Beihilfe zur Impfpassfälschung bei Annahme eines Impfpassfälschungsangebots des Arztes

Falsifikation von Impfpässen: Ein Blick auf Verantwortung und Rechtsfolgen In diesem Fall geht es um eine Frau, die ein Angebot eines Arztes annahm, eine Coronaschutzimpfung in ihrem Impfpass zu dokumentieren, obwohl diese nicht durchgeführt wurde. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der rechtlichen Bewertung der Handlungen sowohl des Arztes als auch der Patientin und der daraus resultierenden Konsequenzen, [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Schaden ab 1800 Euro

Rechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und Fahrerlaubnisentzug In dem vorliegenden Fall geht es um eine Beschuldigte, die einen Verkehrsunfall verursacht haben soll, indem sie ihr Fahrzeug nicht ausreichend sicherte, welches daraufhin mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Der Kern des rechtlichen Disputs liegt in der Frage, ob die Beschuldigte ihre Fahrerlaubnis verlieren sollte und ob ein bedeutender [...]

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Fahrverbot und Anordnung einer isolierten Sperrfrist – Wann kommt dies in Betracht?

Überprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 08.08.2023 (Az.: 5 ORs 46/23) eine wichtige Klärung in Bezug auf die Anordnung von Fahrverboten und die Festsetzung isolierter Sperrfristen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob diese beiden Sanktionen gleichzeitig verhängt werden können. Der Fall betraf ein Urteil des [...]

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Strafbefehl – Einspruchsrücknahme durch Verteidiger ohne Vollmacht nach § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO

Rechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre Konsequenzen In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine rechtliche Auseinandersetzung, bei der ein Angeklagter wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einem Strafbefehl belegt wurde. Der Kern des Problems liegt in der Frage der Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen diesen Strafbefehl durch einen Verteidiger, [...]

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Vorwurf der falschen Verdächtigung – notwendige Verteidigung

Rechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen Tatvorwürfen Die Kernfrage des Beschlusses des LG München I (Az.: 19 Qs 8/21) vom 09.04.2021 dreht sich um die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem Fall, der die Beschuldigte einer falschen Verdächtigung und uneidlichen Falschaussage bezichtigt. Die Beschuldigte hatte ursprünglich einen anderen Mann der Vergewaltigung und sexuellen [...]

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Unverhältnismäßigkeit – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger Verfahrensverzögerung

Rückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige Entziehung unverhältnismäßig In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass ein Beschuldigter seinen Führerschein zurückerhalten muss, da die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Verfahrensverzögerungen unverhältnismäßig ist. Der Beschuldigte war ursprünglich wegen fahrlässiger [...]

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Fahrlässige Tötung durch falsches Überholen

Fahrlässige Tötung durch riskantes Überholmanöver Ein tragischer Verkehrsunfall, der durch ein riskantes Überholmanöver verursacht wurde, beschäftigte kürzlich das Landgericht Siegen. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 113 KLs 34/15  >>> Der Angeklagte war an [...]

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Fahrzeugsicherstellung – Anspruch auf Entschädigung nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 4 StrEG

Entschädigung und Haftung: Ein tiefgehender Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil zu beschädigtem Eigentum nach polizeilicher Sicherstellung Im Herzen dieses Falles steht ein Audi R8, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Hehlerei im Frühjahr 2016 beschlagnahmt wurde. Der Kläger erhielt sein Fahrzeug zurück, allerdings in beschädigtem Zustand. Das Kernproblem des Falles liegt in der Frage, [...]

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Exhibitionismus nach § 183 StGB

Das menschliche Schamgefühl ist eine individuelle Empfindung, die jedoch von dem Staat geschützt wird. Zwar gibt es in Deutschland auch das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, allerdings sind diesem Recht auch Grenzen gesetzt. Die alte Maxime: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ findet insbesondere im Bereich der Sexualität Anwendung. Ein hervorragendes [...]

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Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Drogenhandel und Raserei: Ein Blick auf das Urteil des Landgerichts Kleve zu Betäubungsmittel-Einfuhr und Straßenverkehrsgefährdung Ein Mann, der weder im Besitz einer Fahrerlaubnis war noch jemals eine hatte, wurde vom Landgericht Kleve zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er hatte 9 kg flüssiges Amphetamin, etwa 1.000 Ecstasytabletten sowie kleinere Mengen Kokain und Marihuana [...]

