Pflichtverteidiger im JGG-Verfahren – Beiordnungsgründe

LG Passau – Az.: Qs 16/23 jug – Beschluss vom 22.02.2023 In dem Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern erlässt das Landgericht Passau – Jugendkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 22. Februar 2023 folgenden Beschluss 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.01.2023 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagten wird gemäß § 68 JGG Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger [...]

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E-Scooterfahrt – Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt

LG Oldenburg – Az.: 6 Qs 56/22 – Beschluss vom 24.10.2022 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Az. 27 Gs 365 Js 27503/22 (404/22) vom 27.06.2022 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Zusammenfassung [...]

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Billigung Angriffskrieg bei Beschriftung eines Fahrzeugs mit Z auf Heckscheibe

AG Hamburg – Az.: 240 Cs 121/22 – Urteil vom 25.10.2022 1. Der Angeklagte wird wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. 2. Ein Tagessatz wird auf 50,- Euro festgesetzt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 150,- Euro, beginnend am Ersten des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn [...]

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Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 Ws 121/22 (S) – Beschluss vom 26.10.2022 Die sofortige Beschwerde der Adhäsionskläger gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts Neuruppin im Urteil vom 08. Juli 2022 betreffend das Adhäsionsverfahren wird als unstatthaft verworfen. Die Adhäsionskläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Das Landgericht Neuruppin verurteilte [...]

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Strafverurteilung wegen Beleidigung – Berufungshauptverhandlung ohne Angeklagten

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 116/22 – Urteil vom 08.11.2022 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 2. März 2022 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten am 26. Mai 2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Auf seine hiergegen [...]

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Beweislast für Notwehrlage

OLG Frankfurt – Az.: 26 U 71/21 – Urteil vom 11.11.2022 Das am 24. September 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage bleibt abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von € 10.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

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Einziehung eines Grundstücks nach Betrieb einer Indoorplantage

Az.: 22 KLs 6/22 – Beschluss vom 18.10.2022 Die Eröffnung des selbstständigen Einziehungsverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Auslagen und die notwendigen Auslagen der Einziehungsbeteiligten fallen der Staatskasse zu Last. Gründe: I. Mit der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Stralsund vom 06.03.2022 (Az. 514 Js 19859/19) wird beantragt, die Einziehung des im Eigentum der Einziehungsbeteiligten [...]

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Unterbleiben der Vollstreckung der Einziehung – Verhältnismäßigkeit – Entreicherung

OLG Hamburg – Az.: 5 Ws 52/22 – Beschluss vom 05.01.2023 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer, vom 5.9.2022 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 32, vom 9.7.2019 wegen unerlaubten Handeltreibens [...]

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Zeugnisverweigerung über intimste Lebensbereiche – Zeugniszwang

AG Menden – Az.: 8 Ls-362 Js 334/20-13/20 – Urteil vom 17.11.2022 In der Jugendstrafsache wegen sexuellen Übergriffes, sexueller Nötigung, Vergewaltigung hat das Amtsgericht -Jugendschöffengericht- Menden (Sauerland) aufgrund der Hauptverhandlung vom 17.11.2022, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten [...]

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Anordnung von Jugendarrest – Beschwerde

LG Limburg – Az.: 2 Qs 76/22 – Beschluss vom 05.01.2023 In der Strafsache wegen Körperverletzung u.a. hier: wegen Verhängung von Jugendarrest hat das Landgericht Limburg a. d. Lahn – 2. Schwurgerichtskammer als Beschwerdekammer – auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn vom 23.09.2022 im Nachholungsverfahren am 05.01.2023 [...]

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Ausländischer Angeklagter – unentschuldigtes Ausbleiben von Hauptverhandlung

LG Berlin – Az.: 520 Qs 3/23 – Beschluss vom 17.01.2023 In der Strafsache wegen Erpressung pp. hat die 20. allgemeine große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 17.01.2023 beschlossen: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 05.01.2023 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

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Erschleichen von Beförderungsleistungen – Kurze Freiheitsstrafe

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 103/18 – Beschluss vom 24.07.2018 1. Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe I. Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts [...]

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Anforderung an Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 77/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. [...]

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Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

AG Rheinberg – Az.: 4 Cs – 418 Js 126/18 – 271/18 – Beschluss vom 23.08.2018 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg vom 07.05.2018 angeordnete Sperrfrist von 9 Monaten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. Gründe Gem. § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht nach dem Ablauf der Mindestsperrzeitfrist von 3 Monaten die Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis [...]

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Anforderungen an ordnungsgemäße Ladung zum Hauptverhandlungstermin

LG Kleve – Az.: 120 Qs – 305 Js 87/16 – 45/18 – Beschluss vom 24.08.2018 Der Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 08.03.2017 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, aufgehoben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 09.06.2016 gegen den Betroffenen und Beschwerdeführer Anklage wegen [...]

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Kreditkartenbetrug – Was tun bei Kreditkartenmissbrauch?

Kreditkartenmissbrauch: So handeln Sie richtig und minimieren Sie Ihre Verluste Die Zahlmethode der Kreditkartenzahlung ist mittlerweile sowohl im Internet als auch bei dem Offlineshopping weitverbreitet. Nahezu jeder Händler akzeptiert diese Form der Bezahlung und auch bei den Kunden ist die Zahlweise enorm beliebt. Bedauerlicherweise gehen mit der Kreditkartenzahlung auch sehr sensible persönliche [...]

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Enkeltrick – Strafen bei Enkeltrickbetrug nach StGB

Perfide Betrugsmasche: Vor allem ältere oder auch hilflose Personen als Ziel Der Enkeltrick, oder manchmal auch als Neffentrick bezeichnet, ist eine Form des Betruges, bei dem die Täter vorgeben, Verwandte oder Bekannte des Geschädigten und in einer Notlage zu sein. Sie bitten den Geschädigten um finanzielle Unterstützung oder um die Herausgabe von sensiblen Informationen, wie Bankdaten. In Deutschland wird [...]

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Strafverfahren – Anforderung an ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Urteils

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 76/18 – Beschluss vom 11.04.2018 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bonn zurückverwiesen. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vorlageverfügung vom 27. März 2018 zum Verfahrensgang [...]

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Nachholung des rechtlichen Gehörs – Verletzung des rechtlichen Gehörs

KG – Az.: 5 Ws 169/21 – Beschluss vom 26.08.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2021 wird in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 22. März 2021 bestand. Der [...]

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Absprache eines Strafbefehls – Zusätzliche Verfahrensgebühr

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 76/22 – Beschluss vom 16.01.2023 Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 29.11.2022 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Pflichtverteidigerin des sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten regte bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum Verfahrensabschluss den Erlass [...]

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