Berufsbetreuer verurteilt: Suizidwarnung nicht an Klinik

Am Morgen eine WhatsApp der psychisch kranken Klientin, drei Worte: ‚Ich bringe mich um.‘ Der Berufsbetreuer – zuständig für die Gesundheitssorge – liest sie, doch die Klinik erfährt den ganzen Tag nichts. Am Abend ist die Frau tot, und der Betreuer steht wegen Totschlags durch Unterlassen vor dem Landgericht Aachen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann [...]

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Zurückstellung der Strafvollstreckung: Plan-Tat schließt Sucht nicht aus

Tat geplant, Therapie verweigert – die Staatsanwaltschaft lässt einen Verurteilten nicht in die Drogentherapie, weil sein Vorgehen zu organisiert war. Dabei hatte der Mann im Prozess seine jahrelange Sucht detailliert geschildert. Zählt ein veraltetes Gutachten mehr als diese Aussagen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist § 35 BtMG möglich?Redaktionelle [...]

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Verfassungsbeschwerde scheitert ohne Verzögerungsrüge

Serverdaten kopiert, Aktenordner mitgenommen – die richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme lässt auf sich warten. Die Betroffene will vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch eine formale Hürde kann den Weg nach Karlsruhe versperren. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfahrensverzögerung zulässig?Redaktionelle [...]

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Zusatzgebühr trotz § 154 StPO: Schweigen reicht hier aus

Der Pflichtverteidiger teilt mit: „Mein Mandant schweigt.“ Kurz darauf stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Bandendiebstahls ein. Die Staatskasse verweigert die Zusatzgebühr – die Mitteilung des Schweigens sei keine echte Mitwirkung. Doch was, wenn zu diesem Zeitpunkt andere Einstellungsgründe noch gar nicht aktenkundig waren? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Pauschale Aussetzung scheitert: Langzeitbesuche bleiben prüfpflichtig

Mehr als ein Jahr lang ungestörte Langzeitbesuche bei der Verlobten – ohne den geringsten Zwischenfall. Dann ein Vorfall in einer anderen Haftanstalt – und die JVA kippte pauschal alle bereits genehmigten Termine. Eine kollektive Maßnahme, die jahrelang beanstandungsfreie Praxis ignoriert: Wie weit reicht der Vertrauensschutz? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann [...]

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8.000 Seiten Akte: Kein Laptop für Angeschuldigte in Haft

8.000 Seiten digitale Beweise auf Papier – ohne Suchfunktion. Ein Häftling will einen Laptop, und das Gericht steht vor einer Grundsatzfrage. Es geht um weit mehr als Bequemlichkeit. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer hat Anspruch auf die Akteneinsicht im Strafverfahren?Redaktionelle LeitsätzeWann ist ein Laptop für die Akteneinsicht erforderlich?Wann [...]

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Pflichtverteidiger für Heranwachsende trotz Einstellungsreife

Das Verfahren fast eingestellt, das iPhone noch in der Asservatenkammer. Der 19-Jährige fühlt sich völlig hilflos. Ein Pflichtverteidiger? Überflüssig, findet die Staatsanwaltschaft. Ob das so einfach geht, musste das Landgericht Cottbus klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann erhält ein Heranwachsender einen Pflichtverteidiger?Redaktionelle [...]

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Millioneneinziehung gekippt: Beschluss ohne Verhandlung unzulässig

Drei Termine vor Gericht, eine Millionenimmobilie auf dem Spiel. Die Eigentümer warteten auf ihre mündliche Anhörung – dann fiel die Entscheidung ohne sie, per Beschluss. Das Landgericht hatte die Verhandlungstermine schlicht ignoriert. Ein Fall von verweigerter Anhörung – und der Frage, ob solche Einziehungen Bestand haben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWas [...]

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Geldkurier muss den vollen Betrag herausgeben

3.000 Euro Provision für die Abhebung, 15.000 weitergereicht – und trotzdem soll der Kurier jetzt alles zurückzahlen? Ein Beschluss des Kammergerichts zeigt, warum es auf die Sekunde ankommt, in der er das Geld in der Hand hielt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist die Einziehung von Taterträgen rechtmäßig?Der Weg der TatbeuteRedaktionelle LeitsätzeIst [...]

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Pflichtverteidiger auch bei kleiner Tat wegen Gesamtstrafe

Mit dem Taschenmesser eine Kleinigkeit gestohlen: Für sich allein kaum der Rede wert. Doch zwei weitere Verfahren sind offen, die mögliche Gesamtstrafe über ein Jahr. Muß dann ein Pflichtverteidiger bestellt werden? Das Landgericht Dessau-Roßlau sorgt für Klarheit. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann erfolgt die Bestellung vom Pflichtverteidiger?Redaktionelle [...]

