Ungeeichter Polizeitacho: Wann Annäherungswerte als Beweis ausreichen

Ein Raser wurde auf der Berliner Stadtautobahn wegen eines Alleinrennens gestoppt, doch der Beweiswert vom ungeeichten Tachometer der Polizei stand im Mittelpunkt. Trotz fehlender exakter Geschwindigkeitsmessung stellte sich die Frage, ob die Raser-Absicht allein aus dem grob verkehrswidrigen Fahrverhalten folgt. Zum vorliegenden | | Kontakt Reicht ein ungeeichter Tacho für eine Verurteilung als Raser? [...]

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Schmerzensgeld im Strafprozess: Warum die Sofortige Beschwerde scheitert.

Der Angeklagte anerkannte den Anspruch des verletzten Polizisten, doch das Schmerzensgeld im Strafprozess wurde im Urteil vollständig vergessen. Als der Geschädigte die fehlende Entscheidung durch eine sofortige Beschwerde korrigieren wollte, scheiterte er an einer überraschenden Rechtsfalle. Zum vorliegenden | | Kontakt Was passiert, wenn das Gericht das Schmerzensgeld im Urteil vergisst? Es klingt [...]

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Räuberischer Diebstahl nach Widerstand: Warum die Absicht entscheidend ist

Ein Dieb schlug und bespuckte in Regensburg Detektive und Polizisten, um gestohlene Zigaretten zu sichern – ein Fall von räuberischem Diebstahl nach Widerstandshandlung. Dennoch geriet das Urteil ins Wanken, weil die Vorinstanzen die zwingende Beuteerhaltungsabsicht nicht ausreichend feststellten. Zum vorliegenden | | Kontakt Wird ein Ladendiebstahl durch Gewalt zum Raub? Am 17. September 2022 ereignete [...]

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Notar und Zeugnisverweigerung: Zwangsmittel bei Herausgabe gestoppt

Im Fokus einer Steuerfahndung verweigerte ein Notar die Herausgabe sensibler Urkunden und berief sich auf die Amtsverschwiegenheit. Obwohl die Justiz mit Haft und Ordnungsstrafe drohte, drohte dem Berufsgeheimnisträger bei Herausgabe selbst eine Anzeige wegen Verrats. Zum vorliegenden | | Kontakt Muss ein Notar Ermittlungsakten herausgeben? Der Fall klingt zunächst wie ein klassischer Steuerkrimi. Im [...]

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Urteilsbegründung bei einfachen Delikten: Knappe Darstellung genügt.

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und mit 0,92 Promille wurden einem Angeklagten sieben Monate Freiheitsstrafe auferlegt. Er kämpfte gegen die knappe Urteilsbegründung bei einfach gelagerten Delikten – mit einer unerwarteten Konsequenz für die Beweiswürdigung nach Geständnis. Zum vorliegenden | | Kontakt Was passiert beim Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Alkohol? Es war eine Fahrt mit fatalen Folgen auf der [...]

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Versuch der Urkundenfälschung: Gefälschte Prüfplakette oder Wahndelikt?

Ein Autofahrer mit litauischem Wagen in Bayern klebte eine gefälschte deutsche Prüfplakette auf sein Kennzeichen und wurde wegen Versuch der Urkundenfälschung angeklagt. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste nun entscheiden, ob die vermeintliche Fälschung rechtlich nur ein strafloses Wahndelikt war. Zum vorliegenden | | Kontakt Ist eine gefälschte Prüfplakette strafbar? Ein Autofahrer mit litauischen [...]

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Leistungserschleichung bei vergessener Monatskarte: Keine Strafe ohne Schaden

Ein Fahrgast nutzte die U-Bahn, hatte aber seinen bezahlten Zeitfahrschein vergessen und wurde der Leistungserschleichung bezichtigt. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob der bloße Verlust der physischen Karte einen tatsächlichen Vermögensschaden darstellt. Zum vorliegenden | | Kontakt Fahrkarte vergessen: Ist das strafbares Schwarzfahren? Wer kennt es nicht? Die U-Bahn fährt ein, [...]

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Freispruch bei fehlender Bauartzulassung: Wann Messwert verwertbar ist

Die Staatsanwaltschaft klagte gegen einen Freispruch, der ausschließlich auf der fehlenden Bauartzulassung des Atemalkoholmessgeräts beruhte. Den Richtern genügte die Abwesenheit des Dokuments nicht; sie forderten konkrete Anhaltspunkte für tatsächliche Messfehler. Zum vorliegenden | | Kontakt Atemalkoholmessung: Reicht fehlendes Dokument für Freispruch? Ein Atemalkoholwert von 0,50 mg/l ist eine [...]

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Blutalkohol-Berechnung bei ungenauen Trinkmengen: Schuldfähigkeit ohne BAK?

Ein Mann, der unter dem Mischkonsum von Jim Beam und Pregabalin Sachschaden anrichtete, forderte die Blutalkohol-Berechnung bei ungenauen Trinkmengen. Obwohl die genauen Alkoholmengen unbekannt waren, entschied das Gericht die Frage der Schuldfähigkeit allein anhand seiner psychodiagnostischen Kriterien. Zum vorliegenden | | Kontakt Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum? Ein Mann beschädigt [...]

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Nachschulung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann reicht sie aus?

Ein Autofahrer absolvierte nach einer Trunkenheitsfahrt eine aufwändige Nachschulung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis, doch die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit blieb bestehen. Nun musste das Bayerische Oberste Landesgericht klären, inwieweit diese therapeutischen Maßnahmen die Entziehung des Führerscheins verhindern dürfen. Zum vorliegenden | | Kontakt Kann Therapie den Führerscheinentzug [...]

