§ 315d StGB – Berücksichtigung strafmilderndes Nachtatverhalten

ÜbersichtRücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein Blick auf die Rechtsprechung zu § 315d StGB und strafmilderndem NachtatverhaltenGewalttätige Auseinandersetzung und die FolgenFlucht vor der Polizei: Rücksichtslosigkeit und GefährdungStrafmilderung und NachtatverhaltenUrteilsfolgen und rechtliche WürdigungDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe Rücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsvoraussetzungen

ÜbersichtIllegale Straßenrennen: Ein tiefer Einblick in die Rechtsprechung und TatbestandsvoraussetzungenDie Übereinkunft und das Fahrverhalten der AngeklagtenDie rechtliche Bewertung des FahrverhaltensGlaubwürdigkeit und Plausibilität der AussagenDie Strafzumessung und weitere KonsequenzenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründeI. EinleitungII. Feststellungen zur PersonIII. Feststellungen [...]

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Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtDoppelte Strafverfolgung abgewendet: LG Karlsruhe bekräftigt Rechtskraft von StrafbefehlenRechtskraft des ursprünglichen StrafbefehlsStrafklageverbrauch als Hürde für erneute StrafverfolgungUnwirksamkeit des Strafbefehls nicht gegebenKostenfolge und Auswirkungen auf die PraxisDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Doppelte Strafverfolgung abgewendet: LG Karlsruhe [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ein Jahr nach Verkehrsunfallflucht

Landgericht Görlitz – Az.: 13 Qs 148/17 – Beschluss vom 08.09.2017 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 10. Juli 2017, mit welchem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung Klimaaktivistin nach Blockadeaktion

ÜbersichtErkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Klimaaktivistin: Ein Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und öffentlicher SicherheitDie Straßenblockade und ihre rechtlichen KonsequenzenDie Rolle des AnlassermittlungsverfahrensVerhältnismäßigkeit und GrundrechtePrognose der WiederholungsgefahrDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Erkennungsdienstliche Maßnahmen [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

ÜbersichtE-Scooter und Trunkenheit: Ein komplexer Fall um Fahrerlaubnis und RechtsprechungDie Vorwürfe und die erste InstanzDie rechtliche Einordnung des E-ScootersDie Rolle der UmständeKosten und KonsequenzenDas vorliegende UrteilGründe E-Scooter und Trunkenheit: Ein komplexer Fall um Fahrerlaubnis und Rechtsprechung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde ein Fall [...]

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Beamtenbeleidigung als Wichser und Schwuchtel

ÜbersichtBeleidigung gegen Obergerichtsvollzieher: Persönlichkeitsrecht trifft auf MeinungsfreiheitDie Rolle des PersönlichkeitsrechtsMeinungsfreiheit vs. BeleidigungDie Rolle der GeneralstaatsanwaltschaftGesellschaftliche ImplikationenDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Beleidigung gegen Obergerichtsvollzieher: Persönlichkeitsrecht trifft auf Meinungsfreiheit In einem [...]

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Bezeichnung von polizeilichen Maßnahmen als rassistisch – Strafbarkeit

ÜbersichtFreispruch im Fall von „Racial Profiling“-Vorwurf: Meinungsfreiheit gegen PolizeiehreDer Kontext der ÄußerungenTatsache oder Werturteil?Die Rolle der MeinungsfreiheitAbwägung der InteressenDas vorliegende UrteilGründe Freispruch im Fall von „Racial Profiling“-Vorwurf: Meinungsfreiheit gegen Polizeiehre In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht [...]

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DNA-Entnahme bei Sexualstraftätern

ÜbersichtOLG Brandenburg hebt Anordnung aufDie Anklage und die erste EntscheidungDie Beschwerde und ihre BegründungDie Entscheidung des OLG BrandenburgDie Rolle der KriminalprognoseSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilTenorGründe OLG Brandenburg hebt Anordnung auf Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt wurde, dreht sich um die Frage, ob einem wegen Sexualstraftaten [...]

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Strafbefehl – fehlende Unterschrift und fehlender Eröffnungsbeschluss – Wirksamkeit

ÜbersichtRechtsprechung zu nicht unterschriebenen Strafbefehlen: Ein Dilemma zwischen Verfahrenshindernis und WillensäußerungDie Rolle der Unterschrift im StrafbefehlWillensäußerung und VerfahrensgrundlageKritik an der Argumentation der 3. Kleinen StrafkammerKeine Kosten für das BeschwerdeverfahrenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung zu nicht unterschriebenen Strafbefehlen: [...]

