Wann ist eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 S. 1 StPO zulässig?

ÜbersichtFunkzellenabfrage im Fokus: Zulässigkeit und Datenschutz im ErmittlungsfallDer Fall vor GerichtGericht ordnet Funkzellenabfrage zur Aufklärung eines Einbruchdiebstahls anVoraussetzungen für Funkzellenabfrage umstrittenLandgericht: Keine Katalogtat erforderlichAbwägung zwischen Strafverfolgung und DatenschutzStrenge Vorgaben für DatenerhebungBedeutung für künftige ErmittlungenDie [...]

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Freispruch durch Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

ÜbersichtVerkehrsrecht im Fokus: Urteilsanfechtung bei Fahrerlaubnisentzug analysiertDer Fall vor GerichtTHC-Grenzwert-Änderung führt zu Freispruch in VerkehrsstrafverfahrenGesetzesänderung als Wendepunkt im VerfahrenRechtliche Grundlage für die EntscheidungProzessverlauf und RechtsmittelAuswirkungen des UrteilsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – [...]

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Pflichtverteidiger kann für Mandanten nicht gegen dessen Willen Rechtsmittel einlegen

ÜbersichtPflichtverteidiger im Strafrecht: Mandantenwille und Urteilsanfechtung im FokusDer Fall vor GerichtLandgericht ordnet Fortdauer der Unterbringung an – Rechtsmittelverzicht des Betroffenen wirksamRechtsmittelverzicht des Untergebrachten und FolgenVorrang des Willens des UntergebrachtenKostenentscheidung und HintergründeRechtliche Bedeutung der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Voraussetzungen für Funkzellenabfrage

ÜbersichtUrteil zur Funkzellenabfrage: Balance zwischen Strafverfolgung und BürgerrechtenDer Fall vor GerichtManipulativer Enkeltrick-Betrug gegen 86-Jährigen aufgedecktDreister Betrugsversuch mit falscher Polizei-MascheGezielte Ausnutzung von GutgläubigkeitErmittlungen durch Funkzellenabfrage genehmigtWarnung vor professionellen BetrügerbandenDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens – bewusst scharfes Abbremsen

ÜbersichtAggressives Fahrverhalten nach Überholvorgang: Rechtliche Konsequenzen im FokusDer Fall vor GerichtPensionierter Polizeibeamter wegen Nötigung und Beleidigung verurteiltGefährliches Überholmanöver und BremsvorgangBeleidigung an der AmpelRechtliche Bewertung durch das GerichtKeine Verurteilung wegen StraßenverkehrsgefährdungStrafe und KonsequenzenDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Neufestsetzung einer Strafe /Neufestsetzung einer Gesamtstrafe – erkennendes Gericht zuständig

ÜbersichtNeufestsetzung von Strafen: Einblick in einen aktuellen GerichtsfallDer Fall vor GerichtNeufestsetzung der Strafe nach Cannabisgesetz-Reform erforderlichVerurteilung wegen Cannabisbesitz und -handel in HaftKeine Straffreiheit trotz neuer CannabisgesetzgebungOLG: Neufestsetzung der Strafe durch Tatgericht erforderlichMögliche Strafmilderung zu prüfenKosten trägt die StaatskasseDie [...]

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Gegenstandswert Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG – Einziehung

ÜbersichtBedeutung des Gegenstandswerts: Ein Zivilurteil zur Verfahrensgebühr analysiertDer Fall vor GerichtLandgericht entscheidet über Anwaltsgebühren in MillionenfallHintergrund des FallsStreit um AnwaltsgebührenGerichtliche Entscheidung zur GebührenhöheBedeutung für Anwälte und MandantenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist [...]

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Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis von Person die nicht Fahrzeughalter ist

ÜbersichtFahren ohne Fahrerlaubnis: Rechtliche Folgen für Fahrer und BeihilfeleisterDer Fall vor GerichtVater wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteiltHintergründe des FallsKenntnis des Vaters und unterlassene HandlungenRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungStrafzumessung und UrteilDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche [...]

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Ergänzungspflegerbestellung für Entscheidung über Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes

ÜbersichtKindeswohl im Fokus: Urteil zu Zeugnisverweigerungsrecht und ErgänzungspflegschaftDer Fall vor GerichtErgänzungspfleger für Kindeszeugin in Ermittlungsverfahren bestelltKomplexe rechtliche Situation erfordert neutrale EntscheidungsinstanzZeugnisverweigerungsrecht des Kindes im FokusGericht bestätigt Notwendigkeit des ErgänzungspflegersAussagebereitschaft des Kindes [...]

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Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtRechtliche Folgen von Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern: Ein konkreter FallDer Fall vor GerichtE-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss: Gericht lehnt vorläufige Führerscheinentziehung abTatvorwürfe und ErmittlungsstandRechtliche Einordnung und Begründung des GerichtsBedeutung der Entscheidung für ähnliche FälleDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – [...]

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Strafmilderungsgründe – Wann fällt meine Strafe geringer aus?

