Unterschlagung von Mietfahrzeugen bei Weitervermietung: Wann ist sie strafbar?

Ein Mieter leitete die Unterschlagung von Mietfahrzeugen bei Weitervermietung ein, als er drei VW Golfs illegal an Dritte gab, die die Wagen verschwinden ließen. Der Mann bestritt jede kriminelle Zueignungsabsicht und sah nur einen Vertragsbruch, doch das Gericht benötigte nur ein Bündel von Indizien für die Verurteilung. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtIst unerlaubte Weitervermietung schon Unterschlagung?Was [...]

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Postzustellungsurkunde widerlegen mit Gegenbeweis: Frist beginnt mit Zugang

Ein Angeklagter in einem Strafverfahren musste die Frist der Revisionsbegründung beweisen und versuchte, die Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Entscheidend war, dass eine einfache Farbkopie des leeren Zustellungsumschlags den Beweis des fehlenden Zustelldatums erbrachte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtPostzustellungsurkunde anfechten: Wann ist sie ungültig?Was gilt, wenn das Zustelldatum [...]

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Notstand bei Entzugserscheinungen im Gefängnis: Kein Rechtfertigungsgrund

Um Notstand bei Entzugserscheinungen im Gefängnis abzuwenden, versuchte ein Angehöriger, Subutex an den inhaftierten Bruder zu übergeben. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah die Rettungsaktion zwar nicht durch Nothilfe gerechtfertigt, hinterfragte jedoch die Sorgfaltspflicht der Angeklagten. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDrogen für Häftling: Wann rechtfertigt Notstand den Schmuggel?Warum [...]

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Beleidigung von Polizeibeamten: Wann Kritik am Polizeivorgehen nicht strafbar ist

Weil er Polizisten in Landshut die „Scheibenwischer“-Geste zeigte und fragte, „seids ihr no ganz dicht?“, stand ein Mann wegen Beleidigung von Polizeibeamten vor Gericht. Die bayerischen Richter mussten klären, ob die Geste und die Worte noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fielen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtBeleidigung der Polizei: Wann schützt die Meinungsfreiheit?Ist der Scheibenwischer [...]

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Strafbarkeit der Beleidigung von Polizeibeamten durch 13 12: Beweisantrag

Ein Demonstrant, der Polizeibeamten in Augsburg ostentativ die Aufschrift „13 12“ zeigte, klagte gegen die Verurteilung wegen Beleidigung. Das Gericht musste nun entscheiden, ob Meinungsfreiheit hier greift – oder ob die Forderung nach entlastenden Video-Beweisen unzulässig war. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtIst das Zeigen von „13 12“ als Beleidigung strafbar?Wann [...]

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Urkundenfälschung ohne Unterschrift: Wann ist es nur ein Entwurf?

Eine Person verbreitete das Foto eines Schreibens mit offiziellem Anwalts-Briefkopf über WhatsApp und wurde wegen Urkundenfälschung ohne Unterschrift angeklagt. Obwohl der Empfänger das Dokument für echt hielt, beurteilten die Richter das verbreitete Schriftstück als rechtlich wertlos. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtUrkundenfälschung ohne Unterschrift strafbar?Darf man ein Anwaltsbriefkopf-Layout [...]

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Cannabis-Gewicht: Trockengewicht oder Feuchtgewicht – was bei Tilgung zählt

Um die Löschung alter Einträge im Bundeszentralregister nach der Cannabis-Amnestie zu erreichen, wird das damals festgestellte Cannabis-Gewicht zur entscheidenden Hürde. Betroffene hofften, das im Alturteil dokumentierte Feuchtgewicht nachträglich auf das geringere Trockengewicht umrechnen zu lassen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtCannabis-Amnestie: Zählt das Gewicht im alten Urteil [...]

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Gefährdung des Straßenverkehrs: Abgewiesene Beweisanträge und Fahrerlaubnisentzug

Nach einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs versuchte der Angeklagte, mit einer Computersimulation und privaten Sachverständigengutachten die Entziehung der Fahrerlaubnis abzuwenden. Obwohl die Verteidigung Hightech-Beweise vorlegte, scheiterte der Revisionsversuch, weil die Anträge formal nicht präzise genug gestellt wurden. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtGefährdung [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht für unverheiratete Eltern: Wann die Verweigerung gilt

Drohte einer Frau wegen BtMG-Verstoß und Gewalt eine Haftstrafe, weil das Zeugnisverweigerungsrecht für unverheiratete Eltern formal nicht griff. Die ungewöhnliche Gesetzesinterpretation sicherte den innerfamiliären Schutz, bewahrte die Mutter aber nur vor einem Teil der Anklagepunkte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDürfen unverheiratete Eltern die Aussage verweigern? Ein Urteil über [...]

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Untreue oder Unterschlagung bei Bankkarten-Missbrauch: Missbrauch durch Putzkraft

Eine Putzkraft nutzte jahrelang die ihr zur Verfügung gestellte Debitkarte und PIN der hochbetagten Arbeitgeberin, um unberechtigt Bargeld abzuheben. Obwohl die Seniorin der Putzhilfe die Karte dauerhaft freiwillig überlassen hatte, musste gerichtlich geklärt werden, ob dies nun Unterschlagung oder Untreue war. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtUntreue oder Unterschlagung? Warum der Missbrauch [...]

