Leistungserschleichung bei vergessener Monatskarte: Keine Strafe ohne Schaden

Ein Fahrgast nutzte die U-Bahn, hatte aber seinen bezahlten Zeitfahrschein vergessen und wurde der Leistungserschleichung bezichtigt. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob der bloße Verlust der physischen Karte einen tatsächlichen Vermögensschaden darstellt. Zum vorliegenden | | Kontakt Fahrkarte vergessen: Ist das strafbares Schwarzfahren? Wer kennt es nicht? Die U-Bahn fährt ein, [...]

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Freispruch bei fehlender Bauartzulassung: Wann Messwert verwertbar ist

Die Staatsanwaltschaft klagte gegen einen Freispruch, der ausschließlich auf der fehlenden Bauartzulassung des Atemalkoholmessgeräts beruhte. Den Richtern genügte die Abwesenheit des Dokuments nicht; sie forderten konkrete Anhaltspunkte für tatsächliche Messfehler. Zum vorliegenden | | Kontakt Atemalkoholmessung: Reicht fehlendes Dokument für Freispruch? Ein Atemalkoholwert von 0,50 mg/l ist eine [...]

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Blutalkohol-Berechnung bei ungenauen Trinkmengen: Schuldfähigkeit ohne BAK?

Ein Mann, der unter dem Mischkonsum von Jim Beam und Pregabalin Sachschaden anrichtete, forderte die Blutalkohol-Berechnung bei ungenauen Trinkmengen. Obwohl die genauen Alkoholmengen unbekannt waren, entschied das Gericht die Frage der Schuldfähigkeit allein anhand seiner psychodiagnostischen Kriterien. Zum vorliegenden | | Kontakt Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum? Ein Mann beschädigt [...]

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Nachschulung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann reicht sie aus?

Ein Autofahrer absolvierte nach einer Trunkenheitsfahrt eine aufwändige Nachschulung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis, doch die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit blieb bestehen. Nun musste das Bayerische Oberste Landesgericht klären, inwieweit diese therapeutischen Maßnahmen die Entziehung des Führerscheins verhindern dürfen. Zum vorliegenden | | Kontakt Kann Therapie den Führerscheinentzug [...]

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Abwägung der Meinungsfreiheit mit Persönlichkeitsrecht: Wann ist Kritik strafbar?

Die strafrechtliche Verfolgung wegen der Bezeichnung „Volksverräter“ erforderte eine Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht. Das Urteil der Vorinstanz war ein Freispruch, doch dieser wurde kassiert – gerade weil die notwendige Abwägung fehlte. Zum vorliegenden | | Kontakt Meinungsfreiheit: Ist „Volksverräter“ strafbar? Die Bezeichnung „Volksverräter“ ist eines der [...]

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Unterschlagung von Mietfahrzeugen bei Weitervermietung: Wann ist sie strafbar?

Ein Mieter leitete die Unterschlagung von Mietfahrzeugen bei Weitervermietung ein, als er drei VW Golfs illegal an Dritte gab, die die Wagen verschwinden ließen. Der Mann bestritt jede kriminelle Zueignungsabsicht und sah nur einen Vertragsbruch, doch das Gericht benötigte nur ein Bündel von Indizien für die Verurteilung. Zum vorliegenden | | Kontakt Ist unerlaubte Weitervermietung schon Unterschlagung? [...]

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Postzustellungsurkunde widerlegen mit Gegenbeweis: Frist beginnt mit Zugang

Ein Angeklagter in einem Strafverfahren musste die Frist der Revisionsbegründung beweisen und versuchte, die Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Entscheidend war, dass eine einfache Farbkopie des leeren Zustellungsumschlags den Beweis des fehlenden Zustelldatums erbrachte. Zum vorliegenden | | Kontakt Postzustellungsurkunde anfechten: Wann ist sie ungültig? Ein unscheinbarer gelber Umschlag, [...]

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Notstand bei Entzugserscheinungen im Gefängnis: Kein Rechtfertigungsgrund

Um Notstand bei Entzugserscheinungen im Gefängnis abzuwenden, versuchte ein Angehöriger, Subutex an den inhaftierten Bruder zu übergeben. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah die Rettungsaktion zwar nicht durch Nothilfe gerechtfertigt, hinterfragte jedoch die Sorgfaltspflicht der Angeklagten. Zum vorliegenden | | Kontakt Drogen für Häftling: Wann rechtfertigt Notstand den Schmuggel? Eine Frau [...]

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Beleidigung von Polizeibeamten: Wann Kritik am Polizeivorgehen nicht strafbar ist

Weil er Polizisten in Landshut die „Scheibenwischer“-Geste zeigte und fragte, „seids ihr no ganz dicht?“, stand ein Mann wegen Beleidigung von Polizeibeamten vor Gericht. Die bayerischen Richter mussten klären, ob die Geste und die Worte noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fielen. Zum vorliegenden | | Kontakt Beleidigung der Polizei: Wann schützt die Meinungsfreiheit? Ein Mann äußert gegenüber Polizisten [...]

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Strafbarkeit der Beleidigung von Polizeibeamten durch 13 12: Beweisantrag

Ein Demonstrant, der Polizeibeamten in Augsburg ostentativ die Aufschrift „13 12“ zeigte, klagte gegen die Verurteilung wegen Beleidigung. Das Gericht musste nun entscheiden, ob Meinungsfreiheit hier greift – oder ob die Forderung nach entlastenden Video-Beweisen unzulässig war. Zum vorliegenden | | Kontakt Ist das Zeigen von „13 12“ als Beleidigung strafbar? Das ostentative Zurschaustellen [...]

