Die Einspruchsbeschränkung StPO: Klimaprotest-Revision bleibt wirkungslos

Eine Klimaaktivistin wollte mit einer riskanten Einspruchsbeschränkung gegen drei Strafbefehle eine Neuverhandlung ihrer Schuld vermeiden. Doch selbst als das Gericht einen klaren Fehler machte, half der juristische Sieg ihr nicht weiter. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum war die Beschränkung des Einspruchs auf die Strafe ein cleverer, aber riskanter Schachzug?Durfte [...]

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Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Ihre Rechte bei illegalen Beweisen

Das Beweisverwertungsverbot ist ein entscheidender, aber oft missverstandener Grundsatz im Strafverfahren. Viele Betroffene befürchten, dass sogar Beweise, die die Polizei unzulässig erlangt hat, gegen sie verwendet werden und eine Verurteilung droht. Tatsächlich können fehlerhaft erhobene Beweise über Ihr Schicksal entscheiden, wenn Sie Ihre Rechte nicht kennen. Wann sind solche Beweise tatsächlich [...]

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Sekundenkleber auf Fahrbahn: Ist Festkleben Gewalt gegen Polizisten?

Ein Protestierender klebte sich mit Sekundenkleber an eine Fahrbahn, um den Verkehr zu blockieren und eine Räumung durch die Polizei zu verhindern. Ein Amtsgericht sprach ihn frei, doch das Kammergericht bewertet die Festklebe-Aktion nun als Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas geschah, als ein Protestierender sich mit Sekundenkleber an die [...]

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Nötigung StGB: Ist Abbremsen bei Polizeiflucht keine Nötigung?

Ein Autofahrer zwang im März bei seiner Flucht vor der Polizei einen Zeugen zum abrupten Bremsen und wurde dafür wegen Nötigung verurteilt. Doch das Oberlandesgericht hob die Verurteilung überraschend auf: Sein eigentliches Ziel war nicht die erzwungene Reaktion des anderen Fahrers. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas geschah auf den Straßen einer nordrhein-westfälischen Stadt?Warum [...]

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Betrug ohne Anklage: Klageerzwingungsantrag Form als Stolperfalle?

Geschädigte Investoren versuchten mit einem fast 900 Seiten starken Klageerzwingungsantrag, Ermittlungen wegen mutmaßlichem Millionenbetrug wieder aufzunehmen. Doch gerade der enorme Umfang des Antrags beendete ihre Hoffnungen endgültig. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie versuchen Investoren, eine Ermittlung wegen mutmaßlichen Wasserstoff-LKW-Betrugs wieder aufzunehmen?Welche [...]

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Rechtswidrige Beschlagnahme Datenträger: Drei Jahre ohne Geräte?

Ein Mann wartete fast drei Jahre lang vergeblich auf die Rückgabe seiner von der Polizei beschlagnahmten Festplatten und USB-Sticks. Das Landgericht Gera befand die monatelange Einbehaltung nun für rechtswidrig, auch wenn sie bereits beendet war. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDas ewige Warten auf die Festplatte: Landgericht Gera erklärt Langzeit-Beschlagnahme für rechtswidrigDer [...]

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Schockanruf-Betrug: Wann gilt der Abholer als Mittäter?

Eine ältere Frau entging knapp einem Schockanruf-Betrug, bei dem ihr telefonisch 400.000 Euro abverlangt wurden, um ihre Tochter vor angeblicher Haft zu bewahren. Eine als „Abholerin“ involvierte Frau wurde bei der versuchten Geldübergabe festgenommen. Das Amtsgericht verurteilte sie daraufhin wegen versuchten bandenmäßigen Betruges als Mittäterin. Das Oberlandesgericht hob das Urteil [...]

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Behinderung: Darf ich meinen Pflichtverteidiger frei benennen – oder bleiben zwei?

Ein Angeschuldigter saß vor Gericht, doch ohne Brille und Hörgerät konnte er weder sehen noch hören, als ihm das Gericht eine Pflichtverteidigerin bestellte. Obwohl ihm sein rechtliches Gehör zugesichert wurde, erhielt er den Beschluss sofort. Als er später einen Wechsel zu seiner Wunschanwältin beantragte, lehnte das Gericht ab, doch eine höhere Instanz entschied: Er bekam seine Anwältin – zusätzlich zur ersten [...]

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Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht? So verstehen Sie die Definition und wehren sich erfolgreich

Der Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit verwandelt ein vermeintlich einfaches Delikt in eine ernste Straftat. Ihnen droht dann nicht nur eine wesentlich höhere Haftstrafe, sondern auch die vollständige Einziehung aller durch die Taten erzielten Einnahmen. Was genau bedeutet „gewerbsmäßig“ und wie können Sie sich gegen diesen schwerwiegenden Vorwurf erfolgreich verteidigen? ÜbersichtMehr [...]

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Kryptowährung Diebstahl: Millionen-Transfer per Passwort straffrei?

Am 11. November 2023 erlebte ein Kunstschaffender einen digitalen Schock: Über 24 Millionen seiner Krypto-Münzen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro lösten sich spurlos von seiner digitalen Geldbörse auf. Schnell richtete sich der Verdacht auf einen Technikexperten, der die Wallet einst einrichtete und sämtliche Passwörter kannte – ein klarer Fall von Kryptowährung Diebstahl schien vorzuliegen. Doch dieser [...]

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Urkundenfälschung Führerschein: Keine Kenntnis der Fälschung – trotzdem Strafe?

