Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt ohne Führerschein: Beschwerde abgelehntDie VorgeschichteDie VorstrafenDie aktuelle VerfehlungDie VerurteilungDie Entscheidung des Landgerichts EssenDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein: Beschwerde abgelehnt In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Essen die Berufung eines Angeklagten zurückgewiesen, der wegen fahrlässiger [...]

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Fahrzeugkaufvertrag – Betrug bei Verschweigen von Unfallschäden

ÜbersichtBetrug bei Fahrzeugkauf: Das Verschweigen von UnfallschädenDie Fakten des FallesDer Angeklagte und der Vorwurf des BetrugsDas Urteil des Gerichts und seine BegründungDie Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe1. Feststellungen zur Person:2. Feststellungen zur Sache: Betrug bei Fahrzeugkauf: Das Verschweigen von Unfallschäden In einem Fall, der vor dem Landgericht Essen [...]

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Strafbarkeit wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

ÜbersichtWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte: Journalist verurteiltDer Beschuldigte: Ein Journalist im Fokus der JustizDer Vorfall: Zwischen Demonstration und PlatzverweisDie Verhandlung: Anerkennung der Rechtmäßigkeit, aber trotzdem WiderstandDas Urteil: Geldstrafe für den AngeklagtenDas vorliegende UrteilGründe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Journalist verurteilt In einem [...]

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Jugendstrafverfahren – Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

ÜbersichtDramatische Konfrontation führt zu juristischem Tauziehen um NebenklageRecht auf Nebenklage in Frage gestelltDer Zeuge erhält NebenklagestatusInterpretation von § 80 Abs. 3 JGGSchlussfolgerung: Nebenklage im JugendstrafverfahrenDie Rolle des Opfers in der StrafverfolgungBedeutung für zukünftige FälleEin Präzedenzfall für die Auslegung des JugendgerichtsgesetzesDas vorliegende [...]

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Berufungverwerfung des säumigen Angeklagten – Wartepflicht nach Anruf des Angeklagten

ÜbersichtÜberraschende Wende im BetrugsfallMissverständnisse und FehlinformationenKontroverse um FehlurteileDer umstrittene BeschlussDas Urteil des OLG OldenburgDas vorliegende UrteilGründe Überraschende Wende im Betrugsfall In einem ungewöhnlichen Fall von Missverständnissen und Fehlern im Justizsystem wurde ein Urteil des Landgerichts Aurich aufgehoben, das einen Angeklagten betrifft, [...]

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Sexuelle Übergriffe – Unterschied zwischen Belästigung und Nötigung

Spätestens mit der „me too“ Bewegung wurde weltweit auf ein sehr bedeutendes gesellschaftliches Problem zwischen Männern und Frauen hingewiesen, das auch in Deutschland ein großes Thema ist. Sexuelle Übergriffe wurden jahrzehntelang mehr oder minder stillschweigend von den Opfern hingenommen, da dieses Thema auch immer sehr stark mit Scham und Angstgefühlen verbunden ist. Nunmehr jedoch ist dieses Thema [...]

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Erhebung der öffentlichen Klage bei unzureichenden Ermittlungen

ÜbersichtWiederaufnahme der Ermittlungen: Beschuldigung der Körperverletzung im Amt steht wieder im FokusEine Wendung in der GeschichteAnfechtung und die Rolle des OberlandesgerichtsDie Bedeutung von „hinreichendem Tatverdacht“Gründe Wiederaufnahme der Ermittlungen: Beschuldigung der Körperverletzung im Amt steht wieder im Fokus In einem bedeutsamen Beschluss vom 22. November [...]

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Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

ÜbersichtEin Blick in die Komplexität der Strafzumessung: Revision gewährt aufgrund unzureichender Berücksichtigung von StrafmilderungsgründenRevision gewährt: Ein Erfolg für den AngeklagtenUnzureichende Berücksichtigung von StrafmilderungsgründenBedeutung der spezialpräventiven WirkungRechtsstaatlichkeit: Der Angeklagte hat das Recht zu verstehenDie Lehren aus diesem Fall: Transparenz [...]

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Drohung im Sinne von § 240 StGB zum Zweck der Forderungseintreibung

ÜbersichtWenn Druck zu weit geht: Abgrenzung von zulässiger Forderungsdurchsetzung und NötigungGrundlagen zur Nötigung und VerwerflichkeitNötigung trotz erfolgreicher KlageVerwerflichkeit und Angemessenheit von Mitteln und ZwangDas vorliegende UrteilGründeHäufig gestellte Fragen1. Was ist Nötigung im rechtlichen Sinne?2. Wie ist die Verwerflichkeit bei Nötigung zu beurteilen?3. Was ist [...]

