Rechtskraftvermerk – Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Strafbefehls bei Fahrerlaubnisentziehung

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtStreit um Rechtskraftdatum: Wann wird ein Führerscheinentzug wirksam?Der Ausgangsfall: Trunkenheitsfahrt und beschränkter EinspruchUneinigkeit über den Zeitpunkt der RechtskraftEntscheidung des Amtsgerichts BuchenBedeutung für BetroffeneWas bedeutet ein Führerscheinentzug genau und welche Konsequenzen hat er?Kann ich gegen einen [...]

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Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtFallanalyse: Freispruch im Revisionsverfahren nach Vorwurf der üblen NachredeDer Sachverhalt: Eine Vorgeschichte mit FolgenDie öffentliche Gemeinderatssitzung und die umstrittene ÄußerungDer juristische Werdegang: Von der Verurteilung zum FreispruchDie Entscheidung des OLG Karlsruhe: Freispruch wegen MeinungsäußerungDie KostenentscheidungBedeutung [...]

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EncroChat-Daten & Cannabis-Handel: BGH schafft Klarheit – Was das Urteil für Betroffene bedeutet

ÜbersichtEncroChat-Urteil: BGH bestätigt Daten-Verwertung bei Cannabis-HandelEncroChat-Daten: Bedeutung für Ermittlungen im DrogenhandelDie Cannabis-Teillegalisierung und das rechtliche ProblemDas BGH-Urteil (5 StR 528/24): Die EncroChat-Daten bleiben verwertbarBegründung 1: Der Zeitpunkt der Datenerhebung ist entscheidendBegründung 2: Keine nachträgliche Unverwertbarkeit durch [...]

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Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht

ÜbersichtWenn Geldstrafen zu Haft führen: Eine wenig bekannte SanktionDroht Haft wegen unbezahlter Geldstrafe? Ihre Rechte!Der Weg in die ErsatzfreiheitsstrafeRechtliche VerteidigungsmöglichkeitenDer juristische Charakter der ErsatzfreiheitsstrafeErsatzfreiheitsstrafe einfach erklärt: Was Sie wirklich wissen müssenBerechnung der DauerStatistische Daten und gesellschaftliche RelevanzKeine [...]

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Reststrafenaussetzung – Vorzeitige Haftentlassung

ÜbersichtZwischen Resozialisierung und Sicherheit: Das deutsche System der StrafrestaussetzungRechtliche Grundlagen der Reststrafenaussetzung§ 57 StGB – Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger FreiheitsstrafeZwei-Drittel-RegelungHalbstrafenaussetzungBesondere UmständeVoraussetzungen für die ReststrafenaussetzungZeitliche VoraussetzungenSicherheitsinteresse der AllgemeinheitEinwilligung [...]

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Straßenblockaden – Strafbarkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtStraßenblockaden im Fokus der Justiz: OLG Karlsruhe stärkt Rechte der VerkehrsteilnehmerDer Fall: Klimaaktivisten blockieren Freiburger HauptverkehrsachseBlockadeaktionen mit Festkleben und VerkehrschaosUrteile der Vorinstanzen: Amtsgericht verurteilt, Landgericht mit TeilfreispruchRevisionen von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem führen zur AufhebungOLG [...]

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Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakte – Übersendung in Papierform – Kosten

ÜbersichtDer Fall vor GerichtAkteneinsicht in Bußgeldakte: Gericht kippt Gebühr für Papierausdruck bei elektronischer AktenführungDer Fall: Akteneinsicht und unerwartete KostenDie Argumentation des Gerichts: Gesetzesauslegung und Sinn der elektronischen AkteFazit des Gerichts: Pauschale nur bei explizitem Antrag auf PapierBedeutung für Betroffene und VerteidigerDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – absolute Fahruntüchtigkeit, Abweichen von § 69 Abs.2 Nr. 2 StGB

ÜbersichtDer Fall vor GerichtE-Scooter-Fahrt unter Alkohol: Oberlandesgericht Hamm hebt mildes Urteil aufDer Fall: Alkoholisierte E-Scooter-Fahrt mit Beifahrerin in HammEntscheidung des Amtsgerichts Hamm: Geldstrafe und kurzes FahrverbotStaatsanwaltschaft legt Revision ein: Führerscheinentzug gefordert§ 69 StGB im Fokus: Regelvermutung der Fahruntauglichkeit bei Trunkenheit im VerkehrOberlandesgericht [...]

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Strafverfahren – Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtVerfahrenshindernis stoppt Bestechungsverfahren: Autofahrer entgeht Strafverfolgung nach OrdnungswidrigkeitsurteilHandyverstoß und Bestechungsversuch im Fokus der ErmittlungenVorherige Verurteilung wegen Ordnungswidrigkeit als Grundlage für VerfahrenseinstellungDie prozessuale Tat: Einheitlicher Lebensvorgang zwischen Ordnungswidrigkeit und BestechungInnere [...]

