Kostenerstattung nach dem Strafverfahren: Wann der Anwalt keine Vollmacht benötigt

Eine Hamburger Strafverteidigerin verlangte am Amtsgericht Harburg die Kostenerstattung nach dem Strafverfahren für ihre notwendigen Auslagen direkt von der Justizkasse. Die Staatskasse verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass für den Geldeingang trotz wirksamer Abtretung eine zusätzliche Vollmacht der Mandantin erforderlich sei. Den vorliegenden Urteilstext lesen: ÜbersichtWie funktioniert [...]

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Versuchter Totschlag im Straßenverkehr: Wann ein Rammstoß als Tötungsversuch gilt

Ein Mann wurde wegen versuchten Totschlags im Straßenverkehr angeklagt, weil er einen anderen Pkw bei hoher Geschwindigkeit gezielt von der Fahrbahn abgedrängt hatte. Der entscheidende Beweis für den Tötungsvorsatz war aber keine Zeugenaussage, sondern die millimetergenaue Analyse einer einzigen Lenkbewegung. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtIst gezieltes Rammen mit dem Auto versuchter Totschlag?Wann [...]

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Fahrlässige Gefährdung: Sperrfrist verlängert trotz Fahrsicherheitstraining

Ein Transportunternehmer stand wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs vor Gericht, nachdem sein Überholmanöver beinahe zur Frontalkollision führte. Um seine Existenz zu retten, bot der Mann zur Milderung ein Fahrsicherheitstraining an. Doch die Rücksichtslosigkeit des Manövers wog für das Gericht deutlich schwerer. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDroht der Führerscheinentzug [...]

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Führerscheinentzug bei Unfallflucht vermeiden: Freiwillige Meldung als Lösung

Nach einer Unfallflucht mit 1.805 Euro Sachschaden schien der sofortige Führerscheinentzug bei Unfallflucht unabwendbar. Die Autofahrerin kehrte jedoch eigeninitiativ zum Tatort zurück und lieferte dem Gericht damit ein schlagendes Argument gegen die Ungeeignetheit. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtFührerschein weg nach Parkplatzrempler?Wann ist der Führerschein bei Fahrerflucht weg?Kann [...]

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Zeugenbeistand Akteneinsicht: Welche Voraussetzungen wirklich gelten

Im brisanten Prozess gegen einen Staatsanwalt forderte der Zeugenbeistand Akteneinsicht für die aussagenden Kriminalhauptkommissare des LKA. Obwohl die korrekte Vorbereitung der Polizeibeamten als essenziell galt, standen die Rechte des Zeugenbeistands ohne Aktenkenntnis plötzlich infrage. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDarf ein Zeugenbeistand die Ermittlungsakte einsehen?Welche Voraussetzungen [...]

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Ungeeichter Polizeitacho: Wann Annäherungswerte als Beweis ausreichen

Ein Raser wurde auf der Berliner Stadtautobahn wegen eines Alleinrennens gestoppt, doch der Beweiswert vom ungeeichten Tachometer der Polizei stand im Mittelpunkt. Trotz fehlender exakter Geschwindigkeitsmessung stellte sich die Frage, ob die Raser-Absicht allein aus dem grob verkehrswidrigen Fahrverhalten folgt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtReicht ein ungeeichter Tacho für eine Verurteilung [...]

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Schmerzensgeld im Strafprozess: Warum die Sofortige Beschwerde scheitert.

Der Angeklagte anerkannte den Anspruch des verletzten Polizisten, doch das Schmerzensgeld im Strafprozess wurde im Urteil vollständig vergessen. Als der Geschädigte die fehlende Entscheidung durch eine sofortige Beschwerde korrigieren wollte, scheiterte er an einer überraschenden Rechtsfalle. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWas passiert, wenn das Gericht das Schmerzensgeld im Urteil vergisst?Wie [...]

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Räuberischer Diebstahl nach Widerstand: Warum die Absicht entscheidend ist

Ein Dieb schlug und bespuckte in Regensburg Detektive und Polizisten, um gestohlene Zigaretten zu sichern – ein Fall von räuberischem Diebstahl nach Widerstandshandlung. Dennoch geriet das Urteil ins Wanken, weil die Vorinstanzen die zwingende Beuteerhaltungsabsicht nicht ausreichend feststellten. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWird ein Ladendiebstahl durch Gewalt zum Raub?Was ist der Unterschied [...]

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Notar und Zeugnisverweigerung: Zwangsmittel bei Herausgabe gestoppt

Im Fokus einer Steuerfahndung verweigerte ein Notar die Herausgabe sensibler Urkunden und berief sich auf die Amtsverschwiegenheit. Obwohl die Justiz mit Haft und Ordnungsstrafe drohte, drohte dem Berufsgeheimnisträger bei Herausgabe selbst eine Anzeige wegen Verrats. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtMuss ein Notar Ermittlungsakten herausgeben?Wann greift die notarielle Schweigepflicht?Darf [...]

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Urteilsbegründung bei einfachen Delikten: Knappe Darstellung genügt.

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und mit 0,92 Promille wurden einem Angeklagten sieben Monate Freiheitsstrafe auferlegt. Er kämpfte gegen die knappe Urteilsbegründung bei einfach gelagerten Delikten – mit einer unerwarteten Konsequenz für die Beweiswürdigung nach Geständnis. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWas passiert beim Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Alkohol?Wie ausführlich muss ein [...]

