Ablehnung von einem Terminverlegungsantrag: Wann der Prozess trotzdem stattfindet

Die Ablehnung von einem Terminverlegungsantrag im Frankfurter Drogenprozess gegen einen mutmaßlichen Großhändler sorgt für Unruhe, da das Gericht trotz der Abwesenheit eines wichtigen Verteidigers den Prozessbeginn erzwingt. Obwohl einer der zwei Anwälte seit Wochen verhindert ist, könnte die Sicherung der Verteidigung durch nur einen verbleibenden Beistand für das Gericht bereits ausreichen. Zum vorliegenden [...]

Weiter

Klage gegen ein Ermittlungsverfahren: Wann Rechtsschutz möglich ist

Ein Münchner erhob eine Klage gegen ein Ermittlungsverfahren, nachdem die Behörden seine schriftlichen Hinweise kurzerhand als formelle Strafanzeige werteten. Obwohl er die Ermittlungen stoppen wollte, warf die Anfechtung von einer Maßnahme der Justizbehörde die Frage auf, ob Bürger solche behördlichen Abläufe überhaupt gerichtlich kontrollieren dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Akteneinsicht für den Verletzten: Unterhalt und Schutz privater Bankdaten

Die Akteneinsicht für den Verletzten forderte ein Kind am Landgericht Potsdam nach jahrelanger Verschleierung von Einkommen durch den unterhaltspflichtigen Vater in den Ermittlungsakten. Während der Zugang zur Hauptakte greifbar schien, blieb die Offenlegung privater Bankverbindungen aus einem versiegelten Sonderband bis zuletzt höchst umstritten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Blockiertes Vermögen wegen Steuerhinterziehung in der Gastronomie

Eine Kostenentscheidung nach einem Vermögensarrest über 365.162 Euro forderte ein Gastronom vom Landgericht Lübeck, nachdem die Justiz sein wegen Steuerhinterziehung blockiertes Vermögen freigab. Obwohl der Mann sein Geld zurückerhielt, blieb die Erstattung der notwendigen Auslagen für seine Anwälte in der gerichtlichen Entscheidung völlig unerwähnt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme: Wann die volle Gebühr zusteht

Eine Verteidigerin forderte die volle Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme am Landgericht Nürnberg-Fürth ein, nachdem sie sich intensiv auf das künftige Strafmaß ihres Mandanten vorbereitet hatte. Fraglich blieb nun, ob der hohe Arbeitsaufwand zur Sicherung der Bewährung auch ohne eine einzige Minute im Gerichtssaal die volle Bezahlung rechtfertigt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Wiedereinsetzung bei einer Anhörungsrüge: Warum Angaben zur Frist stimmen müssen

Ein verurteilter Rechtsanwalt beantragte die Wiedereinsetzung bei einer Anhörungsrüge, nachdem er die gesetzliche Wochenfrist zur Einlegung seines Antrags versäumt hatte. Sein eigener Verteidiger lieferte zwei widersprüchliche Daten für den Erhalt des Beschlusses, wodurch die Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung eine überraschende Wendung nahm. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

Weiter

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Welche Strafe droht?

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat durch die verschärfte Rechtslage schnell ernste Folgen. Bereits ein einfaches Schubsen kann als tätlicher Angriff zählen – dafür gibt es keine Geldstrafe mehr, sondern fast immer einen Eintrag im Führungszeugnis. Wo verläuft die Grenze zur Straftat und wie können Sie sich gegen den Vorwurf verteidigen? Warum drohen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte heute [...]

Weiter

Cyberflashing: Strafbarkeit, Schmerzensgeld und Anzeige

Justiz und Gesetzgeber gehen im digitalen Raum zunehmend härter gegen Cyberflashing vor. Doch weil eine strafrechtliche Verurteilung wegen sexueller Belästigung oft schwierig ist (es fehlt die körperliche Berührung), rücken Ihre zivilrechtlichen Ansprüche in den Fokus. Damit Sie diese durchsetzen können, zählt nicht das isolierte Bild, sondern der gesamte Chatverlauf. Welche Beweise Sie sofort sichern [...]

Weiter

Antisemitische Straftaten: Welche Strafen und Folgen drohen?

Die Rechtslage bei antisemitischen Straftaten hat sich durch neue Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile verschärft. Selbst eine Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe führt inzwischen oft zu einer Sperre bei der Einbürgerung (Einbürgerungshindernis), wobei viele die Strafbarkeit von Parolen wie „From the River to the Sea“ oder privaten Nachrichten unterschätzen. Ab wann gilt Kritik als Volksverhetzung [...]

Weiter

Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot: Wann Fehler im Urteil nicht helfen

Seine Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot begründete ein Berliner Autofahrer nach seiner Verurteilung mit handfesten Rechenfehlern und bloß eingekopierten Registerauszügen in den Urteilsgründen des Amtsgerichts. Es stellte sich die Frage, ob solche handwerklichen Patzer und die lückenhafte Begründung eines Urteils ausreichen, um die Strafe für den mehrfachen Wiederholungstäter doch noch zu kippen. [...]

Weiter

Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß: Schützt drohende Kündigung vor der Strafe?

