Verbindungsbeschluss als Eröffnung des Hauptverfahrens: Führt zur Einstellung

Das Amtsgericht Erlangen nutzte einen Verbindungsbeschluss als Eröffnung des Hauptverfahrens für mehrere Anklagen, führte die Verhandlung durch und verurteilte den Angeklagten. Die Revision stellte die entscheidende Frage: Kann dieser Beschluss die gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenseröffnung tatsächlich ersetzen? Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKann man für eine [...]

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Akteneinsicht des Pflichtverteidigers in das Sonderheft: Zugang, Schweigepflicht

Die Staatsanwaltschaft Halle verweigerte die Akteneinsicht des Pflichtverteidigers in das Sonderheft, um die personenbezogenen Daten der Anzeigenerstatterin zu schützen. Das Gericht bejahte den Anspruch auf die volle Akteneinsicht, stellte den Verteidiger dadurch aber vor ein beispielloses juristisches Dilemma. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf ein Anwalt gezwungen [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Folgen neuer Straftat und Pflichtverteidiger

Ein Bewährungshelfer beging in der laufenden Frist einen gemeinschaftlichen Diebstahl, was sofort den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zur Folge hatte. Trotz der drohenden Haftstrafe lehnte das Oberlandesgericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers rigoros ab. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWorum ging es in diesem Fall auf den Punkt gebracht?Warum wurde ihm [...]

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Entschädigung bei Straferlass durch Cannabisgesetz: Kein Anspruch nach StrEG

Ein Mann saß nach der rückwirkenden Strafmilderung durch das Cannabisgesetz mehrere Tage zu Unrecht in Haft und forderte daraufhin Entschädigung bei Straferlass durch Cannabisgesetz. Die entscheidende Frage lautete, ob der nachträgliche Erlass eine Korrektur des Urteils oder lediglich eine politische Amnestie darstellte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum gibt es kein [...]

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Rechtsfolgen Fristüberschreitung im beschleunigten Strafverfahren – Protokoll heilt nicht

Weil das Gericht die strenge Sechs-Wochen-Frist im beschleunigten Strafverfahren deutlich überschritt, stand das gesamte Urteil wegen Fahrens ohne Führerschein in Frage. Die Richter mussten nun klären, inwiefern eine Nichteinhaltung dieser Beschleunigungsfristen tatsächlich ein Verfahrenshindernis begründet. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKann ein protokollierter [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe: Welche Faktoren zählen?

Ein Verurteilter wehrte sich gegen die Ablehnung seiner Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe durch das Landgericht Rostock. Obwohl die Richter seine negativen Fakten prüften, übersahen sie völlig die zwingend zu berücksichtigenden günstigen aktuellen Lebensumstände. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWieso musste ein Urteil neu verhandelt werden, nur weil das [...]

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Vorfahrtsverletzung Augenblicksversagen Unterschied: Droht vorläufiger Führerscheinentzug?

Ein Autofahrer übersah im Kreis Dülmen einen Radfahrer und verursachte durch eine Vorfahrtsverletzung eine schwere Kollision. Das Gericht musste klären, wo die strafrechtliche Grenze zwischen grober Rücksichtslosigkeit und bloßem Augenblicksversagen verläuft. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas unterscheidet einen Fahrfehler von einer Straftat?Warum wollte die Staatsanwaltschaft [...]

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Konkurrenzlehre: Zählt Ihre Tat einmal oder als Serie?

Wenn Ihnen mehrere Straftaten vorgeworfen werden, herrscht oft große Unsicherheit. Genau hier setzt die sogenannte Konkurrenzlehre im Strafrecht an: Sie ist das entscheidende Regelwerk, das über das wahre Ausmaß der Strafe entscheidet. Wenn ein Täter mit nur einer Handlung oder einem Lebenssachverhalt gleich mehrere Gesetze bricht, stellt sich die entscheidende Frage: Handelt es sich um eine Tat oder viele? [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Nach einer Schlägerei leistete ein Mann bei der Identitätsfeststellung polizeilichen Widerstand gegen unrechtmäßige Diensthandlung und griff die Beamten an. Das Gericht hob die Verurteilung auf, weil die Beamten eine einzige entscheidende Information nicht erteilt hatten. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas macht eine Polizeikontrolle rechtmäßig – und wann darf man sich [...]

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Strafschärfung bei laufender Bewährung: Wann muss das Gericht eine Drogentherapie prüfen?

Ein Landgericht in Hagen verhängte eine Haftstrafe, stützte die Strafschärfung bei laufender Bewährung im Strafverfahren jedoch auf unklare Tatsachen. Das gesamte Urteil wurde kassiert, weil die Kammer die zwingende Prüfung der Anordnung einer Drogentherapie im Strafverfahren nicht einmal in Erwägung zog. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum kann ein Rechenfehler ein ganzes [...]

