„Body-Cam“ Aufnahme Polizeibeamter – nichtöffentlich i.S.d. § 201 StGB?

ÜbersichtWenn die Polizei filmt – Grenzen der Vertraulichkeit bei Body-Cam-AufnahmenVertraulichkeit menschlicher Kommunikation➜ Der Fall im DetailDer rechtliche Rahmen von „Body-Cam“-Aufnahmen durch die PolizeiKern der rechtlichen AuseinandersetzungDas Urteil des Landgerichts HanauRechtliche Erwägungen und AbwägungenKonsequenzen der gerichtlichen EntscheidungDas vorliegende [...]

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Fahrverbot – Anordnung einer isolierten Sperrfrist

ÜbersichtFahrverbote und Sperrfristen: Gericht hebt Unvereinbarkeit aufFahrverbot versus Fahrerlaubnissperre➜ Der Fall im DetailFahrverbote und isolierte Sperrfristen: Eine rechtliche GratwanderungDie Gründe des Oberlandesgerichts HammDie rechtliche Bewertung und ihre KonsequenzenDie rechtlichen Bedenken und ihre ImplikationenSchlussbetrachtungen: Rechtssicherheit und PräzisionDas [...]

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Tätige Reue nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 314a Abs. 3 Nr. 2 StGB

ÜbersichtRevision im Explosionsverbrechen-Fall – Hohe Hürden für tätige ReueFreiwilligkeit als Schlüsselkriterium➜ Der Fall im DetailDie Ablehnung der Revision im Fall der Vorbereitung eines ExplosionsverbrechensGründe für die Verurteilung und der Weg durch die InstanzenDie juristische Bewertung der tätigen Reue und ihre GrenzenEntscheidung des OLG Frankfurt und ihre Bedeutung für die [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit

ÜbersichtGerichtsurteil bestätigt Alkoholverbot am SteuerTrunkenheit am Steuer – Rechtliche Gratwanderung➜ Der Fall im DetailFahrlässige Trunkenheit im Verkehr führt zu GerichtsverfahrenDetails zur gerichtlichen EntscheidungDie Rolle der Beweisführung und juristische AbwägungenKonsequenzen für den Angeklagten und das juristische VorgehenBedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisDas [...]

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Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StPO bei Sitzblockade

ÜbersichtSitzblockade-Urteil: Gericht bestätigt Verwerflichkeit bei gezielter VerkehrsbehinderungNötigung oder ziviler Ungehorsam?➜ Der Fall im DetailSitzblockaden im Fokus der Justiz: Ein Urteil mit SignalwirkungDie gerichtliche Bewertung der SitzblockadeEntscheidende Kriterien im UrteilDer Ausgang des RevisionsverfahrensRechtliche Einordnung und WürdigungDas vorliegende UrteilKG [...]

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Zustellungsvollmacht nur für ein Ermittlungsverfahren – Zustellung in anderen Verfahren wirksam?

ÜbersichtZustellungsvollmacht: Unwirksam bei anderen ErmittlungsverfahrenBestellung eines Zustellungsbevollmächtigten➜ Der Fall im DetailZustellungsvollmacht beschränkt sich auf spezifisches VerfahrenGerichtliche Prüfung und EntscheidungsfindungGrundlage der gerichtlichen EntscheidungBedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisKonsequenzen für die Angeklagte und die StaatskasseDas [...]

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Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung – Absehen Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

ÜbersichtGericht erkennt Rehabilitationsmaßnahmen an: Weg zur Wiedererlangung der FahrerlaubnisAlkoholisierte Kraftfahrer – eine zweite Chance?➜ Der Fall im DetailTrunkenheitsfahrt führt zu rechtlichen KonsequenzenGerichtsverhandlung und UrteilsfindungDie finale Entscheidung des GerichtsKonsequenzen und rechtliche GrundlagenRehabilitationsmaßnahmen als Weg zur WiedergutmachungDas [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – besondere Umstände bei Stellung der Sozialprognose

ÜbersichtOLG korrigiert Fehler bei gefährlicher Körperverletzung im RevisionsverfahrenStrafzumessung und Bewährung➜ Der Fall im DetailDer Weg zur Revision: Ein Fall von gefährlicher Körperverletzung und WiderstandDie juristische Feinanalyse durch das OLG BraunschweigKernpunkte der rechtlichen KritikBedeutung für die juristische PraxisRückblick und AusblickDas vorliegende UrteilOLG Braunschweig [...]

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Annahmeberufung bei Absehen von Strafe – § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO

ÜbersichtKammergericht Berlin bestätigt Berufungs-Zulässigkeit bei Absehen von StrafeRechtsmittel und die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit➜ Der Fall im DetailStreit um Berufungszulässigkeit bei Absehen von Strafe erreicht Kammergericht BerlinRechtliche Grundlagen und Irrtum des LandgerichtsEntscheidung des Kammergerichts BerlinBedeutung des Urteils für die RechtspraxisAuswirkungen [...]

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Störung eines Gottesdienstes – Unkenntnis der Strafbarkeit des Handelns

ÜbersichtGerichtsurteil: Femen-Aktion im Kölner Dom – Provokation trifft auf ReligionsfreiheitStrafrechtliche Folgen bei Störungen der ReligionsausübungDer Fall im DetailStörung eines Gottesdienstes: Konflikt zwischen Glaubensfreiheit und ProtestaktionDie juristische Aufarbeitung: Verurteilung wegen Störung der ReligionsausübungSchlüsselmomente und Hintergründe des UrteilsJuristische [...]

