Seite 15 – § Strafrecht Siegen

Ein Sachverständiger und sein Anwalt prüfen die Ablehnung seines Honorars wegen eines fehlerhaften Gutachtens zur Berufsunfähigkeit.

Sachverständigenvergütung Wegfall grobe Fahrlässigkeit: Auftrag missachtet

Ein medizinischer Sachverständiger ignorierte gerichtliche Anweisungen in einem Fall zur Berufsunfähigkeitsversicherung und verlor so seine Sachverständigenvergütung von 1.190,24 Euro. Doch der Honorarverlust lag nicht in der Qualität des Gutachtens, sondern in einer grundlegenden Verwechslung der gerichtlichen Fragestellung. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum [...]

Ein Autofahrer studiert die Akten seines wegen Verjährung eingestellten Bußgeldverfahrens und die damit verbundene, von der Staatskasse abgelehnte Übernahme seiner Anwaltskosten.

Anwaltskosten Verjährung Bußgeld Staatskasse: Keine Kausalität trotz Behördenfehler

Ein Autofahrer in Sigmaringen sah sein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt, doch die Anwaltskosten sollte die Staatskasse nicht übernehmen. Trotz des Behördenfehlers, der zur Einstellung führte, musste er die Kosten vollständig selbst tragen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum musste ein Autofahrer trotz eingestelltem Verfahren seine Anwaltskosten selbst [...]

Ein gesetzlicher Betreuer legt einer uniformierten Justizbeamtin eine Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf seines Schützlings vor und verweist dabei auf ein entscheidendes Dokument in der offenen Akte.

Betreuer Vertretung Strafverfahren: Fehlender Aufgabenkreis verhindert Beschwerde.

Ein gesetzlicher Betreuer legte im Namen seines Schützlings eine Beschwerde gegen dessen Gefängnisaufenthalt wegen Bewährungswiderrufs ein. Doch gerade bei der Vertretung in Strafverfahren gab es eine überraschende Hürde für den engagierten Helfer. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf ein Betreuer einfach so im Strafverfahren für seinen Schützling kämpfen?Warum wurde die [...]

Ein Angeklagter gleicht akribisch sein schriftliches Urteil mit dem Hauptverhandlungsprotokoll ab, auf der Suche nach vermeintlichen Abweichungen für seine Rekonstruktion der mündlichen Verhandlung in der Revision.

Rekonstruktion mündliche Verhandlung Revision: Protokoll belegt Inhalt nicht

Ein Angeklagter scheiterte mit seiner Rekonstruktion mündliche Verhandlung Revision, obwohl er scheinbare Widersprüche zwischen dem schriftlichen Urteil und dem Verhandlungsprotokoll aufzeigte. Gerade die vermeintliche Lücke im Protokoll wurde nicht zum Beweis seines Einspruchs, sondern zur Falle. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum war der Angeklagte überzeugt, einen [...]

—Ein Bürgergeld-Empfänger prüft auf einem Jobcenter-Bescheid die Berechnung des Tagessatzes seiner Geldstrafe, um die Einhaltung seines Existenzminimums und des Regelbedarfs seiner Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen.

Geldstrafe Bürgergeld: Existenzminimum durch 75%-Regel gesichert

Eine 2.000 Euro Geldstrafe für einen Bürgergeld-Empfänger in Borna stellte dessen Existenzminimum auf den Prüfstand. Doch der Gesetzgeber hat klare Regeln, wie bei einer solchen Geldstrafe das Existenzminimum gewahrt bleiben muss. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie konnten aus 2.000 Euro Strafe plötzlich nur noch 200 Euro werden?Weshalb war die erste Schätzung des Gerichts [...]

Eine Bürgerin studiert den Beschluss des OVG NRW, der ihr Begehren zur Löschung fehlerhafter Einträge aus ihren Strafakten an der fehlenden Zuständigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten scheitern lässt.

Datenschutz verklagen: Falsche Daten in Strafakten – Behörde unzuständig?

Eine Bürgerin wollte fehlerhafte Einträge aus jahrealten Strafakten tilgen lassen und wandte sich an die Landesdatenschutzbeauftragte. Ihr Vorhaben scheiterte jedoch nicht am Inhalt, sondern an einer unerwarteten Zuständigkeitsfrage der Behörde. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtGerichtsakten: Unveränderliches Gedächtnis oder angreifbare Datensammlung?Was verlangte [...]

Die unberührte Fassade des Bundesverfassungsgerichts zeugt von dem Ort der Sachbeschädigung durch einen Anwalt, dessen überraschend mildes Urteil nun die Rechtswelt spaltet.

Sachbeschädigung am Bundesverfassungsgericht: Wie teuer wird ein Fäkalien-Angriff?

