Verurteilung in Bußgeldsache steht Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

➔ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23 | FAQ und Rechtsgrundlagen | Schlüsselerkenntnis ÜbersichtStrafrecht: Wenn Ordnungswidrigkeit und Straftat aufeinandertreffen✔ Der Fall vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht ZweibrückenGetrennte rechtliche Bewertung von Ordnungswidrigkeit und Straftat trotz gleicher TatausführungAufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht [...]

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Herausgabe einer sichergestellten Sache – Voraussetzungen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Qs 5/23 jug ➔ ÜbersichtHerausgabe sichergestellter Sachen: Gerichtsurteil zum Eigentumsvorbehalt✔ Der Fall vor dem Landgericht Bad KreuznachVerhandlung über einen PKW-Verkauf mit Eigentumsvorbehalt endet vor GerichtWeiterverkauf des Fahrzeugs durch den BeschuldigtenSicherstellung des PKW und Streit um HerausgabeLandgericht gibt Beschwerde von [...]

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Durchsuchungsbeschluss – Mindestanforderungen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Qs 8/23 ➔ ÜbersichtRechtswidrige Durchsuchung: Gericht kippt Beschluss wegen Begründungsmängeln✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-FürthMangelhafte Begründung des DurchsuchungsbeschlussesAnforderungen an einen rechtmäßigen DurchsuchungsbeschlussUnzureichende Darlegung des TatvorwurfsNachholung der Begründung nicht möglich✔ [...]

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Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf erteiltes Fahrverbot

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Qs 27/23 ➔ ÜbersichtVorläufiger Führerscheinentzug wird auf Fahrverbot angerechnet✔ Der Fall vor dem LG MannheimVorläufige Fahrerlaubnisentziehung und erteiltes FahrverbotGerichtliche Entscheidung über die AnrechnungAbwägung der wesentlichen AspekteKonsequenzen der Entscheidung✔ FAQ – Häufige Fragen:Anrechnung vorläufiger FahrerlaubnisentziehungWas [...]

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Übermalen des Personalausweisfotos – Strafbarkeit

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 23/23 – 121 Ss 100/23 ➔ ÜbersichtGericht spricht Angeklagten von Foto-Übermalung auf Ausweis frei✔ Der Fall vor dem Kammergericht BerlinÜbermalung des Personalausweisfotos: Freispruch nach RevisionUmfassende Prüfung der Rechtslage durch das Kammergericht BerlinKeine Verurteilung wegen SachbeschädigungFreispruch und Verfahrenskosten✔ [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrverbot

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 970 Ds 938 Js 33612/22 (35/23) ➔ ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am MainTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu FahrverbotGerichtsurteil und BegründungRevision und erneute VerurteilungRechtliche Vorschriften und Verfahrenskosten✔ FAQ – Häufige [...]

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Fahrverbotsanordnung neben der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 ORs 46/23 ➔ ÜbersichtFahrverbot und Sperrfrist: OLG Hamm klärt rechtliche Fragestellungen✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht HammRechtliche Auseinandersetzung um Fahrverbotsanordnung und SperrfristÜberprüfung und Urteilsänderung durch das OLG HammJuristische Erwägungen und deren FolgenKostentragung und abschließende juristische Bewertung✔ [...]

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Tätlicher Angriff auf rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 13/23 ➔ ÜbersichtRechtsgültiger Zwang im Strafvollzug: Beamte vs. Gefangene✔ Der Fall vor dem Landgericht FrankfurtTätlicher Angriff und rechtswidrige Vollstreckungsaktion in FrankfurtRechtliche Bewertung durch das LG Frankfurt✔ FAQ – Häufige Fragen: Rechtmäßigkeit von GewaltWas bedeutet rechtswidriges Handeln von Vollstreckungsbeamten?Wie [...]

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Glaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Ws 325/23 ➔ ÜbersichtGlaubhaftmachung des Nichterhalts: Hohe Hürden für die Wiedereinsetzung✔ Der Fall vor dem OLG HammGlaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks im FokusDetails und Begründung der gerichtlichen EntscheidungJuristische Grundlagen und Anforderungen an die GlaubhaftmachungRechtliche Konsequenzen und Kostenentscheidung✔ [...]

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Dringender Tatverdacht als Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Qs 137/23 ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Wenn der dringende Tatverdacht fehltDer Fall vor dem Landgericht Itzehoe im DetailDringender Tatverdacht und vorläufige Entziehung der FahrerlaubnisGerichtliche Entscheidungsfindung und juristische AbwägungenRechtliche Erwägungen und BeweislageGerichtskosten und rechtliche Folgen➜ Das vorliegende Urteil [...]

