Freispruch wegen Verleumdung: So weit darf Kritik an Politikern gehen

Betrüger nennt ein Journalist einen Minister – und landet vor Gericht. Doch das Landgericht Ravensburg wägt ab, ob diese Worte strafbare Verleumdung oder freie Meinung sind. Im Zentrum steht ein Streit um EU-Fördermittel – und die Frage, was Journalisten sagen dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickFreispruch: Warum Minister-Kritik keine Verleumdung warRedaktionelle [...]

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Einstweilige Verfügung bei Äußerungen: Schutz vor unwahren Behauptungen

Wilderer und Lügner! – steht in der Zeitung. Doch die Beweise fehlen. Das Landgericht München II entscheidet nun eilig: Müssen die Vorwürfe sofort verstummen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickEinstweilige Verfügung gegen Vorwürfe massiver Jagdverstöße?Redaktionelle LeitsätzeGeste oder Tatsachenbehauptung beim Hirsch-Abschuss?Weitere unbewiesene [...]

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Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos: Milde Strafe bei CBD-Handel bestätigt

Zwei Kilo Cannabis, dreieinhalb Jahre Haft. So forderte es die Staatsanwaltschaft für einen Mann, der mit CBD-Blüten handelte. Doch die Ware war praktisch rauschfrei, der Verkäufer selbst von der Harmlosigkeit überzeugt. Rechtfertigt das dieselbe Härte wie bei Rauschgift? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWarum scheiterte die Revision der Staatsanwaltschaft [...]

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Klageabweisung gegen Polizeibescheid: Warum das Zwangsgeld fällig bleibt

Die einmonatige Frist für den Widerspruch verpasst – jetzt die Zahlungsaufforderung. Wer gegen die polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nicht rechtzeitig vorgeht, kann gegen das Zwangsgeld über 250 Euro nur noch formelle Einwände erheben. Die inhaltlichen Argumente sind dann verfahrensrechtlich abgeschnitten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste [...]

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Rechtsfolgenausspruch nach § 21 StGB: Strafe ohne Suchtprüfung aufgehoben

Verurteilt für Beschaffungsdiebstähle – und schwer drogensüchtig. Doch die Sucht, die ihn antrieb, spielt im Strafmaß plötzlich keine Rolle mehr. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann führt fehlende Suchtprüfung zur Urteilsaufhebung?Fehlende Prüfung der SchuldfähigkeitRedaktionelle LeitsätzeWie mildert § 21 StGB die Strafe bei Sucht?Massiver Drogenkonsum [...]

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Adhäsionszinsen bei Schmerzensgeld: Ab wann Opfer Zinsen erhalten

Die Verletzung heilt, die Angst bleibt. Das Schmerzensgeld soll entschädigen – doch ab wann verzinst es sich eigentlich? Die Antwort hängt an einem einzigen, oft übersehenen Schritt, den Opfer sofort unternehmen sollten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann beginnen Adhäsionszinsen bei Schmerzensgeld laut BGH?Redaktionelle LeitsätzeWarum Adhäsionszinsen [...]

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Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO: Was bei der Datensichtung im MVZ gilt

Morgens in der Praxis: Durchsuchung. Die Ermittler nehmen jeden Computer mit. Ihr Beschluss: vage, ohne Tatzeitraum, ohne konkreten Vorwurf. Genügt das für den Zugriff auf tausende Patientendaten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist eine MVZ-Durchsuchung wegen Abrechnungsbetrug rechtmäßig?Redaktionelle LeitsätzeWie präzise muss der Tatzeitraum [...]

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Zuständigkeit für Arrestaufhebung: Wer entscheidet über die Freigabe?

Das Geldwäscheverfahren ist eingestellt – der Vermögensarrest bleibt. Als der Betroffene die Aufhebung beantragt, erklärt sich das vertraute Amtsgericht für unzuständig. Muss er dem Geld nun durch die Instanzen folgen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer entscheidet über die Aufhebung eines Vermögensarrests?Ermittlungen wegen Geldwäsche und KontosperrungRedaktionelle [...]

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Bewährung bei Urkundenfälschung: Zwei Jahre Haft für Kreditvermittler

57.102 Euro Provision flossen, 16 Kreditanträge enthielten gefälschte Gehaltsabrechnungen. Das Landgericht Bochum wertete das System als gewerbsmäßige Urkundenfälschung – selbst ohne feste Mindestfallzahl. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist Kreditvermittlung mit Fake-Abrechnungen gewerbsmäßig?Redaktionelle LeitsätzeBetrug bei Darlehen: [...]

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Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit: Wann die Strafe erlassen bleibt

Drei Jahre Bewährung, dann der 27. April 2024. Die Frist verstreicht – keine Warnung vor der fortbestehenden Widerrufsgefahr. Plötzlich beantragt die Staatsanwaltschaft den Widerruf. Das Landgericht Halle muss klären: Kann ein Widerruf nach Fristablauf gelingen, wenn die Justiz geschwiegen hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWiderruf nach Bewährungsende: [...]

