Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entgegenstehender Vertrauenstatbestand

Oberlandesgericht Hamm: Verlängerte Bewährungszeit und Therapieweisung statt Widerruf der Strafaussetzung Das Oberlandesgericht Hamm hebt den ursprünglichen Beschluss auf und verlängert die Bewährungszeit des Verurteilten um ein Jahr. Zusätzlich wird dem Verurteilten aufgetragen, eine stationäre Drogenentwöhnungstherapie zu beginnen. Dieser Schritt wird als milderes Mittel gegenüber einem Widerruf [...]

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Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag gemäß § 211 und 212 StGB

Es gibt Delikte im Strafrecht, die oftmals unter juristischen Laien synonym zueinander verwendet werden. So ist die Redewendung „Das gibt Mord und Totschlag“ innerhalb der Bevölkerung sehr weitverbreitet. Obgleich die Verwechselungsgefahr dieser beiden Delikte sehr hoch sein mag, so muss juristisch betrachtet dennoch eine Differenzierung vorgenommen werden. Zwischen Mord und Totschlag gibt es Unterschiede, [...]

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Strafmündigkeit in Deutschland

Wer in Deutschland ein Verbrechen verübt oder eine Straftat begeht, der wird mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen. Das für die Handlung zu erwartende Strafmaß ist jedoch von vielen Faktoren abhängig zu machen. Neben der gesetzlichen Grundlage für die Strafbarkeit der Handlung, zu nennen sind hierbei das Strafgesetzbuch (StGB) sowie das Jugendstrafrecht (JGG). Ein überaus wichtiger Faktor [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verstoß gegen Wohnsitzprinzip bei Umtausch britischer Führerschein

Wohnsitzprinzip bei Umtausch britischer Führerscheine missachtet Das Oberlandesgericht Stuttgart hob das Urteil des Amtsgerichts Tübingen auf, welches zwei Angeklagte vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen hatte. Der Fall betraf den Umtausch tschechischer Führerscheine in britische unter möglichem Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip. Das OLG legte Wert darauf, ob der [...]

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Verhängung nicht nur kurzfristige Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

Urteil: Lange Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikt – OLG Hamm entscheidet Das Gericht hat entschieden, dass trotz geringen Schadens die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen gerechtfertigt war, um auf den Angeklagten einzuwirken. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 RVs 76/14   >>> Die Verhängung einer nicht nur kurzfristigen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten ist in Deutschland [...]

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Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung – Absehen Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

Von Trunkenheit zur Straßenverkehrsgefährdung – Keine Fahrerlaubnisentziehung? Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen Angeklagten wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Alkoholgenusses zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Nach erfolgreicher Teilnahme an einer Verkehrstherapie und Alkoholseminaren wurde festgestellt, [...]

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Kraftfahrzeugführung mit EU-Fahrerlaubnis nach Verhängung einer isolierten Sperrfrist im Inland

Inlandssperre für EU-Führerschein: Kein Fahren nach Entziehung der Fahrerlaubnis Das Kammergericht Berlin bestätigte die Verurteilung eines Mannes wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Trotz einer in Polen erworbenen EU-Fahrerlaubnis war der Angeklagte nicht berechtigt, in Deutschland zu fahren, da er in Berlin gemeldet war und dort seinen Lebensmittelpunkt hatte. Zudem war gegen ihn eine Sperrfrist [...]

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Urteilsformel – spätere Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB

Anordnung einer Maßregel nach Gesetzesgrundlage: Analyse eines Urteils Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 06.09.2023 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth als unbegründet verworfen. Wesentlich ist hierbei, dass die Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis aufgehoben wurde. Der Fall beinhaltet eine detaillierte juristische Auseinandersetzung [...]

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Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen

Das BayObLG hat das Urteil des Landgerichts Würzburg aufgehoben, da die Festsetzung der Tagessatzhöhe von 50 Euro für eine Geldstrafe nicht hinreichend begründet wurde. Eine Neubewertung durch eine andere Strafkammer des Landgerichts ist erforderlich. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: ——   >>> Der Fall: Fahrlässiger Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Versicherungsschutz Im Zentrum [...]

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Akteneinsicht in Todesermittlungsakte der Staatsanwaltschaft -berechtigtes Interesse Angehöriger

Gerüchte um Suizid: Angehörige erhalten Akteneinsicht Das Landgericht Bad Kreuznach entschied, dass die Antragsteller G. und A. K., als Tochter und Schwiegersohn des Verstorbenen, ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Todesermittlungsakte hatten. Dieser Beschluss hebt die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts auf. Das Gericht anerkannte das ideelle Interesse der Antragsteller, die Umstände [...]

