Gemeinschaftsraub auf offener Straße: Alkohol schützt nicht vor Strafe

Ein Überfall nach einer durchzechten Nacht. Auf der Anklagebank die Frage: Kann eine Alkoholfahne die Tat aufwiegen? Die leere Flasche allein – kein Grund für Milde. Und dann die Rechnung für die verschwundene Beute. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Das Gericht verurteilte zwei Männer wegen Raubs und schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen. Sie überfielen nachts einen Mann, [...]

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Räuberischer Diebstahl: Schon Zerren an der Tasche gilt als Gewalt

Handtasche entrissen, Opfer gestürzt – dann sticht der Dieb zu. Der Angeklagte handelte unter laufender Bewährung, der Stich verletzte das Opfer jedoch nicht lebensgefährlich. Dennoch muss das Gericht klären, ob schon das Zerren an der Tasche als Raubgewalt zählt – und ob eine nicht lebensgefährliche Messerattacke für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung reicht. Zum vorliegenden Urteilstext [...]

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Therapie statt Haft: Entziehungsanstalt trotz Polytoxikomanie

Die Bierdose kracht gegen den Kopf – schwere Verletzung, zehn Monate Haft drohen. Doch ein Gutachter attestiert dem polytoxikomanen Täter Therapiefähigkeit. Das Landgericht Ravensburg muss entscheiden: Entziehungsanstalt oder Gefängnis? Kann die Berufung bestehen, wenn das Ersturteil lückenhaft ist und ein Teil der Strafe vorweg vollstreckt werden soll? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste [...]

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Im Wohnhaus noch Raub: Gewalt vor Gewahrsamswechsel zählt

Die Beute verstaut, die Wohnungstür nur noch wenige Meter entfernt – da ertappt sie der Eigentümer. Ein kurzer Rempler, und die Täter fliehen. Für die Strafe kann es einen entscheidenden Unterschied machen, ob diese Gewalt noch im Haus oder erst draußen passierte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Der BGH wertet A.s Tat als Raub, nicht als räuberischen Diebstahl; F.s Revision scheitert. [...]

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Dienstwaffe gezogen: Revision scheitert trotz fehlender Gefahrenlage

Eine private Feier, Alkohol fließt, plötzlich ein Streit. Der Gast, ein Polizist, zieht seine Dienstwaffe – niemand ist in Gefahr. Das Amtsgericht verurteilt ihn wegen Nötigung. Er meint: „Die Beweiswürdigung ist unhaltbar.“ Und geht in Revision. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick KG Berlin verwirft Revision: Die Verurteilung wegen Nötigung bleibt bestehen. Das Gericht hält [...]

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Fast ein Jahr Überwachung: Keine starre Grenze bei Observation

11 Monate Observation, kein einziges Delikt. Das forensisch-psychiatrische Gutachten wertet das Ausbleiben von Straftaten als Beleg für eine hohe Kontrollfähigkeit – und damit für eine fortbestehende Gefahr. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Gericht erlaubt längerfristige Observation und verdeckte Technik wegen konkreter Rückfallgefahr. Das Gericht hob den Ablehnungsbeschluss [...]

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Anklage wegen Raub: Welche Strafe droht und wie verteidigen Sie sich?

Beim Vorwurf des Raubes droht grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In minder schweren Fällen kann das Gericht auch eine geringere Freiheitsstrafe verhängen, und je nach konkretem Tathergang und Ihrer persönlichen Situation ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Bewährungsstrafe möglich. Kleine Details zum Tathergang und zur Person entscheiden daher darüber, ob am Ende [...]

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Durchsuchung bei Dritten scheitert bei bloßer gemeinsamer Meldeadresse

Samstagmorgen, 7 Uhr: Die Tür fliegt auf, Kriminalpolizei im eigenen Flur. Schubladen werden durchsucht, persönliche Sachen durchwühlt – obwohl Sie nichts mit der Sache zu tun haben. Einziger Anknüpfungspunkt: Ihr Mitbewohner, mit dem Sie die Meldeadresse teilen. Genügt das für eine Durchsuchung Ihres Zimmers nach § 103 StPO? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Landgericht [...]

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Strafvereitelung: Angst vor eigener Verfolgung kann straffrei machen

Die Leiche im Wald beseitigen, um den mörderischen Ehemann zu schützen. Doch was passiert, wenn die Angst vor der eigenen Verhaftung am Tatort mitschwingt? Der Bundesgerichtshof prüft nun die Grenze zwischen Beihilfe und dem Instinkt zur Selbsterhaltung, der eine Verurteilung wegen Strafvereitelung in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick [...]

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Zeuge muss Mittäter nennen: Schweigen führt hier zur Haft

Im Zeugenstand die Wahrheit schwören – und dann bleibt still, wer den Täter kennt. Aus Angst vor Rache den Namen für sich behalten, das wird zur Falle: Denn wer schweigt, riskiert plötzlich selbst die Zelle. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick Zeuge muss auch belastenden Mittäter nennen; sonst kann Strafvereitelung vorliegen. Das Gericht bestätigte vier Monate Freiheitsstrafe [...]

