Kraftfahrzeugrennen – Beschlagnahme eines beteiligten geleasten Fahrzeugs

Geleastes Fahrzeug im Visier der Strafverfolgung: Kraftfahrzeugrennen und die Folgen Das Landgericht Frankfurt hat entschieden,dass im Falle eines illegalen Kraftfahrzeugrennens das beteiligte, geleasten Fahrzeug beschlagnahmt werden kann. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug im Eigentum einer Bank steht und geleast ist. Das Gericht sieht hier einen dringenden Tatverdacht sowie die Notwendigkeit der Beschlagnahme, [...]

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Beteiligung an einer Schlägerei: Auswirkungen von § 231 StGB

Im zwischenmenschlichen Bereich kann es rasch zu Konflikten kommen, die nicht immer nur auf der verbalen Ebene gelöst werden können. Die klassische Schlägerei gehört zwar für zivilisierte Menschen eher in den Bereich des Films, sie ist jedoch bedauerlicherweise auch in der Realität von Deutschland noch enorm häufig anzutreffen. Den Beteiligten ist dabei sicherlich der Umstand nicht bewusst, dass allein schon [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Chemnitz: Aussagekräftiges Urteil zum Umgang mit Trunkenenfahrern auf E-Scootern Das Landgericht Chemnitz hat in seinem Beschluss die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter abgelehnt. Es stützt sich dabei auf die geringere Gefährlichkeit von E-Scootern im Vergleich zu anderen Kraftfahrzeugen. Die Blutalkoholkonzentration des Beschuldigten [...]

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Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit – Unzulässigkeit

Gerichtsurteil in Frage: Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit Das Bayrische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass das ursprüngliche Urteil gegen den Angeklagten aufgrund von mangelnden Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration aufzuheben ist. Es zeigte sich, dass die Gerichte nicht genügend auf eine eventuelle Alkoholisierung des Angeklagten geachtet und dem somit resultierenden [...]

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Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung

Die Prüfung der Verwerflichkeit: Nötigung im Strafrecht Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, wonach die versuchte Nötigung des Angeklagten als rechtswidrig einzustufen ist. Entscheidend war hier die Notwendigkeit einer Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung. Das Gericht stellte fest, dass der Einsatz des Nötigungsmittels für den angestrebten Zweck verwerflich [...]

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Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit

Wenn mehrere Straftaten kollidieren: Der Fall des Strafklageverbrauchs Das OLG Karlsruhe hat über den Fall eines Angeklagten entschieden, der Mitglied einer Tätergruppierung war und sich mit dem „Falscher Polizeibeamter Trick“ an ältere Geschädigte richtete. Dabei wird es dem Angeklagten vorgeworfen, ohne gültigen Führerschein gefahren zu sein. In einem vorangegangenen Verfahren wurde er [...]

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Verurteilung eines Auto-Aufbrechers mit Verwendung einer gestohlenen EC-Karte

Auto-Aufbrecher verurteilt: Gestohlene EC-Karte führt zur Verhaftung Das Landgericht Arnsberg hat einen 72-jährigen Mann wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall und Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Verurteilung basiert auf umfangreichen Beweisen, einschließlich Videoaufnahmen und physischen Beweisen. Der Mann wurde für schuldig [...]

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Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Gefälligkeitsattest

Ärztin verurteilt: Gefälligkeitsatteste für Maskenbefreiung In diesem Urteil wird die Angeklagte wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse, speziell Gefälligkeitsatteste zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, in 12 tatmehrheitlichen Fällen verurteilt. Die Atteste wurden ohne erforderliche Untersuchungen ausgestellt und enthielten keine Angaben zu möglichen körperlichen [...]

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Ausspähen von Daten – Überwindung einer durch Passwort geschützten Zugangssicherung

Ausspähung von Daten: Passwörter müssen gut geschützt sein Das Gericht lehnte den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen des Ausspähens von Daten ab, da der Angeklagte rechtlich nicht hinreichend verdächtig erscheint. Der Fall betraf die Überwindung einer Passwortsicherung durch Dekompilierung, wobei das Gericht entschied, dass ein einfacher Passwortschutz nicht immer eine effektive Datensicherung [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einzelrennen bei kurzer tatsächlich gefahrener Strecke

Einzelrennen auch bei kurzer Strecke strafbar Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 12.06.2023 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, bei dem er wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens verurteilt wurde. Dieses Urteil hebt besonders die Absicht des Fahrers hervor, eine maximal mögliche Geschwindigkeit auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke [...]

