Fahrzeugsicherstellung – Anspruch auf Entschädigung nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 4 StrEG

Entschädigung und Haftung: Ein tiefgehender Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil zu beschädigtem Eigentum nach polizeilicher Sicherstellung Im Herzen dieses Falles steht ein Audi R8, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Hehlerei im Frühjahr 2016 beschlagnahmt wurde. Der Kläger erhielt sein Fahrzeug zurück, allerdings in beschädigtem Zustand. Das Kernproblem des Falles liegt in der Frage, [...]

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Exhibitionismus nach § 183 StGB

Das menschliche Schamgefühl ist eine individuelle Empfindung, die jedoch von dem Staat geschützt wird. Zwar gibt es in Deutschland auch das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, allerdings sind diesem Recht auch Grenzen gesetzt. Die alte Maxime: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ findet insbesondere im Bereich der Sexualität Anwendung. Ein hervorragendes [...]

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Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Drogenhandel und Raserei: Ein Blick auf das Urteil des Landgerichts Kleve zu Betäubungsmittel-Einfuhr und Straßenverkehrsgefährdung Ein Mann, der weder im Besitz einer Fahrerlaubnis war noch jemals eine hatte, wurde vom Landgericht Kleve zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Er hatte 9 kg flüssiges Amphetamin, etwa 1.000 Ecstasytabletten sowie kleinere Mengen Kokain und Marihuana [...]

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Wohnungsdurchsuchung – Rechtswidrigkeit wegen Zeitablaufs

Zeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick auf die Praxis der Ermittlungsbehörden Das Landgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 07.03.2023 (Az.: 7 Qs 10/23 – 590 Js 61530/18) eine wichtige Entscheidung zum Thema Durchsuchungsanordnungen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, wie lange zwischen der Anordnung einer Durchsuchung und ihrer tatsächlichen Durchführung vergehen darf. [...]

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs – charakterliche Ungeeignetheit zur Fahrzeugführung

Rücksichtslose Fahrt mit hohem Risiko: Ein Blick auf die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und charakterliche Ungeeignetheit In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Kempten einen Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Risiken, die durch rücksichtsloses Fahren [...]

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§ 315d StGB – Berücksichtigung strafmilderndes Nachtatverhalten

Rücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein Blick auf die Rechtsprechung zu § 315d StGB und strafmilderndem Nachtatverhalten In einem komplexen Fall hat das Landgericht Kempten unter dem Aktenzeichen 4 Ks 220 Js 3532/18 (3) ein Urteil gefällt, das sich mit der Anwendung des § 315d StGB und der Berücksichtigung strafmildernden Nachtatverhaltens befasst. Der Fall dreht sich um zwei Hauptaspekte: Erstens die gewalttätige [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsvoraussetzungen

Illegale Straßenrennen: Ein tiefer Einblick in die Rechtsprechung und Tatbestandsvoraussetzungen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 09.10.2020 (Az.: 171 Ns 86 Js 4777/19 jug) die Tatbestandsvoraussetzungen für ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB präzisiert. Im Mittelpunkt des Falles standen zwei Angeklagte, die sich mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen auf [...]

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Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Doppelte Strafverfolgung abgewendet: LG Karlsruhe bekräftigt Rechtskraft von Strafbefehlen In einem Fall, der die rechtliche Tragweite von Strafbefehlen in Deutschland unterstreicht, hat das Landgericht Karlsruhe eine wichtige Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob ein bereits rechtskräftiger Strafbefehl eine erneute Strafverfolgung für dieselbe Tat ausschließt. Das Gericht bejahte [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung ein Jahr nach Verkehrsunfallflucht

Landgericht Görlitz – Az.: 13 Qs 148/17 – Beschluss vom 08.09.2017 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 10. Juli 2017, mit welchem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung Klimaaktivistin nach Blockadeaktion

Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Klimaaktivistin: Ein Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit In einem kürzlich ergangenen Urteil des VG Trier wurde die Frage der Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen eine Klimaaktivistin erörtert. Die junge Frau hatte an einer Straßenblockade teilgenommen und dabei ein Rettungsfahrzeug am Weiterkommen gehindert. Die [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

E-Scooter und Trunkenheit: Ein komplexer Fall um Fahrerlaubnis und Rechtsprechung In einer jüngsten Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde ein Fall verhandelt, der die rechtlichen Grenzen von Trunkenheit im Straßenverkehr mit E-Scootern auslotet. Der Beschuldigte hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Celle Beschwerde eingelegt, in dem ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Der [...]

