Beweiswürdigung – Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht kippt Urteil: Schwerwiegende Mängel bei Beweiswürdigung im Berliner Rezeptbetrugsfall um HIV-MedikamenteBerliner Apotheker wegen gewerbsmäßigen Rezeptbetrugs mit HIV-Medikamenten angeklagtUrteile der Vorinstanzen: Verurteilung wegen Betrugs trotz Berufung des ApothekersRevision vor dem Kammergericht: Zweifel an der [...]

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Akteneinsichtsrecht – Ablehnung bei mittelbarem Schaden

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKein Recht auf Akteneinsicht für Anzeigeerstatter bei nur mittelbarem Schaden nach Verfahrenseinstellung wegen AbrechnungsbetrugsAusgangslage: Anzeige wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug im Reha-SportErmittlungen der Staatsanwaltschaft und Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPOStreit um Akteneinsicht: Der Antrag des Anzeigeerstatters [...]

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Wenn der Dolmetscher im Strafverfahren befangen ist: BGH klärt „anwesend“ vs. „abwesend“

ÜbersichtDolmetscher anwesend, Verfahren gerettet? BGH zieht klare Linie bei heikler ProzessfrageEin Fall von Großdiebstahl und nächtlichen Überfällen: Worum es für Herrn K. gingDer Strohhalm Revision: ein Formfehler als letzte Hoffnung?Das pikante Detail: Die Dolmetscherin mit der DoppelrolleDer absolute Revisionsgrund: Ein Trumpf im ProzessrechtDie Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Klartext [...]

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Verweisung aus eigener Wohnung bei fehlender Durchsuchungsanordnung

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtLG Trier: Rechtmäßigkeit von Betretungsverbot und Festhalten vor offizieller Durchsuchungsanordnung (§ 98 Abs. 2 StPO)Hintergrund: Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren und geplante DurchsuchungDer Vorfall: Betretungsverbot und Festhalten des Bewohners vor richterlicher AnordnungDie Beschwerde des Bewohners: [...]

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Heimliche Aufnahme einer Person in ihrer Wohnung – Strafbarkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtHeimliche Videoüberwachung im Zimmer: OLG Hamm hebt Verurteilung nach § 201a StGB aufAusgangspunkt: Verurteilung wegen Verletzung der Privatsphäre durch versteckte KameraDer vom Amtsgericht festgestellte Sachverhalt: Kamera im Zimmer des Bewohners platziertDie Beweismittel laut Amtsgericht: Videoaufnahmen und PolizeiberichtRechtliche [...]

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Kraftfahrzeugrennen bei kurzer Renndistanz

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht Berlin bestätigt: Auch kurze Sprints können illegale Rennen seinDer Vorfall: Ein spontanes Beschleunigungsduell an der AmpelRasante Beschleunigung auf kurzer StreckeDie Argumente der Verteidigung in der RevisionDie Entscheidung des Kammergerichts BerlinBedeutung des Urteils für Betroffene und die RechtspraxisWas genau [...]

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Heimliche Aufnahme einer Person in ihrer Wohnung – Strafbarkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDer Fall: Heimliche Videoaufnahmen im gemieteten ZimmerDie Feststellungen des Amtsgerichts WarendorfAnalyse der VideoaufnahmenDas erstinstanzliche Urteil: Schuldspruch wegen Verletzung der PrivatsphäreDie Revision des AngeklagtenDie Entscheidung des Oberlandesgerichts HammRechtlicher Hintergrund: Schutz des höchstpersönlichen [...]

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Verurteilung wegen übler Nachrede § 186 StGB in drei Fällen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtUrteil des Amtsgerichts Wiesbaden: Studentin wegen übler Nachrede auf „X“ verurteiltPersönlicher Hintergrund der AngeklagtenDie Tatvorwürfe: Diffamierende Posts auf Social MediaDie rechtliche Bewertung: Üble Nachrede nach § 186 StGBDas Urteil: Bewährungsstrafe und SchmerzensgeldBedeutung des Urteils für BetroffeneWas [...]

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Klageerzwingungsverfahren – Antragsvoraussetzungen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtOLG Brandenburg weist Antrag auf Klageerzwingung zurückHintergrund: Strafanzeige nach TierbeschlagnahmungStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen einBeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft erfolglosDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren)OLG Brandenburg: Antrag formell unzulässigBedeutung [...]

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Rechtskraftvermerk – Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Strafbefehls bei Fahrerlaubnisentziehung

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtStreit um Rechtskraftdatum: Wann wird ein Führerscheinentzug wirksam?Der Ausgangsfall: Trunkenheitsfahrt und beschränkter EinspruchUneinigkeit über den Zeitpunkt der RechtskraftEntscheidung des Amtsgerichts BuchenBedeutung für BetroffeneWas bedeutet ein Führerscheinentzug genau und welche Konsequenzen hat er?Kann ich gegen einen [...]