Eine Routinekontrolle in einer Januarnacht brachte einen Autofahrer in ernste Schwierigkeiten: Er präsentierte den Beamten einen italienischen Führerschein, obwohl seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen war. Das Dokument, für das er 1.600 Euro bezahlt, aber nie eine Prüfung absolviert hatte, entpuppte sich als eklatante Fälschung. Obwohl ein Gericht ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freisprach, musste [...]

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Urteil Auto gegen Sicherheitswacht: Kein Angriff auf Beamte – 5 Monate Haft

Eine Mitarbeiterin der Sicherheitswacht versuchte in einem Parkhaus, einen Autofahrer zu stellen, als dieser ihr unvermittelt die Wagentür schwungvoll gegen das linke Bein schlug. Der Mann, der sie zudem wüste Beleidigungen ausstieß und einen weiteren Schlagversuch unternahm, stand bereits unter offener Bewährung und war mehrfach vorbestraft. Obwohl die Frau bei diesem Angriff glücklicherweise unverletzt [...]

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Wann darf der Staat Betrugsgeld einziehen, selbst wenn es nur kurz auf dem Konto war?

Ein Kontoinhaber sollte nach einem Betrugsdelikt 15.430 Euro an den Staat zahlen – eine Summe, die lediglich digital auf sein Bankkonto geflossen war. Er wehrte sich gegen die angeordnete Einziehung von Wertersatz, da er das Betrugsgeld nach seiner Ansicht nur kurzzeitig verwaltet und nicht wirklich „erlangt“ hatte. Doch reichten private Ausgaben von diesem Konto und eine verzögerte Weiterleitung der Gelder [...]

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Gerichtsurteil: Autohersteller muss Fahrzeugdaten für Strafverfahren herausgeben

Die Ermittler standen vor einem Dilemma: Ein Autofahrer soll 2020 bei der Flucht vor der Polizei durch ein Wohngebiet gerast sein, der Vorwurf: ein verbotenes Rennen. Für die Klärung des Verdachts waren jedoch präzise Fahrzeugdaten für das Strafverfahren nötig, die das Auto selbst aufgezeichnet hatte. Der Autohersteller, Hüter dieser digitalen Spuren, verweigerte die Herausgabe der umfassenden Daten ohne [...]

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Führerscheinentzug bei Sachschaden? Warum 82-Jährige Fahrerlaubnis behält

Eine 82-jährige Frau, auf ihr Auto für tägliche Besorgungen und Arztbesuche zwingend angewiesen, sah sich nach einem Unfall mit 1.218,17 Euro Sachschaden einem Antrag auf sofortigen Führerscheinentzug gegenüber. Obwohl ein solcher Schaden laut Staatsanwaltschaft normalerweise eine dauerhafte Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich zieht, lehnte das Gericht die vorläufige Maßnahme ab. Die Richter wogen [...]

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Beschleunigungsstreifen-Manöver: Wann kostet der Autobahn-Unfall den Führerschein?

Ein 73-jähriger Autofahrer fuhr auf die Autobahn auf und startete sofort ein gewagtes Beschleunigungsstreifen-Manöver: Ohne den rückwärtigen Verkehr zu prüfen, wechselte er direkt vom Einfädelungsstreifen auf die linke Überholspur. Dabei kollidierte sein Wagen mit einem 150 km/h schnellen Audi, der daraufhin gegen die Mittelleitplanke schleuderte und rund 7.000 Euro Schaden erlitt. Für die Justiz war dieses [...]

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Berufung verpasst: Muss das Gericht die Wiedereinsetzung wirklich abwarten?

Nachdem ein Mann den entscheidenden Gerichtstermin für seine Berufung gegen eine Verurteilung verpasst hatte, wies das Landgericht diese am 10. Februar 2025 als unzulässig zurück. Sein Rechtsbeistand handelte schnell und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Doch obwohl die gesetzliche Wochenfrist zur Begründung dieses Antrags noch bis zum 21. März 2025 lief, entschied das Gericht bereits [...]

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200 km/h auf der Autobahn: Porsche weg bei illegalem Autorennen und Beleidigung?

Ein junger Fahrer raste mit seinem 170.000 Euro teuren Sportwagen auf einer vielbefahrenen Autobahn auf 200 km/h, wo nur 100 erlaubt waren. Mit einem Motorradfahrer hatte er sich zu einem spontanen, illegalen Autorennen entschlossen, das andere Verkehrsteilnehmer zu extrem gefährlichen Ausweichmanövern zwang, um Kollisionen zu verhindern. Nur durch das umsichtige Handeln Dritter konnte eine Katastrophe [...]

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Fremdenfeindliche Beleidigung: Gericht kippt Urteil – Wie weit reicht Meinungsfreiheit?

Eine Frau musste sich im Dezember 2023 in einer bayerischen Kleinstadt fremdenfeindliche Sprüche wie „hau ab in dein Land“ anhören und erstattete daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte den Beschuldigten im Juli 2024 zu einer Geldstrafe. Doch obwohl die Taten eindeutig waren, fehlte im Urteil jegliche rechtliche Begründung, was die Gültigkeit [...]

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Kein Geld, nur Gutscheine: Wie wird der Tagessatz berechnet?

Ein Mann in Bayern, der nachweislich keinen einzigen Cent Bargeld besitzt und auch rechtlich keines erwirtschaften kann, sollte eine empfindliche Geldstrafe begleichen. Sein gesamtes Dasein basiert auf einer unentgeltlichen Unterkunft und Warengutscheinen, von denen er einen Teil für den Unterhalt seines Kindes abgibt. Dennoch sollte er zahlen – mit Euro, die er nie besaß und auch nicht beschaffen konnte. [...]

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