Fahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten

OLG Düsseldorf – Az.: III-2 RVs 15/19 – Beschluss vom 28.03.2019 Die Revision wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat den Angeklagten wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Weiter

Blaulichtfahrt mit privatem PKW – Amtsanmaßung

OLG Celle – Az.: 32 Ss 110/13 – Beschluss vom 26.09.2013 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover – Strafrichterin – vom 3. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten wegen Amtsanmaßung zu einer Geldstrafe [...]

Weiter

Amtsanmaßung – Fahrt mit blauem Blinklicht auf Privatfahrzeug

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 247/12 (304/12) – Urteil vom 09.01.2013 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten [...]

Weiter

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – Vergewisserung über eigene Fahruntüchtigkeit

OLG Hamm – Az.: III-3 RVs 16/19 – Beschluss vom 11.04.2019 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Gründe [...]

Weiter

Whistleblower – Verrat unwürdiger Geheimnisse

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 72/19 – Beschluss vom 21.05.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 13. Dezember 2018 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Das Amtsgericht Cloppenburg hat den Angeklagten am 13. Dezember 2018 wegen öffentlicher [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt bei Behebung des Eignungsmangels

AG Tiergarten – Az.: (306 Cs) 3034 Js 18492/18 (18/19) – Urteil vom 05.06.2019 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24.01.2019 zu einer Geldstrafe von … 40 (vierzig) Tagessätzen zu je 40,00 (vierzig) € … verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 4 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder [...]

Weiter

Voraussetzungen einer Funkzellenabfrage zu Verkehrsdaten

LG Arnsberg – Az.: 2 Qs – 410 UJs 300/19 – 52/19 – Beschluss vom 07.06.2019 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft B wird der Beschluss des Amtsgerichts B vom 06.06.2019, Az.: 5 Gs 1086/19 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Mobilfunknetzbetreiber …………. werden gemäß §§ 100g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. 100a Abs. 2 Nr. 1 n) StPO, 96 TKG verpflichtet, Auskunft über sämtliche Verkehrsdaten [...]

Weiter

Falsche Vaterschaftsanerkennung – mittelbare Falschbeurkundung

AG Aschersleben – Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21 – Beschluss vom 15.08.2022 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Der Antrag, der Angeschuldigten A Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird abgelehnt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Angeschuldigte A brachte am … ihre Tochter [...]

Weiter

Gefährliche Körperverletzung – Mobiltelefon als Schlagwerkzeug

OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss 59/22 – Beschluss vom 15.08.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. April 2022 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie im Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen S.M. (Tat vom 12. Februar 2018) aufgehoben, 2. Die weitergehende [...]

Weiter

Anordnung Wohnungsdurchsuchung- Voraussetzungen

LG Rostock – Az.: 13 Qs 119/22 (1) – Beschluss vom 16.08.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Anbaus, Herstellung, Handtreibens, Schmuggelns, Erwerbs von BtM hier: Beschwerde des Beschuldigten hat das Landgericht Rostock – 3. Große Strafkammer als Beschwerdekammer – am 16. August 2022 beschlossen: 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts [...]

Weiter

Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung – Anfangsverdacht und Voraussetzungen

BVerfG – Az.: 2 BvR 1483/19 – Beschluss vom 21.07.2022 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde pp hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 21. Juli 2022 einstimmig beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Offenburg vom 14. Dezember 2018 – 2 Gs 1562/18 – und der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 2. Mai 2019 – 3 Qs 26/19 – verletzen [...]

Weiter

Beweiswürdigung bei Überführung des Angeklagten aufgrund einzelner Zeugen

OLG Celle – Az.: 2 Ss 72/19 – Beschluss vom 13.06.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 28.03.2019 aufgehoben: a) im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch für die Tat 2 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die weitergehende Revision wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet [...]

Weiter

Cybermobbing – Mobbing im Internet

Belästigung und Beleidigung im Internet –  Fälle von Internetmobbing und Cyberbullying nehmen rasant zu In der heutigen Zeit ist die Problematik des Mobbings präsenter denn je. Wirklich jeder Mensch kann zum Opfer von Mobbing werden. Nicht jedem Menschen ist jedoch bekannt, was genau unter Mobbing zu verstehen ist und wie sich das Mobbing überhaupt äußert. Auch der Umstand, dass es neben dem herkömmlichen [...]

Weiter

Strafen bei Steuerhinterziehung

Strafzumessung für Steuerhinterzieher – Welche Strafen drohen? In Deutschland gibt es für jeden Bürger eine Steuerpflicht. Die meisten Menschen in diesem Land sind dementsprechend zu der Abgabe einer Steuererklärung an das jeweilig zuständige Finanzamt verpflichtet, in welcher die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben der steuerpflichtigen Person deklariert werden. Natürlich hat jede steuerpflichtige [...]

Weiter

Fälschung eines Testaments – Was sind die Strafen?

Testamentsfälschung: Was droht bei Urkundenfälschung? Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland durchaus Rechtsgebiete, die auf den ersten Blick gegensätzlicher Natur sind, aber dennoch in gewissen Fallsituationen miteinander Hand in Hand gehen können. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Erb- sowie auch das Strafrecht. Obgleich das Erbrecht dem Zivilrecht zugeordnet wird kann es auch entsprechende Bezüge [...]

Weiter

Strafantrag und Strafanzeige – Wo ist der Unterschied?

Wer zum Opfer einer Straftat wird, der erwartet von dem Gesetzgeber zweifelsohne eine entsprechende Strafverfolgung. Nun ist es jedoch juristisch gesehen ein Faktum, dass der Gesetzgeber zwischen den Deliktarten des Offizialdelikts und des Antragsdelikts eine Unterscheidung vornimmt. Dies bedeutet, dass nicht jede Straftat automatisch durch die entsprechend zuständigen Behörden auch eine Strafverfolgung [...]

Weiter

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung

LG Leipzig – Az.: 9 Ns 504 Js 66330/21 – Urteil vom 24.06.2022 In dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Leipzig – 9. Strafkammer als Berufungskammer – aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung vom 24.06.2022 für Recht erkannt: Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 30.03.2022 (Az.: 212 Cs 504 Js 66330/21) [...]

Weiter

Feststellungen bei Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 26 Ss 378/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des Angeklagten am 11. Juli 2022 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [...]

Weiter

Politischer Kommentar auf Instagram – strafbare Beleidigung

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 26 Ss 366/22 – Beschluss vom 19.07.2022 In dem Strafverfahren wegen Beleidigung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Angeklagten am 19. Juli 2022 gemäß § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 10. Februar [...]

Weiter

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Einstellung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

AG Dortmund – Az.: 729 Cs-266 Js 575/22-42/22 – Beschluss vom 01.08.2022 Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). Von der Auferlegung der der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu Lasten der Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 4 StPO). Gründe: [...]

Weiter