Millionengrenze bei Steuerhinterziehung: Bewährung nur ausnahmsweise

Fast eine Million Euro Steuern hinterzogen, die Geldflüsse raffiniert über eine Schweizer Briefkastengesellschaft verschleiert. Das Landgericht Saarbrücken verhängt dennoch eine Bewährungsstrafe. Für Laien ist das unverständlich: Bei einer Hinterziehung in Millionenhöhe ist eine Bewährungsstrafe gesetzlich kaum vorgesehen. Der BGH prüft nun das Urteil. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]

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Steuerhinterziehung: Nach Zäsur müssen Taten getrennt bleiben

Kellner schwarz bezahlt, Steuer nicht angemeldet. Dann holt den Gastronomen eine alte Verurteilung ein. Genau das wird zur Chance auf eine neue Bewährungsstrafe – wenn die Strafen getrennt bleiben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH kippt nur die Gesamtstrafe; Schuldspruch, Einzelstrafen und Einziehung bleiben bestehen. Der Bundesgerichtshof hob nur die Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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eDaten im System: Zehnjährige Festsetzungsfrist bleibt bei Nichtabgabe

Steuerklasse III/V, jahrelang keine Erklärung: Die Lohnsteuerbescheinigungen sind elektronisch beim Finanzamt, das Ehepaar denkt, das reicht. Jahre später prüft der Fiskus dann plötzlich Steuerhinterziehung – und eine Festsetzungsfrist von zehn Jahren steht im Raum. Trotz der gespeicherten Daten könnte eine Nachzahlung viele Jahre zurückgefordert werden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]

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Steuerhinterziehung im großen Ausmaß: Grenze bei 50.000 Euro

50.000 Euro Steuerschaden durch fingierte Umsatzsteuerguthaben, die das Finanzamt einfach verrechnete – das Landgericht sah darin einen schweren Fall und verurteilte. Jetzt muss der BGH klären, ob die Verrechnung einer Auszahlung gleichsteht und damit das große Ausmaß begründet. Zudem rügt die Revision einen Formfehler bei der Vereidigung der Dolmetscherin – reicht das für die Aufhebung des gesamten Urteils? [...]

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Berufsbetreuer verurteilt: Suizidwarnung nicht an Klinik

Am Morgen eine WhatsApp der psychisch kranken Klientin, drei Worte: ‚Ich bringe mich um.‘ Der Berufsbetreuer – zuständig für die Gesundheitssorge – liest sie, doch die Klinik erfährt den ganzen Tag nichts. Am Abend ist die Frau tot, und der Betreuer steht wegen Totschlags durch Unterlassen vor dem Landgericht Aachen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG Aachen verurteilt [...]

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Zurückstellung der Strafvollstreckung: Plan-Tat schließt Sucht nicht aus

Tat geplant, Therapie verweigert – die Staatsanwaltschaft lässt einen Verurteilten nicht in die Drogentherapie, weil sein Vorgehen zu organisiert war. Dabei hatte der Mann im Prozess seine jahrelange Sucht detailliert geschildert. Zählt ein veraltetes Gutachten mehr als diese Aussagen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BayObLG hebt Ablehnung der Strafvollstreckung auf [...]

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Verfassungsbeschwerde scheitert ohne Verzögerungsrüge

Serverdaten kopiert, Aktenordner mitgenommen – die richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme lässt auf sich warten. Die Betroffene will vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch eine formale Hürde kann den Weg nach Karlsruhe versperren. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BVerfG nimmt Beschwerde nicht an, weil die Klägerin den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat. [...]

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Zusatzgebühr trotz § 154 StPO: Schweigen reicht hier aus

Der Pflichtverteidiger teilt mit: „Mein Mandant schweigt.“ Kurz darauf stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Bandendiebstahls ein. Die Staatskasse verweigert die Zusatzgebühr – die Mitteilung des Schweigens sei keine echte Mitwirkung. Doch was, wenn zu diesem Zeitpunkt andere Einstellungsgründe noch gar nicht aktenkundig waren? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Pauschale Aussetzung scheitert: Langzeitbesuche bleiben prüfpflichtig

Mehr als ein Jahr lang ungestörte Langzeitbesuche bei der Verlobten – ohne den geringsten Zwischenfall. Dann ein Vorfall in einer anderen Haftanstalt – und die JVA kippte pauschal alle bereits genehmigten Termine. Eine kollektive Maßnahme, die jahrelang beanstandungsfreie Praxis ignoriert: Wie weit reicht der Vertrauensschutz? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht [...]

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8.000 Seiten Akte: Kein Laptop für Angeschuldigte in Haft

8.000 Seiten digitale Beweise auf Papier – ohne Suchfunktion. Ein Häftling will einen Laptop, und das Gericht steht vor einer Grundsatzfrage. Es geht um weit mehr als Bequemlichkeit. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht verneint einen eigenen Laptop-Anspruch des inhaftierten Angeschuldigten zur Akteneinsicht. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Laptops blieb [...]

