Nichteröffnung des Hauptverfahrens – unterbliebene Kosten- und Entschädigungsentscheidung

ÜbersichtGerichtsurteil zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Klärung der KostenfrageDer Fall vor GerichtNichteröffnung des Hauptverfahrens: Kostenübernahme durch den Staat bei mangelndem TatverdachtAufhebung des Haftbefehls und Nichteröffnung des HauptverfahrensRechtliche Herausforderung: Kosten- und AuslagenentscheidungEntscheidung des Oberlandesgerichts Köln: Kostenübernahme [...]

Weiter

Neufestsetzung Strafe nach Art. 316p, Art. 313 EGStGB – erkennendes Gericht zuständig

ÜbersichtNachträgliche Straffestsetzung nach Erkennung einer StraftatDer Fall vor GerichtZuständigkeitsstreit bei nachträglicher Strafanpassung nach Cannabis-LegalisierungUneinigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und StrafvollstreckungskammerOLG Nürnberg bestätigt Unzuständigkeit der StrafvollstreckungskammerAusführliche Begründung des OLG unter Berufung auf OLG StuttgartFAQ [...]

Weiter

Untreue im Arbeitsverhältnis – Wann macht man sich strafbar?

ÜbersichtArbeitnehmeruntreue: Strafrechtliche Risiken und arbeitsrechtliche FolgenDefinition und Bedeutung von Untreue im ArbeitsverhältnisRechtliche Grundlagen: § 266 StGB und arbeitsrechtliche TreuepflichtTatbestandsmerkmale der Untreue im ArbeitsverhältnisVermögensbetreuungspflicht des ArbeitnehmersMissbrauch und TreuepflichtverletzungVermögensschaden für den ArbeitgeberVorsatz [...]

Weiter

Gerichtliche Amtsaufklärung zur Tagessatzhöhe bei Einspruch gegen Strafbefehl

ÜbersichtGericht ordnet Amtsaufklärung zur Ermittlung der korrekten Tagessatzhöhe anDer Fall vor GerichtStrafbefehlseinspruch scheitert: Tagessatzhöhe von 50 Euro bleibt bestehenGerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren ohne mündliche VerhandlungRechtliche Grundlagen für die Entscheidung im BeschlussverfahrenBedeutung für Betroffene von StrafbefehlenFAQ – Häufige FragenWas [...]

Weiter

Trunkenheitsfahrt durch Schieben eines Fahrrades im betrunkenen Zustand

ÜbersichtBetrunkenes Fahrradfahren: Grenzen des Strafrechts geklärtDer Fall vor GerichtFreispruch für betrunkenen Fahrradfahrer beim Schieben des RadsAufgedeckt durch Zufallsfund eines PolizeibeamtenRechtliche Einordnung des Fahrrad-Schiebens unter AlkoholeinflussGeringere Gefahrenlage als ausschlaggebendes KriteriumFAQ – Häufige FragenIst das Schieben eines Fahrrads im betrunkenen [...]

Weiter

Beurteilung Schuldfähigkeit – Bedeutung eines polizeilichen Alkohol-Vortests

ÜbersichtAlkohol-Vortest: Entscheidendes Indiz für Schuldfähigkeit bei Verkehrsunfall?Der Fall vor GerichtAlkoholisierter Dieb vor Gericht: Urteil wegen Beweiswürdigungsmängeln aufgehobenLückenhafte Feststellungen und fehlerhafte BeweiswürdigungFragwürdige Feststellung der Alkoholisierung und deren rechtliche BewertungUnzureichende Prüfung der SchuldfähigkeitFAQ – Häufige [...]

Weiter

Auskunftsverweigerungsrecht – Verdichtung zu umfassenden Aussageverweigerungsrecht

ÜbersichtGrundrechtsschutz vs. Wahrheitspflicht: Wo liegt die Grenze beim Auskunftsverweigerungsrecht?Der Fall vor GerichtAuskunftsverweigerungsrecht schützt Zeugen vor Selbstbelastung in DrogenprozessEnge Verbindung zwischen Zeuge und Angeklagtem rechtfertigt SchweigenSchutz vor Vergeltung als zusätzlicher AspektGrundsätzliche Bedeutung der Entscheidung für ZeugenrechteFAQ – [...]

Weiter

Ankündigung ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen – Drohung

ÜbersichtDrohen mit Konsequenzen: Gericht entscheidet über strafrechtliche RelevanzDer Fall vor GerichtGescheiterter Erpressungsversuch am Flughafen E./I.Vorfall und erstinstanzliches UrteilRechtliche Würdigung des OLG KölnKeine Verschlechterung der Situation des ZeugenKeine Strafbarkeit wegen BestechlichkeitFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, [...]

Weiter

Strafrecht: Unterscheidung Festnahme und Verhaftung

  ÜbersichtFestnahme vs. Verhaftung – Eine wichtige UnterscheidungFestnahme: Wenn die Freiheit plötzlich eingeschränkt wirdVorläufige Festnahme durch Privatpersonen: Voraussetzungen und GrenzenVorläufige Festnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft: Der Staat greift einRechte des Festgenommenen: Was tun, wenn es passiert?Verhaftung: Wenn der Staat die Freiheit entziehtDer Haftbefehl: [...]

Weiter

Eigenbedarfswegfall verschwiegen – Betrug am Mieter

ÜbersichtVermieter-Betrug: Gerichtsurteil zu falschen KündigungsgründenDer Fall vor GerichtVortäuschung von Eigenbedarf: Vermieterin zu hoher Geldstrafe verurteiltHintergründe des Falls: Kündigung wegen vorgetäuschten EigenbedarfsAufgegebene Umzugspläne und Verkauf der ImmobilieRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungFAQ – Häufige FragenWie erkenne ich, ob mein Vermieter [...]

