Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tätermitglied erforderlich

Kokain-Kuriere am Flughafen, Einlass durch Bundespolizisten: Mehrere Helfer, ein eingespieltes Team – doch keiner von ihnen selbst Täter. Reicht diese Helfer-Konstellation für die Verurteilung als Bande, obwohl alle nur unterstützt haben? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 21.04.2026 stellte der BGH (4 StR 679/25) klar: Eine Gruppe aus mindestens drei Personen reicht [...]

Weiter

Bemessung der Tagessatzhöhe bei Bürgergeld: Tagessatz und Einziehung neu prüfen

470 Euro Bargeld beschlagnahmt, 30 Tagessätze Geldstrafe – und das Bürgergeld als einzige Einnahmequelle. Das Gericht stützte die Tagessatzhöhe auf grobe Schätzungen, ohne die tatsächlichen Bezüge zu ermitteln oder die Herkunft des Geldes zu prüfen. Ob das genügt, ist fraglich. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 11.08.2026 stellte das BayObLG (206 StRR 211/26) klar: Geld [...]

Weiter

Sachbeschädigung von Überwachungskameras: 40 Tagessätze für Rentner

Zwei Kameras am Müllplatz, stets auf das eigene Grundstück gerichtet. Um der Überwachung ein Ende zu setzen, griff ein Rentner zum Hammer – ohne zu ahnen, dass ihn das juristisch teuer zu stehen kommt. Selbstjustiz hat im Strafrecht einen hohen Preis. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 18.03.2026 verurteilte das Amtsgericht Wipperfürth (4 Cs-922 Js 6091/24-522/24) einen Rentner, [...]

Weiter

20 Monate Gesamtfreiheitsstrafe trotz Straftatenserie zur Bewährung ausgesetzt

Ein dreiviertel Jahr voller Straftaten, mehrere davon aggressiv. Am Ende fordert die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Doch das Gericht sieht etwas, das den 23-Jährigen vor dem Gefängnis bewahrt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Urteil vom 28.08.2024 (9 Ls 35/24) entschied das Amtsgericht Witten: Ein 23-jähriger Mann muss wegen mehrerer Straftaten [...]

Weiter

Gefährliche Körperverletzung unter Alkoholeinfluss: Bewährung trotz 3 Promille

Drei Promille, Angriffe auf drei Frauen und einen Helfer – der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Doch eine volle Schuldunfähigkeit mochte das Gericht trotz der Alkoholisierung nicht erkennen. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, blieb die entscheidende Frage. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 02.05.2025 [...]

Weiter

Fahrverbot bei Trunkenheit im Straßenverkehr: 3 Monate trotz mehr als 3 Jahren Zeitablauf

Mehr als drei Jahre nach der Trunkenheitsfahrt flattert endlich der Strafbefehl ins Haus: 1.500 Euro Geldstrafe und drei Monate Fahrverbot. Beruflich auf den Wagen angewiesen, hofft der Fahrer auf die Gnade der langen Verfahrensdauer – wie entscheidet das Gericht? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 20.11.2025 stellte das Landgericht Arnsberg (3 NBs 40/25) klar: Ein dreimonatiges [...]

Weiter

Trunkenheit im Verkehr als Ersttäter: Welche Strafe und Folgen drohen?

Nach der Feier sind Sie ohne Unfall nach Hause gefahren, doch bei der Kontrolle zeigt der Alkoholtest einen deutlichen Wert. Viele Betroffene denken jetzt, ohne Unfall könne höchstens ein Bußgeld drohen. Tatsächlich reicht die bloße Fahrt im alkoholisierten Zustand für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB aus, unabhängig davon, ob etwas passiert ist. Bei einer ersten solchen Fahrt geht es in der Praxis selten um Gefängnis, [...]

Weiter

Akteneinsicht für die Geschädigte trotz Einstellung und Datenschutzsperre gewährt

Akte gesperrt, Verfahren wegen Strafunmündigkeit eingestellt – doch der Zivilprozess um Schadensersatz gegen das Kind stockt. Während die Gegenseite bereits umfassend Einsicht in die Ermittlungsakte nahm, blieb der Geschädigten der Zugang mit Verweis auf den Datenschutz verwehrt. Vor dem Landgericht Regensburg prallten das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht und der Persönlichkeitsschutz des [...]

Weiter

Beugehaft gegen Zeugin: Sechs Monate trotz rechtskräftiger Verurteilung

Wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilt, dann als Zeugin geladen: Sie schweigt – aus Angst, sich erneut selbst zu belasten. Prompt ordnet das Gericht sechs Monate Beugehaft an. Doch ist das erlaubt, wenn die Taten längst abgeurteilt sind? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Beschluss vom 04.08.2026 (StB 47/26) entschied der BGH: Eine rechtskräftig verurteilte [...]

Weiter

Polizeiliches Auskunftsersuchen: Netzwerk kann Bestandsdatenabfrage nicht anfechten

Polizei verlangt per Mail die Nutzerdaten einer Chat-Nachricht. Die Plattform prüft den Anfangsverdacht und findet keinen – doch der darauf gestützte Widerspruch führt in eine juristische Sackgasse. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Betreiber sozialer Netzwerke können polizeiliche Anfragen nach Nutzerdaten hier nicht gerichtlich anfechten. Das Gericht verwarf die Beschwerde [...]

