Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsschutz

OLG Hamm – Az.: III-5 RVs 20/18 – Beschluss vom 01.03.2018 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Strafrichter – Essen-Steele verhängte gegen den Angeklagten [...]

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Befriedungsgebühr – Einstellung im Vorverfahren

AG Oldenburg – Az.: 28 Gs 1204 Js 38031/20 (3373/21) – Beschluss vom 17.11.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Totschlags hat das Amtsgericht – Strafsachen – Oldenburg (Oldb) durch den Richter am Amtsgericht am 17.11.2022 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgericht Oldenburg vom 30.03.2021 wird, auf die Erinnerung des Verteidigers pp. hin, aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag [...]

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Diebestüte – Gegenstandswert

AG Frankfurt am Main – Az.: 989 Ds 955 Js 18304/19 – Beschluss vom 10.05.2022 In der Strafsache wegen Diebstahls u. a. wird der Gegenstandswert des Verfahrens 989 Ds 955 Js 18304/19 auf EUR 0,00 festgesetzt. Gründe Der Gegenstandswert ist nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Mit Schriftsatz vom 30. März 2022 hat der Verteidiger, pp., beantragt den Gegenstandswert für das führende Verfahren 989 Ds 955 Js 18304/19 [...]

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Ermittlungsverfahren und selbstständiges Einziehungsverfahren – zusätzliche Verfahrensgebühr

LG Bremen – Az.: 5 Qs 321/21 u. 5 Qs 488/21 – Beschluss vom 17.02.2022 In der Strafsache wegen sichergestellten Einziehungsgegenständen hat die Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen am 17.02.2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 15.03.2021 (5 Qs 488/21) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 04.03.2021 und die sofortige Beschwerde der [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen durch Alleinrennen

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 199/22 – Urteil vom 14.11.2022 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird dahingehend berichtigt, dass die Angabe §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c), 49 Abs. 1 Nr. 3 entfällt und stattdessen §§ 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 49 (Zeichen [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Fahrerlaubnisentziehung – Schadenshöhe

AG Gießen – Az.: 507 Gs – 804 Js 5325/22 – Beschluss vom 02.06.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht – Strafprozessabteilung – Gießen durch den Richter am Amtsgericht am 02.06.2022 beschlossen: wird der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 30.03.2022, der Beschuldigten gemäß § 111a StPO vorläufig die [...]

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Besorgnis der Befangenheit bei Sachverständigem – Gutachten im Ermittlungsverfahren

AG Freiberg – Az.: 1 Ds Js 1296/20 – Beschluss vom 23.11.2022 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung u.a. ergeht am 23.11.2022 durch das Amtsgericht Freiberg – Strafrichter – nachfolgende Entscheidung: Den Ablehnungsanträgen der Verteidiger bezüglich des Sachverständigen Dr. pp. wird stattgegeben, Gründe Die Anträge sind zulässig und begründet. Gemäß § 74 Abs. 1 S 1 StPO [...]

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Nötigung und Erpressung – Verwerflichkeit der Androhung eines Übels

AG Waldbröl – Az.: 40 Cs 23/18 – Urteil vom 19.03.2018 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem Strafbefehl vom 11.01.2018. Im Wesentlichen wurde dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Die W eG, vertreten durch die L GmbH & Co. KG, erwirkte 2006 einen Vollstreckungsbescheid [...]

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Höchstgrenze nachträglicher Verlängerung der Bewährungszeit

OLG Hamm – Az.: III-1 Ws 91/18 – Beschluss vom 22.03.2018 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 27.02.2013 – 2 Ls 60 Js 2876/12 151/12 – wird nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierdurch dem Verurteilten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse [...]

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Vortäuschen einer Straftat – tatbestandliche Voraussetzungen

OLG Bamberg – Az.: 2 OLG 120 Ss 119/17 – Beschluss vom 29.03.2018 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 8. August 2017 aufgehoben, II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 19.01.2017 wurde der Angeklagte wegen Vortäuschens [...]

