Fahrlässige Tötung nach Pedelec-Unfall: Freispruch trotz Tempoverstoß

Ohne Vorwarnung rollt der Pedelecfahrer aus einer Praxisausfahrt auf die Straße, elf Stundenkilometer zu schnell ist der Transporter. Eine einzige Sekunde hätte alles verändern können – doch niemand kann sagen, ob sie das Leben gerettet hätte. Das Landgericht Bremen musste entscheiden, wie viel Gewissheit das Strafrecht für eine Verurteilung verlangt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Unsichere Waffenaufbewahrung: Widerruf der Waffenbesitzkarte und Jagdscheinentzug

Hinter einem Stapel CDs versteckt: der Schlüssel zum Waffenschrank. Der psychisch erkrankte Sohn findet ihn trotzdem und erschießt mit einer der fünf Langwaffen eine Frau – während im Haus zusätzlich wochenlang Munition offen herumlag. Reicht das, um einem Jäger nach zwölf Jahren Waffenbesitz die Zuverlässigkeit zu entziehen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 16.03.2026 [...]

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Fortdauer der Untersuchungshaft nach tödlichem Straßenrennen: Fluchtgefahr bleibt bestehen

Ein Zimmer bei den Eltern, Kontakt zum achtjährigen Sohn, eine Arbeitsstelle in Aussicht: Nach vier Jahren und drei Monaten Haft wegen eines tödlichen Straßenrennens listet der Verurteilte alles auf, was gegen eine Flucht sprechen soll. Das OLG Celle musste entscheiden, ob das reicht – oder ob die Straferwartung allein schon zu viel wiegt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am [...]

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Subokzipitalpunktion mit tödlichem Ausgang: Freispruch wegen fahrlässiger Tötung

Zwei gescheiterte Lumbalpunktionen, eine abgelehnte Biopsie – dann greift der Arzt zur Reservemethode im Nacken. Die Patientin stimmt zu, obwohl ihr ein entscheidendes Detail zur Diagnosesicherheit fehlt: Nach dem Eingriff kommt es zu Hirnblutungen, die Patientin stirbt. Vor Gericht steht nicht nur die Frage, ob die Punktion nötig war, sondern ob ihr Schweigen zur Aufklärungslücke das Urteil kippt. Zum vorliegenden [...]

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Einziehung von Wertersatz: Verlorene Beute verhindert Vollstreckung nicht

Ein Behältnis, 735.500 Euro, Übergabe am Notausgang der Tiefgarage – dann die Flucht. Jahre später soll der frühere Bankangestellte das Geld trotzdem zurückzahlen, obwohl er es nie behalten hat. Reicht der Verweis auf einen unbekannten Mittäter, um die Vollstreckung zu stoppen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Beschluss vom 02.09.2026 (1 J Qs 2/26 jug) entschied das LG München [...]

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Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB): Strafmaß, Ablauf und Verteidigung

Die Polizei steht vor der Tür, oder ein Brief der Staatsanwaltschaft liegt im Briefkasten: Nach einem tödlichen Verkehrs-, Arbeits- oder Behandlungsunfall beginnt fast automatisch ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung. Viele Betroffene schließen daraus, dass ein Fehler mit tödlichem Ausgang schon die Verurteilung bedeutet. So einfach ist es nicht. Entscheidend ist, ob Ihnen ein persönlich [...]

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Pflichtverteidigerwechsel: Unbelegter Vertrauensbruch und Terminkonflikt reichen nicht aus

Kein Vertrauen mehr zum Pflichtverteidiger, ein Wahlverteidiger bereit – doch der hat für die drei angesetzten Verhandlungstage im Juni und Juli schon Urlaub gebucht. Der Angeklagte spricht von zerstörtem Vertrauen, der Pflichtverteidiger verzichtet sogar auf seine Vergütung. Reicht das für den Wechsel? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 29.06.2026 wies das OLG Nürnberg [...]

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Ablehnung eines Einzeltransports: Gericht muss gesundheitliche Gründe prüfen

Zigarettenrauch in Wartebereichen, Männer im Gemeinschaftshaftraum – für den Termin am 6. November 2025 hatte eine Gefangene das ertragen müssen. Für den nächsten Termin am 6. Mai 2026 beantragt sie einen Einzeltransport, doch die Strafvollstreckungskammer verwirft ihren Antrag ohne Anhörung – gestützt auf einen Beschluss vom 17. Oktober 2025, der mit dem neuen Fall nichts zu tun hat. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Entlassung ohne Betreuungssystem abgelehnt

29 ½ Jahre Freiheitsentzug, davon 14 ½ Jahre Sicherungsverwahrung – und noch immer kein Entlassungstermin in Sicht. Der Verurteilte zeigt sich zu Weisungen bereit, ein Sachverständiger hält eine unmittelbare Entlassung dennoch für ungeeignet. Das OLG Hamm musste klären, was zwischen guter Absicht und tatsächlicher Freiheit noch fehlt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am [...]

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Nach fünf bewaffneten Überfällen erhalten zwei Männer Freiheits- und Jugendstrafen

Messer gegen die Kasse, Schreckschusspistole im Anschlag: Fünf Überfälle auf Tankstellen und Bäckereien in wenigen Wochen, ein Geständnis nach dem anderen. Doch ausgerechnet die freiwillige Aufklärungshilfe eines Angeklagten und das Alter des anderen entscheiden am Landgericht Duisburg über einen Strafrahmen, der viel enger gefasst werden könnte, als es der Tatvorwurf zunächst vermuten lässt. Zum vorliegenden [...]

