Corona-Pandemie – Vorlage eines gefälschten Impfpasses im Kreistag

ÜbersichtGefälschtes Gesundheitszeugnis führt zur NeubeurteilungAufhebung und Verweisung an eine andere KammerDer Weg zur RevisionBedeutende Feststellungen des LandgerichtsUrteilsbegründung des Oberlandesgerichts HammGründe Gefälschtes Gesundheitszeugnis führt zur Neubeurteilung In einem aufsehenerregenden Fall, der ein tiefgreifendes Verständnis der aktuellen Gesundheitsvorschriften [...]

Weiter

Vertretung des Betroffenen durch unterbevollmächtigten Verteidiger in Hauptverhandlung

ÜbersichtRechtsbeschwerde aufgrund fehlender Vollmacht und fehlender UrteilsgründeFehlende Vollmacht als entscheidender FaktorRechtsprechung und Gründe der EntscheidungFolgen für das weitere VerfahrenDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Vollmacht und fehlender Urteilsgründe In einem Fall von fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn [...]

Weiter

Geldbuße – Bemessung nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG Nettoprinzip

ÜbersichtVerstoß gegen Fahrzeugnormen: Rückweisung des Bußgeldfalls an das Amtsgericht IdsteinMissachtung des NettoprinzipsOberlandesgericht korrigiert die EntscheidungDas Nettoprinzip in der PraxisSchlussfolgerungen und nächste SchritteDas vorliegende UrteilGründe Verstoß gegen Fahrzeugnormen: Rückweisung des Bußgeldfalls an das Amtsgericht Idstein Eine markante Fehleinschätzung [...]

Weiter

Beleidigung durch Bezeichnung Neger

ÜbersichtEin Neuanfang: Reduzierte Strafe nach BerufungsverfahrenDie Wendung in der BerufungDer Fall im DetailReduzierte Strafe und KostenaufteilungEin geteiltes UrteilDas vorliegende UrteilGründe Ein Neuanfang: Reduzierte Strafe nach Berufungsverfahren In einer aufschlussreichen juristischen Auseinandersetzung in Görlitz wurde das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts Görlitz von 2020 [...]

Weiter

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Strafklageverbrauch

ÜbersichtUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Freiheitsstrafe auf Bewährung und Einstellung des VerfahrensErhebliche Menge an BetäubungsmittelnVerurteilung und BerufungUrteil des OLG Köln und Einstellung des VerfahrensGründe Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Freiheitsstrafe auf Bewährung und Einstellung des Verfahrens In einem Fall, der die deutsche Rechtslandschaft beschäftigte, [...]

Weiter

StPO-Zustellungsvollmacht kann vom Vollmachtgeber nicht einseitig widerrufen werden

ÜbersichtDie Unwiderrufbarkeit der StPO-Zustellungsvollmacht in der PraxisVerleihung und Widerruf der ZustellungsvollmachtDer Strafbefehl und die Frage der wirksamen ZustellungDie rechtlichen Folgen und der Einspruch gegen den StrafbefehlDie gerichtliche Beurteilung und der Beschluss des LG Nürnberg-FürthDas vorliegende UrteilGründe Die Unwiderrufbarkeit der StPO-Zustellungsvollmacht [...]

Weiter

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen von Motorradfahrern

ÜbersichtJugendstrafe auf Bewährung und Führerscheinentzug: Das Ausmaß eines fatalen VerkehrsdeliktsSchuldig der Fahrlässigen TötungFreispruch für den MitangeklagtenPersönliche Folgen des UrteilsHintergrundinformationen zu den AngeklagtenProzesskosten und finanzielle VerantwortungDas vorliegende UrteilGründe Jugendstrafe auf Bewährung und Führerscheinentzug: Das Ausmaß eines fatalen [...]

Weiter

Fahrverbot für bei durch Tat selbst verletztem Betroffenen

ÜbersichtFahrlässige Verletzung der Verkehrsordnung: Fall einer Kollision zwischen Motorrad und RettungswagenAusgangsentscheidung und RechtsmittelZurückverweisung des FallesUnberührt bleibt der SchuldspruchErfolg der Rechtsbeschwerde gegen den RechtsfolgenausspruchGründe Fahrlässige Verletzung der Verkehrsordnung: Fall einer Kollision zwischen Motorrad und Rettungswagen Ein Vorfall, [...]

Weiter

Strafmilderung bei bestehender Alkoholabhängigkeit

ÜbersichtStrafmilderung und Alkoholabhängigkeit: Eine nuancierte BetrachtungBetrachtung der strafrechtlichen VerantwortungDas Urteil und seine ImplikationenZukünftige Auswirkungen auf das StrafrechtMenschlichkeit und RechtsprechungDas vorliegende UrteilGründe Strafmilderung und Alkoholabhängigkeit: Eine nuancierte Betrachtung In der faszinierenden Welt des Rechts treffen wir auf [...]

Weiter

Tätowiergerät als gefährliches Werkzeug

ÜbersichtTätowiergerät im Fokus: Instrument der Körperverletzung oder bloßes Kunstwerkzeug?Tätowierung ohne Einwilligung: Kunst oder Straftat?Tätowiergerät – Kunstwerkzeug oder Gefahrenquelle?Entscheidung des Oberlandesgerichts HammDas vorliegende UrteilGründe Tätowiergerät im Fokus: Instrument der Körperverletzung oder bloßes Kunstwerkzeug? Ein bemerkenswerter Fall hat das [...]