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Beamtenbeleidigung als Wichser und Schwuchtel

Beleidigung gegen Obergerichtsvollzieher: Persönlichkeitsrecht trifft auf Meinungsfreiheit In einem aufsehenerregenden Fall hat das Bayerische Oberste Landesgericht München (BayObLG) kürzlich entschieden, dass die Beleidigung eines Obergerichtsvollziehers durch den Angeklagten nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Angeklagte hatte den Obergerichtsvollzieher während einer rechtmäßigen [...]

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Bezeichnung von polizeilichen Maßnahmen als rassistisch – Strafbarkeit

Freispruch im Fall von „Racial Profiling“-Vorwurf: Meinungsfreiheit gegen Polizeiehre In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Mannheim die Berufung einer Angeklagten stattgegeben und sie vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ursprünglich war die Angeklagte vom Amtsgericht Mannheim zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie Polizeibeamte während einer Kontrolle als [...]

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DNA-Entnahme bei Sexualstraftätern

OLG Brandenburg hebt Anordnung auf Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt wurde, dreht sich um die Frage, ob einem wegen Sexualstraftaten verurteilten Beschwerdeführer eine Speichelprobe zur DNA-Analyse entnommen werden darf. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um die Identität des Beschwerdeführers in künftigen Strafverfahren sicherstellen [...]

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Strafbefehl – fehlende Unterschrift und fehlender Eröffnungsbeschluss – Wirksamkeit

Rechtsprechung zu nicht unterschriebenen Strafbefehlen: Ein Dilemma zwischen Verfahrenshindernis und Willensäußerung In einem komplexen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein nicht unterschriebener Strafbefehl nicht zwangsläufig ein Verfahrenshindernis darstellt. Der Fall begann mit einer Anklage wegen versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg [...]

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Überwachung der Rechtsmitteleinlegung

Versäumte Fristen und Verantwortung: Ein Blick auf den OLG Hamm Beschluss Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 3 Ws 168/23) vom 15. Juni 2023 befasst sich mit der Frage der Verantwortung für die Einhaltung fristgebundener Rechtsmittel. Im Kern geht es um die versäumte Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und die daraus resultierende Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

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Anforderungen an Anfangsverdacht – Verhältnismäßigkeit

Rechtliche Grauzone: Anforderungen an den Anfangsverdacht und die Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen im Kontext von Kinderpornografie Das Landgericht Detmold hat in einem Beschluss vom 4. Oktober 2021 entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss vom 30. April 2021 rechtswidrig war. Der Fall dreht sich um den Verdacht der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Das Hauptproblem in diesem Fall [...]

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Anforderungen an zulässigen Wiedereinsetzungsantrag nach § 329 Abs. 7 StPO

Wiedereinsetzungsanträge und die Rolle von Attesten: Ein Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 8. März 2023 eine wichtige Entscheidung in Bezug auf Wiedereinsetzungsanträge nach § 329 Abs. 7 StPO getroffen. Im Zentrum des Falles stand ein Angeklagter, der wegen Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter unter besonderen Umständen

Ausnahmefall in der Rechtsprechung: Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter führt nicht zum Führerscheinentzug Die Frage, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, hat in der jüngsten Zeit für viel Diskussion gesorgt. Das Landgericht Osnabrück hat nun ein Urteil gefällt, das von der bisherigen Rechtsprechung abweicht. Ein Mann, der lediglich 150 Meter im betrunkenen [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB bei Festkleben auf Fahrbahn

Revision im Fall der Straßenblockade: Ein tiefer Blick in die Beweiswürdigung und die Rolle des Klimaschutzes Der Fall, der vor dem Kammergericht Berlin verhandelt wurde, dreht sich um eine junge Studentin, die sich an einer Straßenblockade beteiligte. Die Angeklagte wurde ursprünglich vom Amtsgericht Tiergarten wegen „gemeinschaftlich begangener“ Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen [...]

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