Sperrfrist für die Fahrerlaubnis: Warum eine pauschale Begründung nicht ausreicht

Ein Autofahrer in Hamm erhielt die Sperrfrist für die Fahrerlaubnis von zwölf Monaten, nachdem er wiederholt ohne Führerschein am Steuer erwischt wurde. Trotz seiner massiven Vorstrafen fehlte in dem Urteil die zwingend erforderliche Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit für eine dauerhafte Sperre. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann droht eine Sperrfrist [...]

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Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe: Ratenzahlung direkt im Urteil

Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe forderte ein arbeitsloser Mann vor dem Oberlandesgericht Hamm, da er von monatlich 563 Euro Bürgergeld lebt. Trotz dieser offensichtlichen Finanznot sollte er die gesamte Summe sofort begleichen oder auf die spätere Entscheidung der Behörden hoffen. Es bleibt brisant, ob Richter die Pflicht zur Ratenzahlung im Urteil ignorieren dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Beleidigung von einem Vollstreckungsbeamten: Wann Tiervergleiche strafbar sind

Der Zoll auf dem Hof, die Nerven liegen blank: Ein tierischer Vergleich beim Pfändungstermin bringt einen Landwirt nun vor das Landgericht Ravensburg. Doch wo endet die freie Meinung und ab wann wird die Bezeichnung als Affe zur strafbaren Beleidigung eines Vollstreckungsbeamten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer haftet bei einer Beleidigung von einem Vollstreckungsbeamten?Was [...]

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Mittelbare Falschbeurkundung im Führerschein: Wann liegt eine Straftat vor?

Eine mittelbare Falschbeurkundung im Führerschein drohte einem vermeintlichen Fahrlehrer, der über Monate hinweg 15 gefälschte Bescheinigungen für die neue Erweiterung B196 verkaufte. Ob die Beweiskraft der Eintragung im Führerschein tatsächlich für eine harte Bestrafung ausreicht, blieb vor dem Oberlandesgericht Celle bis zum Schluss die alles entscheidende Frage. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Beweisverwertungsverbot nach der Durchsuchung: Wann Beweise verwertbar bleiben

Die Beschlagnahme der gefälschten Impfpässe traf einen Vater aus Nürnberg völlig unvorbereitet, als Ermittler wegen mutmaßlicher MMR-Fälschungen sein privates Heim durchsuchten. Trotz der aufgefundenen Dokumente steht das Verfahren nun auf der Kippe, weil ein fehlender Anfangsverdacht für die Durchsuchung die gesamte Beweisverwertung gefährdet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Urkundenfälschung durch einen Richter: Bewährungsstrafe für gefälschte Briefköpfe

Eine Urkundenfälschung durch einen Richter am Landgericht Bielefeld beschäftigte die Justiz, nachdem der Jurist fremde Anwaltsbriefköpfe nutzte und Zahlungen auf sein Privatkonto umleitete. Während der Angeklagte eine zulässige Zusammenarbeit betonte, warfen eingescannte Unterschriften die Frage nach einer systematischen Vorspiegelung einer anwaltlichen Tätigkeit auf. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch: Wann die Strafe gemildert wird

Die Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch stand im Fokus, als ein Angeklagter in München durch wirre Drohbriefe versuchte, mehrere Millionen Euro zu erpressen. Fraglich bleibt, ob die offensichtliche Untauglichkeit der dilettantischen Schreiben eine Strafminderung bei einer räuberischen Erpressung erzwingt oder das Gericht die volle Härte anwenden darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Formerfordernis der Revisionsbegründung: Wann ein Strafantrag wirksam ist

Das Formerfordernis der Revisionsbegründung zwang einen Angeklagten aus Ingolstadt nach einer Beleidigung dazu, innerhalb einer einmonatigen Frist mühsam einen spezialisierten Anwalt für seine Verteidigung zu finden. Ein fehlendes Kreuzchen auf dem polizeilichen Formular warf die entscheidende Frage auf, ob die Wirksamkeit von einem Strafantrag an einer einzigen Markierung scheitern kann. Zum vorliegenden [...]

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Beleidigung von einem Polizeibeamten: Wann Fäkalsprache strafbar ist

Ein Fan rief nach dem Abpfiff eine vulgäre Beleidigung von einem Polizeibeamten quer durch das Stadion und löste damit ein jahrelanges Verfahren aus. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob eine geschlechtsbezogene Herabwürdigung durch Fäkalsprache noch als geschützte Machtkritik gilt oder bereits die Menschenwürde verletzt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste [...]

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Entzug der Fahrerlaubnis: Folgen nach Nötigung und Angriff auf Radfahrerin

Ein Autofahrer riskierte den Entzug der Fahrerlaubnis, nachdem er eine Radfahrerin in einer Fahrradstraße dicht überholte und schließlich tätlich angriff. Am Landgericht Itzehoe blieb fraglich, ob ein scharfes Abbremsen und ein einziger Schubser bereits die Sperrfrist für eine neue Fahrerlaubnis rechtfertigen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWie eskalierte [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit: Was ist erlaubt?

