02732 791079
Ersteinschätzung
Menü

Auskunftsverweigerungsrecht – Verdichtung zu umfassenden Aussageverweigerungsrecht

In einem Drogenprozess vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Zeuge von der Aussagepflicht befreit, da er zur selben Bande wie der Angeklagte gehören soll. Die Richter entschieden, dass eine Aussage den Zeugen selbst belasten und ihn der Rache des Angeklagten aussetzen könnte. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Zeugen in Strafverfahren, insbesondere wenn sie in die kriminellen Machenschaften des Angeklagten verstrickt sind.

Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ws 163/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

Das Wichtigste: Kurz & knapp

  • Das Oberlandesgericht Hamm hat den Beschluss der Strafkammer aufgehoben und die Beugehaft für rechtswidrig erklärt.
  • Der Beschwerdeführer hatte sich geweigert, als Zeuge auszusagen, was die Strafkammer mit Ordnungsgeld und Beugehaft sanktionierte.
  • Der Zeuge machte geltend, dass ihm ein umfassendes Recht zur Aussageverweigerung zustehe, da seine Aussagen ihn selbst belasten könnten.
  • Das Gericht stellte fest, dass dem Zeugen das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewährt wurde und er nicht korrekt über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt wurde.
  • Das Auskunftsverweigerungsrecht kann sich unter bestimmten Bedingungen zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht verdichten, wenn eine enge Verbindung zwischen der Tat und der Person des Zeugen besteht.
  • In diesem Fall war der Zeuge Mitglied derselben Bande wie der Angeklagte, was eine Selbstbelastungsgefahr bei Aussagen zur Bandentätigkeit begründete.
  • Die Gefahr einer Selbstbelastung lag darin, dass der Zeuge durch seine Aussagen Ermittlungen gegen sich selbst wegen anderer Straftaten auslösen könnte.
  • Aufgrund der engen Verbindung und der bestehenden Selbstbelastungsgefahr war es dem Zeugen nicht zumutbar, Angaben zur Sache zu machen.
  • Die bereits vollzogene Beugehaft stellte einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, weshalb ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis bestand.
  • Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers wurden der Staatskasse auferlegt.

Grundrechtsschutz vs. Wahrheitspflicht: Wo liegt die Grenze beim Auskunftsverweigerungsrecht?

Jeder Mensch hat das Recht, sich selbst nicht zu belasten. Dies ist im Grundgesetz verankert und schützt uns vor unzumutbarer Selbstbeschuldigung. Doch wo liegt die Grenze zwischen dem Recht, schweigen zu dürfen, und der Pflicht, die Wahrheit zu sagen? Dieser Frage widmet sich das Auskunftsverweigerungsrecht, das besonders im Strafprozess eine zentrale Rolle spielt.

Das Auskunftsverweigerungsrecht ermöglicht es, dass Verdächtige oder Angeklagte sich gegenüber der Polizei oder der Justiz weigern, Aussagen zu treffen, die sie selbst belasten könnten. Dieses Recht dient dem Schutz des Einzelnen vor unzulässiger Selbstbelastung und trägt dazu bei, den rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung zu gewährleisten. In der Praxis ist es jedoch nicht immer eindeutig, welche Aussagen unter das Auskunftsverweigerungsrecht fallen und welche nicht.

Im Folgenden wird ein Gerichtsurteil beleuchtet, das sich mit einem besonders interessanten Fall des Auskunftsverweigerungsrechts beschäftigt. Es geht dabei um die Frage, ob und in welchem Umfang dieses Recht für umfassende Aussagen gilt.

Ihr Schweigerecht – unser Auftrag.

Befinden Sie sich in einer Situation, in der Ihre Aussage Sie selbst belasten könnte? Sind Sie unsicher über Ihre Rechte als Zeuge? Wir verstehen die Komplexität solcher Fälle und stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung im Strafrecht zur Seite.

Kontaktieren Sie uns noch heute für eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Situation. Wir setzen uns für den Schutz Ihrer Rechte ein.

Ersteinschätzung anfordern

Der Fall vor Gericht

Auskunftsverweigerungsrecht schützt Zeugen vor Selbstbelastung in Drogenprozess

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem bemerkenswerten Fall das Recht eines Zeugen auf Aussageverweigerung in einem Strafprozess gestärkt. Es ging um einen Zeugen, der in einem Verfahren wegen Drogenhandels aussagen sollte. Der Mann verweigerte jedoch jegliche Aussage, woraufhin das zuständige Gericht zunächst ein Ordnungsgeld und Beugehaft gegen ihn verhängte.

