Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate

Verurteilung aufgrund gefälschter COVID-19 Impfzertifikate: Revision und Neubewertung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem BayObLG München verhandelt wurde, ging es um die Vorlage gefälschter COVID-19-Impfzertifikate. Die Angeklagte wurde beschuldigt, in einer Apotheke in Aschaffenburg einen gefälschten Impfausweis vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Weiter zum [...]

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Gefährliche Körperverletzung durch Faustschlag eines Amateurboxers

Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische Debatte In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem KG Berlin verhandelt wurde, stand ein Amateurboxer im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung. Es ging um die Frage, ob ein Faustschlag, den er einem Mitgefangenen versetzte, als gefährliche Körperverletzung eingestuft werden sollte. Weiter zum vorliegenden [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – Voraussetzungen

Widerruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und Voraussetzungen Das Landgericht Berlin hatte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Betruges in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Später wurde jedoch die Frage aufgeworfen, ob die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen [...]

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Strafbarkeit von Umweltstraftaten: Wenn Umweltschutz und Strafgesetzbuch aufeinandertreffen

Umweltstraftaten und deren Bedeutung im deutschen Recht Der rechtliche Aspekt des Umweltschutzes ist in Deutschland von besonderer Bedeutung und wird durch spezifische Gesetze und Verordnungen unterstrichen, die auf die Verhinderung und Bestrafung von Umweltstraftaten abzielen. Umweltstraftaten sind gesetzlich definierte Vergehen, die erhebliche Schäden an der Umwelt verursachen oder verursachen [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: III-1 RVs 45/20) ein Urteil des Amtsgerichts Aachen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. Der Fall dreht sich um den Angeklagten, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Führens einer Waffe ohne die erforderliche [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Fahrerlaubnisentziehung

Illegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und Fahrzeugkonfiszierung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt wurde (Az.: III-1 RVs 40/20), ging es um ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen. Der Angeklagte wurde wegen Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen zu einer Geldstrafe verurteilt, seine Fahrerlaubnis [...]

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Berechtigte Kritik – drastisch und unhöflich geäußert – keine strafbare Beleidigung

Freispruch bei scharfer Kritik: Keine strafbare Beleidigung trotz drastischer Ausdrücke In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Kaiserslautern verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob eine drastische und unhöfliche Kritik als strafbare Beleidigung angesehen werden kann. Der Angeklagte, ein Geschäftsführer, hatte einen Richter ohne rechtfertigenden Anlass als „faul“ bezeichnet [...]

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Fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen – unbeaufsichtigt in Wohnung laufender Hund

Fahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten Hundes Im Kontext des deutschen Strafrechts gibt es oft komplexe Urteile zu verarbeiten. Dieses aktuelle Urteil, erlassen von dem Landgericht Aachen (LG Aachen – Az.: 60 Qs 24/20 – Beschluss vom 08.06.2020), dreht sich um einen Fall, der die Fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen [...]

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Akteneinsichtsrechtsbeschränkung durch Schwärzung von Zeugennamen

  AG Kiel – Az.: 38 OWi 1/19 – Beschluss vom 09.06.2020 wird auf den Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht rechtswidrig war. Gründe Der Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 62 OwiG zulässig und auch in der Sache begründet, da es für die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht [...]

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Unrichtiges ärztliches Attest – Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich

Eine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und Vertrauensbruch Der vorliegende Fall wirft Licht auf den problematischen Kontext des medizinischen Missbrauchs von Autorität und Vertrauen, insbesondere in Bezug auf die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen und Attesten. Dabei geht es um einen Arzt, der, entgegen dem Recht und seiner beruflichen Pflicht, sogenannte „Maskenbefreiungsatteste“ [...]

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Verurteilung nach § 267 StGB wegen Gebrauch eines verfälschten Impfpasses

Verfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im Verfahren Ein kürzlich vom BayObLG München veröffentlichtes Urteil (Az.: 207 StRR 294/22) wirft wichtige Fragen auf. Der Fall dreht sich um einen Angeklagten, der mit einem verfälschten Impfpass in Erscheinung trat. Nach § 267 StGB wurde er wegen Urkundenfälschung verurteilt. Diese Entscheidung unterliegt jedoch juristischer Diskussion. Es wird [...]

