Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Vorübergehende Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Verdacht auf Alkoholfahrt mit E-Scooter Im vorliegenden Fall wurde einem Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Wichtige Schlüsselbegriffe in diesem Fall sind „Fahrerlaubnisentziehung“, „Trunkenheitsfahrt“, [...]

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Verteidigerbestellung für Mitangeklagten – Bestellung aus derselben Sozietät

Wechsel im Verteidigungsduo: Konfliktinteresse im Fokus des Oldenburger Oberlandesgerichts. In einem erst kürzlich abgeschlossenen Fall erlaubte das Oberlandesgericht Oldenburg Anwälten derselben Kanzlei die Verteidigung unterschiedlicher Angeklagter im selben Verfahren. Der Hauptkonflikt in diesem speziellen Fall war das potenzielle Interessenkonflikt, das durch diese Verteidigerbestellung [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Alleinrennen

Risikoreiche Fahrt stellt kein verbotenes Rennen dar: Analyse der Entscheidung des Landgerichts Berlin Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Berlin (LG Berlin) zu entscheiden, ob eine riskante Fahrweise als „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ im Sinne des Paragrafen 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) gewertet werden kann. Auslöser war ein Beschuldigter, dem vorgeworfen [...]

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Beleidigung durch Verwendung des Götz-Zitats

In dem vorliegenden Fall geht es um eine mögliche Beleidigung durch die Verwendung eines Zitats aus dem Drama „Götz von Berlichingen“ von Johann Wolfgang von Goethe. Das Amtsgericht Aachen hatte den Angeklagten ursprünglich freigesprochen, doch das Landgericht Aachen änderte das Urteil ab und verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte [...]

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Verhängung einer Geldstrafe statt einer kurzen Freiheitsstrafe

OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 101/20 – Beschluss vom 08.09.2020 Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Zusatz: Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Vorbehalt der Einziehung des Tatfahrzeugs

Illegales Straßenrennen: Konsequenzen und Verlust des Fahrzeugs In einer juristischen Auseinandersetzung am Landgericht Berlin wurde ein Fahrer wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Zusätzlich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Dem Täter wurde auferlegt, sein Fahrzeug, einen BMW, innerhalb [...]

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Haftbefehl erlassen – Alles was Sie wissen müssen

Ein Haftbefehl ist ein juristisches Instrument, das von einem Richter ausgestellt wird, um eine Person zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen. Dies kann aufgrund verschiedener Gründe geschehen, wie bei einer Straftat oder wenn jemand gegen Gerichtsentscheidungen verstößt. In diesem Artikel werden wir alles behandeln, was Sie über einen Haftbefehl wissen müssen – von den rechtlichen Grundlagen bis zu den Konsequenzen [...]

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Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei Einschränkung der Schuldfähigkeit

Begrenzte Berufung und Frage der Schuldfähigkeit: Eine Untersuchung eines Falls von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte In dem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts München (BayObLG München), Az.: 203 StRR 481/22, vom 06. Dezember 2022, dreht sich die Kontroverse um die Anwendung einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und die Infragestellung der Schuldfähigkeit des [...]

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Behinderung eines Rettungswagens bei Schwerverletzten

Rettungsdienstbehinderung und Beleidigung: Strafmaß für verantwortungslose Verhaltensweisen Im Zentrum dieses Falles steht ein Angeklagter, der sich während eines medizinischen Notfalls abweisend und störend verhielt. Dies führte zu seiner Anklage und Verurteilung aufgrund von Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung. [...]

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Wann ist eine Beweiswürdigung hinsichtlich einer Täteridentifizierung lückenhaft?

OLG Dresden – Az.: OLG 22 Ss 539/20 (B) – Beschluss vom 28.09.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16. Juli 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 16. [...]

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Akteneinsichtsversagung in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen

Landgericht Köln lehnt Akteneinsicht in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ab Das Landgericht Köln hat in einem wegweisenden Beschluss über die Gewährung von Akteneinsicht in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation entschieden. Der Angeklagte hatte gegen den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Köln Beschwerde eingelegt, und das Landgericht Köln hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. [...]

