Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheit: Führerschein weg bei 1,47 Promille

Eine kurze E-Scooter-Fahrt mit 1,47 Promille und anschließendem Sturz in Dortmund führte zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um den Fahrerlaubnisentzug bei E-Scooter-Trunkenheit. Doch die kurze Trunkenheitsfahrt stellte die Eignung zum Führen aller Kraftfahrzeuge grundsätzlich in Frage. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie ein kurzer Weg zum Paket-Shop den Führerschein kosten kann [...]

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Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten: Freispruch dank Meinungsfreiheit

Eine Mutter veröffentlichte nach einer Kindeswegnahme Namen einer Polizistin und zweier Jugendamtsmitarbeiterinnen auf Facebook, angeklagt wegen gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten. Das Landgericht Bremen musste daraufhin die heikle Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarem Handeln neu ziehen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann ist die öffentliche Nennung [...]

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Vergütung für anthropologisches Gutachten: Honorargruppe M2 legt den Stundensatz fest

Eine anthropologische Gutachterin forderte für die Gesichtsidentifikation auf Video eine höhere Vergütung für anthropologisches Gutachten als die üblichen 90 Euro pro Stunde. Doch ihre Argumente für eine Einstufung in eine höhere Honorargruppe trafen vor Gericht auf unerwarteten Widerstand. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie viel ist ein geschulter Blick auf ein Gesicht wert? Eine Rechnung [...]

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Gericht verletzt Rechtliches Gehör: Antrag auf Befreiung ignoriert

Ein Amtsgericht verwarf den Einspruch eines Autofahrers gegen sein 42 km/h zu schnelles Fahren, da dieser trotz gestelltem Antrag nicht persönlich erschien. Diese Missachtung einer beantragten Entbindung von der Anwesenheitspflicht soll das Recht auf rechtliches Gehör verletzt haben. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was geschah, als ein Richter einen entscheidenden Brief einfach überging? [...]

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Sachverständigenvergütung Wegfall grobe Fahrlässigkeit: Auftrag missachtet

Ein medizinischer Sachverständiger ignorierte gerichtliche Anweisungen in einem Fall zur Berufsunfähigkeitsversicherung und verlor so seine Sachverständigenvergütung von 1.190,24 Euro. Doch der Honorarverlust lag nicht in der Qualität des Gutachtens, sondern in einer grundlegenden Verwechslung der gerichtlichen Fragestellung. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum ein Gutachter für [...]

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Anwaltskosten Verjährung Bußgeld Staatskasse: Keine Kausalität trotz Behördenfehler

Ein Autofahrer in Sigmaringen sah sein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt, doch die Anwaltskosten sollte die Staatskasse nicht übernehmen. Trotz des Behördenfehlers, der zur Einstellung führte, musste er die Kosten vollständig selbst tragen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum musste ein Autofahrer trotz eingestelltem Verfahren seine Anwaltskosten selbst tragen? Ein Autofahrer [...]

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Betreuer Vertretung Strafverfahren: Fehlender Aufgabenkreis verhindert Beschwerde.

Ein gesetzlicher Betreuer legte im Namen seines Schützlings eine Beschwerde gegen dessen Gefängnisaufenthalt wegen Bewährungswiderrufs ein. Doch gerade bei der Vertretung in Strafverfahren gab es eine überraschende Hürde für den engagierten Helfer. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Darf ein Betreuer einfach so im Strafverfahren für seinen Schützling kämpfen? Ein gesetzlicher Betreuer ist [...]

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Rekonstruktion mündliche Verhandlung Revision: Protokoll belegt Inhalt nicht

Ein Angeklagter scheiterte mit seiner Rekonstruktion mündliche Verhandlung Revision, obwohl er scheinbare Widersprüche zwischen dem schriftlichen Urteil und dem Verhandlungsprotokoll aufzeigte. Gerade die vermeintliche Lücke im Protokoll wurde nicht zum Beweis seines Einspruchs, sondern zur Falle. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum war der Angeklagte überzeugt, einen fatalen Fehler [...]

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Geldstrafe Bürgergeld: Existenzminimum durch 75%-Regel gesichert

Eine 2.000 Euro Geldstrafe für einen Bürgergeld-Empfänger in Borna stellte dessen Existenzminimum auf den Prüfstand. Doch der Gesetzgeber hat klare Regeln, wie bei einer solchen Geldstrafe das Existenzminimum gewahrt bleiben muss. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie konnten aus 2.000 Euro Strafe plötzlich nur noch 200 Euro werden? Ein Strafbefehl über 2.000 Euro, ausgestellt für einen Mann, [...]

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Datenschutz verklagen: Falsche Daten in Strafakten – Behörde unzuständig?

Eine Bürgerin wollte fehlerhafte Einträge aus jahrealten Strafakten tilgen lassen und wandte sich an die Landesdatenschutzbeauftragte. Ihr Vorhaben scheiterte jedoch nicht am Inhalt, sondern an einer unerwarteten Zuständigkeitsfrage der Behörde. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Gerichtsakten: Unveränderliches Gedächtnis oder angreifbare Datensammlung? Gerichtsakten – sie sind das [...]

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Sachbeschädigung am Bundesverfassungsgericht: Wie teuer wird ein Fäkalien-Angriff?

