DNA-Entnahme bei Sexualstraftätern

OLG Brandenburg hebt Anordnung auf Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt wurde, dreht sich um die Frage, ob einem wegen Sexualstraftaten verurteilten Beschwerdeführer eine Speichelprobe zur DNA-Analyse entnommen werden darf. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Identität des Beschwerdeführers in künftigen Strafverfahren sicherstellen [...]

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Strafbefehl – fehlende Unterschrift und fehlender Eröffnungsbeschluss – Wirksamkeit

Rechtsprechung zu nicht unterschriebenen Strafbefehlen: Ein Dilemma zwischen Verfahrenshindernis und Willensäußerung In einem komplexen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein nicht unterschriebener Strafbefehl nicht zwangsläufig ein Verfahrenshindernis darstellt. Der Fall begann mit einer Anklage wegen versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg [...]

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Überwachung der Rechtsmitteleinlegung

Versäumte Fristen und Verantwortung: Ein Blick auf den OLG Hamm Beschluss Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 3 Ws 168/23) vom 15. Juni 2023 befasst sich mit der Frage der Verantwortung für die Einhaltung fristgebundener Rechtsmittel. Im Kern geht es um die versäumte Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und die daraus resultierende Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

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Anforderungen an Anfangsverdacht – Verhältnismäßigkeit

Rechtliche Grauzone: Anforderungen an den Anfangsverdacht und die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen im Kontext von Kinderpornografie Das Landgericht Detmold hat in einem Beschluss vom 4. Oktober 2021 entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss vom 30. April 2021 rechtswidrig war. Der Fall dreht sich um den Verdacht der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Das Hauptproblem in diesem Fall [...]

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Anforderungen an zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Wiedereinsetzungsanträge und die Rolle von Attesten: Ein Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 8. März 2023 eine wichtige Entscheidung in Bezug auf Wiedereinsetzungsanträge nach § 329 Abs. 7 StPO getroffen. Im Zentrum des Falles stand ein Angeklagter, der wegen Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter unter besonderen Umständen

Ausnahmefall in der Rechtsprechung: Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter führt nicht zum Führerscheinentzug Die Frage, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, hat in der jüngsten Zeit für viel Diskussion gesorgt. Das Landgericht Osnabrück hat nun ein Urteil gefällt, das von der bisherigen Rechtsprechung abweicht. Ein Mann, der lediglich 150 Meter im betrunkenen [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB bei Festkleben auf Fahrbahn

Revision im Fall der Straßenblockade: Ein tiefer Blick in die Beweiswürdigung und die Rolle des Klimaschutzes Der Fall, der vor dem Kammergericht Berlin verhandelt wurde, dreht sich um eine junge Studentin, die sich an einer Straßenblockade beteiligte. Die Angeklagte wurde ursprünglich vom Amtsgericht Tiergarten wegen „gemeinschaftlich begangener“ Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen [...]

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Hinreichender Tatverdacht für Anklageerhebung

Rechtsprechung im Fokus: OLG Brandenburg hebt Nichteröffnung eines Hauptverfahrens wegen Untreue auf Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 27. Februar 2023 ist ein bemerkenswertes Beispiel für die Komplexität von Untreuefällen im Geschäftsverkehr. Im Kern geht es um einen Darlehensvertrag zwischen der B. AG und der H. Ltd., bei dem ein Treuhänder, der Angeklagte, eine Sicherheitsleistung [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: OLG Frankfurt hebt Milde des Amtsgerichts auf In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass das Fahren eines E-Scooters im betrunkenen Zustand die Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs (Kfz) begründet. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in der Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Bestimmung [...]

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Alleinrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – freie richterliche Beweiswürdigung

Geschwindigkeitsüberschreitung und Rechtsprechung: Ein tiefgehender Blick auf den Beschluss des KG Berlin Das Kammergericht Berlin hat in einer jüngsten Entscheidung (Az.: 3 ORs 22/23 – 161 Ss 60/23) die Revision eines Angeklagten abgewiesen, der gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin Einspruch eingelegt hatte. Der Fall dreht sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Verwendung eines geeichten [...]

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Strafbefehl abweichende Kostenentscheidung durch Gericht

Kostentragung im Strafbefehlsverfahren: Ein Dilemma zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht In einem bemerkenswerten Fall hat das Amtsgericht Kehl entschieden, dass die Kostenentscheidung nicht zwingend Teil des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls ist. Der Fall drehte sich um einen Angeklagten, der wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand und weiteren Delikten angeklagt war. [...]

