Trunkenheit im Verkehr –  bei Blutalkoholgehalt von 0,65 Promille

ÜbersichtBlutalkoholgehalt allein reicht nicht: Oberlandesgericht hebt Trunkenheitsurteil aufTrunkenheit im Straßenverkehr – Risiken und rechtliche Folgen➜ Der Fall im DetailFallbeschreibung der Trunkenheit im VerkehrJuristische Bewertung und ErsturteilDer Beschluss des OberlandesgerichtsRechtliche Erwägungen und mögliche neue BeweiseKonsequenzen der gerichtlichen EntscheidungDas [...]

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Verbindung eines noch nicht eröffneten Strafverfahrens mit einem bereits eröffneten

ÜbersichtGerichtsurteil zur Verfahrensverbindung in BetrugsverfahrenVerzahnung von Strafverfahren➜ Der Fall im DetailDie Verbindung zweier Strafverfahren durch das OLG HammZuständigkeit und rechtliche Grundlagen der VerfahrensverbindungProzessstrategische ÜberlegungenRechtliche Erwägungen und ArgumentationAuswirkungen auf die beteiligten ParteienDas vorliegende UrteilOLG Hamm [...]

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Tätige Reue im Strafrecht

Die Reue ist im Strafrecht ein wesentlicher Aspekt bei der Urteilsfindung des zuständigen Gerichts. Durch die tätige Reue kann ein Täter eine Strafmilderung des Urteils erreichen. Die tätige Reue im Strafrecht ist jedoch an gewisse Voraussetzungen respektive Kriterien geknüpft. Lesen Sie weiter, um alle wichtigen Informationen zu der tätigen Reue in Erfahrung zu bringen. ÜbersichtDefinition und Bedeutung [...]

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Nebenklagefortführung durch Erben eines verstorbenen Nebenklägers

ÜbersichtKein Eintritt des Erben in Nebenklage des verstorbenen NebenklägersNebenklage: Rechte und Möglichkeiten der Angehörigen➜ Der Fall im DetailGerichtlicher Hintergrund und Zusammenfassung des FallsEntscheidung des Landgerichts BerlinDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 Ws 66 – 67/23 – 121 AR 259/23 – Beschluss vom 22.01.2024Gründe Kein Eintritt des Erben in [...]

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Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

ÜbersichtBahn-Anschlag durch Triebfahrzeugführer zieht Haftstrafe nach sichGefährliche Angriffe auf den Bahnverkehr➜ Der Fall im DetailGefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr führt zu HaftstrafeTatnacht und handelnde PersonenGerichtliche Feststellungen und BeweislageUrteilsbegründung und strafrechtliche BewertungStrafzumessung und VollstreckungsentscheidungDas vorliegende UrteilAmtsgericht [...]

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Verfahrenswiederaufnahme wegen neuer Beweismittel

ÜbersichtVergebliche Hoffnung auf mildere Strafe in Drogensynthese-VerfahrenNeue Erkenntnisse auf dem Prüfstand➜ Der Fall im DetailKomplexes Verfahren um Drogensynthese mündet in juristische NiederlageDie juristische Vorgeschichte: Ein Netzwerk zur DrogensyntheseDie Entscheidung des Kammergerichts BerlinDie juristische Bewertung und ihre KonsequenzenDie Rolle sachverständiger BewertungenDie [...]

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Wertersatzeinziehung bei der Erbin des verstorbenen Angeschuldigten

ÜbersichtErbin muss Erlöse aus Drogenhandel zurückzahlenVermögensabschöpfung im Strafrecht➜ Der Fall im DetailWertersatzeinziehung bei der Erbin eines DrogenhändlersGerichtsentscheidung zur Einziehung des TatertragesDie rechtliche Grundlage und Abwägung des GerichtsKonsequenzen für die EinziehungsbeteiligteDie Beweisführung und Feststellungen des GerichtsDas vorliegende UrteilLG [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

ÜbersichtLandgericht Augsburg: Raserei endet tödlich – Haftstrafe für illegales TuningTödliche Raserei auf öffentlichen Straßen➜ Der Fall im DetailDer Fall: Verlust eines Lebens durch rücksichtslose GeschwindigkeitUrteil und Sanktionen: Deutliche Konsequenzen für den AngeklagtenDie Entscheidungsgrundlage: Juristische Bewertung des FallsDie Beweisaufnahme: Technische und medizinische [...]

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Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem – Durchsuchungsanordnung

ÜbersichtAnonyme Anzeige führt zu Durchsuchung bei Apotheken-BetrugAnonyme Hinweise als Ermittlungsgrundlage➜ Der Fall im DetailAnonyme Anzeige führt zu Durchsuchung: Betrugsverdacht in ApothekenEntscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt DurchsuchungsanordnungRechtliche Bewertung und KonsequenzenDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23 [...]

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Wiedereinsetzungsantrag bei Verhandlungsunfähigkeit – ärztliches Attest

ÜbersichtAngeklagte bekommt Wiedereinsetzung aufgrund ärztlichen AttestsEntschuldigung bei Verhandlungsunfähigkeit➜ Der Fall im DetailDer Fall der Verhandlungsunfähigkeit und das ärztliche AttestDie rechtliche Auseinandersetzung um den WiedereinsetzungsantragDie Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-FürthBedeutung der Entscheidung für die PraxisSchlussfolgerungen aus dem UrteilLG [...]

