Klageabweisung gegen Polizeibescheid: Warum das Zwangsgeld fällig bleibt

Die einmonatige Frist für den Widerspruch verpasst – jetzt die Zahlungsaufforderung. Wer gegen die polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nicht rechtzeitig vorgeht, kann gegen das Zwangsgeld über 250 Euro nur noch formelle Einwände erheben. Die inhaltlichen Argumente sind dann verfahrensrechtlich abgeschnitten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Rechtsfolgenausspruch nach § 21 StGB: Strafe ohne Suchtprüfung aufgehoben

Verurteilt für Beschaffungsdiebstähle – und schwer drogensüchtig. Doch die Sucht, die ihn antrieb, spielt im Strafmaß plötzlich keine Rolle mehr. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gerichte müssen bei drogensüchtigen Tätern eine verminderte Schuldfähigkeit und die Unterbringung in einer Entzugsklinik prüfen. Ein suchtkranker Mann stahl Zigaretten und erhielt dafür eine [...]

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Adhäsionszinsen bei Schmerzensgeld: Ab wann Opfer Zinsen erhalten

Die Verletzung heilt, die Angst bleibt. Das Schmerzensgeld soll entschädigen – doch ab wann verzinst es sich eigentlich? Die Antwort hängt an einem einzigen, oft übersehenen Schritt, den Opfer sofort unternehmen sollten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Täter müssen Schmerzensgeld wegen einer Straftat erst ab Eingang des Antrags bei Gericht verzinsen. Der BGH klärte den Zinsbeginn [...]

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Durchsuchungsbeschluss nach § 103 StPO: Was bei der Datensichtung im MVZ gilt

Morgens in der Praxis: Durchsuchung. Die Ermittler nehmen jeden Computer mit. Ihr Beschluss: vage, ohne Tatzeitraum, ohne konkreten Vorwurf. Genügt das für den Zugriff auf tausende Patientendaten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Ermittler dürfen ein Medizinisches Versorgungszentrum bei Verdacht auf Abrechnungsbetrug umfassend durchsuchen und Daten sichern. Das Gericht [...]

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Zuständigkeit für Arrestaufhebung: Wer entscheidet über die Freigabe?

Das Geldwäscheverfahren ist eingestellt – der Vermögensarrest bleibt. Als der Betroffene die Aufhebung beantragt, erklärt sich das vertraute Amtsgericht für unzuständig. Muss er dem Geld nun durch die Instanzen folgen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Gera Datum: 12.01.2026 Aktenzeichen: 3 Qs 383/25 Verfahren: Beschwerde Rechtsbereiche: Strafprozessrecht, [...]

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Bewährung bei Urkundenfälschung: Zwei Jahre Haft für Kreditvermittler

57.102 Euro Provision flossen, 16 Kreditanträge enthielten gefälschte Gehaltsabrechnungen. Das Landgericht Bochum wertete das System als gewerbsmäßige Urkundenfälschung – selbst ohne feste Mindestfallzahl. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Bochum, große Strafkammer Datum: 26.02.2026 Aktenzeichen: 6 KLs 5/25 Verfahren: Strafverfahren Rechtsbereiche: [...]

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Widerruf nach Ablauf der Bewährungszeit: Wann die Strafe erlassen bleibt

Drei Jahre Bewährung, dann der 27. April 2024. Die Frist verstreicht – keine Warnung vor der fortbestehenden Widerrufsgefahr. Plötzlich beantragt die Staatsanwaltschaft den Widerruf. Das Landgericht Halle muss klären: Kann ein Widerruf nach Fristablauf gelingen, wenn die Justiz geschwiegen hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Halle Datum: 17.02.2026 [...]

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Besorgnis der Befangenheit: Schöffe am Handy führt zum Prozessabbruch

Zeugin identifiziert den Täter – der Schöffe starrt auf sein Smartphone. Während der Zeugenbefragung blickt er immer wieder auf sein Display; als die Verteidigung ihn deswegen ablehnt, bewertet er in seiner Stellungnahme selbst die Rechtslage – und schürt so die Besorgnis der Befangenheit. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: AG München Datum: 27.02.2026 Aktenzeichen: [...]

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Halbstrafe zur Bewährung: Warum die Entlassung trotz Erstverbüßung scheitern kann

Die Erstverbüßerin hofft auf Bewährung – und das Landgericht gab ihr recht. Die Halbstrafe ist verbüßt, die Justizvollzugsanstalt befürwortet ihre Entlassung. Doch das Oberlandesgericht hegt erhebliche Zweifel an ihrer Sozialprognose – ihre schnelle Rückfälligkeit und mangelhafte Therapieerfolge lassen die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vordringlich erscheinen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr: Wann die Haft aufgehoben werden muss

75 Jahre alt, Imbissbetreiber, Eigenheim – und in Untersuchungshaft. Seit 40 Jahren lebt er in Deutschland und besitzt eine Wohnung in Saarbrücken. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr: Der gebürtige Iraner soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben und könnte sich absetzen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken musste nun entscheiden, ob die Haftgründe tragen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Freispruch wegen versuchter Nötigung: Wann Sitzblockaden straffrei bleiben

Zehn Minuten auf dem Asphalt, der Verkehr stockt. Dann die Anklage: versuchte Nötigung. Kann ein kurzer Sitzstreik, der keine zweite Fahrzeugreihe erzwingt, wirklich strafbar sein? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Aschaffenburg Datum: 11.03.2026 Aktenzeichen: 2 NBs 204 Js 12/24 Verfahren: Berufung in Strafsache Rechtsbereiche: Strafrecht, Nötigung, [...]

