Akteneinsichtsrecht Nebenkläger nach Ermittlungsabschluss – Ablehnung wegen Gefährdung

AG Bocholt – Az.: 18 Ls – 540 Js 1158/15 – 41/15 – Beschluss vom 22.12.2015 Es wird der Nebenklägerin durch die Nebenklägervertreterin Akteneinsicht gewährt mit Ausnahme der Seiten 2 – 7 einschließlich, 10 – 16 einschließlich, 48 – 51 einschließlich, 62 – 65 einschließlich. Gründe Das Akteneinsichtsrecht war vorliegend nur beschränkt zu gewähren, um den [...]

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In-Aussicht-Stellen eines Verbrechens als Bedrohung nach § 241 StGB

Das Strafrecht befasst sich häufig mit der Abgrenzung zwischen verschiedenen Delikten, wobei insbesondere die Unterscheidung zwischen Beleidigung und Bedrohung eine herausfordernde juristische Fragestellung darstellt. Im Fokus steht hierbei der § 241 StGB, der das In-Aussicht-Stellen eines Verbrechens als Bedrohung definiert. Dieses Delikt setzt voraus, dass ein Täter glaubhaft ein Verbrechen androht, [...]

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Trunkenheit im Verkehr auf Autozug Sylt Shuttle als öffentlicher Verkehrsraum – § 316 StGB

ÜbersichtTrunkenheit am Steuer auf Autozug: LG Flensburg bestätigt § 316 StGBTrunkenheit im Verkehr: Ein Fall auf dem Autozug Sylt ShuttleDie rechtliche Einordnung des Autozugs als öffentlicher VerkehrsraumDie Bedeutung des Blutalkoholkonzentrations-Protokolls und ZeugenaussagenUrteil des LG Flensburg und Konsequenzen für den BeschuldigtenDas vorliegende UrteilLG Flensburg – Az.: [...]

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Wann liegt leichtfertige Geldwäsche in scheinbarem Arbeitsverhältnis vor?

ÜbersichtLeichtfertige Geldwäsche: Scheinbares Arbeitsverhältnis reicht für VerurteilungDie Rolle der leichtfertigen Geldwäsche im Kontext fragwürdiger ArbeitsverhältnisseHintergrund und Details des FallesDas Gerichtsurteil und seine BegründungDie Komplexität von leichtfertiger Geldwäsche im StrafrechtDas vorliegende UrteilLandgericht Hildesheim – Az.: 25 NBs 5/23 –  [...]

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Akteneinsicht für Nebenkläger

ÜbersichtOberlandesgericht Brandenburg: Akteneinsicht für Nebenkläger auch bei schweren StraftatenDie Relevanz der Akteneinsicht für Nebenkläger im StrafprozessDer rechtliche Kontext und die Herausforderung des FallesDie Entscheidungsgründe des GerichtsAuswirkungen des Urteils auf die RechtspraxisDas vorliegende UrteilOLG Brandenburg – Beschluss vom 13.09.2023 – Az.: 1 [...]

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Zuhälterei – Rechtslage in Deutschland gemäß StGB

Zuhälterei ist ein Begriff, der in der Popkultur häufig verherrlicht und oft missverstanden wird. Wenn man an einen Zuhälter denkt, entsteht oft das Bild eines Mannes, der in luxuriösen Anzügen gekleidet ist und von einem Leben im Überfluss umgeben ist. Doch hinter dieser oft durch Medien vermittelten Fassade verbirgt sich eine dunkle und gefährliche Welt. Zuhälterei ist in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, [...]

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Anordnung erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

ÜbersichtVGH München: Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Einstellung des Strafverfahrens möglichAnordnung der Erkennungsdienstlichen Behandlung: Ein Komplexer FallRechtliche Herausforderungen und PersönlichkeitsrechteTatverdacht und Polizeiliche MaßnahmenEntscheidung des VGH München: Bestätigung der RechtmäßigkeitDas vorliegende UrteilVGH München – Az.: 10 CS 21.3080 [...]

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Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei suchtkranker Person

ÜbersichtAbstinenzweisung bei Suchtkranken: Zulässig unter bestimmten BedingungenDie Grundlage des Falls: Verurteilung und FührungsaufsichtRechtliche Herausforderung: Zumutbarkeit von AbstinenzweisungenEntscheidung des Oberlandesgerichts FrankfurtAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 7 Ws 176/23 – Beschluss vom 18.10.2023LeitsatzGründe [...]

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Strafbarer Wucher – Begriff der Zwangslage

ÜbersichtAusnutzung der Notlage: Wucher-Urteil schützt psychisch Kranke vor skrupellosem „Lebensberater“Das schockierende Ausmaß finanzieller Ausbeutung durch strafbaren WucherDie Herausforderungen der Beweisführung in Fällen psychischer ZwangslageDer manipulative Missbrauch einer WillensschwächeEin Urteil, das die Notwendigkeit des Schutzes vor Wucher unterstreichtDas [...]

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Brandstiftung mit Todesfolge gem. § 306c StGB

Die Brandstiftung gehört zu denjenigen Taten, die in Deutschland verhältnismäßig häufig vorkommen. Nicht immer steht bei dieser Tat der Gedanke im Vordergrund, dass tatsächlich Menschenleben gefährdet oder gar Menschen getötet werden sollen. Die meisten Täter machen sich auch überhaupt keine Gedanken darüber, dass in Deutschland die Brandstiftung mit Todesfolge sogar zu den sogenannten gemeingefährlichen [...]

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Anspucken als strafbare Körperverletzung?

