Strafbare Bedrohung durch Übersendung des Auszugs aus einem Märchen

Märchenhaftes Urteil: Psychiatrie-Facharzt mit Todesdrohung verurteilt In einem bemerkenswerten Urteil wurde ein Facharzt für forensische Psychiatrie schuldig gesprochen, eine Bedrohung mit einem Verbrechen ausgesprochen zu haben, nachdem er der Mitarbeiterin einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Märchenauszug geschickt hatte, den das Gericht als Todesdrohung interpretierte. Der Angeklagte [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter-Trunkenheitsfahrt: Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentzug Das Gericht hat entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, bei der der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration von 1,42 ‰ aufwies, statt einer Fahrerlaubnisentziehung ein Fahrverbot von fünf Monaten verhängt wird. Die Entscheidung berücksichtigt das geständige Verhalten des Angeklagten, seine bisherige [...]

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Cannabisbeschlagnahme aus einer an Beschuldigten gerichteten Briefsendung

Cannabis-Beschlagnahme: Gericht rügt Briefgeheimnis-Verstoß Das Amtsgericht Flensburg entschied, dass die Beschlagnahme von 7 Tütchen mit insgesamt 21g Cannabis, die in einer an den Beschuldigten gerichteten Briefsendung gefunden wurden, nicht bestätigt werden kann. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlagnahme nach § 99 Abs. 1 StPO nicht erfüllt waren, [...]

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Sitzblockade auf öffentlicher Straße eine strafbare Nötigung?

Klima-Protest: Sitzblockierer wegen Nötigung verurteilt Das Amtsgericht Flensburg hat einen Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich an einer Sitzblockade beteiligt hatte, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Blockade führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Das Gericht erkannte die Absicht, auf den Klimawandel hinzuweisen, an, bewertete die Aktion [...]

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Falschaussage im Strafrecht: Definition und Strafen

Wenn ein Mensch als Zeuge in einem Gerichtsverfahren geladen wird, so erfolgt zunächst stets eine Belehrung mit Bezug auf die Wahrheitspflicht der Aussage. Auf diese Weise möchte das Gericht darauf hinweisen, dass eine Falschaussage für die betreffende Person mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen verbunden ist. Nicht jedem Menschen ist jedoch bewusst, welche Kriterien für eine falsche Aussage [...]

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Gefährdung des Straßenverkehrs – nächtliche Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Rauschfahrt mit E-Scooter: Gericht entzieht Fahrerlaubnis Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 €. Zusätzlich wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, und es wurde ein Fahrverbot von drei Monaten ausgesprochen. Die Entscheidung [...]

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Verkehrssicherungspflicht für dorfnahen Teich – Zurechenbarkeit des Unterlassens

Bürgermeister freigesprochen: Kein Nachweis für sicherheitsrelevante Unterlassungen Das Urteil des OLG Frankfurt vom 27.11.2023 (Az.: 3 ORs 23/23) hebt die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen durch das Landgericht Marburg auf und spricht ihn frei. Das Gericht sah keinen hinreichend sicheren Nachweis dafür, dass die vom Angeklagten unterlassenen Sicherungsmaßnahmen [...]

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Strafbarkeit wegen Beleidigung einer Frau als Schlampe

Beleidigung einer Frau als Schlampe: Gericht bestätigt Verurteilung Das Bayerische Oberlandesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er eine Frau als „Schlampe“ bezeichnet hatte. Das Gericht bestätigte, dass solch eine Bezeichnung einen Angriff [...]

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Schwere Brandstiftung – Zurechenbarkeit von Retterschäden

Zurechenbarkeit von Retterschäden bei schwerer Brandstiftung Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung gemäß §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1, 229, 223 StGB verurteilt. Die Entscheidung unterstreicht [...]

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Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO

Anfechtung von Einstellungsbeschlüssen: Grenzen und Möglichkeiten Das vorliegende Urteil des BayObLG (Az.: 202 StRR 98/23 vom 09.01.2024) klärt, dass die Eingabe eines Angeklagten nicht als Revision, sondern als Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss des Landgerichts Hof zu behandeln ist. Das Gericht hebt hervor, dass eine Revision gegen einen solchen Beschluss unzulässig ist, aber eine Umdeutung [...]

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Versendung falscher Zeugnisse als E-Mailanhang zu Bewerbungszwecken – Strafbarkeit

Falsche Zeugnisse für Anstellung: OLG Celle hebt Urteil teilweise auf Das Urteil des OLG Celle (Az.: 1 ORs 2/23) befasst sich mit der Revision gegen die Verurteilung eines Angeklagten, der mittels gefälschter Zeugnisse eine Anstellung erschlichen hatte. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen Betruges und veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf Revision hin wurden [...]