Die erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit forderte die Polizei von einer Frau, nachdem diese mehrere Taten ohne strafrechtliche Konsequenzen begangen hatte. Da sie für ihr Handeln niemals bestraft werden kann, bleibt die Zulässigkeit der Strafverfolgungsvorsorge durch die Erhebung biometrischer Daten höchst umstritten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Vollstreckung der Einziehung: Wann ein Stopp bei fehlendem Vermögen möglich ist

Die Vollstreckung der Einziehung von hohen sechsstelligen Beträgen aus illegalem Glücksspiel belastet einen mittellosen Mann bereits seit über fünf Jahren. Ein lückenloser Nachweis der Entreicherung könnte nun die entscheidende Wende einleiten und klären, ob die staatliche Beitreibung bei völliger Zahlungsunfähigkeit tatsächlich dauerhaft fortgesetzt werden darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Verdienstausfall bei einem Selbstleseverfahren: Wann gibt es eine Entschädigung?

Ein Freiberufler forderte Verdienstausfall bei einem Selbstleseverfahren, nachdem er für das Oberlandesgericht Celle über 1.000 Aktenseiten in den eigenen vier Wänden gesichtet hatte. Trotz des immensen Zeitaufwands bleibt offen, ob für die flexible Lektüre am heimischen Schreibtisch ein Nachweis über den tatsächlichen Verdienstausfall nötig ist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Reststrafaussetzung zur Bewährung: Warum Erstverbüßer in Haft bleiben müssen

Die Reststrafaussetzung zur Bewährung rückt für einen Erstverbüßer nach zwei Dritteln seiner Haftzeit in Brandenburg in greifbare Nähe. Trotz der Aussicht auf Freiheit bricht der Mann notwendige Deutschkurse ab und ignoriert seine Suchtproblematik konsequent. Kann er ohne diese Mitwirkung am Vollzugsplan am Ende die positive Sozialprognose erreichen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft: Welche Rechte haben Betroffene?

Ein Geschäftsführer der IT-Branche wehrte sich gegen die Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft, nachdem Ermittler seine elektronische Zivilakte beim Landgericht Augsburg für ein Strafverfahren forderten. Obwohl er auf sein Recht auf die informationelle Selbstbestimmung pochte, stellte der faktische Vollzug der Aktenübersendung an die Behörde sein gesamtes Rechtsschutzbedürfnis nach einer Aktenübermittlung [...]

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Ablehnung von einem Terminverlegungsantrag: Wann der Prozess trotzdem stattfindet

Die Ablehnung von einem Terminverlegungsantrag im Frankfurter Drogenprozess gegen einen mutmaßlichen Großhändler sorgt für Unruhe, da das Gericht trotz der Abwesenheit eines wichtigen Verteidigers den Prozessbeginn erzwingt. Obwohl einer der zwei Anwälte seit Wochen verhindert ist, könnte die Sicherung der Verteidigung durch nur einen verbleibenden Beistand für das Gericht bereits ausreichen. Zum vorliegenden [...]

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Klage gegen ein Ermittlungsverfahren: Wann Rechtsschutz möglich ist

Ein Münchner erhob eine Klage gegen ein Ermittlungsverfahren, nachdem die Behörden seine schriftlichen Hinweise kurzerhand als formelle Strafanzeige werteten. Obwohl er die Ermittlungen stoppen wollte, warf die Anfechtung von einer Maßnahme der Justizbehörde die Frage auf, ob Bürger solche behördlichen Abläufe überhaupt gerichtlich kontrollieren dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Akteneinsicht für den Verletzten: Unterhalt und Schutz privater Bankdaten

Die Akteneinsicht für den Verletzten forderte ein Kind am Landgericht Potsdam nach jahrelanger Verschleierung von Einkommen durch den unterhaltspflichtigen Vater in den Ermittlungsakten. Während der Zugang zur Hauptakte greifbar schien, blieb die Offenlegung privater Bankverbindungen aus einem versiegelten Sonderband bis zuletzt höchst umstritten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Blockiertes Vermögen wegen Steuerhinterziehung in der Gastronomie

Eine Kostenentscheidung nach einem Vermögensarrest über 365.162 Euro forderte ein Gastronom vom Landgericht Lübeck, nachdem die Justiz sein wegen Steuerhinterziehung blockiertes Vermögen freigab. Obwohl der Mann sein Geld zurückerhielt, blieb die Erstattung der notwendigen Auslagen für seine Anwälte in der gerichtlichen Entscheidung völlig unerwähnt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme: Wann die volle Gebühr zusteht

Eine Verteidigerin forderte die volle Mittelgebühr bei einer Berufungsrücknahme am Landgericht Nürnberg-Fürth ein, nachdem sie sich intensiv auf das künftige Strafmaß ihres Mandanten vorbereitet hatte. Fraglich blieb nun, ob der hohe Arbeitsaufwand zur Sicherung der Bewährung auch ohne eine einzige Minute im Gerichtssaal die volle Bezahlung rechtfertigt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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