Art. 313 Abs. 3 EGStGB – BtM-Mischfälle – Cannabis und Betäubungsmittel

ÜbersichtMischkonsum vor Gericht: Cannabisreform stellt Köln vor HerausforderungDer Fall vor GerichtKomplexer Betäubungsmittelfall mit Cannabis und Amphetamin vor dem Amtsgericht KölnRechtliche Herausforderungen durch Gesetzesänderung im BetäubungsmittelrechtDifferenzierte Betrachtung verschiedener BetäubungsmittelGerichtliche Entscheidung zur Aufrechterhaltung der GesamtstrafeFAQ [...]

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Einziehung von Banknoten bei Geldwäscheverdacht

ÜbersichtBargeld-Einziehung bei Geldwäche-Verdacht: Gericht bestätigt trotz RechtsunsicherheitDer Fall vor GerichtEinziehung von Bargeld bei Geldwäscheverdacht: LG Berlin hebt Amtsgerichtsentscheidung aufHintergründe des Falls: Durchsuchung und Bargeld-Fund bei ErmittlungenRechtliche Grundlagen: Selbständiges Einziehungsverfahren bei Verdacht auf GeldwäscheEntscheidung des Landgerichts: [...]

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Durchführung einer Berufungshauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten

ÜbersichtGericht erlaubt Berufungsverhandlung ohne Angeklagten anwesendDer Fall vor GerichtBerufungshauptverhandlung ohne Angeklagten durchgeführtAbwesenheit des Angeklagten in der BerufungsverhandlungRechtmäßigkeit der Entscheidung des LandgerichtsKonsequenzen für den AngeklagtenFAQ – Häufige FragenUnter welchen Umständen kann eine Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten [...]

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Zuständiges Gericht für Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 313 Abs. 3 und 4 EGStGB

ÜbersichtGericht entscheidet über Zuständigkeit bei Cannabis-StrafnachlassDer Fall vor GerichtZuständigkeitsstreit um Neufestsetzung einer Strafe nach EGStGBAntrag auf Neufestsetzung der StrafeEntscheidung des Landgerichts TübingenOLG Stuttgart bestätigt Zuständigkeit des Landgerichts TübingenFAQ – Häufige FragenWas bedeutet „Neufestsetzung einer Strafe“ und wann [...]

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Klageerzwingungsantrag – formelle Anforderungen

ÜbersichtOLG verwirft Klageerzwingungsantrag wegen FormfehlernDer Fall vor GerichtBeschwerde gegen Einstellungsverfügung abgelehntKlageerzwingungsantrag muss von Rechtsanwalt unterzeichnet seinInhaltliche Mängel des KlageerzwingungsantragsUnzulässige Klageerzwingungsanträge führen zu keinen KostenFAQ – Häufige FragenWas ist ein Klageerzwingungsverfahren und wann kommt es [...]

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Beweiswürdigung im Urteil bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

ÜbersichtBetrug mit HIV-Medikamenten: Zweifel an Aussage der Zeugin führen zu UrteilsaufhebungDer Fall vor GerichtAussage der Zeugin M. führt trotz widersprüchlicher Details zur Verurteilung des Angeklagten wegen elffachen BetrugsBeweiswürdigung des Landgerichts lückenhaft und in sich widersprüchlichErgebnis des Strafverfahrens gegen Zeugin für Bewertung ihrer Glaubhaftigkeit bedeutsamNeue [...]

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Verwahrungskosten eines nach § 94 StPO sichergestellten oder beschlagnahmten Pkw

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtBrandstifter vernichten Citroën C5 – Gericht stoppt umstrittene Verwahrungskosten✔ Der Fall vor dem Sächsischen OberverwaltungsgerichtKläger wehrt sich erfolgreich gegen Verwahrungskosten für sichergestellten PKWKläger konnte Fahrzeug zunächst nicht abholenBeklagter verlangt Verwahrungskosten per KostenbescheidOberverwaltungsgericht [...]

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Strafbarkeit Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge – Cannabisgesetz

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtBerliner Gericht beurteilt Strafbarkeit von Cannabishandel nach Gesetzesreform✔ Der Fall vor dem Kammergericht BerlinKammergericht Berlin entscheidet über dringenden Tatverdacht des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer MengeHaftbefehl nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes anzupassenFluchtgefahr des Angeschuldigten [...]

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THC-Nachweisgrenzwert bei Drogenfahrt bis zur Geltung des neuen THC-Wirkungsgrenzwertes

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtBayerisches Gericht hält an niedrigem THC-Grenzwert für Autofahrer fest✔ Der Fall vor dem Bayerisches Oberste LandesgerichtStreit um THC-Nachweisgrenzwert bei DrogenfahrtGericht sieht keinen Anlass von bisheriger Rechtsprechung abzuweichenAmtsgericht hatte Betroffenen wegen Drogenfahrt verurteiltDiskussion um Anpassung der Grenzwerte [...]

