Seite 7 – § Strafrecht Siegen

Die Überwachungskamera erfasst den strittigen Parkschaden zweier Fahrzeuge in der Tiefgarage zur Klärung der Haftungsfrage.

Fahrerflucht: Führerscheinentzug durch Video-Beweis

Ein Autofahrer verursachte bei einem Parkhausunfall in Eltville fast 8.000 Euro Schaden und beging danach Fahrerflucht. Er behauptete laute Musik, doch eine unerwartete Aufnahme widerlegte seine Ausrede vollständig. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKann man einen Unfall mit fast 8.000 Euro Schaden einfach übersehen?Was war der Ausgangspunkt des Streits?Warum greift die Justiz [...]

Ein Antragsteller erhält ein Schein-Zertifikat als falschen Nachweis für die Führerschein-Erweiterung und drohende Falschbeurkundung.

Falschbeurkundung bei Führerschein-Erweiterung ohne Ausbildung: Doch keine Straftat?

Jemand erschlich sich seine Führerschein-Erweiterung B196 mittels gefälschter Ausbildungsnachweise, was den Vorwurf der Falschbeurkundung aufwarf. Die Frage nach der Gültigkeit dieses Eintrags stellte die Gerichte vor ein komplexes Rätsel. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtMacht man sich bei falschen Führerschein-Unterlagen strafbar?Welchen Vorwurf erhob die Staatsanwaltschaft [...]

Ein Beamter konfrontiert eine Bewohnerin mit der Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung. Sie pocht auf ihr Grundrecht der Unverletzlichkeit.

Wohnungsdurchsuchung durch Behörden: Wann ist sie zulässig?

Eine Wohnungsdurchsuchung durch Behörden wurde in Koblenz beantragt, um eine angeblich fehlende Mofa-Prüfbescheinigung bei einem Bürger aufzuspüren. Doch die Notwendigkeit dieses gravierenden Eingriffs wurde von einem Gericht trotz der hartnäckigen Argumente der Antragstellerin hinterfragt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum wollte eine Behörde die Wohnung einer [...]

Nach gefährlicher Körperverletzung mit Stichwaffe bedroht der Täter sein lebensgefährlich verletztes Opfer. Es droht eine hohe Freiheitsstrafe.

Gefährliche Körperverletzung mit Messer: Bewährung trotz fast tödlichem Stich?

Am Amtsgericht Dortmund wurde ein Mann wegen gefährlicher Körperverletzung mit Messer verurteilt, nachdem sein Stich die tödliche Verletzung um nur zwei Zentimeter verfehlte. Obwohl das Urteil eine zweijährige Freiheitsstrafe vorsieht, bleibt offen, ob der Verurteilte diese tatsächlich antreten muss. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum war ein Messerstich hier mehr als [...]

Polizei hält Bürger am Boden fest: Die Grenze zwischen Widerstand und Notwehr bei einem angeblich rechtswidrigen Einsatz.

Notwehr gegen Polizei: Ablehnung Strafverfahren bei unklarem Einsatz

Die Frage nach der Ablehnung eines Strafverfahrens wegen unklarem Polizeieinsatz stand im Raum, als ein Mann in Dortmund wegen Widerstands und Beleidigung angeklagt wurde. Dies stellte die Frage nach einer möglichen Notwehr des Mannes gegen einen potenziell rechtswidrigen Polizeieinsatz in den Mittelpunkt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWomit musste das Gericht sich befassen?Warum [...]

Die Akte zur Trunkenheitsfahrt liegt bereit: Ihr Zeitablauf entscheidet über die Verhältnismäßigkeit des Führerschein-Entzugs.

Führerschein-Entzug bei Trunkenheit: Zeitablauf entscheidend

Ein Fall von Führerschein-Entzug bei Trunkenheit sorgte für Aufsehen, als die Staatsanwaltschaft sechs Wochen lang untätig blieb. Was dann geschah, lässt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines vorläufigen Entzugs neu aufrollen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWeshalb kann eine sechswöchige Verzögerung einen Führerscheinentzug kippen?Warum wollte die Staatsanwaltschaft [...]

Ein Transporterfahrer kämpft nach Rotlichtverstoß gegen ein Fahrverbot, das seine Existenz bedroht.

