Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter unter besonderen Umständen

ÜbersichtAusnahmefall in der Rechtsprechung: Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter führt nicht zum FührerscheinentzugDie Bedeutung der Promillegrenze und bisherige RechtsprechungAusnahmen und hohe AnforderungenDer konkrete Fall: 150 Meter und ReueRevisionsmöglichkeit und zukünftige AuswirkungenDas vorliegende Urteil Ausnahmefall in der Rechtsprechung: Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB bei Festkleben auf Fahrbahn

ÜbersichtRevision im Fall der Straßenblockade: Ein tiefer Blick in die Beweiswürdigung und die Rolle des KlimaschutzesDie Straßenblockade und ihre rechtlichen ImplikationenDie Einlassung der Angeklagten und ihre RevisionsgründeFehlerhafte Beweiswürdigung als KernproblemDie Rolle des Klimaschutzes und die Weiterleitung des FallsDas vorliegende UrteilGründe Revision im Fall der Straßenblockade: [...]

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Hinreichender Tatverdacht für Anklageerhebung

ÜbersichtRechtsprechung im Fokus: OLG Brandenburg hebt Nichteröffnung eines Hauptverfahrens wegen Untreue aufDie sofortige Beschwerde der StaatsanwaltschaftDie Rolle des weiteren ErmittlungsverfahrensDie Entscheidung des OLG BrandenburgBedeutung für die RechtspraxisDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung im Fokus: OLG Brandenburg hebt Nichteröffnung eines Hauptverfahrens wegen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: OLG Frankfurt hebt Milde des Amtsgerichts aufRevision der Amtsanwaltschaft erfolgreichGesetzliche Regelungen und ihre AuslegungRegelvermutung der UngeeignetheitGefährdungspotenzial und KonsequenzenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: OLG Frankfurt hebt Milde des Amtsgerichts auf In einem bemerkenswerten Fall [...]

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Alleinrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – freie richterliche Beweiswürdigung

ÜbersichtGeschwindigkeitsüberschreitung und Rechtsprechung: Ein tiefgehender Blick auf den Beschluss des KG BerlinMessverfahren und BeweiswürdigungAbsicht und StrafbarkeitBeweisführung und SchlussfolgerungenKosten und RechtsmittelDas vorliegende UrteilGründe Geschwindigkeitsüberschreitung und Rechtsprechung: Ein tiefgehender Blick auf den Beschluss des KG Berlin Das Kammergericht [...]

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Strafbefehl abweichende Kostenentscheidung durch Gericht

ÜbersichtKostentragung im Strafbefehlsverfahren: Ein Dilemma zwischen Staatsanwaltschaft und GerichtDie Rolle der Staatsanwaltschaft OffenburgDie Entscheidung des GerichtsHistorische und rechtliche KontextualisierungUnanfechtbarkeit der EntscheidungDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Kostentragung im Strafbefehlsverfahren: Ein Dilemma zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht [...]

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Handy-Aufnahme des Gesprächs mit Polzisten während Verkehrskontrolle – Strafbarkeit

ÜbersichtHandy-Mitschnitt bei Polizeikontrolle: Vertraulichkeitsverletzung und die FolgenVerstoß gegen die Vertraulichkeit des WortesPersönlicher Hintergrund des AngeklagtenVorherige StraftatenUrteilsbegründung und MaßnahmenDas vorliegende UrteilGründe Handy-Mitschnitt bei Polizeikontrolle: Vertraulichkeitsverletzung und die Folgen Ein kürzlich ergangenes Urteil des AG München [...]

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Trunkenheitsfahrt mit gemieteten E-Scooter – Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Fahrlässigkeit und KonsequenzenHintergrund des FallesDie rechtliche BewertungStrafzumessung und ErwägungenFahrverbot und KostenDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Fahrlässigkeit und Konsequenzen In einem kürzlich ergangenen Urteil des AG Dortmund wurde ein Angeklagter wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer [...]

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Falsche Verdächtigung – Strafbarkeit bei wertender Betrachtung von Tatsachen

ÜbersichtFalsche Verdächtigung oder bloße Meinungsäußerung? OLG Hamm klärt aufHintergrund des FallesEntscheidung der StaatsanwaltschaftBewertung des OLG HammRechtliche Bewertung und KostenentscheidungDas vorliegende UrteilGründe Falsche Verdächtigung oder bloße Meinungsäußerung? OLG Hamm klärt auf Ein kürzlich ergangener Beschluss des OLG Hamm hat die Grenzen zwischen falscher Verdächtigung [...]