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Hinreichender Tatverdacht bei § 203 StPO: Wann Zeugenaussagen für Anklage reichen

Aussage gegen Aussage bei schwerem Bandendiebstahl. Der einzige Belastungszeuge beschuldigt nicht nur die Angeklagten, sondern auch sich selbst. Das Amtsgericht hält ihn dennoch für unglaubwürdig. Ob darin ein hinreichender Tatverdacht liegt, prüft nun die nächste Instanz. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Aurich Datum: 06.03.2026 Aktenzeichen: [...]

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Wiederinvollzugsetzung von Haftbefehlen: Wann die Rückkehr ins Gefängnis droht

Monatelang pünktlich zur Polizei, nie einen Termin versäumt – das Urteil wegen schwerer räuberischer Erpressung über eine Dating-Plattform: fünf Jahre und drei Monate Haft. Trotz dieser beanstandungsfreien Führung soll die Verurteilte sofort in Untersuchungshaft – das Landgericht sieht Fluchtgefahr durch das Urteil und ihre Drogensucht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Beleidigung durch Schriftsatz: Wann NS-Vergleiche zur Straftat werden

Streitwert halbiert, im Schriftsatz wütet der Anwalt. Er vergleicht den Richter mit Nazi-Juristen und Roland Freisler. War das noch Satire oder schon ein Fall für den Strafrichter? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Köln Datum: 30.01.2026 Aktenzeichen: 157 NBs 26/25 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Strafrecht, Meinungsfreiheit, Ehrschutz Relevant [...]

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Mündliche Anhörung bei Reststrafe: Warum sie auch im Ausland Pflicht ist

Jahrelange Haft verbüßt, nach Bulgarien abgeschoben – und bereit zur Rückkehr. Die Strafvollstreckungskammer unterstellte einfach die Unzumutbarkeit der Einreise. Das Oberlandesgericht Köln musste klären, ob eine persönliche Anhörung auch bei Haftgefahr zwingend bleibt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Köln Datum: 31.03.2026 Aktenzeichen: [...]

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Was droht bei schwerer Körperverletzung nach § 226 StGB?

Ein einziger Schlag, ein unglücklicher Sturz oder eine bleibende Narbe können aus einer Körperverletzung plötzlich ein Verbrechen machen. Bei der schweren Körperverletzung nach § 226 StGB entscheidet nicht, ob die Tat besonders brutal wirkte – sondern ob beim Opfer eine dauerhafte medizinische Folge zurückbleibt. Genau deshalb können kleine Details im Gutachten über Jahre Freiheitsstrafe, Bewährung oder [...]

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Rücktritt nach § 24 StGB: BGH zur Straffreiheit bei Patientenverwechslung

Eine fatale Verwechslung im OP: Ein Allgemeinchirurg sterilisiert versehentlich einen 17-jährigen Autisten, statt des geplanten Patienten. Er macht den Eingriff sofort rückgängig, die Zeugungsfähigkeit bleibt erhalten. Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch? Das Landgericht München I verneinte – der BGH verlangt jetzt eine neue, gründlichere Prüfung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]

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Schwere Folge bei Mittäterschaft: Wer haftet für bleibende Schäden?

Drei Männer treten am Boden auf ihr Opfer ein, dann ziehen sie ab – doch einer kehrt zurück und schlägt erneut zu. Die Folgen: Hirnblutung und Lähmung. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob auch die anderen haften, obwohl nur einer den finalen Schlag ausführte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof, 6. Strafsenat Datum: 19.03.2025 Aktenzeichen: 6 StR [...]

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Gefährliche Körperverletzung in Tateinheit: BGH klärt Strafe bei schweren Folgen

14 Amputationen, zwei Orchiektomien – ausgeführt von einem Laien. Die Patienten willigten ein. Doch reicht das, um den Chirurgen vor Strafe zu schützen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat Datum: 22.10.2025 Aktenzeichen: 2 StR 99/25 Verfahren: Beschluss Rechtsbereiche: Strafrecht, Körperverletzung, Konkurrenzrecht Revision [...]

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Konkurrenz bei Körperverletzung: BGH klärt die Folgen für das Strafmaß

Eine Glasflasche kracht auf den Kopf. Das Landgericht Köln verurteilte den Täter für denselben Hieb wegen schwerer und wegen gefährlicher Körperverletzung gleichermaßen. Der Verteidiger zieht vor den Bundesgerichtshof – doch darf ein fundamentales Verbot selbst bei Rechtsirrtum eine höhere Haftstrafe überhaupt zulassen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof, [...]

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