Verwerflichkeit von Nötigungshandlungen gegenüber Amtsträgern

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtStreit um die Schulanmeldung: Wenn Behördenpost zur Drohkulisse wirdWas war passiert? Von der versäumten Schulanmeldung zum bedrohlichen SchreibenDer Weg durch die Instanzen: Vom Amtsgericht zum LandgerichtDie Kernfrage vor dem Landgericht: Erpressung oder Nötigung einer Beamtin?Die Entscheidung des Landgerichts: Eine andere Straftat [...]

Weiter

Strafbefehl – trotz unbeschränktem Einspruch im Beschlusswege entschieden

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtAlltagsproblem: Einspruch gegen einen Strafbefehl und die Tücken des VerfahrensDer Fall von Frau A.: Vom Strafbefehl zur gerichtlichen ÜberprüfungDie Kernfrage für das Landgericht: War die Beschwerde von Frau A. überhaupt zulässig?Die Entscheidung des Landgerichts: Beschwerde zu spät und falsch adressiertDie Gründe des Gerichts: Eine Frage [...]

Weiter

BGH: Handy entsperren per Fingerabdruck: Zwangsweise Smartphone-Entsperrung durch Polizei erlaubt

ÜbersichtFinger drauf! BGH erlaubt zwangsweise Handy-Entsperrung – Was das für Sie bedeutetDer Fall: Kinderpornografie und ein verbotener BerufDie Ermittlungen: Telefone sichergestellt, Zugriff verweigertDer Prozessweg: Landgericht sagt Ja zur VerwertungDie Kernfragen vor dem BGH: Rechtmäßigkeit und Grundrechte im FokusDie Entscheidung des BGH: Fingerabdruck-Zwang ist unter Bedingungen erlaubtDie [...]

Weiter

Täter-Opfer-Ausgleich – Wiedergutmachungserfolg

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtVertrauen missbraucht: Ein Gerichtsurteil zur Vergewaltigung in einer Beziehung und die FolgenDer Vorfall und die ersten Urteile: Was war geschehen?Die Revision: Eine letzte Überprüfung durch das höchste bayerische GerichtDie Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts: Keine Fehler gefundenDie Begründung im Detail: Warum diese [...]

Weiter

Sozialleistungsbetrug – Einnahmen aus Straftaten

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtStreit um Sozialleistungen: Wenn Einnahmen aus Drogengeschäften die Berechnung kompliziert machenDer Weg durch die Instanzen: Vom Amtsgericht bis zum OberlandesgerichtDie Kernfrage: Was genau musste das Oberlandesgericht prüfen?Die Entscheidung des Oberlandesgerichts: Zurück auf AnfangDie Begründung: Warum das Landgericht falsch rechneteKonsequenzen [...]

Weiter

Akteneinsicht in Verfahren wegen Verdacht auf Abrechnungsbetrug

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtGerichtsurteil: Kein Recht auf Akteneinsicht für Anzeigeerstatter bei Abrechnungsbetrug ohne unmittelbare Schädigung – § 406e StPO und der VerletztenbegriffAusgangslage des Rechtsstreits: Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs im Rehabilitationssport und verweigerte AkteneinsichtDer Kern des Konflikts: Ist der anzeigende Verein ein [...]

Weiter

Bewährungswiderruf bei neuen Straftaten

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOberlandesgericht hebt Bewährungswiderruf auf: Positive Lebensentwicklung wiegt schwerer als neue Straftaten und AuflagenverstößeDer Fall im Überblick: Von der Verurteilung zur Bewährung und neuen ProblemenDer Gang durch die Instanzen: Landgericht widerruft die BewährungDie Beschwerde vor dem Oberlandesgericht und die zentralen StreitpunkteDie [...]

Weiter

Durchführung einer Hausdurchsuchung – Einwendung Drittbetroffener

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Celle: Zuständigkeit für Anträge gegen Ermittlungsmaßnahmen bei Verfahrenstrennung – § 162 StPO im FokusAusgangssituation: Durchsuchung und die Folgen für einen unbeteiligten Wohnungsmieter wegen Ermittlungen gegen DritteStreit um die Fotos: Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Löschung der Lichtbilder nach § 98 Abs. 2 StPO [...]

Weiter

Nachstellungshandlungen – räumliche Nähe zum Opfer

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Hamm kippt Stalking-Urteil: Wann bilden wiederholte Nachstellungen eine einzige Tat nach § 238 StGB?Die Vorgeschichte: Anhaltende Nachstellungen nach Trennung durch den Ex-MannDer Weg durch die Instanzen: Von Gelsenkirchen über Essen nach HammDie Kernentscheidung des OLG Hamm: Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung wegen Rechtsfehlern [...]

Weiter

Bestimmung einer nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Zweibrücken: Cannabis-Freimenge nach KCanG mindert Schuld bei ’nicht geringer Menge‘ – Urteil zum besonders schweren Fall des DrogenbesitzesHohe Cannabis-Menge führt zu Verurteilung: Der Fall vor dem Amtsgericht Rockenhausen und die eingelegte Revision wegen DrogenbesitzEntscheidung des OLG Zweibrücken: Teilweise Aufhebung [...]

