Pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätte – Verstoß

ÜbersichtFirmenfahrzeug nicht als Arbeitsplatz: BayObLG hebt Maskenpflicht-Urteil aufMaskenpflicht am Arbeitsplatz: Rechtliche Herausforderungen in der PandemieDer Fall des Malermeisters und die pandemiebedingte MaskenpflichtRechtsbeschwerde und Entscheidung des BayObLGDie juristische Debatte um Arbeitsplatz und MaskenpflichtFazit: Eine klare Entscheidung mit SignalwirkungDas vorliegende [...]

Weiter

Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten – Genügende Entschuldigung

ÜbersichtBayObLG Kippt Urteil: Positiver Corona-Test als Genügende EntschuldigungDie Bedeutung der „genügenden Entschuldigung“ bei der Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des AngeklagtenVerwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des AngeklagtenDie Rolle der Revision im strafrechtlichen VerfahrenDie Auslegung des Begriffs „Genügende Entschuldigung“Aufhebung [...]

Weiter

Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe durch Tatgericht – Voraussetzungen

ÜbersichtBayObLG hebt Urteil aufgrund falscher Tagessatzhöhe und fehlender Zahlungserleichterungen aufRevision führt zu Neubewertung der GeldstrafeDer Fall: Eine kritische BetrachtungKernproblem: Die Tagessatzhöhe und ihre AuswirkungenJuristische Feinheiten und Folgen des UrteilsDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 204 StRR 470/23 – Beschluss vom 06.11.2023Gründe BayObLG [...]

Weiter

Übertragung von Verkehrssicherungspflichten – fahrlässige Tötung durch Unterlassen

ÜbersichtKeine hinreichende Sorgfaltspflichtverletzung im Fall fahrlässiger Tötung durch UnterlassenÜbertragung von Verkehrssicherungspflichten und fahrlässige Tötung durch UnterlassenTragischer Unfall und juristische Aufarbeitung: Der Fall V. F. D.Verantwortung und Versäumnisse: Die Rolle der AngeklagtenRechtliche Bewertung und UrteilsfindungDie Komplexität der VerkehrssicherungspflichtDas [...]

Weiter

Kosten- und Auslagenentscheidung – Erlöschen des Einziehungsanspruches vor Verfahrensabschluss

ÜbersichtLandgericht Hildesheim: Teilweise Aufhebung der Kosten- und Auslagenentscheidung im StrafverfahrenKosten- und Auslagenentscheidung im Strafverfahren: Herausforderungen bei erloschenem EinziehungsanspruchBeginn des Rechtsstreits: Strafbefehl wegen Vorenthaltens von ArbeitsentgeltWendepunkt im Verfahren: Vollständige Erfüllung der AnsprücheZentrales rechtliches Problem: [...]

Weiter

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entgegenstehender Vertrauenstatbestand

ÜbersichtOberlandesgericht Hamm: Verlängerte Bewährungszeit und Therapieweisung statt Widerruf der StrafaussetzungWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Ein komplexes Thema im StrafrechtVerwicklung des Verurteilten in Drogenkriminalität und BewaffnungEntscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur BewährungsaussetzungTherapieweisung als milderes MittelKostenübernahme durch die [...]

Weiter

Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag gemäß § 211 und 212 StGB

Es gibt Delikte im Strafrecht, die oftmals unter juristischen Laien synonym zueinander verwendet werden. So ist die Redewendung „Das gibt Mord und Totschlag“ innerhalb der Bevölkerung sehr weitverbreitet. Obgleich die Verwechselungsgefahr dieser beiden Delikte sehr hoch sein mag, so muss juristisch betrachtet dennoch eine Differenzierung vorgenommen werden. Zwischen Mord und Totschlag gibt es Unterschiede, [...]

Weiter

Strafmündigkeit in Deutschland

Wer in Deutschland ein Verbrechen verübt oder eine Straftat begeht, der wird mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen. Das für die Handlung zu erwartende Strafmaß ist jedoch von vielen Faktoren abhängig zu machen. Neben der gesetzlichen Grundlage für die Strafbarkeit der Handlung, zu nennen sind hierbei das Strafgesetzbuch (StGB) sowie das Jugendstrafrecht (JGG). Ein überaus wichtiger Faktor [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verstoß gegen Wohnsitzprinzip bei Umtausch britischer Führerschein

ÜbersichtWohnsitzprinzip bei Umtausch britischer Führerscheine missachtetRevision und rechtliche Würdigung durch das OLG StuttgartWeiterführende rechtliche Betrachtungen und AusblickWohnsitzprinzip und EU-FührerscheineRevision und rechtliche Würdigung durch das OLG StuttgartWeiterführende rechtliche Betrachtungen und AusblickDas vorliegende UrteilOLG Stuttgart – Az.: 4 Ss [...]

Weiter

Verhängung nicht nur kurzfristige Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

ÜbersichtUrteil: Lange Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikt – OLG Hamm entscheidetFahrscheinlose Bahnnutzung führt zu mehrmonatiger HaftstrafeMehrfach vorbestraft und uneinsichtigStrafe nicht unverhältnismäßig hochDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Urteil vom 10.02.2015 – Az.: III-5 RVs 76/14Gründe Urteil: Lange Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikt – OLG Hamm entscheidet [...]

