Wann darf der Staat Betrugsgeld einziehen, selbst wenn es nur kurz auf dem Konto war?

Ein Kontoinhaber sollte nach einem Betrugsdelikt 15.430 Euro an den Staat zahlen – eine Summe, die lediglich digital auf sein Bankkonto geflossen war. Er wehrte sich gegen die angeordnete Einziehung von Wertersatz, da er das Betrugsgeld nach seiner Ansicht nur kurzzeitig verwaltet und nicht wirklich „erlangt“ hatte. Doch reichten private Ausgaben von diesem Konto und eine verzögerte Weiterleitung der Gelder [...]

Weiter

Gerichtsurteil: Autohersteller muss Fahrzeugdaten für Strafverfahren herausgeben

Die Ermittler standen vor einem Dilemma: Ein Autofahrer soll 2020 bei der Flucht vor der Polizei durch ein Wohngebiet gerast sein, der Vorwurf: ein verbotenes Rennen. Für die Klärung des Verdachts waren jedoch präzise Fahrzeugdaten für das Strafverfahren nötig, die das Auto selbst aufgezeichnet hatte. Der Autohersteller, Hüter dieser digitalen Spuren, verweigerte die Herausgabe der umfassenden Daten ohne [...]

Weiter

Führerscheinentzug bei Sachschaden? Warum 82-Jährige Fahrerlaubnis behält

Eine 82-jährige Frau, auf ihr Auto für tägliche Besorgungen und Arztbesuche zwingend angewiesen, sah sich nach einem Unfall mit 1.218,17 Euro Sachschaden einem Antrag auf sofortigen Führerscheinentzug gegenüber. Obwohl ein solcher Schaden laut Staatsanwaltschaft normalerweise eine dauerhafte Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich zieht, lehnte das Gericht die vorläufige Maßnahme ab. Die Richter wogen [...]

Weiter

Beschleunigungsstreifen-Manöver: Wann kostet der Autobahn-Unfall den Führerschein?

Ein 73-jähriger Autofahrer fuhr auf die Autobahn auf und startete sofort ein gewagtes Beschleunigungsstreifen-Manöver: Ohne den rückwärtigen Verkehr zu prüfen, wechselte er direkt vom Einfädelungsstreifen auf die linke Überholspur. Dabei kollidierte sein Wagen mit einem 150 km/h schnellen Audi, der daraufhin gegen die Mittelleitplanke schleuderte und rund 7.000 Euro Schaden erlitt. Für die Justiz war dieses [...]

Weiter

Berufung verpasst: Muss das Gericht die Wiedereinsetzung wirklich abwarten?

Nachdem ein Mann den entscheidenden Gerichtstermin für seine Berufung gegen eine Verurteilung verpasst hatte, wies das Landgericht diese am 10. Februar 2025 als unzulässig zurück. Sein Rechtsbeistand handelte schnell und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Doch obwohl die gesetzliche Wochenfrist zur Begründung dieses Antrags noch bis zum 21. März 2025 lief, entschied das Gericht bereits [...]

Weiter

200 km/h auf der Autobahn: Porsche weg bei illegalem Autorennen und Beleidigung?

Ein junger Fahrer raste mit seinem 170.000 Euro teuren Sportwagen auf einer vielbefahrenen Autobahn auf 200 km/h, wo nur 100 erlaubt waren. Mit einem Motorradfahrer hatte er sich zu einem spontanen, illegalen Autorennen entschlossen, das andere Verkehrsteilnehmer zu extrem gefährlichen Ausweichmanövern zwang, um Kollisionen zu verhindern. Nur durch das umsichtige Handeln Dritter konnte eine Katastrophe [...]

Weiter

Fremdenfeindliche Beleidigung: Gericht kippt Urteil – Wie weit reicht Meinungsfreiheit?

Eine Frau musste sich im Dezember 2023 in einer bayerischen Kleinstadt fremdenfeindliche Sprüche wie „hau ab in dein Land“ anhören und erstattete daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte den Beschuldigten im Juli 2024 zu einer Geldstrafe. Doch obwohl die Taten eindeutig waren, fehlte im Urteil jegliche rechtliche Begründung, was die Gültigkeit [...]

Weiter

Kein Geld, nur Gutscheine: Wie wird der Tagessatz berechnet?

Ein Mann in Bayern, der nachweislich keinen einzigen Cent Bargeld besitzt und auch rechtlich keines erwirtschaften kann, sollte eine empfindliche Geldstrafe begleichen. Sein gesamtes Dasein basiert auf einer unentgeltlichen Unterkunft und Warengutscheinen, von denen er einen Teil für den Unterhalt seines Kindes abgibt. Dennoch sollte er zahlen – mit Euro, die er nie besaß und auch nicht beschaffen konnte. [...]

Weiter

Falsche Verdächtigung einer nicht existierenden Person: Muss der Verdächtigte überhaupt existieren?

Um einer Strafe für einen Verkehrsverstoß zu entgehen, nannte ein Mann den Behörden den Namen eines angeblichen Fahrers. Obwohl der Betroffene später beteuerte, diese Person existiere gar nicht, verurteilte ihn ein Gericht wegen falscher Verdächtigung. So leiteten die Behörden Ermittlungen ein – gegen niemanden. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Worum ging es in diesem Fall? Ein Mann, der wegen [...]

Weiter

Berichtigung eines Strafurteils: Wann das Gericht einen Fehler nachholen darf – und wann nicht

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann ein Gericht sein eigenes, rechtskräftiges Urteil einfach korrigieren, wenn es einen Fehler bemerkt? Ein Urteil ist gesprochen, die Akte geschlossen, der Fall entschieden. So stellt man sich das Ende eines Gerichtsverfahrens vor. Doch was geschieht, wenn das Gericht selbst kurz darauf feststellt, dass es in seinem finalen Urteilsspruch einen entscheidenden [...]

