Betrug und Urkundenfälschung – Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

AG Coesfeld – Az.: 3a Ds – 81 Js 47/15 – 297/15 – Urteil vom 28.06.2016 Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 00.00.2000 (… a Ds – … Js … – …/…) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten [...]

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Verbot Doppelverfolgung – unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und Fahrzeugführung

OLG Köln – Az.: 1 RBs 181/16 – Beschluss vom 28.06.2016 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt dargestellt: „Mit Beschluss vom 06.01.2016 [...]

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Schülern am Verlassen des Klassenraums gehindert – Freiheitsberaubung

AG Neuss – Az.: 12 Ds 333/16 – Urteil vom 24.08.2016 Der Angeklagte ist der Freiheitsberaubung schuldig; im Übrigen wird er freigesprochen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 100,- EUR, also zu 1.000,- EUR, bleibt vorbehalten. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zur Hälfte; im Übrigen trägt die Staatskasse die notwendigen [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Beweiswürdigung

KG – Az.: (2) 121 Ss 100/21 (24/21) – Beschluss vom 5.11.2021 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 5. November 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 11. Juni 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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Führerscheinentziehung – Verschlechterungsverbot in Berufungsinstanz

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 56/21 – Beschluss vom 22.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2021 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

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Verkehrsunfallflucht – bedeutender Fremdschaden – Fahrerlaubnisentziehung

KG – Az.: (3) 121 Ss 60/21 (32/21) – Beschluss vom 03.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 3. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens [...]

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Gefälschter Impfpass – kein amtlicher Ausweis nach §§ 275, 276 StGB a.F.

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 107/21 – Beschluss vom 23.12.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte soll am 15.10.2021 in einer Apotheke in O. einen Impfausweis mit einer gefälschten Bescheinigung über eine tatsächlich [...]

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Strafklageverbrauch – Einstellung nach § 153a Abs. 2 stopp

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 146/16 (82/16) – Beschluss vom 30.08.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, nicht aber die notwendigen Auslagen des Angeklagten, die dieser selbst zu tragen hat. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

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Stationäre Therapie – Abbruch trotz gerichtlicher Weisung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/21 – Beschluss vom 10.01.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. November 2021 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Angeklagten am 16. April 2021 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe [...]

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Faustschlag als Notwehrhandlung gerechtfertigt

LG Bonn – Az.: 26 Ns – 227 Js 1849/15 – 65/16 – Urteil vom 19.09.2016 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 29.02.2016, Az: 204 Ds 524/15, aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe A. Die Staatsanwaltschaft C hat dem Angeklagten [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – fahrlässige Trunkenheit – Fahreignung Angeklagter

OLG Karlsruhe – Az.: 3 (5) Ss 473/16 – AK 199/16 – Beschluss vom 06.10.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – 6. Kleine Strafkammer – Konstanz vom 10. Juni 2016 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere [...]

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Unbefugter Tankkarteneinsatz – Computerbetrug

OLG Celle – Az.: 2 Ss 113/16 – Beschluss vom 07.10.2016 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

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Verkehrsunfallflucht – strafbar nur im öffentlichen Straßenverkehr

LG Arnsberg – Az.: 2 Qs 71/16 – Beschluss vom 25.10.2016 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 07.10.2016 (5 Gs – 190 Js 1146/16 – 1613/16) aufgehoben und der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die [...]

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Polizeiliche Zwangsmaßnahme Nervendrucktechnik – Rechtswidrigkeit

OVG Lüneburg – Az.: 11 LB 209/15 – Urteil vom 28.10.2016 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – 1. Kammer – vom 1. Oktober 2014 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs am 17. Januar 2013 in Form einer schmerzhaften Nervendrucktechnik über der Nase des Klägers durch einen Beamten der Beklagten rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt [...]

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Entwendung geringwertiger Sache – besonders schwerer Fall des Diebstahls

OLG Frankfurt –  Az.: 1 Ss 80/16 – Beschluss vom 28.10.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2015 im Strafausspruch einschließlich der zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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Beschwerde gegen vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Berufungsinstanz

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 325/16 – Beschluss vom 02.11.2016 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 02.05.2016 vom Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs und des unerlaubten [...]

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Trunkenheitsfahrt – Würdigung Messung Atemalkoholkonzentration 

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 589/16 – 162 Ss 157/16 – Beschluss vom 03.11.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (4) Ss 633/16 – AK 226/16 – Beschluss vom 16.11.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Waldshut-Tiengen vom 12. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere strafrichterliche Abteilung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen [...]

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Strafbarkeit Umzugsunternehmer – überhöhte Entgelte trotz Festpreisvereinbarung

LG Essen – Az.: 35 KLs 19/16 – Urteil vom 18.11.2016 Der Angeklagte B wird wegen einer tateinheitlich begangenen 32-fach vollendeten und 2fach versuchten Erpressung sowie wegen Erpressung in 12 weiteren Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch verblieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte I wird wegen 22 Fällen der Beihilfe zur Erpressung [...]

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Fälschung von Corona-Antigentest – Strafbarkeit

LG Karlsruhe – Az.: 19 QS 90/21 – Beschluss vom 26.11.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.09.2021 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 20.09.2021 rechtswidrig war. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte war bei der pp. in pp. angestellt. [...]

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