Entscheidung zur Neufestsetzung von Strafen nach KCanG

ÜbersichtNeufestsetzung von Strafen im Gesundheitswesen: Aktuelles Urteil beleuchtet KCanGDer Fall vor GerichtOberlandesgericht Köln bestätigt fünfjährige Haftstrafe trotz neuer Cannabis-GesetzgebungGrundlegende Verurteilung wegen schwerer DrogendelikteStaatsanwaltschaft fordert Überprüfung nach neuem Cannabis-GesetzRechtliche Bewertung des OberlandesgerichtsBedeutung für den [...]

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Kein unerlaubter Besitz eines Revolvers bei unverzüglicher Anzeige bei zuständiger Behörde

ÜbersichtUnerlaubter Revolverbesitz: Wichtige rechtliche Konsequenzen und SelbstanzeigeDer Fall vor GerichtGeringe Mengen Schwarzpulver und geerbter Revolver – OLG Koblenz überprüft Waffengesetz-VerurteilungAufgefundener Revolver löst Polizeieinsatz ausRechtliche Bewertung des WaffenfundesSchwarzpulver und MunitionsaufbewahrungNeue Verhandlung erforderlichDie SchlüsselerkenntnisseWichtige [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtE-Scooter und Alkoholkonsum: Rechte und Folgen einer TrunkenheitsfahrtDer Fall vor GerichtGericht hebt Urteil zu E-Scooter-Trunkenheitsfahrt aufVerfahrensweg durch die InstanzenFehlerhafte Auslegung der BerufungRechtliche Bewertung der Trunkenheitsfahrt mit E-ScooterNeue Verhandlung erforderlichDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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KCanG – Neufestsetzung der Strafe – Voraussetzungen

ÜbersichtNeufestsetzung von Strafen: Fallanalyse und rechtliche Grundlagen im FokusDer Fall vor GerichtGericht korrigiert Strafmaß für Drogendelikte nach neuem CannabisgesetzUmfangreicher Drogenhandel mit verschiedenen BetäubungsmittelnAnpassung nach neuem CannabisgesetzErfolgreiche Beschwerde der StaatsanwaltschaftVollstreckung der StrafeDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Urteilsfeststellungen bei „Alleinrennen“ § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

ÜbersichtGerichtsurteil zu Alleinrennen: Konsequenzen für Fahrer im StraßenverkehrDer Fall vor GerichtGericht hebt Urteil wegen illegalen Autorennens aufUnzureichende Beweise für EinzelrennenUnklarheiten bei GeschwindigkeitsmessungAnforderungen an Gefährdungsnachweis nicht erfülltNeue Verhandlung angeordnetDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Rechtsbeschwerde bei fehlerhafter Urteilsabsetzung

ÜbersichtRechtsbeschwerde im Fokus: Ein wichtiger Schritt zur Anfechtung fehlerhafter UrteileDer Fall vor GerichtBerliner Demonstrant wegen Verstoßes gegen Versammlungsfreiheitsgesetz verurteiltRechtmäßigkeit des Ausschlusses als KernfrageAbwägung der GrundrechteAlternativen für den DemonstrantenRechtsmittel ohne ErfolgDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Kfz-Gebrauch durch Beifahrer – fehlender Versicherungsschutz

ÜbersichtKfz-Nutzung: Rechte der Beifahrer und Versicherungsschutz im FokusDer Fall vor GerichtFahren ohne Fahrerlaubnis und Versicherung: Angeklagter zu Haftstrafe verurteiltKomplexer Fall mit mehreren StraftatenGeständnis erleichterte BeweisführungEigenständiger Gebrauch auch als BeifahrerEinheitliche Tat trotz VerkehrsunfallBestätigung der HaftstrafeDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung – präventive- Gründen – Wiederholungsgefahr bei Jugendlichen

ÜbersichtErkennungsdienstliche Behandlung von Jugendlichen: Prävention und Resozialisierung im FokusDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung bei langjährigem DrogenkonsumentenWiederholte Verstöße gegen das BetäubungsmittelgesetzPrognose spricht für WiederholungsgefahrGericht sieht kein jugendtypisches FehlverhaltenDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Durchsuchungsanordnung wegen Geldwäsche setzt doppelten Anfangsverdacht voraus

ÜbersichtGeldwäsche im Fokus: Das Urteil zur Durchsuchungsanordnung im DetailDer Fall vor GerichtVorwurf der Geldwäsche: Durchsuchungsanordnung ohne ausreichenden Anfangsverdacht aufgehobenAuffällige Kontobewegungen weckten VerdachtDurchsuchung angeordnet und durchgeführtBeschwerde des Beschuldigten erfolgreichGericht: Kein ausreichender Anfangsverdacht für GeldwäscheBedeutung [...]

