Nachstellung nach § 238: BGH zur Bewertung von wiederholtem Stalking

Fünf Mal in drei Monaten, trotz einstweiliger Verfügung. Das Landgericht zählt fünf Einzeltaten, der BGH ordnet die Vorfälle als sukzessive Nachstellung neu. Ob eine einheitliche Tat oder mehrere Einzeldelikte vorliegen, entscheidet über eine Körperverletzung, die seit fünf Jahren verjährt schien. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat [...]

Weiter

Revision wegen eines Subventionsbetrugs: Fristen und Fehler im Urteil

Überbrückungshilfe III für das Restaurant erhalten, doch plötzlich folgt die Anklage: Wenn die Revision wegen eines Subventionsbetrugs erst Sekunden nach Fristablauf auf dem Server landet, entscheidet die Technik. Es stellt sich die Frage, ob der bloße Versandzeitpunkt ausreicht und wie detailliert ein Gericht die Vorwürfe zu den Subventionszahlungen begründen muss. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

Weiter

Habe bei einer Gefangenenverlegung: Darf die JVA 900kg Lebensmittel ablehnen?

900 Kilogramm Lebensmittel – gelagert in der alten Zelle, unerreichbar in der neuen. Als ein Strafgefangener von Hamburg nach Bremen verlegt wird, besteht er auf Nachsendung und Einlagerung seines gesamten Vorrats. Doch darf eine Justizvollzugsanstalt die Annahme solcher Mengen schlicht verweigern? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Oberlandesgericht Bremen Datum: [...]

Weiter

Revision beim erpresserischen Menschenraub: BGH korrigiert Fehler im Urteil

Eine Geisel, drei Täter und Schläge im Rausch: Nach dem Dresdner Urteil wegen erpresserischen Menschenraubs steht die Zurechnung von Gewaltakten Dritter im Fokus. Die berauschte Tatbegehung wirft nun die Frage auf, ob die Karlsruher Richter die Grenze zwischen eigener Schuld und fremdem Exzess neu ziehen müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof [...]

Weiter

Freispruch für einen Polizeibeamten: Vorwurf der Beweismanipulation

Drogen im Handschuhfach, Akteneinträge im System ComVor nachträglich manipuliert. Am Amtsgericht Mannheim steht ein Beamter wegen mutmaßlich unterschobener Beweismittel und gefälschter Datensätze vor Gericht. Doch kann eine Verurteilung wegen Verfolgung Unschuldiger erfolgen, wenn die tatsächliche Unschuld des Betroffenen am Ende gar nicht feststeht? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Anforderungen an die Beweiswürdigung: BGH fordert Analyse von Chat-Protokollen

Tausende Nachrichten füllen die Akten, doch kein Codewort ist entschlüsselt. Am Landgericht Frankfurt (Oder) entscheiden kryptische Protokolle über Jahre der Freiheit, ohne dass die verkauften Mengen feststehen. Es stellt sich die Frage, ob seitenweise Chat-Kopien ausreichen, wenn das Gericht die eigenständige inhaltliche Bewertung der Beweise komplett schuldig bleibt. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

Weiter

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: BGH fordert klare Diagnose

Ein paar Ladendiebstähle in Leipzig und plötzlich droht die Psychiatrie, weil soziale Misserfolge als Beleg für eine schwere Schizophrenie herhalten sollen. Dabei stellt sich die Frage, ob das Gericht abweichende Vorbefunde einfach ignorieren darf, um die unbefristete Unterbringung des Täters zu begründen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Bundesgerichtshof [...]

Weiter

Therapie statt Strafe: Wann eine Drogentherapie die Haft nicht ersetzt

Strafvollzug oder die Chance auf einen Therapieplatz: Wer eine Gesamtfreiheitsstrafe verbüßt, hofft für die Therapie statt Strafe auf eine rechtzeitige Überstellung. Das Bayerische Oberste Landesgericht prüft nun, ob bloße Hinweise auf die Sucht im Urteil genügen, um den nötigen Zusammenhang für die schwerste Einzeltat zu belegen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]

Weiter

Durchsuchung der Wohnung einer Dritten: Wann sie rechtswidrig ist

Ein Klopfen an der Wohnungstür um drei Uhr morgens: Beamte durchsuchen die Räume der Tochter nach ihrer ausreisepflichtigen Mutter, ohne konkrete Beweise für deren Anwesenheit. Nun steht zur Debatte, ob das bloße Verwandtschaftsverhältnis ausreicht, um den Schutz der Privatsphäre in der Nachtzeit auch ohne belastende Fakten rechtlich einzuschränken. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Verständigung nach § 257c StPO: Warum eine späte Belehrung das Urteil kippt

Geständnis abgelegt, Deal besiegelt – die Belehrung kommt zu spät. In Baden-Baden vertraut ein Mann auf die Strafobergrenze, ohne die rechtlichen Risiken der Verständigung zu kennen. Ob dieses Versäumnis den mühsam ausgehandelten Prozessfrieden nach Paragraf 257c StPO wieder zerstört, beschäftigt nun das Oberlandesgericht Karlsruhe. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

