Zustellung Strafbefehl an Zustellungsbevollmächtigten – Wirksamkeit

LG Heilbronn – Az.: 2 Qs 91/22 – Beschluss vom 14.11.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 23. Mai 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 17. April 2021 fristgerecht erfolgte. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten [...]

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Fahrlässige Körperverletzung – Nachermittlungen im Zwischenverfahren

AG Reutlingen – Az.: 5 Cs 29 Js 20198/22 – Beschluss vom 07.10.2022 In dem Strafverfahren gegen wegen fahrlässige Körperverletzung hat das Amtsgericht Reutlingen durch den Richter am Amtsgericht am 7. Oktober 2022 beschlossen: Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: [...]

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Besorgnis der Befangenheit eines Brandsachverständigen

AG Schmallenberg – Az.: 5 Ds 47/22 – Urteil vom  12.10.2022 Eigener Leitsatz: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg wurde dem Angeklagten vorgeworfen am 31.03.2021 in Schmallenberg-M fremde technische Einrichtungen, [...]

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Ausforschungsdurchsuchung einer Wohnung – Rechtswidrigkeit

LG Rostock – Az.: 11 Qs 126/22 (2) – Beschluss vom 02.11.2022 In dem Beschwerdeverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln u.a. hat das Landgericht Rostock – 1. Strafkammer als Beschwerdekammer – am 2. November 2022 beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Rostock vom 02.12.2021 und die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Abgrenzung zwischen Straftatbestand und Bußgeldtatbestand

AG Tiergarten – Az.: (312 Cs) 3014 Js 13969/17 (13/18) – Urteil vom 30.04.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Alkohol zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- Euro (fünfhundert) verurteilt. Der Angeklagte darf für die Dauer von 1 (einem) Monat keine Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen, wobei dieses Fahrverbot durch die Beschlagnahme [...]

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Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 1/18 – Beschluss vom 02.05.2018 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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Fahrlässige Tötung bei Verkehrsunfall – lückenhafte Beweiswürdigung

OLG Düsseldorf – Az.: III-3 RVs 22/18 – Beschluss vom 14.05.2018 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Velbert zurückverwiesen Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe [...]

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Falsche Verdächtigung – Welche Strafe droht?

Wissentlich jemanden falsch zu verdächtigen ist kein Kavaliersdelikt Wenn Sie wissentlich eine falsche Verdächtigung aussprechen, drohen Ihnen durchaus schwere Strafen. Wenn Sie des Verdachts der falschen Verdächtigung bezichtigt werden, sollten Sie dies sehr ernst nehmen. Dies ist eine Straftat, für die die Justiz in der Regel kein Verständnis hat und die regelmäßig angeklagt wird. Verdächtigungen sind [...]

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Ausbeutung von Arbeitskraft – Strafmaß

Unzureichender Lohn, ständig unbezahlte Mehrarbeit? Wann liegt eine Ausbeutung gem. § 233 StGB vor? Arbeit ist nicht immer fair. Oft werden Arbeitnehmer ausgebeutet, indem sie schlechte Löhne bekommen, ständig unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen oder andere Ausbeutungsmethoden anwandt werden. Doch wann liegt eine Ausbeutung der Arbeitnehmer tatsächlich vor und wann ist sie strafbar? Dieser Artikel gibt [...]

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Bezeichnung von Polizeibeamten als Flitzpiepen – Meinungsäußerung

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 4 Ss 193/18 – Beschluss vom 22.05.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 21.11.2017 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wiesloch zurückverwiesen. Gründe [...]

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Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Kfz-Haftpflichtversicherung

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 96/18 (12/18) – Beschluss vom 08.06.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten [...]

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Aktenversendungspauschale – Erstattung bei Freispruch?

VerfGH Berlin – Az.: VerfGH 91/21 – Beschluss vom 18.05.2022 Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. April 2021 – 288 OWi 223/21 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB), soweit darin über die Erstattung einer Aktenversendungspauschale von 12,- Euro zuzüglich Umsatzsteuer [...]

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Wann liegt ein nichtöffentlich gesprochenes Wort im Sinne von § 201 StGB vor?

OLG Düsseldorf – Az.: 3 RVs 28/22 – Urteil vom 04.11.2022 Die Revision wird verworfen. Die Kosten der Revision und die der Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Wuppertal hat die Angeklagte von dem gemäß Strafbefehl vom 18. Mai 2021 erhobenen Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und der Verletzung der Vertraulichkeit [...]

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Einspruch gegen Strafbefehl mit einfacher Email zulässig?

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 59/22 – Beschluss vom 09.11.2022 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 14.09.2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Am 17.08.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen Angeklagten einen Strafbefehl wegen Betrugs und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von [...]

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Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Voraussetzungen

KG – Az.: 3 Ws 176/22 – 121 AR 134/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Juli 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 21. März 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Dem Beschwerdeführer wird [...]

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Geldwäsche Verjährung: Wann ein Staatsanwalts-Befehl wirkungslos bleibt

Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche gegen zwei Personen für Taten, die bis 2009 zurückreichten. Ein einziger Staatsanwalts-Befehl sollte die Verjährung stoppen – doch das Gericht sah das entscheidende Dokument anders. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum kann eine Anklage wegen Geldwäsche an einer einfachen Frist scheitern?Wie [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsmerkmal „höchstmögliche Geschwindigkeit“

LG Stade – Az.: 132 Qs – 112 Js 13902/18 (88/18) – Beschluss vom 04.07.2018 Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 (Aktenzeichen 2 Ds 112 Js 13902/18) wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer [...]

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Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit ist kein unrichtiges Gesundheitszeugnis

LG Lüneburg – Az.: 22 Qs 55/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des AG Lüneburg vom 23.08.2022 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

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Absonderung von Strafgefangenen wegen Corona-Verdacht – Zulässigkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 272/22 – Beschluss vom 26.10.2022 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 29.8.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 300 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller, Strafgefangener [...]

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Flucht vor der Polizei ein illegales Fahrzeugrennen?

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 27/22 – Beschluss vom 14.10.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. [...]

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