Schwere Folge bei Mittäterschaft: Wer haftet für bleibende Schäden?

Drei Männer treten am Boden auf ihr Opfer ein, dann ziehen sie ab – doch einer kehrt zurück und schlägt erneut zu. Die Folgen: Hirnblutung und Lähmung. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob auch die anderen haften, obwohl nur einer den finalen Schlag ausführte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann haften Mittäter für schwere Körperverletzung?Redaktionelle [...]

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Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit: BGH klärt Strafe bei schweren Folgen

14 Amputationen, zwei Orchiektomien – ausgeführt von einem Laien. Die Patienten willigten ein. Doch reicht das, um den Chirurgen vor Strafe zu schützen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickBGH: Tateinheit bei gefährlicher und schwerer KörperverletzungRedaktionelle LeitsätzeWarum Tatmittel und Taterfolg nebeneinander stehenChirurgische Eingriffe ohne [...]

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Konkurrenz bei Körperverletzung: BGH klärt die Folgen für das Strafmaß

Eine Glasflasche kracht auf den Kopf. Das Landgericht Köln verurteilte den Täter für denselben Hieb wegen schwerer und wegen gefährlicher Körperverletzung gleichermaßen. Der Verteidiger zieht vor den Bundesgerichtshof – doch darf ein fundamentales Verbot selbst bei Rechtsirrtum eine höhere Haftstrafe überhaupt zulassen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickTateinheit [...]

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Zurechnung der dauernden Gebrauchsunfähigkeit: Haftung trotz Behandlungsabbruch

Messerstich in der Asylunterkunft: Danach greift die Hand nichts mehr. Der Verletzte bricht Physiotherapie und ärztliche Nachbehandlungen ab. Der Bundesgerichtshof muss klären, ob der Täter dafür trotzdem die volle Verantwortung trägt – und ob ein vorheriger Streit das Strafmaß mindert. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist ein Körperglied rechtlich [...]

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Schwere Körperverletzung durch Tattoo: Wann das Gesicht als entstellt gilt

„Fuck“ über der rechten Augenbraue – gegen seinen Willen. Das Gesichtstattoo ist Vergeltung für eine fehlerhafte Zahlen-Tätowierung. Doch macht ein Schimpfwort im Gesicht automatisch schwere Körperverletzung, wenn Laser und Haare die Spuren verwischen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickBGH: Warum ein Zwangs-Tattoo schwere Körperverletzung [...]

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Anzeige wegen Diebstahl (§ 242 StGB): Welche Strafe droht?

Ein Vorwurf wegen Diebstahl nach § 242 StGB gefährdet oft Ihre berufliche Existenz und Ihr sauberes Führungszeugnis. Viele wissen jedoch nicht, dass gezielte Verteidigungsstrategien und die Kenntnis juristischer Geringwertigkeitsgrenzen ein Verfahren oft beenden können, bevor es zu einer Verurteilung kommt. ÜbersichtVorwurf Diebstahl: Das Wichtigste im ÜberblickAnzeige wegen Diebstahl erhalten: [...]

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Besonders schwere Brandstiftung: BGH hebt Urteil nach Feuerlegung auf

Der Schlüssel steckt noch in der Wohnung seiner früheren Schwiegereltern. Im August 2018 öffnet er die Tür, stiehlt und legt zur Spurenbeseitigung Feuer. Doch reicht ein bloß vergessener Schlüssel für besonders schwere Brandstiftung – und müssen Drogensicherstellungen die Strafzumessung beeinflussen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann gilt ein vergessener [...]

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Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl: BGH-Urteil zum Einbruch mit Zweitschlüssel

Treppenhaustür aufgehebelt, die Wohnung aber mit einem fremden Schlüssel geöffnet. Ein Zweitschlüssel lag auf dem Dachboden, von dem die Mieterin nie etwas erfuhr. Ob ein der Mieterin unbekannter Originalschlüssel bereits als falscher Schlüssel gilt und damit den schweren Wohnungseinbruchdiebstahl begründet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist [...]

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Diebstahl statt Computerbetrug: Falscher Strichcode an der SB-Kasse

An der Selbstbedienungskasse piepst der günstige Strichcode, während der Kunde teurere Zeitschriften einsteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Computerbetrug vor. Das Oberlandesgericht Hamm zweifelt: Mindert die Manipulation am Automaten wirklich schon unmittelbar das Vermögen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickDiebstahl oder Computerbetrug an [...]

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Freispruch wegen Diebstahls: BGH hebt Urteil wegen lückenhafter Beweise auf

Freispruch wegen psychiatrischem Gutachten – die Verschleierung blieb unbeachtet. Das Landgericht Hannover leugnete die Zueignungsabsicht, ließ belastende Indizien wie Nachtatverhalten aber außer Acht und prüfte keine alternative Tatvariante der versuchten Unterschlagung. Überdenkt der Bundesgerichtshof die Beweiswürdigung des Landgerichts jetzt grundlegend neu? Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Vollendeter Diebstahl in Taschen: Warum das Einstecken im Laden reicht

Alkoholflaschen in der Sporttasche und im Rucksack – noch vor der Kasse im Dresdner Supermarkt, noch bevor der Mann den Laden verlässt. Wann ist ein Ladendiebstahl damit wirklich vollendet: beim Verstauen in der eigenen Tasche oder erst beim Verlassen des Marktes? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist Diebstahl in der Sporttasche vollendet?BGH-Urteil: [...]