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Besorgnis der Befangenheit: Schöffe am Handy führt zum Prozessabbruch

Zeugin identifiziert den Täter – der Schöffe starrt auf sein Smartphone. Während der Zeugenbefragung blickt er immer wieder auf sein Display; als die Verteidigung ihn deswegen ablehnt, bewertet er in seiner Stellungnahme selbst die Rechtslage – und schürt so die Besorgnis der Befangenheit. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann begründet Smartphone-Nutzung [...]

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Halbstrafe zur Bewährung: Warum die Entlassung trotz Erstverbüßung scheitern kann

Die Erstverbüßerin hofft auf Bewährung – und das Landgericht gab ihr recht. Die Halbstrafe ist verbüßt, die Justizvollzugsanstalt befürwortet ihre Entlassung. Doch das Oberlandesgericht hegt erhebliche Zweifel an ihrer Sozialprognose – ihre schnelle Rückfälligkeit und mangelhafte Therapieerfolge lassen die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vordringlich erscheinen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr: Wann die Haft aufgehoben werden muss

75 Jahre alt, Imbissbetreiber, Eigenheim – und in Untersuchungshaft. Seit 40 Jahren lebt er in Deutschland und besitzt eine Wohnung in Saarbrücken. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr: Der gebürtige Iraner soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben und könnte sich absetzen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken musste nun entscheiden, ob die Haftgründe tragen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Freispruch wegen versuchter Nötigung: Wann Sitzblockaden straffrei bleiben

Zehn Minuten auf dem Asphalt, der Verkehr stockt. Dann die Anklage: versuchte Nötigung. Kann ein kurzer Sitzstreik, der keine zweite Fahrzeugreihe erzwingt, wirklich strafbar sein? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann eine Straßenblockade keine strafbare Nötigung istAufhebung der vorinstanzlichen GeldstrafeRedaktionelle LeitsätzeZweite-Reihe-Rechtsprechung: [...]

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Hinreichender Tatverdacht bei § 203 StPO: Wann Zeugenaussagen für Anklage reichen

Aussage gegen Aussage bei schwerem Bandendiebstahl. Der einzige Belastungszeuge beschuldigt nicht nur die Angeklagten, sondern auch sich selbst. Das Amtsgericht hält ihn dennoch für unglaubwürdig. Ob darin ein hinreichender Tatverdacht liegt, prüft nun die nächste Instanz. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann reicht ein Belastungszeuge für die Anklageeröffnung?Redaktionelle [...]

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Wiederinvollzugsetzung von Haftbefehlen: Wann die Rückkehr ins Gefängnis droht

Monatelang pünktlich zur Polizei, nie einen Termin versäumt – das Urteil wegen schwerer räuberischer Erpressung über eine Dating-Plattform: fünf Jahre und drei Monate Haft. Trotz dieser beanstandungsfreien Führung soll die Verurteilte sofort in Untersuchungshaft – das Landgericht sieht Fluchtgefahr durch das Urteil und ihre Drogensucht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste [...]

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Beleidigung durch Schriftsatz: Wann NS-Vergleiche zur Straftat werden

Streitwert halbiert, im Schriftsatz wütet der Anwalt. Er vergleicht den Richter mit Nazi-Juristen und Roland Freisler. War das noch Satire oder schon ein Fall für den Strafrichter? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann sind NS-Vergleiche im Schriftsatz strafbar?NS-Vergleiche nach StreitwertbeschlussRedaktionelle LeitsätzeWann verliert die Meinungsfreiheit [...]

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Mündliche Anhörung bei Reststrafe: Warum sie auch im Ausland Pflicht ist

Jahrelange Haft verbüßt, nach Bulgarien abgeschoben – und bereit zur Rückkehr. Die Strafvollstreckungskammer unterstellte einfach die Unzumutbarkeit der Einreise. Das Oberlandesgericht Köln musste klären, ob eine persönliche Anhörung auch bei Haftgefahr zwingend bleibt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickAnhörungspflicht bei Reststrafe trotz Abschiebung [...]

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Was droht bei schwerer Körperverletzung nach § 226 StGB?

Ein einziger Schlag, ein unglücklicher Sturz oder eine bleibende Narbe können aus einer Körperverletzung plötzlich ein Verbrechen machen. Bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB entscheidet nicht, ob die Tat besonders brutal wirkte – sondern ob beim Opfer eine dauerhafte medizinische Folge zurückbleibt. Genau deshalb können kleine Details im Gutachten über Jahre Freiheitsstrafe, Bewährung oder [...]

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Rücktritt nach § 24 StGB: BGH zur Straffreiheit bei Patientenverwechslung

Eine fatale Verwechslung im OP: Ein Allgemeinchirurg sterilisiert versehentlich einen 17-jährigen Autisten, statt des geplanten Patienten. Er macht den Eingriff sofort rückgängig, die Zeugungsfähigkeit bleibt erhalten. Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch? Das Landgericht München I verneinte – der BGH verlangt jetzt eine neue, gründlichere Prüfung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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