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Wohnungsdurchsuchung – Rechtswidrigkeit wegen Zeitablaufs

Zeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick auf die Praxis der Ermittlungsbehörden Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 07.03.2023 (Az.: 7 Qs 10/23 – 590 Js 61530/18) eine wichtige Entscheidung zum Thema Durchsuchungsanordnungen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, wie lange zwischen der Anordnung einer Durchsuchung und ihrer tatsächlichen Durchführung vergehen darf. [...]

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs – charakterliche Ungeeignetheit zur Fahrzeugführung

Rücksichtslose Fahrt mit hohem Risiko: Ein Blick auf die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und charakterliche Ungeeignetheit In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Kempten einen Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Risiken, die durch rücksichtsloses Fahren [...]

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§ 315d StGB – Berücksichtigung strafmilderndes Nachtatverhalten

Rücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein Blick auf die Rechtsprechung zu § 315d StGB und strafmilderndem Nachtatverhalten In einem komplexen Fall hat das Landgericht Kempten unter dem Aktenzeichen 4 Ks 220 Js 3532/18 (3) ein Urteil gefällt, das sich mit der Anwendung des § 315d StGB und der Berücksichtigung strafmildernden Nachtatverhaltens befasst. Der Fall dreht sich um zwei Hauptaspekte: Erstens die gewalttätige [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsvoraussetzungen

Illegale Straßenrennen: Ein tiefer Einblick in die Rechtsprechung und Tatbestandsvoraussetzungen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.10.2020 (Az.: 171 Ns 86 Js 4777/19 jug) die Tatbestandsvoraussetzungen für ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB präzisiert. Im Mittelpunkt des Falles standen zwei Angeklagte, die sich mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen auf [...]

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Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Doppelte Strafverfolgung abgewendet: LG Karlsruhe bekräftigt Rechtskraft von Strafbefehlen In einem Fall, der die rechtliche Tragweite von Strafbefehlen in Deutschland unterstreicht, hat das Landgericht Karlsruhe eine wichtige Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob ein bereits rechtskräftiger Strafbefehl eine erneute Strafverfolgung für dieselbe Tat ausschließt. Das Gericht bejahte [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ein Jahr nach Verkehrsunfallflucht

Landgericht Görlitz – Az.: 13 Qs 148/17 – Beschluss vom 08.09.2017 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 10. Juli 2017, mit welchem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung Klimaaktivistin nach Blockadeaktion

Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Klimaaktivistin: Ein Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit In einem kürzlich ergangenen Urteil des VG Trier wurde die Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen eine Klimaaktivistin erörtert. Die junge Frau hatte an einer Straßenblockade teilgenommen und dabei ein Rettungsfahrzeug am Weiterkommen gehindert. Die [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

E-Scooter und Trunkenheit: Ein komplexer Fall um Fahrerlaubnis und Rechtsprechung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde ein Fall verhandelt, der die rechtlichen Grenzen von Trunkenheit im Straßenverkehr mit E-Scootern auslotet. Der Beschuldigte hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Celle Beschwerde eingelegt, in dem ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Der [...]

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Beamtenbeleidigung als Wichser und Schwuchtel

Beleidigung gegen Obergerichtsvollzieher: Persönlichkeitsrecht trifft auf Meinungsfreiheit In einem aufsehenerregenden Fall hat das Bayerische Oberste Landesgericht München (BayObLG) kürzlich entschieden, dass die Beleidigung eines Obergerichtsvollziehers durch den Angeklagten nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Angeklagte hatte den Obergerichtsvollzieher während einer rechtmäßigen [...]

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Bezeichnung von polizeilichen Maßnahmen als rassistisch – Strafbarkeit

Freispruch im Fall von „Racial Profiling“-Vorwurf: Meinungsfreiheit gegen Polizeiehre In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Mannheim die Berufung einer Angeklagten stattgegeben und sie vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ursprünglich war die Angeklagte vom Amtsgericht Mannheim zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie Polizeibeamte während einer Kontrolle als [...]

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