Fahrverbot entfällt bei wirtschaftlicher Härte: Doppeltes Bußgeld, Zeuge per WhatsApp

Ein Handwerker aus Dortmund kämpfte nach einem Rotlichtverstoß um die Abwendung des Fahrverbots wegen wirtschaftlicher Härte. Dabei akzeptierte das Amtsgericht eine Zeugenvernehmung, die auf ungewöhnliche Weise per WhatsApp-Videoanruf stattfand. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie kann eine Zeugenaussage per WhatsApp vor Gericht landen?Wann entfällt ein Fahrverbot wegen [...]

Beweislast bei Brandstiftung durch Feuerwerk: Wann der Verursacher nicht belangt wird

Mitten in einer dicht besiedelten Reihenhaussiedlung verursachte ein Silvester-Feuerwerk einen Großbrand, was die Beweislast bei Brandstiftung durch Feuerwerk extrem erschwerte. Obwohl auf dem Grundstück des Gastgebers intensiv Pyrotechnik gezündet wurde, blieb er rechtlich unversehrt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum wurde der Gastgeber der Silvesterparty nicht [...]

Ein maskierter Tatverdächtiger hantiert an einem E-Scooter. Ist E-Scooter-Diebstahl eine Straftat von erheblicher Bedeutung?

Fahndungsfotos veröffentlichen: Grenzen – nur als letztes Mittel?

Nach einem E-Scooter-Diebstahl mit Bolzenschneider am helllichten Tag in Saarbrücken wollte die Staatsanwaltschaft Fahndungsfotos des mutmaßlichen Täters veröffentlichen. Doch das Vorhaben stieß auf unerwarteten Widerstand und warf grundsätzliche Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme auf. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann ist ein Fahndungsfoto zu [...]

Die Trunkenheitsfahrt endete für einen E-Scooter-Fahrer mit einem Sturz und dem drohenden Verlust der Fahrerlaubnis.

Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheit: Führerschein weg bei 1,47 Promille

Eine kurze E-Scooter-Fahrt mit 1,47 Promille und anschließendem Sturz in Dortmund führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um den Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheit. Doch die kurze Trunkenheitsfahrt stellte die Eignung zum Führen aller Kraftfahrzeuge grundsätzlich in Frage. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie ein kurzer Weg zum Paket-Shop den Führerschein [...]

Eine Frau übt am Laptop ihre Meinungsfreiheit aus, indem sie online Amtsträger kritisiert und personenbezogene Daten verbreitet.

Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten: Freispruch dank Meinungsfreiheit

Eine Mutter veröffentlichte nach einer Kindeswegnahme Namen einer Polizistin und zweier Jugendamtsmitarbeiterinnen auf Facebook, angeklagt wegen gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten. Das Landgericht Bremen musste daraufhin die heikle Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarem Handeln neu ziehen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann ist die öffentliche [...]

Ein anthropologischer Sachverständiger analysiert Gesichtsmerkmale zur Einordnung für die Honorargruppe M2.

Vergütung für anthropologisches Gutachten: Honorargruppe M2 legt den Stundensatz fest

Eine anthropologische Gutachterin forderte für die Gesichtsidentifikation auf Video eine höhere Vergütung für anthropologisches Gutachten als die üblichen 90 Euro pro Stunde. Doch ihre Argumente für eine Einstufung in eine höhere Honorargruppe trafen vor Gericht auf unerwarteten Widerstand. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie viel ist ein geschulter Blick auf ein Gesicht [...]

Das Gericht verweigerte dem Betroffenen das rechtliche Gehör; die Entbindung der Anwesenheitspflicht führt zur Verwerfung des Einspruchs.

Gericht verletzt Rechtliches Gehör: Antrag auf Befreiung ignoriert

Ein Amtsgericht verwarf den Einspruch eines Autofahrers gegen sein 42 km/h zu schnelles Fahren, da dieser trotz gestelltem Antrag nicht persönlich erschien. Diese Missachtung einer beantragten Entbindung von der Anwesenheitspflicht soll das Recht auf rechtliches Gehör verletzt haben. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas geschah, als ein Richter einen entscheidenden Brief [...]

Ein Sachverständiger und sein Anwalt prüfen die Ablehnung seines Honorars wegen eines fehlerhaften Gutachtens zur Berufsunfähigkeit.

Sachverständigenvergütung Wegfall grobe Fahrlässigkeit: Auftrag missachtet

Ein medizinischer Sachverständiger ignorierte gerichtliche Anweisungen in einem Fall zur Berufsunfähigkeitsversicherung und verlor so seine Sachverständigenvergütung von 1.190,24 Euro. Doch der Honorarverlust lag nicht in der Qualität des Gutachtens, sondern in einer grundlegenden Verwechslung der gerichtlichen Fragestellung. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum [...]

