Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit

ÜbersichtWenn mehrere Straftaten kollidieren: Der Fall des StrafklageverbrauchsDoppelbestrafung vom Tisch: Ein Überblick über das UrteilAkteure und Details des FallsDie Rolle der StaatsanwaltschaftEin genauer Blick auf das endgültige UrteilDas Fazit: Trennung der Anklagen trotz VerbindungDas vorliegende UrteilOLG Karlsruhe – Az.: 1 ORs 36 Ss 47/23 – Beschluss vom 01.03.2023Gründe [...]

Weiter

Verurteilung eines Auto-Aufbrechers mit Verwendung einer gestohlenen EC-Karte

ÜbersichtAuto-Aufbrecher verurteilt: Gestohlene EC-Karte führt zur VerhaftungRechtliche Betrachtung von Straftaten im Bereich EigentumsdelikteLangjährige kriminelle Karriere führt zu erneuter VerurteilungDiebstahl und Computerbetrug: Der Fall im DetailBeweislage und gerichtliche FeststellungenUrteilsbegründung und StrafmaßDas vorliegende UrteilLG Arnsberg – Az.: 3 Ns – [...]

Weiter

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Gefälligkeitsattest

ÜbersichtÄrztin verurteilt: Gefälligkeitsatteste für MaskenbefreiungUnrichtige Gesundheitszeugnisse und die KonsequenzenUrteil AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – GefälligkeitsattestDie Angeklagte und ihre VorgeschichteDie Taten der AngeklagtenDie fraglichen GefälligkeitsattesteBeweise und IndizienDas UrteilDas vorliegende [...]

Weiter

Ausspähen von Daten – Überwindung einer durch Passwort geschützten Zugangssicherung

ÜbersichtAusspähung von Daten: Passwörter müssen gut geschützt seinDatensicherheit und rechtliche HerausforderungenDer Fall des Ausspähens von Daten: Eine juristische AnalyseDer rechtliche Hintergrund: Passwortschutz und DatensicherheitDie Entscheidung des Gerichts: Überwindung der ZugangssicherungDie Auswirkungen auf die Praxis: Relevanz für Datenschutz und SicherheitDas vorliegende [...]

Weiter

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einzelrennen bei kurzer tatsächlich gefahrener Strecke

ÜbersichtEinzelrennen auch bei kurzer Strecke strafbarVerkehrsdelikte im Fokus: Das verbotene KraftfahrzeugrennenDer Fall des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in BerlinDie rechtliche Herausforderung bei kurzen StreckenDie Entscheidung des Kammergerichts BerlinDie Bedeutung des Urteils für ähnliche FälleDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORs 30/23 – 161 Ss 74/23 –  [...]

Weiter

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs wegen Überholvorgang

ÜbersichtÜberholmanöver mit Sperrflächenüberquerung: OLG hebt Vorverurteilung aufStraßenverkehrssicherheit und Rechtsprechung: Eine GratwanderungDer Überholvorgang, der zum Gerichtssaal führte: Vorsätzliche Gefährdung des StraßenverkehrsDie juristische Auseinandersetzung erreicht das Landgericht KoblenzRevision vor dem OLG Koblenz: Ein Umdenken in der RechtsauslegungDie Zukunft [...]

Weiter

Bezeichnung von Polizeibeamten als „korrupte Beamte“

ÜbersichtPolizeibeamter: Beleidigung als „korrupt“ ist nicht MeinungsfreiheitUmgang mit Äußerungen gegen Polizeibeamte im RechtssystemRechtliche Bewertung eines Konflikts mit der PolizeiDie Beurteilung des tätlichen Angriffs und der BeleidigungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit und EhrenschutzKonsequenzen und rechtliche SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilGründeErgänzend [...]

Weiter

Kommentar „Kleben lassen und mit Flugzeug drüber rollen“ als Störung des öffentlichen Friedens

ÜbersichtKleben lassen und überrollen‘: Tweet gegen Klimaaktivisten nicht strafbarMeinungsfreiheit und öffentlicher Frieden: Ein juristisches SpannungsfeldKontroverse Twitter-Äußerungen und die RechtsprechungDer juristische Konflikt: Meinungsfreiheit vs. öffentlicher FriedenDie Argumentation der Staatsanwaltschaft und das Urteil des GerichtsSchlussfolgerungen und AusblickDas [...]

Weiter

Gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

ÜbersichtBewährungswiderruf: Strafgefangener verpasst UrintestsGröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß im StrafrechtDer Weg zum Urteil des OLG Frankfurt bei WeisungsverstößenVerstoß gegen Bewährungsauflagen und dessen KonsequenzenJuristische Bewertung der Weisungen und EntscheidungsfindungOLG Frankfurt hebt Widerruf der Bewährung aufDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt –  [...]

Weiter

Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes und eines Arzthelfers – Umfang

ÜbersichtStreit um ärztliche Schweigepflicht vor GerichtDer Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im medizinischen KontextDie ärztliche Schweigepflicht im Spannungsfeld der JustizSchwierige Abwägung zwischen Patientenschutz und GerichtsinteressenRechtliche Würdigung und Urteilsfindung am Oberlandesgericht KölnDas vorliegende UrteilOLG Köln – Az.: III-2 Ws 772/16 – Beschluss [...]