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Strafzumessung Straßenverkehrsdelikt – Strafmilderung bei gewerblicher Tätigkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtFahrten ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht: Bewährungsstrafe für WiederholungstäterDie SchlüsselerkenntnisseWelche Strafe droht beim Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht?Was bedeutet Bewährung und unter welchen Bedingungen wird sie gewährt?Wie wirken sich Alkoholprobleme auf die Strafzumessung aus?Was ist eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis?Wie [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtDer Fall vor GerichtE-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss: Gericht in Kaiserslautern fällt UrteilGeldstrafe und Fahrverbot für Alkoholisierte E-Scooter-FahrtRatenzahlung der Geldstrafe ermöglichtBeschränkter Einspruch des Angeklagten führte zur Rechtskraft der SchuldfrageKurze Fahrtstrecke und Geständnis wirken strafmilderndFahrverbot trotz E-Scooter: Führerscheinrelevanz [...]

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Ermittlungsverfahren – Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes

ÜbersichtDer Fall vor GerichtVermögensarrest im Ermittlungsverfahren: Landgericht Lübeck reduziert ursprüngliche Summe deutlichBeschwerde gegen Vermögensarrest: Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des AmtsgerichtsGrundlagen des Vermögensarrestes: § 111e StPO und die Sicherung der WertersatzeinziehungTeilerfolg der Beschwerde: Reduzierung des Vermögensarrestes auf 38.759,64 [...]

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Pflichtverteidigerbeiordnung bei drohender Fahrerlaubnisentziehung eines Berufskraftfahrers

ÜbersichtDer Fall vor GerichtPflichtverteidiger für Berufskraftfahrer: LG Itzehoe stärkt Berufsfreiheit bei drohender FahrerlaubnisentziehungDer Fall: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Folgen für den BerufskraftfahrerDie Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg und die sofortige BeschwerdeDie Begründung des Landgerichts Itzehoe: Schwere der Rechtsfolge und BerufsfreiheitDie [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

ÜbersichtDer Fall vor GerichtWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte: Ein Urteil des AG Paderborn im FokusDie Person des Angeklagten und sein VorlebenVollstreckungsverfahren und die EskalationDie rechtliche Grundlage: § 113 StGB und die DuldungspflichtTätlicher Angriff und die KonsequenzenDie Bewährung und ihre BedingungenWas bedeutet das Urteil für Menschen in ähnlichen Situationen?Handlungsempfehlungen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr

ÜbersichtDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheit im Straßenverkehr: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts HamburgDer Fall: Trunkenheit im Verkehr und die FolgenDer Gang vor GerichtDie Entscheidung des OberverwaltungsgerichtsBegründung der EntscheidungBedeutung für BetroffeneMögliche Konsequenzen und weitere SchritteEmpfehlungen für BetroffeneDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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§§ 359 ff. StPO sind auf Widerrufsentscheidung § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht anwendbar

ÜbersichtDer Fall vor GerichtWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Ein Fall vor dem Oberlandesgericht SaarbrückenDie Vorgeschichte: Verurteilung und StrafaussetzungDer Widerrufsgrund: Eine erneute StraftatDie Entscheidung des Landgerichts und die Beschwerde des VerurteiltenDie zentrale Frage: Anwendbarkeit der §§ 359 ff. StPODie Konsequenzen des BeschlussesZusammenfassende BetrachtungDie [...]

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Interessengegensatz zwischen nichtangeklagtem Elternteil und nebenklageberechtigtem Kind

ÜbersichtDer Fall vor GerichtDer Fall: Ein Interessengegensatz im FamiliengerichtHintergrund der gerichtlichen AuseinandersetzungDer Streitpunkt: Die Nebenklage des KindesDas Verfahrensrecht und die KindesrechteDie Entscheidung des OberlandesgerichtsDie Begründung des GerichtsDie Rolle des Anwalts für FamilienrechtDie Bedeutung des KindeswohlsDie Folgen der EntscheidungMögliche weitere [...]

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§ 202 StPO – mangelnde staatsanwaltliche Kontrolle polizeilicher Ermittlungstätigkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtAblehnung der Hauptverfahrenseröffnung und des Durchsuchungsantrags im Fall des BetrugsverdachtsAnklagevorwurf und Beweismittel der StaatsanwaltschaftBegründung des Gerichts zur Ablehnung des DurchsuchungsantragsMangelnde staatsanwaltliche Kontrolle der ErmittlungenBedeutung von § 202 StPO und die Rolle der StaatsanwaltschaftKritik an der Beweisführung [...]

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Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten

ÜbersichtDer Fall vor GerichtFingerabdruck-Entsperrung vor Gericht: OLG Bremen bestätigt Rechtmäßigkeit der Handy-Entsperrung per FingerabdruckDie Ausgangslage: Durchsuchung wegen des Verdachts auf KinderpornografieDas strittige Smartphone und die zwangsweise EntsperrungVorinstanzen: Amtsgericht Bremerhaven und Landgericht BremenDie Revision vor dem Oberlandesgericht BremenDie Argumentation [...]

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Blutprobenanordnung im Bußgeldverfahren durch Polizeibeamten

ÜbersichtBlutprobenanordnung im Bußgeldverfahren: Rechte und Zuständigkeiten im FokusDer Fall vor GerichtPolizeibeamter durfte Blutprobe nach auffälligem Verhalten bei Verkehrskontrolle anordnenVerweigerung des Urintests führte zur BlutprobenentnahmeRechtmäßige Anordnung trotz fehlenden RichtervorbehaltsKumulation von Auffälligkeiten rechtfertigte BlutentnahmeDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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