Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsunfallflucht – Rechtmäßigkeit

VerfGH Saarland – Az.: Lv 13/22 – Beschluss vom 08.11.2022 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 08. November 2022 beschlossen: Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.09.2022 — 65 Js 1115122 (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) und des Landgerichts Saarbrücken vom 06.10.2022 — 5 Qs 95122 — wird einstweilen ausgesetzt. [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – ausländische Fahrerlaubnis

Verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis LG Itzehoe – Az.: 3 Ns 314 Js 28038/20 – Urteil vom 17.08.2022 In dem Strafverfahren wegen Verdachts des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Landgericht Itzehoe – 3. Kleine Strafkammer – in der Hauptverhandlung vom 08.08.2022 und 17.08.2022 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn [...]

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Kostenentscheidung – Unbilligkeit der Belastung des Angeklagten

BGH – Az.: 1 StR 145/22 – Beschluss vom 27.07.2022 1. Der Angeklagten D.wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Revisionen der Angeklagten D. und P. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 werden als unbegründet [...]

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Nötigung im Straßenverkehr – Erzwingung einer Fahrt in Fußgängerzone

OLG Bamberg – Az.: 3 OLG 130 Ss 58/18 – Beschluss vom 09.07.2018 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verwerflichkeit [...]

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Durchsuchungsbeschluss – Fehlen der gebotenen Einzelfallprüfung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 49/22 – Beschluss vom 07.11.2022 I. Soweit sich die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. März 2021, bestätigt am 24. September 2021, richtet, wird sie als unbegründet, im Übrigen als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) [...]

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Vorstrafe – Ab wann gilt man als vorbestraft?

Rechtskräftige Verurteilung: Sind Sie jetzt vorbestraft? Jeder, der in einem Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde, ist laut Definition vorbestraft. Allerdings gilt nach allgemeinem Sprachgebrauch nur jemand als vorbestraft, wenn eine Eintragung im Führungszeugnis vorliegt. Doch was bedeutet das genau für Personen mit Vorstrafen? Der folgende Artikel soll darüber Aufschluss geben. Es kommt in der [...]

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Bewährungswiderruf – Verhältnismäßigkeit

AG Rostock – Az.: 34 Gs 3052/21 – Beschluss vom 08.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Anbaus, Herstellung, Handeltreibens, Schmuggels, Erwerbs von BtM hat das Amtsgericht Rostock am 8. Dezember 2021 beschlossen: Der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt ……als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird abgelehnt. Gründe: Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 StPO liegt [...]

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Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungsweg gilt auch für Staatsanwaltschaft

LG Gera – Az.: 7 T 234/22 – Beschluss vom 06.10.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stadtroda vom 28.06.2022, Az. 6 M 545/22, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Vollstreckung einer Geldstrafe nebst Verfahrenskosten aus einem Urteil des Amtsgerichts Gera vom 07.12.2017 [...]

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Corona-Infektion ohne objektiven Nachweis – Fernbleiben Hauptverhandlung – Entschuldigung

OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 378/22 – Beschluss vom 27.09.2022 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 28. April 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe: I. Der Zentraldienst der Polizei des Landes B. – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom 01. [...]

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Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

KG – Az.: (3) 161 Ss 93/21 (34/22) – Urteil vom 25.07.2022 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 25. Juli 2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2022 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

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Beweisantrag – Ablehnung durch das Gericht wegen eigener Sachkunde

KG – Az.: (3) 161 Ss 140/22 (48/22) – Beschluss vom 15.09.2022 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 15.09.2022 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2022 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. September [...]

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Spoofing als Straftat – Gefährliche Betrugsmasche

Fälschen der Identität per e-Mail Spoofing oder Call-ID-Spoofing Es ist leicht zu glauben, dass wir im 21. Jahrhundert vor allem technologisch gesehen sicherer sind als noch vor einigen Jahrzehnten. Dennoch gibt es auch heutzutage noch viele Bedrohungen in der digitalen Welt – eine davon ist „Spoofing“. In diesem Artikel werden Sie erfahren, was Spoofing ist und wie es Ihnen schaden kann. Seien [...]

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Berechnung Tagessatz bei Geldstrafe

So berechnen Sie Ihren Tagessatz bei einer Geldstrafe Wenn Sie eine Geldstrafe erhalten, wird der Tagessatz berechnet, um festzustellen, wie viel Sie zahlen müssen. Lesen Sie weiter, um mehr über die Berechnung des Tagessatzes sowie über die üblichen Tagessätze zu erfahren. Der Gesetzgeber sieht in Deutschland auf der Grundlage des Strafgesetzbuches (StGB) als Strafe für eine Straftat neben der Freiheitsstrafe [...]

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Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet – Strafbarkeit

AG Rudolstadt – Az.: 710 Js 2392/16 – 1 Ls – Urteil vom 06.12.2018 Der Angeklagte wird wegen versuchten unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

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Verhängung Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen

OLG Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss 43/22 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 7. März 2022 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit eine Verurteilung wegen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall erfolgt ist (Fall II. Nr. 2 der Urteilsgründe), sowie b) im Rechtsfolgenausspruch. [...]

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Einstellung Ordnungsmittelverfahren gegen Zeugen – Kostentragungspflicht

LG Rottweil – Az.: 3 Qs 1/22 – Beschluss vom 28.09. 2022 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt vom 29. November 2021 (Az.: 6 Owi 27 Js 1162/21) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Beschwerdeführer – Betroffener in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes [...]

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Dolmetscher Ladung fehlt: Kein Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Fehlen?

Ein Dolmetscher erschien unentschuldigt nicht zu einem Gerichtstermin in Nürnberg und wurde dafür mit 500 Euro Ordnungsgeld belegt. Obwohl er den gesamten Prozess aufgehalten hatte, musste er am Ende keinen Cent zahlen – dank einer erstaunlichen juristischen Feinheit. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf ein Gericht ein Ordnungsgeld gegen einen Dolmetscher verhängen, der nicht [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Widerruf in bestimmten Konstellationen

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 293/18 – Beschluss vom 12.12.2018 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Widerrufsbeschluss des Landgerichts – 12. Strafvollstreckungskammer – Tübingen vom 16. November 2018 wird als unbegründet verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der vielfach und insbesondere auch mehrfach wegen Diebstahlstaten [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Verkehrsdelikt unter Alkoholeinfluss

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 252/18 – Beschluss vom 15.01.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Die zulässige Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit nimmt der [...]

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Fahrverbot nach § 44 StGB als Nebenstrafe

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 22 Ss 299/22 (2) – Beschluss vom 07.07.2022 In dem Strafverfahren hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig am 07.07.2022 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Februar 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gegenerklärung [...]

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