Betrug bei Corona-Kleinunternehmer-Soforthilfen

LG Saarbrücken – Az.: 2 Qs 9/21 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26. Februar 2021 (8 Gs 1479/20) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde im hiesigen Verfahren mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. [...]

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ALG II-Bezug und Anspruch auf Corona-Soforthilfe?

AG Dortmund – Az.: 729 Cs – 700 Js 1273/20 – 41/21 – Urteil vom 10.06.2021 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Der Angeklagte ist Doktor des internationalen Rechts. Diesen Doktortitel erwarb der Angeklagte in Syrien. Im Jahre 2016 flüchtete er nach Deutschland. Er spricht acht Sprachen [...]

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Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich

LG Osnabrück – Az.: 3 Qs 38/21 – Beschluss vom 26.10.2021 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 12.10.2021 (Az.: 247 Gs 246/21), durch den der Antrag auf gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme des mutmaßlich gefälschten Impfpasses zurückgewiesen wurde, wird verworfen. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Beschuldigte wird verdächtigt, [...]

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Gefälschter Impfausweis in Apotheke vorgelegt – Strafbarkeit

LG Hechingen – Az.: 3 Qs 77/21 – Beschluss vom 13.12.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird festgestellt, dass die Anordnung der Durchsuchung ihrer Person, ihrer Wohnung mit Nebenräumen sowie der auf ihren Ehemann zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen … und …. mit Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 5. Oktober 2021, Az. 4 Gs 921/21, rechtswidrig war. [...]

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Gefälschter Impfnachweis in Apotheke vorgelegt – Hausdurchsuchung

LG Heilbronn – Az.: 1 Qs 95/21 – Beschluss vom 11.01.2022 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 6. Dezember 2021, durch den der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses zurückgewiesen wurde, aufgehoben. 2. Gegen die Beschuldigte wird der nachfolgend aufgeführte Durchsuchungs- und [...]

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Impfausweis als Gesundheitszeugnis – § 74 Abs. 2 IfSG

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 732/21 und 1 Ws 733/21 und 1 Ws 732 – 733/21 – Beschluss vom 17.01.2022 I. …………. II. Die weiteren Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 03.12.2021 betreffend den Beschuldigten Y und betreffend den Beschuldigten Z, werden verworfen. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierfür notwendigen Auslagen der [...]

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Gefälschter Impfausweis – Strafbarkeit Beschaffung und Verwendung

LG Würzburg – Az.: 1 Qs 18/22 – Urteil vom 24.01.2022 1. Die Beschwerde des Beschuldigten … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 16.12.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. [...]

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Kfz-Kennzeichen – Überkleben des Europa-Symbols mit Preußenadler

OLG München – Az.: 4 OLG 14 Ss 322/18 – Urteil vom 22.03.2019 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 2018 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. III. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

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Trunkenheitsfahrt mit 0,6 Promille – Feststellungen Fahruntüchtigkeit

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 53/16 – Beschluss vom 07.04.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lingen zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe Das Amtsgericht Lingen hat [...]

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Gebrauch eines gefälschten Impfpasses

AG Landstuhl – Az.: 2 Cs 4106 Js 15848/21 – Urteil vom 25.01.2022 1. Der Angeklagte wird wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 267 Abs. 1, 47, 56 StGB Gründe (abgekürzt gem. [...]

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Impfausweise nachgemacht und verkauft – Urkundenfälschung?

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 Ws 114/21 – Beschluss vom 27.01.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 34, vom 22. Dezember 2021 unter Verwerfung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich der Fälle 2 bis 9 und 11 der Anklage vom 22. November 2021 (Az.: 6150 Js [...]

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Strafklageverbrauch – Teilrücknahme Einspruch gegen Bußgeldbescheid

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 189/16 – 162 Ss 33/16 – Beschluss vom 29.04.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, 2. die weitergehende Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe, dass der Verstoß gegen [...]

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Strafverfahren – Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 4 Ss 32/16 – Beschluss vom 02.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Koblenz vom 1. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung des Amtsgerichts [...]

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Impfausweis – Gesundheitszeugnis – Strafbarkeit nach § 267 StGB

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 732-733/21 – Beschluss vom 17.01.2022 I. ………………………….. II. Die weiteren Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 03.12.2021 betreffend den Beschuldigten Y und betreffend den Beschuldigten Z, werden verworfen. III.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierfür notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt die Staatskasse. [...]

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Aufnehmen einer Äußerung eines Polizeibeamten im öffentlichen Raum

LG Hamburg – Az.: 610 Qs 37/jug – Beschluss vom 21.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes beschließt das Landgericht Hamburg – Große Strafkammer 10 (Jugendkammer) – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und die Richterin am 21.12.2021: Auf die hier am 13.12.2021 eingegangene Beschwerde [...]

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Bankrott –  Verheimlichen von Vermögen – Offenbarungspflicht

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Ns 511 Js 2080/19 – Urteil vom 28.10.2021 1. Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 9. März 2021, 435 Ls 511 Js 2080/19, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg [...]

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Richterliche Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss -Beschwerde

LG Münster – Az.: 11 Qs-540 Js 3944/21-68/21 – Beschluss vom 15.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren hat die 11. Strafkammer des Landgerichts Münster auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 15.09.2021 – Az: 23 Gs 4598/21 – durch pp. am 15.12.2021 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahren [...]

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Haftunfähigkeit: Wann gilt jemand als haftunfähig?

Wann kann jemand für haftunfähig erklärt werden und was bedeutet das genau? Die Freiheitsstrafe, die einer gerichtlich verurteilten Person nach dem Abschluss des Verfahrens droht, setzt einen gewissen gesundheitlichen Zustand der verurteilten Person voraus. Ist die verurteilte Person aufgrund von psychischen Erkrankungen oder aufgrund einer lebensbedrohenden Situation haftunfähig, so werden damit gesonderte [...]

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Anbringen falscher Fahrzeugkennzeichen für Tankbetrug

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 56/16 (69/16) – Beschluss vom 06.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Betrug beim Autokauf

Abzocke beim Gebrauchtwagenkauf oder Verkauf – Was geprellte Käufer oder Verkäufer wissen sollten Kaum ein anderes Rechtsgeschäft bietet so viel Potenzial für Betrugsmöglichkeiten wie der klassische Autokauf. Mit diesem Problem sehen sich sowohl Käufer als auch Verkäufer gleichermaßen konfrontiert, denn nicht immer geraten eine Verkäuferpartei an eine seriöse Käuferpartei und umgekehrt. Gem. offiziellen [...]

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