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Anforderungen an Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Ws 200/23 ÜbersichtZweite Chance: Strafaussetzung zur Bewährung trotz VorstrafenDer Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main im DetailStrafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen und BewährungsversagenErfolgreicher Antrag auf Strafaussetzung zur BewährungEntscheidende Faktoren für die LegalprognoseWeisungen und Auflagen im Rahmen der Bewährung➜ [...]

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Herausgabeanspruch von sichergestelltem Bargeld – Eigentumsvermutung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 A 2727/21 ÜbersichtSicherstellung von Bargeld: Wenn illegale Herkunft den Anspruch verwehrtDer Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im DetailHerausgabeanspruch von Bargeld nach Polizeilicher SicherstellungEigentumsvermutung bei Sicherstellung von BargeldGerichtliche Bewertung der SicherstellungKeine Verletzung der Aufklärungspflicht➜ [...]

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Wegwerfen von Konsumcannabis auf der Flucht

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 39/24 ÜbersichtCannabis auf der Flucht: Wegwerfen kann strafbar seinDer Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) im DetailWegwerfen von Konsumcannabis auf der Flucht: Strafbarkeit nach neuem KCanGRevision führt zu Abänderung des SchuldspruchsAufhebung des Strafausspruchs und neue VerhandlungAuswirkungen des Urteils auf die Rechtspraxis➜ [...]

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Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23 ÜbersichtPolizeikontrolle aufgezeichnet: Meinungsfreiheit vs. DatenschutzDer Fall vor dem Kammergericht Berlin im DetailVideoaufnahmen von Polizeikontrollen: Zulässige Dokumentation oder Datenschutzverstoß?Abwägung der Grundrechte: Meinungsfreiheit vs. DatenschutzDatenschutzrechtliche Aspekte: Verarbeitung personenbezogener [...]

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Nicht geringe Menge von Cannabisprodukten – mindestens 7,5 g THC

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ws 19/24 ÜbersichtCannabis-Handel: 7,5 Gramm THC bleiben die Grenze für „nicht geringe Menge“Der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamburg im DetailHandel mit Cannabis in nicht geringer Menge trotz Inkrafttreten des KCanGGrenzwert für „nicht geringe Menge“ bei CannabisproduktenKeine Änderung des Grenzwerts durch das KCanGFortdauer [...]

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Fahrt unter THC-Einfluss: Freispruch nach § 24a StVG in Dortmund

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24 ÜbersichtTHC-Grenzwert klärt Situation: Freispruch nach Cannabis-Konsum am SteuerDer Fall vor dem Amtsgericht Dortmund im DetailFreispruch nach Cannabiskonsum: Grenzwert beim Autofahren entscheidendTHC-Grenzwert für Autofahrer: Rechtsunsicherheit durch fehlende RegelungNeuer Grenzwert durch Cannabis-GesetzGerichtlicher [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Kokain

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 239 Ds 6162 Js 83963/23 (106/23) ÜbersichtKokainhandel in Hannover: Gericht verhängt empfindliche GeldstrafeDer Fall vor dem Amtsgericht Hannover im DetailGeldstrafe für Kokainhandel in HannoverStrafzumessung im Spannungsfeld zwischen Drogenkriminalität und ResozialisierungStrafmildernde und strafverschärfende AspekteEinziehung des Erlöses und Verfahrenskosten➜ [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 A 628/21 ÜbersichtJugendliche und erkennungsdienstliche Maßnahmen: Wann ist die Grenze zur Verhältnismäßigkeit überschritten?Der Fall vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht im DetailErkennungsdienstliche Behandlung trotz Freispruch? – Gericht bestätigt ZulässigkeitAbwägung der Interessen und PrognoseentscheidungJugendkriminalität und strenge [...]

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Freiheitsberaubung § 239 StGB

Die Freiheit des Menschen ist in Deutschland ein hochgeschätztes und vor allen Dingen auch gesetzlich geschütztes Gut. Wer einem anderen Menschen dieses Gut nimmt, der macht sich der Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig und muss mit einer Strafe rechnen. Wie genau der Gesetzgeber jedoch die Freiheitsberaubung definiert und welches Strafmaß hierfür droht, ist den wenigsten Menschen [...]

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Voraussetzung für Erteilung einer Alkoholabstinenzweisung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Ws 1142/23 ÜbersichtAlkohol- und Drogenkonsum: Grenzen von Abstinenzweisungen im StrafrechtDer Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg im DetailDrogenhandel als Auslöser für AbstinenzweisungGerichtliche Überprüfung der AbstinenzweisungenCannabisabstinenz vom Gericht bestätigtBegründungsanforderungen für Abstinenzweisungen➜ Das vorliegende Urteil [...]

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