Der Zeuge legte dagegen Beschwerde ein und bekam nun vom OLG Hamm Recht. Das Gericht stellte fest, dass dem Mann ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zustand. Grund dafür war seine mutmaßliche Zugehörigkeit zur gleichen kriminellen Bande wie der Angeklagte.

Enge Verbindung zwischen Zeuge und Angeklagtem rechtfertigt Schweigen

Laut Anklageschrift waren sowohl der Zeuge als auch der Angeklagte Mitglieder derselben Bande, die Drogentransporte durchführte. Das OLG sah einen so engen Zusammenhang zwischen möglichen eigenen Straftaten des Zeugen und dem Verfahrensgegenstand, dass eine Trennung nicht möglich war.

Eine Aussage hätte den Zeugen in die Gefahr gebracht, sich selbst zu belasten. Das Gericht wies darauf hin, dass die bisher bekannten Taten nur einen kurzen Zeitraum abdeckten, die Aktivitäten der Bande aber wohl deutlich länger andauerten. Der Zeuge hätte durch Angaben zur Bandenstruktur oder Vorgehensweise möglicherweise Anhaltspunkte für weitere, bisher unbekannte eigene Straftaten geliefert.

Schutz vor Vergeltung als zusätzlicher Aspekt

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Begründung des OLG war der Schutz des Zeugen vor möglicher Vergeltung. Das Gericht hielt es für unzumutbar, den Mann zu einer Aussage zu zwingen, da er dadurch riskiert hätte, dass der Angeklagte aus Rache bisher unentdeckte Straftaten des Zeugen offenlegt.

Diese Überlegung zeigt, dass das Gericht nicht nur die unmittelbare Selbstbelastung durch eine Aussage berücksichtigte, sondern auch mögliche indirekte Folgen für den Zeugen in seine Entscheidung einbezog.

Grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung für Zeugenrechte

Mit diesem Beschluss stärkt das OLG Hamm die Rechte von Zeugen in Strafprozessen erheblich. Es macht deutlich, dass das Auskunftsverweigerungsrecht unter bestimmten Umständen zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine enge Verbindung zwischen dem Zeugen und dem Verfahrensgegenstand besteht.

Die Richter betonten, dass gerade im Bereich der Drogendelikte schon der Kontakt zu einzelnen Beteiligten einen ausreichenden Zusammenhang begründen kann, um ein Schweigerecht zu rechtfertigen. Damit setzt das Gericht die Schwelle für ein Aussageverweigerungsrecht in solchen Fällen vergleichsweise niedrig an.

Für die Praxis bedeutet dies, dass Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen sehr genau prüfen müssen, ob einem Zeugen ein umfassendes Schweigerecht zusteht. Die Entscheidung dürfte insbesondere in Verfahren gegen organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität große Bedeutung erlangen.

Die Schlüsselerkenntnisse

Diese Entscheidung des OLG Hamm erweitert den Schutzbereich des Auskunftsverweigerungsrechts erheblich. Bei enger Verbindung zwischen Zeuge und Verfahrensgegenstand, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, kann sich das Auskunftsverweigerungsrecht zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht verdichten. Gerichte müssen künftig sorgfältig prüfen, ob einem Zeugen ein solch weitreichendes Schweigerecht zusteht, um ihn vor Selbstbelastung und möglicher Vergeltung zu schützen. Dies stärkt die Rechte von Zeugen in Strafprozessen deutlich.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie als Zeuge in einem Strafprozess geladen werden und befürchten, dass Ihre Aussage Sie selbst belasten könnte, haben Sie jetzt besseren Schutz. Das Gericht hat entschieden, dass Sie in bestimmten Fällen komplett die Aussage verweigern dürfen, ohne Strafen wie Bußgelder oder Haft befürchten zu müssen. Dies gilt besonders, wenn Sie und der Angeklagte zur gleichen Gruppe gehören, wie bei Drogendelikten. Wichtig ist, dass Sie Ihre Verbindung zum Fall glaubhaft machen können. Sie müssen nicht nur einzelne Fragen, sondern dürfen die gesamte Aussage verweigern, wenn Sie sich oder Nahestehende damit belasten würden. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt beraten, um Ihre Rechte optimal zu schützen.

FAQ – Häufige Fragen

Drogendelikte sind komplexe Angelegenheiten mit weitreichenden Folgen. Um Ihnen einen besseren Überblick über Ihre Rechte und Möglichkeiten zu geben, haben wir diese FAQ-Rubrik zusammengestellt. Neben allgemeinen Informationen zum Strafrecht und den gängigen Verfahrensabläufen finden Sie hier auch detaillierte Hinweise zum Auskunftsverweigerungsrecht in Drogenprozessen. So können Sie sich im Falle eines Verdachts oder einer Anklage besser informieren und wissen, wie Sie Ihre Interessen bestmöglich schützen können.

