Strafverfahren gegen Heranwachsende wegen gemeinschaftlicher gefährliche Körperverletzung

LG Flensburg – Az.: II KLs 108 Js 10003/19 – Urteil vom 20.12.2019 Der Angeklagte K ist der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der schweren räuberischen Erpressung und der versuchten schweren räuberischen Erpressung schuldig. Gegen ihn wird deshalb eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte H ist der [...]

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Urkundenfälschung – Bearbeitung eines eingescannten notariellen Kaufvertrags

LG Essen  – Az.: 32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19 – Urteil vom 17.02.2021 Der Angeklagte L wird wegen unrichtiger Darstellung, Kreditbetruges in 2 Fällen sowie Betruges in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts X vom 02.01.2019 (Az. …) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von  3 (drei) Jahren und 4 (vier) Monaten [...]

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Versuchter Betrug bei Manipulation einer Bahnkarte

AG München – Az.: 844 Cs 262 Js 193008/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Der Angeklagte …, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig des versuchten Betruges. 2. Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € verurteilt. 3. Die beschlagnahmte Streifenkarte der DB Nr. … (Ausgabedatum 1.2.2019) wird eingezogen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Strafbarkeit eines Fotos mit Sturmwaffenattrappe auf Facebook

AG Kassel – Az.: 20 Ds – 1622 Js 19480/18 – Urteil vom 04.02.2020 Der Angeklagte wird wegen Vortäuschens einer Straftat in Tateinheit mit Androhung von Straftaten zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,– Euro verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Einziehung der Waffen-Attrappe „Sturmgewehr AK47 16382“ (lfd. Nr. im Asservatenbuch [...]

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Verkehrsunfallflucht – Wertgrenze für Fahrerlaubnisentziehung

LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 57/20 – Beschluss vom 06.02.2020 Die Beschwerde wird   v e r w o r f e n. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschuldigte ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemacht zu haben. Insoweit kann zu den Umständen der vorgeworfenen Tat und der den dringenden [...]

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Straftatbestand: Beleidigung – Was sind die Folgen?

Weche Strafen sind zu befürchten wenn man wegen Beleidigung angezeigt wird? Es gibt im Alltag des Menschen durchaus Situationen, in denen ein gewisses Streitpotenzial mit anderen Menschen vorhanden ist. Nicht selten kommt es dabei auch vor, dass ein Wort das andere Wort ergibt und dass einem Menschen dabei eine Beleidigung der anderen Person herausrutscht, sowohl in mündlicher, schriftlicher oder auch eindeutig [...]

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Einspruchsverwerfung Strafbefehl wegen Nichterscheinen des Angeklagten

LG Braunschweig – Az.: 5 Ns 301/19 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 25.09.2019 (Az. 8 Cs 122 Js 48365/18) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Salzgitter zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt [...]

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Voraussetzungen für gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahl

LG Gießen – Az.: 2 KLs – 401 Js 27674/19 – Urteil vom 17.03.2020 Der Angeklagte ist schuldig des versuchten Diebstahls in einem Fall sowie des Diebstahls in fünf Fällen. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Daneben wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 525,- € angeordnet. Die Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum versuchten [...]

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Ärztlich ausgestellte Impfunfähigkeitsbescheinigung ist Gesundheitszeugnis i.S.d. § 278 StGB

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 34/22 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Die Beschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten der Beschwerde und ihre notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss. Dem liegt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft H. führt ein Ermittlungsverfahren gegen [...]

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Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälschung

Strafbarkeit der Manipulation an einem Autokennzeichen Im Straßenverkehr sind die unterschiedlichsten Fahrzeuge unterwegs, welche jedoch allesamt eine offizielle amtliche Gemeinsamkeit aufweisen. Jedes Fahrzeug im Straßenverkehr hat ein Kennzeichen, welches das Fahrzeug in Verbindung mit dem Fahrzeughalter eindeutig identifiziert. Dementsprechend ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass diesem [...]

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Haftgrund der Fluchtgefahr – Wann liegt dieser vor?

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 302/22 – Beschluss vom 15.07.2022 In dem Strafverfahren hier: Fortdauer der Untersuchungshaft hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 15. Juli 2022 beschlossen: 1. Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts — 9. Große Strafkammer — Stuttgart vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagte ist vorbehaltlich notierter Überhaft unverzüglich [...]

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Richterbeleidigung im Kostenerinnerungsverfahren

BayObLG – Az.: 202 StRR 61/22 – Beschluss vom 04.07.2022 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 24.01.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beleidigung schuldig ist. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird wie folgt berichtigt: §§ 185 Alt. 1, 194 StGB. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

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Handel mit Betäubungsmitteln- Beweiswürdigung

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 25 Ss 983/21 – Beschluss vom 04.07.2022 In dem Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 6. Juli 2022 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts — 3. Große Jugendkammer – Tübingen vom 13. August 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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Entpflichtung Pflichtverteidiger – Störung des Vertrauensverhältnis

OLG Saarbrücken – Az.: 4 Ws 194/22 – Beschluss vom 01.07.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben als Pflichtverteidiger des Angeklagten e n t p f l i c h t e t. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss [...]

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Trunkenheitsfahrt – Atemalkoholmessung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE

KG – Az.: 3 Ws (B) 53/22 – Beschluss vom 24.03.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 24. März 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

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Strafbares Erteilen eines Überweisungsauftrags vom Konto eines Dritten

LG Hannover – Az.: 61 Ns 18/20 – Urteil vom 13.05.2020 Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30.01.2020 werden verworfen. Die Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich ihrer notwendigen Auslagen; mit Ausnahme der Kosten, die durch die Berufung der Staatsanwaltschaft verursacht worden sind und die [...]

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Unerlaubter Betäubungsmittelbesitz in nicht geringer Menge

AG Gummersbach – Az.: 82 Ls 11/20 – Urteil vom 14.05.2020 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im minderschweren Fall unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 03.09.2019 – 83 Ds 228/19 – nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten [...]

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Versuchsbeginn bei Cash Trapping

OLG Köln – Az.: III-2 Ws 161/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 17.01.2020 beim Amtsgericht Köln den Erlass eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten beantragt. Sie wirft ihm vor, in der Zeit vom 12.11.2018 bis zum [...]

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Versuchte Nötigung durch Polizeibeamten

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 14/21 (10/21) – Urteil vom 18.03.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2020 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete [...]

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Geldwäsche – Vernichtung des Einziehungsgegenstandes

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 30/22 – Urteil vom 20.06.2022 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 12. Oktober 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Das Amtsgericht Brake hatte gegen die Angeklagte [...]

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