Ein Medikamentenauslieferer aus Berlin riskierte ein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, nachdem er eine bereits seit 3,5 Sekunden rote Ampel ignorierte. Obwohl er die viermonatige Schonfrist für den Antritt nutzen könnte, sah er eine unmittelbare Existenzgefährdung durch den Entzug der Fahrerlaubnis auf sich zukommen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Kammergericht [...]

Weiter

Antrag auf einen Pflichtverteidiger: Reichen Sprachbarrieren für einen Anwalt?

Ein Angeklagter stellte in Berlin einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger, nachdem er wegen einer fehlerhaften englischen Uhrzeitangabe in der Ladung seinen Prozess verpasst hatte. Ob Sprachprobleme bei der Beiordnung eines Anwalts ausreichen, wenn das Fernbleiben eigentlich keine juristischen Hürden birgt, blieb die entscheidende Frage. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

Weiter

Digitale Gewalt: Welche Strafen und Gesetze gelten im Netz?

Die Rechtslage bei digitaler Gewalt bleibt trotz zahlreicher Reformen für Betroffene ein schwieriges Terrain. Zwar drohen bei Hasskommentaren und Cyberstalking mittlerweile empfindliche Strafen, doch scheitert die Durchsetzung oft an der Anonymität der Täter oder mangelhaften Beweisen. Unser Rechtsanwalt für Strafrecht unterstützt Sie dabei, die Erfolgsaussichten einer Anzeige realistisch einzuschätzen [...]

Weiter

Gewalt durch Kinder: Welche Folgen haben Straftaten unter 14 Jahren?

Auch wenn Kinder unter 14 Jahren strafunmündig (Strafunmündigkeit gemäß § 19 StGB) sind, haben ihre Taten reale rechtliche Folgen. Das Familienrecht greift bei Gefährdungen konsequent durch. Statt Haftstrafen müssen Sie mit Erziehungsmaßregeln bis hin zur Heimunterbringung rechnen. Welche Sanktionen drohen Ihnen und Ihrem Kind konkret und wie können Sie rechtzeitig reagieren? Nimmt die Jugendgewalt in [...]

Weiter

Revision gegen ein Diebstahlsurteil: Haft ohne Bewährung trotz geringer Beute

Eine vorbestrafte Täterin aus Regensburg forcierte eine Revision gegen ein Diebstahlsurteil, nachdem sie bei einem Diebstahl eine Zeugin verletzte und nun ohne Bewährung ins Gefängnis soll. Dabei steht die Grenze für die Geringwertigkeit zur Debatte sowie die Frage, ob die verletzte Zeugin möglicherweise zu einer unzulässigen Doppelverwertung bei der Strafe führt. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Was [...]

Weiter

Bestimmtheit von einem Durchsuchungsbeschluss: Wann die Anfechtung Erfolg hat

Eine Autofahrerin forderte die vollen Sachverständigenkosten nach einem Unfall ein, nachdem die gegnerische Versicherung die Rechnung ihres Gutachters um mehrere hundert Euro gekürzt hatte. Plötzlich verlangte der Versicherer eine Abrechnung nach dem Zeitaufwand und ignorierte die BVSK-Honorarbefragung für das Gutachten als branchenüblichen Maßstab für Pauschalen. Den vorliegenden Urteilstext lesen: [...]

Weiter

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann sie nach langer Zeit unzulässig ist

Ein Inhaber einer schweizerischen Fahrerlaubnis sah sich 18 Monate nach einem Vorfall im Straßenverkehr plötzlich mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis konfrontiert. Trotz anderthalb Jahren unauffälliger Fahrpraxis pochte das Gericht auf ein dringendes Sicherungsbedürfnis nach dem Zeitablauf, obwohl eigene Verzögerungen das Verfahren zuvor massiv ausbremsten. Den vorliegenden Urteilstext [...]

Weiter

Konkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff: Wann ein Beinahe-Unfall vorliegt

Eine konkrete Gefahr beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr soll ein Angeklagter in Hildesheim provoziert haben, als er seinen Pkw gezielt als Waffe gegen einen Zeugen einsetzte. Ob eine bloße Ausweichbewegung bereits als Beinahe-Unfall-Situation im Straßenverkehr gewertet werden kann, blieb nach einer versäumten Frist des Verteidigers die zentrale Streitfrage. Den vorliegenden Urteilstext [...]

Weiter

Störung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage: Diese Strafen drohen

Ein 19-jähriger Autofahrer bei Paderborn verursachte die Störung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage, indem er die Kameras während einer Kontrolle kurzerhand mit gezielten Tritten in einen tiefen Graben beförderte. Da die Technik den Angriff ohne bleibende Schäden überstand, blieb fraglich, ob das bloße Umwerfen einer mobilen Radarfalle bereits eine empfindliche Strafe nach dem Strafgesetzbuch [...]

Weiter

Die Ablehnung einer Terminsverlegung: Ihr Recht auf den gewählten Anwalt

Die Ablehnung einer Terminsverlegung zwang einen Autofahrer in Wuppertal dazu, sich trotz eines drohenden dreimonatigen Fahrverbots ohne seinen gewählten Anwalt vor Gericht zu verteidigen. Da der Verteidiger zeitgleich einen anderen Termin belegen konnte, blieb fraglich, ob das Gericht ein ernsthaftes Bemühen um einen Ersatztermin einfach verweigern darf. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Darf ein [...]

Weiter