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Urkundenfälschung ohne Unterschrift: Wann ist es nur ein Entwurf?

Eine Person verbreitete das Foto eines Schreibens mit offiziellem Anwalts-Briefkopf über WhatsApp und wurde wegen Urkundenfälschung ohne Unterschrift angeklagt. Obwohl der Empfänger das Dokument für echt hielt, beurteilten die Richter das verbreitete Schriftstück als rechtlich wertlos. Zum vorliegenden | | Kontakt Urkundenfälschung ohne Unterschrift strafbar? Eine Frau erstellt am Computer ein Schreiben, [...]

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Cannabis-Gewicht: Trockengewicht oder Feuchtgewicht – was bei Tilgung zählt

Um die Löschung alter Einträge im Bundeszentralregister nach der Cannabis-Amnestie zu erreichen, wird das damals festgestellte Cannabis-Gewicht zur entscheidenden Hürde. Betroffene hofften, das im Alturteil dokumentierte Feuchtgewicht nachträglich auf das geringere Trockengewicht umrechnen zu lassen. Zum vorliegenden | | Kontakt Cannabis-Amnestie: Zählt das Gewicht im alten Urteil oder das tatsächliche [...]

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Gefährdung des Straßenverkehrs: Abgewiesene Beweisanträge und Fahrerlaubnisentzug

Nach einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs versuchte der Angeklagte, mit einer Computersimulation und privaten Sachverständigengutachten die Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwenden. Obwohl die Verteidigung Hightech-Beweise vorlegte, scheiterte der Revisionsversuch, weil die Anträge formal nicht präzise genug gestellt wurden. Zum vorliegenden | | Kontakt Gefährdung des Straßenverkehrs: [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht für unverheiratete Eltern: Wann die Verweigerung gilt

Drohte einer Frau wegen BtMG-Verstoß und Gewalt eine Haftstrafe, weil das Zeugnisverweigerungsrecht für unverheiratete Eltern formal nicht griff. Die ungewöhnliche Gesetzesinterpretation sicherte den innerfamiliären Schutz, bewahrte die Mutter aber nur vor einem Teil der Anklagepunkte. Zum vorliegenden | | Kontakt Dürfen unverheiratete Eltern die Aussage verweigern? Ein Urteil über Gesetzeslücken [...]

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Untreue oder Unterschlagung bei Bankkarten-Missbrauch: Missbrauch durch Putzkraft

Eine Putzkraft nutzte jahrelang die ihr zur Verfügung gestellte Debitkarte und PIN der hochbetagten Arbeitgeberin, um unberechtigt Bargeld abzuheben. Obwohl die Seniorin der Putzhilfe die Karte dauerhaft freiwillig überlassen hatte, musste gerichtlich geklärt werden, ob dies nun Unterschlagung oder Untreue war. Zum vorliegenden | | Kontakt Untreue oder Unterschlagung? Warum der Missbrauch einer Debitkarte [...]

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Unterschlagung beim Mietwagen im Ausland: Freispruch bei bloßem Abstellen?

Ein Mieter stellte seinen 49.000 Euro teuren Mietwagen nicht zurück, sondern parkte ihn in Serbien und reiste weiter – ein klarer Fall von Unterschlagung beim Mietwagen im Ausland? Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob das bloße Abstellen des Fahrzeugs im Ausland tatsächlich den Nachweis des Zueignungswillens erbringt. Zum vorliegenden | | Kontakt Ist ein im Ausland abgestellter Mietwagen [...]

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Wohnungseinbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung: Bewährung

Eine Frau täuschte einen Schlüsseldienst, um sich Zutritt zur Wohnung ihres Ex-Partners zu verschaffen und beging einen Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. Obwohl die Tat mit einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wurde, sorgte ein Geständnis für eine überraschende Wende im Urteil. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum ein Wohnungseinbruchsdiebstahl nicht zwangsläufig [...]

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Beschlagnahme des Autos zur Sicherung der Einziehung: Folgen für Halter

Ein Wiederholungstäter wurde in Gera mit 2,02 Promille und ohne Führerschein am Steuer seines Mercedes E350 erwischt, was zur sofortigen Beschlagnahme des Autos zur Sicherung der Einziehung führte. Um die drohende Einziehung zu verhindern, versuchte der Mann das Fahrzeug schnell zu verkaufen – doch das Gericht glaubte ihm kein Wort. Zum vorliegenden | | Kontakt Beschlagnahme des Autos zur Sicherung der Einziehung: [...]

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Wohnungsdurchsuchung wegen Anstiftung: Wann ist sie rechtmäßig?

Eine Mutter fuhr 90 Kilometer zum Arzt, um einen falschen Masern-Impfeintrag zu erhalten, woraufhin eine Wohnungsdurchsuchung wegen Anstiftung stattfand. Die Ermittler suchten nach Beweisen für das unrichtige Gesundheitszeugnis, doch entscheidend für die Rechtmäßigkeit war lediglich das ungewöhnliche Fahrtmotiv der Frau. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann rechtfertigt der Verdacht auf falsche Impfeinträge [...]

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Revision gegen Verwerfungsurteil: Unzulässig bei unentschuldigtem Fehlen

Weil ein Angeklagter in Bochum unentschuldigt zu seinem Gerichtstermin fehlte, wurde seine Berufung verworfen. Er kämpfte mit der Revision gegen das Verwerfungsurteil, scheiterte aber an der Frage, ob das nachträgliche Attest beachtet werden muss. Zum vorliegenden | | Kontakt Revision gegen Verwerfungsurteil: Wenn die Entschuldigung für den verpassten Gerichtstermin zu spät kommt Ein Gerichtstermin ist [...]

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