Ein Schriftstück auf Deutsch, verstanden hat er nichts. Erst Wochen später erfährt der Lkw-Fahrer aus Polen im Gespräch mit seiner Anwältin, dass er längst einen Strafbefehl erhalten hatte – die Einspruchsfrist war da bereits abgelaufen. Kannte er die Bedeutung des Papiers wirklich nicht, oder hätte er reagieren müssen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 14.09.2026 stellte [...]

Zurück zur Familie nach Syrien, weg aus der Klinik – das ist der Wunsch eines an paranoider Schizophrenie erkrankten Untergebrachten. Das OLG Hamm hält eine Ausreiseweisung als Bewährungsauflage grundsätzlich für denkbar, doch über die medizinische Versorgung und den Empfangsraum in Syrien ist zu wenig bekannt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das OLG Hamm entschied am 02.04.2026 [...]

Blaulicht im Rückspiegel, Gas geben statt anhalten: In Brandenburg an der Havel beschleunigt ein Fahrer auf 70 km/h, wo nur 30 erlaubt sind – die Flucht endet nach 350 bis 400 Metern in einer Sackgasse. Reicht diese kurze Strecke ohne exakte Geschwindigkeitsmessung für den Verdacht eines verbotenen Rennens? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das LG Potsdam entschied am 31.07.2026 [...]

Zwei Fahrten, zweimal über 3,5 ng/ml THC im Blut – dann fordert die Behörde ein Gutachten. Der Fahrer legt es nicht vor, verweist stattdessen auf ärztlich verordnetes Cannabis und einen späteren Freispruch im Bußgeldverfahren. Reicht das, um den Führerschein zu retten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-… entschied am [...]

Das eigene Foto, ein fremder Name, Nachrichten an Mitschüler unter falscher Identität: Ein Instagram-Konto gibt sich als die 2019 fotografierte junge Frau aus, inklusive ihrer vollständigen Adresse. Vor dem Landgericht Koblenz ging es um eine einzige Wortklammer im Gesetz – und darum, ob Fotos und Texte überhaupt darunter fallen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das LG Koblenz [...]

Der Faustschlag ist längst gefallen, als drei Männer erst zur Terrasse hinzukommen. Trotzdem verurteilt das Landgericht Erfurt sie mit für genau diesen Schlag mit – der Bundesgerichtshof sieht darin ein Problem der Zeitrechnung. Für die späteren gemeinsamen Angriffe auf die Nebenkläger bleibt es dagegen bei ihrer Verantwortung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied [...]

Fotos vom Wohnzimmer der Nachbarin, ein Video vom Esszimmer – dann bleibt er zu Hause, während zwei andere einbrechen. Als die 81-Jährige gefesselt, geknebelt und verletzt wird, ist er nicht einmal in der Nähe. Reicht Planung ohne Anwesenheit für Mittäterschaft, und wo endet die Verantwortung für das, was andere vor Ort tun? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das LG Bonn 3 entschied [...]

2.378 Packungen Orphan Drugs, verschickt direkt aus dem Lager eines Pharmagroßhändlers – nie durch die Apotheke selbst. Der Apotheker kontrolliert nur per App und Bildschirm, kassiert aber bei den Krankenkassen ab, als wäre alles ordnungsgemäß gelaufen. Am Ende geht es um 9.449.408,87 Euro – und um die Frage, ob eine Zahlung ohne nachweisbaren Irrtum überhaupt als vollendeter Betrug zählt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

Sechs Lkw-Ladungen Tabak rollen von Kroatien nach Hamburg, offiziell auf dem Weg nach Marokko und Ägypten. Tatsächlich verschwindet die Fracht in Slowenien – gegen Rohtabak getauscht und in illegalen Fabriken zu Zigaretten verarbeitet. Für sieben Jahre und sechs Monate Haft musste der Bundesgerichtshof nun klären, ob vorgetäuschte Ausfuhrpapiere und belgische Steuerzeichen-Tricks überhaupt nach deutschem [...]

Nachts die Beute übernehmen, morgens von B. nach H. bringen – ein Logistiker im Dienst einer aus der Türkei gesteuerten Bande. Vier Jahre und zwei Monate Haft wegen Mittäterschaft schienen klar, bis der BGH fragte, wann eine Tat eigentlich endet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied am 12.02.2026 (4 StR 572/25): Wer Beute erst nach Abschluss von Betrugs- oder Diebstahlstaten [...]

Die Fahrräder sind längst im Transporter, der Gewahrsam gesichert – erst jetzt steht der junge Angeklagte Wache. Reicht das für schweren Bandendiebstahl, oder kommt die Justiz zu spät zu ihrem eigenen Tatvorwurf? Der BGH musste über 9.177,41 Euro Einziehung und die Frage entscheiden, wann eine Tat wirklich endet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied am 10.03.2026 [...]

8 Jahre Haft, 13.666.999 Euro Einziehung – und ein Zeuge, der sein Geständnis widerruft. Ein verurteilter Steuerrechtsexperte wittert seine Chance: neue Kalendereinträge, Flugbuchungen, widersprüchliche Aussagen sollen das Cum/Ex-Urteil zu Fall bringen. Reicht das für eine Wiederaufnahme? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das OLG Köln entschied am 25.03.2026 (3 Ws 66/25): [...]

Unterstützung beim Anziehen, orthopädische Matratze, zweimal wöchentlich Physiotherapie – wer so viel Pflege braucht, muss der überhaupt ins Gefängnis? Ein Verurteilter mit angeborener Kyphoskoliose beruft sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, doch die Staatsanwaltschaft verweist auf eine Pflegeabteilung der JVA Wittlich. Das Landgericht Trier musste klären, ob das reicht. Zum [...]

In Untersuchungshaft wegen einer anderen Sache – und nebenbei läuft, unbemerkt, ein zweites Ermittlungsverfahren wegen Taschendiebstahls. Ihr Anwalt erhält Akteneinsicht, kündigt seine Mandatsniederlegung an und beantragt die Beiordnung als Pflichtverteidiger. Doch das Landgericht Trier prüft genau, wann ein Tatvorwurf überhaupt als eröffnet gilt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Umgezogen, abgemeldet, neue Meldeanschrift – und trotzdem sitzt der Haftbefehl. Mehr als 300 Kilometer trennen den Angeklagten vom Amtsgericht Nürnberg, das eigentlich nur seine Anwesenheit im Prozess sichern will. Warum eine einfache Vorführung dafür nicht genügte und die Beschwerde dennoch zulässig war, zeigt der Fall. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das LG Nürnberg-Fürth [...]

Ein heimlicher Mitschnitt aus privatem Livestream – die eigene Stimme im Netz. Und plötzlich kursieren identifizierbare Aufnahmen in sozialen Medien. Welche Hürden die Veröffentlichung jetzt hat und wie Betroffene ihre Stimme wieder aus dem Netz bekommen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 18.05.2026 stellte das OLG Köln (15 W 48/26) klar: Private Tonaufnahmen der Stimme [...]

Das eigene Rad vom Polizeihof abholen – klingt einfach, doch die Beamtin verlangte Bargeld oder eine Spende an einen gemeinnützigen Verein. Die Einnahmen landeten weder in der Staatskasse noch quittiert – und die Beamte wählte selbst, welche Vereine begünstigt wurden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 02.07.2025 stellte der BGH (5 StR 180/25) klar: Eine Polizeibeamtin machte [...]