Anwesenheitsrecht Rechtsbeistand bei Durchsicht sichergestellter und beschlagnahmter Daten

ÜbersichtRechtsbeistand darf bei Durchsicht von sichergestellten Daten anwesend seinPräsenz des Rechtsbeistands bei DatenprüfungAbwägung von Interessen in der Durchsicht von sichergestellten DatenPrüfung der sichergestellten Daten und Auswirkungen auf die Rechte des BetroffenenAusblick auf künftige Verfahren und den Umgang mit sichergestellten DatenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeistand [...]

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Akteneinsicht für Nebenkläger nach Eröffnung des Hauptverfahrens

ÜbersichtAkteneinsicht für Nebenkläger im Hauptverfahren: Ein Fall von Kindesmissbrauch vor dem KG BerlinStreit um Akteneinsicht im HauptverfahrenVerweigerung der Akteneinsicht durch den AngeklagtenUrteil des KG Berlin und seine AuswirkungenDie Kosten des RechtsmittelsDas vorliegende UrteilGründe Akteneinsicht für Nebenkläger im Hauptverfahren: Ein Fall von Kindesmissbrauch vor dem KG Berlin [...]

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Persönliche Durchsuchung – Anordnungsvoraussetzungen – Anfangsverdacht

ÜbersichtEin Jagdfall, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung erörtert wirdDer Kampf um die Rechtmäßigkeit der DurchsuchungDie Rolle der Zeugen im VerfahrenDie Auswirkungen auf zukünftige FälleGründe: Ein Jagdfall, in dem die Frage der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung erörtert wird Ein Fall, der die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erregt hat, beschäftigt [...]

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Terminsgebühr – Aussetzung der Hauptverhandlung – neuer Termin

ÜbersichtStreit um zusätzliche Anwaltskosten: Ein Blick in den komplizierten Fall der TerminsgebührKonflikt und Beschwerde: Ein Pflichtverteidiger fordert mehrEine Frage des Rechts: Welche Gebühren sind gerechtfertigt?Die Entscheidung: Ein Sieg für den PflichtverteidigerDas vorliegende UrteilGründe: Streit um zusätzliche Anwaltskosten: Ein Blick in den komplizierten Fall der Terminsgebühr [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht

Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beschäftigt sich mit der erkennungsdienstlichen Behandlung im Zusammenhang mit einem Anfangsverdacht. Das Urteil mit dem Aktenzeichen OVG 1 M 21/22 wurde am 27. Februar 2023 gefällt und ändert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 27. April 2022. In dem Verfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]

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Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB)

In der heutigen Zeit ist es zunehmend wichtiger geworden, die Identität einer Person zuverlässig bestimmen zu können. In unterschiedlichsten Situationen – wie beispielsweise beim Zugriff auf Bankkonten, bei Verkehrsunfällen oder beim Besuch eines Restaurants mit einem Corona-Zertifikat – spielt die Identitätsprüfung eine bedeutende Rolle. Aus diesem Grund besitzt fast jeder Erwachsene einen [...]

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Identitätsfeststellung – Rechtmäßigkeit von Polizeimaßnahmen

ÜbersichtFall der Identitätsfeststellung und Legitimität polizeilicher MaßnahmenZweifacher Fahrraddiebstahl und seine KonsequenzenErgebnisse des ursprünglichen Verfahrens und RevisionAuswirkungen der Revision auf das UrteilGründe Fall der Identitätsfeststellung und Legitimität polizeilicher Maßnahmen Im Mittelpunkt eines faszinierenden Falles, der im Jahr 2021 vom Kammergericht Berlin [...]

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Hehlereivorsatz  – Anforderungen an Nachweis

ÜbersichtKomplexer Fall von Hehlerei: Schwierige Anforderungen an den VorsatznachweisEine unerwartete Wendung im BerufungsverfahrenDas Dilemma der Staatsanwaltschaft und der Fall des VorsatznachweisesDie Rolle des Geschäftsinhabers und die Frage der HaftungDas vorliegende UrteilGründe Komplexer Fall von Hehlerei: Schwierige Anforderungen an den Vorsatznachweis In einem kürzlich entschiedenen [...]

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Urteilsfeststellungen bei Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

ÜbersichtUnzureichende Beweisführung führt zur Aufhebung eines Urteils wegen PflichtversicherungsverstoßMangelnde Beweisführung erfordert Neubetrachtung des FallsFrage nach der Wirksamkeit des HaftpflichtversicherungsvertragsZweifel an der Korrektheit der BeweiswürdigungDiskussion um das Zustellen eines KündigungsschreibensDas vorliegende UrteilGründe Unzureichende Beweisführung [...]

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Alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung: – Beleg eines bedeutenden Fremdschadens

ÜbersichtAlkohol am Steuer: Der Fall eines bedeutenden FremdschadensUnter Alkoholeinfluss: Verstoß und FolgenRevision und NeubeurteilungWichtige Schlussfolgerungen und ImplikationenGründe Alkohol am Steuer: Der Fall eines bedeutenden Fremdschadens Einer der Fälle, die die Öffentlichkeit aufhorchen lassen, ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das mit der Aktenzeichen III-4 RVs 40/21 [...]