Weiter

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Fortbestand der Führungsaufsicht trotz neuer Straftat

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie kann eine zweite Chance zu einem juristischen Labyrinth führen? Ein Mann erhält nach einer Verurteilung wegen Drogenhandels die Chance, sein Leben zu ändern. Die Reststrafe und eine Drogentherapie werden zur Bewährung ausgesetzt. Doch statt die Chance zu nutzen, verstrickt er sich in einen noch größeren Fall: dem versuchten Diebstahl von über 500 Kilogramm [...]

Weiter

Cannabis: Muss Eigenkonsum-Menge bei Handel-Besitz berücksichtigt werden?

Cannabis für Handel und Eigenkonsum: Zählt die Gesamtmenge? Der BGH klärt eine zentrale Streitfrage des neuen Rechts Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) im Jahr 2024 hat der deutsche Gesetzgeber juristisches Neuland betreten. Zahlreiche Fragen der praktischen Anwendung, die zuvor unter dem strengen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) klar schienen, mussten [...]

Weiter

BGH Urteil: Wann versuchter Raub straflos bleibt – Abgrenzung Vorbereitung zur Tat

BGH zieht klare Grenze: Wann ein geplanter Raub straflos bleibt Der Plan der beiden Männer, nennen wir sie Herr M. und Herr E., war ebenso perfide wie vermeintlich einfach. Um schnell an Geld zu kommen, inserierten sie auf der bekannten Online-Plattform „mobile.de“ einen BMW mit angeblichem Motorschaden. Der Preis von 15.000 Euro war verlockend genug, um einen Interessenten anzulocken. Doch das Auto war nur ein [...]

Weiter

Anwendung deutschen Strafrechts bei Begehung eines (uneinheitlichen) Erfolgsdelikts

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn ein internationales Betrugsnetzwerk auch Opfer in Deutschland fordert? Stellen Sie sich vor, Sie stoßen im Internet auf eine verlockende Investitionsmöglichkeit. Eine Firma verspricht hohe Gewinne durch den Handel mit einer neuen, aufstrebenden Krypto-Währung. Sie investieren Geld, doch später stellt sich heraus: Die Währung existierte [...]

Weiter

Begründungsanforderungen bei Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn ich einen wichtigen Gerichtstermin krankheitsbedingt verpasse? Stellen Sie sich vor, Sie haben einen entscheidenden Gerichtstermin, von dem viel abhängt. Doch am Morgen des Termins wachen Sie mit hohem Fieber und Übelkeit auf. Sie können kaum das Bett verlassen, geschweige denn vor Gericht erscheinen. Sie melden sich krank, doch das Gericht [...]

Weiter

Auslagenerstattung des Nebenklägers nach Versterben des Angeklagten

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn man in einem Strafprozess als Opfer mitklagt, das Verfahren aber plötzlich endet? Stellen Sie sich vor, Sie werden Opfer einer Straftat. Sie entscheiden sich, nicht nur als Zeuge aufzutreten, sondern aktiv am Gerichtsverfahren teilzunehmen. Dafür nehmen Sie sich einen Anwalt. Doch bevor es zu einem Urteil kommt, passiert etwas Unerwartetes: [...]

Weiter

Strafmilderung – Alkoholisierung Unfallopfer

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Tödlicher Überholvorgang: Warum ein Autofahrer trotz guter Sozialprognose ins Gefängnis muss Jeder Autofahrer kennt die Situation: Man fährt auf einer Landstraße, vor einem eine Kolonne langsamerer Fahrzeuge, und die Ungeduld wächst. Die Versuchung, zu einem Überholmanöver anzusetzen, ist groß. Doch was passiert, wenn eine solche Entscheidung katastrophale [...]

Weiter

Schwere Körperverletzung – Voraussetzungen – Verlust des Sehvermögens

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein Faustschlag mit verheerenden Folgen: Gericht entscheidet über Angriff in Asylunterkunft Ein Streit auf dem Flur, eine hitzige Diskussion, die in einer Handgreiflichkeit endet – solche Situationen sind leider Teil des Alltags. Doch was passiert, wenn ein Angriff nicht nur impulsiv, sondern gezielt und mit einem Gegenstand erfolgt? Wenn die Folgen nicht nur [...]

Weiter

Sorgfaltspflichten Arbeitgeber nach Arbeitsschutzgesetz zur Sicherung Arbeitsstätte

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein schwerer Unfall auf der Baustelle: Wer trägt die Verantwortung? Auf Baustellen lauern viele Gefahren, und jeder hat schon einmal die Schilder gesehen, die vor dem Betreten warnen. Doch was passiert, wenn direkt auf der Baustelle etwas schiefgeht und ein Arbeiter schwer verletzt wird, weil offenbar Sicherheitsvorkehrungen fehlten? Wer ist dann rechtlich verantwortlich? [...]

Weiter

Fahrzeugsicherungseinziehung bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Streit um ein teures Auto: Darf der Staat ein Leasingfahrzeug nach einem illegalen Rennen für immer behalten? Viele Menschen fahren ein Auto, das ihnen nicht selbst gehört, sondern das sie von einer Bank oder einem Autohaus leasen. Doch was passiert, wenn man mit diesem fremden Eigentum eine schwere Straftat begeht, wie zum Beispiel ein verbotenes Autorennen? Darf [...]

Weiter