Ratgeber und Informationen rund um das Strafrecht
Hier finden Sie regelmäßig interessante Informationen und Urteile rund um strafrechtliche Angelegenheiten. Haben Sie Fragen und wünschen eine Beratung? Dann scheuen Sie sich nicht uns anzusprechen. Wir beraten und vertreten Sie zuverlässig und diskret in allen strafrechtlichen Problemen. Wenden Sie sich bereits frühzeitig an uns.
Wissenswertes zum Strafrecht
Subventionsbetrug bei Soforthilfen in der Corona-Krise
Falschangaben bei der Beantragung auf Soforthilfe wegen Covid 19 Bedingt durch die COVID-19 Lungenkrankheit gab es in der Wirtschaft einen nahezu vollständigen Lockdown, der natürlich wirtschaftlich nicht an den Unternehmen vorbeigegangen ist. Der Lockdown hat einige Branchen sehr hart getroffen, da eine schlechte Auftragslage auch automatisch mit ausbleibenden Umsätzen verbunden ist. Diese fehlenden Umsätze führen […]
Subventionsbetrug bei Kurzarbeitergeld wegen COVID-19
Strafbarkeit wegen Betrug bei Corona-Kurzarbeit COVID-19 hat sich innerhalb von kürzester Zeit weltweit zu einer Pandemie entwickelt, die nicht nur die Gesundheit der Menschen massiv angreift. Auch die Wirtschaft ist von der Lungenkrankheit stark betroffen, da Auftragseinbrüche und dementsprechend auch Umsatzrückgänge die logische Folge des Zusammenbruchs der elementaren Lieferketten waren. Auch an Deutschland ging diese […]
Coronavirus: Wann ist Strafbarkeit Körperverletzung gegeben?
Das Coronavirus hat in Deutschland sehr viele Aspekte des alltäglichen Lebens vollständig verändert. Um die Pandemie einzugrenzen ist es erforderlich, dass die Bürger sich einschränken. Dementsprechend kann es auch erforderlich sein, dass die Grundrechte der Bürger eingeschnitten bzw. beschränkt werden. Der Großteil der Bevölkerung hält sich an die Vorgaben der Regierung auch aus Angst heraus, […]
Schuldunfähigkeit & Unzurechnungsfähigkeit im Strafrecht
Wann gilt ein Täter als unzurechnungsfähig? Bei vielen Taten, die in den Medien in das Bewusstsein der Öffentlichkeit vordringen, kommt der Gedanke auf, dass der Täter doch verrückt gewesen sein muss bzw. wohl unzurechnungsfähig ist und daher mit der vollen Härte des Gesetzes für seine “verrückte” Tat bestraft werden muss. Die meisten Menschen wissen überhaupt […]
Schuldunfähigkeit im Strafrecht
Wann ist ein Täter schuldunfähig nach § 20 StGB? Was bedeutet Schuldunfähigkeit im Strafrecht im einzelnen? Das deutsche Strafrecht kennt viele Faktoren, die bei der Strafbemessung eines Täters berücksichtigt werden wollen. Vor der eigentlichen Strafbemessung kommt zunächst erst einmal die Frage der Schuldfähigkeit, die geklärt werden muss. Der lateinische Grundsatz “nulla poena sine culpa”, der […]
Gnadengesuch im Strafvollzug
Gnadengesuch u. Begnadigungsverfahren – Aussicht auf Strafmilderung? Das geordnete Zusammenlegen in einer zivilisierten Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Gesellschaft klar definierte Regeln in Form von Gesetzen aufstellt. Diese Gesetze dienen dem Schutz jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft und können ihrerseits nur dann funktionieren, wenn jeder einzelne Mensch sich daran hält. Nun ist es jedoch […]
Strafrecht: Ärztliche Gutachten wegen Cannabis im Straßenverkehr – die wichtige 6 Stunden-Regel
Nachweisbarkeit von THC jenseits der Wirkungsdauer – Unbedingt beachten! Wenn Sie im Straßenverkehr durch einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/THC aufgefallen sind, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach §14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens bei Ihnen anordnen. Sollte Sie allerdings im Rahmen der polizeilichen Kontrolle Aussagen zu Ihrem Konsumverhalten getätigt haben und damit die notwendigen/belastendend […]
Rechtsmittel im Strafrecht – Übersicht
Welche Rechtsmittel gibt es und was Sie dazu wissen müssen Gegen Entscheidungen von Gerichten können Rechtsmittel eingelegt werden. Vor Beginn einer Verhandlung von Gericht können die jeweiligen Parteien die Urteile, Revision, Beschwerde oder Berufung anfechten. Laien, welche das jeweilige Rechtsmittel aus Unwissenheit falsch bezeichnen, erhalten daraus keine Nachteile. Grundsätzlich sind sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gericht […]
Die Pflichtverteidigung im Strafrecht
Alles wichtige zum Pflichtverteidiger im Strafverfahren Wer einer Straftat bezichtigt wurde, muss vor Gericht für seine Rechte kämpfen. Laut Gesetz gibt es in der Strafprozessordnung einige Regelungen, in welcher ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. Doch was ist ein Pflichtverteidiger und wie unterscheidet er sich vom “normalen” Verteidiger? Wann und wie bekommen Angeklagte einen Pflichtverteidiger und welche […]
Die gefährliche Körperverletzung
Sofern eine Körperverletzung angeklagt wird, gilt es zwischen einer einfachen, gefährlichen und schweren Körperverletzung zu unterscheiden. Die gefährliche Körperverletzung unterscheidet sich von der einfachen dadurch, dass sie durch ein bei der Tat verwendetem Mittel definiert wird. Was ist eine gefährliche Körperverletzung und welche Strafe droht? Da die gefährliche Körperverletzung eine Qualifikation der einfachen ist, muss […]
Wohnungsdurchsuchung – wann ist diese verhältnismäßig?
