Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Vorbehalt der Einziehung des Tatfahrzeugs

ÜbersichtIllegales Straßenrennen: Konsequenzen und Verlust des FahrzeugsDetails zum StraßenrennenRechtsgrundlage und VergehenBeschlagnahmung des FahrzeugsAuswirkungen auf den FahrerDas vorliegende UrteilGründe Illegales Straßenrennen: Konsequenzen und Verlust des Fahrzeugs In einer juristischen Auseinandersetzung am Landgericht Berlin wurde ein Fahrer wegen Teilnahme an einem verbotenen [...]

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Haftbefehl erlassen – Alles was Sie wissen müssen

Ein Haftbefehl ist ein juristisches Instrument, das von einem Richter ausgestellt wird, um eine Person zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen. Dies kann aufgrund verschiedener Gründe geschehen, wie bei einer Straftat oder wenn jemand gegen Gerichtsentscheidungen verstößt. In diesem Artikel werden wir alles behandeln, was Sie über einen Haftbefehl wissen müssen – von den rechtlichen Grundlagen bis zu den Konsequenzen [...]

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Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei Einschränkung der Schuldfähigkeit

ÜbersichtBegrenzte Berufung und Frage der Schuldfähigkeit: Eine Untersuchung eines Falls von Widerstand gegen VollstreckungsbeamteSchlüsselfrage der SchuldfähigkeitAnfechtung der BerufungsbeschränkungHochgradige Alkoholisierung und mögliche Aufhebung der SteuerungsfähigkeitPrüfung des Strafmilderungsgrunds und schweren FallsDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Begrenzte Berufung [...]

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Behinderung eines Rettungswagens bei Schwerverletzten

ÜbersichtRettungsdienstbehinderung und Beleidigung: Strafmaß für verantwortungslose VerhaltensweisenBehinderung des Rettungsweges und Auseinandersetzung mit EinsatzkräftenUnangemessene Aussagen und falsche AnschuldigungenJuristische Prüfung und StrafmaßMaßnahmen zur Gewährleistung der VerkehrssicherheitDas vorliegende UrteilGründe Rettungsdienstbehinderung und Beleidigung: [...]

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Wann ist eine Beweiswürdigung hinsichtlich einer Täteridentifizierung lückenhaft?

OLG Dresden – Az.: OLG 22 Ss 539/20 (B) – Beschluss vom 28.09.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16. Juli 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 16. [...]

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Akteneinsichtsversagung in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen

ÜbersichtLandgericht Köln lehnt Akteneinsicht in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation abAkteneinsicht gefährdet den UntersuchungszweckVorschlag des Amtsgerichts und Entscheidung des LandgerichtsKeine teilweise Akteneinsicht möglichEntscheidung zum Schutz der Glaubhaftigkeit der AussagenDas vorliegende UrteilGründe Landgericht Köln lehnt Akteneinsicht in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation [...]

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Absolute Fahruntüchtigkeit bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtAlkohol am Steuer eines E-Scooters: Die Auswirkungen auf die FahrerlaubnisAlibi-Versuche: Die Diskussion um die Benutzung des E-ScootersE-Scooter vs. Auto: Ein Fahrzeug bleibt ein FahrzeugRisiken und Gefahren: Das unterschätzte Potenzial des E-ScootersDas vorliegende UrteilGründe Alkohol am Steuer eines E-Scooters: Die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis Das Gerichtsverfahren dreht [...]

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Tierhalterhaftung – Beschädigung eines geparkten Kraftfahrzeugs beim Kuhabtrieb

ÜbersichtWie Tierhalterhaftung beim Kuhabtrieb ins Spiel kommt: Ein Fall von FahrzeugbeschädigungUntersuchung durch den SachverständigenWeitere Beweise, die auf eine Kuh als Verursacher hinweisenEntgegnung des Beklagten und das UrteilSchadensersatz und Verantwortung des TierhaltersDas vorliegende UrteilGründeBeschluss Wie Tierhalterhaftung beim Kuhabtrieb ins Spiel kommt: Ein Fall von [...]

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Verbotene Kraftfahrzeugrennen – Geschicklichkeitsdemonstrationen eines Einzelfahrers

ÜbersichtDemonstrationen der Geschicklichkeit im Straßenverkehr: Grenzen zwischen Autorennen und FahrtechnikenKlassifizierung des FahrverhaltensFahrtechniken versus GeschwindigkeitsrennenBewertung des Fahrverhaltens und GerichtsentscheidDas vorliegende UrteilGründe Demonstrationen der Geschicklichkeit im Straßenverkehr: Grenzen zwischen Autorennen und Fahrtechniken In diesem [...]

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Täteridentifizierung – Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Es geht um ein komplexes Thema im Strafrecht: die Täteridentifizierung und Beweiserhebung im Zwischenverfahren. Das vorliegende Urteil des KG Berlin (Az.: 4 Ws 61/20 – 161 AR 134/20) vom 19. Oktober 2020 beleuchtet die strafrechtliche Auseinandersetzung mit diesen Themen anhand eines Raubdelikts, bei dem es um Geld und Zigaretten ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ws 61/20 – 161 AR 134/20 >>> [...]

