Falsche Verdächtigung einer nicht existierenden Person: Muss der Verdächtigte überhaupt existieren?

Um einer Strafe für einen Verkehrsverstoß zu entgehen, nannte ein Mann den Behörden den Namen eines angeblichen Fahrers. Obwohl der Betroffene später beteuerte, diese Person existiere gar nicht, verurteilte ihn ein Gericht wegen falscher Verdächtigung. So leiteten die Behörden Ermittlungen ein – gegen niemanden. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWorum ging es in diesem Fall?Wie [...]

Weiter

Berichtigung eines Strafurteils: Wann das Gericht einen Fehler nachholen darf – und wann nicht

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKann ein Gericht sein eigenes, rechtskräftiges Urteil einfach korrigieren, wenn es einen Fehler bemerkt?Was war der entscheidende Fehler, der die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief?Warum glaubte die Staatsanwaltschaft, der Fehler sei nur ein simples Versehen?Wann darf ein Richterspruch überhaupt nachträglich geändert werden?Handelte [...]

Weiter

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Fortbestand der Führungsaufsicht trotz neuer Straftat

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWie kann eine zweite Chance zu einem juristischen Labyrinth führen?Worum ging es im ersten Urteil und welche Chance erhielt der Verurteilte?Was geschah während der Bewährungszeit?Wie reagierte das Landgericht auf die neue Straftat?Warum legte der Verurteilte Beschwerde ein?In welchen Punkten gab das Oberlandesgericht dem Landgericht recht?Wo [...]

Weiter

Cannabis: Muss Eigenkonsum-Menge bei Handel-Besitz berücksichtigt werden?

ÜbersichtCannabis für Handel und Eigenkonsum: Zählt die Gesamtmenge? Der BGH klärt eine zentrale Streitfrage des neuen RechtsEin Fall aus Frankfurt: Der Auslöser für eine GrundsatzentscheidungDas juristische Rüstzeug: Eine verständliche Einführung in das neue CannabisrechtDas Konsumcannabisgesetz (KCanG): Eine neue RechtslageDer erlaubte, der unerlaubte und der strafbare Besitz: Die entscheidenden [...]

Weiter

BGH Urteil: Wann versuchter Raub straflos bleibt – Abgrenzung Vorbereitung zur Tat

ÜbersichtBGH zieht klare Grenze: Wann ein geplanter Raub straflos bleibtDie überraschende Wende: Warum der Bundesgerichtshof „Nein“ zum Versuch sagteDas „Jetzt-geht’s-los“-Prinzip: Der wichtigste Moment im StrafrechtDie subjektive Schwelle: Der fehlende „letzte Willensimpuls“Die objektive Hürde: Die „Gefahrenzone“ war noch nicht [...]

Weiter

Anwendung deutschen Strafrechts bei Begehung eines (uneinheitlichen) Erfolgsdelikts

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas passiert, wenn ein internationales Betrugsnetzwerk auch Opfer in Deutschland fordert?Worum ging es in dem Fall vor dem Oberlandesgericht Hamm genau?Warum legte die Frau Beschwerde gegen die Entscheidung ein?Wie entschied das Gericht, ob deutsches Recht überhaupt anwendbar ist?Warum wurden die 17.552 Betrugsfälle als eine einzige Tat gewertet?Wieso [...]

Weiter

Begründungsanforderungen bei Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas passiert, wenn ich einen wichtigen Gerichtstermin krankheitsbedingt verpasse?Was war passiert, bevor der Fall vor das höchste bayerische Gericht kam?Warum wurde die Berufung des Mannes zunächst abgewiesen?Was beanstandete der Angeklagte an diesem Urteil?Warum war das Urteil des Landgerichts formal fehlerhaft?Machte das Landgericht [...]

Weiter

Auslagenerstattung des Nebenklägers nach Versterben des Angeklagten

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWas passiert, wenn man in einem Strafprozess als Opfer mitklagt, das Verfahren aber plötzlich endet?Wie kam es zu dem Streit vor dem Oberlandesgericht?Warum war zunächst unklar, ob die Beschwerde überhaupt zulässig war?Wie hat das Gericht über die strittige Frist entschieden?Musste der Nebenkläger seine Anwaltskosten am Ende trotzdem selbst [...]

Weiter

Strafmilderung – Alkoholisierung Unfallopfer

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtTödlicher Überholvorgang: Warum ein Autofahrer trotz guter Sozialprognose ins Gefängnis mussWas geschah in der Nacht des 30. März 2022?Der Weg vor das Gericht: Zwei Berufungen gegen das erste UrteilDie Kernfrage für die Richter: War das Verhalten grob rücksichtslos?Die Entscheidung des Landgerichts: Haftstrafe ohne Bewährung bestätigtDie [...]

Weiter

Schwere Körperverletzung – Voraussetzungen – Verlust des Sehvermögens

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtEin Faustschlag mit verheerenden Folgen: Gericht entscheidet über Angriff in AsylunterkunftWas genau geschah an jenem Abend?Die verheerenden Folgen: Mehr als nur ein blaues AugeZwei Versionen einer Geschichte: Wer sagt die Wahrheit?Die entscheidende Rolle der Experten und ZeugenDie juristische Bewertung des AngriffsDas Urteil: Freiheitsstrafe [...]

