Wiedereinsetzung bei einer Anhörungsrüge: Warum Angaben zur Frist stimmen müssen

Ein verurteilter Rechtsanwalt beantragte die Wiedereinsetzung bei einer Anhörungsrüge, nachdem er die gesetzliche Wochenfrist zur Einlegung seines Antrags versäumt hatte. Sein eigener Verteidiger lieferte zwei widersprüchliche Daten für den Erhalt des Beschlusses, wodurch die Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung eine überraschende Wendung nahm. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Welche Strafe droht?

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat durch die verschärfte Rechtslage schnell ernste Folgen. Bereits ein einfaches Schubsen kann als tätlicher Angriff zählen – dafür gibt es keine Geldstrafe mehr, sondern fast immer einen Eintrag im Führungszeugnis. Wo verläuft die Grenze zur Straftat und wie können Sie sich gegen den Vorwurf verteidigen? ÜbersichtWarum drohen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte [...]

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Cyberflashing: Strafbarkeit, Schmerzensgeld und Anzeige

Justiz und Gesetzgeber gehen im digitalen Raum zunehmend härter gegen Cyberflashing vor. Doch weil eine strafrechtliche Verurteilung wegen sexueller Belästigung oft schwierig ist (es fehlt die körperliche Berührung), rücken Ihre zivilrechtlichen Ansprüche in den Fokus. Damit Sie diese durchsetzen können, zählt nicht das isolierte Bild, sondern der gesamte Chatverlauf. Welche Beweise Sie sofort sichern [...]

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Antisemitische Straftaten: Welche Strafen und Folgen drohen?

Die Rechtslage bei antisemitischen Straftaten hat sich durch neue Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile verschärft. Selbst eine Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe führt inzwischen oft zu einer Sperre bei der Einbürgerung (Einbürgerungshindernis), wobei viele die Strafbarkeit von Parolen wie „From the River to the Sea“ oder privaten Nachrichten unterschätzen. Ab wann gilt Kritik als Volksverhetzung [...]

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Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot: Wann Fehler im Urteil nicht helfen

Seine Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot begründete ein Berliner Autofahrer nach seiner Verurteilung mit handfesten Rechenfehlern und bloß eingekopierten Registerauszügen in den Urteilsgründen des Amtsgerichts. Es stellte sich die Frage, ob solche handwerklichen Patzer und die lückenhafte Begründung eines Urteils ausreichen, um die Strafe für den mehrfachen Wiederholungstäter doch noch zu kippen. [...]

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Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß: Schützt drohende Kündigung vor der Strafe?

Ein Medikamentenauslieferer aus Berlin riskierte ein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, nachdem er eine bereits seit 3,5 Sekunden rote Ampel ignorierte. Obwohl er die viermonatige Schonfrist für den Antritt nutzen könnte, sah er eine unmittelbare Existenzgefährdung durch den Entzug der Fahrerlaubnis auf sich zukommen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann [...]

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Antrag auf einen Pflichtverteidiger: Reichen Sprachbarrieren für einen Anwalt?

Ein Angeklagter stellte in Berlin einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger, nachdem er wegen einer fehlerhaften englischen Uhrzeitangabe in der Ladung seinen Prozess verpasst hatte. Ob Sprachprobleme bei der Beiordnung eines Anwalts ausreichen, wenn das Fernbleiben eigentlich keine juristischen Hürden birgt, blieb die entscheidende Frage. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Digitale Gewalt: Welche Strafen und Gesetze gelten im Netz?

Die Rechtslage bei digitaler Gewalt bleibt trotz zahlreicher Reformen für Betroffene ein schwieriges Terrain. Zwar drohen bei Hasskommentaren und Cyberstalking mittlerweile empfindliche Strafen, doch scheitert die Durchsetzung oft an der Anonymität der Täter oder mangelhaften Beweisen. Unser Rechtsanwalt für Strafrecht unterstützt Sie dabei, die Erfolgsaussichten einer Anzeige realistisch einzuschätzen [...]

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Gewalt durch Kinder: Welche Folgen haben Straftaten unter 14 Jahren?

Auch wenn Kinder unter 14 Jahren strafunmündig (Strafunmündigkeit gemäß § 19 StGB) sind, haben ihre Taten reale rechtliche Folgen. Das Familienrecht greift bei Gefährdungen konsequent durch. Statt Haftstrafen müssen Sie mit Erziehungsmaßregeln bis hin zur Heimunterbringung rechnen. Welche Sanktionen drohen Ihnen und Ihrem Kind konkret und wie können Sie rechtzeitig reagieren? ÜbersichtNimmt die [...]

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Revision gegen ein Diebstahlsurteil: Haft ohne Bewährung trotz geringer Beute

Eine vorbestrafte Täterin aus Regensburg forcierte eine Revision gegen ein Diebstahlsurteil, nachdem sie bei einem Diebstahl eine Zeugin verletzte und nun ohne Bewährung ins Gefängnis soll. Dabei steht die Grenze für die Geringwertigkeit zur Debatte sowie die Frage, ob die verletzte Zeugin möglicherweise zu einer unzulässigen Doppelverwertung bei der Strafe führt. Den vorliegenden Urteilstext lesen: ÜbersichtWas [...]

