Sozialarbeiter ohne Zeugnisverweigerungsrecht: Geldstrafe bleibt

Nach einem Pyrotechnik-Vorfall im Stadion liegen mehrere Verletzte. Drei Sozialarbeiter eines Fanprojekts werden als Zeugen geladen. Vor Gericht verweigern sie jede Aussage – sie berufen sich auf ihre Schweigepflicht gegenüber der Fanszene. Die Staatsanwaltschaft wertet das als Strafvereitelung. Das Amtsgericht Karlsruhe muss entscheiden: Schützt das Vertrauensverhältnis in der Sozialarbeit vor dem [...]

Weiter

Priester als Pflegevater: Klage scheitert trotz Missbrauch

Ein Albtraum für jedes Pflegekind: jahrelanger sexueller Missbrauch durch den eigenen Pflegevater, der zugleich Priester ist. Das Erzbistum Köln sieht sich nicht in der Pflicht – der Täter habe seine Macht als Vater, nicht als Geistlicher missbraucht. Kann das Bistum sich so der Verantwortung entziehen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG Köln weist Missbrauchsklage gegen [...]

Weiter

Pfändung von Erbansprüchen: Sperrklausel schützt nicht

2.400 Euro monatlich aus dem Erbe – doch statt auf ihr Konto fließen sie an die Staatskasse. Und das, obwohl das Testament das Vermögen ausdrücklich vor Gläubigerzugriffen schützen soll. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Landgericht Bonn ließ die Pfändung von Nachlassforderungen trotz testamentarischer Sperren zu. Es wies die Beschwerde des Testamentsvollstreckers zurück. [...]

Weiter

Kanzleidurchsuchung bei Anwalt: Sicherstellung trotz Entlastung kippt

Kanzlei durchsucht, Computer mitgenommen, Akten beschlagnahmt – und das, obwohl der Rechtsanwalt alle entlastenden Beweise längst vorgelegt hatte. Das Landgericht Saarbrücken entschied nun: Nicht jede polizeiliche Durchsuchung hält der gerichtlichen Prüfung stand – und nannte dabei ein entscheidendes Kriterium. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG Saarbrücken kippt [...]

Weiter

Kein Freispruch wegen Schweigens: Ohne Garantenstellung straflos

Nach einer Trunkenheitsfahrt versteckt sich ein Bekannter in Ihrer Wohnung. Sie verweigern der Polizei den Zutritt und schweigen zu seinem Versteck – Strafvereitelung? Das Amtsgericht Calw lotet aus, wann reines Schweigen wirklich zur Straftat wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht sprach den Angeklagten frei; seine Hilfe für W. ließ sich nicht sicher beweisen. [...]

Weiter

Revision im Strafverfahren scheitert trotz Fehlern an § 337 StPO

Die Saaltür bleibt während einer entscheidenden Zeugenaussage offen. Ein elektronisches Protokoll weist keine Unterschrift auf. Für die verurteilte Person sind dies offensichtliche Verfahrensfehler. Doch der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, wann solche Fehler tatsächlich zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH [...]

Weiter

Mord aus Habgier: Brunnen-Unfall scheitert trotz Erbmotiv

Die Mutter ertrinkt im Brunnen, der Sohn sichert sich das Erbe – ein tragischer Unfall, wie es scheint. Doch er hatte das Testament schon vorher gesichtet. Das Gericht muss klären: War es Habgier und wiegt seine psychische Erkrankung die Tat auf? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Er tötete laut Gericht seine [...]

Weiter

Verweis gegen Polizeibeamten scheitert trotz Freispruch

Vom Strafgericht freigesprochen, erhält der Polizist kurz darauf einen Disziplinarverweis wegen einer unterlassenen Lagemeldung. Die Begründung der Verfügung war so unbestimmt, dass der Beamte nicht wusste, was genau ihm vorgeworfen wurde – und zu den konkreten Vorwürfen hatte man ihn nie angehört. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht hob den Verweis auf; der Beamte [...]

Weiter

§ 184b StGB: Was tun bei Ermittlungen wegen WhatsApp-Chats von Kindern?

Die Polizei steht um sechs Uhr morgens mit einem Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts eines Ermittlungsverfahrens nach § 184b StGB in Ihrem Flur. Unüberlegte oder unbedachte Äußerungen gegenüber den Beamten können die rechtliche Situation Ihres Kindes und damit auch dessen weitere schulische und berufliche Entwicklung bereits in diesem Moment spürbar beeinträchtigen.  WhatsApp-Sticker bei Kindern: [...]

Weiter

93 Einzeltaten: Strafzumessung scheitert an pauschaler Bewertung

93 Einzeltaten, ein Geständnis – und das Gericht setzt pauschal drauf. Kein Unterschied, ob der Schaden 50 oder 5.000 Euro betrug. Genau dieser Schematismus könnte dem Urteil zum Verhängnis werden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Dresden kippt die Strafe, weil das Landgericht die Einzelstrafen nicht sauber begründete. Der Angeklagte behält seinen Schuldspruch. Nur die [...]