Nicht selten kommt es im Alltag des Menschen zu Streitsituationen, die schon einmal in Gewaltausübungen eskalieren können. Wer den Gedankengang verfolgt, dass das Anspucken des Gegenübers im Gegensatz zum Schlagen auf jeden Fall straffrei bleibt, der ist einem Irrtum aufgesessen. In dem öffentlichen Meinungsbild gilt das Anspucken als eine zutiefst ekelerregende Angelegenheit und zudem auch als Ausdruck [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – zweimaliges Einnicken Infolge Übermüdung – Verkehrsunfall

ÜbersichtÜbermüdung am Steuer: Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung führt zu UnfallEin Tag im Leben des Angeklagten XRechtliche Fragestellung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?Urteil: Konsequenzen für den AngeklagtenSchlussfolgerungen und Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Emmendingen – Az.: 13 Cs 540 Js 31374/22 – Urteil vom 1.3.2023Gründe Übermüdung am Steuer: [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – Nachtrunk und Tatzeit-Blutalkoholkonzentration

ÜbersichtStrafrecht: Analyse von Nachtrunk in Fällen von Fahrlässiger TrunkenheitEin komplexer Fall: Fahrlässige Trunkenheit im VerkehrDie rechtlichen Herausforderungen des NachtrunksEntscheidung des Bayerischen Obersten LandesgerichtsAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 203 StRR 317/23 – Beschluss vom 15.08.2023Leitsätze:Gründe Strafrecht: [...]

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Diebstahl geringwertiger Sachen durch Verzehr von Obstwasser in Geschäft

ÜbersichtUnbezahlter Verzehr im Laden: Diebstahl trotz geringem Wert?Ein ungewöhnlicher Diebstahl: Obstwasser im FokusHintergrund: Rechtliche Auseinandersetzung und HerausforderungenDas Urteil: Analyse und Entscheidung des GerichtsFazit: Komplexität der rechtlichen BewertungAG Worms – Az.: 1 Ds 3221 Js 38393/14 – Urteil vom 26.01.2015Das vorliegende UrteilGründe Unbezahlter [...]

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Freispruch bei Rücknahme des Strafantrags hinsichtlich Beleidigung

ÜbersichtFreispruch nach Bedrohung: Strafantrag wegen Beleidigung zurückgezogenEin beunruhigender Vorfall: Bedrohung mit KüchenmesserRechtliche Bewertung: Beleidigung oder Bedrohung?Vielschichtige Aspekte im StrafverfahrenDas Urteil: Freispruch trotz ernster VorwürfeDas vorliegende UrteilAG Worms – Az.: 1 Ds 3220 Js 550/16 – Urteil vom 25.04.2016Gründe Freispruch [...]

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Hinreichender Tatverdacht bzgl. Wahrscheinlichkeit der Verurteilung – Ladendiebstahl

ÜbersichtLadendiebstahl: Wenn hinreichender Tatverdacht zur Verurteilung nicht ausreichtEin Ladendiebstahl mit Wendung: Der Vorfall in WormsHinreichender Tatverdacht und rechtliche HerausforderungenBewertung der Beweissituation und AbsichtenUrteil: Freispruch trotz VerdachtsDas vorliegende UrteilAG Worms – Az.: 1 Ds 3200 Js 28464/16 – Beschluss vom 14.12.2016Gründe [...]

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Strafbarkeit – gefälschter Impfausweis in Apotheke vorgelegt

ÜbersichtAmtsgericht entscheidet: Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises strafbar?Vorwurf der Strafbarkeit: Gefälschter Impfausweis in der ApothekeRechtliche Auseinandersetzung und HerausforderungenPersönliche Umstände und Entscheidung des GerichtsUrteil und mögliche PräzedenzwirkungDas vorliegende UrteilAmtsgericht Warendorf – Az.: 44 Cs-81 Js 3938/21-40/22 –  [...]

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Körperverletzung durch Schläge mit Regenschirm auf Gesäß

ÜbersichtEskalation im Gasthaus: Körperverletzung durch Regenschirm-SchlägeEskalation in der Gaststätte: Körperverletzung und StreitVerfolgungsjagd mit unerwartetem Ende: Regenschirm als WaffeUrteil und Strafmaß: Bewertung im StrafrechtKonsequenzen und Lehren aus dem FallDas vorliegende UrteilAG Viechtach – Az.: 3 Ds 3 Js 1871/18 – Urteil vom 26.11.2018Entscheidungsgründe [...]

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Unerlaubtes Entfernen von Unfallort – Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis

ÜbersichtStrafrechtliche Folgen: Unfallflucht führt zu Geldstrafe und FahrverbotEin unerwarteter Vorfall: Verkehrsunfall in HagenRechtliche Implikationen: Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortUrteil des Amtsgerichts SolingenDie Bedeutung des Urteils für die ÖffentlichkeitAmtsgericht Solingen – Az.: 22 Ds 156/17 -Urteil vom 29.01.2018G r ü n d e : Strafrechtliche Folgen: Unfallflucht [...]

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Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis – Geldstrafe

ÜbersichtGeldstrafe durch Amtsgericht Siegen: Fahren ohne FahrerlaubnisUrteilsdetails und StrafmaßHintergrund des FallesRechtliche Bewertung und HerausforderungenPersönlicher Hintergrund und StrafzumessungAmtsgericht Siegen – Az.: 401 Ds – 33 Js 163/14 – 155/14 – Urteil vom 28.09.2015Gründe: Geldstrafe durch Amtsgericht Siegen: Fahren ohne Fahrerlaubnis Im [...]

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