Freispruch bei einem Mordvorwurf: Wann die Entschädigung für die Haft entfällt

Die eigene DNA am blutigen Handschuh eines getöteten Kioskbesitzers bringt den Angeklagten unter dringendem Mordverdacht direkt in die monatelange Untersuchungshaft. Doch während medizinische Gutachten die Beweislast nun erschüttern, sorgt die ursprüngliche Diebstahlsabsicht des Beschuldigten für eine paradoxe Wendung bei der geforderten Haftentschädigung. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Widerstand bei einer Polizeikontrolle: Wann die Handy-Beschlagnahme erlaubt ist

Die Kamera läuft, Beamte greifen nach dem Smartphone – was als Dokumentation eines Polizeieinsatzes beginnt, mündet in körperlichem Widerstand und wüsten Beschimpfungen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken muss klären, ob eine unbefugte Tonaufnahme den sofortigen Zugriff rechtfertigt oder ob Gegenwehr gegen den Entzug des Eigentums erlaubt bleibt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Schmerzensgeld für die unrechtmäßige Haft: Anspruch auf 100 Euro pro Tag

Der Entlassungstermin verstreicht, die JVA-Tür bleibt trotzdem verschlossen, weil die Behörden die Monate in der Psychiatrie nicht auf die Haftzeit anrechnen. Ob der gesetzliche Mindestsatz von 75 Euro pro Tag bei solch groben Fehlern des Staates als Entschädigung ausreicht, steht nun vor Gericht zur Debatte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer haftet für [...]

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Missbrauch von Ausweispapieren durch Kopien: BGH klärt Strafbarkeit von Scans

Ein Klick, das Foto des fremden Ausweises ist verschickt. Auf der Online-Plattform genügt diese Lichtbilddatei bereits, um unter falschem Namen Verträge abzuschließen und Identitäten zu stehlen. Doch während das Gesetz bisher das physische Original verlangte, ist fraglich, ob ein flüchtiges Bildschirmfoto denselben strafrechtlichen Schutz genießt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Verwerfung der Berufung beim Ausbleiben: Wann das Gericht ohne Sie entscheidet

Keine Adresse, kein Brief im Kasten – der Gerichtstermin verstreicht. Wer ohne festen Wohnsitz lebt, übersieht leicht die öffentliche Ladung, doch das Gesetz verlangt trotz fehlender Post Präsenz im Saal. Ein unbewiesener medizinischer Eingriff soll die Abwesenheit nachträglich rechtfertigen, während das Gericht in Kempten den Weg für eine Entscheidung ohne jede inhaltliche Beweisaufnahme prüft. Zum vorliegenden [...]

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Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Wann Geldstrafen angerechnet werden

Jeden Monat die Geldstrafe abbezahlt, plötzlich droht das Gefängnis – die geleisteten Raten für den Diebstahl finden in der neuen Strafe keine Erwähnung. Nun steht die Frage im Raum, ob die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe die Haftzeit verkürzen muss, gerade weil die Beträge bereits überwiesen wurden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann ist die nachträgliche [...]

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Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG: Wann die Therapie scheitert

Ein Koffer für die Klinik, die Zelle im Rücken. Ein verurteilter Drogenhändler will seine Haft gegen eine Therapie eintauschen, um das Gefängnis vorzeitig verlassen zu können. Doch im Strafurteil ist lediglich von gelegentlichem Konsum die Rede, was den zwingenden Nachweis einer Abhängigkeit nun zur alles entscheidenden Hürde macht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im [...]

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Revision gegen ein Strafurteil: Warum die Verhandlung nicht rekonstruiert wird

Belastende Zeugen verstricken sich in Widersprüche vor dem Landgericht, während der Angeklagte nun auf eklatante Fehler in der Beweisaufnahme pocht. Ein bereits aufgehobenes Urteil soll beweisen, dass die Ansbacher Richter den Sachverhalt völlig falsch bewertet haben. Offen bleibt, ob das Oberste Landesgericht eine nachträgliche Rekonstruktion des mündlichen Verhandlungsinhalts überhaupt zulässt. [...]

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Schmerzgriffe bei einer Sitzblockade: Wann der Polizeieinsatz zulässig ist

Fest eingehakt in der Sitzblockade, die Finger am Kieferknochen: Wenn Demonstranten den Platz nicht freiwillig räumen, setzen Polizisten in Niedersachsen gezielte Nervendrucktechniken ein. Fraglich bleibt, ob diese Schmerzgriffe als verhältnismäßiger Zwang gelten oder die Schwelle zur unmenschlichen Behandlung überschreiten, wenn die Polizei die Maßnahme zuvor explizit angedroht hat. Zum vorliegenden [...]

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Strafbarkeit bei einem Identitätsirrtum: Wann eine Verwechslung strafbar ist

Licht aus, Berührungen im Bett – doch es ist der Falsche: Nach dieser Verwechslung befasst sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit einem heiklen Fall. Die Richter müssen klären, ob ein sexueller Übergriff vorliegt, wenn ein entgegenstehender Wille nur aufgrund der Täuschung über die Identität des Gegenübers nicht geäußert wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWarum [...]

