Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

ÜbersichtGefährlicher Eingriff in den VerkehrIm Fokus: Welche Verkehrsbereiche sind geschützt?Die verbotenen Handlungen: Welche Eingriffe sind strafbar?Die Gefahr im Blick: Wann liegt eine konkrete Gefährdung vor?Voraussetzungen für die Strafbarkeit: Vorsatz, Fahrlässigkeit und der VersuchMit Absicht gehandelt? Die vorsätzliche BegehungUnachtsamkeit mit Folgen: Die fahrlässige BegehungDer [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht nach mehr als 6 Monaten

ÜbersichtVorläufige Fahrerlaubnisentziehung: Folgen nach Verkehrsunfallflucht im FokusDer Fall vor GerichtSchwerer Unfall mit Fahrerflucht: Gericht lehnt vorläufigen Führerscheinentzug bei LKW-Fahrer abSchwerste Verletzungen durch rücksichtsloses ÜberholmanöverStaatsanwaltschaft fordert Führerscheinentzug nach FahrerfluchtGericht sieht keine Notwendigkeit für sofortigen FührerscheinentzugDie [...]

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Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger für Wirtschaftsweg und Kreuzung

ÜbersichtVerkehrssicherungspflicht: Bedeutung und Verantwortung für StraßenbaulastträgerDer Fall vor GerichtTödlicher Unfall an Wirtschaftsweg: Freispruch für GemeindemitarbeiterStrafrechtliche Vorwürfe gegen GemeindebediensteteRechtliche Bewertung der StraßensituationFreispruch mangels GarantenstellungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Sichere Straßen, [...]

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Identitätsdiebstahl im Internet: Schutz und Hilfe

ÜbersichtDigitale Identität in Gefahr: Ihr Recht auf Schutz im InternetIdentitätsdiebstahl: Was ist das und wie passiert es?Definition und Abgrenzung zu anderen DeliktenHäufige Methoden des Identitätsdiebstahls im InternetAlarmstufe Rot: Anzeichen für IdentitätsdiebstahlUngewöhnliche Kontoaktivitäten und AbbuchungenRechnungen und Mahnungen für unbekannte BestellungenProbleme beim Login [...]

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Notveräußerung Grundbesitz im Rahmen eines Strafverfahrens

ÜbersichtNotveräußerung von Immobilien: Rechtliche Implikationen im Strafrecht erklärtDer Fall vor GerichtStaatsanwaltschaft scheitert mit Notveräußerung eines beschlagnahmten GrundstücksKomplexe Rechtslage bei strafrechtlicher BeschlagnahmeStreit um Zuständigkeit für NotveräußerungGrundsätzliche Rechtsfragen zur Verwertung beschlagnahmter ImmobilienWeitreichende Bedeutung [...]

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Bezahlvorgang mittels aufgefundener EC-Karte

ÜbersichtEC-Kartenmissbrauch: Rechte und Risiken im digitalen Zahlungsverkehr erkennenDer Fall vor GerichtUnbefugtes kontaktloses Bezahlen mit fremder EC-Karte strafrechtlich neu bewertetTatgeschehen und bisheriger VerfahrensverlaufZentrale Rechtsfragen zur ZahlungsartAlternative Strafbarkeit und rechtliche FolgenSchutz des KarteninhabersDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Unterschriftserfordernis bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen

ÜbersichtUnterschriftspflicht im Prozessrecht: Auswirkungen auf Strafbefehle und UrteileDer Fall vor GerichtAmtsrichter-Unterschrift im Strafbefehl rechtswirksam – Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt VerurteilungRechtsgültigkeit der richterlichen Unterschriften im Fokus der RevisionRichterliche Unterschrift unter dem Berufungsurteil standhält rechtlicher PrüfungGerichtliche [...]

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Änderungen an Anwohnerparkausweis eine Urkundenfälschung?

ÜbersichtAnwohnerparkausweis unter Beschuss: Urkundenfälschung und ihre FolgenDer Fall vor GerichtAnwalt wegen verändertem Anwohnerparkausweis freigesprochenHandschriftliche Änderung des Kennzeichens nach FahrzeugwechselAuseinandersetzung mit der StadtverwaltungGericht verneint TäuschungsabsichtRechtliche Bewertung des FallesDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil [...]

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Vorspiegelung finanzielle Beteiligung im Gegenzug zur Unterstützung bei Geldtransfer

ÜbersichtRisikoanalyse bei lukrativen Finanzierungsangeboten: Ein Fallbericht über InvestitionsbetrugDer Fall vor GerichtBetrug in Hamburg: Falsches Versprechen eines Millionentransfers führt zu hohen finanziellen VerlustenSystematische Täuschung über mehrere JahrePersönliche Treffen in Hamburg führen zu hohen GeldübergabenProfessionelles Täuschungssystem mit BankbetrugUrteil sieht [...]

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Kleinanzeigen.de – Betrug

ÜbersichtBetrugsfälle bei Kleinanzeigen.de: So schützen Sie sich effektivDer Fall vor GerichtBetrug im Online-Handel: Über 85 Betrugsdelikte auf Kleinanzeigen.deSystematischer Online-Betrug mit falschen VerkaufsangebotenPersönliche Situation und Beweggründe des TätersStrafmaß und richterliche BewertungBewährungsstrafe und VermögenseinzugDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das [...]