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Handy-Aufnahme des Gesprächs mit Polzisten während Verkehrskontrolle – Strafbarkeit

Handy-Mitschnitt bei Polizeikontrolle: Vertraulichkeitsverletzung und die Folgen Ein kürzlich ergangenes Urteil des AG München (Az.: 1034 Ls 458 Js 197562/19) vom 20.01.2020 beschäftigte sich mit der Frage, ob das heimliche Aufzeichnen eines Gesprächs mit Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle strafbar ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug >>> Verstoß [...]

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Trunkenheitsfahrt mit gemieteten E-Scooter – Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung

Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Fahrlässigkeit und Konsequenzen In einem kürzlich ergangenen Urteil des AG Dortmund wurde ein Angeklagter wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Fall wirft Licht auf die rechtlichen Implikationen des Fahrens von E-Scootern im alkoholisierten Zustand. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 Ds – 060 Js 513/19 – 349/19 >>> [...]

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Falsche Verdächtigung – Strafbarkeit bei wertender Betrachtung von Tatsachen

Falsche Verdächtigung oder bloße Meinungsäußerung? OLG Hamm klärt auf Ein kürzlich ergangener Beschluss des OLG Hamm hat die Grenzen zwischen falscher Verdächtigung und Meinungsäußerung beleuchtet. Dabei ging es um einen Fall, in dem ein Bruder behauptete, sein Geschwister habe ein Millionenvermögen unrechtmäßig verschoben und veruntreut. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-3 Ws 399/19 >>> [...]

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Verlängerung der Bewährungszeit aufgrund neuer Straftat

Verlängerung der Bewährungsfrist trotz neuer Straftaten: OLG Dresden klärt auf In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG Dresden wurde die Frage behandelt, ob und unter welchen Umständen die Bewährungszeit eines Verurteilten verlängert werden kann, wenn dieser während der Bewährungszeit erneut straffällig wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ws 373/21 >>> Widerruf der Strafaussetzung [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Verlängerung der Bewährungszeit

Strafaussetzung und Bewährungsverlängerung: Ein Blick auf das OLG München In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG München wurde die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und die damit verbundene Verlängerung der Bewährungszeit erörtert. Im Zentrum des Falles stand ein Verurteilter, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt [...]

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Beleidigung und Ehrennotwehr – Erwiderung auf der Stelle

Beleidigung und Ehrennotwehr: Ein Blick auf das OLG Köln-Urteil In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, ob eine Beleidigung als Reaktion auf rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen als Ehrennotwehr gerechtfertigt sein kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-1 RVs 188/19 >>> Die Kernproblematik des Falles Der [...]

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Was bedeutet Meineid und wie hoch ist die Strafe?

Verstehen Sie den Meineid und seine gesetzliche Bedeutung In früheren Tagen war ein Eid ein heiliger Schwur, der unter gar keinen Umständen gebrochen werden durfte. Obgleich sich die Bezeichnung dieses Schwurs ein wenig überlebt haben mag, so wird der Eid auch heutzutage noch verwendet. In der gängigen Praxis kommt der Eid bei gewissen Berufsständen zur Anwendung. Auch der Gesetzgeber kennt den Eid noch und fordert [...]

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Einziehung von Gewinnen aus Transportfahrten ohne Fahrerlaubnis

Rechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen Transportfahrten Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Beschluss vom 24. Februar 2020 über die Revision der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rinteln entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob Gewinne, die durch rechtswidrige Transportfahrten erzielt wurden, eingezogen werden können. Weiter zum vorliegenden [...]

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Umgang mit Hasskriminalität und Volksverhetzung im Zeitalter der sozialen Medien

Rechtliche Herausforderungen und Maßnahmen Hasskriminalität hat es in der Geschichte der Menschheit schon immer gegeben. Von der Diffamierung einer Person über die Körperverletzung bis zum Mord war der Hass stets ein sehr weitverbreitetes Motiv. In der heutigen Zeit haben sich die Verhaltensmuster der Hasskriminalität und der Volksverhetzung weitestgehend auf das Internet verlagert, da das weltweite Netz [...]

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