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Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung – Voraussetzungen

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtVorbestrafter Dieb: Landgericht setzt Strafe zur Bewährung aus – Oberste Gericht hebt Urteil auf✔ Der Fall vor dem Landgericht AmbergVerurteilter Dieb legt Berufung ein – Landgericht setzt Strafe zur Bewährung ausStaatsanwaltschaft legt Revision ein – Beschränkung auf Bewährungsaussetzung unwirksamVoraussetzungen für [...]

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Unerlaubter Betäubungsmittelhandel – Positiver Schnelltest

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtDrogenbesitz: Hohes Beweismaß für Schnelltest-Ergebnisse gefordert✔ Der Fall vor dem Amtsgericht HalleUnzureichende Feststellungen zur Qualifizierung von Heroin als BetäubungsmittelSchnelltest allein reicht für Nachweis von Betäubungsmitteln nicht ausAufhebung des Urteils mangels zuverlässiger FeststellungenHohe Anforderungen an [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Besitz von Springmessern

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtGoslarer Drogendealer in Revision teilweise erfolgreich✔ Der Fall vor dem Amtsgericht GoslarAngeklagter wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Waffenbesitz verurteiltRevision des Angeklagten teilweise erfolgreichFeststellungen zur Gewerbsmäßigkeit fehlenMögliche Strafrahmenverschiebung übergangen✔ FAQ – Häufige [...]

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Fahrerlaubnisentziehung Verkehrsunfallflucht – Erkennbarkeit bedeutender Schaden

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Qs 425/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtFahrerflucht: Wann droht Führerscheinentzug nach Unfall?✔ Der Fall vor dem Landgericht OldenburgBeschuldigter verursacht beim Einparken Schaden an fremdem PKWVoraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung nach UnfallfluchtAnpassung der Schadenshöhe an aktuelle wirtschaftliche VerhältnisseBeschuldigter [...]

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Gebrauchtwagenkaufvertrag – Täuschung über Vorschäden

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 26 KLs – 23 Js 394/18 – 1/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtBetrug mit Gebrauchtautos: Hohe Strafen für planmäßiges Verkaufen defekter Unfallwagen✔ Der Fall vor dem Landgericht DetmoldTäuschung über Zustand von Gebrauchtfahrzeugen – Betrug mit hohen Strafen geahndetModus Operandi: Perfide Täuschung über wahren FahrzeugzustandHoher [...]

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Unzulässige Funkzellendaten nicht verwertbar – BGH-Urteil

ÜbersichtRechtswidrig erlangte Funkzellendaten dürfen nicht als Beweis genutzt werdenBedeutung von Beweisverwertungsverboten im StrafprozessGrundlagen des Rechtsstaatsprinzips und der WahrheitsfindungÜberblick über den konkreten Fall und die Entscheidung des BGHRechtliche Grundlagen der FunkzellenabfrageVoraussetzungen einer rechtmäßigen Funkzellenabfrage nach § 100g StPOErfordernis [...]

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Entbindung Berufsgeheimnisträger von Schweigepflicht ist unteilbar

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 2/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtUnteilbare Schweigepflicht: Steuerberater zu Aussage verpflichtet trotz Mandantenwunsch✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-FürthSteuerberater verweigert Aussage trotz Entbindung von SchweigepflichtBeschwerde der GmbH gegen DurchsuchungEntbindung von Schweigepflicht erstreckt sich [...]

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Verwendung von K.O.-Tropfen – gefährliches Werkzeug

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 KLs 35/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtAngeklagter zu über 7 Jahren Haft verurteilt wegen Einsatz von K.O.-Tropfen✔ Der Fall vor dem Landgericht SaarbrückenAngeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu über 7 Jahren Haft verurteiltK.O.-Tropfen gezielt eingesetzt, um Widerstandsunfähigkeit [...]

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Love scam – Strafbarkeit als Betrug

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 104/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Übersicht„Love Scam“ erfüllt Tatbestand des Betrugs laut Gericht✔ Der Fall vor dem Bayerischeb Obersten Landesgericht (BayObLG)Vorgeworfene Betrugsmasche „Love Scam“ erfüllt Tatbestand des BetrugsTäuschung über Zweck der Vermögenshingabe begründet BetrugLeichtfertiges [...]

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Betrug – eigene Feststellungen des Berufungsgerichts zur Gewerbsmäßigkeit

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 18/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtBerufungsgericht muss Gewerbsmäßigkeit bei Betrug eigenständig prüfen✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht HammBetrugsfall mit 56 Fällen von Betrug und 3 Fällen von ComputerbetrugRevision beim Oberlandesgericht Hamm eingelegtTeilweise Aufhebung des landgerichtlichen Urteils durch das OLG [...]

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Verschlechterungsverbot in Berufungsinstanz – unterbliebene Einziehungsanordnung

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 204 StRR 23/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtSchutz vor Strafverschärfung in der Berufung – Urteil zum Verschlechterungsverbot✔ Der Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)Rechtliche Auseinandersetzung um Einziehung eines MontiereisensEntscheidung des Bayerischen Obersten LandesgerichtsVerschlechterungsverbot [...]

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