Öffentlichkeitsfahndung – Voraussetzungen

ÜbersichtVeröffentlichung von Beschuldigtenbildern: Die rechtliche AbwägungDiebstahl und die darauffolgende FahndungRechtliche Herausforderungen und AbwägungenGerichtliche Entscheidung und BegründungSchlussfolgerungen und Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilAmtsgericht Bonn – Az.: 51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16 – Beschluss vom 21.04.2016Leitsätze:Gründe: [...]

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Trunkenheitsfahrt mit Unfallverursachung – Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit Unfall: Gericht verzichtet auf FahrerlaubnisentzugHintergrund der TrunkenheitsfahrtRechtliche Konsequenzen und BewertungAuswirkungen und Bedeutung des UrteilsFazit und SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (315 Cs) 3023 Js 2034/16 (254/16) – Urteil vom 20.04.2017Gründe Trunkenheitsfahrt mit Unfall: Gericht verzichtet [...]

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Trunkenheitsfahrt – Feststellung einer relativen Fahruntüchtigkeit

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt und Fahruntüchtigkeit: Rechtliche Fallstricke im FokusDer Vorfall und die BlutalkoholkonzentrationZeugenaussagen und die Herausforderung der FahruntüchtigkeitGerichtsentscheidung und die Komplexität der BeurteilungAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (311 Cs) 3024 Js 6441/18 (145/18) – Urteil vom 06.11.2018Gründe [...]

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Soforthilfeprogramm bei Corona-Pandemie – Subventionsbetrug durch Beantragung von Zuschüssen

ÜbersichtSubventionsbetrug in Zeiten der Corona-PandemieMissbrauchspotential bei SoforthilfenAntragsverfahren und BetrugsversucheGerichtliche Bewertung und UrteilSchlussfolgerung und Lehren aus dem FallDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (328 Ls) 241 Js 342/20 (4/20) – Urteil vom 17.07.2020Gründe Subventionsbetrug in Zeiten der Corona-Pandemie Inmitten der globalen [...]

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Änderungsmitteilung bei Bezug von Sozialleistungen – Wann notwendig?

ÜbersichtVerpasste Änderungsmeldungen: Betrug und seine rechtlichen FolgenDer Vorwurf: Versäumnis der ÄnderungsmitteilungDie Konsequenzen des VersäumnissesDie Begründung des GerichtsSchlussfolgerung und Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORs 20/23 – Beschluss vom 04.05.2023LeitsatzGründe Verpasste Änderungsmeldungen: Betrug und seine rechtlichen [...]

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Hanfblütentee – Anwendbarkeit des BtMG und Voraussetzungen

ÜbersichtHanfblütentee und das Betäubungsmittelgesetz: Rechtsprechung und AusnahmenAusnahmen und Regelungen im BetäubungsmittelgesetzKontroverse um das SachverständigengutachtenDie Rolle der Angeklagten und die Auswirkungen des UrteilsSchlussfolgerungen und zukünftige EntwicklungenDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 52/23 – Beschluss v. 24.08.2023Leitsätze:Gründe [...]

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Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch – unterbliebene Rücktrittsprüfung

ÜbersichtRechtsfolgenausspruch und Rücktritt: Urteil mit weitreichenden FolgenAngeklagter und Staatsanwaltschaft legen Berufung einZulässigkeit der Berufung im FokusFrage des Rücktritts vom VersuchAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 34/23 – Beschluss vom 03.07.2023Leitsätze:Gründe Rechtsfolgenausspruch und Rücktritt: Urteil [...]

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Anwendung Jugendstrafrecht auf Heranwachsende

ÜbersichtJugendliche Hacker: Einbruch in ein Gymnasium und Diebstahl von AbituraufgabenEinbruchsdetails und digitale SpionageRechtliche Herausforderungen und UrteilAuswirkungen und Bedeutung des FallesSchlussfolgerung und zukünftige ÜberlegungenDas vorliegende UrteilAG Bamberg – Az.: 12 Ls 2103 Js 7157/20 jug – Urteil vom 03.05.2021Leitsatz:Angewandte Vorschriften:SachverhaltVorbemerkungVorbemerkung [...]

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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei fehlenden Einzelstrafen

ÜbersichtNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Die Bedeutung von Einzelstrafen und die Grenzen des § 55 StGBHintergrund des Falles: Verurteilung und fehlende EinzelstrafenRechtliche Herausforderung: Die Debatte um den § 55 StGBEntscheidung des Amtsgerichts Baden-BadenAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Baden-Baden – Az.: 5 Ls 206 Js 12614/17 – Beschluss [...]

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Entsperrung eines Smartphones mittels Finger des Beschuldigten

ÜbersichtSmartphone-Entsperrung durch Fingerabdruck: Ein Urteil, das Wellen schlägtDer Fall: Drogenhandel und BeweissicherungDas Beweismittel: Ein gesperrtes SmartphoneGerichtliche Entscheidung und technologische HerausforderungenAuswirkungen und zukünftige RechtsprechungDas vorliegende UrteilAG Baden-Baden – Az.: 9 Gs 982/19 – Beschluss vom 13.11.2019OrientierungssatzGründe [...]