Wichtige Fragen, kurz erläutert:

Was bedeutet das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafprozess?

Das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafprozess ist ein wichtiges Schutzrecht für Zeugen, das in § 55 der Strafprozessordnung (StPO) verankert ist. Es erlaubt Zeugen, die Beantwortung bestimmter Fragen zu verweigern, wenn sie sich oder nahe Angehörige durch ihre Antwort der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen würden.
Im Gegensatz zum umfassenden Aussageverweigerungsrecht eines Beschuldigten, der zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens zur Aussage verpflichtet ist, bezieht sich das Auskunftsverweigerungsrecht nur auf einzelne Fragen. Der Zeuge muss also grundsätzlich aussagen, kann aber bei bestimmten Fragen schweigen.
Ein typisches Beispiel für die Anwendung des Auskunftsverweigerungsrechts wäre eine Verkehrskontrolle, bei der ein Beifahrer als Zeuge befragt wird. Wenn die Beantwortung einer Frage den Beifahrer selbst belasten würde, etwa weil er wusste, dass der Fahrer alkoholisiert war, darf er die Auskunft verweigern.
Es ist wichtig zu betonen, dass das Auskunftsverweigerungsrecht nicht nur den Zeugen selbst schützt, sondern auch dessen nahe Angehörige. Dies umfasst Ehepartner, Lebenspartner, Verlobte, Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister.
Die Behörden sind verpflichtet, einen Zeugen über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Diese Belehrung muss erfolgen, bevor der Zeuge zu einer möglicherweise selbstbelastenden Aussage aufgefordert wird. Unterbleibt diese Belehrung, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen.
Es ist jedoch zu beachten, dass das Auskunftsverweigerungsrecht kein Freibrief zum Lügen ist. Entscheidet sich ein Zeuge für eine Aussage, muss diese der Wahrheit entsprechen. Falschaussagen können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
In der Praxis kann die Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht durchaus Folgen haben. Häufig wird die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Aktenvermerk vornehmen, was zu weiteren Ermittlungen führen kann. Das Schweigen des Zeugen kann als Indiz für einen Anfangsverdacht gewertet werden.
Es ist ratsam, die Entscheidung zur Auskunftsverweigerung gut zu überdenken. Eine unbegründete oder missbräuchliche Berufung auf dieses Recht kann unter Umständen sogar zur Verhängung von Ordnungsmitteln führen.
Das Auskunftsverweigerungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil eines fairen Strafverfahrens und dient dem Schutz des Zeugen vor Selbstbelastung. Es steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ – niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang und ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips.
In der jüngeren Rechtsprechung zeigt sich eine Tendenz, das Auskunftsverweigerungsrecht in bestimmten Fällen zu einem umfassenderen Aussageverweigerungsrecht zu verdichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Befragung eine erhöhte Gefahr der Selbstbelastung ergibt. Diese Entwicklung stärkt die Rechte von Zeugen im Strafprozess weiter.

Wann kann das Auskunftsverweigerungsrecht zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht werden?

Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kann sich unter bestimmten Umständen zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht ausweiten. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Gefahr der Selbstbelastung für den Zeugen so umfassend ist, dass nahezu jede Aussage zu dem betreffenden Sachverhalt eine mögliche Strafverfolgung nach sich ziehen könnte.
Grundsätzlich erlaubt das Auskunftsverweigerungsrecht einem Zeugen, einzelne Fragen nicht zu beantworten, wenn er sich oder nahe Angehörige durch die Antwort der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Es handelt sich dabei um ein begrenztes Recht, das sich auf spezifische, potenziell belastende Aspekte einer Befragung bezieht.
In bestimmten Konstellationen kann dieses begrenzte Recht jedoch faktisch zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht werden. Dies ist der Fall, wenn der gesamte Fragenkomplex derart mit möglichen strafbaren Handlungen verwoben ist, dass praktisch jede Aussage des Zeugen ihn selbst oder nahe Angehörige belasten könnte. In solchen Situationen würde die Beantwortung nahezu jeder Frage zum fraglichen Sachverhalt das Risiko einer Strafverfolgung erhöhen.
Ein typisches Beispiel hierfür wäre ein Zeuge, der in ein komplexes Betrugssystem involviert war. Selbst scheinbar harmlose Fragen zu Abläufen oder Kontakten könnten in diesem Kontext belastende Informationen offenbaren. In einem solchen Fall könnte der Zeuge sein Auskunftsverweigerungsrecht auf nahezu alle Fragen zum betreffenden Sachverhalt ausdehnen, was de facto einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht gleichkäme.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Ausweitung des Auskunftsverweigerungsrechts vom Gericht sorgfältig geprüft werden muss. Der Zeuge muss glaubhaft darlegen, warum praktisch jede Aussage zu dem fraglichen Komplex ihn oder nahe Angehörige der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Das Gericht hat dabei die Aufgabe, zwischen dem Schutz des Zeugen vor Selbstbelastung und dem Interesse an einer umfassenden Wahrheitsfindung abzuwägen.
In der Praxis führt diese Situation oft dazu, dass das Gericht den Zeugen zunächst zu allgemeinen, nicht direkt belastenden Aspekten befragt. Sollte sich dabei herausstellen, dass tatsächlich jede weitere Aussage eine potenzielle Selbstbelastung darstellen könnte, kann das Auskunftsverweigerungsrecht auf den gesamten relevanten Fragenkomplex ausgedehnt werden.
Es ist zu beachten, dass diese Ausweitung des Auskunftsverweigerungsrechts nicht automatisch erfolgt, sondern einer sorgfältigen Prüfung und Begründung im Einzelfall bedarf. Die Schwelle für eine solche Ausweitung ist hoch, da sie im Ergebnis dem umfassenden Schweigerecht eines Beschuldigten nahekommt.
Für Zeugen, die sich in einer solchen Situation befinden, ist es ratsam, die möglichen Konsequenzen ihrer Aussagen genau zu überdenken. Die Inanspruchnahme des Auskunftsverweigerungsrechts sollte wohlüberlegt sein, da sie einerseits vor Selbstbelastung schützt, andererseits aber auch Rückschlüsse auf eine mögliche Involvierung in strafbare Handlungen zulassen kann.
Die Ausweitung des Auskunftsverweigerungsrechts zu einem faktischen Aussageverweigerungsrecht stellt somit einen Balanceakt zwischen Zeugenpflicht und Selbstschutz dar. Sie reflektiert das grundlegende Prinzip, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten, und unterstreicht gleichzeitig die Komplexität strafrechtlicher Ermittlungen und Verfahren.

Welche Rolle spielt die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Bande beim Aussageverweigerungsrecht?

Die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Bande kann erhebliche Auswirkungen auf das Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen haben. Grundsätzlich ist jeder Zeuge verpflichtet, vor Gericht wahrheitsgemäß auszusagen. Allerdings gibt es wichtige Ausnahmen von dieser Pflicht, die insbesondere bei Bandenmitgliedern zum Tragen kommen können.
Ein zentraler Aspekt ist das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO. Dieses Recht erlaubt es einem Zeugen, die Beantwortung von Fragen zu verweigern, wenn er sich dadurch selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Bei Mitgliedern krimineller Banden ist diese Situation häufig gegeben, da ihre Aussagen über Aktivitäten der Gruppe sie selbst belasten könnten.
In der Praxis kann sich das Auskunftsverweigerungsrecht für Bandenmitglieder zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht verdichten. Dies geschieht, wenn praktisch jede Frage zur Bandenaktivität den Zeugen in die Gefahr der Selbstbelastung bringen würde. In solchen Fällen kann der Zeuge die Aussage insgesamt verweigern, ohne auf einzelne Fragen eingehen zu müssen.
Es ist wichtig zu betonen, dass dieses Recht nicht automatisch besteht, sondern vom Gericht im Einzelfall geprüft wird. Dabei wird abgewogen, ob die Gefahr der Selbstbelastung tatsächlich so umfassend ist, dass ein vollständiges Schweigen gerechtfertigt ist.
Die Rechtsprechung hat in jüngster Zeit diese Problematik aufgegriffen und weiterentwickelt. Es wurde anerkannt, dass bei einer engen Verflechtung zwischen Zeuge und Angeklagtem, wie sie in kriminellen Banden typisch ist, ein erweitertes Aussageverweigerungsrecht bestehen kann. Dies gilt insbesondere, wenn die Bandenstruktur so eng ist, dass praktisch jede Aussage über die Aktivitäten der Gruppe auch Rückschlüsse auf eigene strafbare Handlungen des Zeugen zulassen würde.
Für die Strafverfolgungsbehörden stellt diese Situation eine besondere Herausforderung dar. Einerseits ist das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit ein fundamentaler Grundsatz unseres Rechtssystems. Andererseits erschwert ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht die Aufklärung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität erheblich.
In der Praxis führt dies oft dazu, dass Ermittler verstärkt auf andere Beweismittel zurückgreifen müssen, wie etwa Telefonüberwachungen, Observationen oder Finanzermittlungen. Die Aussagen von Bandenmitgliedern als Zeugen spielen dagegen eine untergeordnete Rolle, da sie häufig von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Es ist zu beachten, dass das Aussageverweigerungsrecht nicht mit einem Recht zur Falschaussage verwechselt werden darf. Entscheidet sich ein Bandenmitglied auszusagen, muss es dies wahrheitsgemäß tun. Eine wissentlich falsche Aussage kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, unabhängig von der Bandenzugehörigkeit.
Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass das erweiterte Aussageverweigerungsrecht nicht missbraucht werden darf, um die Strafverfolgung zu behindern. Gerichte prüfen daher genau, ob die Voraussetzungen für ein umfassendes Schweigen tatsächlich vorliegen oder ob der Zeuge zumindest zu bestimmten Teilaspekten aussagen muss.
Für die Verteidigung von Bandenmitgliedern ergibt sich aus dieser Rechtslage die Möglichkeit, das Aussageverweigerungsrecht strategisch einzusetzen. Gleichzeitig müssen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sorgfältig abwägen, wie sie mit potenziellen Zeugen aus dem Bandenumfeld umgehen, um einerseits deren Rechte zu wahren und andererseits eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.
Die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Bande kann somit das Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen erheblich erweitern und in der Praxis zu einem nahezu vollständigen Schweigerecht führen. Dies stellt das Strafrechtssystem vor die Herausforderung, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz vor Selbstbelastung und den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung zu finden.