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Tötung auf Verlangen – Absehen von Strafe – schwere Betroffenheit des Täters

Moralisches Dilemma: Tötung auf Verlangen und strafrechtliche Folgen Das Urteil des AG Köln im Fall 613 Ls 19/15 vom 27.02.2015 bezieht sich auf eine Tötung auf Verlangen, bei der der Angeklagte für schuldig befunden wurde. Trotz der Schuldzuweisung wird von einer Strafe abgesehen, aufgrund der schweren psychischen Belastung des Täters und der besonderen Umstände des Falles. Der Täter trägt die Kosten des Verfahrens, [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – Gefährdung des Straßenverkehrs – Verhalten zur Kollisionsvermeidung

Straßenverkehrsgefährdung: Risiken und Folgen für Fahrerlaubnis Das Landgericht Aachen hat entschieden, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten aufzuheben. Grund dafür ist, dass keine ausreichenden Beweise für eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegen. Der Beschuldigte hatte möglicherweise eine rote Ampel überfahren und ein riskantes Überholmanöver durchgeführt, [...]

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Beschwerde gegen Terminverfügung des Gerichts unzulässig sobald Verfahren abgeschlossen

Keine Beschwerde gegen Terminverfügung nach Verfahrensende Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beschwerde eines Wahlverteidigers gegen eine Terminverfügung des Amtsgerichts als unzulässig verworfen. Dies begründet sich dadurch, dass die Beschwerde nach Abschluss des Verfahrens nicht mehr relevant ist und zudem in diesem Kontext grundsätzlich unstatthaft war. Der Angeklagte wurde zur Übernahme der [...]

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Fahrerlaubnisentziehung nach E-Scooterfahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit

Fahrerlaubnis nach E-Scooter-Fahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit entzogen Das Oberlandesgericht Braunschweig hat das Urteil des Amtsgerichts Göttingen aufgehoben, welches einen Angeklagten nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter verurteilt hatte. Der Angeklagte fuhr unter Alkoholeinfluss und war absolut fahruntüchtig. Das Gericht entschied, dass die vom Amtsgericht vorgenommene Bewertung, [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – Wertgrenze für bedeutenden Sachschaden bei Verkehrsunfallflucht

Fahrerlaubnisentzug bei Verkehrsunfallflucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Das Landgericht Schwerin (Az.: 32 Qs 56/15) hat im Beschluss vom 21. Oktober 2015 entschieden, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten aufzuheben. Der Beschuldigte war verdächtigt, Unfallflucht begangen zu haben, jedoch wurde festgestellt, dass der entstandene Sachschaden unter der für einen [...]

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Sitzblockade auf öffentlicher Straße – strafbare Nötigung nach § 240 StGB.

Strafrechtliche Folgen von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen Ein Angeklagter wurde wegen Beteiligung an einer Sitzblockade, die den Verkehr auf einer öffentlichen Straße blockierte, der strafbaren Nötigung nach § 240 StGB schuldig gesprochen. Er erhielt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, die in monatlichen Raten gezahlt werden kann. Das Gericht sah die Aktion als Gewalt gegen die im Stau [...]

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Notwendige Feststellungen bei (gemeinschädlicher) Sachbeschädigung

Sachbeschädigung: Welche Feststellungen sind unerlässlich? Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wurde aufgehoben, da die Feststellungen zur inneren Tatseite – also dem Vorsatz – nicht ausreichend waren. Die Angeklagte, Mitglied der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“, entfernte eine Gehwegplatte ohne Vorstellung vom Wiederherstellungsaufwand. Das [...]

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Durchsuchungsbeschluss mangels ausreichender Begründung rechtwidrig

Rechtwidriger Durchsuchungsbeschluss: Mangelnde Begründung als Grund Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 13. November 2023 den Durchsuchungsbeschluss wegen mangelnder Begründung als rechtswidrig bezeichnet. Es wurde entschieden, dass die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses kein automatisches Beweisverwertungsverbot für die dabei gesicherten Unterlagen nach sich [...]

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Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung – Beweisverwertungsverbot

Durchsuchungsbeschluss außer Kraft: Beweisverwertungsverbot im Steuerhehlerei-Fall Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beschwerde eines Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung und einem daraus resultierenden Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Im Kern ging es um die Durchsuchung eines Dachgeschosszimmers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen [...]

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Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Beleidigung

Wohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung: Einschreitende Maßnahme oder überzogene Reaktion? Das Landgericht Hamburg stellte fest, dass die Wohnungsdurchsuchung bei dem Beschuldigten P. rechtswidrig war. Trotz eines Anfangsverdachts auf Beleidigung und einer Auffindevermutung von Beweismitteln, wurde die Maßnahme aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit als unangemessen betrachtet. Die Kosten des [...]

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