Weiter

5-fache Erhöhung der Gesamtstrafe: Revision zulässig

Die Einsatzstrafe für den Diebstahl beträgt sechs Monate, doch der Richter bildet daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe, die fünfmal so hoch ist. Kann man allein diese drastische Erhöhung mit der Revision angreifen, ohne den Schuldspruch komplett neu aufzurollen? Ein Urteil des OLG Hamm zeigt, unter welchen Voraussetzungen das gelingt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Hamm [...]

Weiter

Scheinwohnsitz: Einweisungsentscheidung darf nachträglich kippen

Offener Vollzug statt geschlossener Anstalt – die Einweisung war perfekt. Nur der Wohnsitz, auf dem sie beruhte, existierte gar nicht. Als die Staatsanwaltschaft dahinterkam, wurde der Mann sofort verlegt. Darf sie das? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BayObLG weist Antrag ab: Die Staatsanwaltschaft durfte die Einweisung nachträglich ändern. Das Gericht ließ die Verlegung [...]

Weiter

Vollständiges Entkleiden: Ohne Einzelfallanordnung rechtswidrig

Ein einziger Satz eines Beamten – und ein Mensch muss sich nackt ausziehen. Ohne schriftliche Anordnung, ohne Einzelfallbegründung, ohne Protokoll. Zählt das als Umkleiden oder ist es bereits eine erniedrigende Durchsuchung? Das BayObLG hat jetzt eine Antwort gegeben, die den Strafvollzug in Bayern verändern wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BayObLG kippt Entkleidung [...]

Weiter

Sprungrevision erfolgreich: Verurteilung fällt wegen Beweislücken

Ein Konto für den Bruder eröffnet – plötzlich Anklage wegen Beihilfe zum Betrug. Die Beweise für den Vorsatz fehlten, trotzdem Verurteilung. Darf ein Gericht so entscheiden, ohne vorher zu warnen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Celle hebt Betrugsurteil auf und verlangt neue Verhandlung wegen Lücken und fehlendem Hinweis. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten [...]

Weiter

Einspruch gegen Strafbefehl: Ein Tag Postlauf reicht nicht

Strafbefehl am Freitag im Briefkasten. Der Einspruch geht am letzten Tag der Frist zur Post – doch das Landgericht Mannheim stellt klar: Seit 2025 reicht ein Tag Postlauf nicht mehr. Die Postzustellungsurkunde beweist Zustellung und gilt, selbst wenn der Empfänger widerspricht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG Mannheim verwirft die Beschwerde: Der Einspruch gegen den Strafbefehl [...]

Weiter

Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz Fristüberschreitung

Die gesetzliche Jahresfrist zur Prüfung seiner Sicherungsverwahrung ist längst verstrichen. Der Gutachter wartete vergeblich – der Verwahrte verweigerte jedes Gespräch und klagt nun auf Entlassung wegen der Fristversäumnis. Darf er sich auf einen Fehler berufen, den er selbst provoziert hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Kammergericht lässt die Sicherungsverwahrung [...]

Weiter

Ordnungsgeld bleibt: Vage Drogengeschäfte begründen kein Schweigen

Ein Raubopfer soll als Zeuge aussagen, doch es schweigt – aus Furcht vor Ermittlungen wegen eigener Drogengeschäfte. Die erste Instanz verhängt ein Ordnungsgeld, weil das Gericht konkrete Fakten zu den angeblichen Drogengeschäften verlangt. Jetzt muss das Kammergericht klären: Wann schützt das Schweigerecht wirklich? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick KG hält die Zwangsmittel [...]

Weiter

Rechtskräftige Einstellung bleibt trotz Zweifeln bestehen

Das Strafverfahren eingestellt, die schwere Krankheit dokumentiert. Doch dann zweifelt die Staatsanwaltschaft an der Diagnose und will den Fall neu aufrollen. Darf ein rechtskräftiger Beschluss einfach kippen, nur weil ein Gutachter plötzlich anders urteilt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Celle stoppt die Wiederaufnahme: Das beendete Strafverfahren bleibt trotz [...]

Weiter

Strafvereitelung nach § 258 StGB: Wann ist Hilfe für Freunde strafbar?

Wer die Bestrafung eines Freundes aktiv verhindert, riskiert nach § 258 StGB bis zu fünf Jahre Haft. Nur Angehörige oder Helfer, die sich selbst vor einer Bestrafung schützen wollen, können unter bestimmten Umständen straffrei aus der Sache herausgehen. Strafvereitelung nach § 258 StGB: Das Wichtigste in Kürze Bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe drohen, wenn Sie die Bestrafung eines anderen aktiv verhindern. [...]

Weiter

Restverdacht trotz eingestellter Verfahren: ED-Behandlung bleibt rechtmäßig

Die Akte ist zu, das Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen. Trotzdem liegt die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung im Briefkasten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht lehnt die Berufung ab und lässt die erkennungsdienstliche Behandlung bestehen. Der Kläger verlor seinen Antrag auf Berufungszulassung. Das Gericht sah keine ernstlichen Zweifel [...]

Weiter