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Unterschlagung statt Diebstahl: BGH zur Mitnahme gefundener Handys

Auf einer Straße in Dresden liegt ein Handy, der Eigentümer ist spurlos verschwunden. Der Finder behält es – und wird wegen Diebstahls verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof zweifelt am Gewahrsam des Abwesenden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist Handy-Fund Unterschlagung statt Diebstahl?Vom Diebstahl zur UnterschlagungRedaktionelle LeitsätzeWarum [...]

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Stalking (§ 238 StGB): Ab wann ist Nachstellung strafbar?

Viele Betroffene leiden unter systematischer Belästigung, doch ab wann ist Stalking nach § 238 StGB tatsächlich strafbar? Erfahren Sie, warum die Hürden für eine Verurteilung seit der Reform 2021 gesunken sind und welche Beweise Sie jetzt für einen wirksamen Schutz benötigen, um schwerwiegende Fehler bei der Beweissicherung zu vermeiden. ÜbersichtStrafbarkeit von Nachstellung: Das Wichtigste im ÜberblickWo [...]

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Unterbringung nach § 63 StGB: BGH stellt hohe Hürden für die Einweisung

Nachstellung, Widerstand gegen Beamte, Unterbringung auf Dauer: Das Landgericht Bochum hielt die künftige Gefährlichkeit nur für möglich und ordnete § 63 dennoch an. Der Bundesgerichtshof erkennt einen Rechtsfehler und verlangt, die Schuldfähigkeit für jede Tat bis in die Minute zu prüfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWarum „mögliche“ Straftaten nicht [...]

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Ordnungsgeld wegen Gewaltschutzverstoß: Wann die Strafe reduziert wird

400 Euro Ordnungsgeld für ein Zufallstreffen vor dem Haus und eine Nachricht in einer zweistelligen Chat-Gruppe. Das Amtsgericht ahndete drei Verstöße gegen die Gewaltschutzanordnung – doch ist ein unbeabsichtigtes Treffen vor der Tür vergleichbar mit einer Chat-Nachricht? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist ein Ordnungsgeld wegen Gewaltschutz unverhältnismäßig?Redaktionelle [...]

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Konkurrenzrecht bei Gewaltschutz: BGH wertet 28 Anrufe als 28 einzelne Taten

28 Mal klingelt das Telefon an einem einzigen Tag. Ein Ex-Partner ignoriert das gerichtliche Kontaktverbot, vergewaltigt seine frühere Partnerin anschließend – und der Bundesgerichtshof muss klären: Eine Tat oder 28 Einzeltaten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann sind 28 Anrufe rechtlich selbstständige Taten?28 Anrufe an einem TagRedaktionelle LeitsätzeWarum [...]

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Nachstellung nach § 238: BGH zur Bewertung von wiederholtem Stalking

Fünf Mal in drei Monaten, trotz einstweiliger Verfügung. Das Landgericht zählt fünf Einzeltaten, der BGH ordnet die Vorfälle als sukzessive Nachstellung neu. Ob eine einheitliche Tat oder mehrere Einzeldelikte vorliegen, entscheidet über eine Körperverletzung, die seit fünf Jahren verjährt schien. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann führt Nachstellung [...]

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Revision wegen eines Subventionsbetrugs: Fristen und Fehler im Urteil

Überbrückungshilfe III für das Restaurant erhalten, doch plötzlich folgt die Anklage: Wenn die Revision wegen eines Subventionsbetrugs erst Sekunden nach Fristablauf auf dem Server landet, entscheidet die Technik. Es stellt sich die Frage, ob der bloße Versandzeitpunkt ausreicht und wie detailliert ein Gericht die Vorwürfe zu den Subventionszahlungen begründen muss. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Habe bei einer Gefangenenverlegung: Darf die JVA 900kg Lebensmittel ablehnen?

900 Kilogramm Lebensmittel – gelagert in der alten Zelle, unerreichbar in der neuen. Als ein Strafgefangener von Hamburg nach Bremen verlegt wird, besteht er auf Nachsendung und Einlagerung seines gesamten Vorrats. Doch darf eine Justizvollzugsanstalt die Annahme solcher Mengen schlicht verweigern? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWarum scheiterte die [...]

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Revision beim erpresserischen Menschenraub: BGH korrigiert Fehler im Urteil

Eine Geisel, drei Täter und Schläge im Rausch: Nach dem Dresdner Urteil wegen erpresserischen Menschenraubs steht die Zurechnung von Gewaltakten Dritter im Fokus. Die berauschte Tatbegehung wirft nun die Frage auf, ob die Karlsruher Richter die Grenze zwischen eigener Schuld und fremdem Exzess neu ziehen müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickBGH hebt Strafausspruch [...]

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