Begründung der Jugendstrafe bei schädlichen Neigungen: Schwere der Tat reicht nicht

Ein 16-jähriger Pkw-Dieb erhielt eine Jugendstrafe, obwohl er nicht vorbestraft war – das Gericht stützte sich auf die Begründung der Jugendstrafe bei schädlichen Neigungen. Das Urteil wurde nun komplett aufgehoben, da die Vorinstanz die Mängel lediglich aus der Schwere der Tat ableitete. Zum vorliegenden | | Kontakt Jugendstrafe wegen „schädlicher Neigungen“: Warum eine oberflächliche Begründung nicht [...]

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Notveräußerung gepfändeter Pkw: Kosten oder Wertverlust müssen erheblich sein

Trotz Sicherstellung im Rahmen eines Vermögensarrests ordnete die Staatsanwaltschaft die sofortige Notveräußerung gepfändeter Pkw an, darunter ein Ford Mustang und ein Mercedes GLC. Die Behörde konnte aber weder den dringenden Wertverlust der Fahrzeuge noch die Höhe der Lagerkosten schlüssig nachweisen. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann darf der Staat Ihr Auto verkaufen? Die Grenzen der Notveräußerung gepfändeter [...]

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Zurückstellung der Strafvollstreckung für Drogentherapie: Rechte bei Ablehnung

Ein verurteilter Straftäter beantragte die Zurückstellung der Strafvollstreckung für eine stationäre Drogentherapie, doch die Justizbehörden verweigerten die Zustimmung pauschal. Nun muss geprüft werden, ob diese mangelhafte Begründung ausreicht, um die gesamte Haftstrafe unterbrechen zu lassen. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum ist die Zurückstellung der Strafvollstreckung für eine Drogentherapie [...]

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Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Freiheitsstrafe nach Flaschenwurf

Ein Mann warf während eines Aufzugs eine 0,5-Liter-Bierflasche auf einen Polizeibeamten, was als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte gewertet wurde. Trotz der ausbleibenden Verletzung des Polizisten drohte dem Täter plötzlich die Umwandlung der Geldstrafe in sechs Monate Haft auf Bewährung. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann wird ein Flaschenwurf auf Polizisten zur Freiheitsstrafe? Ein Wurf aus der [...]

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Verwertung von Beweisanträgen im Strafprozess: Einlassung durch Verteidiger?

Die Verwertung von Beweisanträgen im Strafprozess führte zum Eklat, als ein Landgericht die Erklärung des Verteidigers als persönliche Einlassung des angeklagten Richters wertete. Juristen streiten, wann diese Abgrenzung zwischen Anwalt und Mandant endet, zumal das Gericht die Motive des Hauptzeugen völlig ausblendete. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann wird das Wort des Anwalts zur Einlassung des Angeklagten? [...]

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Strafklageverbrauch bei Brandstiftung: Keine erneute Verfolgung nach Drogenurteil

Ein Jugendlicher gestand vor dem Amtsgericht Reutlingen die versuchte Brandstiftung, trotzdem stellte das Gericht das Verfahren ein. Grund dafür: Die schwere Tat galt rechtlich als einheitlicher Lebensvorgang mit seiner früheren Verurteilung wegen Drogenbesitzes. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum eine Brandstiftung trotz Geständnis nicht bestraft werden durfte: Der Grundsatz des Strafklageverbrauchs [...]

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit: Wann reicht ein Attest?

Ein Angeklagter versäumte seine Berufungsverhandlung wegen Gürtelrose und 38,7 °C Fieber und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit. Die Richter mussten entscheiden, ob schwere Schreibfehler das Attest ungültig machen, das 38,7 Grad Fieber und Gürtelrose als Verhandlungshindernis belegte. Zum vorliegenden | | Kontakt Kann ein ärztliches Attest mit Schreibfehlern eine Verhandlungsunfähigkeit [...]

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Gebühr für Verfahrenseinstellung bei Schweigen: Anspruch des Pflichtverteidigers

Im Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim forderte ein Pflichtverteidiger die Gebühr für Verfahrenseinstellung bei Schweigen. Die entscheidende Frage: Gilt gezieltes Schweigen im Strafverfahren überhaupt als ausreichende anwaltliche Mitwirkung zur Gebührenbegründung? Zum vorliegenden | | Kontakt Wann erhält ein Pflichtverteidiger die zusätzliche Verfahrensgebühr für Schweigen? Einem Pflichtverteidiger [...]

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Meinungsfreiheit bei Beleidigung von Politikern: Wo in sozialen Medien Grenzen verlaufen

Die Grenze der Meinungsfreiheit bei Beleidigung von Politikern wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht anhand eines Social-Media-Posts mit der Vokabel „Lobbynutten“ neu gezogen. Trotz der extremen politischen Polemik blieb der Angeklagte straffrei, weil Richter nun höchste Anforderungen an die Feststellung digitaler Äußerungsdelikte stellen. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann sind politische Äußerungen [...]

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Strafbarkeit der Beleidigung per E-Mail: Ohne Kontext kein Strafbefehl

Trotz schwerer Vorwürfe wie „Betrüger“ und „Dieb“ in einer E-Mail scheiterte die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Das Gericht konnte die Strafbarkeit der Beleidigung nicht feststellen, weil der gesamte sachliche Kontext der Äußerungen fehlte. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann ist die Bezeichnung als „Betrüger“ per E-Mail strafbar – und wann nicht? Eine E-Mail, gespickt mit [...]

