Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Folgen bei Nichtzahlung von Auflagen

Keine Kontonummer im Brief, die fällige Geldauflage bleibt offen, während monatelanges Schweigen und ein heimlicher Wohnsitzwechsel das Trierer Landgericht auf den Plan rufen. Nun stellt sich die brisante Frage, ob ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung droht, wenn die Justiz die nötigen Zahlungsdaten im Beschluss schlicht vergisst. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste [...]

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Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf: Welches Gericht darf entscheiden?

Therapie statt Zelle in Kaufbeuren, doch plötzlich droht das Gefängnis: Ein Amtsgericht widerruft die Bewährung eines Mannes, während dieser dort noch untergebracht ist. Doch besitzt ein Strafrichter am Amtsgericht überhaupt die Befugnis, wenn das Gesetz für solche Fälle eigentlich die spezialisierte Strafvollstreckungskammer vorsieht? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste [...]

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Beugehaft gegen einen Zeugen: Wann darf die Aussage verweigert werden?

Eine SIM-Karte voller Drogenkontakte führt zur Entführung – im Zeugenstand schweigt das Opfer beharrlich trotz des bereits eingestellten eigenen Ermittlungsverfahrens. Darf eine Beugehaft die Aussage nun erzwingen, wenn jede Antwort den Zeugen jederzeit wieder ins Visier der Fahnder rücken könnte? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann droht eine Beugehaft [...]

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Vorsätzlicher Bankrott eines Geschäftsführers: Bewährung und Rückzahlung

Sämtliches Bargeld abgehoben, das Firmenkonto auf null: Kurz vor der Firmenpleite sind im Kurierunternehmen plötzlich alle liquiden Mittel restlos verschwunden. Doch während die Gläubiger nun leer ausgehen, prüft das Landgericht Nürnberg-Fürth, ob diese gezielte Plünderung bereits als besonders schwerer Fall des Bankrotts gilt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im [...]

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Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei: Wann der Besitz nicht genügt

77.500 Euro Bargeld, eingeschweißt in Plastikfolie in einer Tasche: Was wie das mühsam angesparte Vermögen einer Seniorin klingen könnte, weckt bei der Polizei massives Misstrauen gegen die Besitzerin. Obwohl die Frau das Eigentum für sich reklamiert, behalten die Beamten die Summe kurzerhand ein, um sie vor ihren womöglich rechtmäßigen Eigentümern zu schützen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Abhilfebeschluss gegen einen Straferlass: Wann die Rücknahme unzulässig ist

Drei Jahre Bewährung vorbei, der Straferlass liegt im Briefkasten, doch eine fehlende Unterschrift auf einem Behördenformular gefährdet plötzlich die gewonnene Freiheit. Die Staatsanwaltschaft fordert nun ein Abhilfeverfahren, weil interne Pannen das rechtliche Gehör verletzt haben sollen – darf ein vergessenes Kürzel die Freiheit wieder einkassieren? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Akteneinsicht ohne Anwalt: Antrag, Kosten und Risiken für Beschuldigte

Viele Beschuldigte möchten die Beweislage prüfen, bevor sie hohe Kosten riskieren, doch ist die Akteneinsicht ohne den Anwalt oft hürdenreich. Erfahren Sie hier, wie Sie die Ermittlungsakte selbst anfordern und welche Risiken dabei den Erfolg Ihrer Verteidigung beeinträchtigen können. ÜbersichtWas ist bei der Akteneinsicht ohne Anwalt zu beachten?Können Sie als Beschuldigter die Akte selbst einsehen?Unsicher [...]

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Vorladung durch die Polizei: Müssen Sie als Beschuldigter erscheinen?

Gelber Umschlag im Briefkasten: Termin bei der Polizei am Dienstag. Wer aus falschem Pflichtgefühl sofort erscheint, gefährdet ohne Akteneinsicht seine Verteidigung, noch bevor die Anklageerhebung (die förmliche Einreichung der Anklageschrift bei Gericht) erfolgt. Dabei entscheidet oft nur ein Detail im Briefkopf darüber, ob Sie zu Hause bleiben dürfen oder zur zwangsweisen Vorführung (das polizeiliche [...]

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Sperrfrist für die Fahrerlaubnis: Warum eine pauschale Begründung nicht ausreicht

Ein Autofahrer in Hamm erhielt die Sperrfrist für die Fahrerlaubnis von zwölf Monaten, nachdem er wiederholt ohne Führerschein am Steuer erwischt wurde. Trotz seiner massiven Vorstrafen fehlte in dem Urteil die zwingend erforderliche Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit für eine dauerhafte Sperre. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann droht eine Sperrfrist [...]