Ein Anwalt schleuderte einen präparierten Stein, beschmiert mit Fäkalien, gegen die Pforte des Bundesverfassungsgerichts und verursachte dabei 1.000 Euro Schaden. Obwohl die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe forderte, kam der Jurist nun mit einer Geldstrafe davon. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was genau passierte vor dem Bundesverfassungsgericht? Ein Anwalt kennt das Gesetz. [...]

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Freispruch trotz DNA: OLG kippt schwerer Brandstiftung Urteil

Ein Mann stand wegen schwerer Brandstiftung vor Gericht, seine DNA fand sich an den Tatwerkzeugen. Trotz der erdrückenden Spuren sprach ihn das Landgericht frei, ein Urteil, das das Oberlandesgericht nun aus unerwarteten Gründen kassierte. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie ein Gericht einen Phantom-Täter erfand und damit scheiterte Im Strafrecht gibt es den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“. [...]

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Akteneinsicht Strafverfahren: Warum Kliniken nicht einfach Akten sehen dürfen

Eine leitende Chirurgin kämpfte gegen die Freigabe ihrer Ermittlungsakte an ihr Universitätsklinikum, das darin brisante Informationen für ihre Kündigung suchte. Obwohl die Staatsanwaltschaft der Übergabe zugestimmt hatte, stoppte ein Gericht die Maßnahme wegen eines fundamentalen Verfahrensfehlers. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Worum genau ging es in diesem Zweifrontenkrieg? Eine [...]

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Ehefrau wollte töten: Darf der Ehemann Nebenkläger sein, muss aber zahlen?

Ein Ehemann sollte in Thailand ermordet werden, doch der Auftragsmord seiner Frau scheiterte. Obwohl der Fall juristisch nicht klar war, durfte er im Prozess als Nebenkläger auftreten – die Anwaltskosten trägt er nun aber selbst. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie kann ein Mann zum Kläger gegen seine Frau werden, wenn sie seinen Mord nur geplant hat? Ein Gerichtsurteil kann das Leben eines Angeklagten [...]

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Die Einspruchsbeschränkung StPO: Klimaprotest-Revision bleibt wirkungslos

Eine Klimaaktivistin wollte mit einer riskanten Einspruchsbeschränkung gegen drei Strafbefehle eine Neuverhandlung ihrer Schuld vermeiden. Doch selbst als das Gericht einen klaren Fehler machte, half der juristische Sieg ihr nicht weiter. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum war die Beschränkung des Einspruchs auf die Strafe ein cleverer, aber riskanter Schachzug? Als Anwalt erlebe ich [...]

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Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Ihre Rechte bei illegalen Beweisen

Das Beweisverwertungsverbot ist ein entscheidender, aber oft missverstandener Grundsatz im Strafverfahren. Viele Betroffene befürchten, dass sogar Beweise, die die Polizei unzulässig erlangt hat, gegen sie verwendet werden und eine Verurteilung droht. Tatsächlich können fehlerhaft erhobene Beweise über Ihr Schicksal entscheiden, wenn Sie Ihre Rechte nicht kennen. Wann sind solche Beweise tatsächlich [...]

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Sekundenkleber auf Fahrbahn: Ist Festkleben Gewalt gegen Polizisten?

Ein Protestierender klebte sich mit Sekundenkleber an eine Fahrbahn, um den Verkehr zu blockieren und eine Räumung durch die Polizei zu verhindern. Ein Amtsgericht sprach ihn frei, doch das Kammergericht bewertet die Festklebe-Aktion nun als Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was geschah, als ein Protestierender sich mit Sekundenkleber an die Fahrbahn klebte [...]

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Nötigung StGB: Ist Abbremsen bei Polizeiflucht keine Nötigung?

Ein Autofahrer zwang im März bei seiner Flucht vor der Polizei einen Zeugen zum abrupten Bremsen und wurde dafür wegen Nötigung verurteilt. Doch das Oberlandesgericht hob die Verurteilung überraschend auf: Sein eigentliches Ziel war nicht die erzwungene Reaktion des anderen Fahrers. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was geschah auf den Straßen einer nordrhein-westfälischen Stadt? Eine gewöhnliche [...]

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Betrug ohne Anklage: Klageerzwingungsantrag Form als Stolperfalle?

Geschädigte Investoren versuchten mit einem fast 900 Seiten starken Klageerzwingungsantrag, Ermittlungen wegen mutmaßlichem Millionenbetrug wieder aufzunehmen. Doch gerade der enorme Umfang des Antrags beendete ihre Hoffnungen endgültig. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie versuchen Investoren, eine Ermittlung wegen mutmaßlichen Wasserstoff-LKW-Betrugs wieder aufzunehmen? In einem [...]

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Rechtswidrige Beschlagnahme Datenträger: Drei Jahre ohne Geräte?

Ein Mann wartete fast drei Jahre lang vergeblich auf die Rückgabe seiner von der Polizei beschlagnahmten Festplatten und USB-Sticks. Das Landgericht Gera befand die monatelange Einbehaltung nun für rechtswidrig, auch wenn sie bereits beendet war. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Das ewige Warten auf die Festplatte: Landgericht Gera erklärt Langzeit-Beschlagnahme für rechtswidrig Stellen [...]

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