Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ein ärztliches Attest

ÜbersichtUrteil zur Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ein ärztliches AttestHintergrund des FallsAntrag auf Wiedereinsetzung und ärztliches AttestEntscheidung des OLG HammAnforderungen an ein ärztliches AttestDas vorliegende UrteilGründe Urteil zur Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ein ärztliches Attest In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Regelvermutung zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

ÜbersichtTrunkenheit im Verkehr: Urteil des OLG Karlsruhe hebt Entscheidung des Landgerichts aufHintergrund des Falls und Entscheidung des Landgerichts KarlsruheRevision der Staatsanwaltschaft und Entscheidung des OLG KarlsruheFolgen der Entscheidung und Rückverweisung an das Landgericht KarlsruheDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheit im Verkehr: Urteil des OLG Karlsruhe hebt Entscheidung [...]

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§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO – richterliche Hinweispflicht bei geänderter Sachlage

ÜbersichtVerurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgehobenVerdacht aufgrund von AutoanmeldungDurchsuchung und Auffinden einer HeiratsurkundeVerurteilung und SprungrevisionOLG Hamm hebt Urteil aufDas vorliegende UrteilGründe Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgehoben Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil gegen [...]

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Donuts (360-Grad-Kehren) als Nötigung im Straßenverkehr – Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtFahrer wegen Nötigung verurteilt und Fahrerlaubnis entzogenVerurteilung aufgrund von Nötigung im StraßenverkehrFahrerlaubnisentziehung und FührerscheineinziehungRevisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft verworfenHilfe bei ähnlichen Problemen im StraßenverkehrDas vorliegende UrteilGründeI. Revision des AngeklagtenII. Revision der Amtsanwaltschaft Berlin Fahrer [...]

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Datendiebstahl und Datenhehlerei: Strafrechtliche Folgen und Handlungsmöglichkeiten

Im Verlauf der Menschheitsgeschichte hat sich das, was der Mensch einem Wert beimisst, verändert. Zwar sind Gold und Silber sowie Edelsteine noch immer sehr wertvoll, allerdings hat sich auch etwas anderes in den Vordergrund gedrängt – die Informationen. Sie werden mittlerweile als das Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet und es verwundert dementsprechend auch nicht, dass die Daten von Menschen in den [...]

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Klimaaktivist – Hausfriedensbruch, Rechtsfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund

ÜbersichtTagebau-Gelände Garzweiler: Hausfriedensbruch trotz GrundrechtenFreispruch aufgehobenKeine Rechtfertigung durch GrundrechteDas vorliegende UrteilGründe Tagebau-Gelände Garzweiler: Hausfriedensbruch trotz Grundrechten In einem Fall, in dem mehrere Personen das Tagebaugelände Garzweiler betreten hatten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass deren Handeln [...]

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Festkleben auf Fahrbahn Klimaaktivist – Nötigung – Strafzumessung

ÜbersichtProtestaktion führt zu Verurteilungen wegen NötigungVerkehrsblockade als ProtestaktionUrteil und StrafenVerwerflichkeitsklausel und sozialadäquate VerhaltensweisenAbwägung im konkreten FallDas vorliegende UrteilGründe: Protestaktion führt zu Verurteilungen wegen Nötigung In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Heilbronn fünf Angeklagte der Klimaschutz-Gruppe „Letzte [...]

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Baugefährdung: Was bedeutet der Straftatbestand?

Baugefährdung ist ein Straftatbestand, der im deutschen Strafrecht verankert ist. Laut § 319 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. Baugewerbe und Bauarbeiten [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Nullhypothese

ÜbersichtGefährliche Körperverletzung: Zeugin muss aussagen, Verlobung unglaubwürdigUnglaubwürdige VerlobungEntscheidung des KammergerichtsOrdnungsmittel und AuskunftsverweigerungsrechtRechtsfolgen und Entscheidung über Kosten und AuslagenDas vorliegende UrteilGründe: Gefährliche Körperverletzung: Zeugin muss aussagen, Verlobung unglaubwürdig In einem Strafprozess um gefährliche [...]

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Berufungsverwerfung – Wiedereinsetzung bei neue Tatsachen – Entschuldigungsgrund

ÜbersichtWiedereinsetzung in Berufungshauptverhandlung gewährtHintergrund des FallsEntscheidung des OLG BrandenburgErfolgreiche Beschwerde des AngeklagtenRechtsfehlerhafte Würdigung des BerufungsgerichtsEntschuldigter AngeklagterWiedereinsetzung und KostenentscheidungDas vorliegende UrteilGründe Wiedereinsetzung in Berufungshauptverhandlung gewährt In einem aktuellen Fall [...]