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Hinreichender Tatverdacht für Sachbeschädigung durch Graffiti

ÜbersichtGraffiti-Tags als rechtsgültiger Beweis: Wegweisendes Urteil zu SachbeschädigungGraffiti – Kunstform oder Straftat?Graffiti-Aktion führt zu gerichtlicher Auseinandersetzung und Urteil des LG PotsdamDie Entscheidung des LG Potsdam: Zwischen Tatverdacht und rechtlicher WürdigungDas vorliegende UrteilLG Potsdam – Az.: 24 Qs 110/14 – Beschluss vom 02.06.2015Gründe [...]

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Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten

ÜbersichtKlärung zur Einziehung von Wertersatz bei Dritten – LG Nürnberg-FürthWertersatzeinziehung: Eine rechtliche HerausforderungKlarstellung: Ersparter Aufwand nicht einziehbar – Landgericht setzt GrenzenEin bahnbrechendes Urteil in der Rechtsprechung zum WertersatzDer juristische Knackpunkt: Wertersatz und ersparte AufwendungenDie Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-FürthDie [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Schaden liegt bei 1800 Euro

ÜbersichtGerichtsurteil: Neue Richtlinie zur Fahrerlaubnisentziehung nach UnfallfluchtWann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis?Unfallflucht führt zu juristischem Nachspiel in BielefeldDie rechtliche Bewertung des FahrerlaubnisentzugsDer Wendepunkt: Neubewertung des SchadensbegriffsRechtliche Konsequenzen und deren TragweiteDas vorliegende UrteilLandgericht Bielefeld – [...]

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Geltendmachung des Aussageverweigerungsrecht und Aussagen vom Familiengericht

ÜbersichtHäusliche Gewalt: OLG Karlsruhe bestätigt Verwertbarkeit von ZeugenaussagenSchutz von Angehörigen vor ZwangslageRevision abgelehnt: OLG Karlsruhe bestätigt Urteil trotz AussageverweigerungsrechtDer Weg zur Revision und die Rolle der GeneralstaatsanwaltschaftRechtliche Herausforderungen und die Entscheidung des OLG KarlsruheDie Bedeutung von Zeugenaussagen und das GewaltschutzgesetzDie [...]

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Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert

ÜbersichtKammergericht Berlin: Atemalkoholtests nicht beweiskräftig für SchuldfähigkeitWahrheit oder Irrtum beim AlkoholtestWissenschaftliche Unsicherheit bei Alkoholmessungen: Gerichtsentscheidung zur Umrechnung von Atem- zu BlutalkoholDie Rechtsfrage hinter der AlkoholmessungWissenschaftliche Unsicherheit als Dreh- und AngelpunktAuswirkungen auf die juristische PraxisRevision [...]

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Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit

ÜbersichtBayObLG: Geltende Rechtsprechung zu Alkohol, Schuld und StrafmaßAlkoholbedingte Schuldunfähigkeit – ein kontroverses RechtsproblemAlkohol und Schuld: Richtungsweisendes Urteil zu Schuldfähigkeit und StrafmaßDie Gratwanderung der Justiz bei alkoholbedingten DeliktenDie richtige Strafe finden: Zwischen Rechtsprechung und WirtschaftlichkeitEin wegweisendes Urteil mit [...]

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Abgrenzung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung

ÜbersichtKörperverletzung oder Fahrlässigkeit? Justizstreit um Brot-Attacke vor Berliner SupermarktKörperverletzung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?Grenzen zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger KörperverletzungEin ungewöhnlicher Streit eskaliertDer Weg durch die InstanzenJuristische Feinheiten entscheidenRückverweisung zur erneuten PrüfungDas vorliegende UrteilKG Berlin – [...]

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Tagessatzhöhe bei Geldstrafe – Herabsetzung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

ÜbersichtBemessung von Geldstrafen: OLG Braunschweig klärt Tagessatzhöhe für ALG II-EmpfängerTagessatzhöhe bei GeldstrafeRechtliche Neubewertung der Tagessatzhöhe für ALG II-EmpfängerDie finanzielle Situation des Angeklagten unter der LupeJuristische Bedenken gegen die Herabsetzung der TagessatzhöheDie Zukunft der Tagessatzbemessung und soziale GerechtigkeitDas vorliegende UrteilOLG [...]

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Herausgabe von im Strafverfahren sichergestellter Sachen – Voraussetzungen

ÜbersichtHerausgabe sichergestellter Fahrzeuge: OLG Hamm betont Prüfung von Eigentum und GewahrsamSichergestellte Gegenstände im Dickicht von Straf- und InsolvenzsachenOberlandesgericht Hamm: Eigentum und Gewahrsam entscheidend für Herausgabe sichergestellter FahrzeugeSichergestellte Fahrzeuge im Zentrum einer rechtlichen AuseinandersetzungRechtliche Herausforderungen bei der EigentumszuordnungDie [...]

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Unerlaubtes Fotografieren gem. § 201a StGB

Wer eine Fotografie anfertigt, der verfolgt hierdurch ein ganz bestimmtes Ziel. In früheren Zeiten musste der Mensch für ein Foto noch einen gewerblichen Anbieter aufsuchen und einen Termin machen, um schöne Fotos zu erhalten. Heutzutage ist nahezu jeder Mensch mit einem Smartphone ausgestattet, mit dem jederzeit jederorts Fotos angefertigt werden können. Es sollten dabei jedoch die Persönlichkeitsrechte [...]

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