Drei Gerichtsbeschlüsse im Wortlaut: Journalist erhält Verwarnung

Gerichtsbeschlüsse Wort für Wort ins Netz gestellt – mit Zustimmung der Beschuldigten und geschwärzten Namen. Das bleibt folgenlos, dachte der Journalist. Eine gefährliche Fehlannahme, denn das Gesetz schützt mehr als nur die Privatsphäre. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht sprach ihn schuldig, verwarnte ihn und behielt 20 Tagessätze zu je 50 Euro vor. Gericht sprach [...]

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Anom-Daten-Verwertung: Kein Verwertungsverbot für Drogenhändler

Chatnachrichten einer ausländischen Krypto-Plattform – darauf stützt sich die gesamte Anklage. Die Verteidigung will sie kippen. Doch der BGH prüft plötzlich 13 Cannabis-Einzelstrafen und die Einziehung von 64.890 Euro. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH änderte den Schuldspruch, hob 13 Einzelstrafen, die Gesamtstrafe und Teile der Einziehung auf. Das Landgericht [...]

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Beihilfe zum Drogenhandel: Barbetreiber erhält sieben Jahre Haft

Ein Motorboot aus Brasilien, beladen mit Kokain – und ein Hamburger Barbetreiber, der nur Botengänge für die Hintermänner erledigte. Keine Verfügungsgewalt über die Drogen, kein Einfluss auf die Route, keine Gewinnbeteiligung. Das Gericht stufte ihn daher als Gehilfen ein. Wie sich das auf das Strafmaß auswirkte, war dennoch eine Überraschung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Rechtswidrige Durchsuchung: Angeklagte erhalten keinen Strafrabatt

Eine fremde Gartenhütte wird heimlich durchsucht – ohne einen Zeugen. Der Fund: Heroin, Cannabis und ein vermeintlich legaler CBD-Hanf. Zwei Dealer hoffen deshalb auf mildere Strafen. Aber kommt es auf den Fehler an – oder darauf, wer den Deal eingefädelt hat und ob der Hanf nicht doch über 0,3 Prozent THC enthielt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH verwirft die Revisionen; [...]

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Telefonüberwachung im Strafverfahren: Wann zulässig & was tun?

Ab der Benachrichtigung über eine Telefonüberwachung im Strafverfahren haben Betroffene in der Regel zwei Wochen Zeit, um beim zuständigen Gericht die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen zu lassen. Ohne eifne sorgfältige Prüfung der Akten durch eine Verteidigerin oder einen Verteidiger besteht die Gefahr, dass rechtswidrig gewonnene Beweise im Prozess dennoch verwertet werden. Telefonüberwachung [...]

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Übergang zur Sprungrevision: Wechsel scheitert bei Begründung beim falschen Gericht

Revisionsbegründung fristgerecht abgeschickt – aber der Verteidiger adressiert sie an das Oberlandesgericht, nicht an das zuständige Amtsgericht Kempten. Der Angeklagte will von der Berufung direkt in die Sprungrevision wechseln. Nun ist die Frist vorbei. Kann der Fehler noch korrigiert werden? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Die Angeklagten bleiben bei der Berufung; [...]

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Falschaussage im Strafprozess: Nebenkläger muss 25 % der Anwaltskosten selbst tragen

Der Täter ist verurteilt, die Anwaltskosten trägt die Staatskasse – so die Regel für Nebenkläger. Doch eine bewusste Falschaussage im Prozess bringt die Kostenquote ins Wanken. Das OLG Hamm zeigt, wann und wie weit die Erstattung schrumpft. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Hamm erhöht die Auslagenlast des Angeklagten auf 75 Prozent. Der Nebenkläger gewann die Beschwerde [...]

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Anklage vor dem Schöffengericht erhalten? Was Sie jetzt tun müssen

Wer eine Anklage vor dem Schöffengericht erhält, riskiert in der Regel eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. In dieser Situation besteht eine sogenannte notwendige Verteidigung: Vor dem Schöffengericht müssen Sie einen Verteidiger haben. Benennen Sie nicht selbst rechtzeitig einen Verteidiger, ordnet das Gericht Ihnen einen Pflichtverteidiger bei. Schöffengericht: Das Wichtigste in Kürze Vor dem [...]

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Durchsuchungsbeschluss wegen Hehlerei: BVerfG rügt fehlende Bestimmtheit

Früh am Morgen klingelt die Polizei und durchsucht jede Schublade. Der richterliche Beschluss verweist aber nur schwammig auf „Baumarktartikel aus eBay-Verkäufen“ – ohne Tatzeiträume und ohne konkrete Gegenstände zu benennen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht kippt Durchsuchung, weil Tatvorwurf und Beweismittel zu ungenau blieben. Die Richter beanstandeten den [...]

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Paranoide Schizophrenie: BGH hebt Urteil wegen pauschaler Schuldfähigkeitsprüfung auf

Eine Psychose-Krise, eine erneute Kündigung, dann ein Steinwurf auf die Polizei – für den Richter eine klare Sache. Er verminderte pauschal die Schuldfähigkeit und ordnete die Unterbringung an. Doch was, wenn niemand geprüft hat, ob der Täter die einzelne Tat wirklich nicht steuern konnte? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt die Verurteilung auf, weil das Landgericht [...]

