Bestimmung einer nicht geringen Menge im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Zweibrücken: Cannabis-Freimenge nach KCanG mindert Schuld bei ’nicht geringer Menge‘ – Urteil zum besonders schweren Fall des Drogenbesitzes Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt, wie die mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) eingeführten Freigrenzen für den straffreien Besitz von Cannabis [...]

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Verletztenbegriff im Sinne der Nebenklagevorschriften – Prozessuale Tat (§ 264 StPO)

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Mordprozess in Berlin: Zeugin nach mutiger Rettungsaktion als Nebenklägerin zugelassen – Kammergericht stärkt Rechte von Verletzten durch § 395 StPO Das Kammergericht Berlin hat in einem viel beachteten Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az.: 3 Ws 4/25 – 161 GWs 20/25) entschieden, dass eine Zeugin, die bei dem Versuch, ein Mordopfer zu schützen, selbst Verletzungen [...]

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Fehlerhafte Kosten- und Auslagenentscheidungen – Nachholung rechtlichen Gehör nach § 33a StPO

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Zweibrücken: Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nachträglich korrigiert – Nebenklägerin erhält Auslagen nach Gehörsverstoß Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit einem wichtigen Beschluss vom 15. April 2025 (Aktenzeichen: 1 ORs 1 SRs 5/24) eine frühere Kostenentscheidung in einem Revisionsverfahren korrigiert. Im Kern ging es um die Frage, [...]

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Werkunternehmerpfandrecht – Vermögensschaden i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Hamm: Betrug bei Reparaturauftrag trotz Werkunternehmerpfandrecht – Fehlender Kfz-Brief für Verwertung entscheidend Ein Autofahrer, der wissentlich zahlungsunfähig eine Autoreparatur in Auftrag gibt, macht sich des Betrugs strafbar, auch wenn der Werkstatt ein sogenanntes Werkunternehmerpfandrecht zusteht. Entscheidend ist, ob dieses Pfandrecht [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – absolute Fahruntüchtigkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Hamm: Hohe Promille auf E-Scooter führt meist zu Führerscheinentzug (§ 69 StGB) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem aufsehenerregenden Fall entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei einer hohen Blutalkoholkonzentration in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Das Gericht stellte klar, dass die gesetzliche Vermutung [...]

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Absehen von Strafe wegen geringer Schuld

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kammergericht Berlin: Berufung auch bei Absehen von Strafe zulässig – § 313 StPO nicht analog anwendbar Das Kammergericht Berlin hat in einem wichtigen Beschluss vom 29. Februar 2024 (Az. nicht im Originaltext genannt) entschieden, dass eine Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil auch dann ohne weiteres zulässig ist, wenn das Gericht zwar einen Schuldspruch [...]

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Strafbarkeit wegen Betrugs – Darlegungsanforderungen im Urteil

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht BayObLG hebt Betrugsurteil auf: Landgericht Landshut Urteil wegen schwerwiegender Darstellungsmängel in den Gründen (§ 267 StPO) rechtsfehlerhaft Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat ein Urteil des Landgerichts Landshut aufgehoben, mit dem ein Mann wegen Betrugs in elf Fällen verurteilt worden war. Der Grund für die Aufhebung liegt in gravierenden [...]

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Strafbefehl – Überprüfung der Höhe des Tagessatzes

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kammergericht hebt Urteil auf: Fehler bei Berechnung der Geldstrafe für Arbeitslosen – Tagessatzhöhe und Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) müssen neu geprüft werden Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass das Amtsgericht Tiergarten bei der Festsetzung einer Geldstrafe für einen arbeitslosen Mann Fehler gemacht hat. Insbesondere die Berechnung der [...]

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Unzulässige Durchsuchung wegen §201 StGB?

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Durchsuchung wegen Kameraüberwachung: Verfassungsgericht beanstandet ungenauen Tatvorwurf im Beschluss Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam gegen einen Mieter wegen angeblich heimlicher Tonaufnahmen durch Überwachungskameras dessen Grundrecht auf Unverletzlichkeit [...]

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Auslagentragung bei Einstellung des Verfahrens gegen einen Angeklagten

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Landgericht Köln: Staatskasse trägt Anwaltskosten trotz Verjährung – Keine Abweichung von § 467 StPO ohne Unbilligkeit Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss klargestellt, unter welchen Umständen die Staatskasse die notwendigen Auslagen eines Angeklagten, insbesondere die Anwaltskosten, tragen muss, wenn ein Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt [...]

