Seite 110 – § Strafrecht Siegen

Strafbarkeit von Doping im Radsport

Strafbarkeit von Doping im Radsport

LG Stuttgart, Az.: 16 KLs 211 Js 88929/08 Urteil vom 29.10.2013 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I. Tatvorwurf In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20.09.2010 wurde dem Angeklagten ein Vergehen des Betruges vorgeworfen. Im Einzelnen wurde ihm zur Last gelegt: „Der Angeklagte [...]

Unrichtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses

Unrichtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses

LG Kiel, Az.: 7 Qs 73/13 Beschluss vom 30.09.2013 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen Auslagen. Gründe Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zu verwerfen. Gründe, die eine andere tatsächliche oder rechtliche Beurteilung [...]

Untreue eines Wohnungseigentumsverwalters - Veruntreuung von Gemeinschaftsgeldern

Untreue eines Wohnungseigentumsverwalters – Veruntreuung von Gemeinschaftsgeldern

AG Schwäbisch Hall, Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10 Urteil vom 15.04.2013 Der Angeklagte ist der Untreue in 13 Fällen schuldig. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 250 €, fällig jeweils am 1. eines Monats, erstmals fällig am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden übernächsten Monats zu bezahlen. [...]

Unterhaltspflichtverletzung – Strafbarkeit

Unterhaltspflichtverletzung – Strafbarkeit

AG Backnang, Az.: 2 Ds 91 Js 8786/12 Beschluss vom 02.05.2013 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Angeschuldigte ist Vater des Kindes P., geboren 03.April 2005, das bei der Mutter H. in M., lebt. Er ist als Kindsvater gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihm wird zur Last [...]

Anwendung von Jugendstrafrecht bei Taten im Erwachsenenalter

Anwendung von Jugendstrafrecht bei Taten im Erwachsenenalter

AG Rudolstadt, Urteil vom 13.08.2013 Az.: 343 Js 33640/12 – 1 Ls jug Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der Angeklagten wird unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts – Strafrichter – Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 11.04.2013 (Az. 790 Js 18530/12 1 Ds) wegen der dort bezeichneten Taten angewiesen, [...]

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Zeugenbeistand: Akteinsichtsrecht und Verweigerung

AG Rudolstadt, Az.: 760 Js 4348/13 – 1 Ls Beschluss vom 21.08.2013 Dem Zeugenbeistand wird wegen der Gefährdung des Untersuchungszwecks die Einsicht in die Akten verweigert. Gründe I. Unter dem 21.03.2013 erhob die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen den Angeklagten Roberto B. wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren, als Person über 21 Jahren, zum unmittelbaren [...]

Fahrzeugführung unter Cannabiseinfluss - Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns

Fahrzeugführung unter Cannabiseinfluss – Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns

BGH, Az.: 4 StR 422/15 Beschluss vom 14.02.2017 Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht in zeitlichem Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv [...]

Strafbarkeit eines Gangster-Rappers wegen seinen Liedtexten

Strafbarkeit eines Gangster-Rappers wegen seinen Liedtexten

LG Berlin, Az.: 512 Qs 69/13 Beschluss vom 04.03.2014 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Juli 2013 – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2144/13) – und – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2146/13) – [...]

Akteneinsicht

Zurückhaltung von Aktenteilen durch die Ermittlungsbehörden – Zulässigkeit

LG Berlin, Az: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12) Beschluss vom 20.01.2014 1.) Die Hauptverhandlung wird gemäß § 265 Abs. 4 StPO ausgesetzt. 2.) Der Haftbefehl der Kammer vom 12. Dezember 2012 gegen den Anklagten H wird aufgehoben. Gründe I. Die Kammer verhandelt gegen die Angeklagten H, F und J über die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. Juli 2012 in der Fassung vom 27. Februar 2013, mit der ihnen insbesondere gewerbs- [...]

Ein Richter studiert am Laptop konzentriert den gerichtlichen Beschluss zur Einziehung des geringen Tatertrags von 100 Euro, der im Strafverfahren ein wichtiges Prinzip der Vermögensabschöpfung durchsetzt.

Einziehung Tatertrag: Muss Gericht 100 Euro Betrug trotz geringem Wert erzwingen?

In einem Betrugsfall mit 100 Euro Beute wollte die Staatsanwaltschaft aus pragmatischen Gründen auf deren Einziehung verzichten. Doch das Gericht verlangte die Rückforderung des Geldes, um ein wichtiges Prinzip durchzusetzen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Muss der Staat die Beute aus einem Betrug auch bei nur 100 Euro einziehen? Ein verlockendes Angebot für ein Mobiltelefon im Internet, eine [...]