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Versuch der Urkundenfälschung: Gefälschte Prüfplakette oder Wahndelikt?

Ein Autofahrer mit litauischem Wagen in Bayern klebte eine gefälschte deutsche Prüfplakette auf sein Kennzeichen und wurde wegen Versuch der Urkundenfälschung angeklagt. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste nun entscheiden, ob die vermeintliche Fälschung rechtlich nur ein strafloses Wahndelikt war. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtIst eine gefälschte Prüfplakette strafbar?Was passiert [...]

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Leistungserschleichung bei vergessener Monatskarte: Keine Strafe ohne Schaden

Ein Fahrgast nutzte die U-Bahn, hatte aber seinen bezahlten Zeitfahrschein vergessen und wurde der Leistungserschleichung bezichtigt. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste klären, ob der bloße Verlust der physischen Karte einen tatsächlichen Vermögensschaden darstellt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtFahrkarte vergessen: Ist das strafbares Schwarzfahren?Warum wurde ein Mann trotz [...]

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Freispruch bei fehlender Bauartzulassung: Wann Messwert verwertbar ist

Die Staatsanwaltschaft klagte gegen einen Freispruch, der ausschließlich auf der fehlenden Bauartzulassung des Atemalkoholmessgeräts beruhte. Den Richtern genügte die Abwesenheit des Dokuments nicht; sie forderten konkrete Anhaltspunkte für tatsächliche Messfehler. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtAtemalkoholmessung: Reicht fehlendes Dokument für Freispruch?Was ist ein standardisiertes [...]

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Blutalkohol-Berechnung bei ungenauen Trinkmengen: Schuldfähigkeit ohne BAK?

Ein Mann, der unter dem Mischkonsum von Jim Beam und Pregabalin Sachschaden anrichtete, forderte die Blutalkohol-Berechnung bei ungenauen Trinkmengen. Obwohl die genauen Alkoholmengen unbekannt waren, entschied das Gericht die Frage der Schuldfähigkeit allein anhand seiner psychodiagnostischen Kriterien. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtVerminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum?Was [...]

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Nachschulung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann reicht sie aus?

Ein Autofahrer absolvierte nach einer Trunkenheitsfahrt eine aufwändige Nachschulung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis, doch die Regelvermutung der Fahrungeeignetheit blieb bestehen. Nun musste das Bayerische Oberste Landesgericht klären, inwieweit diese therapeutischen Maßnahmen die Entziehung des Führerscheins verhindern dürfen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtKann Therapie den [...]

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Abwägung der Meinungsfreiheit mit Persönlichkeitsrecht: Wann ist Kritik strafbar?

Die strafrechtliche Verfolgung wegen der Bezeichnung „Volksverräter“ erforderte eine Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht. Das Urteil der Vorinstanz war ein Freispruch, doch dieser wurde kassiert – gerade weil die notwendige Abwägung fehlte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtMeinungsfreiheit: Ist „Volksverräter“ strafbar?Wann führt ein Flugblatt zu einer [...]

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Unterschlagung von Mietfahrzeugen bei Weitervermietung: Wann ist sie strafbar?

Ein Mieter leitete die Unterschlagung von Mietfahrzeugen bei Weitervermietung ein, als er drei VW Golfs illegal an Dritte gab, die die Wagen verschwinden ließen. Der Mann bestritt jede kriminelle Zueignungsabsicht und sah nur einen Vertragsbruch, doch das Gericht benötigte nur ein Bündel von Indizien für die Verurteilung. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtIst unerlaubte Weitervermietung schon Unterschlagung?Was [...]

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Postzustellungsurkunde widerlegen mit Gegenbeweis: Frist beginnt mit Zugang

Ein Angeklagter in einem Strafverfahren musste die Frist der Revisionsbegründung beweisen und versuchte, die Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Entscheidend war, dass eine einfache Farbkopie des leeren Zustellungsumschlags den Beweis des fehlenden Zustelldatums erbrachte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtPostzustellungsurkunde anfechten: Wann ist sie ungültig?Was gilt, wenn das Zustelldatum [...]

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Notstand bei Entzugserscheinungen im Gefängnis: Kein Rechtfertigungsgrund

Um Notstand bei Entzugserscheinungen im Gefängnis abzuwenden, versuchte ein Angehöriger, Subutex an den inhaftierten Bruder zu übergeben. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah die Rettungsaktion zwar nicht durch Nothilfe gerechtfertigt, hinterfragte jedoch die Sorgfaltspflicht der Angeklagten. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDrogen für Häftling: Wann rechtfertigt Notstand den Schmuggel?Warum [...]

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Beleidigung von Polizeibeamten: Wann Kritik am Polizeivorgehen nicht strafbar ist

Weil er Polizisten in Landshut die „Scheibenwischer“-Geste zeigte und fragte, „seids ihr no ganz dicht?“, stand ein Mann wegen Beleidigung von Polizeibeamten vor Gericht. Die bayerischen Richter mussten klären, ob die Geste und die Worte noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fielen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtBeleidigung der Polizei: Wann schützt die Meinungsfreiheit?Ist der Scheibenwischer [...]

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