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Haftung für einen tödlichen Arbeitsunfall: Wann Vorgesetzte haften

Ein Schritt ins Leere im ungesicherten Aufzugsschacht: Während ein Auszubildender stirbt, streiten ein Vorarbeiter und ein Sicherheitsbeauftragter vor dem Amtsgericht Steinfurt über ihre Verantwortung. Es bleibt zu klären, ob bloßes Unterlassen rechtlich genauso schwer wiegt wie eine falsche Entscheidung direkt am Bau. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWer [...]

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Fahrlässige Tötung durch einen Behandlungsfehler: Diese Strafen drohen

Zwei gesunde Neugeborene, doch die Mutter verliert massiv Blut: Über Stunden zeigen sich klinische Schockzeichen, während die lebensrettende Transfusion im Nürtinger Kreißsaal ausbleibt. Das Gericht muss klären, ob das Zögern der Mediziner trotz erkennbarer Lebensgefahr die Grenze zum strafbaren Unterlassen überschreitet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWas [...]

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Pflichtverteidiger bei einer Unfallflucht: Wann Ihnen ein Anwalt zusteht

Kurzer Parkrempler, hoher Sachschaden – die Fahrerlaubnis ist in Gefahr: Wenn technische Gutachten über die Wahrnehmbarkeit entscheiden, geraten Betroffene ohne Hilfe schnell in Beweisnot. Steht einem Autofahrer bei drohendem Führerscheinverlust und schwieriger Beweislage automatisch ein Verteidiger auf Staatskosten zu? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann [...]

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Elektronische Übermittlung der Berufung: Wann ein Fax unzulässig ist

Das Faxgerät rattert, doch die digitale Leitung bleibt tot: Die Staatsanwaltschaft Amberg will Berufung einlegen, aber die Technik streikt im entscheidenden Moment. Nun prüft das Bayerische Obere Landesgericht, ob pauschale Hinweise auf IT-Probleme für eine wirksame elektronische Übermittlung der Berufung ausreichen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWie [...]

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Aufhebung von dem Vermögensarrest: Software-Meldungen allein genügen nicht

Kryptogeld aus uralten Darknet-Zeiten landet auf dem Bankkonto, doch plötzlich löst eine automatisierte Blockchain-Analyse nach vielen Jahren einen unvorhergesehenen Alarm wegen Geldwäscheverdachts aus. Nun entscheidet sich, ob bloße Software-Meldungen über historische Kontakte zum Marktplatz Silk Road für den staatlichen Zugriff auf das Privatvermögen genügen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: [...]

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Abgrenzung zwischen dem Steckling und der Cannabispflanze: Ab wann ist es Anbau?

117 kleine Cannabistriebe wurzeln in feuchtem Kokossubstrat, doch ab welchem Moment verwandelt das Nährmedium einen erlaubten Steckling in eine verbotene Cannabispflanze? Das Amtsgericht Halle entscheidet nun, ob die bloße Fixierung im Substrat bereits jenen gerichteten Wachstumsprozess einleitet, der die Mengengrenzen des Gesetzes sprengt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Volksverhetzung durch einen Tweet: Wo die Meinungsfreiheit endet

Ein kurzer Satz auf X, abgeschickt in Sekunden, weltweit sichtbar – wegen dieser wenigen Zeilen über eine Nationalität verhandelt nun das Amtsgericht Aschersleben. Die Richter müssen entscheiden, ob die pauschale Kriminalisierung aller Afghanen noch als Meinungsäußerung zulässig ist oder die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreitet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas [...]

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Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Wann Nachbarn Abstand halten müssen

Nachts vor der eigenen Haustür, der Nachbar lauert im Schatten – er beleidigt die Anwohner direkt an der Schwelle der angrenzenden Haustüren. Ohne Beweise für Schläge ist fraglich, wie eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz eine Bannmeile zieht, ohne dem Nachbarn den Zugang zur eigenen Wohnung zu verwehren. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann gibt [...]

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Anrechnung der Arbeitsstunden auf die Gesamtfreiheitsstrafe: So entfallen Hafttage

200 Stunden lang Gräber gepflegt, doch im neuen Urteil taucht die mühsam erfüllte Bewährungsauflage beim Blick auf die Monate hinter Gittern plötzlich nirgendwo auf. Genügt es rechtlich, wenn das Gericht den Fleiß nur lobend erwähnt, oder muss jede Schicht die Haftzeit im entscheidenden Urteilstenor messbar verkürzen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWie [...]

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Rechtswidrige Durchsuchung bei einer Verteidigerin: Wann der Schutz greift

Morgens um sechs stehen Polizisten im privaten Schlafzimmer: Wegen Medikamentenschmuggels gerät eine Trierer Strafverteidigerin ins Visier der Fahnder, die sich auf vage Informanten stützen. Fraglich bleibt, wie weit der Zugriff auf geschützte Akten gehen darf, wenn mildere Ermittlungswege bisher völlig ignoriert wurden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann [...]

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