Untersuchungshaftanordnung: Haftgründe nach Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Untersuchungshaftanordnung: Haftgründe nach Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

LG Frankfurt (Oder), Az.: 22 Qs 168/14 Beschluss vom 21.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 01.10.2014 wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 09.03.2011 – 27 Ls 15/10 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt [...]

Strafbefehl: Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist

Strafbefehl: Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist

LG Görlitz, Az.: 13 Qs 228/14 Beschluss vom 23.10.2014 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 16. Juli 2014, Az.: 10 Cs 430 Js 27610/13, gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist [...]

Durchsuchungsanordnung gegen eine nicht tatverdächtige Person

Durchsuchungsanordnung gegen eine nicht tatverdächtige Person

LG Koblenz, Az.: 4 Qs 66/14 Beschluss vom 27.10.2014 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers … vom 28.08.2014 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.08.2014 – 30 Gs 6360/14 – gegen § 103 StPO verstoßen hat. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte [...]

Strafaussetzung: Widerruf und Mündliche Anhörung des Verurteilten

Strafaussetzung: Widerruf und Mündliche Anhörung des Verurteilten

LG Hannover, Az.: 30 Qs 34/14 Beschluss vom 28.10.2014 Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 04.09.2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 17.04.2013 in der Fassung des Urteils des Landgerichts [...]

Einfache und gefährliche Körperverletzung - Erklärt

Die gefährliche Körperverletzung

Sofern eine Körperverletzung angeklagt wird, gilt es zwischen einer einfachen, gefährlichen und schweren Körperverletzung zu unterscheiden. Die gefährliche Körperverletzung unterscheidet sich von der einfachen dadurch, dass sie durch ein bei der Tat verwendetem Mittel definiert wird. Was ist eine gefährliche Körperverletzung und welche Strafe droht? Da die gefährliche Körperverletzung eine Qualifikation [...]

Straftat - Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlungen des Staatsanwalts

Straftat – Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlungen des Staatsanwalts

LG Osnabrück, Beschluss vom 16.12.2014 Az.: 10 Qs / 150 Js 1239/94 – 79/14 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück wird der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.10.2014 (Aktenzeichen: 226 Ls 33/94) aufgehoben, soweit das Amtsgericht Osnabrück das Verfahren gegen die Angeschuldigten bezüglich der Tat vom 14.12.1993 gem. § 206 a StPO eingestellt hat. Im Übrigen wird die sofortige [...]

Wohnungsdurchsuchung

Wohnungsdurchsuchung – wann ist diese verhältnismäßig?

Begriff der Wohnung Der Begriff der Wohnung wird durch Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmt. Danach sind als Wohnung alle Räume zu verstehen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen sind und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht wurden. In Betrachtung des engeren Wohnungsbegriffs gehören dazu auch Nebenräume sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Aussageverwertung bei Belehrungsmangel

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Aussageverwertung bei Belehrungsmangel

LG Kiel, Az.: 8 Qs 48/15 Beschluss vom 23.11.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet. Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis [...]

Raserurteil des LG Berlins im Revisionsverfahren vor dem BGH auf dem Prüfstand

Raserurteil des LG Berlins im Revisionsverfahren vor dem BGH auf dem Prüfstand

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich am heutigen Donnerstag, den 1. März 2018 gleich insgesamt mit drei Fällen aus der Raserszene. Es beginnt mit zwei Terminen zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 311/17 und in Sachen 4 StR 158/17 in zwei „Raser-Fällen“. 4 StR 311/17 – Revision gegen Urteil des LG Bremen v. 31. Januar 2017 – 21 Ks 280 Js 39688/16 (12/16) In Sachen 4 StR 311/17 hat der u.a. für Verkehrsstrafsachen [...]

Fehlerhafte Berechnung von Haftzeiten

Fehlerhafte Berechnung von Haftzeiten

Wiederaufnahme bei nicht genutzten Beweismitteln, Zweitantrag bei unzureichender Sachentscheidung über Erstantrag LG Berlin, Az.: (551 Rh) 152 Js 341/15 Reha (271/15) Urteil vom 29.07.2016 1. Die Wiederaufnahme des unter dem Aktenzeichen (550 Rh) 3 JS 321/99 (309/99) geführten Verfahrens wird angeordnet, soweit dieses das Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow vom 21. Juni 1968 (611 S 36/68 / KIA [...]

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