Verhandlungsunfähig: Wann ist man zu krank für einen Strafprozess?

Wird ein Strafprozess zur unerträglichen Belastung, kann die Verhandlungsunfähigkeit der letzte Ausweg sein. Das Gesetz schützt Angeklagte davor, ein Verfahren durchzustehen, das ihre Gesundheit dauerhaft und schwer schädigen würde. Die Hürden der Gerichte sind jedoch hoch: Sie verlangen meist ein detailliertes medizinisches Gutachten. Dieser Artikel erklärt, wann Sie als verhandlungsunfähig gelten [...]

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Nötigung im Straßenverkehr bei Flucht vor der Polizei: Fahrverbot, Geldstrafe

Ein rücksichtsloser Fahrer erzwang auf der Flucht vor der Polizei eine abrupte Vollbremsung eines Verfolgers und wurde wegen Nötigung im Straßenverkehr angeklagt. Obwohl es zu keiner Kollision kam, sah das Gericht die Definition der Gewalt erfüllt, was drastische Konsequenzen für den Führerschein des Rasers bedeuten könnte. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann wird ein Auto zur Waffe, ohne sein [...]

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Verleumdung durch Internetbewertung: Sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

Ein Familienstreit eskalierte, als der Sohn wegen Verleumdung durch Internetbewertung unwahre Angaben zur Firma des Vaters auf einer öffentlichen Plattform publizierte. Die Richter mussten feststellen, ob diese scharfe Kritik noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist – das Urteil hat weitreichende Konsequenzen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie wurde aus einer simplen Online-Kritik [...]

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Politische Kritik als strafbare Beleidigung: Warum der Kontext zählt

Ein Demonstrant in Ingolstadt bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Plakat als „Volksschädling“ und löste damit die Frage aus, wann politische Kritik als strafbare Beleidigung gilt. Das bayerische Gericht musste entscheiden, ob die Schwere der Beleidigung oder vielmehr die geringe Reichweite der Äußerung über die endgültige Strafbarkeit entscheidet. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht [...]

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Lebensgefährdende Behandlung durch Sturz: Wann liegt Vorsatz vor?

Nach einem wuchtigen Schlag erlitt das Opfer durch den resultierenden unkontrollierten Sturz lebensgefährliche Kopfverletzungen. Der Täter argumentierte, er habe keine medizinischen Kenntnisse gehabt, um die Folgen vorauszusehen, doch die juristische Bewertung des Vorsatzes überrascht. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann wird ein Faustschlag zur „lebensgefährdenden Behandlung“? [...]

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Verbindungsbeschluss als Eröffnung des Hauptverfahrens: Führt zur Einstellung

Das Amtsgericht Erlangen nutzte einen Verbindungsbeschluss als Eröffnung des Hauptverfahrens für mehrere Anklagen, führte die Verhandlung durch und verurteilte den Angeklagten. Die Revision stellte die entscheidende Frage: Kann dieser Beschluss die gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenseröffnung tatsächlich ersetzen? Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann man für eine Straftat verurteilt [...]

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Akteneinsicht des Pflichtverteidigers in das Sonderheft: Zugang, Schweigepflicht

Die Staatsanwaltschaft Halle verweigerte die Akteneinsicht des Pflichtverteidigers in das Sonderheft, um die personenbezogenen Daten der Anzeigenerstatterin zu schützen. Das Gericht bejahte den Anspruch auf die volle Akteneinsicht, stellte den Verteidiger dadurch aber vor ein beispielloses juristisches Dilemma. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Darf ein Anwalt gezwungen werden, ein Geheimnis [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Folgen neuer Straftat und Pflichtverteidiger

Ein Bewährungshelfer beging in der laufenden Frist einen gemeinschaftlichen Diebstahl, was sofort den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zur Folge hatte. Trotz der drohenden Haftstrafe lehnte das Oberlandesgericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers rigoros ab. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Worum ging es in diesem Fall auf den Punkt gebracht? Ein verurteilter Mann fand sich [...]

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Entschädigung bei Straferlass durch Cannabisgesetz: Kein Anspruch nach StrEG

Ein Mann saß nach der rückwirkenden Strafmilderung durch das Cannabisgesetz mehrere Tage zu Unrecht in Haft und forderte daraufhin Entschädigung bei Straferlass durch Cannabisgesetz. Die entscheidende Frage lautete, ob der nachträgliche Erlass eine Korrektur des Urteils oder lediglich eine politische Amnestie darstellte. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum gibt es kein Geld für einen Monat [...]

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Rechtsfolgen Fristüberschreitung im beschleunigten Strafverfahren – Protokoll heilt nicht

Weil das Gericht die strenge Sechs-Wochen-Frist im beschleunigten Strafverfahren deutlich überschritt, stand das gesamte Urteil wegen Fahrens ohne Führerschein in Frage. Die Richter mussten nun klären, inwiefern eine Nichteinhaltung dieser Beschleunigungsfristen tatsächlich ein Verfahrenshindernis begründet. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann ein protokollierter Geist ein ganzes [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe: Welche Faktoren zählen?

