Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung: Falscher Beschluss, inhaltliche Mängel

Eine Polizeidurchsuchung in Passau wirft die Frage nach der Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung auf, da den Betroffenen der Beschluss für ein falsches Anwesen ausgehändigt wurde. Dieses Verfahren birgt einen ungewöhnlichen juristischen Stolperstein, der weitreichende Folgen haben könnte. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was geschieht, wenn die Polizei mit dem falschen Durchsuchungsbeschluss [...]

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Urteil bei Mängeln aufgehoben

Ein Therapeut wurde wegen sexuellen Übergriffs durch eine Patientin zweifach verurteilt, doch die Beweiswürdigung im Strafverfahren barg unerwartete Fehler. Dieses vermeintlich klare ‚Aussage gegen Aussage‚-Urteil musste daraufhin von höchster Instanz völlig neu geprüft werden. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Woran kann ein Urteil scheitern, das bereits zweimal bestätigt [...]

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Rechtsbeschwerdefrist versäumt: Wann die Wiedereinsetzung scheitert

Nach einer Verurteilung wegen Alkoholfahrt versäumte ein Anwalt die einwöchige Rechtsbeschwerdefrist und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Doch gerade die unzureichende Darlegung seines Fristversäumnisses führte dazu, dass das Urteil unerwartet rechtskräftig wurde. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum scheiterte der Anwalt an einem einfachen Formfehler? Ein Autofahrer [...]

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Polizeiliche Durchsuchung Rechtmäßigkeit: Unwirksame Einwilligung stoppt Verfahren

Bei einer polizeilichen Durchsuchung in Kehl fand man illegale Subutex-Tabletten, doch die Rechtmäßigkeit dieser Aktion stand von Anfang an infrage. Trotz des eindeutigen Drogenfundes durften die Beweismittel im späteren Strafverfahren nicht verwendet werden. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum war das „Ja“ des Mannes zur Durchsuchung juristisch wertlos? „Dürfen [...]

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Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafe: Wann eine Freiheitsstrafe aufgehoben wird

Ein Landgericht begründete zwei verhängte Freiheitsstrafen unzureichend, da der Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafe nicht beachtet wurde. Diese juristische Nachlässigkeit führte dazu, dass die gesamte Strafzumessung einer neuen Überprüfung bedarf. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn ein Gericht Strafen neu zusammensetzt, aber die Anleitung vergisst? Ein Gerichtsurteil [...]

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Fahrerflucht: Führerscheinentzug durch Video-Beweis

Ein Autofahrer verursachte bei einem Parkhausunfall in Eltville fast 8.000 Euro Schaden und beging danach Fahrerflucht. Er behauptete laute Musik, doch eine unerwartete Aufnahme widerlegte seine Ausrede vollständig. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann man einen Unfall mit fast 8.000 Euro Schaden einfach übersehen? Ein Autofahrer behauptete genau das, nachdem er in einem Parkhaus in Eltville [...]

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Falschbeurkundung bei Führerschein-Erweiterung ohne Ausbildung: Doch keine Straftat?

Jemand erschlich sich seine Führerschein-Erweiterung B196 mittels gefälschter Ausbildungsnachweise, was den Vorwurf der Falschbeurkundung aufwarf. Die Frage nach der Gültigkeit dieses Eintrags stellte die Gerichte vor ein komplexes Rätsel. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Macht man sich bei falschen Führerschein-Unterlagen strafbar? Eine Frau wollte einen schnelleren Weg zu einem besseren [...]

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Wohnungsdurchsuchung durch Behörden: Wann ist sie zulässig?

Eine Wohnungsdurchsuchung durch Behörden wurde in Koblenz beantragt, um eine angeblich fehlende Mofa-Prüfbescheinigung bei einem Bürger aufzuspüren. Doch die Notwendigkeit dieses gravierenden Eingriffs wurde von einem Gericht trotz der hartnäckigen Argumente der Antragstellerin hinterfragt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wollte eine Behörde die Wohnung einer Frau durchsuchen? [...]

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Gefährliche Körperverletzung mit Messer: Bewährung trotz fast tödlichem Stich?

Am Amtsgericht Dortmund wurde ein Mann wegen gefährlicher Körperverletzung mit Messer verurteilt, nachdem sein Stich die tödliche Verletzung um nur zwei Zentimeter verfehlte. Obwohl das Urteil eine zweijährige Freiheitsstrafe vorsieht, bleibt offen, ob der Verurteilte diese tatsächlich antreten muss. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum war ein Messerstich hier mehr als nur eine einfache [...]

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Notwehr gegen Polizei: Ablehnung Strafverfahren bei unklarem Einsatz

Die Frage nach der Ablehnung eines Strafverfahrens wegen unklarem Polizeieinsatz stand im Raum, als ein Mann in Dortmund wegen Widerstands und Beleidigung angeklagt wurde. Dies stellte die Frage nach einer möglichen Notwehr des Mannes gegen einen potenziell rechtswidrigen Polizeieinsatz in den Mittelpunkt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Womit musste das Gericht sich befassen? Ein Mann verlässt [...]

