Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung – Absehen Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

ÜbersichtVon Trunkenheit zur Straßenverkehrsgefährdung – Keine Fahrerlaubnisentziehung?Trunkenheitsfahrt führt zu juristischen KonsequenzenFahrverbot als Teil der StrafeBewertung der charakterlichen Eignung des AngeklagtenAbschluss und Ausblick auf das UrteilDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14) – Urteil vom 20.02.2015Gründe [...]

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Kraftfahrzeugführung mit EU-Fahrerlaubnis nach Verhängung einer isolierten Sperrfrist im Inland

ÜbersichtInlandssperre für EU-Führerschein: Kein Fahren nach Entziehung der FahrerlaubnisDer Fall des Kraftfahrzeugführers mit EU-Fahrerlaubnis und der deutschen JustizDie juristische Auseinandersetzung: Fahrerlaubnisentzug und isolierte SperrfristEuropäisches Recht versus nationale GesetzgebungUrteil des Kammergerichts Berlin und dessen BegründungDas vorliegende UrteilKG Berlin [...]

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Urteilsformel – spätere Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB

ÜbersichtAnordnung einer Maßregel nach Gesetzesgrundlage: Analyse eines UrteilsDer Weg zur Revision: Eine Analyse des Urteils des Landgerichts Nürnberg-FürthSperrfrist und ihre rechtlichen TückenJuristische Feinheiten im Fokus des BayObLGSchlussfolgerungen und Korrekturen des BayObLGDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 203 StRR 342/23 – Beschluss vom 06.09.2023Gründe Anordnung [...]

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Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen

Das BayObLG hat das Urteil des Landgerichts Würzburg aufgehoben, da die Festsetzung der Tagessatzhöhe von 50 Euro für eine Geldstrafe nicht hinreichend begründet wurde. Eine Neubewertung durch eine andere Strafkammer des Landgerichts ist erforderlich. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: ——   >>> ÜbersichtDer Fall: Fahrlässiger Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne VersicherungsschutzRevision [...]

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Akteneinsicht in Todesermittlungsakte der Staatsanwaltschaft -berechtigtes Interesse Angehöriger

ÜbersichtGerüchte um Suizid: Angehörige erhalten AkteneinsichtDas Ringen um Akteneinsicht in einer TodesermittlungsakteZwischen Ablehnung und berechtigtem InteresseDie Entscheidung des Landgerichts Bad KreuznachDie Bedeutung des Urteils für AngehörigeDas vorliegende UrteilLG Bad Kreuznach – Az.: 2 Qs 19/15 – Beschluss vom 26.02.2015Gründe Gerüchte um Suizid: Angehörige erhalten [...]

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Tötung auf Verlangen – Absehen von Strafe – schwere Betroffenheit des Täters

ÜbersichtMoralisches Dilemma: Tötung auf Verlangen und strafrechtliche FolgenTötung auf Verlangen – Ein moralisch und rechtlich komplexer FallFamiliäre Bindungen und ein schwieriges VersprechenDer tragische Höhepunkt einer FamilientragödieDas Urteil des AG Köln: Ein ungewöhnlicher StrafverzichtDas vorliegende UrteilAG Köln – Az.: 613 Ls 19/15 – Urteil vom 27.02.2015Gründe Moralisches [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – Gefährdung des Straßenverkehrs – Verhalten zur Kollisionsvermeidung

ÜbersichtStraßenverkehrsgefährdung: Risiken und Folgen für FahrerlaubnisRechtliche Zweifel an der FahrerlaubnisentziehungUntersuchung der Rotlichtverletzung und KollisionsvermeidungAnalyse des riskanten ÜberholmanöversSchlussfolgerungen und Fehlen einer dringenden GefährdungDas vorliegende UrteilLG Aachen – Az.: 95 Qs – 702 Js 7/15 – 4/15 – Beschluss vom [...]

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Beschwerde gegen Terminverfügung des Gerichts unzulässig sobald Verfahren abgeschlossen

ÜbersichtKeine Beschwerde gegen Terminverfügung nach VerfahrensendeDer Konflikt um Terminverfügungen im GerichtsprozessVerhandlungsablauf und Entscheidungen des AmtsgerichtsKernpunkte der gerichtlichen EntscheidungKostenentscheidung und rechtliche TragweiteDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/23 – Beschluss vom 03.01.2024Gründe Keine Beschwerde [...]

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Fahrerlaubnisentziehung nach E-Scooterfahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit

ÜbersichtFahrerlaubnis nach E-Scooter-Fahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit entzogenE-Scooter und Fahrerlaubnisentzug: Eine rechtliche HerausforderungE-Scooterfahrt unter Alkoholeinfluss: Fahrerlaubnisentziehung auf dem PrüfstandJuristische Auseinandersetzung um Trunkenheit im VerkehrOberlandesgericht Braunschweig korrigiert erstinstanzliches UrteilNeubewertung der Rechtslage [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – Wertgrenze für bedeutenden Sachschaden bei Verkehrsunfallflucht

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei Verkehrsunfallflucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?Revidierung der Fahrerlaubnisentziehung bei VerkehrsunfallfluchtBewertung des Sachschadens und seine RelevanzGründe gegen die Entziehung der FahrerlaubnisSchlussfolgerung und ZukunftsperspektiveDas vorliegende UrteilLG Schwerin – Az.: 32 Qs 56/15 – Beschluss vom 21.10.2015Gründe [...]