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Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden bei schwerem Raub

Im Mittelpunkt dieser Gerichtsentscheidung, getroffen vom Landgericht Düsseldorf (Az.: III-2 Ws 239/20), steht die Frage der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden. Speziell handelt es sich um einen Fall schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, bei dem drei Angeklagte beteiligt waren, die zum Zeitpunkt der Tat Heranwachsende waren. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

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Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung aufgrund Faustschlags auf Auge

ÜbersichtEin Einzelfaustschlag mit verheerenden Konsequenzen: Ein juristisches Urteil unter der LupeDer Vorfall und dessen AuswirkungenAnalyse der subjektiven TatseitenInterpretation der Tatumstände und GutachtenBeurteilung der SchuldfähigkeitKonsequenzen und Strafmildernde UmständeDas vorliegende UrteilGründeII. Persönliche FeststellungenIII. Feststellungen zur SacheIV. Beweisaufnahme [...]

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Straßenverkehrsgefährdung bei versehentlicher Rückwärtsgangeinlegung

ÜbersichtDas Oberlandesgericht Zweibrücken hebt Urteil wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung aufVorfall auf zweispuriger BundesstraßeAufhebung der Verurteilung wegen fahrlässiger StraßenverkehrsgefährdungAufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und FahrerlaubnisentzugsWichtigkeit individueller rechtlicher BeratungDas vorliegende UrteilGründe Das Oberlandesgericht Zweibrücken [...]

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Verdoppelung Regelgeldbuße und Fahrverbot – Geschwindigkeitsverstöße und Rechtsüberholen

ÜbersichtErhöhte Strafen und Fahrverbot: Rechtliche Auseinandersetzung um Geschwindigkeitsverstöße und RechtsüberholenSachverhalt und BeweismittelMessgerät und VerteidigungsrügenErhöhung der Geldbuße und Verhängung des FahrverbotsDas vorliegende UrteilGründe Erhöhte Strafen und Fahrverbot: Rechtliche Auseinandersetzung um Geschwindigkeitsverstöße und Rechtsüberholen In einer kürzlich [...]

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Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad –  Absehen vom Fahrverbot bei Feuerwehrmann

ÜbersichtAusnahmeregelung bei Fahrverbot für Feuerwehrmann nach Trunkenheitsfahrt mit FahrradBerufung gegen FahrverbotVerständnis für besondere UmständeAusnahmeregelung bei FahrverbotDas vorliegende UrteilGründe Ausnahmeregelung bei Fahrverbot für Feuerwehrmann nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad In einem bemerkenswerten Urteil vom 11.11.2020 (Az.: 3 Ns 106 Js 28645/19) hat das Landgericht [...]

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Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Nichtberechtigten – Prüfungspflichten Kraftfahrzeughalter

ÜbersichtVerantwortung bei der Fahrzeugüberlassung: Wann ist eine Fahrlässigkeit gegeben?Delegation von Halteraufgaben und rechtliche KenntnissePrüfungspflicht bei Vorlage eines EU-FührerscheinsBedeutung der Delegation und PrüfungspflichtDas vorliegende UrteilLeitsätze:GründeIm einzelnen: Verantwortung bei der Fahrzeugüberlassung: Wann ist eine Fahrlässigkeit gegeben? In einem bemerkenswerten [...]

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Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare Alkoholkonzentration

ÜbersichtFahruntüchtigkeit trotz fehlender AlkoholkonzentrationFeststellung der Fahruntüchtigkeit: Eine Frage der Beweise?Der Wert von Indizien im KontextBedeutung der Beweiswürdigung und korrekten UrteilsbegründungAnerkannte Beweisanzeichen für AlkoholkonsumDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe Fahruntüchtigkeit trotz fehlender Alkoholkonzentration Eine kürzlich ergangene [...]

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Verhängung einer Geldstrafe wegen Misshandlung einer Kuh

ÜbersichtTierschutz in der Landwirtschaft: Ein Fall von KuhmisshandlungMisshandlungen im DetailAuswirkungen auf das TierBewertung des AngeklagtenverhaltensAbschließende UrteilsbegründungDas vorliegende UrteilGründe Tierschutz in der Landwirtschaft: Ein Fall von Kuhmisshandlung Ein Landwirt wurde für das Misshandeln einer Kuh mit einer Geldstrafe belegt. Der Fall, der vor dem Amtsgericht [...]

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Fahrlässigkeit im Straßenverkehr: Wann wird Nachlässigkeit zur Straftat?

Für nahezu jeden Autofahrer ist die Thematik der Fahrlässigkeit im Straßenverkehr von Relevanz, da mit zunehmender Erfahrung auch die Routine bei der Autofahrt einkehrt. Kaum ein anderes Thema ist jedoch mit derartig vielen Fragen sowie Unsicherheiten verbunden, da nicht jeder Autofahrer die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen der Fahrlässigkeit benennen oder gar die Unterschiede zu dem Vorsatz aufzeigen [...]

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Anforderungen an Feststellung relativer Fahrunsicherheit

ÜbersichtBetrunkener Fahrer nach Unfall weiter am Steuer: Rechtskonsequenzen im RampenlichtVerwerfung der Revision als offensichtlich unbegründetAlkoholkonsum und dessen Auswirkungen auf die FahrsicherheitRechtliche Einordnung der Fortsetzung der Fahrt nach dem UnfallAbschließende Bewertung und KostenauflageDas vorliegende Urteil Betrunkener Fahrer nach Unfall weiter am Steuer: Rechtskonsequenzen [...]

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