Weiter

Diebstahlsversuch im besonders schweren Fall

ÜbersichtDiebstahlsversuch im Außenbereich eines Baumarktes: Angeklagter muss Strafe zahlenOLG Hamm bestätigt Urteil im DiebstahlsversuchTatgeschehen und rechtliche EinordnungKontroverse in der StrafzumessungBedeutung der Entscheidung für das StrafrechtDas vorliegende UrteilGründe Diebstahlsversuch im Außenbereich eines Baumarktes: Angeklagter muss Strafe zahlen Das Oberlandesgericht [...]

Weiter

Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr -willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit

ÜbersichtWillkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit: Verkehrsgefährdung mit FolgenKonflikt am Steuer: Ein gefährliches Spiel auf der StraßeEskalation auf der Straße: Gefährliche Manöver und ihre FolgenRechtsfolgen und Berufungsverfahren: Die Entscheidung des OLG HammNeue Perspektiven und zukünftige Schritte im VerfahrenDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: III-5 RVs 139/15 [...]

Weiter

Wohnungsdurchsuchung bei Nichtverdächtigen – Verwertbarkeit von Zufallsfunden

ÜbersichtUnrechtmäßige Wohnungsdurchsuchung: Haschisch-Fund nicht verwertbarDer Weg zum Durchsuchungsbeschluss und seine FolgenZufallsfunde bei Wohnungsdurchsuchung NichtverdächtigerRechtliche Herausforderungen und BeweisverwertungsverbotGerichtsentscheidung: Ablehnung der HauptverfahrenseröffnungDas vorliegende UrteilAG Pirmasens – Az.: 1 Ls 4152 Js 25/15 – Beschluss [...]

Weiter

Akteneinsichtsrecht Nebenkläger nach Ermittlungsabschluss – Ablehnung wegen Gefährdung

AG Bocholt – Az.: 18 Ls – 540 Js 1158/15 – 41/15 – Beschluss vom 22.12.2015 Es wird der Nebenklägerin durch die Nebenklägervertreterin Akteneinsicht gewährt mit Ausnahme der Seiten 2 – 7 einschließlich, 10 – 16 einschließlich, 48 – 51 einschließlich, 62 – 65 einschließlich. Gründe Das Akteneinsichtsrecht war vorliegend nur beschränkt zu gewähren, um den [...]

Weiter

In-Aussicht-Stellen eines Verbrechens als Bedrohung nach § 241 StGB

Das Strafrecht befasst sich häufig mit der Abgrenzung zwischen verschiedenen Delikten, wobei insbesondere die Unterscheidung zwischen Beleidigung und Bedrohung eine herausfordernde juristische Fragestellung darstellt. Im Fokus steht hierbei der § 241 StGB, der das In-Aussicht-Stellen eines Verbrechens als Bedrohung definiert. Dieses Delikt setzt voraus, dass ein Täter glaubhaft ein Verbrechen androht, [...]

Weiter

Trunkenheit im Verkehr auf Autozug Sylt Shuttle als öffentlicher Verkehrsraum – § 316 StGB

ÜbersichtTrunkenheit am Steuer auf Autozug: LG Flensburg bestätigt § 316 StGBTrunkenheit im Verkehr: Ein Fall auf dem Autozug Sylt ShuttleDie rechtliche Einordnung des Autozugs als öffentlicher VerkehrsraumDie Bedeutung des Blutalkoholkonzentrations-Protokolls und ZeugenaussagenUrteil des LG Flensburg und Konsequenzen für den BeschuldigtenDas vorliegende UrteilLG Flensburg – Az.: [...]

Weiter

Wann liegt leichtfertige Geldwäsche in scheinbarem Arbeitsverhältnis vor?

ÜbersichtLeichtfertige Geldwäsche: Scheinbares Arbeitsverhältnis reicht für VerurteilungDie Rolle der leichtfertigen Geldwäsche im Kontext fragwürdiger ArbeitsverhältnisseHintergrund und Details des FallesDas Gerichtsurteil und seine BegründungDie Komplexität von leichtfertiger Geldwäsche im StrafrechtDas vorliegende UrteilLandgericht Hildesheim – Az.: 25 NBs 5/23 –  [...]

Weiter

Akteneinsicht für Nebenkläger

ÜbersichtOberlandesgericht Brandenburg: Akteneinsicht für Nebenkläger auch bei schweren StraftatenDie Relevanz der Akteneinsicht für Nebenkläger im StrafprozessDer rechtliche Kontext und die Herausforderung des FallesDie Entscheidungsgründe des GerichtsAuswirkungen des Urteils auf die RechtspraxisDas vorliegende UrteilOLG Brandenburg – Beschluss vom 13.09.2023 – Az.: 1 [...]

Weiter

Zuhälterei – Rechtslage in Deutschland gemäß StGB

Zuhälterei ist ein Begriff, der in der Popkultur häufig verherrlicht und oft missverstanden wird. Wenn man an einen Zuhälter denkt, entsteht oft das Bild eines Mannes, der in luxuriösen Anzügen gekleidet ist und von einem Leben im Überfluss umgeben ist. Doch hinter dieser oft durch Medien vermittelten Fassade verbirgt sich eine dunkle und gefährliche Welt. Zuhälterei ist in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, [...]

Weiter

Anordnung erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

ÜbersichtVGH München: Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Einstellung des Strafverfahrens möglichAnordnung der Erkennungsdienstlichen Behandlung: Ein Komplexer FallRechtliche Herausforderungen und PersönlichkeitsrechteTatverdacht und Polizeiliche MaßnahmenEntscheidung des VGH München: Bestätigung der RechtmäßigkeitDas vorliegende UrteilVGH München – Az.: 10 CS 21.3080 [...]

Weiter