Gefälschter Impfausweises in Apotheke vorgelegt – Rechtslage vor dem 24.11.2021

BayObLG – Az.: 207 StRR 155/22 – Beschluss vom 03.06.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 14. Februar 2022 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Die zulässige (Sprung-)Revision des Angeklagten [...]

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Corona-Attest zur Befreiung von Maskenpflicht – Unrichtigkeit

OLG Celle – Az.: 2 Ss 58/22 – Beschluss vom 28.06.2022 In der Strafsache wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 27. Juni 2022 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Grenzwert von 1,10 ‰

KG – Az.: (3) 121 Ss 67/21 (27/21) – Urteil vom 10.05.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 10. Mai 2022 für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht [...]

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Alkoholbedinge Fahrunsicherheit bei E-Scooterfahrt – Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB

KG – Az.: 3 Ss 13/22 – Beschluss vom 31.05.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 31. Mai 2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Voraussetzungen

KG – Az.: (3) 161 Ss 51/22 (15/22) – Beschluss vom 29.04.2022 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs pp. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 29. April 2022 beschlossen: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. [...]

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Beleidigung eines Polizeibeamten als „Opfer“ – Strafbarkeit

KG – Az.: (3) 121 Ss 170/21 (62/21) – Beschluss vom 11.02.2022 In der Strafsache wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Februar 2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2021 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

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Strafbarkeit Stealthing

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 OLG 4 Ss 13/21 – Urteil vom 19.03.2021 Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 17. November 2020 einschließlich der zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – [...]

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Polizeivideo als Beweis: Wann Aufnahmen aus dem Stadion scheitern

Ein Polizeivideo aus dem Fußballstadion sollte beleidigende Gesänge von Fans belegen und die Täter überführen. Doch obwohl das Material scheinbar eindeutig war, darf es nun vor Gericht nicht verwendet werden. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum waren polizeiliche Videoaufnahmen in einem Fußballstadion Gegenstand eines Gerichtsverfahrens?Weshalb beantragte die Verteidigung [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Notstand bei Verfolgung einer ausgebüxten Kuhherde

LG Arnsberg – Az.: 3 Ns – 190 Js 1286/20 – 19/21 – Urteil vom 08.04.2021 Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Brilon vom 07.12.2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Sperrfrist auf ein Jahr reduziert wird und das Fahrverbot entfällt. Der Angeklagte trägt die Kosten der Berufung. Angewendete Strafvorschriften: § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 69a StGB Gründe I. Das [...]

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Aufrechterhaltung Fahrverbot als Nebenstrafe trotz langer Verfahrensdauer

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 22 Ss 195/21 – Beschluss vom 16.04.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07. Januar 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Dippoldiswalde hatte den Angeklagten [...]

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Schwere Brandstiftung durch Inbrandsetzen einer abgeschlossenen Wohnung

LG Essen – Az.: 51 KLs 70 Js 86/20 – 34/20 – Urteil vom 19.04.2021 Der Angeklagte wird wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 306a Abs. 1 Nr. 1, 21, 49 Abs. 1 StGB Gründe I. Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 22jährige Angeklagte wurde am … in F geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger [...]

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Besitz von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge – Wurzelrinde Mimosa Hostilis

AG Rostock – Az.: 29 Ls 42/20 – Urteil vom 10.05.2021 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. angewendete Vorschriften: §§ 267 Abs. 4, 467 StPO Gründe I. 1. Dem Angeklagten wurde mit Anklageschrift vom 04.08.2020 von der Staatsanwaltschaft Rostock mit unverändert zugelassener Anklageschrift zur Last gelegt, [...]

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Anzeige wegen Warenbetrug erhalten – Wie verhalte ich mich richtig?

Der Warenhandel unter Privatleuten hat in der jüngeren Vergangenheit einen regelrechten Boom erlebt, da Verkaufsplattformen diesen Handel für alle Beteiligten vereinfachen. Mit diesem Boom geht jedoch auch eine zunehmende Häufigkeit von Warenbetrugs einher. Der Verdacht des Warenbetrugs ist im Grunde genommen schnell geäußert und es gibt in der gängigen Praxis auch zahllose Beispiele hierfür. Ein regelrechtes [...]

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Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges Corona-Soforthilfe

LG Koblenz – Az.: 10 Qs 30/21 – Beschluss vom 25.05.2021 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin F. S. – M. Straße – gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 06.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Koblenz vom 06.04.2021 wird abgelehnt. 3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels [...]

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Anordnungsvoraussetzungen für selbständige Einziehung von Geld

AG Bremen – Az.: 87 Ds 310 Js 53638/14 (29/18) – Beschluss vom 25.03.2020 Der Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen vom 08.02.2018 auf Einziehung des sichergestellten Geldbetrages von 35.000,– Euro wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der im weiteren Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen vom 16.01.2019 genannten Gegenstände wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung [...]

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Vorladung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Wer gem. § 315c Strafgesetzbuch eine Vorladung aufgrund des Vorwurfs der Gefährdung des Straßenverkehrs erhalten hat, der wird diesbezüglich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wahre Vielzahl von Fragen haben. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn bereits eine Anklage gegen die beschuldigte Person erhoben wurde. Die Frage, die sich den meisten betroffenen Personen stellt, geht in die Richtung, wie genau [...]

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Aufhebung Haftbefehl – Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

LG Halle (Saale) – Az.: 3 Qs 561 Js 9136/21 (58/21) – Beschluss vom 11.06.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts … vom 12.03.2021 – Az.: 397 Gs 561 Js 9136/21 (201/21) – aufgehoben. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft … erließ das Amtsgericht …) am 12.03.2021 – Az.: 397 Gs 561 Js 9136/21 (201/21) – einen Haftbefehl [...]

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Geringe Grenzwertüberschreitung BtM – Annahme eines minder schweren Falles

BayObLG – Az.: 207 StRR 371/21 – Beschluss vom 14.09.2021 In dem Strafverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 7. Strafsenat – am 14. September 2021 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 12. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch [...]

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Erstverbüßerregel bei BtM-Handel

KG – Az.: 2 Ws 60/22 – Beschluss vom 19.05.2022 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 19. Mai 2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 14. Februar 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die [...]

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Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB – Verhältnismäßigkeit

LG Nürnberg-Fürth – Az.: JKII Qs 25/11 jug. – Beschluss vom 21.12.2021 In dem Strafverfahren wegen gef. Körperverletzung u.a. erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth – Jugendkammer II – am 21. Dezember 2021 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 01.10.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat [...]

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