Weiter

Auffahrunfall durch starkes Bremsen

ÜbersichtEin Auffahrunfall und die Frage der HaftungDie Vorgeschichte des AuffahrunfallsDie Klage und die FolgenUrteil und dessen AuswirkungenDas Resümee des FallsDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Ein Auffahrunfall und die Frage der Haftung Die Bremsscheiben quietschten, als die Fahrerin des Ford Fiesta unerwartet abbremste, eine plötzliche Vollbremsung, die laut Aussagen [...]

Weiter

Strafbefehl – Einlegung des Einspruchs per Bilddatei im Anhang einer E-Mail

ÜbersichtEinspruch gegen Strafbefehl per E-Mail-Anhang: Akzeptabel oder nicht?Digitale Zeitalter trifft auf StrafrechtAblehnung des Einspruchs und anschließende BeschwerdeRechtsprechung des LandgerichtsNeuland für das StrafrechtDas vorliegende UrteilGründe Einspruch gegen Strafbefehl per E-Mail-Anhang: Akzeptabel oder nicht? Die digitale Kommunikation hat die Art und Weise, wie wir interagieren, [...]

Weiter

Ordnungsgeld wegen mehrfachen Dazwischenredens des Angeklagten in Zeugenvernehmung

ÜbersichtDie Konsequenzen wiederholter Störungen in ZeugenvernehmungenDie Ausübung der Ungebühr und deren FolgenDer angefochtene Widerspruch und die sofortige BeschwerdeDie Anwendung des Rechts auf GehörDas vorliegende UrteilGründe Die Konsequenzen wiederholter Störungen in Zeugenvernehmungen Es ist ein tagtägliches Ereignis in Gerichtssälen – der Austausch zwischen Angeklagten, [...]

Weiter

Anfertigung vertonter Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum

ÜbersichtDie Anfertigung von Videoaufnahmen bei Polizeieinsätzen: eine RechtsfrageBeschwerde gegen die Sicherstellung des MobiltelefonsAufhebung der Beschlagnahme und KostenauflageBedeutung für zukünftige FälleDas vorliegende UrteilGründe Die Anfertigung von Videoaufnahmen bei Polizeieinsätzen: eine Rechtsfrage In den frühen Morgenstunden des 13. Juni 2021 in der Innenstadt von Osnabrück [...]

Weiter

Verkehrsunfall wegen Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt – Strafzumessung

ÜbersichtVerheerende Konsequenzen der Ablenkung durch Mobiltelefon am SteuerHandy am Steuer: Eine fahrlässige Entscheidung mit tragischen FolgenVerheerende Kollision aufgrund von AblenkungVerurteilung aufgrund von fahrlässiger Tötung und KörperverletzungÜbernahme der Kosten des VerfahrensSchmerzhafte Lektion: Leben und RechtssprechungEin eindringlicher AppellDas vorliegende UrteilGründe [...]

Weiter

Kraftfahrzeugrennen mit Zivilstreife der Polizei

ÜbersichtVerbotenes Rennen auf der Straße: Frührentner verurteilt und Führerschein eingezogenIllegale Straßenrennen – Eine tickende ZeitbombeEin Frührentner mit krimineller VorgeschichteDie gravierenden Konsequenzen eines verbotenen StraßenrennensDas vorliegende UrteilGründe Verbotenes Rennen auf der Straße: Frührentner verurteilt und Führerschein eingezogen In einer bemerkenswerten [...]

Weiter

Zeugenbeistand – Abrechnung der Tätigkeiten als Einzeltätigkeit

ÜbersichtSchlüssel-Aspekte im Fall der Zeugenbeistands-VergütungSchwerpunkt auf die VergütungsbeschlüsseRolle der Staatskasse und ihre BeschwerdeLandgericht Duisburg als BeschwerdekammerDie Auswirkungen des BeschlussesGründe: Schlüssel-Aspekte im Fall der Zeugenbeistands-Vergütung In einer komplexen Situation, die ihren Ursprung in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des schweren [...]

Weiter

Widerstand, Vollstreckungsbeamte bei Zufahren auf Politessen

ÜbersichtDer Widerstand gegen die Ordnungshüter: Ein juristischer StreitfallVerwerfung der RevisionDer Kern des KonfliktsDie Bewertung der BeweislageDie Rolle der ZeugenaussagenGründe: Der Widerstand gegen die Ordnungshüter: Ein juristischer Streitfall Inmitten der friedlichen Stadt Baden-Baden ereignete sich ein bemerkenswertes Ereignis, das zu einer heftigen juristischen Auseinandersetzung [...]

Weiter

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung im Regelfall nach Ablauf von 6 Monaten unverhältnismäßig

ÜbersichtUnverhältnismäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach sechs Monaten: Ein Fall aus FrankfurtAlkohol, rasante Fahrt und ein UnfallDie Folgen einer FehlentscheidungRechtsmittel und endgültige EntscheidungUnverhältnismäßigkeit: ein Schlüsselbegriff im FallGründe: Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach sechs Monaten: Ein Fall aus Frankfurt [...]

Weiter

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtE-Scooter und Alkohol: Fahrverbot statt FahrerlaubnisentzugKeine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz TrunkenheitEine Frage der Geeignetheit und der GefährlichkeitE-Scooter im rechtlichen GraubereichIndividuelle Betrachtung des Täters und der UmständeDie Implikationen für die ZukunftDas vorliegende UrteilGründe E-Scooter und Alkohol: Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentzug In einer [...]

Weiter