Kann ein Zeuge zur Aussage gezwungen werden, wenn er sich selbst belasten würde?

Das Recht eines Zeugen, die Aussage zu verweigern, wenn er sich selbst belasten würde, ist ein fundamentaler Grundsatz im deutschen Strafprozessrecht. Dieses Recht ist in § 55 der Strafprozessordnung (StPO) verankert.
Grundsätzlich kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung für ihn selbst oder einen nahen Angehörigen die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach sich ziehen würde. Dies bedeutet, dass ein Zeuge nicht gezwungen werden kann, sich durch seine Aussage selbst zu belasten.
Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO bezieht sich jedoch zunächst nur auf einzelne Fragen. In bestimmten Fällen kann sich dieses Recht zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht verdichten. Dies ist dann der Fall, wenn bereits nach Aktenlage ein nachvollziehbarer örtlicher und personeller Zusammenhang zwischen der zu untersuchenden Tat und der Person des Zeugen besteht.
Wichtig ist, dass der Zeuge über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft belehrt werden muss. Diese Belehrungspflicht stellt sicher, dass der Zeuge seine Rechte kennt und wahrnehmen kann. Ohne eine solche Belehrung wäre eine erzwungene Aussage in der Regel nicht verwertbar.
Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz. In bestimmten Fällen kann ein Zeuge trotz des Risikos der Selbstbelastung zur Aussage verpflichtet sein. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung das individuelle Interesse des Zeugen am Schutz vor Selbstbelastung überwiegt. Solche Fälle sind allerdings selten und bedürfen einer sorgfältigen Abwägung durch das Gericht.
Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren die Rechte von Zeugen in Bezug auf das Aussageverweigerungsrecht gestärkt. Es wird zunehmend anerkannt, dass das Auskunftsverweigerungsrecht in bestimmten Konstellationen zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht führen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr der Selbstbelastung so umfassend ist, dass praktisch keine Frage zum Sachverhalt beantwortet werden könnte, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.
Trotz des Rechts auf Aussageverweigerung bei Selbstbelastungsgefahr ist es wichtig zu betonen, dass dieses Recht nicht zu einer Falschaussage berechtigt. Ein Zeuge, der sich entscheidet auszusagen, ist zur Wahrheit verpflichtet. Eine bewusste Falschaussage kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, selbst wenn die wahrheitsgemäße Aussage zur Selbstbelastung geführt hätte.
In der Praxis führt die Anwendung des Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechts oft zu komplexen rechtlichen Situationen. Gerichte müssen sorgfältig abwägen zwischen dem Interesse an der Wahrheitsfindung und dem Schutz des Zeugen vor Selbstbelastung. Diese Abwägung kann im Einzelfall schwierig sein und erfordert eine genaue Prüfung der konkreten Umstände.
Die Entwicklung in der Rechtsprechung zeigt eine Tendenz zur Stärkung der Zeugenrechte. Dies spiegelt das grundlegende Prinzip wider, dass niemand gezwungen werden sollte, sich selbst zu belasten. Gleichzeitig bleibt die Herausforderung bestehen, dieses Recht mit den Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung in Einklang zu bringen.

