Schockanruf: Revision ändert den Schuldspruch zu Bandenbetrug – Einziehung aufgehoben

883,36 Euro kassiert, ein Handy als Tatwerkzeug – und im Urteil steht Diebstahl. Dahinter steckt ein Schockanruf. Gehört das Geld überhaupt zur Tat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 31.07.2026 stellte das OLG Karlsruhe (2 ORs 350 SRs 280/26) klar: Es bewertete die Beteiligung einer Abholerin an einem Betrug mit vorgetäuschtem Notfall als Betrug durch eine Bande mit Einnahmeabsicht, [...]

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Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Zwei Tagesmütter nach Bettunfall freigesprochen

Ein schlafendes Kind, ein intaktes Bett – und dennoch ein tödlicher Unfall. Ein verdeckter Konstruktionsmangel, den niemand erkennen konnte. Vor Gericht stand die Frage, ob die Tagesmütter für diese unsichtbare Gefahr haften. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Urteil vom 07.07.2026 (5 ORs 97/25) entschied das Oberlandesgericht Hamm: Tagesmütter müssen schlafende Kleinkinder [...]

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Besitz von Betäubungsmitteln: 1.625 Pflanzen reichen nicht als Besitznachweis

1.625 Cannabispflanzen, 23 Kilogramm Marihuana, eine 400 Quadratmeter-Plantage. Sie sind anwesend, wollten helfen – das Landgericht Zweibrücken verurteilt Sie wege Besitzes. Der BGH jedch fragt: Hatten Sie einen Schlüssel? Wer verfühgte über die 23 Kilo? Der Besitzwille fehlt – das Urteil steht auf wackligen Beinen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 12.03.2024 stellte [...]

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Revision der Staatsanwaltschaft nach Juwelierangriff: BGH hebt Strafen teilweise auf

Ein Mercedes als Fluchtauto, gestohlene Kennzeichen, ein Überfall auf einen Juwelier – das Landgericht verteilt Strafen. Die Staatsanwaltschaft legt Revision ein, weil sie die Bestrafung für zu milde hält. Beim BGH aber geht es plötzlich um eine grundsätzliche Frage: Kann die Beschränkung der Revision die gesamte Verurteilung gefährden? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe: Kontensteuerung führt zur Mittäterschaft

102.611 Euro für eine Romance-Scam-Bande auf einem Empfängerkonto steuern, einen Teil selbst einbehalten. Für die Staatsanwaltschaft ist das Mittäterschaft. Doch ab wann wird aus einem Helfer ein Mittäter – und haftet man dann für den gesamten Schaden? Der BGH musste die Grenze ziehen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied am 27.11.2024 (6 StR 210/24): Wer in einer [...]

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Gaspedal vor einer Person angetippt: Verurteilung wegen versuchter Nötigung aufgehoben

Zwei Handys, eine heimliche Aufnahme, ein Streit auf offener Straße – dann ein kurzer Tritt aufs Gaspedal. Für die Frau davor eine Drohung: Fährt er mich an? Das Landgericht Berlin sah eine versuchte Nötigung. Der BGH musste nun klären, ob das Antippen des Gaspedals als konkludente Drohung mit dem Anfahren reicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 10.11.2022 stellte der BGH (4 [...]

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Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes: Heimliche Aufnahme der Vernehmung strafbar

Das Smartphone zeichnet heimlich die Vernehmung auf. Wenige Wochen später brennt ein unbewohnter Aussiedlerhof. Beides landet vor dem BGH – und verbindet sich zu einem Fall mit einer Rechtsfolge, die selbst erfahrene Strafverteidiger aufhorchen lässt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 10.06.2026 stellte der BGH (3 StR 97/26) klar: Heimliche Tonaufnahmen einer polizeilichen [...]

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tätermitglied erforderlich

Kokain-Kuriere am Flughafen, Einlass durch Bundespolizisten: Mehrere Helfer, ein eingespieltes Team – doch keiner von ihnen selbst Täter. Reicht diese Helfer-Konstellation für die Verurteilung als Bande, obwohl alle nur unterstützt haben? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 21.04.2026 stellte der BGH (4 StR 679/25) klar: Eine Gruppe aus mindestens drei Personen reicht [...]

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Bemessung der Tagessatzhöhe bei Bürgergeld: Tagessatz und Einziehung neu prüfen

470 Euro Bargeld beschlagnahmt, 30 Tagessätze Geldstrafe – und das Bürgergeld als einzige Einnahmequelle. Das Gericht stützte die Tagessatzhöhe auf grobe Schätzungen, ohne die tatsächlichen Bezüge zu ermitteln oder die Herkunft des Geldes zu prüfen. Ob das genügt, ist fraglich. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 11.08.2026 stellte das BayObLG (206 StRR 211/26) klar: Geld [...]

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Sachbeschädigung von Überwachungskameras: 40 Tagessätze für Rentner

Zwei Kameras am Müllplatz, stets auf das eigene Grundstück gerichtet. Um der Überwachung ein Ende zu setzen, griff ein Rentner zum Hammer – ohne zu ahnen, dass ihn das juristisch teuer zu stehen kommt. Selbstjustiz hat im Strafrecht einen hohen Preis. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 18.03.2026 verurteilte das Amtsgericht Wipperfürth (4 Cs-922 Js 6091/24-522/24) einen Rentner, [...]