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Bestimmtheit von einem Durchsuchungsbeschluss: Wann die Anfechtung Erfolg hat

Eine Autofahrerin forderte die vollen Sachverständigenkosten nach einem Unfall ein, nachdem die gegnerische Versicherung die Rechnung ihres Gutachters um mehrere hundert Euro gekürzt hatte. Plötzlich verlangte der Versicherer eine Abrechnung nach dem Zeitaufwand und ignorierte die BVSK-Honorarbefragung für das Gutachten als branchenüblichen Maßstab für Pauschalen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: [...]

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann sie nach langer Zeit unzulässig ist

Ein Inhaber einer schweizerischen Fahrerlaubnis sah sich 18 Monate nach einem Vorfall im Straßenverkehr plötzlich mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis konfrontiert. Trotz anderthalb Jahren unauffälliger Fahrpraxis pochte das Gericht auf ein dringendes Sicherungsbedürfnis nach dem Zeitablauf, obwohl eigene Verzögerungen das Verfahren zuvor massiv ausbremsten. Den vorliegenden Urteilstext [...]

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Konkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff: Wann ein Beinahe-Unfall vorliegt

Eine konkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr soll ein Angeklagter in Hildesheim provoziert haben, als er seinen Pkw gezielt als Waffe gegen einen Zeugen einsetzte. Ob eine bloße Ausweichbewegung bereits als Beinahe-Unfall-Situation im Straßenverkehr gewertet werden kann, blieb nach einer versäumten Frist des Verteidigers die zentrale Streitfrage. Den vorliegenden Urteilstext [...]

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Störung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage: Diese Strafen drohen

Ein 19-jähriger Autofahrer bei Paderborn verursachte die Störung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage, indem er die Kameras während einer Kontrolle kurzerhand mit gezielten Tritten in einen tiefen Graben beförderte. Da die Technik den Angriff ohne bleibende Schäden überstand, blieb fraglich, ob das bloße Umwerfen einer mobilen Radarfalle bereits eine empfindliche Strafe nach dem Strafgesetzbuch [...]

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Die Ablehnung einer Terminsverlegung: Ihr Recht auf den gewählten Anwalt

Die Ablehnung einer Terminsverlegung zwang einen Autofahrer in Wuppertal dazu, sich trotz eines drohenden dreimonatigen Fahrverbots ohne seinen gewählten Anwalt vor Gericht zu verteidigen. Da der Verteidiger zeitgleich einen anderen Termin belegen konnte, blieb fraglich, ob das Gericht ein ernsthaftes Bemühen um einen Ersatztermin einfach verweigern darf. Den vorliegenden Urteilstext lesen: ÜbersichtDarf [...]

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Unverzügliche richterliche Entscheidung: Wann die Ingewahrsamnahme rechtens ist

Ein Reisender in Lindau beklagte die Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme, nachdem ihn die Bundespolizei um 11:30 Uhr zur Sicherung einer Zurückweisung in eine Zelle gesperrt hatte. Obwohl die Beamten eine unverzügliche richterliche Entscheidung beantragten, blieb der Mann bis zum Folgetag in Haft und streitet nun über die Verantwortung für diese Verzögerung. Den vorliegenden Urteilstext lesen: ÜbersichtWar [...]

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Was ist das beschleunigte Verfahren (§§ 417-420 StPO)?

Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 ff. StPO) reduziert die Zeit zwischen Tat und Urteil erheblich, oft auf wenige Stunden. Als Beschuldigter verlieren Sie dabei wichtige Schutzmechanismen wie die schriftliche Anklage (Anklageschrift) oder Zeit zur Besprechung mit Ihrem Anwalt. Trotz der begrenzten Haftstrafe drohen gravierende Folgen bis hin zum Führerscheinentzug. Wann dürfen Richter dieses Eilverfahren [...]

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Rechtmäßigkeit der Bodycam-Aufzeichnung: Wer über die Datennutzung entscheidet

Brandenburger Polizisten setzten bei einer Kontrolle von 50 Fan-Fahrzeugen auf die Rechtmäßigkeit der Bodycam-Aufzeichnung, um einen drohenden Landfriedensbruch präventiv zu dokumentieren. Obwohl das Amtsgericht die sofortige Löschung der Bilder verlangte, blieb die Frage offen, ob Richter überhaupt über die weitere Nutzung von Bodycam-Daten entscheiden dürfen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: [...]

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Das verbotene Kraftfahrzeugrennen als Alleinrennen: Strafe trotz ungeeichtem Tacho

Ein Motorradfahrer raste nachts mit extremem Lückenspringen über die Berliner Stadtautobahn und riskierte die Verurteilung für das verbotene Kraftfahrzeugrennen als Alleinrennen. Fraglich blieb, ob ein ungeeichter Tacho der Polizei und das bloße Fahrbild ausreichten, um dem Raser eine echte Rennabsicht gegen sich selbst nachzuweisen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: ÜbersichtWas ist das verbotene [...]

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wenn Formfehler die Revision verhindern

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll einen Angeklagten aus Fürth retten, der 2025 die wichtige Frist zur Revisionsbegründung verpasste. Er beruft sich auf eine fehlerhafte Belehrung durch das Gericht, doch das offizielle Verhandlungsprotokoll liefert eine ganz eigene Version der Ereignisse. Den vorliegenden Urteilstext lesen: ÜbersichtWas passiert, wenn die Frist für die Revisionsbegründung [...]

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