Ein Verurteilter wehrte sich gegen die Ablehnung seiner Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe durch das Landgericht Rostock. Obwohl die Richter seine negativen Fakten prüften, übersahen sie völlig die zwingend zu berücksichtigenden günstigen aktuellen Lebensumstände. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wieso musste ein Urteil neu verhandelt werden, nur weil das Gericht etwas nicht [...]

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Vorfahrtsverletzung Augenblicksversagen Unterschied: Droht vorläufiger Führerscheinentzug?

Ein Autofahrer übersah im Kreis Dülmen einen Radfahrer und verursachte durch eine Vorfahrtsverletzung eine schwere Kollision. Das Gericht musste klären, wo die strafrechtliche Grenze zwischen grober Rücksichtslosigkeit und bloßem Augenblicksversagen verläuft. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was unterscheidet einen Fahrfehler von einer Straftat? Es ist der Albtraum jedes Autofahrers: [...]

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Konkurrenzlehre: Zählt Ihre Tat einmal oder als Serie?

Wenn Ihnen mehrere Straftaten vorgeworfen werden, herrscht oft große Unsicherheit. Genau hier setzt die sogenannte Konkurrenzlehre im Strafrecht an: Sie ist das entscheidende Regelwerk, das über das wahre Ausmaß der Strafe entscheidet. Wenn ein Täter mit nur einer Handlung oder einem Lebenssachverhalt gleich mehrere Gesetze bricht, stellt sich die entscheidende Frage: Handelt es sich um eine Tat oder viele? [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Nach einer Schlägerei leistete ein Mann bei der Identitätsfeststellung polizeilichen Widerstand gegen unrechtmäßige Diensthandlung und griff die Beamten an. Das Gericht hob die Verurteilung auf, weil die Beamten eine einzige entscheidende Information nicht erteilt hatten. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was macht eine Polizeikontrolle rechtmäßig – und wann darf man sich wehren? In einer [...]

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Strafschärfung bei laufender Bewährung: Wann muss das Gericht eine Drogentherapie prüfen?

Ein Landgericht in Hagen verhängte eine Haftstrafe, stützte die Strafschärfung bei laufender Bewährung im Strafverfahren jedoch auf unklare Tatsachen. Das gesamte Urteil wurde kassiert, weil die Kammer die zwingende Prüfung der Anordnung einer Drogentherapie im Strafverfahren nicht einmal in Erwägung zog. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum kann ein Rechenfehler ein ganzes Strafurteil [...]

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Berufung bei Absehen von Strafe: Keine Hürde für die Anfechtung

Ein Angeklagter legte Berufung bei Absehen von Strafe ein, obwohl er schuldig gesprochen wurde und keine Sanktion drohte. Das Landgericht verwarf das Rechtsmittel, indem es eine neue Hürde analog schuf; nun muss geklärt werden, ob Gerichte solche Prozessregeln selbst erfinden dürfen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Berufung bei Absehen von Strafe: Darf ein Gericht das Gesetz erweitern? Ein Schuldspruch, [...]

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: auch bei 0,46 Promille?

Ein Autofahrer in Berlin verursachte mit nur 0,46 Promille einen Auffahrunfall, woraufhin die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis folgte. Trotz des Wertes unterhalb der üblichen Grenzen sah das Amtsgericht den konkreten Fahrfehler als deutliche alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann man den Führerschein schon bei 0,46 Promille verlieren? Ein Abstand [...]

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Alkoholwert berechnen bei Trunkenheitsfahrt: Wenn der Nachtrunk nicht schützt

Ein Autofahrer, dem eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen wurde, versuchte den Alkoholwert zur Tatzeit durch die komplizierte Behauptung eines „Nachtrunks“ neu berechnen zu lassen. Doch das Gericht stützte sich auf spezielle Erfahrungssätze, die diese Verteidigung trotz detaillierter Angaben widerlegten. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Die Ausrede vom „Nachtrunk“: Kann man [...]

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Einspruch auf Rechtsfolgen beschränken: Scheitern der Revision bei Verfahrensfehlern

Nach einer Verurteilung wegen Nötigung durch Straßenblockaden wollte eine Klimaaktivistin ihren Einspruch auf Rechtsfolgen beschränken, um den Schuldspruch zu akzeptieren. Monate später versuchte sie, diese bindende Entscheidung rückgängig zu machen und Verfahrensfehler zu rügen – ein Unterfangen mit unerwarteten Konsequenzen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wurde ein taktischer [...]

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Cannabisgesetz: Strafen werden milder, Diebstahl-Grenze steigt

Am Oberlandesgericht Braunschweig wurden die Cannabisgesetz: Auswirkungen auf Strafen konkret, als ein Urteil über Drogendelikte und Diebstahl überprüft wurde. Die Richter mussten dabei nicht nur das neue Gesetz anwenden, sondern auch die inflationsbereinigte Wertgrenze für geringfügigen Diebstahl prüfen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie kann ein neues Gesetz ein altes Urteil kippen? [...]

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