Weiter

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutz gegen lange Datendurchsicht

Die Wohnung durchsucht, Laptop und Smartphone seit Monaten beschlagnahmt – während die Ermittler die Datenträger nach Kinderpornographie durchforsten, herrscht Uneinigkeit über das richtige Rechtsmittel. Doch welches Gericht muss eigentlich über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung befinden, wenn die vorläufige Sicherstellung kein Ende nimmt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Klageerzwingungsverfahren nach einem Polizeieinsatz: Formfehler und Notwehr

Ein Messerangriff im Hotelzimmer, ein Schuss aus nächster Nähe. Nach dem tödlichen SEK-Einsatz stehen mögliche taktische Fehler der Polizei gegen das Recht auf Notwehr. Nun klärt die Justiz, ob lückenhafte Berichte über das Einsatzgeschehen ausreichen, um die Beamten doch noch vor ein Strafgericht zu zwingen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: OLG Frankfurt Datum: [...]

Weiter

Herausgabe eines sichergestellten Pkw: Wer bekommt das Fahrzeug zurück?

Geld bezahlt, Papiere erhalten – doch die Polizei behält das Auto: Nach einem internationalen Identitätsbetrug streiten nun zwei Parteien vor dem Landgericht Freiburg um denselben Pkw. Wer darf den Wagen letztlich mitnehmen, wenn das ursprüngliche Betrugsopfer auf eine spätere Käuferin trifft und die amtliche Verwahrung endet? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: [...]

Weiter

Dauer der vorläufigen Sicherstellung: Wann Sie Ihre Geräte zurückbekommen

Achtzehn Monate ohne Smartphone und Laptop – die Ermittlungen laufen, während die Staatsanwaltschaft die wertvollen Originalgeräte trotz vorhandener Sicherungskopien weiterhin unter Verschluss behält. Doch wie lange ist diese dauerhafte Sicherstellung rechtlich zulässig, wenn der Justiz der Nachweis einer zügigen Bearbeitung der Beweismittel fehlt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Strafklageverbrauch bei Widerstand gegen Beamte: Wann eine zweite Strafe droht

Polizeieinsatz beim Familienstreit, heftige Gegenwehr, Cannabis in der Tasche: Wer bereits rechtskräftig wegen Widerstands verurteilt wurde, hofft nach dem Fund illegaler Drogen oft auf das Ende jeder weiteren Strafverfolgung. Fraglich bleibt jedoch, ob der körperliche Kampf und der Drogenbesitz juristisch als eine einzige Tat gelten und ein zweites Urteil verhindern. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

Weiter

Verlesung von einem Polizeibericht: Wann Zeugen persönlich aussagen müssen

Hupende Autos, blockierte Straßen, Polizisten notieren jedes Detail. Im Bußgeldprozess bildet nun nicht ein Zeuge, sondern ein schlichtes Stück Papier das entscheidende Beweismittel gegen den Demonstranten. Das Oberlandesgericht Braunschweig klärt die Frage, ob die Verlesung von einem Polizeibericht ohne Zustimmung des Betroffenen für eine Verurteilung ausreicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

Weiter

Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist: Welche Rechte haben Betroffene?

Ein Einhandmesser im Handschuhfach führt zur Anzeige, die Begründung des Rechtsmittels landet zur Niederschrift direkt beim zuständigen Rechtspfleger der Geschäftsstelle. Fraglich bleibt nun, ob Versäumnisse der Justizbeamten den Weg für eine neue einmonatige Nachfrist ebnen, wenn das amtliche Protokoll keine eigene inhaltliche Gestaltung aufweist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Urkundenfälschung bei einem Darlehensantrag: Wann eine Haftstrafe droht

Ein Klick am Rechner, der Briefkopf sitzt perfekt: Doch für den Immobilienkredit der mehrfach vorbestraften Frau fehlt die eigenhändige Unterschrift. Die Richter am Landgericht Augsburg klären nun, ob ein digitales Schreiben ohne Namenszug als Urkunde gilt und ob bei besicherten Darlehen ein Betrug vorliegen kann. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Augsburg [...]

Weiter

Revision gegen eine Verurteilung wegen Betrugs: BGH hebt mangelhaftes Urteil auf

Hohe Summen erschlichen, Dokumente gefälscht – die Verurteilung scheint sicher. Doch wer genau wen täuschte und wer wofür unterschreiben durfte, blieb im Urteil des Landgerichts Frankfurt vage. Es steht die Frage im Raum, ob lückenhafte Feststellungen ausreichen, um einen Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen Betrugs dauerhaft zu halten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

Weiter

Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Wann Verdacht auf Cannabishandel genügt

Bargeldverstecke hinter den Steckdosen und ein Tipp an die Ermittler: Trotz neuer Cannabis-Gesetze steht die Polizei plötzlich im Wohnzimmer. Es stellt sich die Frage, ob detaillierte Zeugenaussagen und einschlägige Vorstrafen genügen, um die Unverletzlichkeit der Wohnung in Regensburg rechtmäßig zu durchbrechen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht [...]

Weiter