Verkehrsunfallflucht – polizeiliche Befragung zur Fahrereigenschaft – Belehrung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 40/22 – Beschluss vom 28.06.2022 1. Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürth, Az. 421 Cs 703 Js 104029/22 vom 26.04.2022 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist der Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Entziehung der Fahrerlaubnis – § 69 StGB

Unter bestimmten Voraussetzungen können Gerichte auch die Fahrerlaubnis entziehen Bei so manch einem Autofahrer hat sich der Gedankengang verfestigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis lediglich aufgrund eines schweren Delikts im Straßenverkehr drohen kann. Die Möglichkeit, dass ein Gericht auch die Fahrerlaubnis aufgrund einer Straftat eines Täters entziehen kann, wird von vielen Autofahrern überhaupt [...]

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Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit festem Turnschuh gegen Opfer

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 86/21 – Urteil vom 05.07.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 18. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Dezember 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Varel hatte den Angeklagten am 23. Juli 2020 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen [...]

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Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren

AG Reutlingen – Az.: 5 UR II 4/21 L – Beschluss vom 10.08.2021 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen und der Frau … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnung wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Unter Datum 04.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen, hier das Polizeirevier [...]

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Körperverletzungsdelikte unter Einfluss von Canabis

AG Brühl – Az.: 51 Ls 1/21 – Urteil vom 12.08.2021 Der Angeklagte wird kostenpflichtig wegen schwerer Körperverletzung, tateinheitlich begangen mit einer gefährlichen Körperverletzung, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren  verurteilt. Eine Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Brühl vom 25.11.2020 (51 Cs – 972 Js #####/#### – 464/20), [...]

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Vorlage eines gefälschten Impfbuches – Urkundenfälschung

LG Offenburg – Az.: 3 Qs 9/22 – Beschluss vom 11.05.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gengenbach vom 12.01.2022, Az. 1 Cs 300 Js 21034/21, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur [...]

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Vorlage eines gefälschten Impfausweises in Apotheke

OLG Celle – Az.: 1 Ss 6/22 – Urteil vom 31.05.2022 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stade – Strafrichter – vom 24. Januar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stade – Strafrichter – zurückverwiesen. GRÜNDE I. 1. Dem Angeklagten [...]

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Verhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme nach Sicherstellung eines Mobiltelefons

AG Bad Kreuznach – Az.: 43 Gs 734/22 – Beschluss vom 17.5.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung hat das Amtsgericht Bad Kreuznach durch die Direktorin des Amtsgerichts Hill am 17.05.2022 beschlossen: Die Beschlagnahme des gemäß Sicherstellungsprotokoll vom 29.12.2021 am 29.12.2021 sicher-gestellten iPhone des Beschuldigten (Asservat K401) wird gemäß § 98 StPO angeordnet. [...]

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Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatzes

BayObLG München – Az.: 202 StRR 11/22 – Beschluss v. 03.02.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 06.09.2021 mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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Rechtsmittelverzicht – Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO

OLG Brandenburg – Az.: 1 Ws 7/22 – Beschluss vom 09.05.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. November 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der nach Verkündung des Urteils des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 20. September 2021 durch den zugelassenen Verteidiger des Angeklagten erklärte [...]

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Geldstrafe – Herausnahme von der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 99/21 (38/21) – Beschluss vom 09.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Mai 2021 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass darüber eine nachträgliche Entscheidung gemäß den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Fahrzeugbeschlagnahme zur Einziehungsicherung

LG Verden – Az.: 4 Qs 88/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 15.07.2021 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Die Entscheidung unterliegt keiner weiteren Anfechtung (§ 310 Abs. 2 StPO). Gründe Die Beschwerde des Beschuldigten vom 20.08.2021 (Bl. 42 d.A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

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Strafanzeige wegen Bedrohung gem. § 241 StGB erhalten?

Strafverfahren wegen Bedrohung? Was tun wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben? Es kommt im Alltag eines Menschen durchaus nicht selten vor, dass aufgrund einer Stresssituation Ärger mit anderen Menschen entsteht. Aus der Stresssituation heraus wird nicht selten etwas gesagt, was im Nachhinein von der aussprechenden Situation bereut wird. Mitunter war das Gesagte auch überhaupt nicht so [...]

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Zweckgebundenes Darlehen – Treuepflicht des Darlehensnehmers

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 Rv 152/21 – Beschluss vom 19.10.2021 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. Juli 2021 (28 Ns 551 Js 3528/16 (77/21)) mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts [...]

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Strafbarkeit einer Hanfsamen Bestellung

Hanfsamen / Cannabissamen im Internet bestellen – So ist die rechtliche Lage In der Politik wird immer wieder aufs Neue der Vorstoß gemacht, dass Cannabis in Deutschland legalisiert werden soll. Unabhängig davon, wie man letztlich zu dieser Thematik steht, kam es in Deutschland noch nicht zu einer derartigen Legalisierung. Fakt ist jedoch, dass die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit dem Hanfsamen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – zusätzliche Verfahrensgebühr

LG Amberg – Az.: 11 Qs 9/22 – Beschluss vom 18.05.2022 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr erlässt das Landgericht Amberg – 1. Strafkammer – am 18. Mai 2022 folgenden Beschluss 1. Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 04.12.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verteidiger hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

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Abkürzung Sperrfrist für Fahrerlaubniswiedererteilung durch Avanti-Gutachten

LG Berlin – Az.: 506 Qs 27/22 – Beschluss vom 05.05.2022 In der Strafsache. hat die 6. große Strafkammer des Landgerichts Berlin als Beschwerdekammer am 5. Mai 2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2022 wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Der [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt – Widerlegung Nachtrunkbehauptung

LG Oldenburg – Az.: 4 Qs 155/22 – Beschluss vom 24.05.2022 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht Oldenburg – 4. Große Strafkammer –am 24.05.2022 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 26.04.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 21.04.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen [...]

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Verurteilung wegen eines versuchten Delikts bei Rücktritt und fehlgeschlagenem Versuch

BayObLG – Urt. v. 23.03.2022 – 202 StRR 27/22 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 02.11.2021 aufgehoben. Jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen bestehen. II. Im Umfang der Aufhebung (Ziffer I.) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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Falsche Verdächtigung – Akteneinsicht des Verletzten bei Nebenklage

AG Stralsund – Az.: 32 Cs 217/21 – Beschluss vom 03.02.2022 In dem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung hat das Amtsgericht Stralsund Zweigstelle Bergen auf Rügen durch die Richterin am Amtsgericht am 3. Februar 2022 beschlossen: 1. Die Nebenklage wird nicht zugelassen. 2. Das Akteneinsichtsgesuch des Zeugen Berndt wird zurückgewiesen. Gründe: Ein nebenklagefähiges Delikt nach § 395 [...]

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