Verkehrsunfall – Schaden über der Erheblichkeitsgrenze

ÜbersichtVerkehrsunfall: Wichtige Aspekte der Schadensregulierung und HaftungDer Fall vor GerichtUnfall mit Fahrerflucht: Gericht lehnt vorläufige Führerscheinentzug abUnfallhergang und unmittelbare Reaktion der BeschuldigtenRechtliche Einordnung und Antrag der StaatsanwaltschaftGerichtliche Bewertung der SachlageEntscheidung des GerichtsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das [...]

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Anstiftung zur Störung der Totenruhe und Beihilfe zur Störung der Totenruhe

ÜbersichtUrteil zur Störung der Totenruhe: Rechtliche Konsequenzen im FriedhofsrechtDer Fall vor GerichtAnstiftung zur Störung der Totenruhe: Urteil gegen BestattungsunternehmerAblauf der EreignisseRechtliche BewertungUrteilsbestätigung und RechtsmittelDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas bedeutet Störung der Totenruhe im rechtlichen [...]

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Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – minder schwerer Fall

ÜbersichtDrogenrecht im Fokus: Urteil zu unerlaubtem Besitz von BetäubungsmittelnDer Fall vor GerichtGericht verhandelt Fall von Drogenbesitz: Mindeststrafe für CannabisbesitzerGericht prüft mildere Strafe – und lehnt abKritik an der UrteilsbegründungVerfahrenseinstellungen unzulässig berücksichtigtOLG hebt Strafausspruch aufBedeutung für BetroffeneDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr

ÜbersichtGerichtsurteil: Haftung bei gefährlichen Eingriffen im Schienenverkehr klargestelltDer Fall vor GerichtGefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Frau nach Unfall mit ICE vor GerichtUnkontrolliertes Fahrzeug landet auf BahngeländeKollision mit ICE trotz StreckensperrungRechtliche Bewertung und UrteilRevision führt zur Aufhebung des UrteilsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Gebrauchs unrichtiges Gesundheitszeugnis – ärztlich ausgestellte Impfunfähigkeitsbescheinigung

ÜbersichtMissbrauch von Gesundheitszeugnissen: Rechtliche Konsequenzen im FokusDer Fall vor GerichtOnline-Impfunfähigkeitsbescheinigung führt zu StrafverfahrenUmstrittenes „Ärztliches Gutachten“ aus dem InternetGutachten ohne Untersuchung als unrichtiges GesundheitszeugnisStrafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen GesundheitszeugnissesRückverweisung an das [...]

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Vorsorgliche Fahrerlaubnisentziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

ÜbersichtVorsorgliche Fahrerlaubnisentziehung: Fallstudie zu ausländischen FührerscheinenDer Fall vor GerichtVorläufige Fahrerlaubnisentziehung ohne Nachweis einer Fahrerlaubnis unzulässigMangelnde Beweise für österreichische FahrerlaubnisRechtliche Grundlagen und VoraussetzungenAufhebung des Beschlusses und weitere SchritteMögliche strafrechtliche KonsequenzenDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Betrugsmasche falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter – Rücktritt vom Versuch

ÜbersichtGerichtsurteil beleuchtet Schutzmaßnahmen gegen Telefonbetrug und IdentitätsdiebstahlDer Fall vor GerichtEröffnung des Hauptverfahrens im Betrugsfall „Falscher Bankmitarbeiter“Vorwürfe und rechtliche EinordnungVersuchsstrafbarkeit bestätigtAmtsanmaßung statt BetrugsversuchVerfahrensfortgangBedeutung für BetrugsopferDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Gewerbsmäßiger Betrug – Gefälschte Online-Bewertungen

ÜbersichtBetrug durch gefälschte Online-Bewertungen: Ein Fall mit rechtlichen FolgenDer Fall vor GerichtBetrugsfall: Gewerbsmäßiger Betrug in 59 Fällen vor GerichtBerufungsverfahren und rechtliche BewertungEntscheidung des Oberlandesgerichts HammRechtliche Einordnung der GewerbsmäßigkeitKonsequenzen und weitere VerfahrensschritteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil [...]

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Verkehrsunfallflucht – Türenöffnung in Parkhaus bei stehendem ausgeschaltetem Kraftfahrzeug

ÜbersichtVerkehrsunfallflucht: Rechtliche Aspekte und Haftpflicht im FokusDer Fall vor GerichtFreispruch nach Parkhaus-Vorfall: Gericht verneint UnfallfluchtPanikreaktion führt zu SachschadenBegutachtung und WeiterfahrtGerichtliche Bewertung des VorfallsRechtliche Begründung des FreispruchsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas bedeutet [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Regelfahrerlaubnisentziehung nach § 69 Abs. 2 StGB

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Rechtliche Folgen und Promillegrenzen im FokusDer Fall vor GerichtFahrlässige Trunkenheit im Verkehr: 30-jähriger Trockenbauer zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteiltErhebliche Alkoholisierung und auffällige FahrweiseStrafzumessung und mildernde UmständeUrteil und BegründungVerzicht auf FührerscheinentzugDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung wegen (gefährlicher) Körperverletzung