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„Body-Cam“ Aufnahme Polizeibeamter – nichtöffentlich i.S.d. § 201 StGB?

ÜbersichtWenn die Polizei filmt – Grenzen der Vertraulichkeit bei Body-Cam-AufnahmenVertraulichkeit menschlicher Kommunikation➜ Der Fall im DetailDer rechtliche Rahmen von „Body-Cam“-Aufnahmen durch die PolizeiKern der rechtlichen AuseinandersetzungDas Urteil des Landgerichts HanauRechtliche Erwägungen und AbwägungenKonsequenzen der gerichtlichen EntscheidungDas vorliegende [...]

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Fahrverbot – Anordnung einer isolierten Sperrfrist

ÜbersichtFahrverbote und Sperrfristen: Gericht hebt Unvereinbarkeit aufFahrverbot versus Fahrerlaubnissperre➜ Der Fall im DetailFahrverbote und isolierte Sperrfristen: Eine rechtliche GratwanderungDie Gründe des Oberlandesgerichts HammDie rechtliche Bewertung und ihre KonsequenzenDie rechtlichen Bedenken und ihre ImplikationenSchlussbetrachtungen: Rechtssicherheit und PräzisionDas [...]

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Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB

ÜbersichtRevision im Explosionsverbrechen-Fall – Hohe Hürden für tätige ReueFreiwilligkeit als Schlüsselkriterium➜ Der Fall im DetailDie Ablehnung der Revision im Fall der Vorbereitung eines ExplosionsverbrechensGründe für die Verurteilung und der Weg durch die InstanzenDie juristische Bewertung der tätigen Reue und ihre GrenzenEntscheidung des OLG Frankfurt und ihre Bedeutung für die [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit

ÜbersichtGerichtsurteil bestätigt Alkoholverbot am SteuerTrunkenheit am Steuer – Rechtliche Gratwanderung➜ Der Fall im DetailFahrlässige Trunkenheit im Verkehr führt zu GerichtsverfahrenDetails zur gerichtlichen EntscheidungDie Rolle der Beweisführung und juristische AbwägungenKonsequenzen für den Angeklagten und das juristische VorgehenBedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisDas [...]

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Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StPO bei Sitzblockade

ÜbersichtSitzblockade-Urteil: Gericht bestätigt Verwerflichkeit bei gezielter VerkehrsbehinderungNötigung oder ziviler Ungehorsam?➜ Der Fall im DetailSitzblockaden im Fokus der Justiz: Ein Urteil mit SignalwirkungDie gerichtliche Bewertung der SitzblockadeEntscheidende Kriterien im UrteilDer Ausgang des RevisionsverfahrensRechtliche Einordnung und WürdigungDas vorliegende UrteilKG [...]

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Zustellungsvollmacht nur für ein Ermittlungsverfahren – Zustellung in anderen Verfahren wirksam?

ÜbersichtZustellungsvollmacht: Unwirksam bei anderen ErmittlungsverfahrenBestellung eines Zustellungsbevollmächtigten➜ Der Fall im DetailZustellungsvollmacht beschränkt sich auf spezifisches VerfahrenGerichtliche Prüfung und EntscheidungsfindungGrundlage der gerichtlichen EntscheidungBedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisKonsequenzen für die Angeklagte und die StaatskasseDas [...]

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Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung – Absehen Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

ÜbersichtGericht erkennt Rehabilitationsmaßnahmen an: Weg zur Wiedererlangung der FahrerlaubnisAlkoholisierte Kraftfahrer – eine zweite Chance?➜ Der Fall im DetailTrunkenheitsfahrt führt zu rechtlichen KonsequenzenGerichtsverhandlung und UrteilsfindungDie finale Entscheidung des GerichtsKonsequenzen und rechtliche GrundlagenRehabilitationsmaßnahmen als Weg zur WiedergutmachungDas [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – besondere Umstände bei Stellung der Sozialprognose

ÜbersichtOLG korrigiert Fehler bei gefährlicher Körperverletzung im RevisionsverfahrenStrafzumessung und Bewährung➜ Der Fall im DetailDer Weg zur Revision: Ein Fall von gefährlicher Körperverletzung und WiderstandDie juristische Feinanalyse durch das OLG BraunschweigKernpunkte der rechtlichen KritikBedeutung für die juristische PraxisRückblick und AusblickDas vorliegende UrteilOLG Braunschweig [...]

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Annahmeberufung bei Absehen von Strafe – § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO

ÜbersichtKammergericht Berlin bestätigt Berufungs-Zulässigkeit bei Absehen von StrafeRechtsmittel und die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit➜ Der Fall im DetailStreit um Berufungszulässigkeit bei Absehen von Strafe erreicht Kammergericht BerlinRechtliche Grundlagen und Irrtum des LandgerichtsEntscheidung des Kammergerichts BerlinBedeutung des Urteils für die RechtspraxisAuswirkungen [...]

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Störung eines Gottesdienstes – Unkenntnis der Strafbarkeit des Handelns

ÜbersichtGerichtsurteil: Femen-Aktion im Kölner Dom – Provokation trifft auf ReligionsfreiheitStrafrechtliche Folgen bei Störungen der ReligionsausübungDer Fall im DetailStörung eines Gottesdienstes: Konflikt zwischen Glaubensfreiheit und ProtestaktionDie juristische Aufarbeitung: Verurteilung wegen Störung der ReligionsausübungSchlüsselmomente und Hintergründe des UrteilsJuristische [...]

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