Trunkenheit im Verkehr – Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Teilweiser Freispruch für alkoholisierten Autofahrer Trunkenheit am Steuer ist ein ernsthaftes Verkehrsdelikt mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen. Neben Strafen wie Geldbuße oder Freiheitsstrafe kann es auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach einem solchen Verfahren ist ein komplexes Thema, das rechtliche Kenntnisse und Erfahrung erfordert. Dabei [...]

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BGH bestätigt strikten THC-Grenzwert von 7,5 Gramm

Das Cannabisgesetz: Eine lang ersehnte Entkriminalisierung Mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) am 1. April 2024 ist in Deutschland die lang ersehnte, aber sehr kontrovers diskutierte Entkriminalisierung von Cannabis umgesetzt worden. Das neue Gesetz markiert einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und soll den Konsum sowie den Eigenanbau in einem bestimmten, klar definierten Rahmen [...]

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Swatting im Strafrecht: Definition und Strafen

Es ist bedauerlicherweise keine Seltenheit, dass strafbare Handlungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika auch in Deutschland zur Anwendung kommen. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist das sogenannte Swatting, das hierzulande ebenfalls eine Gefahr darstellt. Lesen Sie weiter, um die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik in Erfahrung zu bringen. Was verbirgt sich hinter dem Swatting? Als Swatting [...]

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Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein verkehrsunsicheres Fahrzeug

Geldstrafe für TÜV-Prüfingenieur wegen Falschbeurkundung Der Angeklagte, ein Prüfingenieur, wurde vom Amtsgericht Strausberg wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einem offensichtlich verkehrsunsicheren Fahrzeug eine TÜV-Plakette erteilt hatte. Die Feststellungen basieren auf dem Bericht einer späteren Kontrolle, die erhebliche Mängel aufdeckte, die schon zum Zeitpunkt [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung – kurzfristige Freiheitsstrafe

Kurzstrafen aufgehoben: Gericht verlangt genauere Prüfung Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat das Urteil des Amtsgerichts Aschersleben in Bezug auf die Rechtsfolgen aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen rechtlich nicht hinreichend begründet wurde. Die Revision des Angeklagten, der wegen fahrlässiger [...]

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Trunkenheit im Verkehr –  bei Blutalkoholgehalt von 0,65 Promille

Blutalkoholgehalt allein reicht nicht: Oberlandesgericht hebt Trunkenheitsurteil auf Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Urteil des Amtsgerichts Eutin aufgehoben, welches einen Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt hatte, da die Beweisführung lückenhaft war und die vorliegenden Beweise einen Rauschzustand durch 0,65 Promille Blutalkohol nicht hinreichend belegen. Die [...]

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Verbindung eines noch nicht eröffneten Strafverfahrens mit einem bereits eröffneten

Gerichtsurteil zur Verfahrensverbindung in Betrugsverfahren Das Oberlandesgericht Hamm hat beschlossen, das Strafverfahren des Amtsgerichts Detmold gegen einen Angeklagten wegen Betrugs zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einem ähnlich gelagerten Fall des Landgerichts Essen zu verbinden, um eine effiziente Rechtsprechung zu gewährleisten, obwohl das Detmolder Verfahren noch nicht eröffnet [...]

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Tätige Reue im Strafrecht

Die Reue ist im Strafrecht ein wesentlicher Aspekt bei der Urteilsfindung des zuständigen Gerichts. Durch die tätige Reue kann ein Täter eine Strafmilderung des Urteils erreichen. Die tätige Reue im Strafrecht ist jedoch an gewisse Voraussetzungen respektive Kriterien geknüpft. Lesen Sie weiter, um alle wichtigen Informationen zu der tätigen Reue in Erfahrung zu bringen. Definition und Bedeutung der tätigen [...]

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Nebenklagefortführung durch Erben eines verstorbenen Nebenklägers

Kein Eintritt des Erben in Nebenklage des verstorbenen Nebenklägers Das Kammergericht Berlin verwirft die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und die Versagung der Zulassung eines Erben als Nebenkläger in einem Strafverfahren, da das Strafprozessrecht keine Fortführung der Nebenklage durch Angehörige nach dem Tod des ursprünglichen Nebenklägers vorsieht und die Berufung des verstorbenen [...]

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Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

Bahn-Anschlag durch Triebfahrzeugführer zieht Haftstrafe nach sich Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Vortäuschens einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten verurteilt, nachdem er Gullydeckel an einer Brücke befestigt hatte, um einen Anschlag auf einen von ihm gesteuerten Zug zu verüben, und anschließend falsche Angaben [...]

