Auslegung eines Rechtsmittels

KG – Az.: (3) 162 Ss 31/22 (9/22) – Beschluss vom 23.03.2022 In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 23. März 2022 beschlossen: Der Senat ist für das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Dezember 2021 nicht zuständig. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel [...]

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Verfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernis – Auslagenerstattung

LG Stuttgart – Az.: 6 Qs 1/22 – Beschluss vom 28.02.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 13.01.2022, soweit das Verfahren betreffend den Tatvorwurf der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung (Tatvorwurf Nr. 1 des Strafbefehls vom 31.10.2016) gemäß § 206a StPO eingestellt wurde einschließlich der Kostenentscheidung, [...]

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Offizialdelikt oder Antragsdelikt im Strafrecht – Wo ist der Unterschied?

Strafverfolgung von Amts wegen oder auf Strafantrag Wer in Deutschland eine Straftat begeht, der wird sich zwangsläufig im Hinblick auf die zu erwartende Strafe mit dem Strafgesetzbuch (StGB) auseinandersetzen und den Gang zu einem Strafverteidiger antreten müssen. Das StGB kennt eine wahre Vielzahl von Straftaten, welche die unterschiedlichsten Strafen als Konsequenz nach sich ziehen. Weniger bekannt ist [...]

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Akteneinsichtsrecht Anzeigeerstatter in beigezogene Zivilverfahrensakte

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 102 VA 68/22 – Beschluss vom 18.08.2022 I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Landgerichts Passau vom 24. Mai 2022 zum Az. xxx wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet [...]

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Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO durch Berufungsgericht

LG Arnsberg – Az.: 3 Ns – 180 Js 715/21 – 98/22 – Beschluss vom 18.08.2022 Die Fahrerlaubnis der Angeklagten wird vorläufig entzogen. Dieser Beschluss bewirkt gleichzeitig die Beschlagnahme des Führerscheins. Gründe I. Das Amtsgericht Warstein hat die Angeklagte am 07.06.2022 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt [...]

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Wohnungsdurchsuchung trotz eingestelltem Ermittlungsverfahren?

LG Karlsruhe – Az.: 16 Qs 53/22 – Beschluss vom 22.08.2022 1. Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 26.04.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschuldigte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Beschwerde der Beschuldigten hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. [...]

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Pflichtverteidigerbestellung bei Verstoß gegen Maskenpflicht (CoronaVO)

LG Rottweil – Az.: 3 Qs 36/22 – Beschluss vom 22.08.2022 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freudenstadt vom  4. April 2022 (Az. 7 OWi 27 Js 14827/21) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 17. August 2021 setzte die Stadt F. gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße [...]

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Vermuteter rechtswidriger Waffenbesitz – Beweisverwertungsverbot

AG Geislingen – Az.: 4 Cs 17 Js 13148/19 – Beschluss vom 14.10.2019 1. Der Erlass des von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Es wird festgestellt, dass die am 28./29.11.2018 durchgeführte Durchsuchung der Wohnräume des … in … rechtswidrig war. Gründe Im Strafbefehlsantrag vom 01.08.2019 legt die Staatsanwaltschaft Ulm dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Dortmund – Az.: 32 Qs 267 Js 1748/19 – 130/19 – Beschluss vom 08.11.2019 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss aufgehoben. Die Fahrerlaubnis des Beschuldigten wird vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die Zurückweisung [...]

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Rechtswidrigkeit von Anfertigung von Lichtbildern von nichtbeschuldigten Personen

AG Bremen – Az.: 92a Gs 708/19 (225 Js 49746/19) – Beschluss vom 27.11.2019 In dem Ermittlungsverfahren wird analog § 98 Abs. 2 StPO festgestellt, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Betroffenen am 01.09.2019 rechtswidrig war. Darüber hinaus wird analog § 98 Abs. 2 StPO festgestellt, dass das Festhalten der oben genannten Betroffenen am 01.09.2019 gemäß § 163b Abs. 1 S. 2 [...]

