Beleidigung von Polizeibeamten – Auslegung einer Äußerung

ÜbersichtBeleidigung von Polizeibeamten: Ein Urteil über Meinungsfreiheit und RechtssicherheitDer Fall vor GerichtBußgeldverfahren wegen Polizeikritik bei Corona-Demo endet mit FreispruchVorfall bei Demonstration mit 1.500 TeilnehmernRechtliche Bewertung der ÄußerungMeinungsfreiheit schützt Kritik an PolizeimaßnahmenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Beleidigung Polizeibeamter mit – Da ist ja wieder der Rassistenverein

ÜbersichtGerichtsurteil: Beleidigungen gegen Polizei und ihre rechtlichen FolgenDer Fall vor GerichtÖffentliche Diffamierung von Polizeibeamten bei Einsatzfahrt als strafbare Beleidigung eingestuftVorfall ereignete sich während dringenden PolizeieinsatzesGericht wertet Äußerung als gezielte IndividualbeleidigungMeinungsfreiheit rechtfertigt keine grundlose DiffamierungGeldstrafe [...]

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Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer umgetauschten Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates

ÜbersichtFahren ohne gültige Fahrerlaubnis: Rechtliche Folgen und spezielle HerausforderungenDer Fall vor GerichtFührerschein aus Österreich: Landgericht Passau kippt Verurteilung wegen Fahrens ohne FahrerlaubnisKomplexe Vorgeschichte mit mehreren FührerscheinenEntscheidende Wende durch österreichische FahrerlaubnisRechtliche Bewertung des LandgerichtsFreispruch und Kostenübernahme [...]

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Strafverfahren – beschleunigtes Verfahren nur in Ausnahmefällen zweckmäßig

ÜbersichtBeschleunigte Verfahren: Balance zwischen Schnelligkeit und fairer VerteidigungDer Fall vor GerichtAmtsrichter lehnt Schnellverfahren bei Fahren ohne Führerschein abKomplexe Ermittlungsarbeit erforderlichGründliche Sachaufklärung statt SchnellverfahrenPersonalmangel und Überlastung des GerichtsRechtstaatliche Gründlichkeit vor SchnelligkeitDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Vorsätzlich falsche Anzeige: Urteil des AG Calw

ÜbersichtUrteil zu falscher Anzeige: Rechtliche Konsequenzen und Beweisführung im FokusDer Fall vor GerichtFreispruch nach falscher Anzeige einer TrunkenheitsfahrtRechtliche Einordnung der FalschmeldungAbgrenzung zum NotrufmissbrauchKeine weiteren Straftatbestände erfülltDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Benötigen Sie Hilfe?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende [...]

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Geringwertigkeitsschwelle bei Vermögensdelikten

ÜbersichtGeringwertigkeitsschwelle im Strafrecht: Ein prägendes Urteil zu VermögensdeliktenDer Fall vor GerichtHebamme rechnet über 600 Mal betrügerisch mit Krankenkassen abSystematischer Abrechnungsbetrug in vier VariantenMissbrauch des Vertrauens der KrankenkassenGeständnis und vollständige SchadenswiedergutmachungStrafbemessung nach SchadenshöheDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtAlkohol am Steuer: Aktuelles Urteil zu E-Scootern und FührerscheinentzugDer Fall vor GerichtTrunkenheit auf E-Scooter führt zu FührerscheinentzugNächtliche Fahrt endet mit PolizeikontrolleGericht verschärft erstinstanzliches UrteilE-Scooter rechtlich wie Kraftfahrzeuge eingestuftDreimonatige Sperrfrist trotz mildernder UmständeBerufungen weitgehend erfolglosDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Widerruf Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straftat – Voraussetzungen

ÜbersichtWiderruf der Strafaussetzung: Herausforderungen und Konsequenzen im deutschen StrafrechtDer Fall vor GerichtWiderruf einer Bewährungsstrafe mangels rechtskräftiger Verurteilung unzulässigUrsprüngliche Verurteilung und neue StraftatenVorzeitiger Bewährungswiderruf durch das AmtsgerichtErfolgreiche Beschwerde vor dem LandgerichtDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das [...]

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KCanG – Strafermäßigung

ÜbersichtKCanG im Strafverfahren: Entscheidungsspielraum bei Strafmilderung analysiertDer Fall vor GerichtLandgericht ermöglicht Strafmilderung bei gleichzeitigem Besitz von Cannabis und anderen DrogenUrsprünglicher Fall und erste EntscheidungRechtliche Kernfragen und ArgumentationBegründung des GerichtsPraktische Bedeutung des UrteilsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil [...]