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Pflichtverteidiger für Heranwachsende trotz Einstellungsreife

Das Verfahren fast eingestellt, das iPhone noch in der Asservatenkammer. Der 19-Jährige fühlt sich völlig hilflos. Ein Pflichtverteidiger? Überflüssig, findet die Staatsanwaltschaft. Ob das so einfach geht, musste das Landgericht Cottbus klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG Cottbus lässt Pflichtverteidiger für heranwachsenden Beschuldigten trotz Beschwerde [...]

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Millioneneinziehung gekippt: Beschluss ohne Verhandlung unzulässig

Drei Termine vor Gericht, eine Millionenimmobilie auf dem Spiel. Die Eigentümer warteten auf ihre mündliche Anhörung – dann fiel die Entscheidung ohne sie, per Beschluss. Das Landgericht hatte die Verhandlungstermine schlicht ignoriert. Ein Fall von verweigerter Anhörung – und der Frage, ob solche Einziehungen Bestand haben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick KG kippt Einziehung, [...]

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Geldkurier muss den vollen Betrag herausgeben

3.000 Euro Provision für die Abhebung, 15.000 weitergereicht – und trotzdem soll der Kurier jetzt alles zurückzahlen? Ein Beschluss des Kammergerichts zeigt, warum es auf die Sekunde ankommt, in der er das Geld in der Hand hielt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Kammergericht ließ die Einziehung über 42.550 Euro stehen und verwarf die Revision. Das Landgericht durfte die [...]

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Pflichtverteidiger auch bei kleiner Tat wegen Gesamtstrafe

Mit dem Taschenmesser eine Kleinigkeit gestohlen: Für sich allein kaum der Rede wert. Doch zwei weitere Verfahren sind offen, die mögliche Gesamtstrafe über ein Jahr. Muß dann ein Pflichtverteidiger bestellt werden? Das Landgericht Dessau-Roßlau sorgt für Klarheit. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht bestellt Pflichtverteidiger, weil weitere Verfahren eine höhere [...]

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: BGH klärt Voraussetzungen

Jahrelanges Stalking trotz schizoaffektiver Störung, dann der Freispruch – und die Angst vor dem dauerhaften Freiheitsentzug. Der BGH prüft jetzt, ob Belästigungen und Beamtenwiderstand ausreichen, um für immer in die geschlossene Psychiatrie zu kommen. Ein Fall aus Koblenz, der vielen Betroffenen Klarheit bringt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH bestätigt: Keine [...]

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Unterlassungsanspruch gegen Behördenkritiker: So wehren Sie sich gegen Fax-Terror

Brandschutzmängel, Hygiene-Rügen, dann Drohungen – das Fax klingelt unaufhörlich. Der Apotheker schickt Hausverbot, doch der Kritiker beruft sich auf Meinungsfreiheit. Wo endet das Recht auf Kritik, wo beginnt die Schikane? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Apotheker stoppt Fax, E-Mail und Zutritt, aber nicht jeden Kontakt. Das Gericht verbietet Fax, E-Mail und manchen [...]

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Nachstellung gemäß § 238 StGB: Wann ist heimliches Auflauern strafbar?

Er lauert hinter Mülltonnen, sie sieht ihn nie. Trotzdem verurteilt das Amtsgericht den Mann wegen Stalking – und ignoriert ein psychiatrisches Gutachten, das seine Schuldfähigkeit infrage stellt. Jetzt beschäftigt das Bayerische Oberste Landesgericht die Frage: Kann heimliches Beobachten ohne jede Wahrnehmung des Opfers eine Nachstellung sein? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im [...]

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Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz: Wann droht dem Ex eine Strafe?

Der Ex verspricht schriftlich, sich fernzuhalten – und steht trotzdem wieder vor der Tür. Das Strafgericht verurteilt ihn prompt. Doch reicht ein privater Vergleich überhaupt für eine Bestrafung, wenn das Familiengericht ihn nie offiziell bestätigt hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH kippt mehrere Schuldsprüche und die Unterbringung wegen lückenhafter Schutzanordnungen. [...]

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Unterbringung nach § 63 StGB: Wann eine Bewährung möglich ist

Hunderte Nachrichten, nächtliche Anrufe, er steht vor ihrer Tür: Ein Stalker mit paranoider Schizophrenie bedroht eine Frau seit Monaten ohne jede Krankheitseinsicht. Das Gericht stellt die Gefahr fest – und erwägt dennoch, ihn nicht in die geschlossene Psychiatrie einzuweisen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht sprach den Angeklagten frei, ordnete aber seine [...]

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Auslegung eines Prozessvergleichs: Bleiben Strafanzeigen trotz Verbot erlaubt?

Kein böses Wort mehr über den ehemaligen Geschäftspartner – das hatte man vor Gericht schriftlich vereinbart. Dann zeigte der Unternehmer ihn wegen Betrugs bei der Polizei an. Die Gegenseite verlangt jetzt 10.000 Euro Ordnungsgeld. Hat er damit gegen den Vergleich verstoßen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Frankfurt stoppt Ordnungsmittel: Strafanzeigen und Gerichtsschreiben [...]

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