Strafbarkeit wegen Beleidigung einer Frau als Schlampe

Beleidigung einer Frau als Schlampe: Gericht bestätigt Verurteilung Das Bayerische Oberlandesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er eine Frau als „Schlampe“ bezeichnet hatte. Das Gericht bestätigte, dass solch eine Bezeichnung einen Angriff [...]

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Schwere Brandstiftung – Zurechenbarkeit von Retterschäden

Zurechenbarkeit von Retterschäden bei schwerer Brandstiftung Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung gemäß §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1, 229, 223 StGB verurteilt. Die Entscheidung unterstreicht [...]

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Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO

Anfechtung von Einstellungsbeschlüssen: Grenzen und Möglichkeiten Das vorliegende Urteil des BayObLG (Az.: 202 StRR 98/23 vom 09.01.2024) klärt, dass die Eingabe eines Angeklagten nicht als Revision, sondern als Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss des Landgerichts Hof zu behandeln ist. Das Gericht hebt hervor, dass eine Revision gegen einen solchen Beschluss unzulässig ist, aber eine Umdeutung [...]

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Versendung falscher Zeugnisse als E-Mailanhang zu Bewerbungszwecken – Strafbarkeit

Falsche Zeugnisse für Anstellung: OLG Celle hebt Urteil teilweise auf Das Urteil des OLG Celle (Az.: 1 ORs 2/23) befasst sich mit der Revision gegen die Verurteilung eines Angeklagten, der mittels gefälschter Zeugnisse eine Anstellung erschlichen hatte. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen Betruges und veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf Revision hin wurden [...]

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Sozialleistungsbetrug – notwendige Feststellungen

Sozialleistungsbetrug: OLG Koblenz hebt Urteil auf und verweist Fall zurück an Landgericht Trier Das OLG Koblenz hat in seinem Urteil (Az.: 1 Ss 21/13) vom 01.12.2014 die Revision des Angeklagten teilweise anerkannt. Die Verurteilung zu Betrug zu Lasten der Sozialleistungsträger wurde aufgehoben, da das Gericht Unstimmigkeiten und Lücken in den Feststellungen zum tatsächlichen Vermögensschaden des Sozialleistungsträgers [...]

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Leichtfertige Geldwäsche bei Tätigkeit als Finanzagent

OLG München: Keine ausreichenden Beweise für leichtfertige Geldwäsche durch Finanzagent Das OLG München hat im Fall der leichtfertigen Geldwäsche bei einem Finanzagenten (Az.: 19 U 3492/14) entschieden, dass keine ausreichenden Beweise für einen bedingten Vorsatz oder Leichtfertigkeit des Beklagten vorliegen. Das Gericht folgte der Argumentation des Landgerichts, dass die vom Kläger vorgebrachten Indizien [...]

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Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige

Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung auf Basis anonymer Anzeige: Kein hinreichender Verdacht und Grundrechtseingriff festgestellt Das Landgericht Bad Kreuznach hat in seinem Beschluss Az.: 2 Qs 134/14 vom 10.12.2014 entschieden, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts rechtswidrig war. Der Beschluss basierte hauptsächlich auf einer anonymen Anzeige und unzureichenden Ermittlungen, die keinen [...]

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Berufungsverwerfung wegen Ausbleibens – Keine genügende Entschuldigung – Vorlage Coronatest

BayObLG: Unzureichende Entschuldigung für Nichterscheinen im Betrugsfall Das Bayerische Oberlandesgericht hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten verworfen, da das Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht ausreichend durch einen positiven SARS-CoV-2 Antigentest entschuldigt war. Der Angeklagte, der wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde, [...]

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Pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätte – Verstoß

Firmenfahrzeug nicht als Arbeitsplatz: BayObLG hebt Maskenpflicht-Urteil auf Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat im Fall Az.: 201 ObOWi 1077/23 entschieden, dass das Firmenfahrzeug eines Malermeisters nicht als Arbeitsplatz im Sinne der 9. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) anzusehen ist. Daher wurde das Urteil des Amtsgerichts Amberg, welches eine Geldstrafe [...]

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Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten – Genügende Entschuldigung

BayObLG Kippt Urteil: Positiver Corona-Test als Genügende Entschuldigung Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hob das Urteil des Landgerichts München I auf, welches die Berufung des Angeklagten wegen dessen Abwesenheit ohne genügende Entschuldigung verworfen hatte. Die Revision des Angeklagten war erfolgreich, da das Landgericht irrtümlich annahm, der Angeklagte sei ungenügend entschuldigt [...]

