Durchsuchung im Strafvollzug: Wer darf kontrollieren und was wird abgenommen?

Eine trans Frau im bayerischen Gefängnis: Ihr Pass sagt weiblich, doch bei der Leibesvisitation sollen Männer zupacken – und selbst ihr Kugelschreiber wird als Waffe konfisziert. Sie klagte bis vors Oberste Landesgericht, das nun eine Grundsatzentscheidung fällte – mit überraschendem Ausgang. Für alle Inhaftierten mit abweichendem Geschlechtseintrag steht nun fest, wo die Grenzen des Ermessens liegen. Zum [...]

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Anhörung bei der Sicherungsverwahrung: Rechte bei falscher Verteidigung

Sie sitzen im Sitzungssaal – die Verlängerung Ihrer Sicherungsverwahrung wird verhandelt. Ihr Pflichtverteidiger fehlt, eine Kanzleikollegin ist spontan eingesprungen, ohne dass ein Gericht sie bestellt hat. Was wie eine routinierte Vertretung aussieht, könnte das gesamte Verfahren kippen lassen. Denn eine formlose Unterbevollmächtigung ist mehr als ein Schönheitsfehler. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Aufhebung des Vermögensarrests: Wann eine Kontosperrung unzulässig ist

Konto gesperrt, Verdacht: Geldwäsche. Dabei war es nur ein privates Darlehen. Das Landgericht Zwickau musste klären, wie konkret ein Anfangsverdacht sein muss, bevor die Justiz ein Konto einfriert – die Antwort hat erhebliche Auswirkungen für jeden, der plötzlich mit gesperrtem Konto dasteht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG Zwickau hob den Vermögensarrest auf, weil der [...]

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Fälschung beweiserheblicher Daten: BGH zur Strafe bei falschen Konten

Mit geraubter Identität teure Ware im Netz bestellt: Wer unter falschem Namen ein Kundenkonto anlegt und mehrfach einkauft, riskiert wegen Datenfälschung und Betrugs eine harte Strafe. Doch summiert sich jede einzelne Bestellung im Nachhinein zu einem neuen Delikt auf oder bleibt es rechtlich bei einer einzigen Tat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Bundesgerichtshof ändert [...]

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Fälschung beweiserheblicher Daten: Wann der BGH nur von einer Tat ausgeht

Mit einem generierten PayPal-Konto immer wieder online bestellen: Droht für jeden Klick eine eigene Strafe wegen Fälschung beweiserheblicher Daten? Bei betrügerischen Einkäufen per IBAN-Generator stellt sich die brisante Frage, ob Gerichte jede Bestellung einzeln bestrafen oder die Taten bündeln müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Bundesgerichtshof änderte [...]

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Fahren trotz Fahrverbot: Welche Strafen und Folgen drohen Ihnen?

Fahren trotz Fahrverbot ist keine einfache Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat mit erheblich schwerwiegenderen Konsequenzen. Wer jetzt gegenüber der Polizei die falschen Angaben macht, riskiert eine empfindliche Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, die sich durch die richtige Taktik oft noch vermeiden lässt. Fahren trotz Fahrverbot: Das Wichtigste im Überblick Wer trotz Fahrverbot fährt, [...]

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Prügel nach einem Parkverstoß und das Berufungsurteil liest sich wie eine bloße Kopie der ersten Instanz. Wenn der Richter ganze Passagen wortwörtlich übernimmt, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Eigenleistung. Zudem bleibt ungeklärt, ob ein drohender Gefängnisaufenthalt wegen einer alten Bewährung die aktuelle Strafe für den Faustschlag mildern muss. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]

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Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls: Wann die Beweise nicht ausreichen

Ein Griff ins Regal, die Flucht mit dem Regenschirm und plötzlich schlägt die Gesichtserkennungssoftware der Polizei Alarm. Wenn ein Algorithmus die Identität festlegt, stellt sich die Frage, ob ein bloßer Pixel-Abgleich für Monate hinter Gittern ausreicht. Nun muss geklärt werden, wie viel Beweiskraft automatisierte Treffer ohne ergänzende DNA-Proben im Strafprozess tatsächlich entfalten. Zum vorliegenden [...]

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Pflichtverteidiger bei Insolvenzverschleppung: Wann steht Ihnen Beistand zu?

Zwei Firmen zahlungsunfähig, 700 Seiten Akten und hochkomplexe Insolvenzgutachten im Briefkasten. Wer sich ohne juristischen Beistand durch diesen Berg an Wirtschaftszahlen kämpfen muss, stößt schnell an die Grenzen des eigenen Fachwissens. Doch ab welcher Schwelle der Detailfülle und Beweisnot das Gesetz zwingend einen professionellen Verteidiger an die Seite des Beschuldigten stellt, bleibt ein umstrittener [...]

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Rechtswidrige Terminsverfügung: Wenn das Gericht den Anwalt ignoriert

Mordprozess gegen den eigenen Peiniger – doch der Anwaltstisch bleibt leer. Weil das Gericht die Hauptverhandlung trotz nachgewiesener Terminkollisionen des Opferanwalts festsetzt, stellt sich die Frage nach den Grenzen der richterlichen Hoheit. Ob Nebenkläger eine solche Terminsverfügung erzwingen oder hinnehmen müssen, führt nun zu einer wegweisenden Klärung über das Recht auf Beistand. Zum vorliegenden [...]

