Entzug der Fahrerlaubnis: Folgen nach Nötigung und Angriff auf Radfahrerin

Ein Autofahrer riskierte den Entzug der Fahrerlaubnis, nachdem er eine Radfahrerin in einer Fahrradstraße dicht überholte und schließlich tätlich angriff. Am Landgericht Itzehoe blieb fraglich, ob ein scharfes Abbremsen und ein einziger Schubser bereits die Sperrfrist für eine neue Fahrerlaubnis rechtfertigen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Landgericht Itzehoe [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit: Was ist erlaubt?

Die erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit forderte die Polizei von einer Frau, nachdem diese mehrere Taten ohne strafrechtliche Konsequenzen begangen hatte. Da sie für ihr Handeln niemals bestraft werden kann, bleibt die Zulässigkeit der Strafverfolgungsvorsorge durch die Erhebung biometrischer Daten höchst umstritten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Vollstreckung der Einziehung: Wann ein Stopp bei fehlendem Vermögen möglich ist

Die Vollstreckung der Einziehung von hohen sechsstelligen Beträgen aus illegalem Glücksspiel belastet einen mittellosen Mann bereits seit über fünf Jahren. Ein lückenloser Nachweis der Entreicherung könnte nun die entscheidende Wende einleiten und klären, ob die staatliche Beitreibung bei völliger Zahlungsunfähigkeit tatsächlich dauerhaft fortgesetzt werden darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Verdienstausfall bei einem Selbstleseverfahren: Wann gibt es eine Entschädigung?

Ein Freiberufler forderte Verdienstausfall bei einem Selbstleseverfahren, nachdem er für das Oberlandesgericht Celle über 1.000 Aktenseiten in den eigenen vier Wänden gesichtet hatte. Trotz des immensen Zeitaufwands bleibt offen, ob für die flexible Lektüre am heimischen Schreibtisch ein Nachweis über den tatsächlichen Verdienstausfall nötig ist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Reststrafaussetzung zur Bewährung: Warum Erstverbüßer in Haft bleiben müssen

Die Reststrafaussetzung zur Bewährung rückt für einen Erstverbüßer nach zwei Dritteln seiner Haftzeit in Brandenburg in greifbare Nähe. Trotz der Aussicht auf Freiheit bricht der Mann notwendige Deutschkurse ab und ignoriert seine Suchtproblematik konsequent. Kann er ohne diese Mitwirkung am Vollzugsplan am Ende die positive Sozialprognose erreichen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft: Welche Rechte haben Betroffene?

Ein Geschäftsführer der IT-Branche wehrte sich gegen die Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft, nachdem Ermittler seine elektronische Zivilakte beim Landgericht Augsburg für ein Strafverfahren forderten. Obwohl er auf sein Recht auf die informationelle Selbstbestimmung pochte, stellte der faktische Vollzug der Aktenübersendung an die Behörde sein gesamtes Rechtsschutzbedürfnis nach einer Aktenübermittlung [...]

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Ablehnung von einem Terminverlegungsantrag: Wann der Prozess trotzdem stattfindet

Die Ablehnung von einem Terminverlegungsantrag im Frankfurter Drogenprozess gegen einen mutmaßlichen Großhändler sorgt für Unruhe, da das Gericht trotz der Abwesenheit eines wichtigen Verteidigers den Prozessbeginn erzwingt. Obwohl einer der zwei Anwälte seit Wochen verhindert ist, könnte die Sicherung der Verteidigung durch nur einen verbleibenden Beistand für das Gericht bereits ausreichen. Zum vorliegenden [...]

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Klage gegen ein Ermittlungsverfahren: Wann Rechtsschutz möglich ist

Ein Münchner erhob eine Klage gegen ein Ermittlungsverfahren, nachdem die Behörden seine schriftlichen Hinweise kurzerhand als formelle Strafanzeige werteten. Obwohl er die Ermittlungen stoppen wollte, warf die Anfechtung von einer Maßnahme der Justizbehörde die Frage auf, ob Bürger solche behördlichen Abläufe überhaupt gerichtlich kontrollieren dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Akteneinsicht für den Verletzten: Unterhalt und Schutz privater Bankdaten

Die Akteneinsicht für den Verletzten forderte ein Kind am Landgericht Potsdam nach jahrelanger Verschleierung von Einkommen durch den unterhaltspflichtigen Vater in den Ermittlungsakten. Während der Zugang zur Hauptakte greifbar schien, blieb die Offenlegung privater Bankverbindungen aus einem versiegelten Sonderband bis zuletzt höchst umstritten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Blockiertes Vermögen wegen Steuerhinterziehung in der Gastronomie

Eine Kostenentscheidung nach einem Vermögensarrest über 365.162 Euro forderte ein Gastronom vom Landgericht Lübeck, nachdem die Justiz sein wegen Steuerhinterziehung blockiertes Vermögen freigab. Obwohl der Mann sein Geld zurückerhielt, blieb die Erstattung der notwendigen Auslagen für seine Anwälte in der gerichtlichen Entscheidung völlig unerwähnt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme: Wann die volle Gebühr zusteht