Weiter

Unerlaubter Umgang mit Abfällen: Abfallmakler erhält drei Jahre Haft

25.120 Tonnen Ölpellets in einer Tongrube – plötzlich schlägt das Labor Alarm. Die Lieferung enthält gefährliche Schadstoffe, eine Genehmigung dafür hat niemand. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Makler die Entsorgung nur vermittelt hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der Angeklagte muss wegen illegaler Ölpellet-Ablagerung drei Jahre Freiheitsstrafe verbüßen; [...]

Weiter

Wohnungseinbruchsdiebstahl: Einzelner Fall als besonders schwerer Diebstahl bewertet

Um drei Uhr nachts: eine angelehnte Kellertür. Kein Glasbruch, keine Hebelspuren. Zwei Männer dringen ein, nehmen Teppiche und Schmuck mit. Für sechs weitere Einbrüche drohten ihnen mehrjährige Haftstrafen. Doch diese eine Tat stellte das Landgericht Münster vor eine knifflige Frage: Handelte es sich überhaupt um einen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Aussetzung der Reststrafe: Erstverbüßer erhält nach E-Scooter-Verstoß keine Bewährung

Die letzte Prüfung im offenen Vollzug: Kein Drogenfund, kein Alkohol – nur ein abgelaufenes Versicherungskennzeichen am E-Scooter. Für den Erstverbüßer reicht bereits diese Ordnungswidrigkeit, um die vorzeitige Haftentlassung in Frage zu stellen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte zu klären, ob die Erstverbüßervermutung dadurch widerlegt ist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

Weiter

Äußeres Einverständnis: Mann wegen Zwangsprostitution verurteilt

Kein Ausweis, kein eigenes Geld, kein Wort in der fremden Sprache – und die Einnahmen kassieren andere. Eine junge Frau mit Lernbehinderung prostituiert sich Dutzende Male, äußerlich anscheinend freiwillig. Darf ihr Peiniger dafür bestraft werden, obwohl sie mitmachte? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht verurteilte B. und C. wegen wiederholter Vergewaltigungen [...]

Weiter

Drei Gerichtsbeschlüsse im Wortlaut: Journalist erhält Verwarnung

Gerichtsbeschlüsse Wort für Wort ins Netz gestellt – mit Zustimmung der Beschuldigten und geschwärzten Namen. Das bleibt folgenlos, dachte der Journalist. Eine gefährliche Fehlannahme, denn das Gesetz schützt mehr als nur die Privatsphäre. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht sprach ihn schuldig, verwarnte ihn und behielt 20 Tagessätze zu je 50 Euro vor. Gericht sprach [...]

Weiter

Anom-Daten-Verwertung: Kein Verwertungsverbot für Drogenhändler

Chatnachrichten einer ausländischen Krypto-Plattform – darauf stützt sich die gesamte Anklage. Die Verteidigung will sie kippen. Doch der BGH prüft plötzlich 13 Cannabis-Einzelstrafen und die Einziehung von 64.890 Euro. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH änderte den Schuldspruch, hob 13 Einzelstrafen, die Gesamtstrafe und Teile der Einziehung auf. Das Landgericht [...]

Weiter

Beihilfe zum Drogenhandel: Barbetreiber erhält sieben Jahre Haft

Ein Motorboot aus Brasilien, beladen mit Kokain – und ein Hamburger Barbetreiber, der nur Botengänge für die Hintermänner erledigte. Keine Verfügungsgewalt über die Drogen, kein Einfluss auf die Route, keine Gewinnbeteiligung. Das Gericht stufte ihn daher als Gehilfen ein. Wie sich das auf das Strafmaß auswirkte, war dennoch eine Überraschung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

Weiter

Rechtswidrige Durchsuchung: Angeklagte erhalten keinen Strafrabatt

Eine fremde Gartenhütte wird heimlich durchsucht – ohne einen Zeugen. Der Fund: Heroin, Cannabis und ein vermeintlich legaler CBD-Hanf. Zwei Dealer hoffen deshalb auf mildere Strafen. Aber kommt es auf den Fehler an – oder darauf, wer den Deal eingefädelt hat und ob der Hanf nicht doch über 0,3 Prozent THC enthielt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH verwirft die Revisionen; [...]

Weiter

Telefonüberwachung im Strafverfahren: Wann zulässig & was tun?

Ab der Benachrichtigung über eine Telefonüberwachung im Strafverfahren haben Betroffene in der Regel zwei Wochen Zeit, um beim zuständigen Gericht die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen zu lassen. Ohne eifne sorgfältige Prüfung der Akten durch eine Verteidigerin oder einen Verteidiger besteht die Gefahr, dass rechtswidrig gewonnene Beweise im Prozess dennoch verwertet werden. Telefonüberwachung [...]

Weiter

Übergang zur Sprungrevision: Wechsel scheitert bei Begründung beim falschen Gericht

Revisionsbegründung fristgerecht abgeschickt – aber der Verteidiger adressiert sie an das Oberlandesgericht, nicht an das zuständige Amtsgericht Kempten. Der Angeklagte will von der Berufung direkt in die Sprungrevision wechseln. Nun ist die Frist vorbei. Kann der Fehler noch korrigiert werden? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Die Angeklagten bleiben bei der Berufung; [...]

Weiter