Besorgnis der Befangenheit bei Schöffen

ÜbersichtAntrag auf Ablehnung von Schöffin in Brandstiftungsfall abgelehntKeine Zweifel an Unvoreingenommenheit der SchöffinDienstliche Äußerung der Schöffin glaubhaftDas vorliegende UrteilGründe: Antrag auf Ablehnung von Schöffin in Brandstiftungsfall abgelehnt In einem Brandstiftungsverfahren hat das Landgericht Oldenburg einen Antrag auf Ablehnung einer Schöffin wegen Befangenheit [...]

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Ermittlungsverfahren – Einstellung wegen Verurteilung in Schweiz

ÜbersichtErfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung im DiebstahlverfahrenGründe für die Unbegründetheit des AntragsBindungswirkung des Art. 54 SDÜ und AusnahmeDas vorliegende UrteilGründe Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Diebstahlverfahren In einem aktuellen Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstellung [...]

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Unkenntnis des mandatierten Verteidigers von Strafbefehl

ÜbersichtSubventionsbetrug: Wiedereinsetzung trotz verpasster FristVerzögerung bei der VerteidigerbestellungEinspruch und WiedereinsetzungsantragEntscheidung des Amtsgerichts KölnDas vorliegende UrteilGründe Subventionsbetrug: Wiedereinsetzung trotz verpasster Frist In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Köln über einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrugs entschieden, der [...]

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Führerscheinentziehung – zusätzliche Verfahrensgebühr

AG Frankfurt am Main -Az.: 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) – Beschluss vom 03.03.2023 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richter pp. am 02.03.2023 beschlossen: Die Gebühr Nr. 4142 VV-RVG wird auf 0,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Gründe: Der Verteidiger hat mit Rechnung vom 18.05.2021 eine Gebühr nach Nr. 4142 VV [...]

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Tritt mit beschuhtem Fuß als lebensgefährdende Behandlung – Schuh als gefährliches Werkzeug

BayObLG – Az.: 202 StRR 6/23 – Beschluss vom 02.02.2023 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 22.09.2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1. soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist (Fall II. 2a der Gründe des Berufungsurteils), 2. im Gesamtstrafenausspruch. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten [...]

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Festkleben auf der Fahrbahn Klimaaktivist – Nötigung – Rechtfertigung, Widerstand

Beschwerde erfolgreich: Hauptverfahren gegen Straßenblockade-Aktivistin wird eröffnet Eine Straßenblockade-Aktivistin aus Berlin wird verdächtigt, wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 2 StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt zu werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt, während das Amtsgericht [...]

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Klimaaktivist – Sitzblockade – Verwerflichkeit der Nötigung

Geldstrafe für Klimaaktivist nach Autobahnblockade bestätigt Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte im Oktober 2022 einen 21-jährigen Klimaaktivisten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro. Der Angeklagte hatte Berufung eingelegt, um einen Freispruch zu erwirken, jedoch ohne Erfolg. Die Blockade auf der BAB 100 Am 4. Februar 2022 beteiligte sich der Angeklagte an einer Straßensitzblockade [...]

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Verteidigererklärungen in Hauptverhandlung – Erklärungen des schweigenden Betroffenen

Rechtsmittel gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich Ein Betroffener wurde wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 1120 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Angaben des Betroffenen zur Fahrereigenschaft und zu den Umständen auf dessen Einlassung gestützt, obwohl dieser geschwiegen hatte. Der Verteidiger [...]

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Anonyme Anzeige als Grundlage für eine Hausdurchsuchung – beträchtliche sachliche Qualität

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 23/23 – Beschluss vom 15.03.2023 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Beschwerde dagegen, dass der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt hat. Dem Durchsuchungsantrag lag zugrunde, dass ein Anzeigeerstatter beim [...]

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Anordnung Hausdurchsuchung bei Anfangsverdachts aufgrund von BtM-Zusendungen

Durchsuchung wegen Verdachts auf Drogenhandel Das Amtsgericht Mannheim hat einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, ohne die Beschuldigte vorher anzuhören. Die Durchsuchung umfasste die Person, die Wohnung mit Nebenräumen, die Geschäftsräume mit Nebenräumen und die Fahrzeuge der Beschuldigten. Es wurde nach Betäubungsmitteln, Betäubungsmittelutensilien, Mobiltelefonen, Speichermedien und Computern [...]

