Strafverfahren – Anforderung an ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Urteils

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 76/18 – Beschluss vom 11.04.2018 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bonn zurückverwiesen. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vorlageverfügung vom 27. März 2018 zum Verfahrensgang [...]

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Nachholung des rechtlichen Gehörs – Verletzung des rechtlichen Gehörs

KG – Az.: 5 Ws 169/21 – Beschluss vom 26.08.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2021 wird in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 22. März 2021 bestand. Der [...]

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Absprache eines Strafbefehls – Zusätzliche Verfahrensgebühr

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 76/22 – Beschluss vom 16.01.2023 Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 29.11.2022 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Pflichtverteidigerin des sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten regte bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum Verfahrensabschluss den Erlass [...]

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Zeugenbeistand – Pauschvergütung

LG Dresden – Az.: 4 St 2/21 – Beschluss vom 03.01.2023 In dem Strafverfahren hier: Antrag des Zeugenbeistandes des Zeugen pp.- auf Bewilligung einer Pauschgebühr hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch den Einzelrichter am 03.01.2023 beschlossen: 1. Rechtsanwalt pp. wird für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Zeugen pp. wegen des besonderen Umfangs der [...]

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Borderline Persönlichkeitsstörung – Unfähigkeit der Selbstverteidigung – Pflichtverteidiger

LG Frankfurt am Main – Az.: 5/16 Qs 50/22 – Beschluss vom 13.12.2022 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung sofortige Beschwerde gegen Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung hat die 16. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 13.12.2022 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober [...]

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Schwierige Rechtslage bei Rechtsfragen des IfSG – Pflichtverteidigerbestellung

LG Magdeburg – Az.: 21 Qs 54/22 – Beschluss vom 08.09.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Gebrauchs einer in § 74 Abs. 2 IfSG bezeichneten nicht richtigen Dokumentation zur Täuschung im Rechtsverkehr hat die 1. Strafkammer — Beschwerdekammer — des Landgerichts Magdeburg am 8. September 2022 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beschuldigten wird ihr unter Aufhebung des Beschlusses [...]

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Amtsanmaßung – Definition und Strafen

In Deutschland ist die Amtsanmaßung ein Straftatbestand, der im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 132 geregelt ist. Danach ist es verboten, sich als Amtsträger auszugeben, obwohl man dies nicht ist, oder sich durch die Verwendung falscher Dokumente als Amtsträger auszugeben. Die Amtsanmaßung kann auf verschiedene Arten begangen werden, zum Beispiel, indem man sich als Polizeibeamter, Richter oder Notar ausgibt, [...]

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Geldstrafe – Bemessung der Tagessatzhöhe

AG Kehl – Az.: 2 Cs 305 Js 4809/17 – Urteil vom 20.11.2017 Der einzelne Tagessatz wird festgesetzt auf 3,00 Euro. Der Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 20,00 EUR ab dem 2. Monat nach Rechtskraft des Urteils zu zahlen. Bei Verzug von mehr als einem Teilbetrag entfällt diese Vergünstigung. Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen [...]

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Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 26/15 – Urteil vom 23.11.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 3 O 295/13) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Anschlussrechtsmittels wird das vorbezeichnete Urteil unter Ziffer II des Tenors teilweise [...]

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Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für eingeschränkte Schuldunfähigkeit

OLG Hamm – Az.: III-1 RVs 92/17 – Beschluss vom 28.11.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zu dem äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben können – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – [...]

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Bestellung von Betäubungsmitteln im Darknet – Vorbereitungshandlung

BayObLG – Az.: 207 StRR 335/22 – Beschluss vom 05.12.2022 In dem Strafverfahren wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 7. Strafsenat – am 05. Dezember 2022 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. Juli 2022 samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen 1. soweit [...]

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Zuständigkeit des Amtsgerichts oder Landgerichts bei Steuerhinterziehung

OLG Brandenburg – Az.: 2 Ws 202/21 – Beschluss vom 10.02.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten darin entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Verstoß gegen Öffentlichkeitsgebot bei Verschluss der Eingangstür vor Urteilsverkündung

OLG Düsseldorf – Az.: III-4 RVs 96/17 – Beschluss vom 25.01.2018 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 19. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht – Schöffengericht [...]

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Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

LG Karlsruhe – Az.: 16 Qs 98/22 – Beschluss vom 04.01.2023 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – gegen den Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn vom 29.11.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss [...]

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Impfausweisfälschung – Bemessung einer Geldstrafe

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Rv 32 Ss 675/22 – Beschluss vom 24.11.2022 Eigener Leitsatz: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, einstimmig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung [...]

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Längenzuschlag für Wartezeit von 1 Stunde

AG Dillingen a.D. – Az.: 302 Ds 306 Js 135128/18 – Beschluss vom 23.11.2022 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung erlässt das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 23. November 2022 folgenden Beschluss 1. Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts pp. vom 14.09.2022 wird der Festsetzungsbeschluss vom 22.07.2022 dahingehend abgeändert, dass die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu zahlende [...]

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Beleidigung von Polizeibeamten bei Kontrolle

Zitat: Zum Kotzen eure Scheiß-Arbeit – Scheiß-Problem OLG Dresden – Az.: 1 OLG 22 Ss 550/22 – Beschluss vom 05.12.2022 In der Strafsache wegen Beleidigung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 05.12.2022 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 25. April 2022 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten [...]

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Verbotenes Autorennen –  Begriff des Rennens und Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten

AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 419a S 17/22 – Beschluss vom 29.11.2022 In dem Strafverfahren wegen Teilnahme an nicht genehmigtem Straßenrennen beschließt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf – Abteilung 419a – am 29.11.2022: 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 05.04.2022 wird abgelehnt. 2. Die Kosten [...]

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Straßenverkehrsgefährdung bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 34/22 – Beschluss vom 28.11.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 25.07.2022 a) dahin geändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird [...]

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Klimaaktivist – Hausfriedensbruch – rechtfertigender Notstand

AG Flensburg – Az.: 440 Cs 107 Js 7252/22 – Urteil vom 07.11.2022 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: §§ 123 Abs. 1, Abs. 2, 34 StGB, 467 Abs. 1 StPO Gründe I. Nach dem Strafbefehl vom 09.06.2022, gegen den der Angeklagte mit Schreiben vom 23.06.2022, eingegangen [...]

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