Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Strafzumessung – Bemessung der Tagessatzhöhe

ÜbersichtStrafrechtliche Bewertung: Einfluss von Vorverurteilungen auf die StrafzumessungDer Fall vor GerichtSachbeschädigung führt zu Geldstrafe – Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt AmtsgerichtsurteilStrafzumessung unter Berücksichtigung der VorstrafeBemessung der TagessatzhöheRatenzahlung gewährtDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs – Strafmaß

ÜbersichtFahren ohne Führerschein: Gefahren, Strafen und rechtliche KonsequenzenDer Fall vor GerichtLandwirt gefährdet Radfahrer mit Traktor – 150 Tagessätze GeldstrafeGefährliche Überholmanöver mit schwerem AusgangMehrfache Vorstrafen belasten den AngeklagtenStrafe und FührerscheinsperreKostenverteilung im VerfahrenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Zuständig für Entscheidungen nach Art. 316p iVm. Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB

ÜbersichtBedeutung der Zuständigkeit im Strafverfahren: Ein wegweisendes UrteilDer Fall vor GerichtOberlandesgericht hebt Entscheidung zur Gesamtfreiheitsstrafe aufProzesshistorie und ursprüngliche VerurteilungAntrag auf Neufestsetzung der StrafeZuständigkeit des ErstgerichtsRechtliche Begründung der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige [...]

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Auslegung nicht geringe Menge in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG

ÜbersichtKlarheit im Drogenrecht: Mengenbestimmung und ihre rechtlichen FolgenDer Fall vor GerichtCannabis-Besitz von 68 Gramm vor Gericht: Geldstrafe für Haschisch-FundNeue Grenzwerte für Cannabis-Besitz nach GesetzesreformGrundlegende Neubewertung der THC-MengenAbweichung von bisheriger RechtsprechungRechtsgrundlage der VerurteilungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil [...]

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Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren

ÜbersichtKlageerzwingungsverfahren: Herausforderungen und rechtliche Grenzen im FokusDer Fall vor GerichtBundesverfassungsgericht stärkt Rechtsschutz für Opfer sexuellen Missbrauchs in TherapieverhältnissenVorwürfe der sexuellen Übergriffe nach stationärer BehandlungWidersprüchliche Positionen im ErmittlungsverfahrenBundesverfassungsgericht rügt überzogene AnforderungenSache [...]

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Strafbefehlsverfahrens nach Ablehnung des beschleunigten Verfahrens durch Amtsgericht

ÜbersichtKomplexe Herausforderungen im Strafbefehlsverfahren: Ein exemplarischer FallDer Fall vor GerichtOberlandesgericht korrigiert Verfahrenseinstellung im Fall einer NötigungRechtliche Auseinandersetzung um VerfahrenswegStellung der Staatsanwaltschaft im ErmittlungsverfahrenKorrektur der landgerichtlichen RechtsauffassungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil [...]

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§ 317 StGB: Strafe bei Störung von Telekommunikationsanlagen

ÜbersichtStörung von Telekommunikationsanlagen: Was ist strafbar?Der Tatbestand des § 317 StGB – Was zählt als Störung von Telekommunikationsanlagen?Tatbestandsmerkmale und ErläuterungenSchutzgut der Norm – Was wird geschützt?Grenzfälle erkennen – Ab wann wird es strafbar?Abgrenzung zur Sachbeschädigung (§ 303 StGB)Unterschied zur Computersabotage (§ 303b StGB)Störung öffentlicher Betriebe [...]

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Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr – Geldstrafe und Fahrverbot

ÜbersichtAggressives Fahrverhalten: Rechtsfolgen und Konsequenzen im StraßenverkehrDer Fall vor GerichtKraftfahrer wegen gefährlicher Nötigung im Tunnel bestraftGefährliches Ausbremsen im Münchner TunnelGericht überzeugt von Schuld des AngeklagtenErhebliche Gefährdung als strafverschärfender FaktorDreimonatiges Fahrverbot als zusätzliche SanktionDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Verbreiten von Inhalten in WhatsApp-Gruppen – Strafbarkeit

ÜbersichtGerichtsurteil beleuchtet rechtliche Fallstricke in WhatsApp-GruppenkommunikationDer Fall vor GerichtWhatsApp-Gruppen und strafrechtliche Grenzen: OLG Frankfurt konkretisiert Begriff des „Verbreitens“Hintergrund des Falls: Private Chatgruppen mit problematischen InhaltenRechtliche Kernfrage und Entscheidung des GerichtsDetaillierte Begründung der RichterGrundsätzliche [...]

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Anrechnung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO auf ein Schmerzensgeld

ÜbersichtNeues Urteil: Auswirkungen von Geldauflagen auf Schmerzensgeldansprüche im StrafrechtDer Fall vor GerichtVorsätzliche Sachbeschädigung: OLG Frankfurt spricht Geschädigtem Nutzungsausfall und Schmerzensgeld zuNutzungsausfall für 121 Tage anerkanntPsychische Gesundheitsschädigung durch die TatKeine Anrechnung der strafrechtlichen GeldauflageVorgerichtliche Anwaltskosten [...]