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Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe: Ratenzahlung direkt im Urteil

Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe forderte ein arbeitsloser Mann vor dem Oberlandesgericht Hamm, da er von monatlich 563 Euro Bürgergeld lebt. Trotz dieser offensichtlichen Finanznot sollte er die gesamte Summe sofort begleichen oder auf die spätere Entscheidung der Behörden hoffen. Es bleibt brisant, ob Richter die Pflicht zur Ratenzahlung im Urteil ignorieren dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Beleidigung von einem Vollstreckungsbeamten: Wann Tiervergleiche strafbar sind

Der Zoll auf dem Hof, die Nerven liegen blank: Ein tierischer Vergleich beim Pfändungstermin bringt einen Landwirt nun vor das Landgericht Ravensburg. Doch wo endet die freie Meinung und ab wann wird die Bezeichnung als Affe zur strafbaren Beleidigung eines Vollstreckungsbeamten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer haftet bei einer Beleidigung von einem Vollstreckungsbeamten?Was [...]

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Mittelbare Falschbeurkundung im Führerschein: Wann liegt eine Straftat vor?

Eine mittelbare Falschbeurkundung im Führerschein drohte einem vermeintlichen Fahrlehrer, der über Monate hinweg 15 gefälschte Bescheinigungen für die neue Erweiterung B196 verkaufte. Ob die Beweiskraft der Eintragung im Führerschein tatsächlich für eine harte Bestrafung ausreicht, blieb vor dem Oberlandesgericht Celle bis zum Schluss die alles entscheidende Frage. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Beweisverwertungsverbot nach der Durchsuchung: Wann Beweise verwertbar bleiben

Die Beschlagnahme der gefälschten Impfpässe traf einen Vater aus Nürnberg völlig unvorbereitet, als Ermittler wegen mutmaßlicher MMR-Fälschungen sein privates Heim durchsuchten. Trotz der aufgefundenen Dokumente steht das Verfahren nun auf der Kippe, weil ein fehlender Anfangsverdacht für die Durchsuchung die gesamte Beweisverwertung gefährdet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Urkundenfälschung durch einen Richter: Bewährungsstrafe für gefälschte Briefköpfe

Eine Urkundenfälschung durch einen Richter am Landgericht Bielefeld beschäftigte die Justiz, nachdem der Jurist fremde Anwaltsbriefköpfe nutzte und Zahlungen auf sein Privatkonto umleitete. Während der Angeklagte eine zulässige Zusammenarbeit betonte, warfen eingescannte Unterschriften die Frage nach einer systematischen Vorspiegelung einer anwaltlichen Tätigkeit auf. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch: Wann die Strafe gemildert wird

Die Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch stand im Fokus, als ein Angeklagter in München durch wirre Drohbriefe versuchte, mehrere Millionen Euro zu erpressen. Fraglich bleibt, ob die offensichtliche Untauglichkeit der dilettantischen Schreiben eine Strafminderung bei einer räuberischen Erpressung erzwingt oder das Gericht die volle Härte anwenden darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Formerfordernis der Revisionsbegründung: Wann ein Strafantrag wirksam ist

Das Formerfordernis der Revisionsbegründung zwang einen Angeklagten aus Ingolstadt nach einer Beleidigung dazu, innerhalb einer einmonatigen Frist mühsam einen spezialisierten Anwalt für seine Verteidigung zu finden. Ein fehlendes Kreuzchen auf dem polizeilichen Formular warf die entscheidende Frage auf, ob die Wirksamkeit von einem Strafantrag an einer einzigen Markierung scheitern kann. Zum vorliegenden [...]

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Beleidigung von einem Polizeibeamten: Wann Fäkalsprache strafbar ist

Ein Fan rief nach dem Abpfiff eine vulgäre Beleidigung von einem Polizeibeamten quer durch das Stadion und löste damit ein jahrelanges Verfahren aus. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob eine geschlechtsbezogene Herabwürdigung durch Fäkalsprache noch als geschützte Machtkritik gilt oder bereits die Menschenwürde verletzt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste [...]

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Entzug der Fahrerlaubnis: Folgen nach Nötigung und Angriff auf Radfahrerin

Ein Autofahrer riskierte den Entzug der Fahrerlaubnis, nachdem er eine Radfahrerin in einer Fahrradstraße dicht überholte und schließlich tätlich angriff. Am Landgericht Itzehoe blieb fraglich, ob ein scharfes Abbremsen und ein einziger Schubser bereits die Sperrfrist für eine neue Fahrerlaubnis rechtfertigen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWie eskalierte [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit: Was ist erlaubt?

Die erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit forderte die Polizei von einer Frau, nachdem diese mehrere Taten ohne strafrechtliche Konsequenzen begangen hatte. Da sie für ihr Handeln niemals bestraft werden kann, bleibt die Zulässigkeit der Strafverfolgungsvorsorge durch die Erhebung biometrischer Daten höchst umstritten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Vollstreckung der Einziehung: Wann ein Stopp bei fehlendem Vermögen möglich ist

Die Vollstreckung der Einziehung von hohen sechsstelligen Beträgen aus illegalem Glücksspiel belastet einen mittellosen Mann bereits seit über fünf Jahren. Ein lückenloser Nachweis der Entreicherung könnte nun die entscheidende Wende einleiten und klären, ob die staatliche Beitreibung bei völliger Zahlungsunfähigkeit tatsächlich dauerhaft fortgesetzt werden darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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