Eine Verteidigerin forderte die volle Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme am Landgericht Nürnberg-Fürth ein, nachdem sie sich intensiv auf das künftige Strafmaß ihres Mandanten vorbereitet hatte. Fraglich blieb nun, ob der hohe Arbeitsaufwand zur Sicherung der Bewährung auch ohne eine einzige Minute im Gerichtssaal die volle Bezahlung rechtfertigt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Wiedereinsetzung bei einer Anhörungsrüge: Warum Angaben zur Frist stimmen müssen

Ein verurteilter Rechtsanwalt beantragte die Wiedereinsetzung bei einer Anhörungsrüge, nachdem er die gesetzliche Wochenfrist zur Einlegung seines Antrags versäumt hatte. Sein eigener Verteidiger lieferte zwei widersprüchliche Daten für den Erhalt des Beschlusses, wodurch die Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung eine überraschende Wendung nahm. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Welche Strafe droht?

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat durch die verschärfte Rechtslage schnell ernste Folgen. Bereits ein einfaches Schubsen kann als tätlicher Angriff zählen – dafür gibt es keine Geldstrafe mehr, sondern fast immer einen Eintrag im Führungszeugnis. Wo verläuft die Grenze zur Straftat und wie können Sie sich gegen den Vorwurf verteidigen? Warum drohen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte heute [...]

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Cyberflashing: Strafbarkeit, Schmerzensgeld und Anzeige

Justiz und Gesetzgeber gehen im digitalen Raum zunehmend härter gegen Cyberflashing vor. Doch weil eine strafrechtliche Verurteilung wegen sexueller Belästigung oft schwierig ist (es fehlt die körperliche Berührung), rücken Ihre zivilrechtlichen Ansprüche in den Fokus. Damit Sie diese durchsetzen können, zählt nicht das isolierte Bild, sondern der gesamte Chatverlauf. Welche Beweise Sie sofort sichern [...]

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Antisemitische Straftaten: Welche Strafen und Folgen drohen?

Die Rechtslage bei antisemitischen Straftaten hat sich durch neue Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile verschärft. Selbst eine Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe führt inzwischen oft zu einer Sperre bei der Einbürgerung (Einbürgerungshindernis), wobei viele die Strafbarkeit von Parolen wie „From the River to the Sea“ oder privaten Nachrichten unterschätzen. Ab wann gilt Kritik als Volksverhetzung [...]

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Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot: Wann Fehler im Urteil nicht helfen

Seine Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot begründete ein Berliner Autofahrer nach seiner Verurteilung mit handfesten Rechenfehlern und bloß eingekopierten Registerauszügen in den Urteilsgründen des Amtsgerichts. Es stellte sich die Frage, ob solche handwerklichen Patzer und die lückenhafte Begründung eines Urteils ausreichen, um die Strafe für den mehrfachen Wiederholungstäter doch noch zu kippen. [...]

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Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß: Schützt drohende Kündigung vor der Strafe?

Ein Medikamentenauslieferer aus Berlin riskierte ein Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß, nachdem er eine bereits seit 3,5 Sekunden rote Ampel ignorierte. Obwohl er die viermonatige Schonfrist für den Antritt nutzen könnte, sah er eine unmittelbare Existenzgefährdung durch den Entzug der Fahrerlaubnis auf sich zukommen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht: Kammergericht [...]

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Antrag auf einen Pflichtverteidiger: Reichen Sprachbarrieren für einen Anwalt?

Ein Angeklagter stellte in Berlin einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger, nachdem er wegen einer fehlerhaften englischen Uhrzeitangabe in der Ladung seinen Prozess verpasst hatte. Ob Sprachprobleme bei der Beiordnung eines Anwalts ausreichen, wenn das Fernbleiben eigentlich keine juristischen Hürden birgt, blieb die entscheidende Frage. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Digitale Gewalt: Welche Strafen und Gesetze gelten im Netz?

Die Rechtslage bei digitaler Gewalt bleibt trotz zahlreicher Reformen für Betroffene ein schwieriges Terrain. Zwar drohen bei Hasskommentaren und Cyberstalking mittlerweile empfindliche Strafen, doch scheitert die Durchsetzung oft an der Anonymität der Täter oder mangelhaften Beweisen. Unser Rechtsanwalt für Strafrecht unterstützt Sie dabei, die Erfolgsaussichten einer Anzeige realistisch einzuschätzen [...]

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Gewalt durch Kinder: Welche Folgen haben Straftaten unter 14 Jahren?

Auch wenn Kinder unter 14 Jahren strafunmündig (Strafunmündigkeit gemäß § 19 StGB) sind, haben ihre Taten reale rechtliche Folgen. Das Familienrecht greift bei Gefährdungen konsequent durch. Statt Haftstrafen müssen Sie mit Erziehungsmaßregeln bis hin zur Heimunterbringung rechnen. Welche Sanktionen drohen Ihnen und Ihrem Kind konkret und wie können Sie rechtzeitig reagieren? Nimmt die Jugendgewalt in [...]

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