Unverhältnismäßigkeit – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger Verfahrensverzögerung

ÜbersichtRückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige Entziehung unverhältnismäßigVerstoß gegen das BeschleunigungsgebotZeitliche Verzögerungen als entscheidender FaktorWahrscheinlichkeit einer endgültigen EntziehungFahruntüchtigkeit und AlkoholkonzentrationDas vorliegende UrteilGründe Rückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige [...]

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Fahrlässige Tötung durch falsches Überholen

ÜbersichtFahrlässige Tötung durch riskantes ÜberholmanöverDas vorliegende UrteilFeststellungen zur PersonFeststellungen zur TatEinlassung des AngeklagtenBeweiswürdigungRechtliche WürdigungStrafzumessungMaßregelanordnungKostenentscheidung Fahrlässige Tötung durch riskantes Überholmanöver Ein tragischer Verkehrsunfall, der durch ein riskantes Überholmanöver verursacht wurde, [...]

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Fahrzeugsicherstellung – Anspruch auf Entschädigung nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 4 StrEG

ÜbersichtEntschädigung und Haftung: Ein tiefgehender Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil zu beschädigtem Eigentum nach polizeilicher SicherstellungDie Rolle der BeweislastRechtliche Grundlagen der EntscheidungDie Rolle des SachverständigenFinanzielle Aspekte und NebenentscheidungenDas vorliegende UrteilTatbestand:Entscheidungsgründe: Entschädigung und Haftung: Ein tiefgehender [...]

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Exhibitionismus nach § 183 StGB

Das menschliche Schamgefühl ist eine individuelle Empfindung, die jedoch von dem Staat geschützt wird. Zwar gibt es in Deutschland auch das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, allerdings sind diesem Recht auch Grenzen gesetzt. Die alte Maxime: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ findet insbesondere im Bereich der Sexualität Anwendung. Ein hervorragendes [...]

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Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

ÜbersichtDrogenhandel und Raserei: Ein Blick auf das Urteil des Landgerichts Kleve zu Betäubungsmittel-Einfuhr und StraßenverkehrsgefährdungDie Flucht: Ein Hochrisikospiel auf der StraßeBeschlagnahmte Betäubungsmittel und rechtliche KonsequenzenPersönliche Umstände des AngeklagtenEin komplexes Urteil mit mehreren FacettenDas vorliegende UrteilGründeI.               Feststellungen [...]

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Wohnungsdurchsuchung – Rechtswidrigkeit wegen Zeitablaufs

ÜbersichtZeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick auf die Praxis der ErmittlungsbehördenErmittlungsgrundlage und AnfangsverdachtDie Rolle der sozialen MedienZeitlicher Ablauf und ErmessensspielraumGrundrechtsschutz und VerhältnismäßigkeitDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Zeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick [...]

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs – charakterliche Ungeeignetheit zur Fahrzeugführung

ÜbersichtRücksichtslose Fahrt mit hohem Risiko: Ein Blick auf die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und charakterliche UngeeignetheitDie Fahrt und die RisikenGleichgültigkeit und vorsätzliches HandelnWidersprüchliche Zeugenaussagen und SachverständigeStrafzumessung und charakterliche UngeeignetheitDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründePersönliche Verhältnisse:I. [...]

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§ 315d StGB – Berücksichtigung strafmilderndes Nachtatverhalten

ÜbersichtRücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein Blick auf die Rechtsprechung zu § 315d StGB und strafmilderndem NachtatverhaltenGewalttätige Auseinandersetzung und die FolgenFlucht vor der Polizei: Rücksichtslosigkeit und GefährdungStrafmilderung und NachtatverhaltenUrteilsfolgen und rechtliche WürdigungDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe Rücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsvoraussetzungen

ÜbersichtIllegale Straßenrennen: Ein tiefer Einblick in die Rechtsprechung und TatbestandsvoraussetzungenDie Übereinkunft und das Fahrverhalten der AngeklagtenDie rechtliche Bewertung des FahrverhaltensGlaubwürdigkeit und Plausibilität der AussagenDie Strafzumessung und weitere KonsequenzenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründeI. EinleitungII. Feststellungen zur PersonIII. Feststellungen [...]

