Impfausweis – Feststellungen zur Fälschung

ÜbersichtGerichtsurteil zu Impfausweis-Fälschung: Rechtliche Konsequenzen und FallanalyseDer Fall vor GerichtGefälschte Impfnachweise: Urteil des OLG Celle deckt juristische Fallstricke aufRevision deckt Lücken in der Beweisführung aufFeinheiten bei der rechtlichen Bewertung von DokumentenfälschungenKomplexität bei digitalen FälschungenRückverweisung zur erneuten VerhandlungFAQ – [...]

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Fahrerlaubnisentziehung –  Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Gerichtsurteil und seine rechtlichen Folgen im VerkehrsgeschehenDer Fall vor GerichtGutachten entscheidet über Fahrerlaubnis nach VerkehrsdeliktenStraftaten im Straßenverkehr als AuslöserBehördliche Zweifel an der FahreignungRechtliche Auseinandersetzung um die GutachtensanordnungGerichtliche Bestätigung der BehördenentscheidungBedeutung der gerichtlichen [...]

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Strafbefehl – nach § 43 StPO zu berechnende zweiwöchige Einspruchsfrist

ÜbersichtStrafbefehl in Deutschland: Chancen und Risiken bei EinspruchserhebungDer Fall vor GerichtStrafbefehl ohne Zustelldatum: Einspruch bleibt zulässigEntscheidung des Landgerichts: Fehlender Datumsvermerk ist wesentlichBeweislast und Schutz des ZustellungsadressatenFAQ – Häufige FragenWas ist ein Strafbefehl und was bedeutet er für mich?Wie wird ein Strafbefehl zugestellt und [...]

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Die Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, Art. 313 Abs. 4 S. 1 EGStGB

ÜbersichtNeufestsetzung von Gesamtstrafen: Einblick in den deutschen StrafrechtfallDer Fall vor GerichtGesamtstrafenbildung bei Wegfall einer Einzelstraftat: Entscheidung des Thüringer OberlandesgerichtsHintergrund und VerfahrensgangEntscheidung der StrafvollstreckungskammerBegründung des OberlandesgerichtsNeufestsetzung der GesamtstrafeErgebnis und KonsequenzenFAQ – [...]

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Widerruf der Bewährung nach Cannabis-Legalisierung

ÜbersichtWiderruf der Bewährung nach Cannabis-Legalisierung: Ein entscheidender FallDer Fall vor GerichtDer Fall: Cannabis-Besitz und rechtliche FolgenErneute Straffälligkeit und Widerruf der BewährungÄnderung der Rechtslage durch das CannabisgesetzRechtliche Konsequenzen und Entscheidung des OberlandesgerichtsZuständigkeitsfrage und rechtliche BegründungAuswirkungen auf den VerurteiltenWeiteres [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen unsicherer Fahrweise – Anhaltspunkten für Demenz

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei Demenz: Rechtliche Aspekte und ethische HerausforderungenDer Fall vor GerichtGerichtsfall: Fahrerlaubnisentziehung aufgrund dementieller ErkrankungFahrerlaubnisbehördliches VerfahrenEntziehung der FahrerlaubnisGerichtliche EntscheidungBeschwerdeentscheidung des VerwaltungsgerichtshofsFazitFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Schritte [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – untergeschobene Einnahme von Kokain zur Sexualstimulans

ÜbersichtKomplexe Fahrerlaubnisentziehung: Drogenvorwurf und rechtliche FragestellungenDer Fall vor GerichtKokain im Blut: Fahrerlaubnisentziehung trotz angeblich unbewusster EinnahmeDer Fall: Positive Drogenkontrolle auf der AutobahnBehauptung des Fahrers: Unwissentliche Einnahme durch EhefrauGerichtliche Bewertung: Plausible Darstellung, aber Sicherheitsbedenken überwiegenKonsequenzen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – Mischkonsums von Cannabis und Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs

ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Auswirkungen des Mischkonsums von Cannabis und AlkoholDer Fall vor GerichtEntziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum bestätigtVorgeschichte und erneuter KonsumRechtliche Bewertung des GerichtsKonsequenzen der EntscheidungFAQ – Häufige FragenWas bedeutet der Begriff „Mischkonsum“ im rechtlichen Kontext?Kann der Konsum von Cannabis [...]

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Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis – Zahlungen auf aufgehobenen Bußgeldbescheid

ÜbersichtVorsätzlich Fahren ohne Fahrerlaubnis: Strafen und Rückforderungsfragen im FokusDer Fall vor GerichtVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: OLG Stuttgart bestätigt FreiheitsstrafeDer Weg durch die InstanzenDie Entscheidung des OLG StuttgartWiederherstellung der ursprünglichen AnrechnungsregelungAuswirkungen für den AngeklagtenFAQ – Häufige FragenWas sind die rechtlichen [...]

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Strafverfahrenseinstellung § 154 Abs. 2 StPO i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO – Wiederaufnahme

ÜbersichtStrafverfahrenseinstellung und Wiederaufnahme: Ein prägnanter Fall im FokusDer Fall vor GerichtDer Fall T: Betrug in WirtschaftskreisenVorläufige Einstellung und VerurteilungAntrag auf Wiederaufnahme und gerichtliche EntscheidungBeschwerde und ZurückweisungFAQ – Häufige FragenWas bedeutet eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO?Was bedeutet [...]