Weiter

Verletztenbegriff im Sinne der Nebenklagevorschriften – Prozessuale Tat (§ 264 StPO)

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtMordprozess in Berlin: Zeugin nach mutiger Rettungsaktion als Nebenklägerin zugelassen – Kammergericht stärkt Rechte von Verletzten durch § 395 StPODie brutale Tat und der mutige Einsatz der Zeugin – Ausgangslage im Mordfall H-straßeVerletzungen der Helferin und der juristische Kampf um Anerkennung als Nebenklägerin nach § 395 StPOBeschwerde [...]

Weiter

Fehlerhafte Kosten- und Auslagenentscheidungen – Nachholung rechtlichen Gehör nach § 33a StPO

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Zweibrücken: Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nachträglich korrigiert – Nebenklägerin erhält Auslagen nach GehörsverstoßAusgangspunkt des Verfahrens: Revision des Angeklagten und die aktive Rolle der Nebenklägerin im StrafverfahrenDer vergessene Posten: Fehlender Ausspruch über notwendige Auslagen der Nebenklägerin im [...]

Weiter

Werkunternehmerpfandrecht – Vermögensschaden i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Hamm: Betrug bei Reparaturauftrag trotz Werkunternehmerpfandrecht – Fehlender Kfz-Brief für Verwertung entscheidendAusgangssituation: Teure Autoreparatur trotz bekannter Zahlungsunfähigkeit und InsolvenzDer juristische Streitpunkt: Werkunternehmerpfandrecht als Ausgleich für den Betrugsschaden?Die Entscheidung des OLG Hamm: [...]

Weiter

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – absolute Fahruntüchtigkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Hamm: Hohe Promille auf E-Scooter führt meist zu Führerscheinentzug (§ 69 StGB)Ausgangslage: E-Scooter Fahrt mit 1,51 Promille und das Urteil des Amtsgerichts HammStreitpunkt Führerscheinentzug: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen mildes Urteil einEntscheidung des OLG Hamm: Urteil aufgehoben, Führerscheinentzug muss neu geprüft [...]

Weiter

Absehen von Strafe wegen geringer Schuld

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht Berlin: Berufung auch bei Absehen von Strafe zulässig – § 313 StPO nicht analog anwendbarSchuldspruch ohne Strafe: Amtsgericht sieht von Bestrafung wegen geringer Schuld ab (§ 86a StGB)Streit um Zulässigkeit der Berufung: Landgericht verlangt Annahme nach § 313 StPOKammergericht hebt Entscheidung auf: Berufung der Beschuldigten [...]

Weiter

Strafbarkeit wegen Betrugs – Darlegungsanforderungen im Urteil

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtBayObLG hebt Betrugsurteil auf: Landgericht Landshut Urteil wegen schwerwiegender Darstellungsmängel in den Gründen (§ 267 StPO) rechtsfehlerhaftAusgangslage: Verurteilung wegen Betrugs und Berufung des AngeklagtenDie Revision des Angeklagten: Prüfung durch das Bayerische Oberste LandesgerichtBayObLG-Entscheidung: Aufhebung des [...]

Weiter

Strafbefehl – Überprüfung der Höhe des Tagessatzes

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht hebt Urteil auf: Fehler bei Berechnung der Geldstrafe für Arbeitslosen – Tagessatzhöhe und Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) müssen neu geprüft werdenHintergrund des Falls: Streit um die Höhe der Geldstrafe nach StrafbefehlWirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen: Arbeitslosengeld und laufende RatenzahlungEntscheidung [...]

Weiter

Unzulässige Durchsuchung wegen §201 StGB?

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDurchsuchung wegen Kameraüberwachung: Verfassungsgericht beanstandet ungenauen Tatvorwurf im BeschlussAusgangssituation: Streit um Überwachungskameras an einem FerienbungalowErmittlungen und der richterliche Durchsuchungsbeschluss wegen Aufzeichnung von PassantenVollzug der Durchsuchung und Beschlagnahme der KamerasBeschwerde [...]

Weiter

Auslagentragung bei Einstellung des Verfahrens gegen einen Angeklagten

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtLandgericht Köln: Staatskasse trägt Anwaltskosten trotz Verjährung – Keine Abweichung von § 467 StPO ohne UnbilligkeitAusgangslage: Strafverfahren wegen Tatvorwurfs aus 2017 und ZustellungsproblemeVerfahrenseinstellung wegen Verjährung: Streit um Kostentragung nach § 467 StPOEntscheidung des Landgerichts Köln: Staatskasse muss notwendige [...]

Weiter

Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung – Rechtsfolgen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht Berlin: Rechtskräftige Einziehung nach Gesetzesänderung und Verfahrenseinstellung (§ 206b StPO) unzulässigAusgangslage: Verurteilung wegen Geldwäsche und Anordnung der WertersatzeinziehungTeilweise Rechtskraft durch BGH-Entscheidung: Schuldspruch und Einziehung bestätigt, Strafe zurückverwiesenWendepunkt: Gesetzesänderung [...]

Weiter