Welche Konsequenzen kann eine Aussage im Drogenprozess für den Zeugen haben?

Bei einer Zeugenaussage in einem Drogenprozess können sich für den Zeugen verschiedene rechtliche Konsequenzen ergeben. Grundsätzlich besteht für Zeugen eine Wahrheitspflicht vor Gericht. Eine vorsätzliche Falschaussage unter Eid, also Meineid, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren geahndet werden. Auch bei einer uneidlichen Falschaussage droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Besonders heikel kann eine Aussage für Zeugen sein, die selbst in Drogendelikte verwickelt sind oder waren. Hier greift das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO. Dieses Recht erlaubt es Zeugen, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, wenn sie sich dadurch selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden. In der Praxis kann dies bei Drogenprozessen zu einer faktisch vollständigen Aussageverweigerung führen, da oft schon die Beantwortung einfacher Fragen zur Bekanntschaft mit dem Angeklagten inkriminierend wirken könnte.
Es ist wichtig zu betonen, dass das Auskunftsverweigerungsrecht kein Recht zur Lüge beinhaltet. Zeugen dürfen schweigen, aber nicht falsch aussagen. Eine falsche Aussage, selbst wenn sie nicht unter Eid erfolgt, kann strafbar sein.
Neben strafrechtlichen Konsequenzen können Zeugenaussagen in Drogenprozessen auch soziale Folgen haben. In manchen Fällen könnte eine Aussage zu Bedrohungen oder Einschüchterungsversuchen durch Beteiligte oder deren Umfeld führen. Für solche Situationen gibt es Zeugenschutzprogramme, die das Gericht in Betracht ziehen kann, wenn eine ernsthafte Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen besteht.
Zeugen haben das Recht, einen anwaltlichen Beistand zur Vernehmung mitzubringen. Dies kann besonders in komplexen Fällen wie Drogenprozessen sinnvoll sein, um die eigenen Rechte zu wahren und unbeabsichtigte Selbstbelastungen zu vermeiden.
Eine weitere mögliche Konsequenz betrifft den beruflichen Bereich. Wenn durch eine Zeugenaussage die eigene Verwicklung in Drogendelikte bekannt wird, könnte dies je nach Beruf arbeitsrechtliche Folgen haben. Besonders in sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Dienst oder bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten könnte eine solche Offenbarung zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.
Es ist zu beachten, dass Zeugen grundsätzlich verpflichtet sind, vor Gericht zu erscheinen und auszusagen. Ein unentschuldigtes Fernbleiben kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro oder sogar mit Ordnungshaft bis zu sechs Wochen geahndet werden. Nur wichtige Gründe, wie etwa eine schwere Erkrankung, werden als Entschuldigung akzeptiert.
In der Praxis zeigt sich, dass Zeugenaussagen in Drogenprozessen oft eine Gratwanderung darstellen. Einerseits besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage, andererseits das Recht, sich nicht selbst zu belasten. Diese Spannung kann für Zeugen eine erhebliche psychische Belastung darstellen. Gerichte sind sich dieser Problematik bewusst und müssen in jedem Einzelfall sorgfältig abwägen, wie weit die Aussagepflicht des Zeugen reicht und wo die Grenzen des Zumutbaren liegen.

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

  • Auskunftsverweigerungsrecht: Dieses Recht ermöglicht es Zeugen in einem Strafverfahren, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich selbst oder nahe Angehörige dadurch belasten könnten. Es dient dem Schutz vor unzumutbarer Selbstbeschuldigung und ist besonders in Fällen relevant, wo eine enge Verbindung zum Tatgeschehen besteht.
  • Beugehaft: Beugehaft ist eine Maßnahme, um Zeugen zur Aussage zu zwingen, wenn sie ohne rechtlichen Grund die Aussage verweigern. Sie wird verhängt, um den Zeugen zur Kooperation zu bewegen. In diesem Fall wurde die Beugehaft als rechtswidrig angesehen, da das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen missachtet wurde.
  • Ordnungsgeld: Ein Ordnungsgeld ist eine Geldstrafe, die verhängt wird, wenn jemand gegen gerichtliche Anordnungen verstößt, wie z.B. das Nichterscheinen vor Gericht oder die Verweigerung einer Aussage ohne triftigen Grund. Im vorliegenden Fall wurde ein Ordnungsgeld verhängt, weil der Zeuge die Aussage verweigerte, was jedoch später als unrechtmäßig beurteilt wurde.
  • Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO): Dieses Recht erlaubt es bestimmten Zeugen, die Aussage zu verweigern, um sich selbst oder ihre Angehörigen vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Es gilt insbesondere für nahe Verwandte des Angeklagten und war im vorliegenden Fall ein zentraler Punkt, da der Zeuge befürchtete, sich selbst zu belasten.
  • Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 GG): Dieses Grundrecht schützt Personen davor, durch ihre eigenen Aussagen in Strafverfahren belastet zu werden. Es ist eine wesentliche Grundlage für das Auskunftsverweigerungsrecht und wird im deutschen Rechtssystem streng geschützt, um den fairen Prozess zu gewährleisten.
  • Vergeltung: Im Kontext von Strafprozessen bezieht sich Vergeltung auf mögliche Racheakte gegen Zeugen durch Angeklagte oder deren Umfeld. Das Gericht berücksichtigte in diesem Fall die Gefahr, dass der Zeuge durch seine Aussage der Rache des Angeklagten ausgesetzt wäre, was ein weiteres Argument für sein Aussageverweigerungsrecht war.

