Verletzung der Unterhaltspflicht: Verurteilung wegen ungeklärter Leistungsfähigkeit aufgehoben

Drei Kinder, drei Mütter, 75.000 Euro Schulden in der Privatinsolvenz – und mittendrin ein Vater, der seinem Sohn drei Monate lang keinen Unterhalt zahlt. Das Landgericht Potsdam sah darin eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung, doch beim OLG Brandenburg genügten die Feststellungen zu Einkommen und Belastungen nicht für diesen Schluss. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Erfundene Rocker-Drohung: BGH stuft Geldforderungen als Erpressung statt Betrug ein

Ein Anruf, eine raue Stimme, der Name „Ö.“ – schon fließt Geld. Der Rocker existiert nur in der Fantasie des Anrufers, doch seine Drohung entfaltet reale Wirkung: 87.000 Euro will er angeblich selbst schon gezahlt haben. Der BGH musste klären, ob hinter der erfundenen Figur Betrug oder etwas ganz anderes steckt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 25.02.2025 stellte der BGH (5 StR [...]

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Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Vorführung in Dortmund bestätigt

Festnahme an einem Sonntag, 330 Kilometer bis zum zuständigen Landgericht Stade – der Ermittlungsrichter in Dortmund verkündet den Haftbefehl trotzdem. War das noch rechtmäßig, oder hätte der Angeschuldigte sofort vor sein eigentliches Gericht gemusst? Vorstrafen, drei Kinder in fremder Obhut und ein versperrter Türspalt bei der Festnahme werfen die Frage auf, wie weit Organisationsaufwand die Grundrechte [...]

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Terminsgebühr nach RVG: Kurze Hauptverhandlung rechtfertigt keine Kürzung

35 Minuten Verhandlung, zwei Zeugen, ein Hauptbelastungszeuge – dann zieht die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag zurück. Die Kostenstelle kürzte die Terminsgebühr der Verteidigerin von 330,00 EUR auf 260,00 EUR, weil der Termin so kurz war. Ob eine knappe Verhandlungsdauer allein für eine Kürzung reicht, musste das AG Reutlingen erst noch klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Rückforderung weitergeleiteter Gelder nach Love-Scamming vorerst aussichtslos

54.625 Euro auf ein fremdes Konto überwiesen, in vier Raten an einen Unbekannten weitergereicht – angeblich für eine Bitcoin-Anlage. Als das Love-Scamming auffliegt, soll der Kontoinhaber zahlen, doch dessen Rolle wirft beim OLG Karlsruhe knifflige Fragen auf: Reicht Misstrauen allein für Geldwäsche – und was ist mit dem Geld, das längst weg ist? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Einziehung von Taterträgen: Zugriff auf Finanzagenten-Guthaben wird neu geprüft

Bankkarte, PIN und Geld weiterreichen – alles binnen Minuten, dann war es weg. Nur 8.000 Euro Tatlohn sollte ein Angeklagter aus neun Betrugsfällen einziehen lassen müssen, obwohl über seine Hände Gutschriften in ganz anderen Dimensionen liefen. Der BGH wollte wissen: Reicht ein kurzer Zugriff auf fremde Konten schon für die eigene Verfügungsgewalt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im [...]

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Spendenbetrug in sozialen Medien: Private Nutzung der Gelder führt zu Haftstrafen

37 Spendenaufrufe für wohltätige Zwecke, 496.298,23 Euro landen in der privaten Haushaltskasse. Eine Mitangeklagte stellt wissentlich ihre eigenen Konten bereit, über die allein 289.628,71 Euro fließen – und muss sich fragen, ob sie damit selbst zur Täterin wird. Das Landgericht Düsseldorf musste entscheiden, wie weit Mittäterschaft reicht, wenn man nur das Konto liefert. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Vermögen unklarer Herkunft: Einziehung auch ohne Nachweis konkreter Vortaten möglich

Ein Mietshaus, ein Dachgeschossrohling, knapp 400.000 Euro – auf dem Papier gehörte alles einer Frau, die nach den Feststellungen nur als Strohfrau für einen anderen auftrat. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren gegen sie längst eingestellt, weil sich keine konkrete Straftat nachweisen ließ. Reicht das, um ihr Haus trotzdem zu nehmen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Geldwäsche durch Finanzagenten: Berufung senkt Geldstrafe und begrenzt Wertersatzeinziehung

Geld rein, Kryptowährung gekauft, Geld weg – binnen Stunden auf fremde Konten verteilt. Für einen 21-Jährigen aus dem Enkeltrickbetrug ging es vor dem LG München II um 9.640,18 Euro: Doch nicht jeder Euro, der durchs eigene Konto läuft, zählt rechtlich als „erlangt“. Entscheidend wurde die Frage, wie lange das Geld tatsächlich in eigener Verfügungsgewalt blieb. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Geldwäsche durch Job-Scamming: Risiken für Finanzagenten

Sie haben einen Homeoffice-Job angenommen, fremde Zahlungen über Ihr Privatkonto weitergeleitet und nun sperrt die Bank das Konto. Weil Sie selbst auf das Stellenangebot hereingefallen sind, halten Sie ein Strafverfahren und Rückforderungen vielleicht für ausgeschlossen. Doch Geldwäsche beim Job-Scamming kann auch ohne Betrugsabsicht strafbar sein, während Geschädigte unter Umständen Geld von Ihnen [...]

