Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrverbot

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 970 Ds 938 Js 33612/22 (35/23) ➔ Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot Trunkenheit am Steuer ist eine ernsthafte Gefahr, die leider auch in Zusammenhang mit modernen Fahrzeugen wie E-Scootern immer wieder auftaucht. In den letzten Jahren hat der Konsum von Alkohol oder Drogen während der Fahrt eine verstärkte Aufmerksamkeit in der Gesellschaft [...]

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Fahrverbotsanordnung neben der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 ORs 46/23 ➔ Fahrverbot und Sperrfrist: OLG Hamm klärt rechtliche Fragestellungen Das Führen von Kraftfahrzeugen ist für viele Menschen ein elementarer Teil ihres Alltags. Dabei müssen jedoch bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten und fahren zu dürfen. Gerät ein Fahrzeugführer allerdings mit dem Gesetz in Konflikt, kann [...]

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Tätlicher Angriff auf rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 13/23 ➔ Rechtsgültiger Zwang im Strafvollzug: Beamte vs. Gefangene In Situationen des Strafrechtsvollzugs kommt es nicht selten zu Konflikten zwischen Gefangenen und den Vollstreckungsbeamten. Rechtmäßiges Handeln der Beamten ist dabei entscheidend, um die Sicherheit und Ordnung im Vollzug zu gewährleisten. Gleichzeitig haben auch Strafgefangene Anspruch auf [...]

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Glaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Ws 325/23 ➔ Glaubhaftmachung des Nichterhalts: Hohe Hürden für die Wiedereinsetzung Es gibt verschiedene Situationen im Rechtsleben, in denen der Nachweis des Zugangs oder Nichterhalts von Schriftstücken von zentraler Bedeutung ist. Häufig geht es dabei um fristgebundene Rechtsmittel, deren Einlegung an die Zustellung eines Beschlusses oder Urteils gekoppelt ist. [...]

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Dringender Tatverdacht als Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Qs 137/23 Fahrerlaubnisentziehung: Wenn der dringende Tatverdacht fehlt In Deutschland ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eine wichtige strafrechtliche Maßnahme, die in bestimmten Fällen angeordnet werden kann. Dabei geht es darum, Autofahrer vorübergehend vom Lenken eines Kraftfahrzeugs auszuschließen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass sie [...]

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Anforderungen an Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Ws 200/23 Zweite Chance: Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen Eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft kann in bestimmten Fällen eine wichtige Möglichkeit sein, um Straftätern eine zweite Chance zu geben und ihre Resozialisierung zu fördern. Das Gesetz sieht in § 57 des Strafgesetzbuchs die Voraussetzungen für eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung [...]

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Herausgabeanspruch von sichergestelltem Bargeld – Eigentumsvermutung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 A 2727/21 Sicherstellung von Bargeld: Wenn illegale Herkunft den Anspruch verwehrt Bargeld ist aus dem modernen Alltag nicht mehr wegzudenken. Es ermöglicht schnelle und anonyme Transaktionen und ist in Notfällen unverzichtbar. Gleichzeitig bietet Bargeld auch Möglichkeiten für illegale Aktivitäten, da der Besitz unerkannt bleiben kann. In solchen Fällen kann die Polizei [...]

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Wegwerfen von Konsumcannabis auf der Flucht

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 39/24 Cannabis auf der Flucht: Wegwerfen kann strafbar sein Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Wandel in Bezug auf den Umgang mit Drogen, insbesondere Cannabis, haben sich in den letzten Jahren auch juristisch entscheidende Änderungen ergeben. Während der Besitz geringer Mengen Konsumcannabis für den Eigengebrauch mittlerweile nicht mehr generell strafbar [...]

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Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23 Polizeikontrolle aufgezeichnet: Meinungsfreiheit vs. Datenschutz Die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen durch Bürger ist ein kontroverses Thema, das rechtlich vielfach diskutiert wird. Grundsätzlich haben Bürger ein Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, zu dem auch die Aufnahme von Situationen im öffentlichen [...]

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Nicht geringe Menge von Cannabisprodukten – mindestens 7,5 g THC

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ws 19/24 Cannabis-Handel: 7,5 Gramm THC bleiben die Grenze für „nicht geringe Menge“ Cannabisprodukte sind in Deutschland ein viel diskutiertes Thema – sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Das 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz hat hier neue Regeln geschaffen und die Debatte um den Umgang mit Cannabis weiter angeheizt. [...]

