Hauptverfahrenseröffnung – fehlende Beschuldigtenvernehmung

Keine Unterbringung: Beschuldigtem kein rechtliches Gehör gewährt Das Landgericht Verden hat eine einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Der Beschuldigte wurde beschuldigt, im Zustand der Schuldunfähigkeit während eines Zeitraums von mehreren Monaten drei Straftaten begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten, [...]

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Abwesenheitsverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rechtsbeschwerde

Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfahrensrüge erfolglos Einleitung Ein Bußgeldbescheid wurde gegen einen Autofahrer in Berlin erlassen, der eine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten hat. Der Autofahrer hat Einspruch eingelegt, aber das Amtsgericht Tiergarten hat ihn wegen der Überschreitung zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Der Autofahrer hat [...]

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Urteilsfeststellungen zur Erledigung einer Vorstrafe – Nachholung Gesamtstrafenbildung

Freiheitsstrafe wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte einen Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Aufgrund von Verfahrensverzögerungen wurden zwei Monate der Strafe als bereits verbüßt angesehen. Die Berufung des Angeklagten [...]

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Ist Cannabidiol (CBD) in Deutschland legal?

Seit einiger Zeit ist Cannabidiol, allgemein als CBD bezeichnet, in der Öffentlichkeit ein sehr diskutiertes Thema. Obwohl es immer mehr Anhänger gibt, die CBD-Produkte als Nahrungsergänzungsmittel und zur Linderung von Krankheitssymptomen verwenden, stellt sich häufig die Frage, ob CBD überhaupt legal ist. In Deutschland bestehen strenge Rechtsvorschriften, wenn es um den Anbau und die Vermarktung von [...]

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Gegenstandswert eines gefälschten Führerscheins

Gefälschter Führerschein: Ermittlungsverfahren gegen Mandantin eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingestellt. Die Frau wurde beschuldigt, im März 2022 einen gefälschten polnischen Führerschein zum Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis vorgelegt zu haben. Eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt [...]

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Vollmacht, Inhalt, Rechtsmittelbeschränkung

Senatsentscheidung: Rechtsmittelbeschränkung trotz Vollmachtsdebatte wirksam. Der Senat hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und dabei die Frage der Vollmacht der früheren Verteidigerin des Angeklagten erörtert. Der Verteidiger hatte die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt und eine Rückversetzung des Verfahrens beantragt, da der Senat seine Entscheidung [...]

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Ladendiebstahl: Welche Strafen drohen?

Ladendiebstahl ist eine Straftat, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird. Die Höhe der Strafe für einen Ladendiebstahl hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Schwere des Vergehens, dem Wert der gestohlenen Ware und der Vorstrafen des Täters. In diesem Artikel sollen die Strafen für Ladendiebstahl in Deutschland erläutert werden. Das deutsche Eigentumsrecht und die Konsequenzen von Ladendiebstahl [...]

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Häusliche Gewalt im Strafrecht: Verfolgung, Bestrafung und Opferschutz

Die eigenen vier Wände sowie auch die Familie sollten einem Menschen Schutz und Zuflucht bieten. Bedauerlicherweise zeigen polizeiliche Kriminalstatistiken sehr deutlich, dass die Fallzahlen der häuslichen Gewalt immer mehr in Deutschland zu einem Thema wird. Zu den häufigsten Deliktarten der häuslichen Gewalt zählt hierbei die körperliche Gewalt gegen den eigenen Partner, welche jedoch nicht immer zu einer [...]

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Corona-Infektion – Berufungsverwerfung – genügende Entschuldigung – Foto vom Selbsttest

Berufungsverfahren: Landgericht verwirft Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten – Urteil aufgehoben. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Berufung eines Angeklagten verworfen, da dieser nicht zu einem Hauptverhandlungstermin erschienen war und seine Entschuldigung als ungenügend angesehen wurde. Der Angeklagte hatte mitgeteilt, an Corona erkrankt zu sein, und ein ärztliches Attest [...]

