Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage zu Verkehrsdaten

LG Arnsberg – Az.: 2 Qs – 410 UJs 300/19 – 52/19 – Beschluss vom 07.06.2019 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft B wird der Beschluss des Amtsgerichts B vom 06.06.2019, Az.: 5 Gs 1086/19 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Mobilfunknetzbetreiber …………. werden gemäß §§ 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. 100a Abs. 2 Nr. 1 n) StPO, 96 TKG verpflichtet, Auskunft über sämtliche Verkehrsdaten [...]

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Falsche Vaterschaftsanerkennung – mittelbare Falschbeurkundung

AG Aschersleben – Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21 – Beschluss vom 15.08.2022 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Der Antrag, der Angeschuldigten A Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird abgelehnt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Angeschuldigte A brachte am … ihre Tochter [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Mobiltelefon als Schlagwerkzeug

OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss 59/22 – Beschluss vom 15.08.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. April 2022 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie im Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen S.M. (Tat vom 12. Februar 2018) aufgehoben, 2. Die weitergehende [...]

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Anordnung Wohnungsdurchsuchung- Voraussetzungen

LG Rostock – Az.: 13 Qs 119/22 (1) – Beschluss vom 16.08.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Anbaus, Herstellung, Handtreibens, Schmuggelns, Erwerbs von BtM hier: Beschwerde des Beschuldigten hat das Landgericht Rostock – 3. Große Strafkammer als Beschwerdekammer – am 16. August 2022 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts [...]

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Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung – Anfangsverdacht und Voraussetzungen

BVerfG – Az.: 2 BvR 1483/19 – Beschluss vom 21.07.2022 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde pp hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2022 einstimmig beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 14. Dezember 2018 – 2 Gs 1562/18 – und der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 2. Mai 2019 – 3 Qs 26/19 – verletzen [...]

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Beweiswürdigung bei Überführung des Angeklagten aufgrund einzelner Zeugen

OLG Celle – Az.: 2 Ss 72/19 – Beschluss vom 13.06.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 28.03.2019 aufgehoben: a) im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch für die Tat 2 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die weitergehende Revision wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet [...]

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Cybermobbing – Mobbing im Internet

Belästigung und Beleidigung im Internet –  Fälle von Internetmobbing und Cyberbullying nehmen rasant zu In der heutigen Zeit ist die Problematik des Mobbings präsenter denn je. Wirklich jeder Mensch kann zum Opfer von Mobbing werden. Nicht jedem Menschen ist jedoch bekannt, was genau unter Mobbing zu verstehen ist und wie sich das Mobbing überhaupt äußert. Auch der Umstand, dass es neben dem herkömmlichen [...]

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Strafen bei Steuerhinterziehung

Strafzumessung für Steuerhinterzieher – Welche Strafen drohen? In Deutschland gibt es für jeden Bürger eine Steuerpflicht. Die meisten Menschen in diesem Land sind dementsprechend zu der Abgabe einer Steuererklärung an das jeweilig zuständige Finanzamt verpflichtet, in welcher die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben der steuerpflichtigen Person deklariert werden. Natürlich hat jede steuerpflichtige [...]

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Fälschung eines Testaments – Was sind die Strafen?

Testamentsfälschung: Was droht bei Urkundenfälschung? Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland durchaus Rechtsgebiete, die auf den ersten Blick gegensätzlicher Natur sind, aber dennoch in gewissen Fallsituationen miteinander Hand in Hand gehen können. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Erb- sowie auch das Strafrecht. Obgleich das Erbrecht dem Zivilrecht zugeordnet wird kann es auch entsprechende Bezüge [...]

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Strafantrag und Strafanzeige – Wo ist der Unterschied?

Wer zum Opfer einer Straftat wird, der erwartet von dem Gesetzgeber zweifelsohne eine entsprechende Strafverfolgung. Nun ist es jedoch juristisch gesehen ein Faktum, dass der Gesetzgeber zwischen den Deliktarten des Offizialdelikts und des Antragsdelikts eine Unterscheidung vornimmt. Dies bedeutet, dass nicht jede Straftat automatisch durch die entsprechend zuständigen Behörden auch eine Strafverfolgung [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung

LG Leipzig – Az.: 9 Ns 504 Js 66330/21 – Urteil vom 24.06.2022 In dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Leipzig – 9. Strafkammer als Berufungskammer – aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung vom 24.06.2022 für Recht erkannt: Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 30.03.2022 (Az.: 212 Cs 504 Js 66330/21) [...]

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Feststellungen bei Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 26 Ss 378/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des Angeklagten am 11. Juli 2022 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [...]

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Politischer Kommentar auf Instagram – strafbare Beleidigung

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 26 Ss 366/22 – Beschluss vom 19.07.2022 In dem Strafverfahren wegen Beleidigung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Angeklagten am 19. Juli 2022 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 10. Februar [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Einstellung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

AG Dortmund – Az.: 729 Cs-266 Js 575/22-42/22 – Beschluss vom 01.08.2022 Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). Von der Auferlegung der der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu Lasten der Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 4 StPO). Gründe: [...]

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Auslegung eines Rechtsmittels

KG – Az.: (3) 162 Ss 31/22 (9/22) – Beschluss vom 23.03.2022 In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 23. März 2022 beschlossen: Der Senat ist für das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Dezember 2021 nicht zuständig. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel [...]

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Verfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernis – Auslagenerstattung

LG Stuttgart – Az.: 6 Qs 1/22 – Beschluss vom 28.02.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 13.01.2022, soweit das Verfahren betreffend den Tatvorwurf der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung (Tatvorwurf Nr. 1 des Strafbefehls vom 31.10.2016) gemäß § 206a StPO eingestellt wurde einschließlich der Kostenentscheidung, [...]

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Offizialdelikt oder Antragsdelikt im Strafrecht – Wo ist der Unterschied?

Strafverfolgung von Amts wegen oder auf Strafantrag Wer in Deutschland eine Straftat begeht, der wird sich zwangsläufig im Hinblick auf die zu erwartende Strafe mit dem Strafgesetzbuch (StGB) auseinandersetzen und den Gang zu einem Strafverteidiger antreten müssen. Das StGB kennt eine wahre Vielzahl von Straftaten, welche die unterschiedlichsten Strafen als Konsequenz nach sich ziehen. Weniger bekannt ist [...]

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Akteneinsichtsrecht Anzeigeerstatter in beigezogene Zivilverfahrensakte

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 102 VA 68/22 – Beschluss vom 18.08.2022 I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Landgerichts Passau vom 24. Mai 2022 zum Az. xxx wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet [...]

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Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO durch Berufungsgericht

LG Arnsberg – Az.: 3 Ns – 180 Js 715/21 – 98/22 – Beschluss vom 18.08.2022 Die Fahrerlaubnis der Angeklagten wird vorläufig entzogen. Dieser Beschluss bewirkt gleichzeitig die Beschlagnahme des Führerscheins. Gründe I. Das Amtsgericht Warstein hat die Angeklagte am 07.06.2022 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt [...]

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Wohnungsdurchsuchung trotz eingestelltem Ermittlungsverfahren?

LG Karlsruhe – Az.: 16 Qs 53/22 – Beschluss vom 22.08.2022 1. Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 26.04.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschuldigte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Beschwerde der Beschuldigten hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. [...]

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