Wichtige Rechtsgrundlagen

  • § 55 Abs. 1 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht): Dieses Gesetz regelt, dass Zeugen in einem Strafverfahren grundsätzlich aussagen müssen. Sie haben jedoch das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich oder nahe Angehörige dadurch selbst belasten würden. Im vorliegenden Fall berief sich der Zeuge auf dieses Recht, da er befürchtete, durch seine Aussage gegen den Angeklagten sich selbst wegen weiterer Straftaten zu belasten.
  • § 52 Abs. 1 StPO (Angehörige): Dieser Paragraph definiert, welche Personen als nahe Angehörige gelten, denen gegenüber ein Zeuge das Zeugnis verweigern darf, um sie nicht zu belasten. Dazu zählen Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner. Im konkreten Fall war dies nicht direkt relevant, da der Zeuge sich selbst schützen wollte.
  • Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit): Dieses Grundrecht schützt die Freiheit des Einzelnen, seine Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Im Zusammenhang mit dem Auskunftsverweigerungsrecht bedeutet dies, dass der Staat nicht in die Entscheidung eines Zeugen eingreifen darf, ob er aussagen möchte oder nicht, solange dies durch ein Gesetz gedeckt ist. Im vorliegenden Fall war das Aussageverweigerungsrecht des Zeugen durch § 55 StPO gedeckt.
  • § 115 Abs. 3 StVollzG (Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen): Dieser Paragraph ermöglicht es, auch nach dem Ende einer Maßnahme (hier: Beugehaft) gerichtlich feststellen zu lassen, ob diese rechtmäßig war. Dies ist wichtig, da Freiheitsentziehung ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte ist. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die Beugehaft des Zeugen rechtswidrig war, da sein Aussageverweigerungsrecht verletzt wurde.
  • § 473 Abs. 3 StPO (Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens): Dieser Paragraph regelt, wer die Kosten eines Strafverfahrens trägt, wenn es ohne Urteil endet. Im vorliegenden Fall wurden die Kosten der Staatskasse auferlegt, da die Beugehaft des Zeugen rechtswidrig war und damit das Verfahren gegen ihn unberechtigt eingeleitet wurde.

Das vorliegende Urteil

OLG Hamm – Az.: 5 Ws 163/24 – Beschluss vom 04.06.2024

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext…

 

Der angefochtene Beschluss vom 24.04.2024 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die bis zum 29.05.2024 vollzogene Beugehaft rechtswidrig war.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Nachdem der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung am 24.04.2024 gegen den im Tenor bezeichneten Angeklagten nach erfolgter Belehrung erklärt hatte, er werde kein Zeugnis ablegen, hat die Strafkammer mit angefochtenem Beschluss dem Zeugen die durch seine Verweigerung verursachten Kosten auferlegt, ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) verhängt sowie eine Beugehaft bis zum 29.05.2024 angeordnet. Dagegen wendet sich der Zeuge mit der Beschwerde in dem Schriftsatz seines Zeugenbeistandes vom 24.04.2024. Er meint, ihm stehe wegen der gemeinsamen Bandenzugehörigkeit von Angeklagtem und Beschwerdeführer ein umfassendes Recht zur Auskunftsverweigerung zu. In ihrer Stellungnahme vom 06.05.2024 verweist die Staatsanwaltschaft Köln darauf, dass die Einwände des Zeugen in der Beschwerdebegründung zu pauschal seien. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. Dazu hat der Zeugenbeistand mit Schriftsatz vom 24.05.2024 Stellung genommen.

II.

Der angefochtene Beschluss war auf die Beschwerde aufzuheben, da dem Zeugen ein umfassendes Recht zur Aussageverweigerung zusteht; im Einzelnen:

1.