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Verfahrenswiederaufnahme wegen neuer Beweismittel

Vergebliche Hoffnung auf mildere Strafe in Drogensynthese-Verfahren Im Fall KG Berlin – Az.: 2 Ws 79/23 – 161 AR 119/23 wurde die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin, welcher seine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bestätigte, abgewiesen und die Anforderungen für eine Verfahrenswiederaufnahme [...]

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Wertersatzeinziehung bei der Erbin des verstorbenen Angeschuldigten

Erbin muss Erlöse aus Drogenhandel zurückzahlen Das Landgericht Bayreuth ordnete die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 118.950 Euro von der Erbin eines verstorbenen Drogenhändlers an und verpflichtete sie zur Übernahme der Verfahrenskosten, da der Verstorbene aus dem Verkauf illegaler Drogen erhebliche Geldbeträge erlangt hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 KLs 118 Js 11010/20 >>> [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Landgericht Augsburg: Raserei endet tödlich – Haftstrafe für illegales Tuning In einem Fall des Landgerichts Augsburg (Az.: 1 KLs 600 Js 128210/22) wurde der Angeklagte Anthofer G. J. für schuldig befunden, an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen teilgenommen zu haben, das mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung endete. Die Teilnahme an einem illegalen Rennen, die überhöhte Geschwindigkeit, [...]

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Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem – Durchsuchungsanordnung

Anonyme Anzeige führt zu Durchsuchung bei Apotheken-Betrug Eine anonyme Anzeige über ein Hinweisgebersystem kann laut LG Nürnberg-Fürth unter bestimmten qualitativen Bedingungen eine hinreichende Verdachtsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung bieten; dabei ist eine sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen essentiell. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 [...]

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Wiedereinsetzungsantrag bei Verhandlungsunfähigkeit – ärztliches Attest

Angeklagte bekommt Wiedereinsetzung aufgrund ärztlichen Attests Ein Angeklagter, der wegen akuter Erkrankung nicht zu einem Gerichtstermin erscheinen konnte, erhielt auf sofortige Beschwerde hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da das Amtsgericht seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl ohne Prüfung der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung verworfen hatte. Das LG Nürnberg-Fürth entschied, [...]

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„Body-Cam“ Aufnahme Polizeibeamter – nichtöffentlich i.S.d. § 201 StGB?

Wenn die Polizei filmt – Grenzen der Vertraulichkeit bei Body-Cam-Aufnahmen Äußerungen eines Polizeibeamten während einer Personenkontrolle, aufgezeichnet durch die Body-Cam des Beamten für Beweissicherungszwecke, gelten als „nichtöffentlich“ im Sinne des § 201 Abs. 1 StGB; der Angeklagte, der die Polizeikontrolle mit seinem Handy filmte, wurde der Verletzung der Vertraulichkeit [...]

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Fahrverbot – Anordnung einer isolierten Sperrfrist

Fahrverbote und Sperrfristen: Gericht hebt Unvereinbarkeit auf Die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist sind grundsätzlich unvereinbar, es sei denn, es geht um spezifische Einschränkungen wie das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen oder bestimmte Fahrzeugtypen von der Sperre auszunehmen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 ORs 46/23 >>> Fahrverbot [...]

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Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB

Revision im Explosionsverbrechen-Fall – Hohe Hürden für tätige Reue Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen bezüglich der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens wurden abgelehnt, und es wurde entschieden, dass die Angeklagten keinen Anspruch auf tätige Reue gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB haben, da ihre Entscheidung, [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit

Gerichtsurteil bestätigt Alkoholverbot am Steuer Das OLG Frankfurt hat die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, das eine Geldstrafe und den Entzug der Fahrerlaubnis vorsieht, als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler zu seinen Ungunsten festgestellt wurden. Der Angeklagte muss die Kosten des Rechtsmittels tragen, wobei [...]

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Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StPO bei Sitzblockade

Sitzblockade-Urteil: Gericht bestätigt Verwerflichkeit bei gezielter Verkehrsbehinderung Bei dem Fall geht es um die juristische Bewertung einer Sitzblockade im Rahmen einer Demonstration gegen den Klimawandel, bei der der Angeklagte und andere Aktivisten eine Hauptverkehrsachse blockierten, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen, und die darauffolgende rechtliche Auseinandersetzung, [...]

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