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Führerschein-Entzug bei Trunkenheit: Zeitablauf entscheidend

Ein Fall von Führerschein-Entzug bei Trunkenheit sorgte für Aufsehen, als die Staatsanwaltschaft sechs Wochen lang untätig blieb. Was dann geschah, lässt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines vorläufigen Entzugs neu aufrollen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Weshalb kann eine sechswöchige Verzögerung einen Führerscheinentzug kippen? Das Gesetz hat eine scharfe Waffe gegen potenziell [...]

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Fahrverbot entfällt bei wirtschaftlicher Härte: Doppeltes Bußgeld, Zeuge per WhatsApp

Ein Handwerker aus Dortmund kämpfte nach einem Rotlichtverstoß um die Abwendung des Fahrverbots wegen wirtschaftlicher Härte. Dabei akzeptierte das Amtsgericht eine Zeugenvernehmung, die auf ungewöhnliche Weise per WhatsApp-Videoanruf stattfand. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie kann eine Zeugenaussage per WhatsApp vor Gericht landen? Ein alltäglicher Rotlichtverstoß landete vor [...]

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Beweislast bei Brandstiftung durch Feuerwerk: Wann der Verursacher nicht belangt wird

Mitten in einer dicht besiedelten Reihenhaussiedlung verursachte ein Silvester-Feuerwerk einen Großbrand, was die Beweislast bei Brandstiftung durch Feuerwerk extrem erschwerte. Obwohl auf dem Grundstück des Gastgebers intensiv Pyrotechnik gezündet wurde, blieb er rechtlich unversehrt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wurde der Gastgeber der Silvesterparty nicht für den Brand belangt? [...]

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Fahndungsfotos veröffentlichen: Grenzen – nur als letztes Mittel?

Nach einem E-Scooter-Diebstahl mit Bolzenschneider am helllichten Tag in Saarbrücken wollte die Staatsanwaltschaft Fahndungsfotos des mutmaßlichen Täters veröffentlichen. Doch das Vorhaben stieß auf unerwarteten Widerstand und warf grundsätzliche Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme auf. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann ist ein Fahndungsfoto zu viel des Guten? [...]

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Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheit: Führerschein weg bei 1,47 Promille

Eine kurze E-Scooter-Fahrt mit 1,47 Promille und anschließendem Sturz in Dortmund führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um den Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheit. Doch die kurze Trunkenheitsfahrt stellte die Eignung zum Führen aller Kraftfahrzeuge grundsätzlich in Frage. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie ein kurzer Weg zum Paket-Shop den Führerschein kosten kann [...]

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Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten: Freispruch dank Meinungsfreiheit

Eine Mutter veröffentlichte nach einer Kindeswegnahme Namen einer Polizistin und zweier Jugendamtsmitarbeiterinnen auf Facebook, angeklagt wegen gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten. Das Landgericht Bremen musste daraufhin die heikle Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarem Handeln neu ziehen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann ist die öffentliche Nennung [...]

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Vergütung für anthropologisches Gutachten: Honorargruppe M2 legt den Stundensatz fest

Eine anthropologische Gutachterin forderte für die Gesichtsidentifikation auf Video eine höhere Vergütung für anthropologisches Gutachten als die üblichen 90 Euro pro Stunde. Doch ihre Argumente für eine Einstufung in eine höhere Honorargruppe trafen vor Gericht auf unerwarteten Widerstand. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie viel ist ein geschulter Blick auf ein Gesicht wert? Eine Rechnung [...]

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Gericht verletzt Rechtliches Gehör: Antrag auf Befreiung ignoriert

Ein Amtsgericht verwarf den Einspruch eines Autofahrers gegen sein 42 km/h zu schnelles Fahren, da dieser trotz gestelltem Antrag nicht persönlich erschien. Diese Missachtung einer beantragten Entbindung von der Anwesenheitspflicht soll das Recht auf rechtliches Gehör verletzt haben. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was geschah, als ein Richter einen entscheidenden Brief einfach überging? [...]

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Sachverständigenvergütung Wegfall grobe Fahrlässigkeit: Auftrag missachtet

Ein medizinischer Sachverständiger ignorierte gerichtliche Anweisungen in einem Fall zur Berufsunfähigkeitsversicherung und verlor so seine Sachverständigenvergütung von 1.190,24 Euro. Doch der Honorarverlust lag nicht in der Qualität des Gutachtens, sondern in einer grundlegenden Verwechslung der gerichtlichen Fragestellung. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum ein Gutachter für [...]

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Anwaltskosten Verjährung Bußgeld Staatskasse: Keine Kausalität trotz Behördenfehler

Ein Autofahrer in Sigmaringen sah sein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt, doch die Anwaltskosten sollte die Staatskasse nicht übernehmen. Trotz des Behördenfehlers, der zur Einstellung führte, musste er die Kosten vollständig selbst tragen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum musste ein Autofahrer trotz eingestelltem Verfahren seine Anwaltskosten selbst tragen? Ein Autofahrer [...]

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