Einmalige Beantragung Corona-Soforthilfe – besonders schwerer Fall des Subventionsbetrugs

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Ns 507 Js 2066/20 – Urteil vom 07.02.2022 1. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28. April 2021 insofern abgeändert, als der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird. 2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie [...]

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Teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen – Vollstreckbarkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 32/22 – Beschluss vom 22.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 26.1.2022 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Mit Berufungsurteil des Landgerichts Freiburg vom 12.7.2021 wurde die – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte – Berufung des – [...]

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Corona-Pandemie – Fälschung von Impfausweisen

LG Lüneburg – Az.: 111 Qs 5/22 – Beschluss vom 28.01.2022 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 26.01.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 26.01.2022 wird verworfen. Gründe I. Die Beschuldigte ist verdächtig, im September oder Oktober 2021 zwei Impfausweise an die gesondert verfolgten S. N. und C. M. verkauft zu haben, welche diese am 13.12.2021 in der „W. L.“-Apotheke in [...]

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Strafbarkeit von Fake-Bewertungen

Sind gefälschte Online-Bewertungen strafbar? Der Online-Handel ist für zahlreiche Unternehmen zu einem wesentlichen Bestandteil bei der Umsatzgenerierung geworden. Natürlich ist die Konkurrenz in diesem Handelsbereich nicht gerade gering, sodass die Unternehmen durchaus etliche Anstrengungen unternehmen müssen, um einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. Ein guter Ansatzpunkt hierfür sind [...]

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Betrug mit Corona-Tests – Strafen

Was sind die rechtlichen Konsequenzen bei PCR- oder Schnelltest-Betrug? Zu Beginn des Jahres 2020 nahm die Corona-Pandemie hierzulande richtig an Fahrt auf, sodass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft gleichermaßen auf das Virus reagieren musste. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung wurden einige Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Baustein bei der Pandemiebekämpfung [...]

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Impfausweisfälschung nach altem Recht – Apotheke als Behörde

LG Kempen – Az.: 2 Qs 27/22 – Beschluss vom 28.02.2022 1. Die Anträge des Beschuldigten L, die Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.11.2021 angeordnete Wohnungsdurchsuchung sowie die stattgefundene Sicherstellung / Beschlagnahme für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben, werden als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines [...]

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Impfausweisfälschung – Urkundenfälschung – Altfall

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ws 33/22 – Beschluss vom 08.03.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hechingen wird der Beschluss des Landgerichts —1. Große Strafkammer — Hechingen vom 25. Januar 2022 aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hechingen vom 2. Dezember 2021 wird zur Hauptverhandlung zugelassen. 3. Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht — 1. Große Strafkammer [...]

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StrEG – Einstellung nach § 170 Abs. 2 stopp – grobe Fahrlässigkeit

LG Magdeburg – Az.: 21 Qs 1/22 – Beschluss vom 25.01.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a. hat die 1. Strafkammer — Beschwerdekammer — des Landgerichts Magdeburg am 25. Januar 2022 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des ehemals Beschuldigten wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Halberstadt vom 15.12.2021 [...]

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StrEG – Einstellung nach § 170 Abs. 2 stopp – Billigkeitsentscheidung

LG Mainz – Az.: 3 Qs 79/21 – Beschluss vom 11.01.2022 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das NpSG hier: sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Gewährung eines Entschädigungsanspruchs nach StrEG hat die 3. Strafkammer — Beschwerdekammer — des Landgerichts Mainz am 11. Januar 2022 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mainz vom 13.12.2021 gegen den Beschluss [...]

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StrEG –  Einstellung nach § 153 StPO – Billigkeitsentscheidung

LG Flensburg – Az.: I Qs 54/20 – Beschluss vom 11.02.2022 In dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Entschädigung nach dem StrEG hat das Landgericht Flensburg – I. Große Strafkammer – am 11. Februar 2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der ehemals Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 19.06.2020 wird zum Teil als unzulässig, im Übrigen als unbegründet [...]

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Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer

Landgericht Osnabrück – Az.: 10 Qs/190 Js 40114/20 – 54/20 – Beschluss 16.10.2020 In dem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht – 10. Große Strafkammer – Osnabrück am 16.10.2020 beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 04.08.2020, mit dem die Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers vorläufig [...]

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360-Grad-Kehren (Donuts) sind keine Kraftfahrzeugrennen

KG – Az.: 3 Ss 59-60/21 – Urteil vom 18.01.2022 In der Strafsache wegen Nötigung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 18. Januar 2022 für Recht erkannt: Die Revisionen des Angeklagten und der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2021 werden verworfen. Die Kosten der Revision der Amtsanwaltschaft und die dem Angeklagten [...]

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Berufungsbeschränkung –  Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

KG – Az.: 3 Ss 56/21 – Urteil vom 10.12.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2021 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juli 2021 (im Rechtsfolgenausspruch) mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]

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Trunkenheitsfahrt – Wann liegt relative Fahruntüchtigkeit vor?

LG Köln – Az.: 117 Qs 25/22 – Beschluss vom 25.02.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 10.02.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 08.02.2022 (710 Gs 148/21) als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. [...]

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Beleidigung und Bedrohung – Fortwirken Bedrohungslage

LG Detmold – Az.: 22 Ns – 35 Js 3402/15 – 88/16 – Urteil vom 20.06.2016 Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 70,00 Euro verurteilt wird. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 150,00 Euro zu zahlen, beginnend mit dem auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monat. [...]

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Räuberischer Diebstahl – Beutesicherungsabsicht

KG Berlin 3. Strafsenat – Az.: (3) 121 Ss 100/16 (59/16) – Beschluss vom 01.07.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe [...]

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Strafbarkeit eines Arztes wegen Ausstellens eines Privatrezepts

LG Köln – Az.: 105 Qs 165/16 – Beschluss vom 07.07.2016 1) Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln vom 23.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.06.2016 (503 Gs 1087/16) aufgehoben. 2) Es wird die Beschlagnahme der Krankenunterlagen und Pflegeunterlagen einschließlich sämtlicher Befunde (auch Röntgen, Ultraschall, EKG-Aufzeichnungen, MRT-Protokolle, etwaiger Operationsberichte, [...]

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Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Verteidigers

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ws 276/21 – Beschluss vom 20.12.2021 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 15. November 2021 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 28. Juni 2021 wegen „Trunkenheit im Verkehr“ (gemeint: vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr) [...]

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Angeschuldigter stirbt vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses

Kostenauferlegung auf Staatskasse LG Dresden – Az.: 5 Qs 12/22 – Beschluss vom 24.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Subventionsbetrug hier: sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung ergeht am 24.01.2022 durch das Landgericht Dresden – Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung: 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den [...]

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Doppelte Wiedereinsetzung per elektronischem Dokument

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 28/22 – Beschluss vom 25.02.2022 Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumen der Frist zur Revisionsbegründung zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Das Landgericht Aurich hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. November 2021 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft u.a. wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei [...]

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