Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtIllegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und FahrzeugkonfiszierungDie Tat und die erste InstanzDie Revisionen und die Entscheidung des OLGDie rechtliche Bewertung des OLGDie Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe Illegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und Fahrzeugkonfiszierung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt [...]

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Berechtigte Kritik – drastisch und unhöflich geäußert – keine strafbare Beleidigung

ÜbersichtFreispruch bei scharfer Kritik: Keine strafbare Beleidigung trotz drastischer AusdrückeDie Berufung und der FreispruchDie Beweisaufnahme und die Einlassung des AngeklagtenDie Beurteilung der Äußerungen und der FreispruchDie Meinungsfreiheit und das Recht auf KritikDas vorliegende UrteilGründe1. Zur Person:2.Vorstrafen3. Zu den Tatvorwürfen: Freispruch bei scharfer Kritik: Keine [...]

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Fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen – unbeaufsichtigt in Wohnung laufender Hund

ÜbersichtFahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten HundesDie Hintergründe des FallsDer rechtliche KontextDer Fahrlässigkeitsvorwurf im FokusKeine Strafbarkeit für den HundebesitzerDas vorliegende UrteilGründe Fahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten Hundes Im [...]

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Akteneinsichtsrechtsbeschränkung durch Schwärzung von Zeugennamen

  AG Kiel – Az.: 38 OWi 1/19 – Beschluss vom 09.06.2020 wird auf den Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht rechtswidrig war. Gründe Der Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 62 OwiG zulässig und auch in der Sache begründet, da es für die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht [...]

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Unrichtiges ärztliches Attest – Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich

ÜbersichtEine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und VertrauensbruchDer Vorwurf: Unkorrekte Ausstellung von AttestenDie Rechtliche Bewertung: Strafbarkeit und VertrauensbruchVerweis auf vorangegangene GerichtsentscheidungenEndgültige Entscheidung und SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Eine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und [...]

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Verurteilung nach § 267 StGB wegen Gebrauch eines verfälschten Impfpasses

ÜbersichtVerfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im VerfahrenFehlende Details im UrteilUnklarheit über die Unechtheit der UrkundeMangelnde Beweisführung und das Fehlen einer BewertungUnsicherheit über die Verwendung des verfälschten ImpfpassesDas vorliegende UrteilLeitsatz:Gründe Verfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im Verfahren Ein kürzlich vom [...]

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Vorliegen eines tauglichen Eröffnungsbeschlusses durch einen unvollständig ausgefüllten Vordruck

ÜbersichtDer unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen und Auswirkungen auf das VerfahrenEin Eröffnungsbeschluss trotz fehlender DatenDie Rolle der Beweiswürdigung und ErmittlungsarbeitVideoaufnahmen als belastendes BeweismaterialEinkommensermittlung und TagessatzhöheDas vorliegende UrteilAmtlicher LeitsatzGründe Der unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen [...]

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Upskirting und Downblousing – Strafrechtstatbestand § 184k StGB

Jedem Menschen steht es frei, sich nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen zu kleiden. Die Bekleidung an sich darf zwar nicht das öffentliche Ärgernis erregen, allerdings schreibt der Gesetzgeber noch keinem Bürger eine Kleiderordnung vor. Wenn sich eine Frau in einem Rock wohlfühlt, so möge sie ihn tragen. Viele Männer werden sich noch an ihre Tage als Jungs erinnern, wo heimlich ein Blick unter den Rock einer [...]

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Mobiltelefonbeschlagnahme bei Fotografieren von fremden Personen zu privaten Zwecken

ÜbersichtFotografieren im öffentlichen Raum: Datenschutzverstoß und MobiltelefonbeschlagnahmeDatenschutzverstöße und ihre KonsequenzenDer Umfang der Privatsphäre nach DSGVOGrenzen der privaten Fotografie nach DSGVOMobiltelefonbeschlagnahme und BeweismittelDas vorliegende UrteilGründe Fotografieren im öffentlichen Raum: Datenschutzverstoß und Mobiltelefonbeschlagnahme Ein Fall, [...]

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Akteneinsichtsrecht Nebenkläger als Verletzter – Versagungsgründe

ÜbersichtVerweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger im Strafrecht: Abwägung zwischen Untersuchungsziel und OpferschutzAkteneinsicht: Schutz der Untersuchung und VerletztenrechteInteressenabwägung im strafrechtlichen VerfahrenRolle der juristischen Vertretung und VerfahrensverzögerungDas Urteil und seine AuswirkungenDas vorliegende UrteilGründe Verweigerung der Akteneinsicht [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei fahrlässiger Tötung durch Verkehrsunfall

ÜbersichtRechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht FahrerlaubnisentziehungProzessbeginn und erster InstanzBerufung und BeschränkungenBeurteilung der FahrtauglichkeitEntscheidung der KammerDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht Fahrerlaubnisentziehung Der folgende Bericht beleuchtet [...]