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Die Beleidigung von Richtern durch Meinungsfreiheit: Was ist noch zulässig?

Weil er Justizmitarbeiter per E-Mail scharf kritisierte und von „Betrug“ sprach, wurde ein Angeklagter wegen Beleidigung von Richtern angeklagt. Doch die Justiz sah in den harten Worten keine Schmähkritik, sondern ein geschütztes Werturteil im „Kampf ums Recht“. Zum vorliegenden | | Kontakt Richter als „Betrüger“ und „Nazis“ bezeichnet: Warum schützt die Meinungsfreiheit selbst [...]

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Mittelgebühr bei Freispruch: 20%-Grenze und Kürzung der Anwaltsgebühren

Ein Anwalt forderte die volle Mittelgebühr nach einem Freispruch, doch das Landgericht setzte die Kürzung der Anwaltsgebühren im Strafverfahren an. Ausschlaggebend war nicht der Erfolg, sondern der geringe Umfang der Akte: Die Staatskasse berief sich auf eine strenge 20-Prozent-Grenze. Zum vorliegenden | | Kontakt Warum kann die Staatskasse Anwaltsgebühren nach einem Freispruch kürzen? Ein Freispruch ist [...]

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Namensnennung von Amtspersonen online: Freispruch ohne Aufruf und Adressen

Nach einer umstrittenen Kindes-Inobhutnahme veröffentlichte eine Bürgerin die Namen von Mitarbeitern des Jugendamtes und der Polizei online. Das Landgericht musste klären, ob diese Namensnennung von Amtspersonen ohne expliziten Gewaltaufruf bereits als strafbare Gefährdung gilt. Zum vorliegenden | | Kontakt Wann wird die Namensnennung von Amtspersonen online zur Straftat? Ein viral verbreitetes Video [...]

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Falsche Verdächtigung bei nicht existierender Person: Erfundener Fahrer strafbar?

Um ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung abzuwenden, beging der Halter eine falsche Verdächtigung bei nicht existierender Person, indem er einen Fantasienamen nannte. Das bayerische Gericht musste nun entscheiden, ob eine Verdächtigung ins Leere laufen kann und welche Aufklärungspflicht die Justiz verletzt hatte. Zum vorliegenden | | Kontakt Falsche Verdächtigung bei nicht existierender [...]

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Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gilt 1,1 Promille?

Mit 1,44 Promille fuhr ein Mann in Potsdam einen E-Scooter und stand deshalb vor dem sofortigen Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt. Obwohl das Vergehen auf einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug geschah, forderte die Staatsanwaltschaft den Entzug der Pkw-Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden | | Kontakt Führerschein weg bei 1,44 Promille auf dem E-Scooter? Warum ein Gericht den Entzug stoppte 1,44 Promille [...]

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Aufhebung der Untersuchungshaft: Trotz Fluchtgefahr, wenn wichtiger Grund fehlt

Ein Häftling saß in Berlin wegen gewerbsmäßigem Betrug und schwerer Gewalt in U-Haft. Nun steht die sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft im Raum. Die Richter mussten trotz akuter Fluchtgefahr die Freilassung anordnen, weil die Ermittler vergaßen, den Haftbefehl rechtzeitig anzupassen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Worum ging es in diesem Fall der Aufhebung der Untersuchungshaft? Es [...]

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit: Wann das Attest genügt

Ein Angeklagter verpasste seinen Termin wegen 38,7 Grad Fieber; das Gericht lehnte die notwendige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit ab. Die Ablehnung basierte allein auf formalen Mängeln und Rechtschreibfehlern im Attest, nicht auf der Schwere der bescheinigten Gürtelrose. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn ein ärztliches Attest voller Fehler steckt? Am Morgen [...]

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Berufung verwerfen trotz Anwesenheit des Angeklagten: Zählt Störung als Ausbleiben?

Das Landgericht wollte die Berufung verwerfen trotz Anwesenheit des Angeklagten, da dieser durch störende Monologe jede Mitwirkung in der Hauptverhandlung verweigerte. Diese Entscheidung wurde jedoch gekippt, weil die physische Präsenz juristisch kein Ausbleiben ist und die bekannte psychische Störung hätte geprüft werden müssen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Darf ein Gericht eine Berufung [...]

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Gewerbsmäßiger Betrug beim Jobcenter: Bewährung und Leistungen eingezogen

Ein Dortmunder fälschte systematisch Unterlagen, um sich mit einem fiktiven Arbeitsverhältnis als Bauhelfer Leistungen vom Jobcenter zu erschleichen. Diese Masche zur Sicherung einer dauerhaften Einnahmequelle führte zur juristischen Einstufung als gewerbsmäßiger Betrug. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann liegt gewerbsmäßiger Betrug beim Jobcenter vor? Ein Mann suchte keine Arbeit. [...]

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Strafbefehl nach der Hauptverhandlung: Was passiert bei Nichterscheinen?

Normalerweise ist ein Strafbefehl nach der Hauptverhandlung ausgeschlossen, doch der Angeklagte ignorierte seine Ladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Trotz des formalen Verbots entschied das Gericht, dass die bloße Terminansetzung die Grundlage für eine Verurteilung ohne Prozess bildete. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum stand der Mann überhaupt vor Gericht – und blieb dann einfach [...]

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