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Die Berufung im Strafverfahren – Eine zweite Chance auf Gerechtigkeit?

Im deutschen Rechtssystem spielt die Berufung im Strafverfahren eine zentrale Rolle als Instrument zur Überprüfung erstinstanzlicher Urteile. Sie bietet Verurteilten die Möglichkeit, eine erneute Betrachtung ihres Falles zu erwirken und stellt somit einen wichtigen Baustein im Streben nach Gerechtigkeit dar. ÜbersichtDefinition und Zweck der BerufungAbgrenzung zu anderen RechtsmittelnRechtliche [...]

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Fristlose Kündigung – während Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs

ÜbersichtGericht entscheidet: Fristlose Kündigung bei Verkehrsstraftat während DienstfahrtDer Fall vor GerichtFristlose Kündigung nach Verkehrsverstoß während Dienstfahrt unwirksamHintergrund des RechtsstreitsEntscheidung des GerichtsBegründung des UrteilsBedeutung für Arbeitnehmer und ArbeitgeberFAQ – Häufige FragenWas genau macht einen Verkehrsverstoß während der Dienstfahrt [...]

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Abgrenzung von Mittäterschaft zur Beihilfe bei Betrug – abgewandelter Enkel-Trick

ÜbersichtGerichtsurteil klärt Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Enkel-TrickDer Fall vor GerichtBetrügerische Geldüberweisung durch falsche RechtsanwaltsidentitätRechtliche Bewertung der Tatbeteiligung als BeihilfeMangelnde Einbindung in die Tatplanung als entscheidender FaktorÄnderung des Schuldspruchs und Konsequenzen für das StrafmaßFAQ – Häufige FragenWas [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Auflage zur Ableistung von Arbeitsstunden

ÜbersichtStrafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung von Arbeitsstunden im konkreten FallDer Fall vor GerichtBewährungsstrafe für Drogendelikte: Gericht hebt Widerruf aufLandgericht Lüneburg hebt Widerrufsbeschluss aufAnforderungen an BewährungsauflagenKonsequenzen und HandlungsempfehlungenFAQ – Häufige FragenWann kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?Welche [...]

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Widerruf Geständnis – Unschuldsvermutung

ÜbersichtWann kann ein Geständnis vor Gericht widerrufen werden?Der Fall vor GerichtWiderruf der Bewährung trotz fehlendem Urteil: OLG Saarbrücken bestätigt ZulässigkeitGlaubhaftes Geständnis als Grundlage für WiderrufsentscheidungVereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung nach EMRKEnttäuschte Bewährungserwartung als WiderrufsgrundFAQ – Häufige FragenUnter welchen Voraussetzungen [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Freispruch –  Notwendige Auslagen

ÜbersichtFreispruch wegen Drogenhandel: Wer zahlt die Kosten?Der Fall vor GerichtFreispruch für Angeklagten im Cannabisbesitz-Fall trotz verdächtiger UtensilienGerichtliche Bewertung der Beweislage im CannabisfallRechtliche Konsequenzen und Kostenverteilung nach FreispruchBedeutung des Urteils für ähnliche Fälle von CannabisbesitzFAQ – Häufige FragenWelche finanziellen Folgen [...]

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Rechtswirkungen Straferlass für Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

ÜbersichtBetäubungsmittelgesetz: Weitreichende Folgen eines StraferlassesDer Fall vor GerichtStrafbarkeit von Cannabisbesitz: Urteil des OLG Stuttgart zu GesamtstrafeHintergründe des Falls und rechtliche AusgangslageAuswirkungen des neuen Cannabisgesetzes auf den FallNeuberechnung der Gesamtstrafe durch das OLGFAQ – Häufige FragenWelche Folgen hat eine Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz [...]

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Nichteröffnung des Hauptverfahrens – unterbliebene Kosten- und Entschädigungsentscheidung

ÜbersichtGerichtsurteil zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Klärung der KostenfrageDer Fall vor GerichtNichteröffnung des Hauptverfahrens: Kostenübernahme durch den Staat bei mangelndem TatverdachtAufhebung des Haftbefehls und Nichteröffnung des HauptverfahrensRechtliche Herausforderung: Kosten- und AuslagenentscheidungEntscheidung des Oberlandesgerichts Köln: Kostenübernahme [...]

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Neufestsetzung Strafe nach Art. 316p, Art. 313 EGStGB – erkennendes Gericht zuständig

ÜbersichtNachträgliche Straffestsetzung nach Erkennung einer StraftatDer Fall vor GerichtZuständigkeitsstreit bei nachträglicher Strafanpassung nach Cannabis-LegalisierungUneinigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und StrafvollstreckungskammerOLG Nürnberg bestätigt Unzuständigkeit der StrafvollstreckungskammerAusführliche Begründung des OLG unter Berufung auf OLG StuttgartFAQ [...]

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Untreue im Arbeitsverhältnis – Wann macht man sich strafbar?

ÜbersichtArbeitnehmeruntreue: Strafrechtliche Risiken und arbeitsrechtliche FolgenDefinition und Bedeutung von Untreue im ArbeitsverhältnisRechtliche Grundlagen: § 266 StGB und arbeitsrechtliche TreuepflichtTatbestandsmerkmale der Untreue im ArbeitsverhältnisVermögensbetreuungspflicht des ArbeitnehmersMissbrauch und TreuepflichtverletzungVermögensschaden für den ArbeitgeberVorsatz [...]

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