Hinreichender Tatverdacht für Sachbeschädigung durch Graffiti

ÜbersichtGraffiti-Tags als rechtsgültiger Beweis: Wegweisendes Urteil zu SachbeschädigungGraffiti – Kunstform oder Straftat?Graffiti-Aktion führt zu gerichtlicher Auseinandersetzung und Urteil des LG PotsdamDie Entscheidung des LG Potsdam: Zwischen Tatverdacht und rechtlicher WürdigungDas vorliegende UrteilLG Potsdam – Az.: 24 Qs 110/14 – Beschluss vom 02.06.2015Gründe [...]

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Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten

ÜbersichtKlärung zur Einziehung von Wertersatz bei Dritten – LG Nürnberg-FürthWertersatzeinziehung: Eine rechtliche HerausforderungKlarstellung: Ersparter Aufwand nicht einziehbar – Landgericht setzt GrenzenEin bahnbrechendes Urteil in der Rechtsprechung zum WertersatzDer juristische Knackpunkt: Wertersatz und ersparte AufwendungenDie Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-FürthDie [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Schaden liegt bei 1800 Euro

ÜbersichtGerichtsurteil: Neue Richtlinie zur Fahrerlaubnisentziehung nach UnfallfluchtWann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis?Unfallflucht führt zu juristischem Nachspiel in BielefeldDie rechtliche Bewertung des FahrerlaubnisentzugsDer Wendepunkt: Neubewertung des SchadensbegriffsRechtliche Konsequenzen und deren TragweiteDas vorliegende UrteilLandgericht Bielefeld – [...]

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Geltendmachung des Aussageverweigerungsrecht und Aussagen vom Familiengericht

ÜbersichtHäusliche Gewalt: OLG Karlsruhe bestätigt Verwertbarkeit von ZeugenaussagenSchutz von Angehörigen vor ZwangslageRevision abgelehnt: OLG Karlsruhe bestätigt Urteil trotz AussageverweigerungsrechtDer Weg zur Revision und die Rolle der GeneralstaatsanwaltschaftRechtliche Herausforderungen und die Entscheidung des OLG KarlsruheDie Bedeutung von Zeugenaussagen und das GewaltschutzgesetzDie [...]

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Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert

ÜbersichtKammergericht Berlin: Atemalkoholtests nicht beweiskräftig für SchuldfähigkeitWahrheit oder Irrtum beim AlkoholtestWissenschaftliche Unsicherheit bei Alkoholmessungen: Gerichtsentscheidung zur Umrechnung von Atem- zu BlutalkoholDie Rechtsfrage hinter der AlkoholmessungWissenschaftliche Unsicherheit als Dreh- und AngelpunktAuswirkungen auf die juristische PraxisRevision [...]

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Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

ÜbersichtBayObLG: Geltende Rechtsprechung zu Alkohol, Schuld und StrafmaßAlkoholbedingte Schuldunfähigkeit – ein kontroverses RechtsproblemAlkohol und Schuld: Richtungsweisendes Urteil zu Schuldfähigkeit und StrafmaßDie Gratwanderung der Justiz bei alkoholbedingten DeliktenDie richtige Strafe finden: Zwischen Rechtsprechung und WirtschaftlichkeitEin wegweisendes Urteil mit [...]

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Abgrenzung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung

ÜbersichtKörperverletzung oder Fahrlässigkeit? Justizstreit um Brot-Attacke vor Berliner SupermarktKörperverletzung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?Grenzen zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger KörperverletzungEin ungewöhnlicher Streit eskaliertDer Weg durch die InstanzenJuristische Feinheiten entscheidenRückverweisung zur erneuten PrüfungDas vorliegende UrteilKG Berlin – [...]

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Tagessatzhöhe bei Geldstrafe – Herabsetzung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

ÜbersichtBemessung von Geldstrafen: OLG Braunschweig klärt Tagessatzhöhe für ALG II-EmpfängerTagessatzhöhe bei GeldstrafeRechtliche Neubewertung der Tagessatzhöhe für ALG II-EmpfängerDie finanzielle Situation des Angeklagten unter der LupeJuristische Bedenken gegen die Herabsetzung der TagessatzhöheDie Zukunft der Tagessatzbemessung und soziale GerechtigkeitDas vorliegende UrteilOLG [...]

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Herausgabe von im Strafverfahren sichergestellter Sachen – Voraussetzungen

ÜbersichtHerausgabe sichergestellter Fahrzeuge: OLG Hamm betont Prüfung von Eigentum und GewahrsamSichergestellte Gegenstände im Dickicht von Straf- und InsolvenzsachenOberlandesgericht Hamm: Eigentum und Gewahrsam entscheidend für Herausgabe sichergestellter FahrzeugeSichergestellte Fahrzeuge im Zentrum einer rechtlichen AuseinandersetzungRechtliche Herausforderungen bei der EigentumszuordnungDie [...]

