Fake-Profil auf Social-Media-Plattformen: Wann der Betreiber haftet und löschen muss

Sein Name, sein Bild – ein Konto, das er nie anlegte. Selbst als er darlegt, dass das Profil kein bisschen satirisch, sondern reiner Identitätsklau ist, beharrt die Plattform auf Lösch-Verweigerung. Nun muss das Landgericht Köln die Haftungsfrage beantworten: Deckt ein Parodie-Label jede Täuschung? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Landgericht Köln verbietet ein Fake-Profil [...]

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Fortlaufende Beleidigung: Warum ein einziger Strafantrag bei Cybermobbing nicht ausreicht

Das Handy vibriert. Schon wieder eine Hassnachricht. Dabei liegt die Anzeige gegen den Täter doch erst wenige Stunden zurück. Ein gestellter Strafantrag – schützt der auch vor dem, was danach noch kommt? Das OLG Hamm hat jetzt eine Antwort gegeben, die für Opfer von Cybermobbing weitreichende Folgen hat. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Hamm verwarf die Revision: Der Strafantrag [...]

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wann sie statt Strafe erfolgt

Messerstiche in Pasing, minutiös geplant – und dann die Psychose. Ein Mann greift an, obwohl er jeden Schritt durchdacht hat. Vor Gericht prallt kühle Kalkulation auf wahnhaften Verfolgungswahn – und die Rechtsfrage, die alles verändert. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG München I ordnet psychiatrische Unterbringung an, weil der Beschuldigte zwei Männer angriff. Das Gericht [...]

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Einziehung des Wertersatzes: Wann ist die Vollstreckung bei Jugendlichen unzulässig?

10.000 Euro soll der Staat von ihm – doch er lebt von 400 Euro im Monat. Seine einzige Chance: ausgerechnet die Tat, für die er verurteilt wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Landgericht München I stoppt die Einziehung, weil sie den jugendlichen Täter unverhältnismäßig belastet. Die Staatsanwaltschaft verliert ihre Beschwerde gegen den Amtsgerichts-Beschluss. Das Gericht [...]

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Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses: Wann vage Angaben zu Folgen führen

Morgens klingelte die Polizei, noch vor Mittag waren Handys, Taschen und sämtliche Unterlagen in den Kartons. Der Durchsuchungsbeschluss umschrieb die Tat nur vage und nannte als Beweismittel lediglich „Unterlagen und Geräte“. Ob das reicht, musste das Landgericht Neubrandenburg klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Landgericht erklärte die Durchsuchung wegen [...]

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Beschwerde gegen die Beschlagnahme: So erhalten Sie Handys und USB-Sticks zurück

Zwei Handys, ein USB-Stick – freiwillig der Polizei überlassen. Nach dem Widerruf des Einverständnisses will die Staatsanwaltschaft die Geräte behalten: Sie beantragt eine Bestätigung der Beschlagnahme, doch eine Beschlagnahme gab es nie. Ein Fall für das Landgericht Nürnberg-Fürth. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Landgericht hob die Beschlagnahme auf, weil nur eine [...]

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Beschwerde gegen die Beschlagnahme: Wann sind Betroffene wehrlos?

10 Ordner voller Firmeninterna – abtransportiert aus der Kanzlei Ihres Beraters. Sie sind beschuldigt, die Papiere belasten Sie und Sie legen Beschwerde ein – doch das Gericht fragt nicht nach dem Inhalt, sondern nach einer ganz anderen Eigenschaft. Welche das ist und warum sie für ehemalige Geschäftsführer zur Falle wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Landgericht verwarf [...]

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Durchsuchungsbeschluss nach § 102 StPO: Ist eine zweite Durchsuchung zulässig?

Die Polizei klingelt, keiner öffnet – die Durchsuchung wegen Steuerhinterziehung scheitert. Kurze Zeit später stehen die Ermittler wieder vor der Tür – diesmal mit einer detaillierten Liste aller digitalen Geräte. Darf das sein? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht bestätigte die zweite Durchsuchung, weil die erste wegen der Abwesenheit des Beschuldigten unvollständig [...]

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Wiedereinsetzung nach einem Strafbefehl: So wahren Sie die Einspruchsfrist

Strafbefehl über 1.200 Euro, zugestellt an den Verteidiger. Der Beschuldigte erfährt nichts von dem Schreiben, und plötzlich ist die Zweiwochenfrist verstrichen. Sein Antrag auf Wiedereinsetzung wirft eine Grundsatzfrage auf: Muss er die Frist gegen sich gelten lassen, wenn er nie persönlich Post bekam? Das Amtsgericht Bamberg entscheidet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Kritik an einem politischen Amtsträger: Welche Äußerungen sind erlaubt?

Der Anwalt vor der Ratsversammlung: ,Sie haben uns getäuscht!‘ Es geht um den Moscheebau, der Oberbürgermeister will die Vorwürfe der Erpressung gerichtlich verbieten lassen. Wie viel scharfe Kritik muss ein Politiker aushalten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das OLG Stuttgart lässt die Äußerungen über den Oberbürgermeister zu und stoppt die Unterlassung. Das Gericht [...]

