Gefährliche Körperverletzung mit Messer: Bewährung trotz fast tödlichem Stich?

Am Amtsgericht Dortmund wurde ein Mann wegen gefährlicher Körperverletzung mit Messer verurteilt, nachdem sein Stich die tödliche Verletzung um nur zwei Zentimeter verfehlte. Obwohl das Urteil eine zweijährige Freiheitsstrafe vorsieht, bleibt offen, ob der Verurteilte diese tatsächlich antreten muss. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum war ein Messerstich hier mehr als [...]

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Notwehr gegen Polizei: Ablehnung Strafverfahren bei unklarem Einsatz

Die Frage nach der Ablehnung eines Strafverfahrens wegen unklarem Polizeieinsatz stand im Raum, als ein Mann in Dortmund wegen Widerstands und Beleidigung angeklagt wurde. Dies stellte die Frage nach einer möglichen Notwehr des Mannes gegen einen potenziell rechtswidrigen Polizeieinsatz in den Mittelpunkt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWomit musste das Gericht sich befassen?Warum [...]

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Führerschein-Entzug bei Trunkenheit: Zeitablauf entscheidend

Ein Fall von Führerschein-Entzug bei Trunkenheit sorgte für Aufsehen, als die Staatsanwaltschaft sechs Wochen lang untätig blieb. Was dann geschah, lässt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines vorläufigen Entzugs neu aufrollen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWeshalb kann eine sechswöchige Verzögerung einen Führerscheinentzug kippen?Warum wollte die Staatsanwaltschaft [...]

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Fahrverbot entfällt bei wirtschaftlicher Härte: Doppeltes Bußgeld, Zeuge per WhatsApp

Ein Handwerker aus Dortmund kämpfte nach einem Rotlichtverstoß um die Abwendung des Fahrverbots wegen wirtschaftlicher Härte. Dabei akzeptierte das Amtsgericht eine Zeugenvernehmung, die auf ungewöhnliche Weise per WhatsApp-Videoanruf stattfand. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie kann eine Zeugenaussage per WhatsApp vor Gericht landen?Wann entfällt ein Fahrverbot wegen [...]

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Beweislast bei Brandstiftung durch Feuerwerk: Wann der Verursacher nicht belangt wird

Mitten in einer dicht besiedelten Reihenhaussiedlung verursachte ein Silvester-Feuerwerk einen Großbrand, was die Beweislast bei Brandstiftung durch Feuerwerk extrem erschwerte. Obwohl auf dem Grundstück des Gastgebers intensiv Pyrotechnik gezündet wurde, blieb er rechtlich unversehrt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum wurde der Gastgeber der Silvesterparty nicht [...]

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Fahndungsfotos veröffentlichen: Grenzen – nur als letztes Mittel?

Nach einem E-Scooter-Diebstahl mit Bolzenschneider am helllichten Tag in Saarbrücken wollte die Staatsanwaltschaft Fahndungsfotos des mutmaßlichen Täters veröffentlichen. Doch das Vorhaben stieß auf unerwarteten Widerstand und warf grundsätzliche Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme auf. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann ist ein Fahndungsfoto zu [...]

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Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheit: Führerschein weg bei 1,47 Promille

Eine kurze E-Scooter-Fahrt mit 1,47 Promille und anschließendem Sturz in Dortmund führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um den Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheit. Doch die kurze Trunkenheitsfahrt stellte die Eignung zum Führen aller Kraftfahrzeuge grundsätzlich in Frage. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie ein kurzer Weg zum Paket-Shop den Führerschein [...]

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Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten: Freispruch dank Meinungsfreiheit

Eine Mutter veröffentlichte nach einer Kindeswegnahme Namen einer Polizistin und zweier Jugendamtsmitarbeiterinnen auf Facebook, angeklagt wegen gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten. Das Landgericht Bremen musste daraufhin die heikle Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarem Handeln neu ziehen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann ist die öffentliche [...]

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Vergütung für anthropologisches Gutachten: Honorargruppe M2 legt den Stundensatz fest

Eine anthropologische Gutachterin forderte für die Gesichtsidentifikation auf Video eine höhere Vergütung für anthropologisches Gutachten als die üblichen 90 Euro pro Stunde. Doch ihre Argumente für eine Einstufung in eine höhere Honorargruppe trafen vor Gericht auf unerwarteten Widerstand. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie viel ist ein geschulter Blick auf ein Gesicht [...]

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Gericht verletzt Rechtliches Gehör: Antrag auf Befreiung ignoriert

Ein Amtsgericht verwarf den Einspruch eines Autofahrers gegen sein 42 km/h zu schnelles Fahren, da dieser trotz gestelltem Antrag nicht persönlich erschien. Diese Missachtung einer beantragten Entbindung von der Anwesenheitspflicht soll das Recht auf rechtliches Gehör verletzt haben. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas geschah, als ein Richter einen entscheidenden Brief [...]