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs wegen Überholvorgang

Überholmanöver mit Sperrflächenüberquerung: OLG hebt Vorverurteilung auf Das Oberlandesgericht Koblenz hob das Urteil des Landgerichts Koblenz auf, welches einen Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot verurteilt hatte. Der Grund für die Aufhebung war, dass die Feststellungen des Landgerichts nicht ausreichend waren, um den Schuldspruch [...]

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Bezeichnung von Polizeibeamten als „korrupte Beamte“

Polizeibeamter: Beleidigung als „korrupt“ ist nicht Meinungsfreiheit Das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil des Landgerichts Regensburg, wobei die Revision des Angeklagten als unbegründet abgelehnt wurde. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, einen Polizeibeamten tätlich angegriffen und beleidigt zu haben. Die Äußerungen des Angeklagten, die Polizeibeamten als „korrupte [...]

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Kommentar „Kleben lassen und mit Flugzeug drüber rollen“ als Störung des öffentlichen Friedens

Kleben lassen und überrollen‘: Tweet gegen Klimaaktivisten nicht strafbar Das Landgericht Potsdam hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam abgelehnt, einen Strafbefehl gegen eine Person zu erlassen, die einen umstrittenen Kommentar auf Twitter veröffentlicht hatte. Der Kommentar, der sich auf das Überrollen von Klimaaktivisten mit einem [...]

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Gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

Bewährungswiderruf: Strafgefangener verpasst Urintests Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Entscheidung der 3. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, welche die Bewährung eines wegen Drogenhandels verurteilten Mannes widerrufen hatte. Der Widerruf beruhte auf der Annahme, dass der Verurteilte gröblich und beharrlich gegen Weisungen verstoßen habe. Das Gericht fand [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes und eines Arzthelfers – Umfang

Streit um ärztliche Schweigepflicht vor Gericht Das Oberlandesgericht Köln hob den Beschluss über ein Ordnungsgeld gegen eine Arzthelferin auf, da sie berechtigterweise ihr Zeugnis unter Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht verweigerte. Diese Entscheidung berücksichtigte die ärztliche Schweigepflicht und die Tatsache, dass die Fragestellung des Gerichts möglicherweise Rückschlüsse auf ein [...]

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Diebstahlsversuch im besonders schweren Fall

Diebstahlsversuch im Außenbereich eines Baumarktes: Angeklagter muss Strafe zahlen Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall von Diebstahlsversuch im besonders schweren Fall die Revision des Angeklagten abgewiesen und bestätigt, dass keine Rechtsfehler zu seinen Ungunsten vorlagen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-1 RVs 91/16   >>> Das deutsche Strafrecht sieht bei Diebstählen eine [...]

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Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr -willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit

Willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit: Verkehrsgefährdung mit Folgen Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil des Landgerichts Essen auf, welches den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und weiteren Delikten verurteilt hatte. Es stellte fest, dass die Beweislage eine solche Verurteilung nicht stützt, insbesondere im Hinblick auf die notwendige [...]

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Wohnungsdurchsuchung bei Nichtverdächtigen – Verwertbarkeit von Zufallsfunden

Unrechtmäßige Wohnungsdurchsuchung: Haschisch-Fund nicht verwertbar Das Gericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da es an einem hinreichenden Tatverdacht fehlte. Der Grund dafür war ein Beweisverwertungsverbot, welches aufgrund eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses und der damit verbundenen Durchsuchung einer Wohnung eines Nichtbeschuldigten entstand. In der Rechtsprechung [...]

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Akteneinsichtsrecht Nebenkläger nach Ermittlungsabschluss – Ablehnung wegen Gefährdung

AG Bocholt – Az.: 18 Ls – 540 Js 1158/15 – 41/15 – Beschluss vom 22.12.2015 Es wird der Nebenklägerin durch die Nebenklägervertreterin Akteneinsicht gewährt mit Ausnahme der Seiten 2 – 7 einschließlich, 10 – 16 einschließlich, 48 – 51 einschließlich, 62 – 65 einschließlich. Gründe Das Akteneinsichtsrecht war vorliegend nur beschränkt zu gewähren, um den [...]

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In-Aussicht-Stellen eines Verbrechens als Bedrohung nach § 241 StGB

Das Strafrecht befasst sich häufig mit der Abgrenzung zwischen verschiedenen Delikten, wobei insbesondere die Unterscheidung zwischen Beleidigung und Bedrohung eine herausfordernde juristische Fragestellung darstellt. Im Fokus steht hierbei der § 241 StGB, der das In-Aussicht-Stellen eines Verbrechens als Bedrohung definiert. Dieses Delikt setzt voraus, dass ein Täter glaubhaft ein Verbrechen androht, [...]

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