Trunkenheitsfahrt – Verhängung Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung

AG Schmallenberg – Az.: 5 Ds – 180 Js 744/20 – 5/21 – Urteil vom 04.08.2021 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 6 Monaten verboten im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. [...]

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Falsches Attest über Befreiung von Mund-Nase-Bedeckung – Strafbarkeit

LG Freiburg – Az.: 2 Qs 36/21 – Beschluss vom 05.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 10.03.2021 (32 Cs 830 Js 3320/21) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht … zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen [...]

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Strafbarkeit bei Filmen von Polizisten bei Routineeinsätzen?

Landgericht Bonn – Az.: 25 Ns – 790 Js 802/19 – 69/21 – Urteil vom 08.06.2021 Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, soweit der Angeklagte freigesprochen worden und das Verfahren hier noch anhängig ist, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen zweier Straftaten nach § 33 KUG zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. [...]

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BtM-Delikt – Absehen von Strafe § 29 Abs. 5 BtMG

BayObLG – Az.: 205 StRR 53/21 – Beschluss vom 02.03.2022 In dem Strafverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 5. Strafsenat – am 2.März 2021 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 26.11.2020 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. [...]

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Bezeichnung von Personen als absolute Lachnummern – Beleidigung?

BayObLG – Az.: 204 StRR 574/21 – Beschluss vom 31.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Beleidigung erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 4. Strafsenat – durch die unterzeichnenden Richter am 31. Januar 2022 folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten pp. wird das Verfahren insoweit eingestellt, als der Angeklagte auch der Beleidigung zu Lasten der Geschädigten [...]

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Digitale Fälschung einer Papierurkunde – Verwirklichung § 269 StGB?

AG Karlsruhe – Az.: 17 Ds 640 Js 41134/18 – Beschluss vom 18.01.2022 In dem Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarte, Schecks und Wechseln hat das Amtsgericht Karlsruhe durch die Richterin am 18. Januar 2022 beschlossen: 1. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. [...]

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Sekundenschlaf § 315c I Nr. 1b StGB – Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

LG Potsdam – Az.: 25 Qs 42/21 – Beschluss vom 07.07.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Potsdam als Beschwerdekammer am 7. Juli 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 27. Mai 2021 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen [...]

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Fahrverbot als Nebenstrafe – Absehen bei langem Zeitablauf

OLG Hamm – Az.: 4 RVs 2/22 – Beschluss vom 10.03.2022 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte ist durch das Amtsgericht – Strafrichter – Ibbenbüren am 03. September 2021 wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung [...]

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Wiedereinsetzung – Glaubhaftmachung durch Beschwerdeführer

LG Münster – Az.: 7 Qs 27/21 – Beschluss vom 23.03.2022 In dem Beschwerdeverfahren hat die 7. Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Münster auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 09.09.2021 – Az: 53 Cs 119/21 – am 23.03.2022 beschlossen: Dem Beschwerdeführer wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

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Wirksamkeit eines Verlöbnisses im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 stopp

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 22 KLs 4/21 – Urteil vom 25.08.2021 Die Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen in Tateinheit jeweils mit Sachbeschädigung, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Im Übrigen wird sie freigesprochen. Die Unterbringung [...]

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Abgrenzung Diebstahl/Betrug  bei Selbstbedienungskassen

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 68/21 – Beschluss vom 26.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 28.07.2021 wird dieser aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht – Strafrichter – zurückverwiesen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe [...]

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Fahrlässige Baugefährdung – Strafe

AG Frankfurt – Az.: 916 Cs 3632 Js 221408/19 – Urteil vom 03.09.2021 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 229, 319 Abs. 1, Abs. 4, 52 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. [...]

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Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

LG Flensburg – Az.: V Qs 42/21 – Beschluss vom 23.09.2021 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Flensburg vom 12.08.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.08.2021 – 485 Gs 810/21 – aufgehoben. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten wird gem. § 111a StPO angeordnet. Diese wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins, [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

LG Hamburg – Az.: 711 Ns 45/21 – Urteil vom 29.09.2021 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 12.05.2021 wie folgt abgeändert: Die Angeklagten werden wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens der Angeklagte V. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 100,- und der Angeklagte K. zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 10,- verurteilt. [...]

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Corona-Pandemie – Missachtung von Abstands- und Maskenpflicht

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsRs 155/21 – Beschluss vom 18.02.2022 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 15.09.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 1 der 4. CoBeLVO RP zu einer Geldbuße von [...]

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Strafbarkeit gefälschter Impfpass bei Vorlage in Apotheke

LG München I – Az.: 12 Qs 7/22 – Beschluss vom 29.03.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung erlässt das Landgericht München I – 12. große Strafkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 29. März 2022 folgenden Beschluss 1. Die Beschwerde der Beschuldigten pp. vom 24.02.2022 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 17.12.2021, Aktenzeichen [...]

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Verbotenen Kraftfahrzeugrennen – Einziehung eines Leasingfahrzeugs möglich?

LG Tübingen – Az.: 3 Qs 16/21 – Beschluss vom 11.06.2021 In pp. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat das Landgericht Tübingen – 3. Große Jugendkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 11. Juni 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 06.05.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten [...]

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Bezeichnung einer Person als Botoxfresse eine Beleidigung?

AG Gladbeck – Beschluss vom 16.1.2022 – Az.: 6 Ds 304 Js 56/19-91/21 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe: Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Freispruch

LG Essen – Az.: 31 Ns 57 Js 867/19 – 31/21 – Urteil vom 23.11.2021 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. Gründe Das Urteil beruht nicht auf einer Verständigung gemäß § 257c StPO. I. Das Amtsgericht Essen hat die Angeklagten mit Urteil vom 05.01.2021 [...]

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Verhängung Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 44/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Landstuhl vom 25.06.2021 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

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