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Absolute Fahruntüchtigkeit bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Alkohol am Steuer eines E-Scooters: Die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis Das Gerichtsverfahren dreht sich um einen Fall von Trunkenheit im Verkehr, bei dem der Angeklagte unter dem Einfluss von Alkohol einen E-Scooter fuhr. Das Landgericht Köln hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, die nach dem Vorfall angeordnet wurde, rechtmäßig war. Weiter zum vorliegenden [...]

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Tierhalterhaftung – Beschädigung eines geparkten Kraftfahrzeugs beim Kuhabtrieb

Wie Tierhalterhaftung beim Kuhabtrieb ins Spiel kommt: Ein Fall von Fahrzeugbeschädigung In dem diskutierten Urteil geht es um die Schadenersatzklage eines Autobesitzers gegen einen Tierhalter, nachdem sein Fahrzeug während eines Kuhabtriebs beschädigt wurde. Der Schadensfall ereignete sich bei einem geparkten Fahrzeug, und die Schäden waren auf der hinteren linken Tür und der Seitenwand sichtbar. Die [...]

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Verbotene Kraftfahrzeugrennen – Geschicklichkeitsdemonstrationen eines Einzelfahrers

Demonstrationen der Geschicklichkeit im Straßenverkehr: Grenzen zwischen Autorennen und Fahrtechniken In diesem Urteil geht es um einen Autofahrer, der vor Gericht stand, weil er in der Öffentlichkeit eine Reihe von riskanten Fahrmanövern durchgeführt hat. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe einer Menschenmenge und geparkter Fahrzeuge, und es wird behauptet, dass der Fahrer zeitweise die Kontrolle über [...]

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Täteridentifizierung – Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Es geht um ein komplexes Thema im Strafrecht: die Täteridentifizierung und Beweiserhebung im Zwischenverfahren. Das vorliegende Urteil des KG Berlin (Az.: 4 Ws 61/20 – 161 AR 134/20) vom 19. Oktober 2020 beleuchtet die strafrechtliche Auseinandersetzung mit diesen Themen anhand eines Raubdelikts, bei dem es um Geld und Zigaretten ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ws 61/20 – 161 AR 134/20 >>> [...]

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Anwendung des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden bei schwerem Raub

Im Mittelpunkt dieser Gerichtsentscheidung, getroffen vom Landgericht Düsseldorf (Az.: III-2 Ws 239/20), steht die Frage der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden. Speziell handelt es sich um einen Fall schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, bei dem drei Angeklagte beteiligt waren, die zum Zeitpunkt der Tat Heranwachsende waren. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

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Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung aufgrund Faustschlags auf Auge

Ein Einzelfaustschlag mit verheerenden Konsequenzen: Ein juristisches Urteil unter der Lupe Die vorliegende Fallstudie analysiert ein juristisches Urteil, das auf den ersten Blick alltäglich zu sein scheint, aber bei genauerer Betrachtung komplexere Fragestellungen aufwirft. Ein 31-jähriger Angeklagter, dessen persönlicher Hintergrund von getrennten Eltern und neuen familiären Beziehungen geprägt [...]

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Straßenverkehrsgefährdung bei versehentlicher Rückwärtsgangeinlegung

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hebt Urteil wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung auf Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 30. Oktober 2020 ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) aufgehoben. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Nötigung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Das Urteil wurde jedoch teilweise aufgehoben [...]

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Verdoppelung Regelgeldbuße und Fahrverbot – Geschwindigkeitsverstöße und Rechtsüberholen

Erhöhte Strafen und Fahrverbot: Rechtliche Auseinandersetzung um Geschwindigkeitsverstöße und Rechtsüberholen In einer kürzlich verhandelten Gerichtsentscheidung aus dem Bereich des Strafrechts ging es um die Verdoppelung einer Regelgeldbuße und die Verhängung eines Fahrverbots im Kontext von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rechtsüberholen. Im Zentrum der Verhandlung standen die Glaubwürdigkeit [...]

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Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad –  Absehen vom Fahrverbot bei Feuerwehrmann

Ausnahmeregelung bei Fahrverbot für Feuerwehrmann nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad In einem bemerkenswerten Urteil vom 11.11.2020 (Az.: 3 Ns 106 Js 28645/19) hat das Landgericht Gießen das Fahrverbot für einen Feuerwehrmann aufgehoben, der unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad gefahren war. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Gießen am 26.02.2020 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe [...]

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