Ein Anwalt schleuderte einen präparierten Stein, beschmiert mit Fäkalien, gegen die Pforte des Bundesverfassungsgerichts und verursachte dabei 1.000 Euro Schaden. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe forderte, kam der Jurist nun mit einer Geldstrafe davon. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas genau passierte vor dem Bundesverfassungsgericht?Warum war die [...]

Forensiker sichern entscheidende DNA-Spuren am Tatort einer Brandstiftung.

Freispruch trotz DNA: OLG kippt schwerer Brandstiftung Urteil

Ein Mann stand wegen schwerer Brandstiftung vor Gericht, seine DNA fand sich an den Tatwerkzeugen. Trotz der erdrückenden Spuren sprach ihn das Landgericht frei, ein Urteil, das das Oberlandesgericht nun aus unerwarteten Gründen kassierte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie ein Gericht einen Phantom-Täter erfand und damit scheiterteWarum sprach das Landgericht den Mann trotz [...]

Eine Chirurgin prüft in einer Klinik Akten auf mögliche Behandlungsfehler.

Akteneinsicht Strafverfahren: Warum Kliniken nicht einfach Akten sehen dürfen

Eine leitende Chirurgin kämpfte gegen die Freigabe ihrer Ermittlungsakte an ihr Universitätsklinikum, das darin brisante Informationen für ihre Kündigung suchte. Obwohl die Staatsanwaltschaft der Übergabe zugestimmt hatte, stoppte ein Gericht die Maßnahme wegen eines fundamentalen Verfahrensfehlers. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWorum genau ging es in diesem Zweifrontenkrieg?Warum [...]

Der vom Mordversuch seiner Ehefrau gezeichnete Ehemann erarbeitet konzentriert rechtliche Dokumente für seine Nebenklage im Strafverfahren, da er die anfallenden Anwaltskosten selbst tragen muss.

Ehefrau wollte töten: Darf der Ehemann Nebenkläger sein, muss aber zahlen?

Ein Ehemann sollte in Thailand ermordet werden, doch der Auftragsmord seiner Frau scheiterte. Obwohl der Fall juristisch nicht klar war, durfte er im Prozess als Nebenkläger auftreten – die Anwaltskosten trägt er nun aber selbst. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie kann ein Mann zum Kläger gegen seine Frau werden, wenn sie seinen Mord nur geplant hat?Warum durfte der Ehemann nicht [...]

Klimaaktivisten führen eine Straßenblockade durch, eine Aktion, die ihnen später in Strafbefehlen als Nötigung zur Last gelegt wird, während Vollstreckungsbeamte die Situation überwachen.

Die Einspruchsbeschränkung StPO: Klimaprotest-Revision bleibt wirkungslos

Eine Klimaaktivistin wollte mit einer riskanten Einspruchsbeschränkung gegen drei Strafbefehle eine Neuverhandlung ihrer Schuld vermeiden. Doch selbst als das Gericht einen klaren Fehler machte, half der juristische Sieg ihr nicht weiter. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum war die Beschränkung des Einspruchs auf die Strafe ein cleverer, aber riskanter Schachzug?Durfte [...]

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Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Ihre Rechte bei illegalen Beweisen

Das Beweisverwertungsverbot ist ein entscheidender, aber oft missverstandener Grundsatz im Strafverfahren. Viele Betroffene befürchten, dass sogar Beweise, die die Polizei unzulässig erlangt hat, gegen sie verwendet werden und eine Verurteilung droht. Tatsächlich können fehlerhaft erhobene Beweise über Ihr Schicksal entscheiden, wenn Sie Ihre Rechte nicht kennen. Wann sind solche Beweise tatsächlich [...]

Ein Protestierender kniet auf der Fahrbahn und bestätigt die Haftung seiner Klebeverbindung, während im Hintergrund Polizeibeamte zur Beendigung seines Widerstands gegen die Vollstreckung bereitstehen.

Sekundenkleber auf Fahrbahn: Ist Festkleben Gewalt gegen Polizisten?

Ein Protestierender klebte sich mit Sekundenkleber an eine Fahrbahn, um den Verkehr zu blockieren und eine Räumung durch die Polizei zu verhindern. Ein Amtsgericht sprach ihn frei, doch das Kammergericht bewertet die Festklebe-Aktion nun als Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas geschah, als ein Protestierender sich mit Sekundenkleber an die [...]

Zwei Fahrzeuge stehen nach einem riskanten Manöver eines vor der Polizei flüchtenden Autofahrers in einer Kreuzung in Kontakt, symbolhaft für die Nötigung im Straßenverkehr, deren gerichtliche Bewertung neu aufgerollt wird.

Nötigung StGB: Ist Abbremsen bei Polizeiflucht keine Nötigung?