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Unerlaubtes Fotografieren gem. § 201a StGB

Wer eine Fotografie anfertigt, der verfolgt hierdurch ein ganz bestimmtes Ziel. In früheren Zeiten musste der Mensch für ein Foto noch einen gewerblichen Anbieter aufsuchen und einen Termin machen, um schöne Fotos zu erhalten. Heutzutage ist nahezu jeder Mensch mit einem Smartphone ausgestattet, mit dem jederzeit jederorts Fotos angefertigt werden können. Es sollten dabei jedoch die Persönlichkeitsrechte [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Anhaltspunkte für Strafbarkeit

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschied, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten wegen des Vorwurfs eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens nicht stattfindet. Die Beweise und rechtlichen Grundlagen reichten nicht aus, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Die Kosten des Verfahrens übernimmt die Staatskasse. Die Anklage basierte auf der Annahme, dass die Angeschuldigten [...]

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Rufmord: Strafen für üble Nachrede oder Verleumdung

Es gibt die alte Weisheit, dass Menschen viel reden, wenn der Tag lang ist. Nicht immer reden Menschen dabei miteinander, manchmal reden sie auch über andere. Hierbei sollten die Worte weise gewählt werden, denn die Grenze zu den Straftatbeständen der üblen Nachrede sowie der Verleumdung ist nicht selten rasch überschritten. Im Volksmund wird in vielen Fällen von dem Rufmord gesprochen. Den wenigsten Menschen [...]

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Verabreichung sog. K.O.-Tropfen in ein Getränk – Strafbarkeit

ÜbersichtK.O.-Tropfen-Vergewaltigung: Höchststrafe von sieben Jahren und zwei MonatenVerabreichung von K.O.-Tropfen führt zu schweren juristischen KonsequenzenK.O.-Tropfen als Instrument des MissbrauchsDie Rolle der Sachverständigen im GerichtsprozessJuristische Würdigung und StrafzumessungDas vorliegende UrteilLG Saarbrücken – Az.: 3 KLs 35/22 – Urteil vom 31.03.2023Gründe [...]

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Klimaaktivist – Festkleben an Fahrbahn und Rettungsgasse

Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat in seinem Urteil (Az.: 64/23 17 NBs 450 Js 23772/22) vom 08.12.2023 entschieden, dass die Blockade einer Fahrbahn durch Klimaaktivisten, die sich festgeklebt hatten, unter bestimmten Umständen eine strafbare Nötigung darstellen kann. Die Entscheidung betont, dass die Bildung einer Rettungsgasse und die mögliche Nutzung dieser durch Fahrzeuge entscheidend dafür ist, [...]

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Verwerfungsurteil – Begründungsanforderungen

ÜbersichtOLG Brandenburg hebt Urteil auf: Sorgfältige Prüfung der Entschuldigungsgründe bei Ausbleiben erforderlichAnforderungen an die Begründung von VerwerfungsurteilenDie Anfänge der rechtlichen KontroverseKernprobleme und Herausforderungen im VerfahrenDas Urteil des OLG Brandenburg und seine BegründungDie Bedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisDas vorliegende UrteilOLG Brandenburg [...]

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Strafbare Bedrohung durch Übersendung des Auszugs aus einem Märchen

ÜbersichtMärchenhaftes Urteil: Psychiatrie-Facharzt mit Todesdrohung verurteiltFristlose Drohung:Die eskalierende Kommunikation: Ein Märchenzitat als DrohungRechtliche Einordnung und Interpretation der DrohungDas Urteil: Eine Verwarnung und eine GeldstrafeEin präzedenzloser Fall im StrafrechtDas vorliegende UrteilGründe Märchenhaftes Urteil: Psychiatrie-Facharzt mit Todesdrohung [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtE-Scooter-Trunkenheitsfahrt: Fahrverbot statt FahrerlaubnisentzugE-Scooter und Trunkenheitsfahrten: Fahrverbot statt Führerscheinentzug?Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter führt vor GerichtRechtliche Einordnung und gerichtliche EntscheidungsfindungGründe für die Entscheidung gegen die FahrerlaubnisentziehungPersönliche Entwicklung und Einsicht des AngeklagtenDas vorliegende [...]

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Cannabisbeschlagnahme aus einer an Beschuldigten gerichteten Briefsendung

ÜbersichtCannabis-Beschlagnahme: Gericht rügt Briefgeheimnis-VerstoßBrisante Post: Cannabisfund in BriefsendungRechtliche Rahmenbedingungen und ihre GrenzenVerletzung des Post- und BriefgeheimnissesDie Entscheidung des Amtsgerichts FlensburgSchlüsselaspekte und juristische FeinheitenDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 480 Gs 261/23 – Beschluss vom 27.02.2023Gründe [...]

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Sitzblockade auf öffentlicher Straße eine strafbare Nötigung?

ÜbersichtKlima-Protest: Sitzblockierer wegen Nötigung verurteiltSitzblockaden auf öffentlichen Straßen – Umfang der VersammlungsfreiheitSitzblockade als Ausdruck des ProtestsRechtliche Einordnung der Nötigung durch das GerichtAbwägung von Versammlungsfreiheit und öffentlicher OrdnungSchlussfolgerungen aus dem UrteilDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 430 Cs 107 Js 4027/23 [...]

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Falschaussage im Strafrecht: Definition und Strafen

Wenn ein Mensch als Zeuge in einem Gerichtsverfahren geladen wird, so erfolgt zunächst stets eine Belehrung mit Bezug auf die Wahrheitspflicht der Aussage. Auf diese Weise möchte das Gericht darauf hinweisen, dass eine Falschaussage für die betreffende Person mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen verbunden ist. Nicht jedem Menschen ist jedoch bewusst, welche Kriterien für eine falsche Aussage [...]

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