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Gewerbsmäßige Hehlerei: Ohne Verkauf nur Versuch – Einziehung muss im Urteil stehen

Fünf gestohlene Autos nach Dänemark gebracht, aber kein einziger Verkauf zustande gekommen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin vollendete gewerbsmäßige Hehlerei – reicht der reine Transport? Zusätzlich will das Gericht Werkzeug und Fahrzeuge einziehen, nennt aber nur pauschal Aktenseiten – reicht das für eine rechtskräftige Entscheidung? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Bandendiebstahl: BGH kippt Mittäterschaft bei Hilfe nach Tatbeendigung

Die Autos sind gestohlen, die Beute sicher verstaut – da wechselt ein Mann noch die Kennzeichen. Für die Ermittler ist das Mittäterschaft bei schwerem Bandendiebstahl, mit drohender Haftstrafe, und gleichzeitig durchsucht die Polizei seine Wohnung – der Beschluss ohne Tatzeitraum. War das rechtmäßig? Die höchsten Gerichte antworten überraschend. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im [...]

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Beihilfe zum Bandenbetrug: 4,5 Jahre Gesamtfreiheitsstrafe trotz Gehilfenrolle

Nur Schmiere gestanden, nie selbst betrogen. Nach BGH-Aufhebung hoffte der Angeklagte auf eine milde Gehilfenstrafe. Doch das Landgericht wertete die einschlägigen Vorstrafen härter als die untergeordnete Tatbeteiligung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu vier Jahren und sechs Monaten Haft und ordnete die Einziehung an. Es sah [...]

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Einziehung des Wertersatzes: BGH fordert Nachweis über Vermögenszufluss

Die Polizei schnappt zu, bevor die Bande die Ware verkaufen kann. Trotzdem verlangt die Staatsanwaltschaft Wertersatz – auch von Mitgliedern, die mit der Beute nichts zu tun hatten. Muss wirklich zahlen, wer selbst kein Geld bekommen hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH änderte den Schuldspruch, hob Strafen und Einziehung auf und ließ nur den Rest stehen. Der Angeklagte [...]

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Bandenmäßiger Diebstahl im Urteil: Fahrer haftet voll als Mittäter

Die gestohlenen Motorräder waren verladen, der Transporter fuhr los. Er hatte sie nur weggefahren. Vor Gericht stand die Frage: Reicht das, um ihn für den gesamten sechsstelligen Schaden haften zu lassen? Das Landgericht Heilbronn fand eine Antwort, die die Grenzen des Bandenbegriffs neu zieht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht verurteilt H. wegen acht Diebstählen [...]

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Gewerbsmäßige Hehlerei im Tenor: BGH zur Abgrenzung beim Absetzen

Autos auf mobile.de verkauft – plötzlich wegen Hehlerei verurteilt. Der BGH prüft: Reicht das reine Inserieren schon für die Tatvariante des ‚Sich-Verschaffens‘? Und was muss im Urteilstenor stehen, wenn das Ganze gewerbsmäßig war? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH ändert Schuldspruch und Einziehung, weil der Angeklagte Fahrzeuge nur absetzte. Der BGH änderte Hehlerei, [...]

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Kurierfahrt mit gestohlenem Auto: BGH urteilt nur versuchte Hehlerei

Gestohlenen Audi Q7 über die Grenze fahren – auf fremde Anweisung, ohne eigene Kontrolle. Das Landgericht Potsdam verurteilte wegen vollendeter Hehlerei. Der BGH musste klären: Ist der Fahrer mehr als nur ein Werkzeug? Die Antwort hat weitreichende Folgen für alle, die als Kurier Diebesgut transportieren. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH korrigiert die Verurteilung: [...]

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Abmahnung durch Konkurrenten: Markenverletzung ist keine Marktverhaltensregel

Sie verkaufen auf Amazon Blechschilder mit einem bekannten Logo – plötzlich flattert eine Abmahnung ins Haus. Der Absender: ein direkter Konkurrent, der Ihnen Markenverletzung vorwirft. Nur: Die Marke gehört ihm gar nicht. Können Wettbewerber einfach so Ansprüche geltend machen, die allein dem Markeninhaber zustehen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Frankfurt weist [...]

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Berichtigung eines Strafbefehls: Beschuldigter scheitert an fehlenden Paragraphen

Zwei Wochen nach dem Brief des Amtsgerichts: Der Strafbefehl zu Sozialversicherungsbeiträgen enthält weder eine Tatbezeichnung noch die einschlägigen Paragraphen. Die Einspruchsfrist ist verstrichen – der Beschluss rechtskräftig. Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste klären, ob diese Lücke nachträglich noch geschlossen werden kann. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Vorwurf der Hehlerei: Welche Strafen drohen und was können Sie tun?

Ein vermeintliches Schnäppchen beim Gebrauchtkauf kann schnell zu einem Vorwurf der Hehlerei nach Paragraf 259 StGB führen. Neben einer Geldstrafe oder Haft droht Ihnen in der Konsequenz zusätzlich die Einziehung des gekauften Gegenstands durch den Staat, ohne dass Sie den gezahlten Kaufpreis zurückerhalten. Hehlerei: Das Wichtigste in Kürze Für Hehlerei drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, [...]

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