Begriff der Wohnung Der Begriff der Wohnung wird durch Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmt. Danach sind als Wohnung alle Räume zu verstehen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen sind und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht wurden. In Betrachtung des engeren Wohnungsbegriffs gehören dazu auch Nebenräume sowie Arbeits-, Betriebs- […]
Raserurteil des LG Berlins im Revisionsverfahren vor dem BGH auf dem Prüfstand
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich am heutigen Donnerstag, den 1. März 2018 gleich insgesamt mit drei Fällen aus der Raserszene. Es beginnt mit zwei Terminen zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 311/17 und in Sachen 4 StR 158/17 in zwei „Raser-Fällen“. 4 StR 311/17 – Revision gegen Urteil des LG Bremen v. 31. […]
Verbotene Werbung für den Schwangerschaftsabbruch
Ärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt – Zu § 219a StGB: Werbung für den Schwangerschaftsabbruch I. Einleitung Eine Allgemeinmedizinerin aus Gießen wurde vor wenigen Tagen vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro (bzw. 40 Tagessätzen à 150 Euro) verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite […]
Der Nebenkläger – Informationen zur Nebenklage
Die Rolle des Nebenklägers im Strafverfahren I. Einleitung Im Rahmen der sog. Offizialmaxime liegt das Strafverfolgungsmonopol grundsätzlich fest in der Hand des Staates (Vgl. § 152 StPO). Von dieser Regel gibt es jedoch einige, wenige Ausnahmen, von denen die sog. Nebenklage eine solche darstellt. Die Nebenklage ist ein Mittel des Opferschutzes und dient dazu, Geschädigten […]
Die Notwehr im Strafrecht – Das Recht auf Selbstverteidigung
Notwehr und Nothilfe: Voraussetzungen und Regelungen im StGB I. Einleitung Die gängigen Vorstellungen darüber, was Notwehr konkret bedeutet und welche Verteidigungshandlungen von ihr im Einzelfall gedeckt sind, gehen zum Teil weit auseinander. Dies liegt nicht zuletzt auch an einer stark durch die Medien geprägten amerikanisierten Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit. So geistert beispielsweise die sog. […]
Die Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung im Strafrecht
Was ein Bierdeckel mit dem Strafrecht zu tun hat – Die Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und die Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB I. Einleitung Der Titel dieses Beitrags mag den ein oder anderen Leser vielleicht etwas verwundern, ist doch nicht auf Anhieb für den juristischen Laien ersichtlich, auf welche Art und Weise ein gewöhnlicher […]
Sachbeschädigung, § 303 StGB
Informationen zur Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, zum Tatbestand des § 303 StGB I. Einleitung Die „Schönheit“ mancher Sachbeschädigung liegt bekanntlich im Auge des Betrachters, strafbar ist sie jedoch gem. § 303 StGB in jedem Fall: die Rede ist von Graffiti, eine recht häufig vorzufindende, mehr oder minder künstlerisch anzumutende Form der Sachbeschädigung. Doch obwohl oftmals auch […]
Das Jugendstrafrecht für jugendliche Täter – Was Sie wissen sollten
Eine kleine Einführung in das Jugendstrafrecht I. Einführung Bei dem sog. Jugendstrafrecht handelt es sich um ein Sonderstrafrecht und Sonderstrafprozessrecht für junge Beschuldigte, die sich zur Tatzeit im Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter befinden. Der rechtspolitische Hintergrund eines gesonderten Jugendstrafrechts liegt darin begründet, dass es sich aufgrund kriminologischer Erfahrungen bei der Jugendkriminalität häufig um relativ […]