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Beschränkung der Sprungrevision: Wann Sie nur die Strafhöhe anfechten können

Zehn Ladendiebstähle, fünf Betrugsfälle – das Urteil zur Gesamtstrafe schockiert. Während die Taten zweifelsfrei feststehen, wirft die drastische Erhöhung des Strafmaßes über die höchste Einzelstrafe hinaus grundlegende Fragen zur Begründungspflicht auf. Ob eine Revision diese Strafe gezielt angreifen kann, ohne den gesamten Prozess neu aufzurollen, entscheidet nun über die Grenzen richterlichen Ermessens [...]

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Revision im Strafrecht: Wann mangelhafte Begründungen zur Aufhebung führen

Die Bewährung platzt, das Urteil steht und die Fahrerlaubnis ist weg. Doch im schriftlichen Urteil finden sich kaum Erklärungen für die Härte der Strafe oder die Dauer der Sperrfrist. Wenn die individuelle Prognose im Aktenstaub verschwindet, stellt sich die Frage, wie detaillert Richter den Verlust der Freiheit und des Führerscheins tatsächlich begründen müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]

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Revision bei Schuldunfähigkeit: Wenn das Urteil psychische Probleme ignoriert

Monatelanger Liebeswahn, unzählige Nachrichten und die Diagnose einer Suchterkrankung. Doch im schriftlichen Urteil finden sich medizinische Fachbegriffe lediglich als bloße Aufzählung wieder. Wie detailliert muss ein Richter die Verbindung zwischen kranker Psyche und der Tat erklären, damit eine Verurteilung wegen Stalking rechtlich Bestand hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Sicherungsmaßnahmen für Cannabis: So schützen Sie Ihre Vorräte vor Kindern

Drei Cannabispflanzen im Wintergarten, 60 Gramm Gras im Keller – und die minderjährigen Kinder im Haus. Am Frühstückstisch gilt das strikte Verbot, den Vorrat anzurühren, doch reicht dieses Machtwort für den Gesetzgeber bereits aus? Das Bayerische Oberste Landesgericht klärt nun die brisante Frage, wo die Grenze zwischen legalem Eigenanbau und einer strafbaren Nachlässigkeit verläuft. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Konto zur Verfügung gestellt: Wie vermeide ich Strafen bei Geldwäsche?

Wer das eigene Konto zur Verfügung gestellt hat, gerät schnell unter Verdacht der Geldwäsche oder der Beihilfe zum Betrug. Schon das leichtfertige Übersehen zweifelhafter Hintergründe führt zu einem Ermittlungsverfahren, bei dem eine unbedachte Aussage gegenüber der Polizei die Chance auf eine Einstellung dauerhaft verbauen kann. Geldwäsche über das eigene Konto: Das Wichtigste in Kürze Es drohen Geldstrafe [...]

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Revision gegen das Urteil: Beihilfe statt Geldwäsche und geringere Kosten

Ein kurzer Gang zum Geldautomaten, um Ersparnisse für Fremde abzuheben. Doch nach dem Telefonbetrug fordert die Justiz plötzlich Summen zurück, die das eigene Konto nie gesehen haben. Die Grenze zwischen bloßer Beihilfe und echter Geldwäsche verschwimmt hierbei in einer juristischen Grauzone, die über die gesamte wirtschaftliche Existenz der Beteiligten entscheiden kann. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Geldwäsche durch Finanzagenten: Wann droht eine Strafe laut BGH?

Das eigene Konto kurz für Provisionen zur Verfügung stellen. Wer als Finanzagent betrügerisch erlangte Gelder über private Konten weiterschiebt, findet sich schnell vor dem Landgericht Dresden wieder. Doch ob das bloße Durchleiten bereits für eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche ausreicht, musste nun der Bundesgerichtshof klären und dabei das Zusammenspiel von krimineller Energie und strafmildernder [...]

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Verurteilung wegen Geldwäsche: Wann beginnt die Verjährung beim BGH?

Dubiose Überweisungen auf dem Girokonto, schnell in Fonds investiert. Wer bei zweifelhaften Finanztransaktionen für Dritte nicht genau nachfragt, riskiert eine Verurteilung wegen Geldwäsche durch mangelnde Sorgfalt. Es stellt sich die brisante Frage, ob die rechtliche Verjährung bereits mit dem leeren Konto beginnt oder erst, wenn auch die letzte Lebensversicherung aufgelöst ist. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Anzeige wegen Kleinanzeigen-Betrug: Wie verhalte ich mich richtig?

Eine Anzeige wegen Kleinanzeigen-Betrug führt oft direkt zu einer Vorladung oder einem Anhörungsbogen der Polizei. Wer hier unbedacht Aussagen zu seinem Lieferwillen macht, liefert der Staatsanwaltschaft unter Umständen genau die Beweise, die für eine Verurteilung wegen Eingehungsbetrugs noch fehlten. Kleinanzeigen-Betrug: Das Wichtigste im Überblick Bei Betrug drohen Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe [...]

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Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB: Kein Raub bei Geldschulden

Zwei geprellte Handwerker, 5.000 Euro Außenstände – und eine Eisenstange. Sein ehrliches Gefühl, dass ihm das Geld zusteht, verhindert Strafbarkeit wegen Raubes – doch am Ende ändert das für ihn so gut wie nichts. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Wer Gewalt zur Eintreibung echter Schulden nutzt, begeht keinen Raub, sondern Körperverletzung und Nötigung. Gericht stuft Raub [...]

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