Einspruch gegen Strafbefehl mit einfacher Email zulässig?

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 59/22 – Beschluss vom 09.11.2022 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 14.09.2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Am 17.08.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen Angeklagten einen Strafbefehl wegen Betrugs und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von [...]

Weiter

Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Voraussetzungen

KG – Az.: 3 Ws 176/22 – 121 AR 134/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Juli 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 21. März 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Dem Beschwerdeführer wird [...]

Weiter

Geldwäsche Verjährung: Wann ein Staatsanwalts-Befehl wirkungslos bleibt

Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche gegen zwei Personen für Taten, die bis 2009 zurückreichten. Ein einziger Staatsanwalts-Befehl sollte die Verjährung stoppen – doch das Gericht sah das entscheidende Dokument anders. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum kann eine Anklage wegen Geldwäsche an einer einfachen Frist scheitern?Wie [...]

Weiter

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsmerkmal „höchstmögliche Geschwindigkeit“

LG Stade – Az.: 132 Qs – 112 Js 13902/18 (88/18) – Beschluss vom 04.07.2018 Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 (Aktenzeichen 2 Ds 112 Js 13902/18) wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer [...]

Weiter

Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit ist kein unrichtiges Gesundheitszeugnis

LG Lüneburg – Az.: 22 Qs 55/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des AG Lüneburg vom 23.08.2022 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

Weiter

Absonderung von Strafgefangenen wegen Corona-Verdacht – Zulässigkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 272/22 – Beschluss vom 26.10.2022 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 29.8.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 300 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller, Strafgefangener [...]

Weiter

Flucht vor der Polizei ein illegales Fahrzeugrennen?

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 27/22 – Beschluss vom 14.10.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. [...]

Weiter

Trunkenheitsfahrt – Feststellung körperlicher Konsumanzeichen – Ausfallerscheinungen,

LG Stralsund – Az.: 26 Qs 195/22 – Beschluss vom 07.10.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen vors. Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Stralsund – 26. Kammer (Große Strafkammer und Strafbeschwerdekammer) am 7. Oktober 2022 beschlossen: 1. Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stralsund vom 22.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 12.09.2022, Az.: [...]

Weiter

Einspruchsbeschränkung gegen Strafbefehl – Höhe des Tagessatzes und Sperrfristdauer

KG – Az.: (3) 161 Ss 129/22 (44/22) – Urteil vom 17.08.2022 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs pp. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 17. August 2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten [...]

Weiter

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einziehung des Pkw – Voraussetzungen

AG Nienburg (Weser) – Az.: 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21) – Beschluss vom 02.02.2022 Der Antrag vom 20.01.2022 auf Aufhebung des Beschlusses des AG Verden (Aller) vom 15.07.2021 – 9a Gs 2267/21 – wird abgelehnt. Gründe Gem. § 315f S. 1 StGB können Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2, 4 oder 5 StGB bezieht, eingezogen werden. Diese Voraussetzungen liegen [...]

Weiter

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsunfallflucht – Rechtmäßigkeit

VerfGH Saarland – Az.: Lv 13/22 – Beschluss vom 08.11.2022 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 08. November 2022 beschlossen: Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.09.2022 — 65 Js 1115122 (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) und des Landgerichts Saarbrücken vom 06.10.2022 — 5 Qs 95122 — wird einstweilen ausgesetzt. [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – ausländische Fahrerlaubnis

Verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis LG Itzehoe – Az.: 3 Ns 314 Js 28038/20 – Urteil vom 17.08.2022 In dem Strafverfahren wegen Verdachts des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Landgericht Itzehoe – 3. Kleine Strafkammer – in der Hauptverhandlung vom 08.08.2022 und 17.08.2022 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn [...]

Weiter

Kostenentscheidung – Unbilligkeit der Belastung des Angeklagten

BGH – Az.: 1 StR 145/22 – Beschluss vom 27.07.2022 1. Der Angeklagten D.wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Revisionen der Angeklagten D. und P. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 werden als unbegründet [...]

Weiter

Nötigung im Straßenverkehr – Erzwingung einer Fahrt in Fußgängerzone

OLG Bamberg – Az.: 3 OLG 130 Ss 58/18 – Beschluss vom 09.07.2018 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verwerflichkeit [...]

Weiter

Durchsuchungsbeschluss – Fehlen der gebotenen Einzelfallprüfung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 49/22 – Beschluss vom 07.11.2022 I. Soweit sich die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. März 2021, bestätigt am 24. September 2021, richtet, wird sie als unbegründet, im Übrigen als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) [...]

Weiter

Vorstrafe – Ab wann gilt man als vorbestraft?

Rechtskräftige Verurteilung: Sind Sie jetzt vorbestraft? Jeder, der in einem Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde, ist laut Definition vorbestraft. Allerdings gilt nach allgemeinem Sprachgebrauch nur jemand als vorbestraft, wenn eine Eintragung im Führungszeugnis vorliegt. Doch was bedeutet das genau für Personen mit Vorstrafen? Der folgende Artikel soll darüber Aufschluss geben. Es kommt in der [...]

Weiter

Bewährungswiderruf – Verhältnismäßigkeit

AG Rostock – Az.: 34 Gs 3052/21 – Beschluss vom 08.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Anbaus, Herstellung, Handeltreibens, Schmuggels, Erwerbs von BtM hat das Amtsgericht Rostock am 8. Dezember 2021 beschlossen: Der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt ……als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird abgelehnt. Gründe: Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 StPO liegt [...]

Weiter

Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungsweg gilt auch für Staatsanwaltschaft

LG Gera – Az.: 7 T 234/22 – Beschluss vom 06.10.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadtroda vom 28.06.2022, Az. 6 M 545/22, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Vollstreckung einer Geldstrafe nebst Verfahrenskosten aus einem Urteil des Amtsgerichts Gera vom 07.12.2017 [...]

Weiter

Corona-Infektion ohne objektiven Nachweis – Fernbleiben Hauptverhandlung – Entschuldigung

OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 378/22 – Beschluss vom 27.09.2022 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes B. – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom 01. [...]

Weiter

Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

KG – Az.: (3) 161 Ss 93/21 (34/22) – Urteil vom 25.07.2022 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 25. Juli 2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2022 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Weiter