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Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtE-Scooter-Fahrerin erlebt teures Ende einer alkoholisierten SpritztourParty-Nacht endet mit PolizeikontrolleGeständnis und Berechnung der BAKStrafmaß und BewertungsgrundlagenDas vorliegende UrteilGründe E-Scooter-Fahrerin erlebt teures Ende einer alkoholisierten Spritztour Eine junge Frau hat wahrscheinlich nicht geahnt, dass ihre alkoholisierte E-Scooter-Fahrt durch Hamburg [...]

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Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ein ärztliches Attest

ÜbersichtUrteil zur Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ein ärztliches AttestHintergrund des FallsAntrag auf Wiedereinsetzung und ärztliches AttestEntscheidung des OLG HammAnforderungen an ein ärztliches AttestDas vorliegende UrteilGründe Urteil zur Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ein ärztliches Attest In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Regelvermutung zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

ÜbersichtTrunkenheit im Verkehr: Urteil des OLG Karlsruhe hebt Entscheidung des Landgerichts aufHintergrund des Falls und Entscheidung des Landgerichts KarlsruheRevision der Staatsanwaltschaft und Entscheidung des OLG KarlsruheFolgen der Entscheidung und Rückverweisung an das Landgericht KarlsruheDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheit im Verkehr: Urteil des OLG Karlsruhe hebt Entscheidung [...]

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§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO – richterliche Hinweispflicht bei geänderter Sachlage

ÜbersichtVerurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgehobenVerdacht aufgrund von AutoanmeldungDurchsuchung und Auffinden einer HeiratsurkundeVerurteilung und SprungrevisionOLG Hamm hebt Urteil aufDas vorliegende UrteilGründe Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgehoben Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil gegen [...]

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Donuts (360-Grad-Kehren) als Nötigung im Straßenverkehr – Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtFahrer wegen Nötigung verurteilt und Fahrerlaubnis entzogenVerurteilung aufgrund von Nötigung im StraßenverkehrFahrerlaubnisentziehung und FührerscheineinziehungRevisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft verworfenHilfe bei ähnlichen Problemen im StraßenverkehrDas vorliegende UrteilGründeI. Revision des AngeklagtenII. Revision der Amtsanwaltschaft Berlin Fahrer [...]

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Datendiebstahl und Datenhehlerei: Strafrechtliche Folgen und Handlungsmöglichkeiten

Im Verlauf der Menschheitsgeschichte hat sich das, was der Mensch einem Wert beimisst, verändert. Zwar sind Gold und Silber sowie Edelsteine noch immer sehr wertvoll, allerdings hat sich auch etwas anderes in den Vordergrund gedrängt – die Informationen. Sie werden mittlerweile als das Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet und es verwundert dementsprechend auch nicht, dass die Daten von Menschen in den [...]

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Klimaaktivist – Hausfriedensbruch, Rechtsfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund

ÜbersichtTagebau-Gelände Garzweiler: Hausfriedensbruch trotz GrundrechtenFreispruch aufgehobenKeine Rechtfertigung durch GrundrechteDas vorliegende UrteilGründe Tagebau-Gelände Garzweiler: Hausfriedensbruch trotz Grundrechten In einem Fall, in dem mehrere Personen das Tagebaugelände Garzweiler betreten hatten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass deren Handeln [...]

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Festkleben auf Fahrbahn Klimaaktivist – Nötigung – Strafzumessung

ÜbersichtProtestaktion führt zu Verurteilungen wegen NötigungVerkehrsblockade als ProtestaktionUrteil und StrafenVerwerflichkeitsklausel und sozialadäquate VerhaltensweisenAbwägung im konkreten FallDas vorliegende UrteilGründe: Protestaktion führt zu Verurteilungen wegen Nötigung In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Heilbronn fünf Angeklagte der Klimaschutz-Gruppe „Letzte [...]

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Baugefährdung: Was bedeutet der Straftatbestand?

Baugefährdung ist ein Straftatbestand, der im deutschen Strafrecht verankert ist. Laut § 319 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. Baugewerbe und Bauarbeiten [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Nullhypothese

ÜbersichtGefährliche Körperverletzung: Zeugin muss aussagen, Verlobung unglaubwürdigUnglaubwürdige VerlobungEntscheidung des KammergerichtsOrdnungsmittel und AuskunftsverweigerungsrechtRechtsfolgen und Entscheidung über Kosten und AuslagenDas vorliegende UrteilGründe: Gefährliche Körperverletzung: Zeugin muss aussagen, Verlobung unglaubwürdig In einem Strafprozess um gefährliche [...]

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Berufungsverwerfung – Wiedereinsetzung bei neue Tatsachen – Entschuldigungsgrund

ÜbersichtWiedereinsetzung in Berufungshauptverhandlung gewährtHintergrund des FallsEntscheidung des OLG BrandenburgErfolgreiche Beschwerde des AngeklagtenRechtsfehlerhafte Würdigung des BerufungsgerichtsEntschuldigter AngeklagterWiedereinsetzung und KostenentscheidungDas vorliegende UrteilGründe Wiedereinsetzung in Berufungshauptverhandlung gewährt In einem aktuellen Fall [...]

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