ÜbersichtAktuelles Urteil zur Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung analysiertDer Fall vor GerichtGericht mildert Strafe für gefährliche Körperverletzung vor BekleidungsgeschäftTathergang und erstinstanzliches UrteilBerufungsverfahren und UrteilsänderungRevision der StaatsanwaltschaftEntscheidung des KammergerichtsKonsequenzen und weiteres VerfahrenDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Reststrafenaussetzung zur Bewährung ohne Einwilligung beschwert die verurteilte Person

ÜbersichtGerichtsurteil zur Reststrafenaussetzung: Rechte und Herausforderungen im FokusDer Fall vor GerichtVerurteilter lehnt vorzeitige Haftentlassung ab: Gericht hebt Bewährungsbeschluss aufHintergründe des Falls: Dreijährige Haftstrafe und geplante FrühentlassungUnerwartete Wendung: Verurteilter legt Beschwerde einRechtliche Grundlagen und GerichtsentscheidungKonsequenzen [...]

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Verkehrsunfallflucht auf privatem Parkplatz – Unfall im Straßenverkehr?

ÜbersichtUnfallflucht auf privatem Parkplatz: Rechtliche Folgen und FallanalysenDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Verurteilung wegen Unfallflucht mit EinkaufswagenSachverhalt: Einkaufswagen kollidiert mit geparktem AutoRechtliche Einordnung als Unfall im StraßenverkehrBestätigung der Verurteilung im SchuldspruchAufhebung des Strafausspruchs wegen VerfahrensfehlerDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Voraussetzungen für Sicherstellung eines Motorrades um gegenwärtige Gefahr abzuwenden

ÜbersichtGerichtsurteil zur Motorradsicherung: Sicherheit im Straßenverkehr im FokusDer Fall vor GerichtOberverwaltungsgericht hebt Sicherstellung von Motorrad aufVerdacht auf illegales Straßenrennen führte zur SicherstellungGericht: Keine ausreichenden Anhaltspunkte für gegenwärtige GefahrVerhalten des Fahrers sprach gegen UnbelehrbarkeitHohe Hürden für präventive SicherstellungKonsequenzen [...]

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Verzicht auf mündliche Anhörung des Sachverständigen – § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO

ÜbersichtVerzicht auf mündliche Anhörung: Chancen und Risiken im StrafverfahrenDer Fall vor GerichtVerfahrensfehler bei Entscheidung über vorzeitige HaftentlassungAntrag auf Bewährung und GutachtenerstellungEntscheidung der StrafvollstreckungskammerBeschluss des OberlandesgerichtsFehlende Verzichtserklärung des VerurteiltenFAQ – Häufige FragenWas bedeutet das Recht auf Anhörung [...]

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Impfausweis – Feststellungen zur Fälschung

ÜbersichtGerichtsurteil zu Impfausweis-Fälschungen: Strenge Konsequenzen für TäterDer Fall vor GerichtFälschung von Impfausweisen führt zu Verurteilung und RevisionTatvorwürfe und erstinstanzliches UrteilRechtliche Einordnung durch das LandgerichtRevision und Aufhebung des UrteilsKritikpunkte des OberlandesgerichtsProblematik der BeweiserheblichkeitNotwendigkeit einer NeuverhandlungFAQ [...]

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Gebrauch einer unechten Impfbescheinigung – Urkundenfälschung nach § 267 Abs.1 3. Al. StGB

ÜbersichtGefälschte Impfbescheinigungen: Rechtliche Konsequenzen und FallanalyseDer Fall vor GerichtUnechte Impfbescheinigung führt zu Verurteilung wegen UrkundenfälschungSachverhalt und VorgeschichteRechtliche Einordnung durch das GerichtBegründung des UrteilsKonsequenzen für den AngeklagtenBedeutung für ähnliche FälleFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Konsequenzen [...]

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Fahrtenbuchauflage – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

ÜbersichtFahrerflucht und Fahrtenbuchauflage: Rechtliche Konsequenzen im FokusDer Fall vor GerichtFahrtenbuchauflage für Unternehmen nach FahrerfluchtDer VorfallErmittlungen der BehördenBegründung der FahrtenbuchauflageGerichtliche EntscheidungBedeutung für UnternehmenFAQ – Häufige FragenWas ist eine Fahrtenbuchauflage und warum wird sie verhängt?Welche Pflichten habe ich [...]

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Verwertbarkeit von im BZR eingetragenen Verurteilungen ab 1. April 2024

ÜbersichtBundeszentralregister: Neue Regelungen und deren Auswirkungen auf VerurteilungenDer Fall vor GerichtNeuregelung zur Verwertbarkeit von Verurteilungen im BundeszentralregisterKernpunkte der gesetzlichen NeuregelungAuswirkungen auf die BetroffenenGrenzen und Ausnahmen der NeuregelungPraktische Umsetzung und FristenFAQ – Häufige FragenWelche Verurteilungen werden ab [...]

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Schmähkritik – Voraussetzungen

ÜbersichtSchmähkritik im deutschen Recht: Folgen und Grenzen der MeinungsäußerungDer Fall vor GerichtBundestagsabgeordnete als „es“ bezeichnet: Urteil des Kammergerichts BerlinDer Vorfall vor dem ReichstagVeröffentlichung und juristische FolgenAbwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und MeinungsfreiheitKeine Schmähkritik oder Angriff auf die MenschenwürdeZulässige Machtkritik [...]

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