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: BGH klärt Voraussetzungen

Jahrelanges Stalking trotz schizoaffektiver Störung, dann der Freispruch – und die Angst vor dem dauerhaften Freiheitsentzug. Der BGH prüft jetzt, ob Belästigungen und Beamtenwiderstand ausreichen, um für immer in die geschlossene Psychiatrie zu kommen. Ein Fall aus Koblenz, der vielen Betroffenen Klarheit bringt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann [...]

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Unterlassungsanspruch gegen Behördenkritiker: So wehren Sie sich gegen Fax-Terror

Brandschutzmängel, Hygiene-Rügen, dann Drohungen – das Fax klingelt unaufhörlich. Der Apotheker schickt Hausverbot, doch der Kritiker beruft sich auf Meinungsfreiheit. Wo endet das Recht auf Kritik, wo beginnt die Schikane? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann greift ein Unterlassungsanspruch gegen Behördenkritiker?Redaktionelle LeitsätzeWann sind [...]

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Nachstellung gemäß § 238 StGB: Wann ist heimliches Auflauern strafbar?

Er lauert hinter Mülltonnen, sie sieht ihn nie. Trotzdem verurteilt das Amtsgericht den Mann wegen Stalking – und ignoriert ein psychiatrisches Gutachten, das seine Schuldfähigkeit infrage stellt. Jetzt beschäftigt das Bayerische Oberste Landesgericht die Frage: Kann heimliches Beobachten ohne jede Wahrnehmung des Opfers eine Nachstellung sein? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz: Wann droht dem Ex eine Strafe?

Der Ex verspricht schriftlich, sich fernzuhalten – und steht trotzdem wieder vor der Tür. Das Strafgericht verurteilt ihn prompt. Doch reicht ein privater Vergleich überhaupt für eine Bestrafung, wenn das Familiengericht ihn nie offiziell bestätigt hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann liegt ein Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz vor?Fehlende Prüfung [...]

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Unterbringung nach § 63 StGB: Wann eine Bewährung möglich ist

Hunderte Nachrichten, nächtliche Anrufe, er steht vor ihrer Tür: Ein Stalker mit paranoider Schizophrenie bedroht eine Frau seit Monaten ohne jede Krankheitseinsicht. Das Gericht stellt die Gefahr fest – und erwägt dennoch, ihn nicht in die geschlossene Psychiatrie einzuweisen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann droht die Unterbringung nach § 63 StGB?Redaktionelle [...]

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Auslegung eines Prozessvergleichs: Bleiben Strafanzeigen trotz Verbot erlaubt?

Kein böses Wort mehr über den ehemaligen Geschäftspartner – das hatte man vor Gericht schriftlich vereinbart. Dann zeigte der Unternehmer ihn wegen Betrugs bei der Polizei an. Die Gegenseite verlangt jetzt 10.000 Euro Ordnungsgeld. Hat er damit gegen den Vergleich verstoßen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickDarf die Auslegung eines Prozessvergleichs Rechte [...]

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Wiederholungsgefahr bei Untersuchungshaft: Wann droht bei Betrug das Gefängnis?

Handy bezahlt, nie geliefert – und das 35 Mal über TikTok und Instagram. Der Schaden pro Fall blieb unter 2.000 Euro, der Verkäufer ist jedoch mehrfach vorbestraft und handelte in schneller Folge. Muss er wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft? Das OLG Braunschweig wog ab. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann droht Wiederholungsgefahr bei Untersuchungshaft?Redaktionelle [...]

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Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Wenn die Putzhilfe zur Komplizin wird

Die Putzhilfe wusste genau, wo der Tresorschlüssel liegt und wann die Familie verreist. Sie gab das Wissen weiter – dann kamen die Einbrecher. Vor Gericht wurde klar: Was wie eine kleine Gefälligkeit aussieht, kann schnell zur Straftat werden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann liegt ein schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl vor?Redaktionelle LeitsätzeWann [...]

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Kontosperre bei der Plattform: Warum eine Anhörung Pflicht ist

Facebook-Konto gesperrt nach politischem Post – ohne jede Anhörung. Ein Gericht in Schleswig-Holstein prüft, ob die Plattform das darf. Es geht um Unterlassung und die Erstattung von Anwaltskosten – eine Entscheidung mit möglichen Folgen für Millionen Nutzer. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist eine Kontosperre bei der Plattform rechtswidrig?Redaktionelle [...]

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Schadensersatz bei Datenschutzverstoß: BGH stärkt Rechte bei Angst vor Missbrauch

Login-Daten im Darknet aufgetaucht. Der Musikstreamingdienst vertröstet den Nutzer nach dem Hackerangriff nur, ohne je zu bestätigen, was gelöscht wurde. Jetzt geht es um die Frage, ob diese quälende Angst vor Betrug und der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten allein schon ein Fall für Schmerzensgeld ist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer bekommt [...]

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