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Sitzungspolizeiliche Anordnung – Aufsetzen Mund-Nasen-Bedeckung – Saalverweis gegen Verteidiger

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss(OWi) 8/23 – Beschluss 17.01.2023 Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 21.10.2022 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Zwar kommt bei Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze, wozu auch das Recht auf Mitwirkung [...]

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Gewährung Pauschgebühr – umfangreiche Ermittlungsakte Pauschgebühr

Pauschgebühr für Pflichtverteidiger teilweise bewilligt. In einem aktuellen Fall wurde dem Antrag des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Böhrnsen auf eine Pauschgebühr in Höhe von 2.682 Euro teilweise entsprochen. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist nur dann möglich, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache besonders groß ist und die gesetzlichen Gebühren deshalb unzumutbar wären. Im vorliegenden [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Verfahrenseinstellung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

AG Dortmund – Az.: 729 Cs – 266 Js 575/22 – 42/22 – Beschluss vom 01.08.2022 Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). Von der Auferlegung der der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu Lasten der Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 4 StPO). Gründe Das Verfahren konnte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. [...]

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Voraussetzungen der Herausgabe der im Strafverfahren sichergestellten Sachen

Angeklagte muss Karosserien und Fahrzeug an Insolvenzverwalter herausgeben. Die ehemalige Geschäftsführerin der A GmbH in B muss im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Urkunds-, Betrugs- und Insolvenzdelikten zwei Automarke01 Karosserien sowie ein Fahrzeug an den Insolvenzverwalter herausgeben. Die Karosserien und das Fahrzeug befanden sich in einer Halle, die von der Gesellschaft angemietet worden war [...]

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Fehlende Unterschrift des Richters unter einem Strafbefehl

LG Arnsberg – Az.: 3 Ns – 110 Js 1471/21 – 92/22 – Beschluss vom 16.09.2022 Das Verfahren wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Schmallenberg vom 27.04.2022 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 206a Abs. 1 StPO. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung [...]

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Entsperren Mobiltelefon mit zwangsweise abgenommenen Fingerabdruck

Beschuldigter im Verdacht des Drogenhandels muss Fingerabdrücke für die Entsperrung seines Mobiltelefons abgeben. Beschuldigter im Drogenhandel hat keinen Erfolg bei der Beschwerde gegen die Anordnung zur Abnahme und Nutzung seiner Fingerabdrücke zur Entsperrung seines Mobiltelefons. Das Amtsgericht Ravensburg hatte die Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke zum Zwecke der Entsperrung seines Mobiltelefons [...]

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Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr setzt den Eintritt einer konkreten Gefahr voraus

BayObLG – Az.: 202 StRR 110/22 – Beschluss vom 16.12.2022 I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten dadurch und durch die Revision der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Strafe und Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG – Az.: 202 StRR 119/22 – Beschluss vom 23.12.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückverwiesen. Zusammenfassung Urteil wegen verbotenem [...]

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Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette – Strafbarkeit

LG Stuttgart – Az.: 5 Qs 8/23 – Beschluss vom 13.02.2023 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 30.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen vom 05.01.2023, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 15.12.2022 auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeschuldigten wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen [...]

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Bestimmung des Wertes des Erlangten bei Mietbetrug

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 37/22 – Beschluss vom 09.01.2023 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14.09.2022 im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 3.600 € als Gesamtschuldner angeordnet wird; die darüber hinausgehende Einziehung entfällt. 2. Die weitergehende [...]

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ANOM-App des FBI – erhobenen Date unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot

OLG Saarbrücken – Az.: 4 HEs 35/22 – Beschluss vom 30.12.2022 1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet. 2. Die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO) wird dem Landgericht Saarbrücken – 4. Große Strafkammer – für die Dauer von höchstens drei Monaten übertragen (§ 122 Abs. 3 Satz 3 StPO). 3. Neuer Termin zur Haftprüfung (§ 122 Abs. 4 StPO) wird bestimmt auf den 30. März 2022. Zusammenfassung [...]

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