Untreue oder Unterschlagung bei Bankkarten-Missbrauch: Missbrauch durch Putzkraft

Eine Putzkraft nutzte jahrelang die ihr zur Verfügung gestellte Debitkarte und PIN der hochbetagten Arbeitgeberin, um unberechtigt Bargeld abzuheben. Obwohl die Seniorin der Putzhilfe die Karte dauerhaft freiwillig überlassen hatte, musste gerichtlich geklärt werden, ob dies nun Unterschlagung oder Untreue war. Zum vorliegenden | | Kontakt Untreue oder Unterschlagung? Warum der Missbrauch einer Debitkarte [...]

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Unterschlagung beim Mietwagen im Ausland: Freispruch bei bloßem Abstellen?

Ein Mieter stellte seinen 49.000 Euro teuren Mietwagen nicht zurück, sondern parkte ihn in Serbien und reiste weiter – ein klarer Fall von Unterschlagung beim Mietwagen im Ausland? Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob das bloße Abstellen des Fahrzeugs im Ausland tatsächlich den Nachweis des Zueignungswillens erbringt. Zum vorliegenden | | Kontakt Ist ein im Ausland abgestellter Mietwagen [...]

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Wohnungseinbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung: Bewährung

Eine Frau täuschte einen Schlüsseldienst, um sich Zutritt zur Wohnung ihres Ex-Partners zu verschaffen und beging einen Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. Obwohl die Tat mit einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wurde, sorgte ein Geständnis für eine überraschende Wende im Urteil. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum ein Wohnungseinbruchsdiebstahl nicht zwangsläufig [...]

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Beschlagnahme des Autos zur Sicherung der Einziehung: Folgen für Halter

Ein Wiederholungstäter wurde in Gera mit 2,02 Promille und ohne Führerschein am Steuer seines Mercedes E350 erwischt, was zur sofortigen Beschlagnahme des Autos zur Sicherung der Einziehung führte. Um die drohende Einziehung zu verhindern, versuchte der Mann das Fahrzeug schnell zu verkaufen – doch das Gericht glaubte ihm kein Wort. Zum vorliegenden | | Kontakt Beschlagnahme des Autos zur Sicherung der Einziehung: [...]

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Wohnungsdurchsuchung wegen Anstiftung: Wann ist sie rechtmäßig?

Eine Mutter fuhr 90 Kilometer zum Arzt, um einen falschen Masern-Impfeintrag zu erhalten, woraufhin eine Wohnungsdurchsuchung wegen Anstiftung stattfand. Die Ermittler suchten nach Beweisen für das unrichtige Gesundheitszeugnis, doch entscheidend für die Rechtmäßigkeit war lediglich das ungewöhnliche Fahrtmotiv der Frau. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann rechtfertigt der Verdacht auf falsche Impfeinträge [...]

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Revision gegen Verwerfungsurteil: Unzulässig bei unentschuldigtem Fehlen

Weil ein Angeklagter in Bochum unentschuldigt zu seinem Gerichtstermin fehlte, wurde seine Berufung verworfen. Er kämpfte mit der Revision gegen das Verwerfungsurteil, scheiterte aber an der Frage, ob das nachträgliche Attest beachtet werden muss. Zum vorliegenden | | Kontakt Revision gegen Verwerfungsurteil: Wenn die Entschuldigung für den verpassten Gerichtstermin zu spät kommt Ein Gerichtstermin ist [...]

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Begründung der Jugendstrafe bei schädlichen Neigungen: Schwere der Tat reicht nicht

Ein 16-jähriger Pkw-Dieb erhielt eine Jugendstrafe, obwohl er nicht vorbestraft war – das Gericht stützte sich auf die Begründung der Jugendstrafe bei schädlichen Neigungen. Das Urteil wurde nun komplett aufgehoben, da die Vorinstanz die Mängel lediglich aus der Schwere der Tat ableitete. Zum vorliegenden | | Kontakt Jugendstrafe wegen „schädlicher Neigungen“: Warum eine oberflächliche Begründung nicht [...]

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Notveräußerung gepfändeter Pkw: Kosten oder Wertverlust müssen erheblich sein

Trotz Sicherstellung im Rahmen eines Vermögensarrests ordnete die Staatsanwaltschaft die sofortige Notveräußerung gepfändeter Pkw an, darunter ein Ford Mustang und ein Mercedes GLC. Die Behörde konnte aber weder den dringenden Wertverlust der Fahrzeuge noch die Höhe der Lagerkosten schlüssig nachweisen. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann darf der Staat Ihr Auto verkaufen? Die Grenzen der Notveräußerung gepfändeter [...]

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Zurückstellung der Strafvollstreckung für Drogentherapie: Rechte bei Ablehnung

Ein verurteilter Straftäter beantragte die Zurückstellung der Strafvollstreckung für eine stationäre Drogentherapie, doch die Justizbehörden verweigerten die Zustimmung pauschal. Nun muss geprüft werden, ob diese mangelhafte Begründung ausreicht, um die gesamte Haftstrafe unterbrechen zu lassen. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum ist die Zurückstellung der Strafvollstreckung für eine Drogentherapie [...]

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Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Freiheitsstrafe nach Flaschenwurf

Ein Mann warf während eines Aufzugs eine 0,5-Liter-Bierflasche auf einen Polizeibeamten, was als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte gewertet wurde. Trotz der ausbleibenden Verletzung des Polizisten drohte dem Täter plötzlich die Umwandlung der Geldstrafe in sechs Monate Haft auf Bewährung. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann wird ein Flaschenwurf auf Polizisten zur Freiheitsstrafe? Ein Wurf aus der [...]