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Berufung bei Absehen von Strafe: Keine Hürde für die Anfechtung

Ein Angeklagter legte Berufung bei Absehen von Strafe ein, obwohl er schuldig gesprochen wurde und keine Sanktion drohte. Das Landgericht verwarf das Rechtsmittel, indem es eine neue Hürde analog schuf; nun muss geklärt werden, ob Gerichte solche Prozessregeln selbst erfinden dürfen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtBerufung bei Absehen von Strafe: Darf ein Gericht das Gesetz [...]

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: auch bei 0,46 Promille?

Ein Autofahrer in Berlin verursachte mit nur 0,46 Promille einen Auffahrunfall, woraufhin die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis folgte. Trotz des Wertes unterhalb der üblichen Grenzen sah das Amtsgericht den konkreten Fahrfehler als deutliche alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKann man den Führerschein schon bei 0,46 Promille verlieren?Warum [...]

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Alkoholwert berechnen bei Trunkenheitsfahrt: Wenn der Nachtrunk nicht schützt

Ein Autofahrer, dem eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen wurde, versuchte den Alkoholwert zur Tatzeit durch die komplizierte Behauptung eines „Nachtrunks“ neu berechnen zu lassen. Doch das Gericht stützte sich auf spezielle Erfahrungssätze, die diese Verteidigung trotz detaillierter Angaben widerlegten. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDie Ausrede vom „Nachtrunk“: [...]

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Einspruch auf Rechtsfolgen beschränken: Scheitern der Revision bei Verfahrensfehlern

Nach einer Verurteilung wegen Nötigung durch Straßenblockaden wollte eine Klimaaktivistin ihren Einspruch auf Rechtsfolgen beschränken, um den Schuldspruch zu akzeptieren. Monate später versuchte sie, diese bindende Entscheidung rückgängig zu machen und Verfahrensfehler zu rügen – ein Unterfangen mit unerwarteten Konsequenzen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum wurde [...]

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Cannabisgesetz: Strafen werden milder, Diebstahl-Grenze steigt

Am Oberlandesgericht Braunschweig wurden die Cannabisgesetz: Auswirkungen auf Strafen konkret, als ein Urteil über Drogendelikte und Diebstahl überprüft wurde. Die Richter mussten dabei nicht nur das neue Gesetz anwenden, sondern auch die inflationsbereinigte Wertgrenze für geringfügigen Diebstahl prüfen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie kann ein neues Gesetz ein altes [...]

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Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung: Falscher Beschluss, inhaltliche Mängel

Eine Polizeidurchsuchung in Passau wirft die Frage nach der Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung auf, da den Betroffenen der Beschluss für ein falsches Anwesen ausgehändigt wurde. Dieses Verfahren birgt einen ungewöhnlichen juristischen Stolperstein, der weitreichende Folgen haben könnte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas geschieht, wenn die Polizei mit dem falschen [...]

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Urteil bei Mängeln aufgehoben

Ein Therapeut wurde wegen sexuellen Übergriffs durch eine Patientin zweifach verurteilt, doch die Beweiswürdigung im Strafverfahren barg unerwartete Fehler. Dieses vermeintlich klare ‚Aussage gegen Aussage‚-Urteil musste daraufhin von höchster Instanz völlig neu geprüft werden. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWoran kann ein Urteil scheitern, das bereits [...]

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Rechtsbeschwerdefrist versäumt: Wann die Wiedereinsetzung scheitert

Nach einer Verurteilung wegen Alkoholfahrt versäumte ein Anwalt die einwöchige Rechtsbeschwerdefrist und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Doch gerade die unzureichende Darlegung seines Fristversäumnisses führte dazu, dass das Urteil unerwartet rechtskräftig wurde. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum scheiterte der Anwalt an einem einfachen Formfehler?Was [...]

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Polizeiliche Durchsuchung Rechtmäßigkeit: Unwirksame Einwilligung stoppt Verfahren

Bei einer polizeilichen Durchsuchung in Kehl fand man illegale Subutex-Tabletten, doch die Rechtmäßigkeit dieser Aktion stand von Anfang an infrage. Trotz des eindeutigen Drogenfundes durften die Beweismittel im späteren Strafverfahren nicht verwendet werden. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum war das „Ja“ des Mannes zur Durchsuchung juristisch wertlos?Hätte [...]

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Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafe: Wann eine Freiheitsstrafe aufgehoben wird

Ein Landgericht begründete zwei verhängte Freiheitsstrafen unzureichend, da der Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafe nicht beachtet wurde. Diese juristische Nachlässigkeit führte dazu, dass die gesamte Strafzumessung einer neuen Überprüfung bedarf. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas passiert, wenn ein Gericht Strafen neu zusammensetzt, aber die Anleitung vergisst?Warum [...]

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