Trunkenheitsfahrt mit gemieteten E-Scooter – Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Fahrlässigkeit und KonsequenzenHintergrund des FallesDie rechtliche BewertungStrafzumessung und ErwägungenFahrverbot und KostenDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Fahrlässigkeit und Konsequenzen In einem kürzlich ergangenen Urteil des AG Dortmund wurde ein Angeklagter wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer [...]

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Falsche Verdächtigung – Strafbarkeit bei wertender Betrachtung von Tatsachen

ÜbersichtFalsche Verdächtigung oder bloße Meinungsäußerung? OLG Hamm klärt aufHintergrund des FallesEntscheidung der StaatsanwaltschaftBewertung des OLG HammRechtliche Bewertung und KostenentscheidungDas vorliegende UrteilGründe Falsche Verdächtigung oder bloße Meinungsäußerung? OLG Hamm klärt auf Ein kürzlich ergangener Beschluss des OLG Hamm hat die Grenzen zwischen falscher Verdächtigung [...]

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Verlängerung der Bewährungszeit aufgrund neuer Straftat

ÜbersichtVerlängerung der Bewährungsfrist trotz neuer Straftaten: OLG Dresden klärt aufWiderruf der Strafaussetzung und VertrauensschutzGründe für den WiderrufBewertung der BewährungssituationEntscheidung des SenatsSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilGründe Verlängerung der Bewährungsfrist trotz neuer Straftaten: OLG Dresden klärt auf In einem kürzlich ergangenen Beschluss des [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Verlängerung der Bewährungszeit

ÜbersichtStrafaussetzung und Bewährungsverlängerung: Ein Blick auf das OLG MünchenDie AusgangslageRechtliche Bedenken und InterpretationenSinn und Zweck der BewährungszeitverlängerungSchlussbetrachtungenDas vorliegende UrteilGründe Strafaussetzung und Bewährungsverlängerung: Ein Blick auf das OLG München In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG München wurde die Frage der Strafaussetzung [...]

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Beleidigung und Ehrennotwehr – Erwiderung auf der Stelle

ÜbersichtBeleidigung und Ehrennotwehr: Ein Blick auf das OLG Köln-UrteilDie Kernproblematik des FallesDie Rolle der ZeugenaussagenBeleidigung als ReaktionDie rechtliche BewertungDas vorliegende UrteilGründe Beleidigung und Ehrennotwehr: Ein Blick auf das OLG Köln-Urteil In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, [...]

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Was bedeutet Meineid und wie hoch ist die Strafe?

ÜbersichtVerstehen Sie den Meineid und seine gesetzliche BedeutungMeineid: seine Definition und RechtsgrundlageStrafmaß für Meineid: Was steht auf dem Spiel?Unterscheidung zwischen Meineid und FalschaussageDie Elemente eines Meineides: Was Ihnen zur Last gelegt wirdDer Prozess bei Verdacht auf Meineid: Was Sie erwartetVerteidigung gegen Meineid-Anschuldigungen: Ihr HandlungsplanDie Auswirkungen [...]

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Einziehung von Gewinnen aus Transportfahrten ohne Fahrerlaubnis

ÜbersichtRechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen TransportfahrtenDie Kernfrage: Einziehung von rechtswidrig erzielten GewinnenDie rechtlichen Grundlagen der EinziehungDie Anwendung des Gesetzes im vorliegenden FallEinordnung im Kontext anderer GerichtsentscheidungenDas vorliegende UrteilGründe Rechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen Transportfahrten [...]

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Umgang mit Hasskriminalität und Volksverhetzung im Zeitalter der sozialen Medien

ÜbersichtRechtliche Herausforderungen und MaßnahmenDefinition und Abgrenzung: Hasskriminalität und VolksverhetzungDie Rolle der sozialen Medien bei Hasskriminalität und VolksverhetzungDie aktuelle Rechtslage und ihre AnwendungGrenzen der Meinungsfreiheit und KommunikationsfreiheitFreie Rede vs. HassredeInternationale Zusammenarbeit bei der StrafverfolgungDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz [...]

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Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate

ÜbersichtVerurteilung aufgrund gefälschter COVID-19 Impfzertifikate: Revision und NeubewertungVorinstanzen und ihre EntscheidungenHauptargumente und BeweisführungKritik an der BeweiswürdigungSchlussentscheidung des BayObLG MünchenDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:2. Die Beweiswürdigung ist in entscheidenden Punkten [...]

