Gewährung Pauschgebühr – umfangreiche Ermittlungsakte Pauschgebühr

Pauschgebühr für Pflichtverteidiger teilweise bewilligt. In einem aktuellen Fall wurde dem Antrag des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Böhrnsen auf eine Pauschgebühr in Höhe von 2.682 Euro teilweise entsprochen. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist nur dann möglich, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache besonders groß ist und die gesetzlichen Gebühren deshalb unzumutbar wären. Im vorliegenden [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Verfahrenseinstellung bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

AG Dortmund – Az.: 729 Cs – 266 Js 575/22 – 42/22 – Beschluss vom 01.08.2022 Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO). Von der Auferlegung der der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu Lasten der Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 4 StPO). Gründe Das Verfahren konnte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. [...]

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Voraussetzungen der Herausgabe der im Strafverfahren sichergestellten Sachen

Angeklagte muss Karosserien und Fahrzeug an Insolvenzverwalter herausgeben. Die ehemalige Geschäftsführerin der A GmbH in B muss im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Urkunds-, Betrugs- und Insolvenzdelikten zwei Automarke01 Karosserien sowie ein Fahrzeug an den Insolvenzverwalter herausgeben. Die Karosserien und das Fahrzeug befanden sich in einer Halle, die von der Gesellschaft angemietet worden war [...]

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Fehlende Unterschrift des Richters unter einem Strafbefehl

LG Arnsberg – Az.: 3 Ns – 110 Js 1471/21 – 92/22 – Beschluss vom 16.09.2022 Das Verfahren wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Schmallenberg vom 27.04.2022 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 206a Abs. 1 StPO. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung [...]

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Entsperren Mobiltelefon mit zwangsweise abgenommenen Fingerabdruck

Beschuldigter im Verdacht des Drogenhandels muss Fingerabdrücke für die Entsperrung seines Mobiltelefons abgeben. Beschuldigter im Drogenhandel hat keinen Erfolg bei der Beschwerde gegen die Anordnung zur Abnahme und Nutzung seiner Fingerabdrücke zur Entsperrung seines Mobiltelefons. Das Amtsgericht Ravensburg hatte die Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke zum Zwecke der Entsperrung seines Mobiltelefons [...]

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Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr setzt den Eintritt einer konkreten Gefahr voraus

BayObLG – Az.: 202 StRR 110/22 – Beschluss vom 16.12.2022 I. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 werden als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten dadurch und durch die Revision der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Strafe und Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG – Az.: 202 StRR 119/22 – Beschluss vom 23.12.2022 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts Würzburg zurückverwiesen. Zusammenfassung Urteil wegen verbotenem [...]

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Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette – Strafbarkeit

LG Stuttgart – Az.: 5 Qs 8/23 – Beschluss vom 13.02.2023 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 30.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen vom 05.01.2023, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 15.12.2022 auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeschuldigten wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen [...]

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Bestimmung des Wertes des Erlangten bei Mietbetrug

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 37/22 – Beschluss vom 09.01.2023 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14.09.2022 im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 3.600 € als Gesamtschuldner angeordnet wird; die darüber hinausgehende Einziehung entfällt. 2. Die weitergehende [...]

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ANOM-App des FBI – erhobenen Date unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot

OLG Saarbrücken – Az.: 4 HEs 35/22 – Beschluss vom 30.12.2022 1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet. 2. Die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO) wird dem Landgericht Saarbrücken – 4. Große Strafkammer – für die Dauer von höchstens drei Monaten übertragen (§ 122 Abs. 3 Satz 3 StPO). 3. Neuer Termin zur Haftprüfung (§ 122 Abs. 4 StPO) wird bestimmt auf den 30. März 2022. Zusammenfassung [...]

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Pflichtverteidiger im JGG-Verfahren – Beiordnungsgründe

LG Passau – Az.: Qs 16/23 jug – Beschluss vom 22.02.2023 In dem Strafverfahren wegen Einschleusens von Ausländern erlässt das Landgericht Passau – Jugendkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 22. Februar 2023 folgenden Beschluss 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.01.2023 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagten wird gemäß § 68 JGG Rechtsanwalt pp. als Pflichtverteidiger [...]

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E-Scooterfahrt – Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt

LG Oldenburg – Az.: 6 Qs 56/22 – Beschluss vom 24.10.2022 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Az. 27 Gs 365 Js 27503/22 (404/22) vom 27.06.2022 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Zusammenfassung [...]

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Billigung Angriffskrieg bei Beschriftung eines Fahrzeugs mit Z auf Heckscheibe

AG Hamburg – Az.: 240 Cs 121/22 – Urteil vom 25.10.2022 1. Der Angeklagte wird wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. 2. Ein Tagessatz wird auf 50,- Euro festgesetzt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 150,- Euro, beginnend am Ersten des auf die Rechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn [...]

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Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 Ws 121/22 (S) – Beschluss vom 26.10.2022 Die sofortige Beschwerde der Adhäsionskläger gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts Neuruppin im Urteil vom 08. Juli 2022 betreffend das Adhäsionsverfahren wird als unstatthaft verworfen. Die Adhäsionskläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Das Landgericht Neuruppin verurteilte [...]

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Strafverurteilung wegen Beleidigung – Berufungshauptverhandlung ohne Angeklagten

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 116/22 – Urteil vom 08.11.2022 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 2. März 2022 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten am 26. Mai 2021 wegen Beleidigung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Auf seine hiergegen [...]

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Beweislast für Notwehrlage

OLG Frankfurt – Az.: 26 U 71/21 – Urteil vom 11.11.2022 Das am 24. September 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage bleibt abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von € 10.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

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Einziehung eines Grundstücks nach Betrieb einer Indoorplantage

Az.: 22 KLs 6/22 – Beschluss vom 18.10.2022 Die Eröffnung des selbstständigen Einziehungsverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Auslagen und die notwendigen Auslagen der Einziehungsbeteiligten fallen der Staatskasse zu Last. Gründe: I. Mit der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Stralsund vom 06.03.2022 (Az. 514 Js 19859/19) wird beantragt, die Einziehung des im Eigentum der Einziehungsbeteiligten [...]

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Unterbleiben der Vollstreckung der Einziehung – Verhältnismäßigkeit – Entreicherung

OLG Hamburg – Az.: 5 Ws 52/22 – Beschluss vom 05.01.2023 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer, vom 5.9.2022 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 32, vom 9.7.2019 wegen unerlaubten Handeltreibens [...]

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Zeugnisverweigerung über intimste Lebensbereiche – Zeugniszwang

AG Menden – Az.: 8 Ls-362 Js 334/20-13/20 – Urteil vom 17.11.2022 In der Jugendstrafsache wegen sexuellen Übergriffes, sexueller Nötigung, Vergewaltigung hat das Amtsgericht -Jugendschöffengericht- Menden (Sauerland) aufgrund der Hauptverhandlung vom 17.11.2022, für Recht erkannt: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten [...]

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Anordnung von Jugendarrest – Beschwerde

LG Limburg – Az.: 2 Qs 76/22 – Beschluss vom 05.01.2023 In der Strafsache wegen Körperverletzung u.a. hier: wegen Verhängung von Jugendarrest hat das Landgericht Limburg a. d. Lahn – 2. Schwurgerichtskammer als Beschwerdekammer – auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn vom 23.09.2022 im Nachholungsverfahren am 05.01.2023 [...]

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