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Ausgenutzte Angst genügt nicht: Raub scheitert ohne Wegnahmemittel

Zwei Männer im Schlafzimmer, Schläge ins Gesicht, ein blutendes Opfer. Der Besuch galt gar nicht dem Fernseher – doch das Gerät verschwindet trotzdem. Reicht das für einen Raub, wenn die Gewalt ursprünglich einen anderen Grund hatte? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH kippt Raub- und Erpressungsverurteilungen, weil die frühere Gewalt nicht mehr aktuell drohte. Der BGH hob [...]

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Ladezustand der Pistole offen: Urteil wegen Waffen-Zweifeln aufgehoben

Pistole am Gürtel, Messer in der Hand – und keiner fragt nach dem Ladezustand. Das Landgericht verurteilt wegen schwerer räuberischer Erpressung und bewaffneten Drogenhandels. Doch was gilt, wenn unklar bleibt, ob die Waffe überhaupt einsatzbereit war? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH hebt Teile der Verurteilung auf, weil Pistole, Messer und Therapieaussicht unklar [...]

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Schraubendreher in der Hand reicht für schweren Raub

Berliner Imbiss, ein Schraubendreher in der Hand. Der Täter droht, sticht nicht zu – die Anklage lautet dennoch auf schweren Raub. Reicht das Zeigen eines Alltagsgegenstands, um die Strafe drastisch zu erhöhen? Und was, wenn der Schraubendreher nur in der Tasche steckt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH: Ein Schraubendreher kann als Drohmittel zählen; der Automatenaubbruch [...]

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Steuerhinterziehung nach § 370 AO: Welche Strafen drohen Ihnen?

Ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro ist eine Bewährungsstrafe fast ausgeschlossen. Bei einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO entscheiden oft winzige Details über eine Freiheitsstrafe oder die Rückkehr in die Legalität. Jedes falsche Wort gegenüber dem Steuerfahnder kann die Möglichkeit auf Straffreiheit gefährden. Steuerhinterziehung: Das Wichtigste in Kürze Bei Steuerhinterziehung [...]

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Millionengrenze bei Steuerhinterziehung: Bewährung nur ausnahmsweise

Fast eine Million Euro Steuern hinterzogen, die Geldflüsse raffiniert über eine Schweizer Briefkastengesellschaft verschleiert. Das Landgericht Saarbrücken verhängt dennoch eine Bewährungsstrafe. Für Laien ist das unverständlich: Bei einer Hinterziehung in Millionenhöhe ist eine Bewährungsstrafe gesetzlich kaum vorgesehen. Der BGH prüft nun das Urteil. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]

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Steuerhinterziehung: Nach Zäsur müssen Taten getrennt bleiben

Kellner schwarz bezahlt, Steuer nicht angemeldet. Dann holt den Gastronomen eine alte Verurteilung ein. Genau das wird zur Chance auf eine neue Bewährungsstrafe – wenn die Strafen getrennt bleiben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BGH kippt nur die Gesamtstrafe; Schuldspruch, Einzelstrafen und Einziehung bleiben bestehen. Der Bundesgerichtshof hob nur die Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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eDaten im System: Zehnjährige Festsetzungsfrist bleibt bei Nichtabgabe

Steuerklasse III/V, jahrelang keine Erklärung: Die Lohnsteuerbescheinigungen sind elektronisch beim Finanzamt, das Ehepaar denkt, das reicht. Jahre später prüft der Fiskus dann plötzlich Steuerhinterziehung – und eine Festsetzungsfrist von zehn Jahren steht im Raum. Trotz der gespeicherten Daten könnte eine Nachzahlung viele Jahre zurückgefordert werden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das [...]

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Steuerhinterziehung im großen Ausmaß: Grenze bei 50.000 Euro

50.000 Euro Steuerschaden durch fingierte Umsatzsteuerguthaben, die das Finanzamt einfach verrechnete – das Landgericht sah darin einen schweren Fall und verurteilte. Jetzt muss der BGH klären, ob die Verrechnung einer Auszahlung gleichsteht und damit das große Ausmaß begründet. Zudem rügt die Revision einen Formfehler bei der Vereidigung der Dolmetscherin – reicht das für die Aufhebung des gesamten Urteils? [...]

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Berufsbetreuer verurteilt: Suizidwarnung nicht an Klinik

Am Morgen eine WhatsApp der psychisch kranken Klientin, drei Worte: ‚Ich bringe mich um.‘ Der Berufsbetreuer – zuständig für die Gesundheitssorge – liest sie, doch die Klinik erfährt den ganzen Tag nichts. Am Abend ist die Frau tot, und der Betreuer steht wegen Totschlags durch Unterlassen vor dem Landgericht Aachen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick LG Aachen verurteilt [...]

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Zurückstellung der Strafvollstreckung: Plan-Tat schließt Sucht nicht aus

Tat geplant, Therapie verweigert – die Staatsanwaltschaft lässt einen Verurteilten nicht in die Drogentherapie, weil sein Vorgehen zu organisiert war. Dabei hatte der Mann im Prozess seine jahrelange Sucht detailliert geschildert. Zählt ein veraltetes Gutachten mehr als diese Aussagen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick BayObLG hebt Ablehnung der Strafvollstreckung auf [...]

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