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Außervollzugsetzung eines U-Haftbefehls wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot

ÜbersichtUntersuchungshaft: Verstoß gegen Beschleunigungsgebot führt zu HaftprüfungDer Fall vor GerichtLangwieriger Prozess um sexuellen Missbrauch endet mit HaftbefehlsaufhebungKomplexer Verfahrensverlauf mit mehreren RevisionenAußervollzugsetzung des Haftbefehls und Beschwerde der StaatsanwaltschaftOLG Frankfurt hebt Haftbefehl aufAbwägung zwischen Freiheitsrecht und StrafverfolgungsinteresseAusblick [...]

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Nothilfe als Notwehr zu Gunsten eines Dritten

ÜbersichtNothilfe im deutschen Recht: Notwehr und Verhältnismäßigkeit im FokusDer Fall vor GerichtNothilfe-Schlag führt zu Verurteilung: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt UrteilTathergang und VerletzungenRechtliche Beurteilung der NothilfeVerhältnismäßigkeit der HandlungBeurteilung als lebensgefährdende BehandlungVorherige Verurteilung und AlkoholisierungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – Herausgabe von Kopien an Betroffenen

ÜbersichtRechtslage zur Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen: Ein konkreter Fall im FokusDer Fall vor GerichtGericht ordnet Beschlagnahme von Originalunterlagen anHintergrund des VerfahrensStreit um Originale oder KopienEntscheidung des LandgerichtsBedeutung der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLG [...]

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Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

ÜbersichtBerufungsrecht im Fokus: Die Unwirksamkeit von Berufungsbeschränkungen analysiertDer Fall vor GerichtRevision erfolgreich: Urteil wegen Diebstahls aufgehobenUnzureichende Feststellungen zum TathergangProblematik der Gewahrsamsverhältnisse beim LadendiebstahlUnwirksamkeit der BerufungsbeschränkungZurückverweisung an das LandgerichtDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Straßenverkehrsgefährdung und verbotenem Kraftfahrzeugrennen

ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Rechtliche Folgen von Straßenverkehrsgefährdung und RennenDer Fall vor GerichtGerichtsurteil: Junger Autofahrer wegen illegalen Straßenrennens verurteiltGefährliches Rennen mit schwerwiegenden FolgenUrteil und KonsequenzenHintergründe und mildernde UmständeDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Akteneinsicht Ermittlungsakte – Abfotografieren erlaubt?

ÜbersichtAkteneinsicht im Strafverfahren: Rechte, Pflichten und Datenschutz im FokusDer Fall vor GerichtLandgericht Regensburg erlaubt digitale Akteneinsicht für AngeschuldigtenStreitpunkt: Form der AkteneinsichtBeschwerde und Begründung des AngeschuldigtenEntscheidung des LandgerichtsRechtliche Grundlagen und AuslegungBedeutung für die PraxisDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Durchsuchungsbeschlusses – Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen

ÜbersichtDurchsuchungsbeschluss im Fokus: Rechte, Pflichten und ein prägnanter FallDer Fall vor GerichtDurchsuchungsbeschluss gegen Beschuldigten wegen Geldwäscheverdachts für rechtmäßig erklärtErmittlungen wegen Geldwäsche und weiterer DelikteRechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses teilweise bestätigtMängel im Durchsuchungsbeschluss festgestelltZweifel an gründlicher richterlicher [...]

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Beiordnung Verletztenbeistand im Ermittlungsverfahren

ÜbersichtRechte der Opfer: Bedeutung des Verletztenbeistands im ErmittlungsverfahrenDer Fall vor GerichtPolizeibeamte unter Verdacht: Falsche Anschuldigung oder sexuelle Nötigung?Schwerwiegende Anschuldigungen und polizeiliche ErmittlungenErmittlungen und rechtlicher BeistandWendepunkt und rechtliche KonsequenzenGerichtliche Entscheidung und BegründungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Voraussetzungen des Widerrufs

ÜbersichtBewährungsstrafen im Fokus: Risiken und Chancen der StrafaussetzungDer Fall vor GerichtBewährungswiderruf nach mehrfacher StraffälligkeitErneute Straftaten während der BewährungszeitBegründung des BewährungswiderrufsAblehnung milderer MaßnahmenKonsequenzen für die VerurteilteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Weiterführende InformationenGlossar [...]

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Voraussetzungen Strafrestaussetzung nach der Zwei-Drittel-Regelung

ÜbersichtZwei-Drittel-Regelung: Bedeutung und Fallbeispiel zur StrafrestaussetzungDer Fall vor GerichtErstmalige Haftstrafe: Gericht gewährt vorzeitige Bewährung trotz VorstrafenGerichtliche Entscheidung und rechtliche GrundlagenBewertung der ResozialisierungschancenBerücksichtigung persönlicher UmständeAbwägung der SicherheitsinteressenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr

ÜbersichtOrdnungsmittel im Fokus: Gerichtsurteil zu Ungebühr und SanktionsmöglichkeitenDer Fall vor GerichtOrdnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht: OLG Hamm bestätigt EntscheidungStörendes Verhalten während der UrteilsverkündungVerhängung des Ordnungsgeldes und BeschwerdeBegründung des OLG HammHöhe des Ordnungsgeldes angemessenBedeutung für die RechtspraxisDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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