Meinungsfreiheit bei Beleidigung von Politikern: Wo in sozialen Medien Grenzen verlaufen

Die Grenze der Meinungsfreiheit bei Beleidigung von Politikern wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht anhand eines Social-Media-Posts mit der Vokabel „Lobbynutten“ neu gezogen. Trotz der extremen politischen Polemik blieb der Angeklagte straffrei, weil Richter nun höchste Anforderungen an die Feststellung digitaler Äußerungsdelikte stellen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWann sind [...]

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Strafbarkeit der Beleidigung per E-Mail: Ohne Kontext kein Strafbefehl

Trotz schwerer Vorwürfe wie „Betrüger“ und „Dieb“ in einer E-Mail scheiterte die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Das Gericht konnte die Strafbarkeit der Beleidigung nicht feststellen, weil der gesamte sachliche Kontext der Äußerungen fehlte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWann ist die Bezeichnung als „Betrüger“ per E-Mail strafbar – und wann nicht?Was genau [...]

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Die Beleidigung von Richtern durch Meinungsfreiheit: Was ist noch zulässig?

Weil er Justizmitarbeiter per E-Mail scharf kritisierte und von „Betrug“ sprach, wurde ein Angeklagter wegen Beleidigung von Richtern angeklagt. Doch die Justiz sah in den harten Worten keine Schmähkritik, sondern ein geschütztes Werturteil im „Kampf ums Recht“. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtRichter als „Betrüger“ und „Nazis“ bezeichnet: Warum schützt die Meinungsfreiheit [...]

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Mittelgebühr bei Freispruch: 20%-Grenze und Kürzung der Anwaltsgebühren

Ein Anwalt forderte die volle Mittelgebühr nach einem Freispruch, doch das Landgericht setzte die Kürzung der Anwaltsgebühren im Strafverfahren an. Ausschlaggebend war nicht der Erfolg, sondern der geringe Umfang der Akte: Die Staatskasse berief sich auf eine strenge 20-Prozent-Grenze. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWarum kann die Staatskasse Anwaltsgebühren nach einem Freispruch kürzen?Was [...]

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Namensnennung von Amtspersonen online: Freispruch ohne Aufruf und Adressen

Nach einer umstrittenen Kindes-Inobhutnahme veröffentlichte eine Bürgerin die Namen von Mitarbeitern des Jugendamtes und der Polizei online. Das Landgericht musste klären, ob diese Namensnennung von Amtspersonen ohne expliziten Gewaltaufruf bereits als strafbare Gefährdung gilt. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtWann wird die Namensnennung von Amtspersonen online zur Straftat?Was war der [...]

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Falsche Verdächtigung bei nicht existierender Person: Erfundener Fahrer strafbar?

Um ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung abzuwenden, beging der Halter eine falsche Verdächtigung bei nicht existierender Person, indem er einen Fantasienamen nannte. Das bayerische Gericht musste nun entscheiden, ob eine Verdächtigung ins Leere laufen kann und welche Aufklärungspflicht die Justiz verletzt hatte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtFalsche Verdächtigung bei [...]

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Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gilt 1,1 Promille?

Mit 1,44 Promille fuhr ein Mann in Potsdam einen E-Scooter und stand deshalb vor dem sofortigen Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt. Obwohl das Vergehen auf einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug geschah, forderte die Staatsanwaltschaft den Entzug der Pkw-Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtFührerschein weg bei 1,44 Promille auf dem E-Scooter? Warum ein Gericht den Entzug stoppteWas [...]

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Aufhebung der Untersuchungshaft: Trotz Fluchtgefahr, wenn wichtiger Grund fehlt

Ein Häftling saß in Berlin wegen gewerbsmäßigem Betrug und schwerer Gewalt in U-Haft. Nun steht die sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft im Raum. Die Richter mussten trotz akuter Fluchtgefahr die Freilassung anordnen, weil die Ermittler vergaßen, den Haftbefehl rechtzeitig anzupassen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWorum ging es in diesem Fall der Aufhebung der Untersuchungshaft?Warum [...]

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit: Wann das Attest genügt

Ein Angeklagter verpasste seinen Termin wegen 38,7 Grad Fieber; das Gericht lehnte die notwendige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit ab. Die Ablehnung basierte allein auf formalen Mängeln und Rechtschreibfehlern im Attest, nicht auf der Schwere der bescheinigten Gürtelrose. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas passiert, wenn ein ärztliches Attest voller Fehler [...]

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Berufung verwerfen trotz Anwesenheit des Angeklagten: Zählt Störung als Ausbleiben?

Das Landgericht wollte die Berufung verwerfen trotz Anwesenheit des Angeklagten, da dieser durch störende Monologe jede Mitwirkung in der Hauptverhandlung verweigerte. Diese Entscheidung wurde jedoch gekippt, weil die physische Präsenz juristisch kein Ausbleiben ist und die bekannte psychische Störung hätte geprüft werden müssen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf ein [...]