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Gefährliche Körperverletzung durch Faustschlag eines Amateurboxers

ÜbersichtGefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische DebatteDie Vorgeschichte des FallesDie Entscheidung des Landgerichts BerlinRevisionen und ihre BegründungenDas endgültige Urteil des KG BerlinDas vorliegende UrteilGründe Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische Debatte In einem bemerkenswerten Fall, der [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – Voraussetzungen

ÜbersichtWiderruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und VoraussetzungenStrafbefehlsverfahren und dessen RelevanzPrognose und BewährungsbruchVertrauen des VerurteiltenSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilGründe Widerruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und Voraussetzungen Das Landgericht Berlin hatte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Betruges [...]

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Strafbarkeit von Umweltstraftaten: Wenn Umweltschutz und Strafgesetzbuch aufeinandertreffen

ÜbersichtUmweltstraftaten und deren Bedeutung im deutschen RechtUmweltstraftaten in Deutschland: Gesetze, Durchsetzung und KonsequenzenDefinition und Arten von UmweltstraftatenRechtliche Grundlagen: Gesetze und VorschriftenStrafverfolgung und SanktionenVerantwortlichkeit von Unternehmen und OrganisationenPrävention und SensibilisierungInternationale Zusammenarbeit gegen UmweltstraftatenZusammenarbeit [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: III-1 RVs 45/20) ein Urteil des Amtsgerichts Aachen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. Der Fall dreht sich um den Angeklagten, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Führens einer Waffe ohne die erforderliche [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtIllegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und FahrzeugkonfiszierungDie Tat und die erste InstanzDie Revisionen und die Entscheidung des OLGDie rechtliche Bewertung des OLGDie Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe Illegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und Fahrzeugkonfiszierung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt [...]

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Berechtigte Kritik – drastisch und unhöflich geäußert – keine strafbare Beleidigung

ÜbersichtFreispruch bei scharfer Kritik: Keine strafbare Beleidigung trotz drastischer AusdrückeDie Berufung und der FreispruchDie Beweisaufnahme und die Einlassung des AngeklagtenDie Beurteilung der Äußerungen und der FreispruchDie Meinungsfreiheit und das Recht auf KritikDas vorliegende UrteilGründe1. Zur Person:2.Vorstrafen3. Zu den Tatvorwürfen: Freispruch bei scharfer Kritik: Keine [...]

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Fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen – unbeaufsichtigt in Wohnung laufender Hund

ÜbersichtFahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten HundesDie Hintergründe des FallsDer rechtliche KontextDer Fahrlässigkeitsvorwurf im FokusKeine Strafbarkeit für den HundebesitzerDas vorliegende UrteilGründe Fahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten Hundes Im [...]

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Akteneinsichtsrechtsbeschränkung durch Schwärzung von Zeugennamen

  AG Kiel – Az.: 38 OWi 1/19 – Beschluss vom 09.06.2020 wird auf den Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht rechtswidrig war. Gründe Der Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 62 OwiG zulässig und auch in der Sache begründet, da es für die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht [...]

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Unrichtiges ärztliches Attest – Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich

ÜbersichtEine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und VertrauensbruchDer Vorwurf: Unkorrekte Ausstellung von AttestenDie Rechtliche Bewertung: Strafbarkeit und VertrauensbruchVerweis auf vorangegangene GerichtsentscheidungenEndgültige Entscheidung und SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Eine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und [...]

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Verurteilung nach § 267 StGB wegen Gebrauch eines verfälschten Impfpasses

ÜbersichtVerfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im VerfahrenFehlende Details im UrteilUnklarheit über die Unechtheit der UrkundeMangelnde Beweisführung und das Fehlen einer BewertungUnsicherheit über die Verwendung des verfälschten ImpfpassesDas vorliegende UrteilLeitsatz:Gründe Verfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im Verfahren Ein kürzlich vom [...]

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Vorliegen eines tauglichen Eröffnungsbeschlusses durch einen unvollständig ausgefüllten Vordruck

ÜbersichtDer unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen und Auswirkungen auf das VerfahrenEin Eröffnungsbeschluss trotz fehlender DatenDie Rolle der Beweiswürdigung und ErmittlungsarbeitVideoaufnahmen als belastendes BeweismaterialEinkommensermittlung und TagessatzhöheDas vorliegende UrteilAmtlicher LeitsatzGründe Der unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen [...]

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