§ 202 StPO – mangelnde staatsanwaltliche Kontrolle polizeilicher Ermittlungstätigkeit

ÜbersichtDer Fall vor GerichtAblehnung der Hauptverfahrenseröffnung und des Durchsuchungsantrags im Fall des BetrugsverdachtsAnklagevorwurf und Beweismittel der StaatsanwaltschaftBegründung des Gerichts zur Ablehnung des DurchsuchungsantragsMangelnde staatsanwaltliche Kontrolle der ErmittlungenBedeutung von § 202 StPO und die Rolle der StaatsanwaltschaftKritik an der Beweisführung [...]

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Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten

ÜbersichtDer Fall vor GerichtFingerabdruck-Entsperrung vor Gericht: OLG Bremen bestätigt Rechtmäßigkeit der Handy-Entsperrung per FingerabdruckDie Ausgangslage: Durchsuchung wegen des Verdachts auf KinderpornografieDas strittige Smartphone und die zwangsweise EntsperrungVorinstanzen: Amtsgericht Bremerhaven und Landgericht BremenDie Revision vor dem Oberlandesgericht BremenDie Argumentation [...]

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Blutprobenanordnung im Bußgeldverfahren durch Polizeibeamten

ÜbersichtBlutprobenanordnung im Bußgeldverfahren: Rechte und Zuständigkeiten im FokusDer Fall vor GerichtPolizeibeamter durfte Blutprobe nach auffälligem Verhalten bei Verkehrskontrolle anordnenVerweigerung des Urintests führte zur BlutprobenentnahmeRechtmäßige Anordnung trotz fehlenden RichtervorbehaltsKumulation von Auffälligkeiten rechtfertigte BlutentnahmeDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht bei Leitplankenschaden

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei Unfallflucht: Rechtliche Folgen und VersicherungsfragenDer Fall vor GerichtGericht lehnt vorläufigen Führerscheinentzug nach Unfallflucht abUnfallhergang und verspätete MeldungUnklare Schadenshöhe als entscheidendes KriteriumRechtliche Bewertung der UnfallsituationGerichtliche EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Nachkonsum berauschender Mittel bei Unfallflucht

ÜbersichtUnfallflucht und Drogen am Steuer: Risiko für Führerschein und Freiheit erhöhenDer Fall vor GerichtRasante Flucht vor Polizei endet mit Verletzten in O4Nächtliche Verfolgungsjagd mit schweren FolgenPersönliche Entwicklung des AngeklagtenGerichtliche Sanktionen und FührerscheinentzugDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende [...]

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Verjährung bei Steuerhinterziehung – Was Sie wissen müssen

ÜbersichtGrundlagen der Verjährung bei SteuerhinterziehungDefinition der Steuerhinterziehung und Relevanz der VerjährungUnterschiede zwischen strafrechtlicher Verjährung und steuerlicher FestsetzungsverjährungStrafrechtliche Verjährung bei SteuerhinterziehungRegelverjährung nach § 78 StGB: Fristen und VoraussetzungenVerlängerte Verjährungsfristen bei besonders schweren FällenHemmung [...]

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Strafverurteilung wegen Nötigung bei uneinheitlicher Zeugenaussage

ÜbersichtUngereimtheiten in Zeugnissen: Herausforderungen für das Strafrecht analysiertDer Fall vor GerichtFreispruch nach Schalke-Schal-Vorfall im Deutsche Bank ParkStrittiger Vorfall auf der StadionrampeKomplexe Beweislage erschwert TäteridentifizierungGericht sieht zwei mögliche TatbeteiligteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Strafantrag – notwendiger Inhalt

ÜbersichtWichtige Schritte zur erfolgreichen Einreichung eines Strafantrags erläutertDer Fall vor GerichtBayerisches Oberlandesgericht prüft Schuldfähigkeit bei BeleidigungsdeliktenChronischer Verfolgungswahn und wiederholte BeleidigungenMangelhafte Prüfung der SchuldfähigkeitKonkrete Tatsituation nicht ausreichend berücksichtigtFehlender Strafantrag führt zu TeileinstellungDie [...]

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Pflichtwidriges Handeln Polizeibeamter bei Beschuldigtenverfolgung auf Autobahn

ÜbersichtPflichtwidriges Handeln von Polizeibeamten: Ein Fall auf der Autobahn im FokusDer Fall vor GerichtPolizist nach tödlichem Verkehrsunfall bei Verfolgungsjagd freigesprochenRiskante Flucht über mehrere AutobahnenKritische Situation an der AutobahnabfahrtGericht bestätigt rechtmäßiges PolizeihandelnDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Cannabiserwerb zum Eigenverbrauch – Unterschied legale Quelle oder illegale Quelle

ÜbersichtGerichtsurteil beleuchtet Legalen und Illegalen Cannabiskauf in DeutschlandDer Fall vor GerichtFreispruch für Cannabis-Besitz unter 30 Gramm durch OLG HamburgNeues Cannabis-Gesetz als rechtliche GrundlageGeldwäsche-Vorwurf ebenfalls verneintBedeutung für Cannabis-KonsumentenGrenzen der StraffreiheitDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Verfahrensrüge – § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei fehlender Darlegung Krankheitssymptomatik

ÜbersichtRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge und ihre Bedeutung für AngeklagteDer Fall vor GerichtVerwerfung der Revision wegen unentschuldigtem Fernbleiben von GerichtsverhandlungÄrztliches Attest und Kontaktaufnahme mit der PraxisRechtliche Bewertung der AufklärungspflichtUnzulässigkeit der RevisionDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Wohnungsdurchsuchung bei verjährtem Anfangsverdacht

ÜbersichtWohnungsdurchsuchung: Grundrechte und Anfangsverdacht im Fokus eines FallsDer Fall vor GerichtGericht prüft Rechtmäßigkeit von Durchsuchung wegen Kinderpornografie-VerdachtFragwürdige Verdachtsgrundlage aus dem Jahr 2008Keine ausreichenden Anhaltspunkte für aktuellen BesitzSchwerwiegender Grundrechtseingriff ohne ausreichende GrundlageDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Landfriedensbruch (§125 StGB): Wann drohen Gefängnis und Geldstrafe?

ÜbersichtWas bedeutet Landfriedensbruch?Bedeutung des Landfriedensbruchs für die öffentliche SicherheitAbgrenzung zu anderen StraftatbeständenGesetzliche Grundlagen§ 125 StGB – Tatbestand des Landfriedensbruchs§ 125a StGB – Besonders schwerer Fall des LandfriedensbruchsRelevante Definitionen und BegriffserklärungenTatbestandsmerkmale des LandfriedensbruchsZusammenrottung einer [...]

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Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Strafzumessung – Bemessung der Tagessatzhöhe

ÜbersichtStrafrechtliche Bewertung: Einfluss von Vorverurteilungen auf die StrafzumessungDer Fall vor GerichtSachbeschädigung führt zu Geldstrafe – Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt AmtsgerichtsurteilStrafzumessung unter Berücksichtigung der VorstrafeBemessung der TagessatzhöheRatenzahlung gewährtDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs – Strafmaß

ÜbersichtFahren ohne Führerschein: Gefahren, Strafen und rechtliche KonsequenzenDer Fall vor GerichtLandwirt gefährdet Radfahrer mit Traktor – 150 Tagessätze GeldstrafeGefährliche Überholmanöver mit schwerem AusgangMehrfache Vorstrafen belasten den AngeklagtenStrafe und FührerscheinsperreKostenverteilung im VerfahrenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Zuständig für Entscheidungen nach Art. 316p iVm. Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB

ÜbersichtBedeutung der Zuständigkeit im Strafverfahren: Ein wegweisendes UrteilDer Fall vor GerichtOberlandesgericht hebt Entscheidung zur Gesamtfreiheitsstrafe aufProzesshistorie und ursprüngliche VerurteilungAntrag auf Neufestsetzung der StrafeZuständigkeit des ErstgerichtsRechtliche Begründung der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Auslegung nicht geringe Menge in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG

ÜbersichtKlarheit im Drogenrecht: Mengenbestimmung und ihre rechtlichen FolgenDer Fall vor GerichtCannabis-Besitz von 68 Gramm vor Gericht: Geldstrafe für Haschisch-FundNeue Grenzwerte für Cannabis-Besitz nach GesetzesreformGrundlegende Neubewertung der THC-MengenAbweichung von bisheriger RechtsprechungRechtsgrundlage der VerurteilungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil [...]

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Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren

ÜbersichtKlageerzwingungsverfahren: Herausforderungen und rechtliche Grenzen im FokusDer Fall vor GerichtBundesverfassungsgericht stärkt Rechtsschutz für Opfer sexuellen Missbrauchs in TherapieverhältnissenVorwürfe der sexuellen Übergriffe nach stationärer BehandlungWidersprüchliche Positionen im ErmittlungsverfahrenBundesverfassungsgericht rügt überzogene AnforderungenSache [...]

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Strafbefehlsverfahrens nach Ablehnung des beschleunigten Verfahrens durch Amtsgericht

ÜbersichtKomplexe Herausforderungen im Strafbefehlsverfahren: Ein exemplarischer FallDer Fall vor GerichtOberlandesgericht korrigiert Verfahrenseinstellung im Fall einer NötigungRechtliche Auseinandersetzung um VerfahrenswegStellung der Staatsanwaltschaft im ErmittlungsverfahrenKorrektur der landgerichtlichen RechtsauffassungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil [...]

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§ 317 StGB: Strafe bei Störung von Telekommunikationsanlagen

ÜbersichtStörung von Telekommunikationsanlagen: Was ist strafbar?Der Tatbestand des § 317 StGB – Was zählt als Störung von Telekommunikationsanlagen?Tatbestandsmerkmale und ErläuterungenSchutzgut der Norm – Was wird geschützt?Grenzfälle erkennen – Ab wann wird es strafbar?Abgrenzung zur Sachbeschädigung (§ 303 StGB)Unterschied zur Computersabotage (§ 303b StGB)Störung öffentlicher Betriebe [...]

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