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Gewerbsmäßiger Betrug beim Jobcenter: Bewährung und Leistungen eingezogen

Ein Dortmunder fälschte systematisch Unterlagen, um sich mit einem fiktiven Arbeitsverhältnis als Bauhelfer Leistungen vom Jobcenter zu erschleichen. Diese Masche zur Sicherung einer dauerhaften Einnahmequelle führte zur juristischen Einstufung als gewerbsmäßiger Betrug. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann liegt gewerbsmäßiger Betrug beim Jobcenter vor?Wie hoch ist [...]

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Strafbefehl nach der Hauptverhandlung: Was passiert bei Nichterscheinen?

Normalerweise ist ein Strafbefehl nach der Hauptverhandlung ausgeschlossen, doch der Angeklagte ignorierte seine Ladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Trotz des formalen Verbots entschied das Gericht, dass die bloße Terminansetzung die Grundlage für eine Verurteilung ohne Prozess bildete. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum stand der Mann überhaupt vor Gericht – und [...]

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Verhandlungsunfähig: Wann ist man zu krank für einen Strafprozess?

Wird ein Strafprozess zur unerträglichen Belastung, kann die Verhandlungsunfähigkeit der letzte Ausweg sein. Das Gesetz schützt Angeklagte davor, ein Verfahren durchzustehen, das ihre Gesundheit dauerhaft und schwer schädigen würde. Die Hürden der Gerichte sind jedoch hoch: Sie verlangen meist ein detailliertes medizinisches Gutachten. Dieser Artikel erklärt, wann Sie als verhandlungsunfähig gelten [...]

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Nötigung im Straßenverkehr bei Flucht vor der Polizei: Fahrverbot, Geldstrafe

Ein rücksichtsloser Fahrer erzwang auf der Flucht vor der Polizei eine abrupte Vollbremsung eines Verfolgers und wurde wegen Nötigung im Straßenverkehr angeklagt. Obwohl es zu keiner Kollision kam, sah das Gericht die Definition der Gewalt erfüllt, was drastische Konsequenzen für den Führerschein des Rasers bedeuten könnte. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann wird ein Auto [...]

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Verleumdung durch Internetbewertung: Sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung

Ein Familienstreit eskalierte, als der Sohn wegen Verleumdung durch Internetbewertung unwahre Angaben zur Firma des Vaters auf einer öffentlichen Plattform publizierte. Die Richter mussten feststellen, ob diese scharfe Kritik noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist – das Urteil hat weitreichende Konsequenzen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie wurde aus einer simplen [...]

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Politische Kritik als strafbare Beleidigung: Warum der Kontext zählt

Ein Demonstrant in Ingolstadt bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Plakat als „Volksschädling“ und löste damit die Frage aus, wann politische Kritik als strafbare Beleidigung gilt. Das bayerische Gericht musste entscheiden, ob die Schwere der Beleidigung oder vielmehr die geringe Reichweite der Äußerung über die endgültige Strafbarkeit entscheidet. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer [...]

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Lebensgefährdende Behandlung durch Sturz: Wann liegt Vorsatz vor?

Nach einem wuchtigen Schlag erlitt das Opfer durch den resultierenden unkontrollierten Sturz lebensgefährliche Kopfverletzungen. Der Täter argumentierte, er habe keine medizinischen Kenntnisse gehabt, um die Folgen vorauszusehen, doch die juristische Bewertung des Vorsatzes überrascht. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann wird ein Faustschlag zur „lebensgefährdenden [...]

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Verbindungsbeschluss als Eröffnung des Hauptverfahrens: Führt zur Einstellung

Das Amtsgericht Erlangen nutzte einen Verbindungsbeschluss als Eröffnung des Hauptverfahrens für mehrere Anklagen, führte die Verhandlung durch und verurteilte den Angeklagten. Die Revision stellte die entscheidende Frage: Kann dieser Beschluss die gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenseröffnung tatsächlich ersetzen? Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKann man für eine [...]

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Akteneinsicht des Pflichtverteidigers in das Sonderheft: Zugang, Schweigepflicht

Die Staatsanwaltschaft Halle verweigerte die Akteneinsicht des Pflichtverteidigers in das Sonderheft, um die personenbezogenen Daten der Anzeigenerstatterin zu schützen. Das Gericht bejahte den Anspruch auf die volle Akteneinsicht, stellte den Verteidiger dadurch aber vor ein beispielloses juristisches Dilemma. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf ein Anwalt gezwungen [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Folgen neuer Straftat und Pflichtverteidiger

Ein Bewährungshelfer beging in der laufenden Frist einen gemeinschaftlichen Diebstahl, was sofort den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zur Folge hatte. Trotz der drohenden Haftstrafe lehnte das Oberlandesgericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers rigoros ab. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWorum ging es in diesem Fall auf den Punkt gebracht?Warum wurde ihm [...]

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