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Strafbarkeit einer Straßenblockade aus Klimaschutzgründen

ÜbersichtKlimaaktivist verurteilt: Straßenblockade als StraftatTatgeschehen und Aktionen des AktivistenPolizeiliche Intervention und FestnahmeUrteilsverkündung und rechtliche BeurteilungDas vorliegende UrteilGründe Klimaaktivist verurteilt: Straßenblockade als Straftat In einem bemerkenswerten Fall, der die Grenzen zwischen friedlichem Protest und strafbarem Verhalten aufzeigt, [...]

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Nötigung durch Festkleben auf Straße

ÜbersichtBlockade auf der Fahrbahn führt zu GerichtsverhandlungEin umstrittener Protest und seine rechtlichen FolgenDie Anwendung von § 34 StGB – Die Rechtfertigung der Tat?Die Entscheidung des BayObLG und die daraus resultierenden KonsequenzenDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe Blockade auf der Fahrbahn führt zu Gerichtsverhandlung In einem aufsehenerregenden Fall, der vor dem [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei rechtswidriger Entkleidung

ÜbersichtWiderstand bei rechtswidriger Entkleidung: Ein ÜberblickKontext und HintergrundRevision und Entscheidung des OberlandesgerichtsDie endgültige WendungDas vorliegende UrteilGründe Widerstand bei rechtswidriger Entkleidung: Ein Überblick In einem Fall, der sowohl Fragen des Strafrechts als auch der Menschenrechte aufwirft, hat das Bayrische Oberlandesgericht (BayObLG) einen bedeutenden [...]

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Corona-Pandemie – Vorlage eines gefälschten Impfpasses im Kreistag

ÜbersichtGefälschtes Gesundheitszeugnis führt zur NeubeurteilungAufhebung und Verweisung an eine andere KammerDer Weg zur RevisionBedeutende Feststellungen des LandgerichtsUrteilsbegründung des Oberlandesgerichts HammGründe Gefälschtes Gesundheitszeugnis führt zur Neubeurteilung In einem aufsehenerregenden Fall, der ein tiefgreifendes Verständnis der aktuellen Gesundheitsvorschriften [...]

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Vertretung des Betroffenen durch unterbevollmächtigten Verteidiger in Hauptverhandlung

ÜbersichtRechtsbeschwerde aufgrund fehlender Vollmacht und fehlender UrteilsgründeFehlende Vollmacht als entscheidender FaktorRechtsprechung und Gründe der EntscheidungFolgen für das weitere VerfahrenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Vollmacht und fehlender Urteilsgründe In einem Fall von fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn [...]

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Geldbuße – Bemessung nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG Nettoprinzip

ÜbersichtVerstoß gegen Fahrzeugnormen: Rückweisung des Bußgeldfalls an das Amtsgericht IdsteinMissachtung des NettoprinzipsOberlandesgericht korrigiert die EntscheidungDas Nettoprinzip in der PraxisSchlussfolgerungen und nächste SchritteDas vorliegende UrteilGründe Verstoß gegen Fahrzeugnormen: Rückweisung des Bußgeldfalls an das Amtsgericht Idstein Eine markante Fehleinschätzung [...]

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Beleidigung durch Bezeichnung Neger

ÜbersichtEin Neuanfang: Reduzierte Strafe nach BerufungsverfahrenDie Wendung in der BerufungDer Fall im DetailReduzierte Strafe und KostenaufteilungEin geteiltes UrteilDas vorliegende UrteilGründe Ein Neuanfang: Reduzierte Strafe nach Berufungsverfahren In einer aufschlussreichen juristischen Auseinandersetzung in Görlitz wurde das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Görlitz von 2020 [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Strafklageverbrauch

ÜbersichtUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Freiheitsstrafe auf Bewährung und Einstellung des VerfahrensErhebliche Menge an BetäubungsmittelnVerurteilung und BerufungUrteil des OLG Köln und Einstellung des VerfahrensGründe Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Freiheitsstrafe auf Bewährung und Einstellung des Verfahrens In einem Fall, der die deutsche Rechtslandschaft beschäftigte, [...]

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StPO-Zustellungsvollmacht kann vom Vollmachtgeber nicht einseitig widerrufen werden

ÜbersichtDie Unwiderrufbarkeit der StPO-Zustellungsvollmacht in der PraxisVerleihung und Widerruf der ZustellungsvollmachtDer Strafbefehl und die Frage der wirksamen ZustellungDie rechtlichen Folgen und der Einspruch gegen den StrafbefehlDie gerichtliche Beurteilung und der Beschluss des LG Nürnberg-FürthDas vorliegende UrteilGründe Die Unwiderrufbarkeit der StPO-Zustellungsvollmacht [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen von Motorradfahrern

ÜbersichtJugendstrafe auf Bewährung und Führerscheinentzug: Das Ausmaß eines fatalen VerkehrsdeliktsSchuldig der Fahrlässigen TötungFreispruch für den MitangeklagtenPersönliche Folgen des UrteilsHintergrundinformationen zu den AngeklagtenProzesskosten und finanzielle VerantwortungDas vorliegende UrteilGründe Jugendstrafe auf Bewährung und Führerscheinentzug: Das Ausmaß eines fatalen [...]

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