Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Schaden liegt bei 1800 Euro

Gerichtsurteil: Neue Richtlinie zur Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht Das Landgericht Bielefeld hat mit seinem Beschluss vom 02.02.2024 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einer Beschuldigten, die dringend verdächtig ist, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht setzte dabei einen neuen Maßstab für einen „bedeutenden [...]

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Geltendmachung des Aussageverweigerungsrecht und Aussagen vom Familiengericht

Häusliche Gewalt: OLG Karlsruhe bestätigt Verwertbarkeit von Zeugenaussagen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Beschluss mit dem Az.: 1 ORs 36 SRs 752/23 vom 30.01.2024 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe abgewiesen. Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung seiner getrenntlebenden Ehefrau verurteilt. Die Revision, die sowohl auf [...]

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Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert

Kammergericht Berlin: Atemalkoholtests nicht beweiskräftig für Schuldfähigkeit Das KG Berlin hat in seinem Beschluss vom 06.09.2023 entschieden, dass die Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol wissenschaftlich nicht gesichert ist. Aufgrund dieser Feststellung wurde das Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dieser Entscheid markiert einen wesentlichen [...]

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Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

BayObLG: Geltende Rechtsprechung zu Alkohol, Schuld und Strafmaß In einem Urteil des BayObLG mit dem Aktenzeichen 202 StRR 101/23 vom 09.01.2024 ging es um die Voraussetzungen für die Annahme einer alkoholbedingten Schuldunfähigkeit. Das Gericht entschied, dass trotz Anhaltspunkten für eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, der Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB rechtsfehlerfrei [...]

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Abgrenzung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung

Körperverletzung oder Fahrlässigkeit? Justizstreit um Brot-Attacke vor Berliner Supermarkt Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.06.2015 (Az.: (2) 121 Ss 73/15 (33/15)) entschieden, dass das vorherige Urteil des Landgerichts Berlin, welches den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt hatte, aufgehoben wird. Diese Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass [...]

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Tagessatzhöhe bei Geldstrafe – Herabsetzung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

Bemessung von Geldstrafen: OLG Braunschweig klärt Tagessatzhöhe für ALG II-Empfänger Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil Az.: 1 Ss 30/15 vom 26. Juni 2015 die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig bezüglich der Höhe der Tagessätze bei einer Geldstrafe für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgehoben. Die Revision der Staatsanwaltschaft führte zur erneuten Verhandlung über [...]

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Herausgabe von im Strafverfahren sichergestellter Sachen – Voraussetzungen

Herausgabe sichergestellter Fahrzeuge: OLG Hamm betont Prüfung von Eigentum und Gewahrsam In diesem Urteil des OLG Hamm (Az.: III-5 Ws 231/22 vom 30.08.2022) ging es um die Herausgabe von im Strafverfahren sichergestellten Sachen an den Insolvenzverwalter. Das Gericht hob teilweise den Beschluss des Landgerichts Essen auf, der die Herausgabe von bestimmten Fahrzeugteilen an den Insolvenzverwalter angeordnet [...]

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Unerlaubtes Fotografieren gem. § 201a StGB

Wer eine Fotografie anfertigt, der verfolgt hierdurch ein ganz bestimmtes Ziel. In früheren Zeiten musste der Mensch für ein Foto noch einen gewerblichen Anbieter aufsuchen und einen Termin machen, um schöne Fotos zu erhalten. Heutzutage ist nahezu jeder Mensch mit einem Smartphone ausgestattet, mit dem jederzeit jederorts Fotos angefertigt werden können. Es sollten dabei jedoch die Persönlichkeitsrechte [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Anhaltspunkte für Strafbarkeit

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschied, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten wegen des Vorwurfs eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens nicht stattfindet. Die Beweise und rechtlichen Grundlagen reichten nicht aus, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Die Kosten des Verfahrens übernimmt die Staatskasse. Die Anklage basierte auf der Annahme, dass die Angeschuldigten [...]

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Rufmord: Strafen für üble Nachrede oder Verleumdung

Es gibt die alte Weisheit, dass Menschen viel reden, wenn der Tag lang ist. Nicht immer reden Menschen dabei miteinander, manchmal reden sie auch über andere. Hierbei sollten die Worte weise gewählt werden, denn die Grenze zu den Straftatbeständen der üblen Nachrede sowie der Verleumdung ist nicht selten rasch überschritten. Im Volksmund wird in vielen Fällen von dem Rufmord gesprochen. Den wenigsten Menschen [...]