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Überwachung der Rechtsmitteleinlegung

ÜbersichtVersäumte Fristen und Verantwortung: Ein Blick auf den OLG Hamm BeschlussVerantwortung für FristeinhaltungAnforderungen an den WiedereinsetzungsantragMangelnde Kommunikation mit dem VerteidigerSchlussbetrachtung: Eigenverantwortung und RechtsmittelDas vorliegende UrteilLeitsätze:G r ü n d e: Versäumte Fristen und Verantwortung: Ein Blick auf den OLG Hamm Beschluss Der Beschluss [...]

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Anforderungen an Anfangsverdacht – Verhältnismäßigkeit

ÜbersichtRechtliche Grauzone: Anforderungen an den Anfangsverdacht und die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen im Kontext von KinderpornografieDer Ausgangspunkt: Verdacht und ErmittlungenDie Durchsuchung und die rechtlichen KonsequenzenDie Entscheidung des Landgerichts: Anfangsverdacht und VerhältnismäßigkeitDie Bedeutung der VerhältnismäßigkeitKosten und rechtliche FolgenDas [...]

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Anforderungen an zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

ÜbersichtWiedereinsetzungsanträge und die Rolle von Attesten: Ein Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts SaarbrückenDie Unzulässigkeit des WiedereinsetzungsantragsDie Rolle des ärztlichen AttestsGlaubhaftmachung und BeweismittelSchlüsselerkenntnisse und ihre BedeutungDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Wiedereinsetzungsanträge und die Rolle von Attesten: Ein Blick auf den [...]

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Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter unter besonderen Umständen

ÜbersichtAusnahmefall in der Rechtsprechung: Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter führt nicht zum FührerscheinentzugDie Bedeutung der Promillegrenze und bisherige RechtsprechungAusnahmen und hohe AnforderungenDer konkrete Fall: 150 Meter und ReueRevisionsmöglichkeit und zukünftige AuswirkungenDas vorliegende Urteil Ausnahmefall in der Rechtsprechung: Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB bei Festkleben auf Fahrbahn

ÜbersichtRevision im Fall der Straßenblockade: Ein tiefer Blick in die Beweiswürdigung und die Rolle des KlimaschutzesDie Straßenblockade und ihre rechtlichen ImplikationenDie Einlassung der Angeklagten und ihre RevisionsgründeFehlerhafte Beweiswürdigung als KernproblemDie Rolle des Klimaschutzes und die Weiterleitung des FallsDas vorliegende UrteilGründe Revision im Fall der Straßenblockade: [...]

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Hinreichender Tatverdacht für Anklageerhebung

ÜbersichtRechtsprechung im Fokus: OLG Brandenburg hebt Nichteröffnung eines Hauptverfahrens wegen Untreue aufDie sofortige Beschwerde der StaatsanwaltschaftDie Rolle des weiteren ErmittlungsverfahrensDie Entscheidung des OLG BrandenburgBedeutung für die RechtspraxisDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung im Fokus: OLG Brandenburg hebt Nichteröffnung eines Hauptverfahrens wegen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: OLG Frankfurt hebt Milde des Amtsgerichts aufRevision der Amtsanwaltschaft erfolgreichGesetzliche Regelungen und ihre AuslegungRegelvermutung der UngeeignetheitGefährdungspotenzial und KonsequenzenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: OLG Frankfurt hebt Milde des Amtsgerichts auf In einem bemerkenswerten Fall [...]

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Alleinrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – freie richterliche Beweiswürdigung

ÜbersichtGeschwindigkeitsüberschreitung und Rechtsprechung: Ein tiefgehender Blick auf den Beschluss des KG BerlinMessverfahren und BeweiswürdigungAbsicht und StrafbarkeitBeweisführung und SchlussfolgerungenKosten und RechtsmittelDas vorliegende UrteilGründe Geschwindigkeitsüberschreitung und Rechtsprechung: Ein tiefgehender Blick auf den Beschluss des KG Berlin Das Kammergericht [...]

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Strafbefehl abweichende Kostenentscheidung durch Gericht

ÜbersichtKostentragung im Strafbefehlsverfahren: Ein Dilemma zwischen Staatsanwaltschaft und GerichtDie Rolle der Staatsanwaltschaft OffenburgDie Entscheidung des GerichtsHistorische und rechtliche KontextualisierungUnanfechtbarkeit der EntscheidungDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Kostentragung im Strafbefehlsverfahren: Ein Dilemma zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht [...]

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Handy-Aufnahme des Gesprächs mit Polzisten während Verkehrskontrolle – Strafbarkeit

ÜbersichtHandy-Mitschnitt bei Polizeikontrolle: Vertraulichkeitsverletzung und die FolgenVerstoß gegen die Vertraulichkeit des WortesPersönlicher Hintergrund des AngeklagtenVorherige StraftatenUrteilsbegründung und MaßnahmenDas vorliegende UrteilGründe Handy-Mitschnitt bei Polizeikontrolle: Vertraulichkeitsverletzung und die Folgen Ein kürzlich ergangenes Urteil des AG München [...]

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