Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Bewertungseinheit

KG – Az.: 2 Ws 11/22 – Beschluss vom 07.02.2022 In der Strafsache wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 7. Februar 2022 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2021 aufgehoben, soweit er sich auf die Angeklagten [...]

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Bewährungswiderruf – Voraussetzungen

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ws 192/21 – Beschluss vom 29.03.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 12. Juli 2021 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: der Verurteilte) wurde vom Landgericht Göttingen am 5. September 2012 (1 KLs 15/12) wegen schwerer räuberischer [...]

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Verteidigerpost – öffnen durch JVA – Rechtmäßigkeit

LG Oldenburg – Az.: 50 StVK 51/22 – Beschluss vom 13.06.2022 1. Es wird festgestellt, dass die am 17.03.2022 erfolgte Öffnung eines Briefes des Verteidigers des Antragstellers rechtswidrig war. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, künftig das Öffnen von Verteidigerpost des Verteidigers des Antragstellers zu unterlassen, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte für die Beigabe von unerlaubten [...]

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Längerfristige Observation –  Zufallserkenntnis – Verwertbarkeit

OLG Düsseldorf – Az.: III-2 RVs 15/22 – Urteil vom 24.05.2022 Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, am 27. Januar 2021 gegen 10:57 Uhr in Duisburg auf der pp. Straße den Pkw Opel Tigra, amtliches [...]

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Rechtsmittelbeschränkung auf Fahrerlaubnisentziehung unter Ausnahme des Strafausspruchs

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 1/21 – Urteil vom 14.06.2021 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. September 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dadurch angefallenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Kleptomanie als Schuldminderungsgrund

OLG Koblenz – Az.: 4 OLG 32 Ss 88/21 – Beschluss vom 15.06.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 16. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. März 2021 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Koblenz hat den Angeklagten am 7. Juli 2020 wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von acht [...]

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Verkehrsunfallflucht – polizeiliche Befragung zur Fahrereigenschaft – Belehrung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 40/22 – Beschluss vom 28.06.2022 1. Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürth, Az. 421 Cs 703 Js 104029/22 vom 26.04.2022 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist der Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Entziehung der Fahrerlaubnis – § 69 StGB

Unter bestimmten Voraussetzungen können Gerichte auch die Fahrerlaubnis entziehen Bei so manch einem Autofahrer hat sich der Gedankengang verfestigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis lediglich aufgrund eines schweren Delikts im Straßenverkehr drohen kann. Die Möglichkeit, dass ein Gericht auch die Fahrerlaubnis aufgrund einer Straftat eines Täters entziehen kann, wird von vielen Autofahrern überhaupt [...]

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Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit festem Turnschuh gegen Opfer

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 86/21 – Urteil vom 05.07.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 18. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Dezember 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Varel hatte den Angeklagten am 23. Juli 2020 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen [...]

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Verwertbarkeit einer Bodycam-Aufzeichnung im Strafverfahren

AG Reutlingen – Az.: 5 UR II 4/21 L – Beschluss vom 10.08.2021 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen und der Frau … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnung wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Unter Datum 04.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen, hier das Polizeirevier [...]

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Körperverletzungsdelikte unter Einfluss von Canabis

AG Brühl – Az.: 51 Ls 1/21 – Urteil vom 12.08.2021 Der Angeklagte wird kostenpflichtig wegen schwerer Körperverletzung, tateinheitlich begangen mit einer gefährlichen Körperverletzung, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren  verurteilt. Eine Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Brühl vom 25.11.2020 (51 Cs – 972 Js #####/#### – 464/20), [...]

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Vorlage eines gefälschten Impfbuches – Urkundenfälschung

LG Offenburg – Az.: 3 Qs 9/22 – Beschluss vom 11.05.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gengenbach vom 12.01.2022, Az. 1 Cs 300 Js 21034/21, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur [...]

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Vorlage eines gefälschten Impfausweises in Apotheke

OLG Celle – Az.: 1 Ss 6/22 – Urteil vom 31.05.2022 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Stade – Strafrichter – vom 24. Januar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stade – Strafrichter – zurückverwiesen. GRÜNDE I. 1. Dem Angeklagten [...]

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Verhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme nach Sicherstellung eines Mobiltelefons

AG Bad Kreuznach – Az.: 43 Gs 734/22 – Beschluss vom 17.5.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung hat das Amtsgericht Bad Kreuznach durch die Direktorin des Amtsgerichts Hill am 17.05.2022 beschlossen: Die Beschlagnahme des gemäß Sicherstellungsprotokoll vom 29.12.2021 am 29.12.2021 sicher-gestellten iPhone des Beschuldigten (Asservat K401) wird gemäß § 98 StPO angeordnet. [...]

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Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht existierenden Erfahrungssatzes

BayObLG München – Az.: 202 StRR 11/22 – Beschluss v. 03.02.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 06.09.2021 mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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Rechtsmittelverzicht – Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO

OLG Brandenburg – Az.: 1 Ws 7/22 – Beschluss vom 09.05.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. November 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der nach Verkündung des Urteils des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 20. September 2021 durch den zugelassenen Verteidiger des Angeklagten erklärte [...]

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Geldstrafe – Herausnahme von der Gesamtstrafenbildung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 99/21 (38/21) – Beschluss vom 09.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Mai 2021 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass darüber eine nachträgliche Entscheidung gemäß den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Fahrzeugbeschlagnahme zur Einziehungsicherung

LG Verden – Az.: 4 Qs 88/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 15.07.2021 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Die Entscheidung unterliegt keiner weiteren Anfechtung (§ 310 Abs. 2 StPO). Gründe Die Beschwerde des Beschuldigten vom 20.08.2021 (Bl. 42 d.A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

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Strafanzeige wegen Bedrohung gem. § 241 StGB erhalten?

Strafverfahren wegen Bedrohung? Was tun wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben? Es kommt im Alltag eines Menschen durchaus nicht selten vor, dass aufgrund einer Stresssituation Ärger mit anderen Menschen entsteht. Aus der Stresssituation heraus wird nicht selten etwas gesagt, was im Nachhinein von der aussprechenden Situation bereut wird. Mitunter war das Gesagte auch überhaupt nicht so [...]

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Zweckgebundenes Darlehen – Treuepflicht des Darlehensnehmers

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 Rv 152/21 – Beschluss vom 19.10.2021 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. Juli 2021 (28 Ns 551 Js 3528/16 (77/21)) mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts [...]

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