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Abwägung der Meinungsfreiheit mit Persönlichkeitsrecht: Wann ist Kritik strafbar?

Die strafrechtliche Verfolgung wegen der Bezeichnung „Volksverräter“ erforderte eine Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht. Das Urteil der Vorinstanz war ein Freispruch, doch dieser wurde kassiert – gerade weil die notwendige Abwägung fehlte. Zum vorliegenden | | Kontakt Meinungsfreiheit: Ist „Volksverräter“ strafbar? Die Bezeichnung „Volksverräter“ ist eines der [...]

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Unterschlagung von Mietfahrzeugen bei Weitervermietung: Wann ist sie strafbar?

Ein Mieter leitete die Unterschlagung von Mietfahrzeugen bei Weitervermietung ein, als er drei VW Golfs illegal an Dritte gab, die die Wagen verschwinden ließen. Der Mann bestritt jede kriminelle Zueignungsabsicht und sah nur einen Vertragsbruch, doch das Gericht benötigte nur ein Bündel von Indizien für die Verurteilung. Zum vorliegenden | | Kontakt Ist unerlaubte Weitervermietung schon Unterschlagung? [...]

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Postzustellungsurkunde widerlegen mit Gegenbeweis: Frist beginnt mit Zugang

Ein Angeklagter in einem Strafverfahren musste die Frist der Revisionsbegründung beweisen und versuchte, die Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Entscheidend war, dass eine einfache Farbkopie des leeren Zustellungsumschlags den Beweis des fehlenden Zustelldatums erbrachte. Zum vorliegenden | | Kontakt Postzustellungsurkunde anfechten: Wann ist sie ungültig? Ein unscheinbarer gelber Umschlag, [...]

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Notstand bei Entzugserscheinungen im Gefängnis: Kein Rechtfertigungsgrund

Um Notstand bei Entzugserscheinungen im Gefängnis abzuwenden, versuchte ein Angehöriger, Subutex an den inhaftierten Bruder zu übergeben. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah die Rettungsaktion zwar nicht durch Nothilfe gerechtfertigt, hinterfragte jedoch die Sorgfaltspflicht der Angeklagten. Zum vorliegenden | | Kontakt Drogen für Häftling: Wann rechtfertigt Notstand den Schmuggel? Eine Frau [...]

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Beleidigung von Polizeibeamten: Wann Kritik am Polizeivorgehen nicht strafbar ist

Weil er Polizisten in Landshut die „Scheibenwischer“-Geste zeigte und fragte, „seids ihr no ganz dicht?“, stand ein Mann wegen Beleidigung von Polizeibeamten vor Gericht. Die bayerischen Richter mussten klären, ob die Geste und die Worte noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fielen. Zum vorliegenden | | Kontakt Beleidigung der Polizei: Wann schützt die Meinungsfreiheit? Ein Mann äußert gegenüber Polizisten [...]

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Strafbarkeit der Beleidigung von Polizeibeamten durch 13 12: Beweisantrag

Ein Demonstrant, der Polizeibeamten in Augsburg ostentativ die Aufschrift „13 12“ zeigte, klagte gegen die Verurteilung wegen Beleidigung. Das Gericht musste nun entscheiden, ob Meinungsfreiheit hier greift – oder ob die Forderung nach entlastenden Video-Beweisen unzulässig war. Zum vorliegenden | | Kontakt Ist das Zeigen von „13 12“ als Beleidigung strafbar? Das ostentative Zurschaustellen [...]

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Urkundenfälschung ohne Unterschrift: Wann ist es nur ein Entwurf?

Eine Person verbreitete das Foto eines Schreibens mit offiziellem Anwalts-Briefkopf über WhatsApp und wurde wegen Urkundenfälschung ohne Unterschrift angeklagt. Obwohl der Empfänger das Dokument für echt hielt, beurteilten die Richter das verbreitete Schriftstück als rechtlich wertlos. Zum vorliegenden | | Kontakt Urkundenfälschung ohne Unterschrift strafbar? Eine Frau erstellt am Computer ein Schreiben, [...]

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Cannabis-Gewicht: Trockengewicht oder Feuchtgewicht – was bei Tilgung zählt

Um die Löschung alter Einträge im Bundeszentralregister nach der Cannabis-Amnestie zu erreichen, wird das damals festgestellte Cannabis-Gewicht zur entscheidenden Hürde. Betroffene hofften, das im Alturteil dokumentierte Feuchtgewicht nachträglich auf das geringere Trockengewicht umrechnen zu lassen. Zum vorliegenden | | Kontakt Cannabis-Amnestie: Zählt das Gewicht im alten Urteil oder das tatsächliche [...]

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Gefährdung des Straßenverkehrs: Abgewiesene Beweisanträge und Fahrerlaubnisentzug

Nach einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs versuchte der Angeklagte, mit einer Computersimulation und privaten Sachverständigengutachten die Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwenden. Obwohl die Verteidigung Hightech-Beweise vorlegte, scheiterte der Revisionsversuch, weil die Anträge formal nicht präzise genug gestellt wurden. Zum vorliegenden | | Kontakt Gefährdung des Straßenverkehrs: [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht für unverheiratete Eltern: Wann die Verweigerung gilt

Drohte einer Frau wegen BtMG-Verstoß und Gewalt eine Haftstrafe, weil das Zeugnisverweigerungsrecht für unverheiratete Eltern formal nicht griff. Die ungewöhnliche Gesetzesinterpretation sicherte den innerfamiliären Schutz, bewahrte die Mutter aber nur vor einem Teil der Anklagepunkte. Zum vorliegenden | | Kontakt Dürfen unverheiratete Eltern die Aussage verweigern? Ein Urteil über Gesetzeslücken [...]

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