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20 Monate Gesamtfreiheitsstrafe trotz Straftatenserie zur Bewährung ausgesetzt

Ein dreiviertel Jahr voller Straftaten, mehrere davon aggressiv. Am Ende fordert die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Doch das Gericht sieht etwas, das den 23-Jährigen vor dem Gefängnis bewahrt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Urteil vom 28.08.2024 (9 Ls 35/24) entschied das Amtsgericht Witten: Ein 23-jähriger Mann muss wegen mehrerer Straftaten [...]

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Gefährliche Körperverletzung unter Alkoholeinfluss: Bewährung trotz 3 Promille

Drei Promille, Angriffe auf drei Frauen und einen Helfer – der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Doch eine volle Schuldunfähigkeit mochte das Gericht trotz der Alkoholisierung nicht erkennen. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, blieb die entscheidende Frage. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 02.05.2025 [...]

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Fahrverbot bei Trunkenheit im Straßenverkehr: 3 Monate trotz mehr als 3 Jahren Zeitablauf

Mehr als drei Jahre nach der Trunkenheitsfahrt flattert endlich der Strafbefehl ins Haus: 1.500 Euro Geldstrafe und drei Monate Fahrverbot. Beruflich auf den Wagen angewiesen, hofft der Fahrer auf die Gnade der langen Verfahrensdauer – wie entscheidet das Gericht? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 20.11.2025 stellte das Landgericht Arnsberg (3 NBs 40/25) klar: Ein dreimonatiges [...]

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Trunkenheit im Verkehr als Ersttäter: Welche Strafe und Folgen drohen?

Nach der Feier sind Sie ohne Unfall nach Hause gefahren, doch bei der Kontrolle zeigt der Alkoholtest einen deutlichen Wert. Viele Betroffene denken jetzt, ohne Unfall könne höchstens ein Bußgeld drohen. Tatsächlich reicht die bloße Fahrt im alkoholisierten Zustand für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB aus, unabhängig davon, ob etwas passiert ist. Bei einer ersten solchen Fahrt geht es in der Praxis selten um Gefängnis, [...]

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Akteneinsicht für die Geschädigte trotz Einstellung und Datenschutzsperre gewährt

Akte gesperrt, Verfahren wegen Strafunmündigkeit eingestellt – doch der Zivilprozess um Schadensersatz gegen das Kind stockt. Während die Gegenseite bereits umfassend Einsicht in die Ermittlungsakte nahm, blieb der Geschädigten der Zugang mit Verweis auf den Datenschutz verwehrt. Vor dem Landgericht Regensburg prallten das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht und der Persönlichkeitsschutz des [...]

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Beugehaft gegen Zeugin: Sechs Monate trotz rechtskräftiger Verurteilung

Wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilt, dann als Zeugin geladen: Sie schweigt – aus Angst, sich erneut selbst zu belasten. Prompt ordnet das Gericht sechs Monate Beugehaft an. Doch ist das erlaubt, wenn die Taten längst abgeurteilt sind? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Beschluss vom 04.08.2026 (StB 47/26) entschied der BGH: Eine rechtskräftig verurteilte [...]

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Polizeiliches Auskunftsersuchen: Netzwerk kann Bestandsdatenabfrage nicht anfechten

Polizei verlangt per Mail die Nutzerdaten einer Chat-Nachricht. Die Plattform prüft den Anfangsverdacht und findet keinen – doch der darauf gestützte Widerspruch führt in eine juristische Sackgasse. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Betreiber sozialer Netzwerke können polizeiliche Anfragen nach Nutzerdaten hier nicht gerichtlich anfechten. Das Gericht verwarf die Beschwerde [...]

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Unerlaubter Umgang mit Abfällen: Abfallmakler erhält drei Jahre Haft

25.120 Tonnen Ölpellets in einer Tongrube – plötzlich schlägt das Labor Alarm. Die Lieferung enthält gefährliche Schadstoffe, eine Genehmigung dafür hat niemand. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Makler die Entsorgung nur vermittelt hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Angeklagte muss wegen illegaler Ölpellet-Ablagerung drei Jahre Freiheitsstrafe verbüßen; [...]

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Wohnungseinbruchsdiebstahl: Einzelner Fall als besonders schwerer Diebstahl bewertet

Um drei Uhr nachts: eine angelehnte Kellertür. Kein Glasbruch, keine Hebelspuren. Zwei Männer dringen ein, nehmen Teppiche und Schmuck mit. Für sechs weitere Einbrüche drohten ihnen mehrjährige Haftstrafen. Doch diese eine Tat stellte das Landgericht Münster vor eine knifflige Frage: Handelte es sich überhaupt um einen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Aussetzung der Reststrafe: Erstverbüßer erhält nach E-Scooter-Verstoß keine Bewährung

Die letzte Prüfung im offenen Vollzug: Kein Drogenfund, kein Alkohol – nur ein abgelaufenes Versicherungskennzeichen am E-Scooter. Für den Erstverbüßer reicht bereits diese Ordnungswidrigkeit, um die vorzeitige Haftentlassung in Frage zu stellen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte zu klären, ob die Erstverbüßervermutung dadurch widerlegt ist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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