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Vorliegen eines tauglichen Eröffnungsbeschlusses durch einen unvollständig ausgefüllten Vordruck

Der unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen und Auswirkungen auf das Verfahren Das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 3 Ss 3/23) vom 31.01.2023 thematisiert die Frage, inwieweit ein Eröffnungsbeschluss als tauglich angesehen werden kann, obwohl er durch einen unvollständig ausgefüllten Vordruck repräsentiert wird. Ein entscheidendes Element in diesem speziellen Fall [...]

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Upskirting und Downblousing – Strafrechtstatbestand § 184k StGB

Jedem Menschen steht es frei, sich nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen zu kleiden. Die Bekleidung an sich darf zwar nicht das öffentliche Ärgernis erregen, allerdings schreibt der Gesetzgeber noch keinem Bürger eine Kleiderordnung vor. Wenn sich eine Frau in einem Rock wohlfühlt, so möge sie ihn tragen. Viele Männer werden sich noch an ihre Tage als Jungs erinnern, wo heimlich ein Blick unter den Rock einer [...]

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Mobiltelefonbeschlagnahme bei Fotografieren von fremden Personen zu privaten Zwecken

Fotografieren im öffentlichen Raum: Datenschutzverstoß und Mobiltelefonbeschlagnahme Ein Fall, der in den Bereichen Strafrecht und Datenschutz ein neues Licht wirft, wurde vom Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen 163 Gs 656/20) am 3. Juli 2020 entschieden. Es ging um die Beschlagnahmung eines Mobiltelefons, das zur Dokumentation von Personen in der Öffentlichkeit verwendet wurde. In dem Vorfall fotografierte [...]

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Akteneinsichtsrecht Nebenkläger als Verletzter – Versagungsgründe

Verweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger im Strafrecht: Abwägung zwischen Untersuchungsziel und Opferschutz In einem Verfahren, das von der Kanzlei Kotz vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 1 Ws 81/20) behandelt wurde, spielte das Recht auf Akteneinsicht für Nebenkläger eine zentrale Rolle. Die Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Beschluss, der ihm den Zugang zu Akten verweigerte, wurde [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei fahrlässiger Tötung durch Verkehrsunfall

Rechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht Fahrerlaubnisentziehung Der folgende Bericht beleuchtet ein Urteil, das einen bedeutsamen Präzedenzfall im deutschen Verkehrsstrafrecht setzt. Dabei geht es um die Frage, ob bei fahrlässiger Tötung durch einen Verkehrsunfall zwingend die Fahrerlaubnis entzogen werden muss oder ob auch ein Fahrverbot als angemessene Sanktion [...]

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Strafbefehl – Gericht kann abweichende Kostenentscheidung erlassen

Konflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im Strafbefehlsverfahren Der vorliegende Fall dreht sich um einen beantragten Strafbefehl, der vom Amtsgericht Kehl (Az.: 2 Cs 308 Js 17340/22) im Juli 2023 bewertet wurde. Das Kernproblem dieses Verfahrens konzentriert sich auf die Abweichung von der gewöhnlichen Kostenentscheidung. In der Regel muss der Angeklagte die Kosten des Verfahrens [...]

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Schriftform nach § 410 Abs. 1 Satz 1 StPO – Übersendung Schreiben als Anhang einer E-Mail

Elektronische Übermittlung im Strafverfahren: Wann ist eine E-Mail rechtlich wirksam? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Bedingungen eine E-Mail im Strafverfahren als rechtlich wirksam anzusehen ist. Der Fokus lag dabei auf der Einhaltung der Schriftform gemäß § 410 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO). In dem konkreten Fall wurde [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Vorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis infolge Alkoholfahrt mit E-Scooter: Ein tieferer Blick in die Urteilsbegründung Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um einen juristischen Sachverhalt, der den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zum Thema hat. Der Beschuldigte ist mit einer Alkoholkonzentration von 1,46 Promille auf einem E-Scooter in [...]

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Insiderhandel und Strafrecht: Ein detaillierter Blick auf Wirtschaftskriminalität

Die Bedeutung von Insiderhandel und Strafrecht Unzählige Menschen haben den überaus erfolgreichen amerikanischen Börsen-Thriller „Wall Street“ mit Michael Douglas und Charly Sheen im Fernsehen gesehen, der die Thematik des Insiderhandels an der Börse beschreibt. Obgleich es sich hierbei um einen amerikanischen Film handelt, ist die Thematik auch in Deutschland weitverbreitet. Den wenigsten Menschen ist [...]

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