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Vorläufiges Berufsverbot für den Betreuer: Beschwerde bleibt erfolglos

Eine Suizidankündigung, verschwiegen gegenüber der behandelnden Ärztin – und eine betreute Frau, die kurz darauf tot ist. Vier Jahre Freiheitsstrafe wegen Totschlags später wehrt sich der Berufsbetreuer gegen ein weiteres Verbot: bis zur Rechtskraft nicht mehr als Betreuer arbeiten zu dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Beschluss vom 05.05.2026 (2 Ws 180/26) bestätigte [...]

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Paxlovid-Weiterverkauf: Hauptverfahren nur wegen unerlaubten Handeltreibens in 13 Fällen

117 Weiterverkäufe von Paxlovid, angeklagt als Hehlerei und Geldwäsche in Tatmehrheit zu vorangegangenem Handeltreiben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth zerlegt diese Konstruktion Schritt für Schritt – und stellt am Ende die Frage, wann aus einer Apothekenbestellung überhaupt eine rechtswidrige Besitzlage entstehen kann. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Beschluss [...]

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Schadensersatz bei Geldwäsche: Kontoinhaberin haftet für Schäden aus Online-Betrug

295,90 Euro für eine Kamera überwiesen, die nie ankommt – der Verkäufer bleibt unbekannt. Zurückbleibt nur ein Postbank-Konto, das eine Frau für 400 Euro monatlich an einen Fremden vermietet hatte. Muss sie für dessen Betrug persönlich haften? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied am 19.12.2012 (VIII ZR 302/11): Wer sein Girokonto für Zahlungen aus Betrug in großem [...]

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Revision nach dem Konsumcannabisgesetz hebt den Strafausspruch auf

Sieben Jahre Haft für Kokain- und Cannabishandel, verhängt nach altem Recht – dann tritt mitten im Revisionsverfahren das Konsumcannabisgesetz in Kraft. Plötzlich zählt Marihuana und Haschisch nicht mehr als Betäubungsmittel, die Kriterien für den Schuldspruch verschieben sich. Wie weit reicht die neue Milde – und was bleibt von der ursprünglichen Strafe übrig? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]

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Einziehung von Taterträgen aus Cum-Ex-Geschäften wird erneut geprüft

Fondsanteile für 200.000 Euro gezeichnet, ihr Wert steigt um 550 Prozent – verkauft wird trotzdem. Ein Dritter zahlt die hinterzogenen Steuern längst zurück, über sechs Millionen Euro Vermögensabschöpfung stehen dennoch im Raum. Der BGH schickt die Frage nach Tatlohn und Wertsteigerung zurück ans Landgericht Frankfurt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied [...]

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Später Täter-Opfer-Ausgleich: Strafrahmenverschiebung nach § 46a StGB bleibt zu prüfen

7.500 Euro Schmerzensgeld, kurz vor der Berufungsverhandlung vereinbart – reicht das für eine mildere Strafe? Das Landgericht Bielefeld verneinte dies mit Verweis auf den späten Zeitpunkt und knappe finanzielle Verhältnisse, ohne Vermögen oder Ratenzahlungen näher zu klären. Ob diese Begründung trägt, musste nun das Oberlandesgericht Hamm beurteilen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Erledigung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Anhörung trotz Flucht erforderlich

Seit dem 20. Februar 2024 ist der Verurteilte spurlos verschwunden, ein Vollstreckungshaftbefehl liegt gegen ihn vor. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will seine Unterbringung in der Entziehungsanstalt trotzdem für erledigt erklären lassen – ganz ohne ihn dazu zu hören. Ob das genügt, musste das Oberlandesgericht Hamm klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Oberlandesgericht [...]

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Entschädigung nach der einstweiligen Unterbringung: voller Anspruch bestätigt

Sieben Monate Zwangsunterbringung in der Psychiatrie, dann die Ablehnung der dauerhaften Maßregel. Die Staatsanwaltschaft wollte die Entschädigung dennoch kürzen – wegen der Vorwürfe und der guten Betreuung in der Klinik. Das Oberlandesgericht Hamm musste entscheiden, ob ein „Sonderopfer“ trotzdem vorlag. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Oberlandesgericht Hamm [...]

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Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Sozialbeiträge trotz Entsendepapieren geschuldet

Über 1.300 serbische Arbeiter auf deutschen Baustellen, Papiere aus Serbien in der Tasche – doch bezahlt und eingeteilt wird jeden Tag vom selben bayerischen Elektrounternehmer. Der Beitragsschaden summierte sich auf rund 18,7 Millionen Euro, während sich Firmen, Behörden und Gerichte über die Gültigkeit der Entsendebescheinigungen streiten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Strafbefehl ohne Übersetzung: Wiedereinsetzung gegen die Einspruchsfrist gewährt

Ein Schriftstück auf Deutsch, verstanden hat er nichts. Erst Wochen später erfährt der Lkw-Fahrer aus Polen im Gespräch mit seiner Anwältin, dass er längst einen Strafbefehl erhalten hatte – die Einspruchsfrist war da bereits abgelaufen. Kannte er die Bedeutung des Papiers wirklich nicht, oder hätte er reagieren müssen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 14.09.2026 stellte [...]

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