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Garantenpflicht der Mutter: BGH hebt Verurteilung nach tödlichem Angriff des Sohnes auf

Wortlos verlässt die Mutter die Küche, während ihr 16-jähriger Sohn im Wohnzimmer zuschlägt. Als examinierte Krankenschwester hätte sie helfen können – getan hat sie nichts. Der Bundesgerichtshof fragt nun, ob Schweigen und ein Nicken vor der Tat mehr waren als bloßes Unterlassen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 07.10.2025 stellte der Bundesgerichtshof (3 StR 11/25) klar: [...]

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Beschränkungen in der Untersuchungshaft bleiben nach Urteil bei Verdunkelungsgefahr zulässig

Acht Jahre und neun Monate Haft, Revision eingelegt – doch Briefe und Besuche bleiben weiter unter Kontrolle. Der Angeklagte hält die Überwachung nach dem Urteil des Landgerichts Stade für unverhältnismäßig, das OLG Celle blickt dagegen auf frühere Einflussnahme auf Zeugen und einen minderjährigen Sohn. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 08.10.2026 stellte das OLG Celle [...]

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Betrug durch Schein-Observation: Kriminaloberkommissar erhält Bewährungsstrafe

Rund-um-die-Uhr-Überwachung durch ein vierköpfiges Team, Kontakte zur BFE-Einheit, Drohnen und Kameras: Das Angebot klang professionell, kam aber von einem Kriminaloberkommissar, der die Observation nie durchführen durfte. 57.060 Euro zahlte die Zeugin in drei Raten – wie das Landgericht Hamburg mit Strafe und Einziehungsbetrag umging, zeigt der Fall. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Vertraulich überlassene Nacktfotos: Weiterleitung bleibt nach § 201a StGB strafbar

Zwei Jahre nach der Trennung tauchen die Schlafzimmerfotos bei Bekannten auf – zwei Bilder bei einem, acht beim anderen. Der Bundesgerichtshof muss klären, ob ein Straftatbestand entfällt, weil auf den Aufnahmen weder Kleidung noch eine andere Sichtbarriere zu sehen war. Für die Gesamtfreiheitsstrafe hat das Folgen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Urteil vom 16.04.2025 [...]

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Computerbetrug bei Cardsharing: Urteil mangels unmittelbaren Vermögensschadens aufgehoben

Über 2.000 Nutzer empfangen Pay-TV, ohne je einen Vertrag unterschrieben zu haben. 169.009,84 Euro Einnahmen, eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – doch vor dem BGH entscheidet sich alles an einer einzigen Frage: Wo genau verschwindet beim Cardsharing eigentlich das Vermögen des Pay-TV-Anbieters? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied [...]

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Abstinenzweisung bei schwerer Sucht: Schuldspruch ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgehoben

Seit dem 13. Lebensjahr Drogen und Alkohol, zwei gescheiterte Entwöhnungen nach § 64 StGB – trotzdem soll ein Mann für den Verstoß gegen ein Alkohol- und Drogenverbot ins Gefängnis. Ein Gericht hatte seine schwere Sucht festgestellt, die Zumutbarkeit der Weisung aber mit keinem Wort geprüft. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 11.09.2026 stellte das BayObLG (206 StRR 225/26) [...]

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt trotz über 18 Monaten ohne Verstöße bestehen

145 bis 155 km/h auf winterglatter BAB 10 – mitten in laufender Bewährung wegen einer früheren fahrlässigen Tötung. Mehr als eineinhalb Jahre ohne weitere Verstöße folgen: reicht diese Zeit, um den eingezogenen Führerschein zurückzubekommen? Das Landgericht Potsdam musste über die Beschwerde des Fahrers entscheiden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Mit Beschluss vom 14.10.2025 [...]

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Waffenüberlassung ohne Waffenbesitzkarte: keine automatische Strafbarkeit wegen Tötung

Eine Pistole verkauft, die Waffenbesitzkarte fehlt noch – beide gehen von einer baldigen Genehmigung aus. Monate später erschießt der Käufer in Norwegen seine Partnerin, und der BGH muss klären, ob der Verkäufer diese Tat hätte kommen sehen müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH entschied am 03.12.2025 (4 StR 331/25): Wer einem Sportschützen ohne Waffenbesitzkarte [...]

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Verdeckungsabsicht bei ärztlichen Behandlungsfehlern: BGH hebt Schuldsprüche teilweise auf

Vier Kinder nach Vollnarkose in Sepsis, ein vierjähriges stirbt in der Praxis – doch statt Rettungsmaßnahmen folgt stundenlanges Hinhalten der Angehörigen. Das Landgericht sah darin keine Verdeckungsabsicht, verurteilte nur wegen Totschlags und versuchten Totschlags. Der BGH hält diese Prüfung für zu eng und schickt den Fall zurück nach Frankfurt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Fahrer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

181 km/h innerorts, 2,02 Promille, keine Fahrerlaubnis – der Beifahrer trägt keinen Gurt. Das Gericht verneint Tötungsvorsatz, doch die Frage bleibt: Wer trägt die Verantwortung, wenn allein einer Gas und Lenkrad kontrolliert? Vier Jahre und drei Monate später steht die Antwort fest. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Am 26.01.2026 verurteilte das LG Stade (301 KLs 4/25) einen [...]

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