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Abgrenzung von Diebstahl, Pfandkehr und Computerbetrug

LG Saarbrücken – Az.: 4 Qs 26/18 – Beschluss vom 09.04.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.02.2018 – Az. 26 Ds 10 Js 1763/17 (229/17) aufgehoben. 2. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 04.01.2018 wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren vor einer anderen Abteilung [...]

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Verkehrsunfallflucht – Unterlassen des Versuchs der Personalienfeststellung

LG Saarbrücken – Az.: 8 Qs 5/18 – Beschluss vom 10.04.2018 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.03.2018 (Az: 8 Gs 557/18 = 65 Js 462/18) aufgehoben. 2. Dem Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Die Beschlagnahme seines Führerscheins gilt hierdurch als angeordnet. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Strafbefehl – beschränkter Einspruch gegen Tagessatzhöhe

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 68/22 – Beschluss vom 12.12.2022 I. Die Anhörungsrüge der Beschuldigten gegen den Beschluss der Kammer vom 15.11.2022 wird als unbegründet verworfen. II. Die Beschuldigte trägt die Kosten ihres Rechtsbehelfs. Gründe I. Die Beschuldigte legte mit Schreiben vom 22.08.2022 Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Erlangen vom 03.08.2022 ein. Die Verteidigerin [...]

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Bestechung und Bestechlichkeit: Straftatbestand und Folgen

Zuwendung eines Vorteils, um eine pflichtwidrige Handlung zu erwirken Eine Bestechung ist eine strafbare Handlung. Doch ab wann ist eine Bestechung tatsächlich strafbar und welche strafrechtlichen Folgen hat sie? In diesem Artikel erfahren Sie alles über das Straftatbestand der Bestechung und welche Konsequenzen Sie zu befürchten haben, wenn Sie sich dazu entscheiden, jemanden zu bestechen oder eine Zuwendung [...]

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E-Scooter-Fahrt als Sozius mit Händen am Lenker – Trunkenheitsfahrt?

LG Oldenburg – Az.: 4 Qs 368/22 – Beschluss vom 07.11.2022 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 29.09.2022 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Hiergegen wendet sich die mit Schriftsatz [...]

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Drogenfahrt auf unversicherten E-Scooter – Fortbewegung mit Muskelkraft – Strafbarkeit

LG Hildesheim – Az.: 13 Ns 40 Js 25077/21 – Urteil vom 20.09.2022 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lehrte vom 07.02.2022 – 4 Ds 40 Js 25077/21 – aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe (abgekürzt gem. §§ 332, 267 Abs. 5 StPO) I. Das Amtsgericht Lehrte [...]

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Steuerhinterziehung – Anforderungen an Feststellungen

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 215/22 – Beschluss vom 03.11.2022 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. Juli 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden [...]

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Zustellung Strafbefehl an Zustellungsbevollmächtigten – Wirksamkeit

LG Heilbronn – Az.: 2 Qs 91/22 – Beschluss vom 14.11.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 23. Mai 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 17. April 2021 fristgerecht erfolgte. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten [...]

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Fahrlässige Körperverletzung – Nachermittlungen im Zwischenverfahren

AG Reutlingen – Az.: 5 Cs 29 Js 20198/22 – Beschluss vom 07.10.2022 In dem Strafverfahren gegen wegen fahrlässige Körperverletzung hat das Amtsgericht Reutlingen durch den Richter am Amtsgericht am 7. Oktober 2022 beschlossen: Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: [...]

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Besorgnis der Befangenheit eines Brandsachverständigen

AG Schmallenberg – Az.: 5 Ds 47/22 – Urteil vom  12.10.2022 Eigener Leitsatz: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg wurde dem Angeklagten vorgeworfen am 31.03.2021 in Schmallenberg-M fremde technische Einrichtungen, [...]

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