ÜbersichtRechtliche Grundlagen der Strafmilderung im deutschen StrafrechtÜberblick über § 49 StGB – Besondere gesetzliche MilderungsgründeZusammenspiel mit § 46 StGB – Grundsätze der StrafzumessungGesetzlich geregelte StrafmilderungsgründeVersuch (§ 23 Abs. 2 StGB)Beihilfe (§ 27 Abs. 2 StGB)Verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB)Richterliches Ermessen bei der StrafmilderungMinder [...]

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Strafzumessung – Täter-Opfer-Ausgleich bei nicht vollständigem Schadensausgleich

ÜbersichtHerausforderungen und Chancen beim Täter-Opfer-Ausgleich im StrafrechtDer Fall vor GerichtFreiheitsberaubung und Nötigung auf Q. BauernhofVorgeschichte und TatablaufZwangsarbeit und FluchtGerichtsverfahren und UrteilFolgen für das OpferBewährungsstrafe trotz schwerer VorwürfeDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist ein Täter-Opfer-Ausgleich [...]

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Verweis auf Videomitschnitte gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO – Überprüfbarkeit in Revisionsinstanz

ÜbersichtBedeutung von Videomitschnitten im deutschen Strafprozess: Ein aktueller FallDer Fall vor GerichtVerleumdungsvorwurf gegen Demonstrationsleiter aufgehobenVorwürfe gegen Polizeieinsatz und gerichtliche BewertungMängel in der BeweiswürdigungDifferenzierung zwischen Tatsachen und WerturteilenAnforderungen an den Tatbestand der VerleumdungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

ÜbersichtGerichtsurteil: Unerlaubter Drogenbesitz in nicht geringer Menge unter StrafeDer Fall vor GerichtHaftstrafe auf Bewährung für Drogenbesitz in MannheimDrogenfund bei WohnungsdurchsuchungRechtliche Einordnung und StrafmaßBewährungsaussetzung und TherapieDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Mengen an Cannabis und Kokain gelten [...]

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Berufung verworfen – Operationstermin ist in der Regel kein Entschuldigungsgrund

ÜbersichtGerichtsurteil: Operationstermin als Entschuldigung im Zivilprozess anerkannt?Der Fall vor GerichtBerufung gegen Diebstahlsurteil wegen Fernbleibens verworfenOperationstermin als unzureichender EntschuldigungsgrundWiedereinsetzungsantrag abgelehntRevision ohne ErfolgGrenzen der gerichtlichen NachforschungspflichtBedeutung für ähnliche FälleDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Einstellen eines inkriminierten Inhalts in eine private geschlossene WhatsApp-Gruppe

ÜbersichtRechtliche Verantwortung in WhatsApp-Gruppen: Wer haftet bei illegalen Inhalten?Der Fall vor GerichtPolizeibeamte nach Austausch rechtsextremer Inhalte in Chatgruppen nicht wegen Verbreitung angeklagtUmfangreicher Austausch menschenverachtender InhalteKein „Verbreiten“ im strafrechtlichen SinneGeschlossene Gruppen mit begrenztem TeilnehmerkreisKein Vorsatz [...]

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Strafvereitelung durch unvollständige Angaben in schriftlicher Zeugenaussage gegenüber Polizei

ÜbersichtStrafvereitelung durch unsaubere Zeugenaussagen: Ein prägnanter FallberichtDer Fall vor GerichtPolizeiliches Ermittlungsverfahren: Strafvereitelung durch unvollständige Zeugenaussage?Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Verschweigen relevanter InformationenRechtliche Bewertung: Unterlassen statt aktives HandelnKeine Garantenstellung bei polizeilicher BefragungUnterschied [...]

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Verkehrsunfall – Schaden über der Erheblichkeitsgrenze

ÜbersichtVerkehrsunfall: Wichtige Aspekte der Schadensregulierung und HaftungDer Fall vor GerichtUnfall mit Fahrerflucht: Gericht lehnt vorläufige Führerscheinentzug abUnfallhergang und unmittelbare Reaktion der BeschuldigtenRechtliche Einordnung und Antrag der StaatsanwaltschaftGerichtliche Bewertung der SachlageEntscheidung des GerichtsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das [...]

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Anstiftung zur Störung der Totenruhe und Beihilfe zur Störung der Totenruhe

ÜbersichtUrteil zur Störung der Totenruhe: Rechtliche Konsequenzen im FriedhofsrechtDer Fall vor GerichtAnstiftung zur Störung der Totenruhe: Urteil gegen BestattungsunternehmerAblauf der EreignisseRechtliche BewertungUrteilsbestätigung und RechtsmittelDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas bedeutet Störung der Totenruhe im rechtlichen [...]

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Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – minder schwerer Fall

ÜbersichtDrogenrecht im Fokus: Urteil zu unerlaubtem Besitz von BetäubungsmittelnDer Fall vor GerichtGericht verhandelt Fall von Drogenbesitz: Mindeststrafe für CannabisbesitzerGericht prüft mildere Strafe – und lehnt abKritik an der UrteilsbegründungVerfahrenseinstellungen unzulässig berücksichtigtOLG hebt Strafausspruch aufBedeutung für BetroffeneDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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