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Sachverständigenvergütung Wegfall grobe Fahrlässigkeit: Auftrag missachtet

Ein medizinischer Sachverständiger ignorierte gerichtliche Anweisungen in einem Fall zur Berufsunfähigkeitsversicherung und verlor so seine Sachverständigenvergütung von 1.190,24 Euro. Doch der Honorarverlust lag nicht in der Qualität des Gutachtens, sondern in einer grundlegenden Verwechslung der gerichtlichen Fragestellung. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum [...]

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Anwaltskosten Verjährung Bußgeld Staatskasse: Keine Kausalität trotz Behördenfehler

Ein Autofahrer in Sigmaringen sah sein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt, doch die Anwaltskosten sollte die Staatskasse nicht übernehmen. Trotz des Behördenfehlers, der zur Einstellung führte, musste er die Kosten vollständig selbst tragen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum musste ein Autofahrer trotz eingestelltem Verfahren seine Anwaltskosten selbst [...]

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Betreuer Vertretung Strafverfahren: Fehlender Aufgabenkreis verhindert Beschwerde.

Ein gesetzlicher Betreuer legte im Namen seines Schützlings eine Beschwerde gegen dessen Gefängnisaufenthalt wegen Bewährungswiderrufs ein. Doch gerade bei der Vertretung in Strafverfahren gab es eine überraschende Hürde für den engagierten Helfer. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf ein Betreuer einfach so im Strafverfahren für seinen Schützling kämpfen?Warum wurde die [...]

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Rekonstruktion mündliche Verhandlung Revision: Protokoll belegt Inhalt nicht

Ein Angeklagter scheiterte mit seiner Rekonstruktion mündliche Verhandlung Revision, obwohl er scheinbare Widersprüche zwischen dem schriftlichen Urteil und dem Verhandlungsprotokoll aufzeigte. Gerade die vermeintliche Lücke im Protokoll wurde nicht zum Beweis seines Einspruchs, sondern zur Falle. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum war der Angeklagte überzeugt, einen [...]

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Geldstrafe Bürgergeld: Existenzminimum durch 75%-Regel gesichert

Eine 2.000 Euro Geldstrafe für einen Bürgergeld-Empfänger in Borna stellte dessen Existenzminimum auf den Prüfstand. Doch der Gesetzgeber hat klare Regeln, wie bei einer solchen Geldstrafe das Existenzminimum gewahrt bleiben muss. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie konnten aus 2.000 Euro Strafe plötzlich nur noch 200 Euro werden?Weshalb war die erste Schätzung des Gerichts [...]

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Datenschutz verklagen: Falsche Daten in Strafakten – Behörde unzuständig?

Eine Bürgerin wollte fehlerhafte Einträge aus jahrealten Strafakten tilgen lassen und wandte sich an die Landesdatenschutzbeauftragte. Ihr Vorhaben scheiterte jedoch nicht am Inhalt, sondern an einer unerwarteten Zuständigkeitsfrage der Behörde. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtGerichtsakten: Unveränderliches Gedächtnis oder angreifbare Datensammlung?Was verlangte [...]

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Sachbeschädigung am Bundesverfassungsgericht: Wie teuer wird ein Fäkalien-Angriff?

Ein Anwalt schleuderte einen präparierten Stein, beschmiert mit Fäkalien, gegen die Pforte des Bundesverfassungsgerichts und verursachte dabei 1.000 Euro Schaden. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe forderte, kam der Jurist nun mit einer Geldstrafe davon. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas genau passierte vor dem Bundesverfassungsgericht?Warum war die [...]

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Freispruch trotz DNA: OLG kippt schwerer Brandstiftung Urteil

Ein Mann stand wegen schwerer Brandstiftung vor Gericht, seine DNA fand sich an den Tatwerkzeugen. Trotz der erdrückenden Spuren sprach ihn das Landgericht frei, ein Urteil, das das Oberlandesgericht nun aus unerwarteten Gründen kassierte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie ein Gericht einen Phantom-Täter erfand und damit scheiterteWarum sprach das Landgericht den Mann trotz [...]

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Akteneinsicht Strafverfahren: Warum Kliniken nicht einfach Akten sehen dürfen

Eine leitende Chirurgin kämpfte gegen die Freigabe ihrer Ermittlungsakte an ihr Universitätsklinikum, das darin brisante Informationen für ihre Kündigung suchte. Obwohl die Staatsanwaltschaft der Übergabe zugestimmt hatte, stoppte ein Gericht die Maßnahme wegen eines fundamentalen Verfahrensfehlers. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWorum genau ging es in diesem Zweifrontenkrieg?Warum [...]

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Ehefrau wollte töten: Darf der Ehemann Nebenkläger sein, muss aber zahlen?

Ein Ehemann sollte in Thailand ermordet werden, doch der Auftragsmord seiner Frau scheiterte. Obwohl der Fall juristisch nicht klar war, durfte er im Prozess als Nebenkläger auftreten – die Anwaltskosten trägt er nun aber selbst. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie kann ein Mann zum Kläger gegen seine Frau werden, wenn sie seinen Mord nur geplant hat?Warum durfte der Ehemann nicht [...]

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