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Hauptverfahrenseröffnung – fehlende Beschuldigtenvernehmung

Keine Unterbringung: Beschuldigtem kein rechtliches Gehör gewährt Das Landgericht Verden hat eine einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Der Beschuldigte wurde beschuldigt, im Zustand der Schuldunfähigkeit während eines Zeitraums von mehreren Monaten drei Straftaten begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten, [...]

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Abwesenheitsverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rechtsbeschwerde

Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfahrensrüge erfolglos Einleitung Ein Bußgeldbescheid wurde gegen einen Autofahrer in Berlin erlassen, der eine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten hat. Der Autofahrer hat Einspruch eingelegt, aber das Amtsgericht Tiergarten hat ihn wegen der Überschreitung zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Der Autofahrer hat [...]

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Urteilsfeststellungen zur Erledigung einer Vorstrafe – Nachholung Gesamtstrafenbildung

Freiheitsstrafe wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte einen Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Aufgrund von Verfahrensverzögerungen wurden zwei Monate der Strafe als bereits verbüßt angesehen. Die Berufung des Angeklagten [...]

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Ist Cannabidiol (CBD) in Deutschland legal?

Seit einiger Zeit ist Cannabidiol, allgemein als CBD bezeichnet, in der Öffentlichkeit ein sehr diskutiertes Thema. Obwohl es immer mehr Anhänger gibt, die CBD-Produkte als Nahrungsergänzungsmittel und zur Linderung von Krankheitssymptomen verwenden, stellt sich häufig die Frage, ob CBD überhaupt legal ist. In Deutschland bestehen strenge Rechtsvorschriften, wenn es um den Anbau und die Vermarktung von [...]

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Gegenstandswert eines gefälschten Führerscheins

Gefälschter Führerschein: Ermittlungsverfahren gegen Mandantin eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingestellt. Die Frau wurde beschuldigt, im März 2022 einen gefälschten polnischen Führerschein zum Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis vorgelegt zu haben. Eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt [...]

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Vollmacht, Inhalt, Rechtsmittelbeschränkung

Senatsentscheidung: Rechtsmittelbeschränkung trotz Vollmachtsdebatte wirksam. Der Senat hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und dabei die Frage der Vollmacht der früheren Verteidigerin des Angeklagten erörtert. Der Verteidiger hatte die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt und eine Rückversetzung des Verfahrens beantragt, da der Senat seine Entscheidung [...]

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Ladendiebstahl: Welche Strafen drohen?

Ladendiebstahl ist eine Straftat, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird. Die Höhe der Strafe für einen Ladendiebstahl hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Schwere des Vergehens, dem Wert der gestohlenen Ware und der Vorstrafen des Täters. In diesem Artikel sollen die Strafen für Ladendiebstahl in Deutschland erläutert werden. Das deutsche Eigentumsrecht und die Konsequenzen von Ladendiebstahl [...]

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Häusliche Gewalt im Strafrecht: Verfolgung, Bestrafung und Opferschutz

Die eigenen vier Wände sowie auch die Familie sollten einem Menschen Schutz und Zuflucht bieten. Bedauerlicherweise zeigen polizeiliche Kriminalstatistiken sehr deutlich, dass die Fallzahlen der häuslichen Gewalt immer mehr in Deutschland zu einem Thema wird. Zu den häufigsten Deliktarten der häuslichen Gewalt zählt hierbei die körperliche Gewalt gegen den eigenen Partner, welche jedoch nicht immer zu einer [...]

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Corona-Infektion – Berufungsverwerfung – genügende Entschuldigung – Foto vom Selbsttest

Berufungsverfahren: Landgericht verwirft Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten – Urteil aufgehoben. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Berufung eines Angeklagten verworfen, da dieser nicht zu einem Hauptverhandlungstermin erschienen war und seine Entschuldigung als ungenügend angesehen wurde. Der Angeklagte hatte mitgeteilt, an Corona erkrankt zu sein, und ein ärztliches Attest [...]

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Sitzungspolizeiliche Anordnung – Aufsetzen Mund-Nasen-Bedeckung – Saalverweis gegen Verteidiger

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss(OWi) 8/23 – Beschluss 17.01.2023 Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 21.10.2022 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Zwar kommt bei Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze, wozu auch das Recht auf Mitwirkung [...]

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