Weiter

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung – Absehen Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

ÜbersichtVon Trunkenheit zur Straßenverkehrsgefährdung – Keine Fahrerlaubnisentziehung?Trunkenheitsfahrt führt zu juristischen KonsequenzenFahrverbot als Teil der StrafeBewertung der charakterlichen Eignung des AngeklagtenAbschluss und Ausblick auf das UrteilDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: (295 Cs) 3012 Js 7602/14 (148/14) – Urteil vom 20.02.2015Gründe [...]

Weiter

Kraftfahrzeugführung mit EU-Fahrerlaubnis nach Verhängung einer isolierten Sperrfrist im Inland

ÜbersichtInlandssperre für EU-Führerschein: Kein Fahren nach Entziehung der FahrerlaubnisDer Fall des Kraftfahrzeugführers mit EU-Fahrerlaubnis und der deutschen JustizDie juristische Auseinandersetzung: Fahrerlaubnisentzug und isolierte SperrfristEuropäisches Recht versus nationale GesetzgebungUrteil des Kammergerichts Berlin und dessen BegründungDas vorliegende UrteilKG Berlin [...]

Weiter

Urteilsformel – spätere Anordnung einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB

ÜbersichtAnordnung einer Maßregel nach Gesetzesgrundlage: Analyse eines UrteilsDer Weg zur Revision: Eine Analyse des Urteils des Landgerichts Nürnberg-FürthSperrfrist und ihre rechtlichen TückenJuristische Feinheiten im Fokus des BayObLGSchlussfolgerungen und Korrekturen des BayObLGDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 203 StRR 342/23 – Beschluss vom 06.09.2023Gründe Anordnung [...]

Weiter

Rechtsfehlerhafte Festsetzung der Tagessatzhöhe wegen fehlender Mitteilung der Schätzgrundlagen

Das BayObLG hat das Urteil des Landgerichts Würzburg aufgehoben, da die Festsetzung der Tagessatzhöhe von 50 Euro für eine Geldstrafe nicht hinreichend begründet wurde. Eine Neubewertung durch eine andere Strafkammer des Landgerichts ist erforderlich. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: ——   >>> ÜbersichtDer Fall: Fahrlässiger Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne VersicherungsschutzRevision [...]

Weiter

Akteneinsicht in Todesermittlungsakte der Staatsanwaltschaft -berechtigtes Interesse Angehöriger

ÜbersichtGerüchte um Suizid: Angehörige erhalten AkteneinsichtDas Ringen um Akteneinsicht in einer TodesermittlungsakteZwischen Ablehnung und berechtigtem InteresseDie Entscheidung des Landgerichts Bad KreuznachDie Bedeutung des Urteils für AngehörigeDas vorliegende UrteilLG Bad Kreuznach – Az.: 2 Qs 19/15 – Beschluss vom 26.02.2015Gründe Gerüchte um Suizid: Angehörige erhalten [...]

Weiter

Tötung auf Verlangen – Absehen von Strafe – schwere Betroffenheit des Täters

ÜbersichtMoralisches Dilemma: Tötung auf Verlangen und strafrechtliche FolgenTötung auf Verlangen – Ein moralisch und rechtlich komplexer FallFamiliäre Bindungen und ein schwieriges VersprechenDer tragische Höhepunkt einer FamilientragödieDas Urteil des AG Köln: Ein ungewöhnlicher StrafverzichtDas vorliegende UrteilAG Köln – Az.: 613 Ls 19/15 – Urteil vom 27.02.2015Gründe Moralisches [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung – Gefährdung des Straßenverkehrs – Verhalten zur Kollisionsvermeidung

ÜbersichtStraßenverkehrsgefährdung: Risiken und Folgen für FahrerlaubnisRechtliche Zweifel an der FahrerlaubnisentziehungUntersuchung der Rotlichtverletzung und KollisionsvermeidungAnalyse des riskanten ÜberholmanöversSchlussfolgerungen und Fehlen einer dringenden GefährdungDas vorliegende UrteilLG Aachen – Az.: 95 Qs – 702 Js 7/15 – 4/15 – Beschluss vom [...]

Weiter

Beschwerde gegen Terminverfügung des Gerichts unzulässig sobald Verfahren abgeschlossen

ÜbersichtKeine Beschwerde gegen Terminverfügung nach VerfahrensendeDer Konflikt um Terminverfügungen im GerichtsprozessVerhandlungsablauf und Entscheidungen des AmtsgerichtsKernpunkte der gerichtlichen EntscheidungKostenentscheidung und rechtliche TragweiteDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/23 – Beschluss vom 03.01.2024Gründe Keine Beschwerde [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung nach E-Scooterfahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit

ÜbersichtFahrerlaubnis nach E-Scooter-Fahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit entzogenE-Scooter und Fahrerlaubnisentzug: Eine rechtliche HerausforderungE-Scooterfahrt unter Alkoholeinfluss: Fahrerlaubnisentziehung auf dem PrüfstandJuristische Auseinandersetzung um Trunkenheit im VerkehrOberlandesgericht Braunschweig korrigiert erstinstanzliches UrteilNeubewertung der Rechtslage [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung – Wertgrenze für bedeutenden Sachschaden bei Verkehrsunfallflucht

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei Verkehrsunfallflucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?Revidierung der Fahrerlaubnisentziehung bei VerkehrsunfallfluchtBewertung des Sachschadens und seine RelevanzGründe gegen die Entziehung der FahrerlaubnisSchlussfolgerung und ZukunftsperspektiveDas vorliegende UrteilLG Schwerin – Az.: 32 Qs 56/15 – Beschluss vom 21.10.2015Gründe [...]

Weiter