Ein Autofahrer zwang im März bei seiner Flucht vor der Polizei einen Zeugen zum abrupten Bremsen und wurde dafür wegen Nötigung verurteilt. Doch das Oberlandesgericht hob die Verurteilung überraschend auf: Sein eigentliches Ziel war nicht die erzwungene Reaktion des anderen Fahrers. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas geschah auf den Straßen einer nordrhein-westfälischen Stadt?Warum [...]

Ein geschädigter Investor prüft angespannt das Modell eines Wasserstoff-Lkw, Symbol des Millionenbetrugs, während auf Dokumenten am Tisch die formellen Gründe für die endgültige Zurückweisung seines Klageerzwingungsantrags festgehalten werden.

Betrug ohne Anklage: Klageerzwingungsantrag Form als Stolperfalle?

Geschädigte Investoren versuchten mit einem fast 900 Seiten starken Klageerzwingungsantrag, Ermittlungen wegen mutmaßlichem Millionenbetrug wieder aufzunehmen. Doch gerade der enorme Umfang des Antrags beendete ihre Hoffnungen endgültig. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie versuchen Investoren, eine Ermittlung wegen mutmaßlichen Wasserstoff-LKW-Betrugs wieder aufzunehmen?Welche [...]

Ein vom Landgericht Gera als Betroffener der rechtswidrigen Beschlagnahme anerkannter Mann ringt sichtlich mit den Auswirkungen des langwierigen Verfahrens um die Herausgabe seiner digitalen Datenträger.

Rechtswidrige Beschlagnahme Datenträger: Drei Jahre ohne Geräte?

Ein Mann wartete fast drei Jahre lang vergeblich auf die Rückgabe seiner von der Polizei beschlagnahmten Festplatten und USB-Sticks. Das Landgericht Gera befand die monatelange Einbehaltung nun für rechtswidrig, auch wenn sie bereits beendet war. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDas ewige Warten auf die Festplatte: Landgericht Gera erklärt Langzeit-Beschlagnahme für rechtswidrigDer [...]

Eine Seniorin nimmt mit besorgtem Gesichtsausdruck den Schockanruf der Betrüger entgegen, die ihr unter dem Vorwand, ihre Tochter vor Haft zu bewahren, 400.000 Euro abverlangen.

Schockanruf-Betrug: Wann gilt der Abholer als Mittäter?

Eine ältere Frau entging knapp einem Schockanruf-Betrug, bei dem ihr telefonisch 400.000 Euro abverlangt wurden, um ihre Tochter vor angeblicher Haft zu bewahren. Eine als „Abholerin“ involvierte Frau wurde bei der versuchten Geldübergabe festgenommen. Das Amtsgericht verurteilte sie daraufhin wegen versuchten bandenmäßigen Betruges als Mittäterin. Das Oberlandesgericht hob das Urteil [...]

Ein Angeschuldigter fasst sich an die Stirn, während er einen Gerichtsentscheid zum Wechsel seines Pflichtverteidigers prüft.

Behinderung: Darf ich meinen Pflichtverteidiger frei benennen – oder bleiben zwei?

Ein Angeschuldigter saß vor Gericht, doch ohne Brille und Hörgerät konnte er weder sehen noch hören, als ihm das Gericht eine Pflichtverteidigerin bestellte. Obwohl ihm sein rechtliches Gehör zugesichert wurde, erhielt er den Beschluss sofort. Als er später einen Wechsel zu seiner Wunschanwältin beantragte, lehnte das Gericht ab, doch eine höhere Instanz entschied: Er bekam seine Anwältin – zusätzlich zur ersten [...]

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Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht? So verstehen Sie die Definition und wehren sich erfolgreich

Der Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit verwandelt ein vermeintlich einfaches Delikt in eine ernste Straftat. Ihnen droht dann nicht nur eine wesentlich höhere Haftstrafe, sondern auch die vollständige Einziehung aller durch die Taten erzielten Einnahmen. Was genau bedeutet „gewerbsmäßig“ und wie können Sie sich gegen diesen schwerwiegenden Vorwurf erfolgreich verteidigen? ÜbersichtMehr [...]

Ein Mann reibt sich übermüdet die Augen vor dem Computermonitor, dessen Tabelle die Spuren eines unautorisierten Krypto-Transfers offenbart.

Kryptowährung Diebstahl: Millionen-Transfer per Passwort straffrei?

Am 11. November 2023 erlebte ein Kunstschaffender einen digitalen Schock: Über 24 Millionen seiner Krypto-Münzen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro lösten sich spurlos von seiner digitalen Geldbörse auf. Schnell richtete sich der Verdacht auf einen Technikexperten, der die Wallet einst einrichtete und sämtliche Passwörter kannte – ein klarer Fall von Kryptowährung Diebstahl schien vorzuliegen. Doch dieser [...]

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