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Unterschlagung beim Mietwagen im Ausland: Freispruch bei bloßem Abstellen?

Ein Mieter stellte seinen 49.000 Euro teuren Mietwagen nicht zurück, sondern parkte ihn in Serbien und reiste weiter – ein klarer Fall von Unterschlagung beim Mietwagen im Ausland? Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob das bloße Abstellen des Fahrzeugs im Ausland tatsächlich den Nachweis des Zueignungswillens erbringt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtIst ein im Ausland abgestellter [...]

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Wohnungseinbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung: Bewährung

Eine Frau täuschte einen Schlüsseldienst, um sich Zutritt zur Wohnung ihres Ex-Partners zu verschaffen und beging einen Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. Obwohl die Tat mit einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wurde, sorgte ein Geständnis für eine überraschende Wende im Urteil. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWarum ein Wohnungseinbruchsdiebstahl [...]

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Beschlagnahme des Autos zur Sicherung der Einziehung: Folgen für Halter

Ein Wiederholungstäter wurde in Gera mit 2,02 Promille und ohne Führerschein am Steuer seines Mercedes E350 erwischt, was zur sofortigen Beschlagnahme des Autos zur Sicherung der Einziehung führte. Um die drohende Einziehung zu verhindern, versuchte der Mann das Fahrzeug schnell zu verkaufen – doch das Gericht glaubte ihm kein Wort. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtBeschlagnahme des Autos zur Sicherung [...]

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Wohnungsdurchsuchung wegen Anstiftung: Wann ist sie rechtmäßig?

Eine Mutter fuhr 90 Kilometer zum Arzt, um einen falschen Masern-Impfeintrag zu erhalten, woraufhin eine Wohnungsdurchsuchung wegen Anstiftung stattfand. Die Ermittler suchten nach Beweisen für das unrichtige Gesundheitszeugnis, doch entscheidend für die Rechtmäßigkeit war lediglich das ungewöhnliche Fahrtmotiv der Frau. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWann rechtfertigt der Verdacht auf [...]

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Revision gegen Verwerfungsurteil: Unzulässig bei unentschuldigtem Fehlen

Weil ein Angeklagter in Bochum unentschuldigt zu seinem Gerichtstermin fehlte, wurde seine Berufung verworfen. Er kämpfte mit der Revision gegen das Verwerfungsurteil, scheiterte aber an der Frage, ob das nachträgliche Attest beachtet werden muss. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtRevision gegen Verwerfungsurteil: Wenn die Entschuldigung für den verpassten Gerichtstermin zu spät kommtWas genau [...]

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Begründung der Jugendstrafe bei schädlichen Neigungen: Schwere der Tat reicht nicht

Ein 16-jähriger Pkw-Dieb erhielt eine Jugendstrafe, obwohl er nicht vorbestraft war – das Gericht stützte sich auf die Begründung der Jugendstrafe bei schädlichen Neigungen. Das Urteil wurde nun komplett aufgehoben, da die Vorinstanz die Mängel lediglich aus der Schwere der Tat ableitete. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtJugendstrafe wegen „schädlicher Neigungen“: Warum eine oberflächliche Begründung [...]

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Notveräußerung gepfändeter Pkw: Kosten oder Wertverlust müssen erheblich sein

Trotz Sicherstellung im Rahmen eines Vermögensarrests ordnete die Staatsanwaltschaft die sofortige Notveräußerung gepfändeter Pkw an, darunter ein Ford Mustang und ein Mercedes GLC. Die Behörde konnte aber weder den dringenden Wertverlust der Fahrzeuge noch die Höhe der Lagerkosten schlüssig nachweisen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWann darf der Staat Ihr Auto verkaufen? Die Grenzen der Notveräußerung [...]

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Zurückstellung der Strafvollstreckung für Drogentherapie: Rechte bei Ablehnung

Ein verurteilter Straftäter beantragte die Zurückstellung der Strafvollstreckung für eine stationäre Drogentherapie, doch die Justizbehörden verweigerten die Zustimmung pauschal. Nun muss geprüft werden, ob diese mangelhafte Begründung ausreicht, um die gesamte Haftstrafe unterbrechen zu lassen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWarum ist die Zurückstellung der Strafvollstreckung für eine [...]

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Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Freiheitsstrafe nach Flaschenwurf

Ein Mann warf während eines Aufzugs eine 0,5-Liter-Bierflasche auf einen Polizeibeamten, was als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte gewertet wurde. Trotz der ausbleibenden Verletzung des Polizisten drohte dem Täter plötzlich die Umwandlung der Geldstrafe in sechs Monate Haft auf Bewährung. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWann wird ein Flaschenwurf auf Polizisten zur Freiheitsstrafe?Was [...]

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Verwertung von Beweisanträgen im Strafprozess: Einlassung durch Verteidiger?

Die Verwertung von Beweisanträgen im Strafprozess führte zum Eklat, als ein Landgericht die Erklärung des Verteidigers als persönliche Einlassung des angeklagten Richters wertete. Juristen streiten, wann diese Abgrenzung zwischen Anwalt und Mandant endet, zumal das Gericht die Motive des Hauptzeugen völlig ausblendete. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWann wird das Wort des Anwalts zur Einlassung [...]

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