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Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe durch Tatgericht – Voraussetzungen

BayObLG hebt Urteil aufgrund falscher Tagessatzhöhe und fehlender Zahlungserleichterungen auf Das BayObLG hat das Urteil des Landgerichts Amberg aufgehoben, das den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt hatte. Die Revision wurde hinsichtlich der Tagessatzhöhe und der fehlenden Entscheidung über Zahlungserleichterungen als begründet anerkannt. Das Gericht unterstrich [...]

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Übertragung von Verkehrssicherungspflichten – fahrlässige Tötung durch Unterlassen

Keine hinreichende Sorgfaltspflichtverletzung im Fall fahrlässiger Tötung durch Unterlassen Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 07.09.2023 (Az.: 2 Ws 244/23) die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Verden gegen den Beschluss des Landgerichts Verden zurückgewiesen. Es wurde festgestellt, dass keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeschuldigten [...]

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Kosten- und Auslagenentscheidung – Erlöschen des Einziehungsanspruches vor Verfahrensabschluss

Landgericht Hildesheim: Teilweise Aufhebung der Kosten- und Auslagenentscheidung im Strafverfahren Das Landgericht Hildesheim (Az.: 21 Qs 4/23) entschied am 13.12.2023, dass die im Strafbefehl gegen die Einziehungsbeteiligte verhängte Kosten- und Auslagenentscheidung teilweise aufgehoben wird. Die Beschwerdeführerin muss nicht die Kosten tragen, die sich auf die Einziehungsentscheidung beziehen, [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entgegenstehender Vertrauenstatbestand

Oberlandesgericht Hamm: Verlängerte Bewährungszeit und Therapieweisung statt Widerruf der Strafaussetzung Das Oberlandesgericht Hamm hebt den ursprünglichen Beschluss auf und verlängert die Bewährungszeit des Verurteilten um ein Jahr. Zusätzlich wird dem Verurteilten aufgetragen, eine stationäre Drogenentwöhnungstherapie zu beginnen. Dieser Schritt wird als milderes Mittel gegenüber einem Widerruf [...]

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Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag gemäß § 211 und 212 StGB

Es gibt Delikte im Strafrecht, die oftmals unter juristischen Laien synonym zueinander verwendet werden. So ist die Redewendung „Das gibt Mord und Totschlag“ innerhalb der Bevölkerung sehr weitverbreitet. Obgleich die Verwechselungsgefahr dieser beiden Delikte sehr hoch sein mag, so muss juristisch betrachtet dennoch eine Differenzierung vorgenommen werden. Zwischen Mord und Totschlag gibt es Unterschiede, [...]

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Strafmündigkeit in Deutschland

Wer in Deutschland ein Verbrechen verübt oder eine Straftat begeht, der wird mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen. Das für die Handlung zu erwartende Strafmaß ist jedoch von vielen Faktoren abhängig zu machen. Neben der gesetzlichen Grundlage für die Strafbarkeit der Handlung, zu nennen sind hierbei das Strafgesetzbuch (StGB) sowie das Jugendstrafrecht (JGG). Ein überaus wichtiger Faktor [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verstoß gegen Wohnsitzprinzip bei Umtausch britischer Führerschein

Wohnsitzprinzip bei Umtausch britischer Führerscheine missachtet Das Oberlandesgericht Stuttgart hob das Urteil des Amtsgerichts Tübingen auf, welches zwei Angeklagte vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen hatte. Der Fall betraf den Umtausch tschechischer Führerscheine in britische unter möglichem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip. Das OLG legte Wert darauf, ob der [...]

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Verhängung nicht nur kurzfristige Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

Urteil: Lange Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikt – OLG Hamm entscheidet Das Gericht hat entschieden, dass trotz geringen Schadens die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen gerechtfertigt war, um auf den Angeklagten einzuwirken. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 RVs 76/14   >>> Die Verhängung einer nicht nur kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten ist in Deutschland [...]

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Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung – Absehen Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

Von Trunkenheit zur Straßenverkehrsgefährdung – Keine Fahrerlaubnisentziehung? Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Alkoholgenusses zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Nach erfolgreicher Teilnahme an einer Verkehrstherapie und Alkoholseminaren wurde festgestellt, [...]

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Kraftfahrzeugführung mit EU-Fahrerlaubnis nach Verhängung einer isolierten Sperrfrist im Inland

Inlandssperre für EU-Führerschein: Kein Fahren nach Entziehung der Fahrerlaubnis Das Kammergericht Berlin bestätigte die Verurteilung eines Mannes wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Trotz einer in Polen erworbenen EU-Fahrerlaubnis war der Angeklagte nicht berechtigt, in Deutschland zu fahren, da er in Berlin gemeldet war und dort seinen Lebensmittelpunkt hatte. Zudem war gegen ihn eine Sperrfrist [...]

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