Weiter

Sorgfaltspflichten Arbeitgeber nach Arbeitsschutzgesetz zur Sicherung Arbeitsstätte

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtEin schwerer Unfall auf der Baustelle: Wer trägt die Verantwortung?Der Weg zum Gericht: Warum ein Fall zweimal geprüft wurdeDie Entscheidung des Landgerichts: Der Prozess muss stattfindenWarum muss der Bauunternehmer haften? Die Pflichten des ArbeitgebersHat sich der Arbeiter nicht selbst in Gefahr gebracht?Kann ein Chef die Verantwortung [...]

Weiter

Fahrzeugsicherungseinziehung bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtStreit um ein teures Auto: Darf der Staat ein Leasingfahrzeug nach einem illegalen Rennen für immer behalten?Die riskante Fahrt eines ChefkochsVon Gericht zu Gericht: Der lange Weg einer VerurteilungDie Kernfrage für das Oberlandesgericht: Konfiszieren oder nicht?Die Entscheidung des Gerichts: Verurteilung ja, Einziehung des Autos neinWarum [...]

Weiter

Arztvorbehalt – § 81 a Abs. 1 StPO – Haarprobenentnahme

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtHaarprobe für die Ermittlung: Muss dafür immer ein Arzt kommen?Der Weg vor das Gericht: Streit um eine richterliche AnordnungDie Kernfrage: harmlose Untersuchung oder medizinischer Eingriff?Ein Blick in die Vergangenheit: Wie alte Gesetze bei der Deutung helfenHaarprobe in der Praxis: Eher ein Fall für den Friseur als für den ArztUnd was ist, wenn [...]

Weiter

Notveräußerung von beschlagnahmten Kryptowerten – Zulässigkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWenn der Staat Kryptowährungen beschlagnahmt: Ein Urteil über den richtigen Umgang mit volatilen WertenDer Weg vor Gericht: Von Drogenhandel zu beschlagnahmten KryptowertenStreit um den „Notverkauf“: Wertsteigerung oder Totalverlust?Die zentrale Frage: Darf der Staat Kryptowährungen zwangsweise verkaufen?Die Entscheidung [...]

Weiter

§ 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB – Inbrandsetzen des Waldes – Waldbegriff

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann ist ein Wald wirklich „in Brand gesetzt“? Ein Gerichtsurteil erklärt die DetailsEine Reihe von Feuern an einem SommertagDas Eingreifen der Zeugen und der FeuerwehrDas Urteil der ersten Instanz und die RevisionDie zentrale Frage: Wann ist ein Wald juristisch in Brand gesetzt?Die Entscheidung des Oberlandesgerichts: Nur ein VersuchWarum [...]

Weiter

Dienstlich nicht veranlasste Datenbankabfrage durch – DS-GVO-Verstoß

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtNeugier am Arbeitsplatz: Wann ein Mitarbeiter selbst für Datenschutzverstöße haftetDer Vorfall: Eine unerlaubte Datenabfrage bei der PolizeiDie Kernfragen: Wer trägt die Verantwortung und was ist überhaupt eine „Verarbeitung“?Die Entscheidung: Der Polizist wird selbst zum Datenschutz-VerantwortlichenDas bloße Nachschauen [...]

Weiter

Betäubungsmittelabhängigkeit – Gesamtfreiheitsstrafe

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtTherapie statt Strafe: Wann ist eine Straftat wirklich „wegen“ einer Drogensucht begangen?Ein Mann, mehrere Straftaten und der Wunsch nach einer TherapieDer Weg durch die Instanzen: Wie die Drogensucht ins Spiel kamDer Antrag auf Aufschub: Warum die Staatsanwaltschaft „Nein“ sagteDie Kernfrage für das Gericht: Reicht [...]

Weiter

Öffentlichkeit einer Beleidigung i.S.d. § 185 StGB

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtStreit um die gerechte Strafe: Wann eine Beleidigung „öffentlich“ ist und was Tattoos vor Gericht beweisenDer Weg des Falles durch die GerichteEine wichtige Weichenstellung: Die Beschränkung der BerufungFehler 1: Die Deutung der Tattoos als Beweis für die GesinnungFehler 2: Die falsche Einordnung der Beleidigungen als „öffentlich“Die Konsequenz: [...]

Weiter

Wirksamer Strafbefehlseinspruch per E-Mail?

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtEinspruch per E-Mail: Reicht ein ausgedruckter Scan für das Gericht?Der Fall: Ein Parkplatzrempler mit weitreichenden FolgenDer digitale Einspruch und die prompte AblehnungEin widersprüchlicher Brief: Aufgeben oder weiterkämpfen?Die erste Hürde: Das Gericht muss den wahren Willen herausfindenDie Kernfrage: Ist ein ausgedruckter Scan ein [...]

Weiter

Berufungsrücknahme – außerhalb der Hauptverhandlung

Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtEin Streit vor Gericht: Darf man einen Rückzieher machen, wann man will?Der Weg durch die Instanzen: Ein Angeklagter fehlt bei seinem eigenen TerminDas eigentliche Problem: Ein unerwarteter Rückzieher der StaatsanwaltschaftDie Kernfrage für das Gericht: Ist ein Rückzieher ohne Zustimmung gültig?Die Entscheidung des Oberlandesgerichts: Nein, [...]

Weiter