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Grenzwert nicht geringe Menge Cannabis liegt bei 7,5 Gramm THC

ÜbersichtKomplexe THC-Gesetzgebung: Ein Fall zur rechtlichen Bedeutung von CannabisbesitzDer Fall vor GerichtIllegaler Cannabis-Besitz in Lübeck übersteigt legale GrenzwerteTHC-Gehalt übersteigt Grenzwerte deutlichStaatsanwaltschaft legt Revision einGrenzwert der nicht geringen Menge bleibt bestehenRechtliche Folgen der GrenzwertüberschreitungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und – kurze Freiheitsstrafe

ÜbersichtFahren ohne Fahrerlaubnis: Rechtliche Konsequenzen und Herausforderungen im FokusDer Fall vor GerichtLandgericht bestätigt sieben Monate Freiheitsstrafe für Fahren ohne FührerscheinZwei Vorfälle führten zur AnklageGericht sieht keine Chance für BewährungEinziehung des Fahrzeugs aufgehobenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Benötigen Sie Hilfe?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtStrafklageverbrauch im Verkehrsrecht: Konsequenzen und rechtliche OptionenDer Fall vor GerichtStrafklageverbrauch durch Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentzug ohne GeldstrafeUrsprünglicher Strafbefehl ohne GeldstrafeGescheiterter Versuch der NachbesserungRechtskräftiger Strafbefehl verhindert neue VerfolgungFahrerlaubnisentzug als zulässige RechtsfolgeDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Rücknahme Strafantrag – Kostenentscheidung zu Lasten des Strafantragstellers

ÜbersichtRücknahme des Strafantrags: Kosten und Auswirkungen im Strafrecht verstehenDer Fall vor GerichtRückwirkung verspäteter Strafanträge bei häuslicher GewaltZeugnisverweigerung und Strafantragsproblematik im ProzessRechtliche Bewertung durch das LandgerichtKostentragung bei unwirksamen StrafanträgenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Benötigen Sie Hilfe?Wichtige [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt – Voraussetzungen

ÜbersichtVorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrten: Wichtige ErkenntnisseDer Fall vor GerichtHoher Promillewert nach Medikamenteneinnahme führt zu vorläufigem FührerscheinentzugMedikamentöse Erklärung für hohe Alkoholwerte vom Gericht als unglaubwürdig eingestuftGericht sieht dringenden Tatverdacht der TrunkenheitsfahrtKeine zwangsläufige Schuldunfähigkeit trotz [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrerflucht – Widerlegung Regelvermutung

ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht: Chancen und Herausforderungen im RechtsfallDer Fall vor GerichtRichterliche Korrektur: Fahrerlaubniseinzug nach Unfallflucht aufgehobenBeruflicher Druck führte zu folgenschwerem FehlverhaltenGericht sieht AusnahmesituationRechtliche Grundlagen der AufhebungProzessuale FolgenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für [...]

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Nachtrunkbehauptung – Beweiswürdigung und doppelte Blutentnahme

ÜbersichtAlkoholfahrten: Beweiswürdigung und Nachtrunk im Fokus eines wichtigen FallsDer Fall vor GerichtAufhebung der vorläufigen Führerscheinentziehung nach TrunkenheitsverdachtPolizeieinsatz nach Streit mit EhemannUnterschiedliche Aussagen zum AlkoholkonsumGericht sieht keinen dringenden TatverdachtDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Benötigen Sie Hilfe?Wichtige [...]

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Nachtrunk – Sachverständigengutachten – Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

ÜbersichtHerausforderungen bei Nachtrunken: Gutachten als Schlüssel zur RechtsklarheitDer Fall vor GerichtLandgericht Hannover: Kein Anspruch auf Pflichtverteidiger bei Nachtrunk-BehauptungVorfall und polizeiliche ErmittlungenRechtliche Auseinandersetzung um PflichtverteidigungBegründung des LandgerichtsGrundsätzliche Bedeutung der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Verkehrsunfallflucht – Wegfall des Grundes für eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtVerkehrsunfallflucht: Wann entfällt der Grund für die Fahrerlaubnissperre?Der Fall vor GerichtUnfallflucht nach Parkplatzkollision: Vorläufige Führerscheinentziehung aufgehobenUnfallhergang und Fahrerflucht auf KrankenhausparkplatzBehördliche Maßnahmen und RechtsmittelGerichtliche Bewertung der BeschwerdeRechtliche Folgen für den AngeklagtenDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Erstattung von Kopierkosten für elektronische Akten

ÜbersichtKostenübernahme für digitale Akten: Rechte und Pflichten im ÜberblickDer Fall vor GerichtDigitale Akte muss nicht ausgedruckt werden – OLG Nürnberg begrenzt KostenerstattungGrundsätzliche Ablehnung der DruckkostenerstattungStrenge Anforderungen an BegründungKein Argument der WaffengleichheitZukunft der digitalen AktenführungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das [...]

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Anforderungen an Bewährung – besondere Umstände

ÜbersichtBewährungsrecht: Voraussetzungen und individuelle Entscheidungsfaktoren im FokusDer Fall vor GerichtSprengkörper bei Fußballspiel: Mehrere Verletzte durch PolenböllerGefährlicher Angriff auf Ersatzspieler und BalljungenBerufungsverfahren mit geständigem TäterRevision durch Staatsanwaltschaft erfolgreichDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Benötigen [...]

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