Unzulässige Durchsuchung wegen §201 StGB?

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDurchsuchung wegen Kameraüberwachung: Verfassungsgericht beanstandet ungenauen Tatvorwurf im BeschlussAusgangssituation: Streit um Überwachungskameras an einem FerienbungalowErmittlungen und der richterliche Durchsuchungsbeschluss wegen Aufzeichnung von PassantenVollzug der Durchsuchung und Beschlagnahme der KamerasBeschwerde [...]

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Auslagentragung bei Einstellung des Verfahrens gegen einen Angeklagten

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtLandgericht Köln: Staatskasse trägt Anwaltskosten trotz Verjährung – Keine Abweichung von § 467 StPO ohne UnbilligkeitAusgangslage: Strafverfahren wegen Tatvorwurfs aus 2017 und ZustellungsproblemeVerfahrenseinstellung wegen Verjährung: Streit um Kostentragung nach § 467 StPOEntscheidung des Landgerichts Köln: Staatskasse muss notwendige [...]

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Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung – Rechtsfolgen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht Berlin: Rechtskräftige Einziehung nach Gesetzesänderung und Verfahrenseinstellung (§ 206b StPO) unzulässigAusgangslage: Verurteilung wegen Geldwäsche und Anordnung der WertersatzeinziehungTeilweise Rechtskraft durch BGH-Entscheidung: Schuldspruch und Einziehung bestätigt, Strafe zurückverwiesenWendepunkt: Gesetzesänderung [...]

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Tankbetrug BGH: Wann Versuch, wann vollendeter Betrug?

ÜbersichtWeggefahren ohne zu zahlen: Der BGH zieht eine feine Linie beim Tankbetrug – Wann ist es vollendet, wann nur Versuch?Der Fall, der die Debatte neu befeuerte: ein junger Mann und vier TankfüllungenDas juristische Puzzle: Was macht einen Betrug zum Betrug?Die entscheidende Frage des BGH: Hat überhaupt jemand etwas bemerkt?Die Konsequenz: Nur versuchter Betrug ohne bemerkten VorgangWarum eigentlich [...]

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BGH Urteil zur Einziehung bei unerlaubt betriebenen Bankgeschäften

ÜbersichtKreditgeschäft ohne Lizenz: Warum der Staat nicht immer das ganze Geld einkassieren darfDie Krux mit dem Geld: Gewinn oder Werkzeug?Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Klarheit für die PraxisDie Argumente der Richter im DetailDas Ergebnis für Herrn K.: deutlich weniger Geld wegWarum dieses Urteil so wichtig ist: Folgen für die PraxisMehr Klarheit bei FinanzdeliktenKonsequenzen für [...]

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Fahruntüchtigkeitsfeststellung bei Betäubungsmittelkonsum – Misch-Intoxikationen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtLG Köln: Kein vorläufiger Führerscheinentzug bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr mit Alkohol und Medikamenten (§ 111a StPO)Ausgangslage: Autofahrer unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss in Bergisch-Gladbach gestopptStreitpunkt Fahruntüchtigkeit: Welche Anzeichen lagen für Alkohol- und Medikamenteneinfluss vor?Vorinstanz: Amtsgericht [...]

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Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft – Anforderungen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtLandgericht Frankfurt bestätigt: Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft wegen Überweisungsbetrugs zu unkonkret – Richterliche Prüfung erfordert präzise AngabenAusgangslage: Umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts mit komplexer AktenlageStreitpunkt: Anforderungen an Begründung eines Durchsuchungsantrags [...]

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BGH-Urteil Firmenbestatter: Neue Haftungsregeln für verdeckte Geschäftsführer

ÜbersichtVersteckspiel hinter dem Strohmann: neues BGH-Urteil nimmt Firmenbestatter ins Visier – Wann der Chef im Hintergrund voll haftetDer Fall: ein Profi für den Abgang ins NichtsDas erste Urteil: nur ein Helfer im Hintergrund?Die Wende in Karlsruhe: Der BGH greift einFaktischer Geschäftsführer: Nicht der Titel zählt, sondern die MachtDie neue Linie des BGH: Funktionale Betrachtung statt ChecklisteInterne [...]

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Abwägungskriterien bei Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtFahrerflucht mit Folgen: OLG Koblenz kippt Urteil zu Geldstrafe und Führerscheinentzug wegen Rechtsfehlern bei § 69 StGBAusgangslage: Streit um Führerscheinentzug nach Unfallflucht vor dem OLG KoblenzKern der Revision: War die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB rechtmäßig?Die Entscheidung des OLG Koblenz: Schuldspruch bestätigt, [...]

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Rettungsverhalten des Unfallverursachers nach Verkehrsunfall – Kognitionspflicht des Gerichts

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Bamberg: Totschlagsvorwurf nach Verkehrsunfall als Teil derselben Tat – Berufung des Nebenklägers zulässig (§ 264 StPO)Ausgangslage: Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung nach Verkehrsunfall am AmtsgerichtStreitpunkt Berufung: Vater des Opfers fordert Verurteilung wegen Totschlags durch UnterlassenEntscheidung des OLG Bamberg: [...]