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Fahrt unter THC-Einfluss: Freispruch nach § 24a StVG in Dortmund

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24 THC-Grenzwert klärt Situation: Freispruch nach Cannabis-Konsum am Steuer Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland weiterhin ein kontroverses Thema mit vielen rechtlichen Graubereichen. Insbesondere beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss ist der rechtliche Rahmen komplex und undurchsichtig. Zwar ist das Fahren unter Drogeneinfluss [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Kokain

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 239 Ds 6162 Js 83963/23 (106/23) Kokainhandel in Hannover: Gericht verhängt empfindliche Geldstrafe Drogenhandel ist ein komplexes Thema, das weit über den individuellen Konsum hinausgeht. Dabei spielen nicht nur die strafrechtlichen Konsequenzen für Händler eine Rolle, sondern auch die verheerenden gesundheitlichen und sozialen Folgen für Konsumenten. Insbesondere [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 A 628/21 Jugendliche und erkennungsdienstliche Maßnahmen: Wann ist die Grenze zur Verhältnismäßigkeit überschritten? Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fingerabdrucknahme oder Fotoaufnahmen spielen eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem. Sie dienen dazu, Straftaten aufzuklären und ihre Wiederholung zu verhindern. Allerdings sind solche Eingriffe in [...]

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Freiheitsberaubung § 239 StGB

Die Freiheit des Menschen ist in Deutschland ein hochgeschätztes und vor allen Dingen auch gesetzlich geschütztes Gut. Wer einem anderen Menschen dieses Gut nimmt, der macht sich der Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig und muss mit einer Strafe rechnen. Wie genau der Gesetzgeber jedoch die Freiheitsberaubung definiert und welches Strafmaß hierfür droht, ist den wenigsten Menschen [...]

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Voraussetzung für Erteilung einer Alkoholabstinenzweisung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Ws 1142/23 Alkohol- und Drogenkonsum: Grenzen von Abstinenzweisungen im Strafrecht Alkohol und Drogen stellen in unserer Gesellschaft ein komplexes, facettenreiches Thema dar. Obwohl der Konsum dieser Substanzen für viele Menschen ein normaler Teil des Alltags ist, kann er in gewissen Fällen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein wichtiges Instrument [...]

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Neufestsetzung drogenbezogener Weisungen nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 VRJs 144/23 jug Cannabis-Reform: Keine Neufestsetzung von Weisungen im Jugendstrafrecht Die jüngste Reform des Betäubungsmittelrechts in Deutschland hat weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Cannabis. Mit dem Cannabisgesetz wurde der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene deutlich liberalisiert. Dies führt zu Anpassungsbedarf bei rechtskräftigen [...]

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Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten – § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 KLs 112 Js 10426/22 >>>] Computerbetrug durch unrichtige Daten: Arzt steht vor Gericht Computerbetrug ist ein ernsthaftes Delikt, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in digitale Systeme und Institutionen erschüttern kann. In den letzten Jahren hat sich dieser Kriminalitätsbereich durch die zunehmende Digitalisierung [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Halten eines brennenden Feuerzeugs über der Kleidung des Opfers

Gefährliches Feuerzeug-Spiel: Unteroffizier wegen Körperverletzung verurteilt Körperverletzung ist eines der schwerwiegendsten Delikte im deutschen Strafrecht. Dabei kann eine Vielzahl an Handlungen zu Verletzungen und Schädigungen des Opfers führen – von physischer Gewalt bis hin zu gefährlichen Tatmitteln. In solchen Fällen ist der Gesetzgeber besonders streng und ahndet diese Taten hart, [...]

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WhatsApp-Nachrichten: Wenn private Chats strafrechtliche Folgen haben

Verbotene Inhalte in WhatsApp: Was Sie besser vermeiden sollten! Kaum eine andere App auf unserem Smartphone nutzen wir so häufig wie WhatsApp. Für viele Menschen ist der Messenger-Dienst das Kommunikationsmittel Nummer eins geworden. Doch was die wenigsten wissen: Obwohl WhatsApp ein privater Dienst ist, können geteilte Inhalte in Text-, Video- oder Fotoform durchaus strafrechtlich relevant sein und zu einem [...]

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Nötigung – Blockieren mehrerer Straßen

Umweltaktivisten vor Gericht: Straßenblockaden als Nötigung und Hausfriedensbruch Straßenblockaden durch Aktivisten sind ein komplexes juristisches Thema, das häufig für Diskussionen sorgt. Entscheidend ist, ab wann solche Aktionen als strafbare Nötigung gewertet werden können. Dabei spielt nicht nur die konkrete Durchführung, sondern auch die Motivation und Absicht der Beteiligten eine wichtige Rolle. [...]

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