Ein Autofahrer studiert die Akten seines wegen Verjährung eingestellten Bußgeldverfahrens und die damit verbundene, von der Staatskasse abgelehnte Übernahme seiner Anwaltskosten.

Anwaltskosten Verjährung Bußgeld Staatskasse: Keine Kausalität trotz Behördenfehler

Ein Autofahrer in Sigmaringen sah sein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt, doch die Anwaltskosten sollte die Staatskasse nicht übernehmen. Trotz des Behördenfehlers, der zur Einstellung führte, musste er die Kosten vollständig selbst tragen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum musste ein Autofahrer trotz eingestelltem Verfahren seine Anwaltskosten selbst [...]

Ein gesetzlicher Betreuer legt einer uniformierten Justizbeamtin eine Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf seines Schützlings vor und verweist dabei auf ein entscheidendes Dokument in der offenen Akte.

Betreuer Vertretung Strafverfahren: Fehlender Aufgabenkreis verhindert Beschwerde.

Ein gesetzlicher Betreuer legte im Namen seines Schützlings eine Beschwerde gegen dessen Gefängnisaufenthalt wegen Bewährungswiderrufs ein. Doch gerade bei der Vertretung in Strafverfahren gab es eine überraschende Hürde für den engagierten Helfer. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf ein Betreuer einfach so im Strafverfahren für seinen Schützling kämpfen?Warum wurde die [...]

Ein Angeklagter gleicht akribisch sein schriftliches Urteil mit dem Hauptverhandlungsprotokoll ab, auf der Suche nach vermeintlichen Abweichungen für seine Rekonstruktion der mündlichen Verhandlung in der Revision.

Rekonstruktion mündliche Verhandlung Revision: Protokoll belegt Inhalt nicht

Ein Angeklagter scheiterte mit seiner Rekonstruktion mündliche Verhandlung Revision, obwohl er scheinbare Widersprüche zwischen dem schriftlichen Urteil und dem Verhandlungsprotokoll aufzeigte. Gerade die vermeintliche Lücke im Protokoll wurde nicht zum Beweis seines Einspruchs, sondern zur Falle. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum war der Angeklagte überzeugt, einen [...]

—Ein Bürgergeld-Empfänger prüft auf einem Jobcenter-Bescheid die Berechnung des Tagessatzes seiner Geldstrafe, um die Einhaltung seines Existenzminimums und des Regelbedarfs seiner Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen.

Geldstrafe Bürgergeld: Existenzminimum durch 75%-Regel gesichert

Eine 2.000 Euro Geldstrafe für einen Bürgergeld-Empfänger in Borna stellte dessen Existenzminimum auf den Prüfstand. Doch der Gesetzgeber hat klare Regeln, wie bei einer solchen Geldstrafe das Existenzminimum gewahrt bleiben muss. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie konnten aus 2.000 Euro Strafe plötzlich nur noch 200 Euro werden?Weshalb war die erste Schätzung des Gerichts [...]

Eine Bürgerin studiert den Beschluss des OVG NRW, der ihr Begehren zur Löschung fehlerhafter Einträge aus ihren Strafakten an der fehlenden Zuständigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten scheitern lässt.

Datenschutz verklagen: Falsche Daten in Strafakten – Behörde unzuständig?

Eine Bürgerin wollte fehlerhafte Einträge aus jahrealten Strafakten tilgen lassen und wandte sich an die Landesdatenschutzbeauftragte. Ihr Vorhaben scheiterte jedoch nicht am Inhalt, sondern an einer unerwarteten Zuständigkeitsfrage der Behörde. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtGerichtsakten: Unveränderliches Gedächtnis oder angreifbare Datensammlung?Was verlangte [...]

Die unberührte Fassade des Bundesverfassungsgerichts zeugt von dem Ort der Sachbeschädigung durch einen Anwalt, dessen überraschend mildes Urteil nun die Rechtswelt spaltet.

Sachbeschädigung am Bundesverfassungsgericht: Wie teuer wird ein Fäkalien-Angriff?

Ein Anwalt schleuderte einen präparierten Stein, beschmiert mit Fäkalien, gegen die Pforte des Bundesverfassungsgerichts und verursachte dabei 1.000 Euro Schaden. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe forderte, kam der Jurist nun mit einer Geldstrafe davon. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas genau passierte vor dem Bundesverfassungsgericht?Warum war die [...]

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