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Absolute Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

ÜbersichtAlkoholische Süßigkeiten im Straßenverkehr: Ein riskantes Urteil mit FolgenDer Fall vor GerichtErneute Trunkenheitsfahrt führt zu Führerscheinentzug und GeldstrafeTatgeschehen und polizeiliche KontrolleUnglaubhafte Schutzbehauptungen des AngeklagtenStrafzumessung unter Berücksichtigung der VorgeschichteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Führerscheinentzug? [...]

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Strafbarkeit Computerbetrug

ÜbersichtDigitale Bedrohungen: Urteil zu Computerbetrug und Cybercrime im FokusDer Fall vor GerichtComputerbetrug durch unbefugte EC-KartennutzungMissbrauch des VertrauensverhältnissesGerichtliche Aufklärung und BeweisführungRechtliche Bewertung und StrafmaßDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Vertrauen missbraucht?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende [...]

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Anforderungen an Haftbefehl

ÜbersichtHaftbefehl im Fokus: Anforderungen und Rechtsmittel im StrafprozessrechtDer Fall vor GerichtHaftbefehl im Unterhaltsvollstreckungsverfahren erlischt mit Begleichung der ForderungUnterhaltsvollstreckung nach VersäumnisbeschlussStreit um erneute Vollstreckung des HaftbefehlsRechtliche Bewertung des AmtsgerichtsGrundsätzliche Feststellungen zur HaftbefehlsvollstreckungDie [...]

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Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

ÜbersichtGefährlicher Eingriff in den VerkehrIm Fokus: Welche Verkehrsbereiche sind geschützt?Die verbotenen Handlungen: Welche Eingriffe sind strafbar?Die Gefahr im Blick: Wann liegt eine konkrete Gefährdung vor?Voraussetzungen für die Strafbarkeit: Vorsatz, Fahrlässigkeit und der VersuchMit Absicht gehandelt? Die vorsätzliche BegehungUnachtsamkeit mit Folgen: Die fahrlässige BegehungDer [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht nach mehr als 6 Monaten

ÜbersichtVorläufige Fahrerlaubnisentziehung: Folgen nach Verkehrsunfallflucht im FokusDer Fall vor GerichtSchwerer Unfall mit Fahrerflucht: Gericht lehnt vorläufigen Führerscheinentzug bei LKW-Fahrer abSchwerste Verletzungen durch rücksichtsloses ÜberholmanöverStaatsanwaltschaft fordert Führerscheinentzug nach FahrerfluchtGericht sieht keine Notwendigkeit für sofortigen FührerscheinentzugDie [...]

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Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträger für Wirtschaftsweg und Kreuzung

ÜbersichtVerkehrssicherungspflicht: Bedeutung und Verantwortung für StraßenbaulastträgerDer Fall vor GerichtTödlicher Unfall an Wirtschaftsweg: Freispruch für GemeindemitarbeiterStrafrechtliche Vorwürfe gegen GemeindebediensteteRechtliche Bewertung der StraßensituationFreispruch mangels GarantenstellungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Sichere Straßen, [...]

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Identitätsdiebstahl im Internet: Schutz und Hilfe

ÜbersichtDigitale Identität in Gefahr: Ihr Recht auf Schutz im InternetIdentitätsdiebstahl: Was ist das und wie passiert es?Definition und Abgrenzung zu anderen DeliktenHäufige Methoden des Identitätsdiebstahls im InternetAlarmstufe Rot: Anzeichen für IdentitätsdiebstahlUngewöhnliche Kontoaktivitäten und AbbuchungenRechnungen und Mahnungen für unbekannte BestellungenProbleme beim Login [...]

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Notveräußerung Grundbesitz im Rahmen eines Strafverfahrens

ÜbersichtNotveräußerung von Immobilien: Rechtliche Implikationen im Strafrecht erklärtDer Fall vor GerichtStaatsanwaltschaft scheitert mit Notveräußerung eines beschlagnahmten GrundstücksKomplexe Rechtslage bei strafrechtlicher BeschlagnahmeStreit um Zuständigkeit für NotveräußerungGrundsätzliche Rechtsfragen zur Verwertung beschlagnahmter ImmobilienWeitreichende Bedeutung [...]

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Bezahlvorgang mittels aufgefundener EC-Karte

ÜbersichtEC-Kartenmissbrauch: Rechte und Risiken im digitalen Zahlungsverkehr erkennenDer Fall vor GerichtUnbefugtes kontaktloses Bezahlen mit fremder EC-Karte strafrechtlich neu bewertetTatgeschehen und bisheriger VerfahrensverlaufZentrale Rechtsfragen zur ZahlungsartAlternative Strafbarkeit und rechtliche FolgenSchutz des KarteninhabersDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Unterschriftserfordernis bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen

ÜbersichtUnterschriftspflicht im Prozessrecht: Auswirkungen auf Strafbefehle und UrteileDer Fall vor GerichtAmtsrichter-Unterschrift im Strafbefehl rechtswirksam – Bayerisches Oberstes Landesgericht bestätigt VerurteilungRechtsgültigkeit der richterlichen Unterschriften im Fokus der RevisionRichterliche Unterschrift unter dem Berufungsurteil standhält rechtlicher PrüfungGerichtliche [...]

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