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Besorgnis der Befangenheit bei Schöffen

ÜbersichtAntrag auf Ablehnung von Schöffin in Brandstiftungsfall abgelehntKeine Zweifel an Unvoreingenommenheit der SchöffinDienstliche Äußerung der Schöffin glaubhaftDas vorliegende UrteilGründe: Antrag auf Ablehnung von Schöffin in Brandstiftungsfall abgelehnt In einem Brandstiftungsverfahren hat das Landgericht Oldenburg einen Antrag auf Ablehnung einer Schöffin wegen Befangenheit [...]

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Ermittlungsverfahren – Einstellung wegen Verurteilung in Schweiz

ÜbersichtErfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung im DiebstahlverfahrenGründe für die Unbegründetheit des AntragsBindungswirkung des Art. 54 SDÜ und AusnahmeDas vorliegende UrteilGründe Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Diebstahlverfahren In einem aktuellen Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstellung [...]

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Unkenntnis des mandatierten Verteidigers von Strafbefehl

ÜbersichtSubventionsbetrug: Wiedereinsetzung trotz verpasster FristVerzögerung bei der VerteidigerbestellungEinspruch und WiedereinsetzungsantragEntscheidung des Amtsgerichts KölnDas vorliegende UrteilGründe Subventionsbetrug: Wiedereinsetzung trotz verpasster Frist In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Köln über einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrugs entschieden, der [...]

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Führerscheinentziehung – zusätzliche Verfahrensgebühr

AG Frankfurt am Main -Az.: 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) – Beschluss vom 03.03.2023 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richter pp. am 02.03.2023 beschlossen: Die Gebühr Nr. 4142 VV-RVG wird auf 0,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Gründe: Der Verteidiger hat mit Rechnung vom 18.05.2021 eine Gebühr nach Nr. 4142 VV [...]

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Tritt mit beschuhtem Fuß als lebensgefährdende Behandlung – Schuh als gefährliches Werkzeug

BayObLG – Az.: 202 StRR 6/23 – Beschluss vom 02.02.2023 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 22.09.2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1. soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist (Fall II. 2a der Gründe des Berufungsurteils), 2. im Gesamtstrafenausspruch. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten [...]

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Festkleben auf der Fahrbahn Klimaaktivist – Nötigung – Rechtfertigung, Widerstand

Beschwerde erfolgreich: Hauptverfahren gegen Straßenblockade-Aktivistin wird eröffnet Eine Straßenblockade-Aktivistin aus Berlin wird verdächtigt, wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 2 StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt zu werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt, während das Amtsgericht [...]

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Klimaaktivist – Sitzblockade – Verwerflichkeit der Nötigung

Geldstrafe für Klimaaktivist nach Autobahnblockade bestätigt Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte im Oktober 2022 einen 21-jährigen Klimaaktivisten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro. Der Angeklagte hatte Berufung eingelegt, um einen Freispruch zu erwirken, jedoch ohne Erfolg. Die Blockade auf der BAB 100 Am 4. Februar 2022 beteiligte sich der Angeklagte an einer Straßensitzblockade [...]

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Verteidigererklärungen in Hauptverhandlung – Erklärungen des schweigenden Betroffenen

Rechtsmittel gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich Ein Betroffener wurde wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 1120 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Angaben des Betroffenen zur Fahrereigenschaft und zu den Umständen auf dessen Einlassung gestützt, obwohl dieser geschwiegen hatte. Der Verteidiger [...]

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Anonyme Anzeige als Grundlage für eine Hausdurchsuchung – beträchtliche sachliche Qualität

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 23/23 – Beschluss vom 15.03.2023 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Beschwerde dagegen, dass der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt hat. Dem Durchsuchungsantrag lag zugrunde, dass ein Anzeigeerstatter beim [...]

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Anordnung Hausdurchsuchung bei Anfangsverdachts aufgrund von BtM-Zusendungen

Durchsuchung wegen Verdachts auf Drogenhandel Das Amtsgericht Mannheim hat einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, ohne die Beschuldigte vorher anzuhören. Die Durchsuchung umfasste die Person, die Wohnung mit Nebenräumen, die Geschäftsräume mit Nebenräumen und die Fahrzeuge der Beschuldigten. Es wurde nach Betäubungsmitteln, Betäubungsmittelutensilien, Mobiltelefonen, Speichermedien und Computern [...]

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