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Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtDoppelte Strafverfolgung abgewendet: LG Karlsruhe bekräftigt Rechtskraft von StrafbefehlenRechtskraft des ursprünglichen StrafbefehlsStrafklageverbrauch als Hürde für erneute StrafverfolgungUnwirksamkeit des Strafbefehls nicht gegebenKostenfolge und Auswirkungen auf die PraxisDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Doppelte Strafverfolgung abgewendet: LG Karlsruhe [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ein Jahr nach Verkehrsunfallflucht

Landgericht Görlitz – Az.: 13 Qs 148/17 – Beschluss vom 08.09.2017 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 10. Juli 2017, mit welchem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung Klimaaktivistin nach Blockadeaktion

ÜbersichtErkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Klimaaktivistin: Ein Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und öffentlicher SicherheitDie Straßenblockade und ihre rechtlichen KonsequenzenDie Rolle des AnlassermittlungsverfahrensVerhältnismäßigkeit und GrundrechtePrognose der WiederholungsgefahrDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Erkennungsdienstliche Maßnahmen [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

ÜbersichtE-Scooter und Trunkenheit: Ein komplexer Fall um Fahrerlaubnis und RechtsprechungDie Vorwürfe und die erste InstanzDie rechtliche Einordnung des E-ScootersDie Rolle der UmständeKosten und KonsequenzenDas vorliegende UrteilGründe E-Scooter und Trunkenheit: Ein komplexer Fall um Fahrerlaubnis und Rechtsprechung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde ein Fall [...]

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Beamtenbeleidigung als Wichser und Schwuchtel

ÜbersichtBeleidigung gegen Obergerichtsvollzieher: Persönlichkeitsrecht trifft auf MeinungsfreiheitDie Rolle des PersönlichkeitsrechtsMeinungsfreiheit vs. BeleidigungDie Rolle der GeneralstaatsanwaltschaftGesellschaftliche ImplikationenDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Beleidigung gegen Obergerichtsvollzieher: Persönlichkeitsrecht trifft auf Meinungsfreiheit In einem [...]

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Bezeichnung von polizeilichen Maßnahmen als rassistisch – Strafbarkeit

ÜbersichtFreispruch im Fall von „Racial Profiling“-Vorwurf: Meinungsfreiheit gegen PolizeiehreDer Kontext der ÄußerungenTatsache oder Werturteil?Die Rolle der MeinungsfreiheitAbwägung der InteressenDas vorliegende UrteilGründe Freispruch im Fall von „Racial Profiling“-Vorwurf: Meinungsfreiheit gegen Polizeiehre In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht [...]

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DNA-Entnahme bei Sexualstraftätern

ÜbersichtOLG Brandenburg hebt Anordnung aufDie Anklage und die erste EntscheidungDie Beschwerde und ihre BegründungDie Entscheidung des OLG BrandenburgDie Rolle der KriminalprognoseSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilTenorGründe OLG Brandenburg hebt Anordnung auf Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt wurde, dreht sich um die Frage, ob einem wegen Sexualstraftaten [...]

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Strafbefehl – fehlende Unterschrift und fehlender Eröffnungsbeschluss – Wirksamkeit

ÜbersichtRechtsprechung zu nicht unterschriebenen Strafbefehlen: Ein Dilemma zwischen Verfahrenshindernis und WillensäußerungDie Rolle der Unterschrift im StrafbefehlWillensäußerung und VerfahrensgrundlageKritik an der Argumentation der 3. Kleinen StrafkammerKeine Kosten für das BeschwerdeverfahrenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung zu nicht unterschriebenen Strafbefehlen: [...]

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Überwachung der Rechtsmitteleinlegung

ÜbersichtVersäumte Fristen und Verantwortung: Ein Blick auf den OLG Hamm BeschlussVerantwortung für FristeinhaltungAnforderungen an den WiedereinsetzungsantragMangelnde Kommunikation mit dem VerteidigerSchlussbetrachtung: Eigenverantwortung und RechtsmittelDas vorliegende UrteilLeitsätze:G r ü n d e: Versäumte Fristen und Verantwortung: Ein Blick auf den OLG Hamm Beschluss Der Beschluss [...]

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Anforderungen an Anfangsverdacht – Verhältnismäßigkeit

ÜbersichtRechtliche Grauzone: Anforderungen an den Anfangsverdacht und die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen im Kontext von KinderpornografieDer Ausgangspunkt: Verdacht und ErmittlungenDie Durchsuchung und die rechtlichen KonsequenzenDie Entscheidung des Landgerichts: Anfangsverdacht und VerhältnismäßigkeitDie Bedeutung der VerhältnismäßigkeitKosten und rechtliche FolgenDas [...]

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Anforderungen an zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

ÜbersichtWiedereinsetzungsanträge und die Rolle von Attesten: Ein Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts SaarbrückenDie Unzulässigkeit des WiedereinsetzungsantragsDie Rolle des ärztlichen AttestsGlaubhaftmachung und BeweismittelSchlüsselerkenntnisse und ihre BedeutungDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Wiedereinsetzungsanträge und die Rolle von Attesten: Ein Blick auf den [...]

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