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Akteneinsicht im Strafvollzug: Anspruch auf Kopien von Gutachten

Das Gefängnis liest das Psychologen-Gutachten nur vor. Der Inhaftierte braucht die Kopien dringend für seinen Bewährungsantrag – seine Zukunft hängt davon ab. Darf die JVA ihm seine eigene Akte vorenthalten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das OLG zwingt die JVA, den psychologischen Bericht als Kopie herauszugeben. Das Landgericht verlor. Das OLG hob seine Ablehnung auf. [...]

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Rechtswidrigkeit der Datenträger-Sicherstellung: Wann Sie Ihr Handy zurückerhalten

30 Monate nach der Beschlagnahme: Externe Gutachter werten sein Smartphone aus – wegen Kinderpornografie. Doch die Staatsanwaltschaft führt das Verfahren nicht aktiv fort, die Datenauswertung bleibt ohne Fortschritt. Das Amtsgericht Hamburg musste klären: Darf die Sicherstellung ewig dauern, wenn die Behörden untätig bleiben? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Hamburg [...]

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Ist ein Fake-Profil strafbar? Strafen bei Identitätsmissbrauch

Das Erstellen eines Fake-Profils kann strafbar sein, insbesondere wenn für die Registrierung fremde personenbezogene Daten verwendet oder die Identität einer realen Person missbraucht wird. In solchen Fällen kommt je nach Konstellation eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten oder anderer Delikte in Betracht. Der Strafrahmen kann – etwa bei Fälschung beweiserheblicher Daten – bis zu fünf [...]

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Pflichtverteidiger bei schwieriger Sachlage: Anspruch durch Super-Recognizer-Beweis

Ein Video vom Fußballspiel, ein Super-Recognizer: Die Polizei identifiziert Sie – ohne Wahllichtbildvorlage, gestützt auf eine wissenschaftlich umstrittene Methode. Das Gericht lässt die Beweise zu. Macht ausgerechnet diese Beweisnot die Sache so schwierig, dass der Staat die gesamte Verteidigung bezahlen muss? Eine Entscheidung des Landgerichts Gera zeigt, worauf es ankommt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Durchsuchung im Strafvollzug: Wer darf kontrollieren und was wird abgenommen?

Eine trans Frau im bayerischen Gefängnis: Ihr Pass sagt weiblich, doch bei der Leibesvisitation sollen Männer zupacken – und selbst ihr Kugelschreiber wird als Waffe konfisziert. Sie klagte bis vors Oberste Landesgericht, das nun eine Grundsatzentscheidung fällte – mit überraschendem Ausgang. Für alle Inhaftierten mit abweichendem Geschlechtseintrag steht nun fest, wo die Grenzen des Ermessens liegen. Zum [...]

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Anhörung bei der Sicherungsverwahrung: Rechte bei falscher Verteidigung

Sie sitzen im Sitzungssaal – die Verlängerung Ihrer Sicherungsverwahrung wird verhandelt. Ihr Pflichtverteidiger fehlt, eine Kanzleikollegin ist spontan eingesprungen, ohne dass ein Gericht sie bestellt hat. Was wie eine routinierte Vertretung aussieht, könnte das gesamte Verfahren kippen lassen. Denn eine formlose Unterbevollmächtigung ist mehr als ein Schönheitsfehler. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Aufhebung des Vermögensarrests: Wann eine Kontosperrung unzulässig ist

Konto gesperrt, Verdacht: Geldwäsche. Dabei war es nur ein privates Darlehen. Das Landgericht Zwickau musste klären, wie konkret ein Anfangsverdacht sein muss, bevor die Justiz ein Konto einfriert – die Antwort hat erhebliche Auswirkungen für jeden, der plötzlich mit gesperrtem Konto dasteht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG Zwickau hob den Vermögensarrest auf, weil der [...]

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Fälschung beweiserheblicher Daten: BGH zur Strafe bei falschen Konten

Mit geraubter Identität teure Ware im Netz bestellt: Wer unter falschem Namen ein Kundenkonto anlegt und mehrfach einkauft, riskiert wegen Datenfälschung und Betrugs eine harte Strafe. Doch summiert sich jede einzelne Bestellung im Nachhinein zu einem neuen Delikt auf oder bleibt es rechtlich bei einer einzigen Tat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Bundesgerichtshof ändert [...]

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Fälschung beweiserheblicher Daten: Wann der BGH nur von einer Tat ausgeht

Mit einem generierten PayPal-Konto immer wieder online bestellen: Droht für jeden Klick eine eigene Strafe wegen Fälschung beweiserheblicher Daten? Bei betrügerischen Einkäufen per IBAN-Generator stellt sich die brisante Frage, ob Gerichte jede Bestellung einzeln bestrafen oder die Taten bündeln müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof änderte [...]

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Fahren trotz Fahrverbot: Welche Strafen und Folgen drohen Ihnen?

Fahren trotz Fahrverbot ist keine einfache Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat mit erheblich schwerwiegenderen Konsequenzen. Wer jetzt gegenüber der Polizei die falschen Angaben macht, riskiert eine empfindliche Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, die sich durch die richtige Taktik oft noch vermeiden lässt. Fahren trotz Fahrverbot: Das Wichtigste im Überblick Wer trotz Fahrverbot fährt, [...]

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