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Sozialleistungsbetrug – notwendige Feststellungen

Sozialleistungsbetrug: OLG Koblenz hebt Urteil auf und verweist Fall zurück an Landgericht Trier Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil (Az.: 1 Ss 21/13) vom 01.12.2014 die Revision des Angeklagten teilweise anerkannt. Die Verurteilung zu Betrug zu Lasten der Sozialleistungsträger wurde aufgehoben, da das Gericht Unstimmigkeiten und Lücken in den Feststellungen zum tatsächlichen Vermögensschaden des Sozialleistungsträgers [...]

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Leichtfertige Geldwäsche bei Tätigkeit als Finanzagent

OLG München: Keine ausreichenden Beweise für leichtfertige Geldwäsche durch Finanzagent Das OLG München hat im Fall der leichtfertigen Geldwäsche bei einem Finanzagenten (Az.: 19 U 3492/14) entschieden, dass keine ausreichenden Beweise für einen bedingten Vorsatz oder Leichtfertigkeit des Beklagten vorliegen. Das Gericht folgte der Argumentation des Landgerichts, dass die vom Kläger vorgebrachten Indizien [...]

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Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige

Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung auf Basis anonymer Anzeige: Kein hinreichender Verdacht und Grundrechtseingriff festgestellt Das Landgericht Bad Kreuznach hat in seinem Beschluss Az.: 2 Qs 134/14 vom 10.12.2014 entschieden, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts rechtswidrig war. Der Beschluss basierte hauptsächlich auf einer anonymen Anzeige und unzureichenden Ermittlungen, die keinen [...]

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Berufungsverwerfung wegen Ausbleibens – Keine genügende Entschuldigung – Vorlage Coronatest

BayObLG: Unzureichende Entschuldigung für Nichterscheinen im Betrugsfall Das Bayerische Oberlandesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten verworfen, da das Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht ausreichend durch einen positiven SARS-CoV-2 Antigentest entschuldigt war. Der Angeklagte, der wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde, [...]

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Pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätte – Verstoß

Firmenfahrzeug nicht als Arbeitsplatz: BayObLG hebt Maskenpflicht-Urteil auf Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat im Fall Az.: 201 ObOWi 1077/23 entschieden, dass das Firmenfahrzeug eines Malermeisters nicht als Arbeitsplatz im Sinne der 9. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) anzusehen ist. Daher wurde das Urteil des Amtsgerichts Amberg, welches eine Geldstrafe [...]

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Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten – Genügende Entschuldigung

BayObLG Kippt Urteil: Positiver Corona-Test als Genügende Entschuldigung Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hob das Urteil des Landgerichts München I auf, welches die Berufung des Angeklagten wegen dessen Abwesenheit ohne genügende Entschuldigung verworfen hatte. Die Revision des Angeklagten war erfolgreich, da das Landgericht irrtümlich annahm, der Angeklagte sei ungenügend entschuldigt [...]

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Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe durch Tatgericht – Voraussetzungen

BayObLG hebt Urteil aufgrund falscher Tagessatzhöhe und fehlender Zahlungserleichterungen auf Das BayObLG hat das Urteil des Landgerichts Amberg aufgehoben, das den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt hatte. Die Revision wurde hinsichtlich der Tagessatzhöhe und der fehlenden Entscheidung über Zahlungserleichterungen als begründet anerkannt. Das Gericht unterstrich [...]

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Übertragung von Verkehrssicherungspflichten – fahrlässige Tötung durch Unterlassen

Keine hinreichende Sorgfaltspflichtverletzung im Fall fahrlässiger Tötung durch Unterlassen Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 07.09.2023 (Az.: 2 Ws 244/23) die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Verden gegen den Beschluss des Landgerichts Verden zurückgewiesen. Es wurde festgestellt, dass keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeschuldigten [...]

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Kosten- und Auslagenentscheidung – Erlöschen des Einziehungsanspruches vor Verfahrensabschluss

Landgericht Hildesheim: Teilweise Aufhebung der Kosten- und Auslagenentscheidung im Strafverfahren Das Landgericht Hildesheim (Az.: 21 Qs 4/23) entschied am 13.12.2023, dass die im Strafbefehl gegen die Einziehungsbeteiligte verhängte Kosten- und Auslagenentscheidung teilweise aufgehoben wird. Die Beschwerdeführerin muss nicht die Kosten tragen, die sich auf die Einziehungsentscheidung beziehen, [...]

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