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U-Haft – Anlass für Einholung Sachverständigengutachten – Beschleunigungsrundsatz

OLG Saarbrücken – Az.: 4 Ws 201/22 – Beschluss vom 06.07.2022 Die Beschwerde des Angeklagten vom 29.06.2022 gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 04.01.2022 (8 Gs 20/22) in Gestalt des Haftfortdauerbeschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 20.05.2022 (4 KLs 18/22) wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte wurde am 3. Januar 2022 vorläufig festgenommen [...]

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Gefälschter Impfausweis – Covid 19 Impfung– Vorlage in Apotheke

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 21 Ss 262/22 – Beschluss vom 26.07.2022 Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Entfalten die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Sperrwirkung (privilegierende Spezialität), die bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen über den Erhalt [...]

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Geldstrafe – Tagessatzhöhe bei Bezieher von ALG II-Leistungen

LG Frankfurt/Oder – Az.: 24 Qs 45/22 – Beschluss vom 27.07.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde – Az.: 11 Cs 180/21 – dahingehend abgeändert, dass der Rechtsfolgenausspruch (Höhe des Tagessatzes) im Strafbefehl des Amtsgerichts Eberswalde vom 22.03.2021 10,00 Euro beträgt. Dem Angeklagten wird gestattet, die verhängte Geldstrafe [...]

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Geldstrafe – Tagessatzhöhe bei Einkommen unter Hartz IV-Regelsatz

AG Langenburg – Az.: 1 Cs 36 Js 543/22 – Beschluss vom 25.05.2022 In pp. hat das AG Langenburg am 25.05.2022 beschlossen: 1. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Langenburg vom 15.3.2022 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Höhe des Tagessatzes 5,00 EUR beträgt. Die Geldstrafe beträgt unter Berücksichtigung der im Strafbefehl bereits rechtskräftig festgesetzten 60 Tagessätze [...]

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Fahrzeugbeschlagnahme wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis

LG Dresden – Az.: 15 Qs 32/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis ergeht durch das Landgericht Dresden – 15. Große Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung vom 11.7.2022: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 17.03.2020, Aktenzeichen: 272 Gs 1265/22, in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.05.2022 [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Rechtsüberholen auf Autobahn mit 140-160 km/h

AG Lüdinghausen – Az.: 9 Ds 81 Js 2214/04 – 24/05 – Urteil vom 12.04.2005 Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 5 I, 49 I Nr. 5 StVO, 24 StVG Gründe Am 23.12.2004 gegen 19.00 Uhr befuhr der Angeklagte in B die Autobahn 1 mit hoher Geschwindigkeit, [...]

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Trunkenheitsfahrt – kurzfristige Fahrtunterbrechung zwecks Alkoholeinkaufs und Absehen Fahrverbot

AG Lüdinghausen – Az.: 9 Ds 82 Js 64/08 – 35/08 – Urteil von 06.05.2008 Der Angeklagte wird wegen einer Ordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldbuße von 750,00 € verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe (Abgekürzt gem. § 267 Abs. IV StPO). Der ausweislich des Verkehrszentralregisterauszugs bereits zweimal wegen Trunkenheitsstraftaten [...]

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Verkehrsunfallflucht – Ausnahme von Indizwirkung für Eignungsmangel

LG Aurich – Az.: 12 Qs 81/12 – Beschluss vom 06.07.2012 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Emden vom 19.06.2012 (Aktenzeichen 6 Cs 252/12) aufgehoben. 2. Der beschlagnahmte Führerschein ist dem Beschuldigten wieder herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschuldigten in diesem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – Geeignetheit zur Kraftfahrzeugführung – Berufungshauptverhandlung

LG Dortmund – Az.: 45 Ns 220 Js 992/12 10/13 – Urteil vom 06.02.2013 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird auf Kosten der Staatskasse verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Angeklagten mit Urteil vom 14.11.2012 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt und ihm für die Dauer von 2 Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge aller [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Entfallen der Regelvermutung der Ungeeignetheit

LG Wuppertal – Az.: 27 Ns – 922 Js 227/13 – 8/14 – Urteil vom 29.04.2014 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die dem Angeklagten im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, verworfen. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Mettmann vom 23.04.2013 wurde gegen den Angeklagten [...]

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