Kosten von Drogenscreenings im Rahmen von Bewährungsweisungen – Träger

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 144/22 – Beschluss vom 31.08.2022 1. Die Beschwerdeverfahren 2 Ws 144/22, 2 Ws 151/22 und 2 Ws 153/22 werden zur gemeinsamen Beschlussfassung verbunden. 2. Auf die Beschwerden der Verurteilten werden die Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz vom 18. März 2022 aufgehoben. 3. Die Bewährungsbeschlüsse a) des Amtsgerichts Chemnitz – vom 21. [...]

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Like für Beitrag in sozialen Netzwerken inhaltliche Billigung? – §§ 140, 189 StGB

LG Meiningen – Az.: 6 Qs 146/22 – Beschluss vom 05.08.2022 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers M. S. gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14.06.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Beschluss vom 14.06.2022 (Az.: Gs 774/22) ordnete das Amtsgericht Meiningen, Ermittlungsrichterin, [...]

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Mehrfachverteidigung – angestellte Rechtsanwälte und Arbeitgeber ein Verteidiger?

LG Karlsruhe – Az.: 16 Qs 66/22 – Beschluss vom 05.09.2022 1. Die Arrestanordnung des Amtsgerichts Pforzheim vom 17.02.2022 gegen die Beschwerdeführer wird insoweit abgeändert, als der Vermögensarrest gegen die Beschwerdeführerin AM in Höhe von EUR 225.192,09 und gegen den Beschwerdeführer A in Höhe von EUR 14.400,- angeordnet wird. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet verworfen. [...]

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Terminsaufhebungsantrag – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Gericht

LG Bremen – Az.: 8 Qs 131/22 – Beschluss vom 07.06.2022 In der Strafsache wegen Erschleichens von Leistungen hat das Landgericht — Strafkammer — Bremen am 07.06.2022 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 25.03.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 14.03.2022 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich [...]

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Strafbefehl – fehlende Richterunterschrift und Eröffnungsbeschluss – Einstellung

LG Arnsberg – Az.: 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22 – Beschluss vom 16.09.2022 Das Verfahren wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Schmallenberg vom 27.04.2022 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 206a Abs. 1 StPO. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass es [...]

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Erpressung als Straftat

Bereicherungsabsicht unter rechtswidrigen Drohungen Es gibt Situationen im Leben eines Menschen, bei denen derjenigen Person durch eine andere Person schlicht und ergreifend keine Wahl gelassen wird. Sei es der Arbeitnehmer, der sich mit der Androhung einer Kündigung als Konsequenz für die Einforderung von gewissen Rechtsansprüchen konfrontiert sieht oder aber der Familienvater, der sich von der Ehefrau [...]

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Strafvollzugsverfahren – Prozesskostenhilfe

Ein Prozess ist immer mit Kosten verbunden. Diese müssen aber nicht zwangsläufig von den Betroffenen getragen werden. Wenn die Bedürftigkeit vorliegt, kann sogenannte Prozesskostenhilfe beantragt werden. Hier erfahren Sie alles über das Strafvollzugsverfahren und was es für Sie bedeuten kann. Das Grundgesetz ist für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Schutz, der nahezu jeden Bereich des alltäglichen [...]

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Phishing als Straftat: Ein Überblick zur Betrugsmasche im Internet

Moderner Betrug im Internet: Was Sie über Phishing wissen sollten Phishing: Die Betrugsmasche im Internet. Im Jahr 2020 gab es einen Anstieg der Phishing-Attacken um schätzungsweise 64 Prozent. Ein Trend der auch in den folgenden Jahren sicherlich nicht abgenommen hat. Die Cyberkriminellen nutzen vor allem auch die aktuelle Pandemie aus, um ihre Opfer zu täuschen. Ein scheinbar immer noch gutes Geschäft für Kriminelle. [...]

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Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln – fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 114/18 (64/18) – Beschluss vom 29.01.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 10. Kleine Strafkammer – vom 11. September 2018 wird auf seine Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Saarbrücken hat den Angeklagten mit Urteil vom 26. April 2018 wegen unerlaubten Besitzes [...]

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Urkundenfälschung – Gebrauchmachen durch Verwendung einer Kopie

OLG Bamberg – Az.: 2 OLG 110 Ss 6/19 – Beschluss vom 25.02.2019 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 29. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend [...]

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Strafantrag – schriftliche Antragstellung per beA?

AG Frankfurt (Oder) – Az.: 412 Ds 273 Js 19174/20 (2/21) – Beschluss vom 19.08.2021 Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten mit der Anklageschrift vom 14.12.2020 vor, in der Zeit vom 26.06.2017 bis 12.12.2018 in E. und andernorts in 24 Fällen die ihr durch behördlichen [...]

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Gebrauch eines verfälschten Impfausweises – Verurteilung wegen Urkundenfälschung

BayObLG – Az.: 202 StRR 71/22 – Beschluss vom 22.07.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 30. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 30.03.2022 wegen [...]

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Bemessung der Reisekosten bei auswärtigem Verteidiger

LG Hamburg – Az.: 628 Qs 19/21 – Beschluss vom 06.04.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 22.04.2021 (Az.: 626 Ds 130/19) wie folgt abgeändert: Die dem früheren Angeklagten zu erstattende notwendigen Auslagen werden auf EUR 913,90 zzgl. 19% Umsatzsteuer = EUR 173,64 (Endsumme: EUR 1.087,54) festgesetzt. [...]

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Fahrverbot als Nebenstrafe bei Behinderung von Hilfeleistenden

OLG Hamm – Az.: 4 RVs 2/22 – Beschluss vom 10.03.2022 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu [...]

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Falsche Verdächtigung § 164 StGB – kein Tätigkeits- und kein Erfolgsdelikt

AG Speyer – Az.: 8a Ds 5313 Js 40747/18 – Beschluss vom 26.03.2019 Das Gericht erklärt sich für örtlich unzuständig. Gründe Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Speyer ist nicht begründet. Zunächst besteht keine Wohnsitzzuständigkeit gem. § 8 StPO, da der Angeschuldigte in Neuwied wohnt und sich dort tatsächlich aufhält. Auch eine Tatortzuständigkeit gem. § 7 StPO ist nicht erkennbar. § 7 Abs. 1 StPO [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – schnelles Anfahren an Ampel

AG Düsseldorf – Az.: 127 Cs – 30 Js 592/18 – 812/18 – Urteil vom 27.03.2019 In dem Strafverfahren hat das Amtsgericht Düsseldorf aufgrund der Hauptverhandlung vom 27.03.2019, für Recht erkannt: Der Angeklagte L wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen auferlegt werden, freigesprochen. Gründe I. Dem Angeklagten wurde in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis bei nur vorläufiger ausländischer Fahrerlaubnis

LG Offenburg – Az.: 3 Qs 29/18 – Beschluss vom 27.03.2019 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Kehl vom 08. Februar 2018 (2 Cs 206 Js 10658/15) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Kehl zurückgegeben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft legt im Strafverfahren 2 Cs 206 Js 10658/15 [...]

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Fahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten

OLG Düsseldorf – Az.: III-2 RVs 15/19 – Beschluss vom 28.03.2019 Die Revision wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat den Angeklagten wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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Blaulichtfahrt mit privatem PKW – Amtsanmaßung

OLG Celle – Az.: 32 Ss 110/13 – Beschluss vom 26.09.2013 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover – Strafrichterin – vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe [...]

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Amtsanmaßung – Fahrt mit blauem Blinklicht auf Privatfahrzeug

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 247/12 (304/12) – Urteil vom 09.01.2013 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten [...]

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