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Verlängerung der Bewährungszeit aufgrund neuer Straftat

ÜbersichtVerlängerung der Bewährungsfrist trotz neuer Straftaten: OLG Dresden klärt aufWiderruf der Strafaussetzung und VertrauensschutzGründe für den WiderrufBewertung der BewährungssituationEntscheidung des SenatsSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilGründe Verlängerung der Bewährungsfrist trotz neuer Straftaten: OLG Dresden klärt auf In einem kürzlich ergangenen Beschluss des [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Verlängerung der Bewährungszeit

ÜbersichtStrafaussetzung und Bewährungsverlängerung: Ein Blick auf das OLG MünchenDie AusgangslageRechtliche Bedenken und InterpretationenSinn und Zweck der BewährungszeitverlängerungSchlussbetrachtungenDas vorliegende UrteilGründe Strafaussetzung und Bewährungsverlängerung: Ein Blick auf das OLG München In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG München wurde die Frage der Strafaussetzung [...]

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Beleidigung und Ehrennotwehr – Erwiderung auf der Stelle

ÜbersichtBeleidigung und Ehrennotwehr: Ein Blick auf das OLG Köln-UrteilDie Kernproblematik des FallesDie Rolle der ZeugenaussagenBeleidigung als ReaktionDie rechtliche BewertungDas vorliegende UrteilGründe Beleidigung und Ehrennotwehr: Ein Blick auf das OLG Köln-Urteil In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, [...]

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Was bedeutet Meineid und wie hoch ist die Strafe?

ÜbersichtVerstehen Sie den Meineid und seine gesetzliche BedeutungMeineid: seine Definition und RechtsgrundlageStrafmaß für Meineid: Was steht auf dem Spiel?Unterscheidung zwischen Meineid und FalschaussageDie Elemente eines Meineides: Was Ihnen zur Last gelegt wirdDer Prozess bei Verdacht auf Meineid: Was Sie erwartetVerteidigung gegen Meineid-Anschuldigungen: Ihr HandlungsplanDie Auswirkungen [...]

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Einziehung von Gewinnen aus Transportfahrten ohne Fahrerlaubnis

ÜbersichtRechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen TransportfahrtenDie Kernfrage: Einziehung von rechtswidrig erzielten GewinnenDie rechtlichen Grundlagen der EinziehungDie Anwendung des Gesetzes im vorliegenden FallEinordnung im Kontext anderer GerichtsentscheidungenDas vorliegende UrteilGründe Rechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen Transportfahrten [...]

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Umgang mit Hasskriminalität und Volksverhetzung im Zeitalter der sozialen Medien

ÜbersichtRechtliche Herausforderungen und MaßnahmenDefinition und Abgrenzung: Hasskriminalität und VolksverhetzungDie Rolle der sozialen Medien bei Hasskriminalität und VolksverhetzungDie aktuelle Rechtslage und ihre AnwendungGrenzen der Meinungsfreiheit und KommunikationsfreiheitFreie Rede vs. HassredeInternationale Zusammenarbeit bei der StrafverfolgungDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz [...]

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Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate

ÜbersichtVerurteilung aufgrund gefälschter COVID-19 Impfzertifikate: Revision und NeubewertungVorinstanzen und ihre EntscheidungenHauptargumente und BeweisführungKritik an der BeweiswürdigungSchlussentscheidung des BayObLG MünchenDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:2. Die Beweiswürdigung ist in entscheidenden Punkten [...]

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Gefährliche Körperverletzung durch Faustschlag eines Amateurboxers

ÜbersichtGefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische DebatteDie Vorgeschichte des FallesDie Entscheidung des Landgerichts BerlinRevisionen und ihre BegründungenDas endgültige Urteil des KG BerlinDas vorliegende UrteilGründe Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische Debatte In einem bemerkenswerten Fall, der [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – Voraussetzungen

ÜbersichtWiderruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und VoraussetzungenStrafbefehlsverfahren und dessen RelevanzPrognose und BewährungsbruchVertrauen des VerurteiltenSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilGründe Widerruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und Voraussetzungen Das Landgericht Berlin hatte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Betruges [...]

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Strafbarkeit von Umweltstraftaten: Wenn Umweltschutz und Strafgesetzbuch aufeinandertreffen

ÜbersichtUmweltstraftaten und deren Bedeutung im deutschen RechtUmweltstraftaten in Deutschland: Gesetze, Durchsetzung und KonsequenzenDefinition und Arten von UmweltstraftatenRechtliche Grundlagen: Gesetze und VorschriftenStrafverfolgung und SanktionenVerantwortlichkeit von Unternehmen und OrganisationenPrävention und SensibilisierungInternationale Zusammenarbeit gegen UmweltstraftatenZusammenarbeit [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: III-1 RVs 45/20) ein Urteil des Amtsgerichts Aachen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. Der Fall dreht sich um den Angeklagten, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Führens einer Waffe ohne die erforderliche [...]

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