Trotz Ablehnung: Pflichtverteidigerbestellung nicht anfechtbar

Verdacht der Vereitelung der Zwangsvollstreckung – und das Gericht bestellt Ihnen einen Pflichtverteidiger, den Sie gar nicht wollen. Doch wer einen Helfer gegen seinen Willen bekommt, wird ihn kaum los – selbst wenn er die Kosten fürchtet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Die Beschuldigte verliert ihre Beschwerde gegen den Pflichtverteidiger, weil ihr die Beschwer fehlt. [...]

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Lagerleiter haftet persönlich: Drei Jahre Haft für E-Zigaretten

WeChat-Nachricht: „Einfach einlagern.“ Der Lagerleiter tat es, kurze Zeit später durchsucht der Zoll das Lager und findet unversteuerte E-Zigaretten. Der angestellte Lagerleiter hatte nur die Anweisung befolgt – trotzdem warf ihm die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung vor und forderte drei Jahre Haft. Sein ganzes Problem: die tatsächliche Kontrolle über das Lager. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Fahrer baut Unfall vorsätzlich: Betrugsurteil aufgehoben

Der 19-jährige Sohn fährt das Auto der Eltern mit Absicht zu Schrott. Die Kaskoversicherung verweigert die Zahlung und zeigt den Halter wegen Betrugs an. Aber die Zurechnung des Vorsatzes ist alles andere als automatisch. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt Betrugsurteil auf: Das Landgericht belegte keine leistungsfreie Versicherung. Der Angeklagte gewann die Revision. [...]

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Diebstahl ohne Katalogtat: Funkzellendaten dürfen nicht verwertet werden

Sie sitzen auf der Anklagebank – Ihr Handy hat Sie verraten. Die Polizei hat Ihre retrograden Standortdaten abgefragt, obwohl nur ein einfacher Diebstahl im Raum stand. Dürfen diese Daten vor Gericht verwendet werden? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH hob die Verurteilung im Funkzellenfall auf, weil die Standortdaten rechtswidrig verwendet wurden. Der BGH hob Fall II.5, [...]

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Mordurteil: Polizeiversagen bringt keinen Strafnachlass

Vor einem Berliner Club erstochen: Die Polizei hatte konkrete Warnungen, schritt aber nicht ein. Jetzt verlangt die Verteidigung deshalb einen Strafnachlass – ein brisanter Schachzug. Der Bundesgerichtshof prüft, ob polizeiliches Versagen die Schuld mindert. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Bundesgerichtshof bestätigt die Mordurteile, kippt aber die Strafmilderung [...]

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Erste Hauptverhandlung verpasst: Telefonate später nicht anfechtbar

Wochenlang abgehörte Telefonate – im Gerichtssaal kein Widerspruch. Darf die Polizei wirklich schon bei einem nur mittelbaren Vermögensschaden Kontaktpersonen abhören? Und was bedeutet es, wenn der Verteidiger im ersten Prozess schweigt und erst später widerspricht? Der BGH hat jetzt Klarheit geschaffen – mit einer harten Linie. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH bestätigt [...]

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TKÜ bei Angehörigen: Vage Vermutung macht Überwachung rechtswidrig

Das Telefon des Sohnes wird abgehört. Ein ungelöster Mord von 1980, ein Verdacht gegen den Vater – mehr braucht es nicht, um die Privatsphäre eines Unbeteiligten zu durchleuchten. Die Begründung: Er könnte als Nachrichtenmittler dienen, sollte der Vater je anrufen. Doch rechtfertigt eine bloße Hypothese die Überwachung? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Bundesverfassungsgericht [...]

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Bis zu drei Jahren Höchststrafe: Handy-Hacks sind nichtig

Ihr Smartphone wird heimlich ausgelesen – und das wegen einer Straftat mit maximal drei Jahren Haft. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt festgelegt, unter welchen Umständen solche Überwachungen zulässig sind. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BVerfG kippt Teile der heimlichen Handyüberwachung und stoppt die Online-Durchsuchung nicht sofort. Das Gericht erklärt Teile [...]

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Vage Indizien reichen nicht: TKÜ braucht konkreten Tatverdacht

Das Wort ›Selbstorganisation‹ in einer E-Mail, der Name eines bekannten Aktivisten in einer Chatgruppe – und das Handy wird verdeckt abgehört. Reichen solche vagen Indizien aus einem Personenraster für einen konkreten Tatverdacht? Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, was wirklich ausreicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH kippt verdeckte Überwachung größtenteils, [...]

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Reihenfolge missachtet: Urteil wegen falschen Schöffen aufgehoben

Schöffen werden für jeden Prozesstag ausgelost. Wer als Ersatz bereitsteht, ist in einer festen Liste vermerkt. Am Landgericht Berlin rückte in einem Betrugsverfahren jedoch ein anderer Hilfsschöffe auf die Richterbank – entgegen der Liste. Das Protokoll verschwieg die Abweichung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt Verurteilung auf, weil das Landgericht mit dem falschen [...]