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Verabreichung sog. K.O.-Tropfen in ein Getränk – Strafbarkeit

K.O.-Tropfen-Vergewaltigung: Höchststrafe von sieben Jahren und zwei Monaten In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Saarbrücken wurde ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt. Er hatte einer Frau heimlich K.O.-Tropfen verabreicht, sie in einem wehrlosen Zustand sexuell missbraucht und dabei Fotos gemacht. Das Gericht sah es als erwiesen an, [...]

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Klimaaktivist – Festkleben an Fahrbahn und Rettungsgasse

Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat in seinem Urteil (Az.: 64/23 17 NBs 450 Js 23772/22) vom 08.12.2023 entschieden, dass die Blockade einer Fahrbahn durch Klimaaktivisten, die sich festgeklebt hatten, unter bestimmten Umständen eine strafbare Nötigung darstellen kann. Die Entscheidung betont, dass die Bildung einer Rettungsgasse und die mögliche Nutzung dieser durch Fahrzeuge entscheidend dafür ist, [...]

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Verwerfungsurteil – Begründungsanforderungen

OLG Brandenburg hebt Urteil auf: Sorgfältige Prüfung der Entschuldigungsgründe bei Ausbleiben erforderlich Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Beschluss vom 18. Januar 2024 (Az.: 2 ORbs 202/23) das Urteil des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Im Fokus stand die unzureichende Begründung des Amtsgerichts für die Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen, [...]

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Strafbare Bedrohung durch Übersendung des Auszugs aus einem Märchen

Märchenhaftes Urteil: Psychiatrie-Facharzt mit Todesdrohung verurteilt In einem bemerkenswerten Urteil wurde ein Facharzt für forensische Psychiatrie schuldig gesprochen, eine Bedrohung mit einem Verbrechen ausgesprochen zu haben, nachdem er der Mitarbeiterin einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Märchenauszug geschickt hatte, den das Gericht als Todesdrohung interpretierte. Der Angeklagte [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter-Trunkenheitsfahrt: Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentzug Das Gericht hat entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter, bei der der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration von 1,42 ‰ aufwies, statt einer Fahrerlaubnisentziehung ein Fahrverbot von fünf Monaten verhängt wird. Die Entscheidung berücksichtigt das geständige Verhalten des Angeklagten, seine bisherige [...]

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Cannabisbeschlagnahme aus einer an Beschuldigten gerichteten Briefsendung

Cannabis-Beschlagnahme: Gericht rügt Briefgeheimnis-Verstoß Das Amtsgericht Flensburg entschied, dass die Beschlagnahme von 7 Tütchen mit insgesamt 21g Cannabis, die in einer an den Beschuldigten gerichteten Briefsendung gefunden wurden, nicht bestätigt werden kann. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlagnahme nach § 99 Abs. 1 StPO nicht erfüllt waren, [...]

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Sitzblockade auf öffentlicher Straße eine strafbare Nötigung?

Klima-Protest: Sitzblockierer wegen Nötigung verurteilt Das Amtsgericht Flensburg hat einen Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich an einer Sitzblockade beteiligt hatte, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Blockade führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Das Gericht erkannte die Absicht, auf den Klimawandel hinzuweisen, an, bewertete die Aktion [...]

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Falschaussage im Strafrecht: Definition und Strafen

Wenn ein Mensch als Zeuge in einem Gerichtsverfahren geladen wird, so erfolgt zunächst stets eine Belehrung mit Bezug auf die Wahrheitspflicht der Aussage. Auf diese Weise möchte das Gericht darauf hinweisen, dass eine Falschaussage für die betreffende Person mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen verbunden ist. Nicht jedem Menschen ist jedoch bewusst, welche Kriterien für eine falsche Aussage [...]

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Gefährdung des Straßenverkehrs – nächtliche Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Rauschfahrt mit E-Scooter: Gericht entzieht Fahrerlaubnis Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 €. Zusätzlich wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, und es wurde ein Fahrverbot von drei Monaten ausgesprochen. Die Entscheidung [...]

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Verkehrssicherungspflicht für dorfnahen Teich – Zurechenbarkeit des Unterlassens

Bürgermeister freigesprochen: Kein Nachweis für sicherheitsrelevante Unterlassungen Das Urteil des OLG Frankfurt vom 27.11.2023 (Az.: 3 ORs 23/23) hebt die Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen durch das Landgericht Marburg auf und spricht ihn frei. Das Gericht sah keinen hinreichend sicheren Nachweis dafür, dass die vom Angeklagten unterlassenen Sicherungsmaßnahmen [...]

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