Weiter

Art. 313 Abs. 3 EGStGB – BtM-Mischfälle – Besitz von Cannabis und anderer Betäubungsmittel

ÜbersichtGemischter Drogenbesitz: Gerichtsurteil klärt RechtslageDer Fall vor GerichtBesitz mehrerer Betäubungsmittel: Gericht bestätigt Gesamtgeldstrafe trotz Cannabis-ReformKomplexe rechtliche Situation bei Mischfällen von Cannabis und anderen DrogenAuslegung der neuen Gesetzeslage bei AltfällenKonsequenzen für ähnliche Fälle und zukünftige RechtsprechungFAQ – Häufige FragenWas [...]

Weiter

Gesamtstrafenbildung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

ÜbersichtNeue Ära in der Cannabis-Rechtsprechung: Rechtsprechung zum Konsumcannabisgesetz analysiertDer Fall vor GerichtKinderpornografie-Fall: Verurteilung wegen unzureichender Feststellungen aufgehobenMangelhafte Urteilsbegründung führt zur AufhebungAnforderungen an die Urteilsbegründung bei Kinderpornografie-DeliktenNeue Verhandlung unter Berücksichtigung aktueller RechtslageFAQ [...]

Weiter

Schuldspruchänderung bei Delikten mit Cannabis nach Inkrafttreten des CanG

ÜbersichtGerichtsurteil zur strafrechtlichen Bewertung von Cannabiskonsum nach GesetzesänderungDer Fall vor GerichtCannabis-Besitz in München: Strafzumessung überprüftHintergründe des FallsNeue rechtliche Bewertung durch GesetzesänderungAnpassung des Schuldspruchs und Aufhebung des StrafmaßesFAQ – Häufige FragenWas bedeutet die neue Gesetzeslage für den Besitz von Cannabis?Welche [...]

Weiter

Gefährdungsschaden bei § 315c StGB

ÜbersichtGefährdung des Verkehrs: Gericht entscheidet über Strafrechtliche KonsequenzenDer Fall vor GerichtRücksichtsloser Autofahrer vor Gericht: Alkoholisierter Mann gefährdet Straßenverkehr und FußgängerVorfall mit mehreren Gefährdungen anderer VerkehrsteilnehmerUrsprüngliches Urteil und seine rechtlichen SchwachstellenMögliche neue rechtliche Bewertung des GesamtgeschehensFAQ [...]

Weiter

Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen Therapieweisung

ÜbersichtGerichtsurteil: Bewährungswiderruf wegen Therapieverstößen – die Gratwanderung zwischen Strafe und ResozialisierungDer Fall vor GerichtBewährungswiderruf wegen Therapieversäumnis aufgehobenVerstoß gegen Bewährungsauflagen führt zu WiderrufOLG Celle: Anhörungsrecht des Verurteilten verletztBerücksichtigung der persönlichen Umstände gefordertFAQ – Häufige FragenWas [...]

Weiter

Urteilsfeststellungen bei Alleinrennen – § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

ÜbersichtHohes Strafmaß bei riskanter Raserei: Gericht verurteilt Autofahrer nach § 315d StGBDer Fall vor GerichtFreispruch für Raser in Berlin: Beweislast für gefährliches Autorennen nicht erfülltMangelnde Beweise für Raserei und Gefährdung anderer VerkehrsteilnehmerStrenge Anforderungen an Beweisführung bei Raser-DeliktenRechtliche Konsequenzen und Ausblick auf erneute VerhandlungFAQ [...]

Weiter

Jugendstrafverfahren – Voraussetzungen zum Anschluss als Nebenkläger

ÜbersichtJugendlicher Straftäter: Opferrechte und Resozialisierung im FokusDer Fall vor GerichtNebenklage im Jugendstrafverfahren: Messerstich-Opfer erhält ZulassungRechtliche Voraussetzungen für die Nebenklage im JugendstrafverfahrenMöglichkeit eines versuchten Totschlags begründet NebenklageberechtigungBedeutung der Entscheidung für Opferrechte im JugendstrafverfahrenFAQ – [...]

Weiter

Entscheidung über notwendige Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten

ÜbersichtFreigesprochene fordern Erstattung – Gerichte prüfen Notwendigkeit der KostenDer Fall vor GerichtFreispruch und Prozesskostenerstattung: OLG Hamm stärkt Rechte AngeklagterHintergründe des Verfahrens und FreispruchBeschwerde gegen unterbliebene AuslagenentscheidungOLG Hamm: Staatskasse muss notwendige Auslagen tragenFAQ – Häufige FragenWelche Kosten können nach [...]

Weiter

Feststellungen bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

ÜbersichtGerichtshof urteilt: Schwere Körperverletzung mit Vorsatz nachgewiesenDer Fall vor GerichtDreifache Körperverletzung am Essener Hauptbahnhof: Urteil aufgehobenRechtliche Herausforderungen bei der Beurteilung der KörperverletzungMängel in der Beweiswürdigung und Beurteilung des VorsatzesAufhebung des Urteils und ZurückverweisungFAQ – Häufige FragenWas versteht man unter [...]

Weiter

KCanG – Besondere Umstände für Halbstrafenentlassung aufgrund Gesetzesänderung

ÜbersichtGerichtsurteil zur Halbstrafenentlassung bei Cannabisverkauf – Rechtssicherheit für VerurteilteDer Fall vor GerichtRechtliche Auseinandersetzung über vorzeitige Entlassung aus Cannabisdelikt-HaftGerichtliche Entscheidung und BegründungEntscheidung zur AntragssperrfristAuswirkungen des Urteils für CannabisdelikteFAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen [...]

Weiter