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Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtFreispruch trotz gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Frau wegen psychischer Erkrankung nach § 20 StGB schuldlosSuizidversuch auf Autobahn führt zu gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und hohem SachschadenWar die Frau zum Tatzeitpunkt schuldfähig? Kernfrage nach § 20 StGB im Fokus des GerichtsAmtsgericht Olpe spricht Frau [...]

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Beweiswürdigung – Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht kippt Urteil: Schwerwiegende Mängel bei Beweiswürdigung im Berliner Rezeptbetrugsfall um HIV-MedikamenteBerliner Apotheker wegen gewerbsmäßigen Rezeptbetrugs mit HIV-Medikamenten angeklagtUrteile der Vorinstanzen: Verurteilung wegen Betrugs trotz Berufung des ApothekersRevision vor dem Kammergericht: Zweifel an der [...]

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Akteneinsichtsrecht – Ablehnung bei mittelbarem Schaden

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKein Recht auf Akteneinsicht für Anzeigeerstatter bei nur mittelbarem Schaden nach Verfahrenseinstellung wegen AbrechnungsbetrugsAusgangslage: Anzeige wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug im Reha-SportErmittlungen der Staatsanwaltschaft und Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPOStreit um Akteneinsicht: Der Antrag des Anzeigeerstatters [...]

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Wenn der Dolmetscher im Strafverfahren befangen ist: BGH klärt „anwesend“ vs. „abwesend“

ÜbersichtDolmetscher anwesend, Verfahren gerettet? BGH zieht klare Linie bei heikler ProzessfrageEin Fall von Großdiebstahl und nächtlichen Überfällen: Worum es für Herrn K. gingDer Strohhalm Revision: ein Formfehler als letzte Hoffnung?Das pikante Detail: Die Dolmetscherin mit der DoppelrolleDer absolute Revisionsgrund: Ein Trumpf im ProzessrechtDie Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Klartext [...]

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Verweisung aus eigener Wohnung bei fehlender Durchsuchungsanordnung

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtLG Trier: Rechtmäßigkeit von Betretungsverbot und Festhalten vor offizieller Durchsuchungsanordnung (§ 98 Abs. 2 StPO)Hintergrund: Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren und geplante DurchsuchungDer Vorfall: Betretungsverbot und Festhalten des Bewohners vor richterlicher AnordnungDie Beschwerde des Bewohners: [...]

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Heimliche Aufnahme einer Person in ihrer Wohnung – Strafbarkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtHeimliche Videoüberwachung im Zimmer: OLG Hamm hebt Verurteilung nach § 201a StGB aufAusgangspunkt: Verurteilung wegen Verletzung der Privatsphäre durch versteckte KameraDer vom Amtsgericht festgestellte Sachverhalt: Kamera im Zimmer des Bewohners platziertDie Beweismittel laut Amtsgericht: Videoaufnahmen und PolizeiberichtRechtliche [...]

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Kraftfahrzeugrennen bei kurzer Renndistanz

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht Berlin bestätigt: Auch kurze Sprints können illegale Rennen seinDer Vorfall: Ein spontanes Beschleunigungsduell an der AmpelRasante Beschleunigung auf kurzer StreckeDie Argumente der Verteidigung in der RevisionDie Entscheidung des Kammergerichts BerlinBedeutung des Urteils für Betroffene und die RechtspraxisWas genau [...]

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Heimliche Aufnahme einer Person in ihrer Wohnung – Strafbarkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDer Fall: Heimliche Videoaufnahmen im gemieteten ZimmerDie Feststellungen des Amtsgerichts WarendorfAnalyse der VideoaufnahmenDas erstinstanzliche Urteil: Schuldspruch wegen Verletzung der PrivatsphäreDie Revision des AngeklagtenDie Entscheidung des Oberlandesgerichts HammRechtlicher Hintergrund: Schutz des höchstpersönlichen [...]

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Verurteilung wegen übler Nachrede § 186 StGB in drei Fällen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtUrteil des Amtsgerichts Wiesbaden: Studentin wegen übler Nachrede auf „X“ verurteiltPersönlicher Hintergrund der AngeklagtenDie Tatvorwürfe: Diffamierende Posts auf Social MediaDie rechtliche Bewertung: Üble Nachrede nach § 186 StGBDas Urteil: Bewährungsstrafe und SchmerzensgeldBedeutung des Urteils für BetroffeneWas [...]

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Klageerzwingungsverfahren – Antragsvoraussetzungen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Brandenburg weist Antrag auf Klageerzwingung zurückHintergrund: Strafanzeige nach TierbeschlagnahmungStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen einBeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft erfolglosDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren)OLG Brandenburg: Antrag formell unzulässigBedeutung [...]

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