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Mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten bei Vertretung in einem Ermittlungsverfahren

ÜbersichtGebührenrechtliche Komplexität: Ein Urteil, das Licht ins Dunkel bringtEin Fall aus der Praxis: Nichtabgabe von SteuererklärungenDie Herausforderung der GebührenabrechnungDie Gerichtsentscheidung: Klarheit im GebührenrechtDie Rolle des Anwalts und KunstfehlervorwürfeZukünftige Orientierungshilfe im GebührenrechtSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilAG Bad Liebenwerda-   [...]

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Strafantragstellung bei Onlinewache der Polizei – Unwirksamkeit

ÜbersichtDigitale Technologie im RechtssystemDer Fall: Ein Strafantrag über die OnlinewacheRechtliche Herausforderungen und InterpretationenGerichtliche Entscheidung und AuswirkungenSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilAG Auerbach (Vogtland)-  Az.: 3 Cs 500 Js 24368/20 – Beschluss v. 26.01.2021Leitsatz:Gründe Digitale Technologie im Rechtssystem In der digitalen Ära, in der [...]

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Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung

ÜbersichtDie Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung – Einblick in § 271 StGBDer FallDas rechtliche ProblemDie AnklageDas UrteilDie KonsequenzenFazitDas vorliegende UrteilAG Aschersleben-  Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21 – Beschluss vom 15.08.2022Leitsatz:Gründe Die Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung – Einblick in § 271 [...]

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Nötigung eines Zeugen durch Angeklagten

ÜbersichtAachener Gerichtsurteil: Nötigung im Straßenverkehr führt zu GeldstrafeVorfall auf der L-StraßeRechtliche Herausforderung und KernproblemEntscheidung des GerichtsBegründung und AuswirkungenZusätzliche InformationenSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilGründe Aachener Gerichtsurteil: Nötigung im Straßenverkehr führt zu Geldstrafe In einer jüngsten Entscheidung des AG Aachen [...]

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Fahrerlaubnisentzug bei Sekundenschlaf

ÜbersichtVorläufiger Fahrerlaubnisentzug nach mutmaßlichem SekundenschlafHintergrund des FallesKernargumente und BeweiseRechtliche Bewertung und EntscheidungDas vorliegende UrteilGründe Vorläufiger Fahrerlaubnisentzug nach mutmaßlichem Sekundenschlaf Ein kürzlich ergangener Beschluss des Landgerichts Wiesbaden (LG Wiesbaden) hat die rechtlichen Konsequenzen eines mutmaßlichen [...]

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Beihilfe zur Impfpassfälschung bei Annahme eines Impfpassfälschungsangebots des Arztes

ÜbersichtFalsifikation von Impfpässen: Ein Blick auf Verantwortung und RechtsfolgenRechtliche Einordnung der HandlungenBewertung der Beweise und FeststellungenBeihilfe und ihre KonsequenzenStrafrahmen und RechtsfolgenSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Falsifikation von Impfpässen: Ein Blick auf Verantwortung und Rechtsfolgen In diesem Fall geht es um eine Frau, [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Schaden ab 1800 Euro

ÜbersichtRechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und FahrerlaubnisentzugFahrerlaubnis und VerkehrsunfallBedeutung des SchadensÜberprüfung der FahrtauglichkeitAnpassung der WertgrenzeSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Rechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und Fahrerlaubnisentzug In dem vorliegenden Fall geht es um eine Beschuldigte, die einen Verkehrsunfall [...]

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Fahrverbot und Anordnung einer isolierten Sperrfrist – Wann kommt dies in Betracht?

ÜbersichtÜberprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG HammRechtliche Bedenken gegen parallele AnordnungRevision des AngeklagtenGesetzliche Grundlagen und PräzedenzfälleSchlussbemerkungen zum BeschlussDas vorliegende UrteilLeitsätze:Zusatz: Überprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat in [...]

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Strafbefehl – Einspruchsrücknahme durch Verteidiger ohne Vollmacht nach § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO

ÜbersichtRechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre KonsequenzenUnzulässige Vertretung und ihre FolgenVerfahrenseinstellung und FahrerlaubnisKosten und AuslagenVerjährung und VerfahrenshindernisseDas vorliegende UrteilLeitsatz:Gründe Rechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre Konsequenzen In dem vorliegenden Fall handelt es sich um [...]

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Vorwurf der falschen Verdächtigung – notwendige Verteidigung

ÜbersichtRechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen TatvorwürfenSchwierigkeit der Sach- und RechtslageBedeutung der AktenkenntnisSubjektiver Tatbestand als HürdeKostenübernahme durch die StaatskasseDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen Tatvorwürfen Die Kernfrage des Beschlusses des LG München I (Az.: 19 Qs 8/21) [...]

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