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Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtFallanalyse: Freispruch im Revisionsverfahren nach Vorwurf der üblen NachredeDer Sachverhalt: Eine Vorgeschichte mit FolgenDie öffentliche Gemeinderatssitzung und die umstrittene ÄußerungDer juristische Werdegang: Von der Verurteilung zum FreispruchDie Entscheidung des OLG Karlsruhe: Freispruch wegen MeinungsäußerungDie KostenentscheidungBedeutung [...]

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EncroChat-Daten & Cannabis-Handel: BGH schafft Klarheit – Was das Urteil für Betroffene bedeutet

ÜbersichtEncroChat-Urteil: BGH bestätigt Daten-Verwertung bei Cannabis-HandelEncroChat-Daten: Bedeutung für Ermittlungen im DrogenhandelDie Cannabis-Teillegalisierung und das rechtliche ProblemDas BGH-Urteil (5 StR 528/24): Die EncroChat-Daten bleiben verwertbarBegründung 1: Der Zeitpunkt der Datenerhebung ist entscheidendBegründung 2: Keine nachträgliche Unverwertbarkeit durch [...]

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Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht

ÜbersichtWenn Geldstrafen zu Haft führen: Eine wenig bekannte SanktionDroht Haft wegen unbezahlter Geldstrafe? Ihre Rechte!Der Weg in die ErsatzfreiheitsstrafeRechtliche VerteidigungsmöglichkeitenDer juristische Charakter der ErsatzfreiheitsstrafeErsatzfreiheitsstrafe einfach erklärt: Was Sie wirklich wissen müssenBerechnung der DauerStatistische Daten und gesellschaftliche RelevanzKeine [...]

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Reststrafenaussetzung – Vorzeitige Haftentlassung

ÜbersichtZwischen Resozialisierung und Sicherheit: Das deutsche System der StrafrestaussetzungRechtliche Grundlagen der Reststrafenaussetzung§ 57 StGB – Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger FreiheitsstrafeZwei-Drittel-RegelungHalbstrafenaussetzungBesondere UmständeVoraussetzungen für die ReststrafenaussetzungZeitliche VoraussetzungenSicherheitsinteresse der AllgemeinheitEinwilligung [...]

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Straßenblockaden – Strafbarkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtStraßenblockaden im Fokus der Justiz: OLG Karlsruhe stärkt Rechte der VerkehrsteilnehmerDer Fall: Klimaaktivisten blockieren Freiburger HauptverkehrsachseBlockadeaktionen mit Festkleben und VerkehrschaosUrteile der Vorinstanzen: Amtsgericht verurteilt, Landgericht mit TeilfreispruchRevisionen von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem führen zur AufhebungOLG [...]

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Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakte – Übersendung in Papierform – Kosten

ÜbersichtDer Fall vor GerichtAkteneinsicht in Bußgeldakte: Gericht kippt Gebühr für Papierausdruck bei elektronischer AktenführungDer Fall: Akteneinsicht und unerwartete KostenDie Argumentation des Gerichts: Gesetzesauslegung und Sinn der elektronischen AkteFazit des Gerichts: Pauschale nur bei explizitem Antrag auf PapierBedeutung für Betroffene und VerteidigerDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – absolute Fahruntüchtigkeit, Abweichen von § 69 Abs.2 Nr. 2 StGB

ÜbersichtDer Fall vor GerichtE-Scooter-Fahrt unter Alkohol: Oberlandesgericht Hamm hebt mildes Urteil aufDer Fall: Alkoholisierte E-Scooter-Fahrt mit Beifahrerin in HammEntscheidung des Amtsgerichts Hamm: Geldstrafe und kurzes FahrverbotStaatsanwaltschaft legt Revision ein: Führerscheinentzug gefordert§ 69 StGB im Fokus: Regelvermutung der Fahruntauglichkeit bei Trunkenheit im VerkehrOberlandesgericht [...]

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Strafverfahren – Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtVerfahrenshindernis stoppt Bestechungsverfahren: Autofahrer entgeht Strafverfolgung nach OrdnungswidrigkeitsurteilHandyverstoß und Bestechungsversuch im Fokus der ErmittlungenVorherige Verurteilung wegen Ordnungswidrigkeit als Grundlage für VerfahrenseinstellungDie prozessuale Tat: Einheitlicher Lebensvorgang zwischen Ordnungswidrigkeit und BestechungInnere [...]

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Strafzumessung Straßenverkehrsdelikt – Strafmilderung bei gewerblicher Tätigkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtFahrten ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht: Bewährungsstrafe für WiederholungstäterDie SchlüsselerkenntnisseWelche Strafe droht beim Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht?Was bedeutet Bewährung und unter welchen Bedingungen wird sie gewährt?Wie wirken sich Alkoholprobleme auf die Strafzumessung aus?Was ist eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis?Wie [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtDer Fall vor GerichtE-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss: Gericht in Kaiserslautern fällt UrteilGeldstrafe und Fahrverbot für Alkoholisierte E-Scooter-FahrtRatenzahlung der Geldstrafe ermöglichtBeschränkter Einspruch des Angeklagten führte zur Rechtskraft der SchuldfrageKurze Fahrtstrecke und Geständnis wirken strafmilderndFahrverbot trotz E-Scooter: Führerscheinrelevanz [...]

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