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Urteil aufgehoben: Dolmetscher ersetzt bei Schöffen keine Deutschkenntnisse

Ein Dolmetscher übersetzt die gesamte Verhandlung – die Schöffin spricht kein Deutsch. Am Landgericht Köln war das auch in der geheimen Beratung üblich. Aber reicht ein Übersetzer, wenn es um den Schuldspruch geht? Der BGH musste klären, ob das Urteil Bestand hat. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hob das Urteil auf: Eine Schöffin mit zu wenig Deutsch durfte nicht mitwirken. [...]

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Schöffe schläft bei Anklageverlesung: Urteil komplett aufgehoben

Während der Staatsanwalt die Anklage verliest, fallen einem Schöffen die Augen zu. Der Verteidiger rügt sofort die vorschriftswidrige Besetzung – doch reicht ein kurzer Schlaf für eine Revision? Vor dem BGH musste geklärt werden, ob ein eingenickter Richter wirklich fehlt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt Verurteilung auf, weil ein Schöffe während der Anklageverlesung [...]

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Bandenhehlerei scheitert bei Sortieren ohne eigene Verfügungsgewalt

Paket um Paket: Bargeld aus Polizeitrick-Betrügen, von einem Helfer sortiert und in die Türkei weitergeleitet. Er bekommt keinen Cent dafür, nur Anweisungen. Das Landgericht Bad Kreuznach verurteilt ihn dennoch wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei. Nun muss der Bundesgerichtshof die Frage beantworten: Ist das reine Sortieren und Weiterleiten von Beute ohne eigene Verfügungsgewalt bereits eine gewerbsmäßige [...]

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Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Vorsatz je Ankauf konkret belegen

Kupferkabel, Messingarmaturen, Altmetall – ein Schrotthändler kauft alles an, was reinkommt. Das Landgericht verurteilt ihn wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei, ohne bei einem einzigen Geschäft zu klären, wann er von der Diebesbeute wusste. Ob das reicht, musste der Bundesgerichtshof jetzt klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt Hehlerei-Verurteilungen auf, [...]

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Versuchsstrafbarkeit beim Fahrraddiebstahl: Kein Tatplan, kein Versuch

Nachts an der Fahrradabstellanlage: Sie halten Ausschau, die Freundin hat schon den Bolzenschneider angesetzt, da taucht die Polizei auf. Trotzdem droht wegen versuchten Diebstahls und Hehlerei eine Verurteilung – obwohl kein Rad gestohlen wurde. Wo endet die straflose Vorbereitung, wo beginnt die Straftat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt Teile eines Fahrrad-Diebstahlurteils [...]

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Schlachthof-Aufnahmen: Unterlassung trotz Tierschutz-Argument

Heimlich Kameras installiert, Tierquälerei dokumentiert – das Material zeigt: korrekte CO2-Betäubung. Gilt der Schutz von Tieren als Notstand, wenn der Filmende Hausfriedensbruch begeht? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht bestätigt Unterlassung und Schadensersatz wegen heimlicher Schlachthof-Aufnahmen und Verbreitung. Beklagte dürfen das Betriebsgelände [...]

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§ 21 StGB: Ohne tatbezogene Folgen keine Strafmilderung

Ein Gutachter bescheinigt ihm eine Intelligenzminderung und eine Anpassungsstörung. Das Landgericht Traunstein bleibt trotzdem hart. Reicht eine Diagnose allein, um die Strafe zu mildern? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BayObLG hebt Strafen auf, weil das Landgericht verminderte Schuldfähigkeit unzureichend prüfte. Betroffen sind Einzelstrafen und Gesamtstrafe; [...]

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Führungsaufsicht: Pauschale Handykontrolle unverhältnismäßig

Auf Verlangen muss er sein Handy komplett offenlegen – auch ohne konkreten Anlass. Eine Entscheidung des Landgerichts Detmold zeigt jetzt, dass solche pauschalen Weisungen nicht immer hinnehmbar sind. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht ändert Führungsaufsicht streng, verlängert sie aber vorerst nicht auf fünf Jahre. Das Gericht verbot jeden Kontakt zu Minderjährigen [...]

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Verlust des Freizügigkeitsrechts trotz langer Verwurzelung

EncroChat-Nachrichten, 8 Jahre Haft. Seit 20 Jahren in Deutschland, zwei Kinder, die Frau Deutsche. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah eine entscheidende Hürde, die selbst tiefe Verwurzelung nicht überwinden kann. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht lehnte den Eilantrag ab und ließ die Abschiebungsandrohung vorerst bestehen. Der Antragsteller verlor; [...]

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Einzeltat der Strafvereitelung: Entfernung trotz guter Führung

Ein Kripochef frisiert Akten, um einen Kollegen zu decken. Nur dieses eine Mal. Doch die Staatsanwaltschaft sieht eine vorsätzliche Strafvereitelung im Amt. Vor dem Verwaltungsgericht München droht ihm dann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Verlust der Pension. Wiegt eine einmalige Vertuschung schwerer als ein tadelloses Berufsleben? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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