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Sitzblockade auf öffentlicher Straße – strafbare Nötigung nach § 240 StGB.

ÜbersichtStrafrechtliche Folgen von Sitzblockaden auf öffentlichen StraßenStrafrechtliche Verantwortung für SitzblockadenSitzblockade als strafbare Nötigung: Urteil des AG FlensburgDie Durchführung der Sitzblockade und ihre FolgenBewertung des Gerichts: Gewalt durch physisches HindernisStrafzumessung und deren HintergründeDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 430 Cs 107 Js [...]

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Notwendige Feststellungen bei (gemeinschädlicher) Sachbeschädigung

ÜbersichtSachbeschädigung: Welche Feststellungen sind unerlässlich?Feststellungen bei Sachbeschädigung: Eine rechtliche AnalyseDer Fall der gemeinschädlichen Sachbeschädigung vor dem Landgericht BerlinRevision führt zur Aufhebung des UrteilsDie Bedeutung des Eventualvorsatzes in der RechtssprechungZurückverweisung an eine andere StrafkammerDas vorliegende UrteilKG Berlin –  [...]

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Durchsuchungsbeschluss mangels ausreichender Begründung rechtwidrig

ÜbersichtRechtwidriger Durchsuchungsbeschluss: Mangelnde Begründung als GrundRechtswidriger Durchsuchungsbeschluss und seine FolgenKomplexe Rechtslage bei Beschlagnahme und BeschwerdeGründe für die Ablehnung der BeschwerdeEntscheidende Abwägungen und AusblickDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 72/23 – Beschluss vom 13.11.2023Gründe Rechtwidriger Durchsuchungsbeschluss: [...]

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Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung – Beweisverwertungsverbot

ÜbersichtDurchsuchungsbeschluss außer Kraft: Beweisverwertungsverbot im Steuerhehlerei-FallDer Fall der rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung in NürnbergDurchsuchung eines Dachgeschosszimmers als Dreh- und AngelpunktRechtliche Bewertung der DurchsuchungSchlüsselentscheidungen und ihre BegründungDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 77/23 – Beschluss [...]

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Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Beleidigung

ÜbersichtWohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung: Einschreitende Maßnahme oder überzogene Reaktion?Rechtliche Grenzen staatlicher ErmittlungsmaßnahmenRechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung im FokusAnfangsverdacht und Auffindevermutung versus VerhältnismäßigkeitGrundsatz der Verhältnismäßigkeit als entscheidendes KriteriumLG Hamburg: Beschluss und Konsequenzen für die ZukunftDas [...]

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Kraftfahrzeugrennen – Beschlagnahme eines beteiligten geleasten Fahrzeugs

ÜbersichtGeleastes Fahrzeug im Visier der Strafverfolgung: Kraftfahrzeugrennen und die FolgenBeschlagnahme bei illegalen KraftfahrzeugrennenIllegale Kraftfahrzeugrennen und rechtliche FolgenRechtliche Herausforderungen bei der BeschlagnahmeEntscheidung des LG Frankfurt im DetailVerhältnismäßigkeit und rechtliche KonsequenzenDas vorliegende UrteilLG Frankfurt – Az.: 5/31 [...]

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Beteiligung an einer Schlägerei: Auswirkungen von § 231 StGB

Im zwischenmenschlichen Bereich kann es rasch zu Konflikten kommen, die nicht immer nur auf der verbalen Ebene gelöst werden können. Die klassische Schlägerei gehört zwar für zivilisierte Menschen eher in den Bereich des Films, sie ist jedoch bedauerlicherweise auch in der Realität von Deutschland noch enorm häufig anzutreffen. Den Beteiligten ist dabei sicherlich der Umstand nicht bewusst, dass allein schon [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtChemnitz: Aussagekräftiges Urteil zum Umgang mit Trunkenenfahrern auf E-ScooternDas vorliegende UrteilGründe Chemnitz: Aussagekräftiges Urteil zum Umgang mit Trunkenenfahrern auf E-Scootern Das Landgericht Chemnitz hat in seinem Beschluss die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter abgelehnt. Es stützt sich dabei auf die geringere [...]

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Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit – Unzulässigkeit

ÜbersichtGerichtsurteil in Frage: Berufungsbeschränkung bei möglicher SchuldunfähigkeitDie Rolle der Alkoholisierung in der juristischen Beurteilung von StraftatenDer Vorfall: Vorsätzliche Körperverletzung unter AlkoholeinflussSchuldunfähigkeit und Alkoholisierung: Rechtliche HerausforderungenLandgericht Amberg vs. BayObLG: Die Folgen der fehlenden BAK-BerechnungRevision, Rechtsfolgen [...]

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Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung

ÜbersichtDie Prüfung der Verwerflichkeit: Nötigung im StrafrechtDie Gratwanderung der Verwerflichkeitsprüfung in NötigungsfällenDer Fall der Verwerflichkeitsprüfung im Oberlandesgericht SaarbrückenDie juristische Herausforderung: Nötigung im FokusDie Bedeutung der Abwägung und GesamtwürdigungRechtsprechung und Präzedenzfälle als OrientierungDas vorliegende UrteilGründe Die Prüfung [...]

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