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Verfahrenseinstellung wegen Gesetzesänderung – Rechtsfolgen

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kammergericht Berlin: Rechtskräftige Einziehung nach Gesetzesänderung und Verfahrenseinstellung (§ 206b StPO) unzulässig Das Kammergericht Berlin hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, dass eine bereits rechtskräftig gewordene Anordnung zur Einziehung von Wertersatz nicht mehr vollstreckt werden darf, wenn das zugrundeliegende Strafverfahren [...]

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Tankbetrug BGH: Wann Versuch, wann vollendeter Betrug?

Weggefahren ohne zu zahlen: Der BGH zieht eine feine Linie beim Tankbetrug – Wann ist es vollendet, wann nur Versuch? Die Preise an der Zapfsäule treiben vielen Autofahrern Sorgenfalten auf die Stirn. Da mag der Gedanke, nach dem Tanken einfach davonzufahren, für einen kurzen, dunklen Moment verlockend erscheinen. Doch was juristisch nach einer klaren Sache – Diebstahl oder Betrug – klingt, entpuppt sich bei genauerem [...]

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BGH Urteil zur Einziehung bei unerlaubt betriebenen Bankgeschäften

Kreditgeschäft ohne Lizenz: Warum der Staat nicht immer das ganze Geld einkassieren darf Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs erschüttert die Praxis der Vermögensabschöpfung bei illegalen Finanzgeschäften. Es zeigt: Nicht jeder Euro, der im Rahmen einer Straftat fließt, ist automatisch „Gewinn“, den der Staat einziehen kann. Besonders brisant wird es, wenn es um das Herzstück des Geschäfts geht [...]

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Fahruntüchtigkeitsfeststellung bei Betäubungsmittelkonsum – Misch-Intoxikationen

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht LG Köln: Kein vorläufiger Führerscheinentzug bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr mit Alkohol und Medikamenten (§ 111a StPO) Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss vom 25. Februar 2022 entschieden, dass einem Autofahrer, der unter dem Einfluss von Alkohol und Benzodiazepinen gefahren sein soll, die Fahrerlaubnis nicht vorläufig entzogen wird. Die Entscheidung [...]

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Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft – Anforderungen

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Landgericht Frankfurt bestätigt: Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft wegen Überweisungsbetrugs zu unkonkret – Richterliche Prüfung erfordert präzise Angaben Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss klargestellt, welche detaillierten Informationen die Staatsanwaltschaft einem Richter vorlegen muss, wenn sie eine Wohnungsdurchsuchung [...]

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BGH-Urteil Firmenbestatter: Neue Haftungsregeln für verdeckte Geschäftsführer

Versteckspiel hinter dem Strohmann: neues BGH-Urteil nimmt Firmenbestatter ins Visier – Wann der Chef im Hintergrund voll haftet Ein Unternehmen in Schieflage, die Schulden wachsen, die Gläubiger werden unruhig. Für Geschäftsführer und Gesellschafter beginnt oft ein Albtraum. In dieser Situation klingen Angebote verlockend, die eine schnelle, scheinbar saubere Lösung versprechen: Jemand übernimmt die [...]

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Abwägungskriterien bei Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Fahrerflucht mit Folgen: OLG Koblenz kippt Urteil zu Geldstrafe und Führerscheinentzug wegen Rechtsfehlern bei § 69 StGB Ein Autofahrer wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, landläufig als Fahrerflucht bekannt, verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte nun in einem Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob das Urteil des Landgerichts [...]

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Rettungsverhalten des Unfallverursachers nach Verkehrsunfall – Kognitionspflicht des Gerichts

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Bamberg: Totschlagsvorwurf nach Verkehrsunfall als Teil derselben Tat – Berufung des Nebenklägers zulässig (§ 264 StPO) Ein tragischer Verkehrsunfall mit Todesfolge und die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung des Verursachers standen im Mittelpunkt eines komplexen Gerichtsverfahrens, das nun eine wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts [...]

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Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Freispruch trotz gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Frau wegen psychischer Erkrankung nach § 20 StGB schuldlos Das Amtsgericht Olpe hat in einem aufsehenerregenden Fall eine Frau freigesprochen, der ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt wurde. Obwohl sich der Vorfall wie von der Staatsanwaltschaft beschrieben ereignet [...]

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Beweiswürdigung – Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kammergericht kippt Urteil: Schwerwiegende Mängel bei Beweiswürdigung im Berliner Rezeptbetrugsfall um HIV-Medikamente Das Kammergericht Berlin hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, mit dem ein Apotheker wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Der Grund für die Aufhebung liegt in gravierenden Mängeln [...]

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