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Verwertung von Beweisanträgen im Strafprozess: Einlassung durch Verteidiger?

Die Verwertung von Beweisanträgen im Strafprozess führte zum Eklat, als ein Landgericht die Erklärung des Verteidigers als persönliche Einlassung des angeklagten Richters wertete. Juristen streiten, wann diese Abgrenzung zwischen Anwalt und Mandant endet, zumal das Gericht die Motive des Hauptzeugen völlig ausblendete. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann wird das Wort des Anwalts zur Einlassung des Angeklagten? [...]

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Strafklageverbrauch bei Brandstiftung: Keine erneute Verfolgung nach Drogenurteil

Ein Jugendlicher gestand vor dem Amtsgericht Reutlingen die versuchte Brandstiftung, trotzdem stellte das Gericht das Verfahren ein. Grund dafür: Die schwere Tat galt rechtlich als einheitlicher Lebensvorgang mit seiner früheren Verurteilung wegen Drogenbesitzes. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum eine Brandstiftung trotz Geständnis nicht bestraft werden durfte: Der Grundsatz des Strafklageverbrauchs [...]

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit: Wann reicht ein Attest?

Ein Angeklagter versäumte seine Berufungsverhandlung wegen Gürtelrose und 38,7 °C Fieber und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit. Die Richter mussten entscheiden, ob schwere Schreibfehler das Attest ungültig machen, das 38,7 Grad Fieber und Gürtelrose als Verhandlungshindernis belegte. Zum vorliegenden | | Kontakt Kann ein ärztliches Attest mit Schreibfehlern eine Verhandlungsunfähigkeit [...]

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Gebühr für Verfahrenseinstellung bei Schweigen: Anspruch des Pflichtverteidigers

Im Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim forderte ein Pflichtverteidiger die Gebühr für Verfahrenseinstellung bei Schweigen. Die entscheidende Frage: Gilt gezieltes Schweigen im Strafverfahren überhaupt als ausreichende anwaltliche Mitwirkung zur Gebührenbegründung? Zum vorliegenden | | Kontakt Wann erhält ein Pflichtverteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr für Schweigen? Einem Pflichtverteidiger [...]

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Meinungsfreiheit bei Beleidigung von Politikern: Wo in sozialen Medien Grenzen verlaufen

Die Grenze der Meinungsfreiheit bei Beleidigung von Politikern wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht anhand eines Social-Media-Posts mit der Vokabel „Lobbynutten“ neu gezogen. Trotz der extremen politischen Polemik blieb der Angeklagte straffrei, weil Richter nun höchste Anforderungen an die Feststellung digitaler Äußerungsdelikte stellen. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann sind politische Äußerungen [...]

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Strafbarkeit der Beleidigung per E-Mail: Ohne Kontext kein Strafbefehl

Trotz schwerer Vorwürfe wie „Betrüger“ und „Dieb“ in einer E-Mail scheiterte die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Das Gericht konnte die Strafbarkeit der Beleidigung nicht feststellen, weil der gesamte sachliche Kontext der Äußerungen fehlte. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann ist die Bezeichnung als „Betrüger“ per E-Mail strafbar – und wann nicht? Eine E-Mail, gespickt mit [...]

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Die Beleidigung von Richtern durch Meinungsfreiheit: Was ist noch zulässig?

Weil er Justizmitarbeiter per E-Mail scharf kritisierte und von „Betrug“ sprach, wurde ein Angeklagter wegen Beleidigung von Richtern angeklagt. Doch die Justiz sah in den harten Worten keine Schmähkritik, sondern ein geschütztes Werturteil im „Kampf ums Recht“. Zum vorliegenden | | Kontakt Richter als „Betrüger“ und „Nazis“ bezeichnet: Warum schützt die Meinungsfreiheit selbst [...]

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Mittelgebühr bei Freispruch: 20%-Grenze und Kürzung der Anwaltsgebühren

Ein Anwalt forderte die volle Mittelgebühr nach einem Freispruch, doch das Landgericht setzte die Kürzung der Anwaltsgebühren im Strafverfahren an. Ausschlaggebend war nicht der Erfolg, sondern der geringe Umfang der Akte: Die Staatskasse berief sich auf eine strenge 20-Prozent-Grenze. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum kann die Staatskasse Anwaltsgebühren nach einem Freispruch kürzen? Ein Freispruch ist [...]

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Namensnennung von Amtspersonen online: Freispruch ohne Aufruf und Adressen

Nach einer umstrittenen Kindes-Inobhutnahme veröffentlichte eine Bürgerin die Namen von Mitarbeitern des Jugendamtes und der Polizei online. Das Landgericht musste klären, ob diese Namensnennung von Amtspersonen ohne expliziten Gewaltaufruf bereits als strafbare Gefährdung gilt. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann wird die Namensnennung von Amtspersonen online zur Straftat? Ein viral verbreitetes Video [...]

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Falsche Verdächtigung bei nicht existierender Person: Erfundener Fahrer strafbar?

Um ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung abzuwenden, beging der Halter eine falsche Verdächtigung bei nicht existierender Person, indem er einen Fantasienamen nannte. Das bayerische Gericht musste nun entscheiden, ob eine Verdächtigung ins Leere laufen kann und welche Aufklärungspflicht die Justiz verletzt hatte. Zum vorliegenden | | Kontakt Falsche Verdächtigung bei nicht existierender [...]

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