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Jugendstrafe zur Bewährung – Widerruf der Aussetzung

ÜbersichtJugendstrafrecht im Fokus: Konsequenzen bei Rückfall und BewährungswiderrufDer Fall vor GerichtSchicksalhafte Medikamentenverweigerung: Bewährung nach Terror-Verurteilung widerrufenPsychiatrische Vorgeschichte und BewährungsauflagenEskalation durch MedikamentenverweigerungRechtliche Bewertung des WiderrufsNeue Straftaten und SicherungshaftDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung

ÜbersichtBewährungsaufschub im Jugendstrafrecht: Entscheidung und Auswirkungen im FokusDer Fall vor GerichtBewährungswiderruf wegen Weisungsverstößen scheitert an fehlender BelehrungMassive Verstöße gegen BewährungsauflagenFormfehler verhindert BewährungsablehnungVerpasste Chance zur ProtokollberichtigungGesetzliche Sonderstellung der VorbewährungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Straßenblockaden – Widerstand durch Festkleben

ÜbersichtGerichtsurteil zu Straßenblockaden: Rechtliche Perspektiven auf gewaltfreien WiderstandDer Fall vor GerichtStraßenblockade mit Festkleben ist strafbarer WiderstandDie Blockadeaktionen im DetailPolizeiliche Maßnahmen und KonsequenzenRechtliche Bewertung des GerichtsStrafrechtliche KonsequenzenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Urkundenfälschung – Unterzeichnung mit Namen einer nicht existenten Person

ÜbersichtUrkundenfälschung: Ein schwerwiegendes Delikt mit drastischen KonsequenzenDer Fall vor GerichtVersicherungsbetrug mit fiktiven Identitäten als Urkundenfälschung bestätigtGefälschte Unterschriften unter erfundenen NamenRechtliche Bewertung der UnterschriftsfälschungGrundsätzliche Definition der UrkundenfälschungBestätigung der VorinstanzDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Beleidigung von Polizeibeamten – Auslegung einer Äußerung

ÜbersichtBeleidigung von Polizeibeamten: Ein Urteil über Meinungsfreiheit und RechtssicherheitDer Fall vor GerichtBußgeldverfahren wegen Polizeikritik bei Corona-Demo endet mit FreispruchVorfall bei Demonstration mit 1.500 TeilnehmernRechtliche Bewertung der ÄußerungMeinungsfreiheit schützt Kritik an PolizeimaßnahmenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Beleidigung Polizeibeamter mit – Da ist ja wieder der Rassistenverein

ÜbersichtGerichtsurteil: Beleidigungen gegen Polizei und ihre rechtlichen FolgenDer Fall vor GerichtÖffentliche Diffamierung von Polizeibeamten bei Einsatzfahrt als strafbare Beleidigung eingestuftVorfall ereignete sich während dringenden PolizeieinsatzesGericht wertet Äußerung als gezielte IndividualbeleidigungMeinungsfreiheit rechtfertigt keine grundlose DiffamierungGeldstrafe [...]

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Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer umgetauschten Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates

ÜbersichtFahren ohne gültige Fahrerlaubnis: Rechtliche Folgen und spezielle HerausforderungenDer Fall vor GerichtFührerschein aus Österreich: Landgericht Passau kippt Verurteilung wegen Fahrens ohne FahrerlaubnisKomplexe Vorgeschichte mit mehreren FührerscheinenEntscheidende Wende durch österreichische FahrerlaubnisRechtliche Bewertung des LandgerichtsFreispruch und Kostenübernahme [...]

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Strafverfahren – beschleunigtes Verfahren nur in Ausnahmefällen zweckmäßig

ÜbersichtBeschleunigte Verfahren: Balance zwischen Schnelligkeit und fairer VerteidigungDer Fall vor GerichtAmtsrichter lehnt Schnellverfahren bei Fahren ohne Führerschein abKomplexe Ermittlungsarbeit erforderlichGründliche Sachaufklärung statt SchnellverfahrenPersonalmangel und Überlastung des GerichtsRechtstaatliche Gründlichkeit vor SchnelligkeitDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Vorsätzlich falsche Anzeige: Urteil des AG Calw

ÜbersichtUrteil zu falscher Anzeige: Rechtliche Konsequenzen und Beweisführung im FokusDer Fall vor GerichtFreispruch nach falscher Anzeige einer TrunkenheitsfahrtRechtliche Einordnung der FalschmeldungAbgrenzung zum NotrufmissbrauchKeine weiteren Straftatbestände erfülltDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Benötigen Sie Hilfe?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende [...]

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Geringwertigkeitsschwelle bei Vermögensdelikten

ÜbersichtGeringwertigkeitsschwelle im Strafrecht: Ein prägendes Urteil zu VermögensdeliktenDer Fall vor GerichtHebamme rechnet über 600 Mal betrügerisch mit Krankenkassen abSystematischer Abrechnungsbetrug in vier VariantenMissbrauch des Vertrauens der KrankenkassenGeständnis und vollständige SchadenswiedergutmachungStrafbemessung nach SchadenshöheDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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