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Strafbefehl – Gericht kann abweichende Kostenentscheidung erlassen

ÜbersichtKonflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im StrafbefehlsverfahrenDiskussion um die KostenentscheidungRechtliche Grundlagen und InterpretationenUnbilligkeit bei KostentragungAusnahmen bestätigen die RegelDas vorliegende UrteilGründe Konflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im Strafbefehlsverfahren Der vorliegende Fall dreht [...]

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Schriftform nach § 410 Abs. 1 Satz 1 StPO – Übersendung Schreiben als Anhang einer E-Mail

ÜbersichtElektronische Übermittlung im Strafverfahren: Wann ist eine E-Mail rechtlich wirksam?Elektronische Dokumente und die Frage der SchriftformUnterschrift und Übermittlung: Gesetzliche AnforderungenAblehnung von Formerleichterungen für elektronische DokumenteKonsequenzen der Entscheidung: Keine Formerleichterungen bei AusdruckDas vorliegende UrteilGründe Elektronische Übermittlung [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtVorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis infolge Alkoholfahrt mit E-Scooter: Ein tieferer Blick in die UrteilsbegründungDer Fall und seine spezifischen GegebenheitenDie Gefährlichkeit von E-Scootern und die RechtsprechungDer Beschuldigte und das Fehlen günstiger UmständeDie abschließende Beurteilung des GerichtsDas vorliegende UrteilGründe Vorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis [...]

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Insiderhandel und Strafrecht: Ein detaillierter Blick auf Wirtschaftskriminalität

ÜbersichtDie Bedeutung von Insiderhandel und StrafrechtDefinition: Was genau ist Insiderhandel?Realistische Beispiele und Szenarien von InsiderhandelDer Rechtsrahmen für Insiderhandel in DeutschlandInsiderhandel aus strafrechtlicher PerspektiveStrafsanktionen: Wie wird Insiderhandel sanktioniert?Auswirkungen von Insiderhandel auf Wirtschaft und GesellschaftBekämpfung von Insiderhandel: [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtVorübergehende Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Verdacht auf Alkoholfahrt mit E-ScooterDie Alkoholfahrt und ihre FolgenDer Widerspruch des BeschuldigtenDie Beurteilung durch das GerichtVergleich von E-Scootern mit anderen VerkehrsmittelnDas vorliegende UrteilGründe Vorübergehende Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Verdacht auf Alkoholfahrt mit E-Scooter Im vorliegenden [...]

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Verteidigerbestellung für Mitangeklagten – Bestellung aus derselben Sozietät

ÜbersichtWechsel im Verteidigungsduo: Konfliktinteresse im Fokus des Oldenburger Oberlandesgerichts.Rechtsanwälte aus derselben Kanzlei im RampenlichtUnbegründete Befürchtungen der Staatsanwaltschaft?Gerichtsspielraum: Überschreitung oder zulässige Grenzverwaltung?Zustimmung der Angeklagten: Siegel vom Durchbruch?Letztes Wort: Entscheidung stehtDas vorliegende UrteilGründe [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Alleinrennen

ÜbersichtRisikoreiche Fahrt stellt kein verbotenes Rennen dar: Analyse der Entscheidung des Landgerichts BerlinDie Anklage und ihre GrundlageDer strittige TatbestandBerücksichtigung der GesetzesintentionFehlende Beweislage und Verneinung des RenncharaktersDas vorliegende UrteilGründe Risikoreiche Fahrt stellt kein verbotenes Rennen dar: Analyse der Entscheidung des Landgerichts Berlin [...]

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Beleidigung durch Verwendung des Götz-Zitats

In dem vorliegenden Fall geht es um eine mögliche Beleidigung durch die Verwendung eines Zitats aus dem Drama „Götz von Berlichingen“ von Johann Wolfgang von Goethe. Das Amtsgericht Aachen hatte den Angeklagten ursprünglich freigesprochen, doch das Landgericht Aachen änderte das Urteil ab und verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte [...]

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Verhängung einer Geldstrafe statt einer kurzen Freiheitsstrafe

OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 101/20 – Beschluss vom 08.09.2020 Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Zusatz: Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen [...]

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