Grundsätzlich ist ein Ordnungsgeldbeschluss bereits dann rechtsfehlerhaft, wenn dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht in ausreichendem Maße gewährt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn es an einer ausreichenden Belehrung fehlt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.1995 – 3 Ws 486 – 487/95 = NStZ-RR 1996, 169, beck-online). Dieses ist hier der Fall, da die Strafkammer bei ihrer Belehrung den Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts verkannt hat.

2.

Zwar ist ein Zeuge grundsätzlich verpflichtet, vollständig zum Beweisthema auszusagen und kann nach § 55 Abs. 1 StPO nur die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen in die Gefahr bringen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Allerdings sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Fallkonstellationen anerkannt, in denen sich das Auskunftsverweigerungsrecht zum Aussageverweigerungsrecht verdichten kann (vgl. BGHSt 47, 220, 222). Dazu muss die Aussage aber mit etwaigem strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang stehen, dass eine Trennung nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2002, 272, 273; StV 1987, 327, 328). Voraussetzung dafür ist insbesondere ein bereits nach Aktenlage nachvollziehbarer örtlicher und personeller Konnex zwischen der den Ermittlungsgegenstand bildenden Tat und der Person des die Auskunft verweigernden Zeugen (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378; BGH NStZ 1999, 1413; BGHR StPO § 70, Weigerungsgrund 2). Gerade im Bereich der Rauschmitteldelikte kann der Kontakt zu einzelnen Beteiligten den Konnex bereits begründen (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 22. 6. 2007 – 618 Kls 2/07 = NStZ 2008, 588, beck-online). Besteht bei Rauschmitteldelikten die konkrete Gefahr, dass der Zeuge die Tatbeteiligten weiterer, noch verfolgbarer, eigener Delikte offenbaren, also Auskünfte über Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude geben und damit zugleich potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste, so ist ihm die Erteilung solcher Auskünfte nicht zumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.2.2002 – 2 BvR 1249/01 = NJW 2002, 1411, beck-online).

Ähnlich gelagert ist der Fall hier, da der Beschwerdeführer im Falle von Angaben zur Sache die Aufnahme von Ermittlungen betreffend etwaige, bislang nicht ermittelte Bandentaten befürchten muss.

3.

Nach Aktenlage ergibt sich ein besonderer persönlicher Konnex zwischen dem Angeklagten und dem Beschwerdeführer. Ausweislich der (eröffneten) Anklageschrift vom 27.12.2023 waren sowohl der hiesige Angeklagte als auch der Beschwerdeführer Mitglieder derselben Bande, jedenfalls soweit es die Betäubungsmitteltransporte nach S. (B.) betrifft. Hinsichtlich der Gefahr einer Selbstbelastung des Zeugen ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die beim Beschwerdeführer abgeurteilten bzw. eingestellten Taten und die hiesigen angeklagten Taten lediglich einen kurzen Zeitraum vom 23.01.2022 bis zum 17.03.2022 betreffen, wohingegen die Betäubungsmittelaktivitäten der Bande ausweislich des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen bereits ab dem Februar 2021 zutage treten, beispielsweise bei einer – nicht angeklagten – Transportfahrt nach S. am 20.10.2021. Für den Beschwerdeführer ergibt sich außerdem die Gefahr, dass er durch die Preisgabe der Bandenzusammensetzung, der Struktur oder des Modus Operandi Tatsachen für das Vorliegen eines Anfangsverdachts von weiteren Straftaten liefert. Letztlich dürfte es dem Beschwerdeführer unzumutbar sein, Auskünfte betreffend die Bandenzugehörigkeit des Angeklagten bzw. dessen Bestellungen von Betäubungsmitteln zu offenbaren, da dadurch – über das eigene Strafverfahren hinaus – das Risiko bestünde, dass der Angeklagte als Vergeltung ihm bekannt gewordene – bislang nicht ermittelte – weitere Betäubungsmittelgeschäfte der Gruppierung unter Mitwirkung des Beschwerdeführers aufdeckt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 6.2.2002 – 2 BvR 1249/01 = NJW 2002, 1411, beck-online).

4.

Für die ausgesprochene Beugehaft bestand auch nach ihrem Vollzug ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis, da es sich bei dem angeordneten Freiheitsentzug um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt und die Beugehaft – im Falle ihrer Rechtmäßigkeit – nicht nach § 51 Abs. 1 StGB auf die Strafvollstreckung angerecht werden kann (vgl. BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 9.9.2005 – 2 BvR 431/02 = NJW 2006, 40, beck-online). Aufgrunddessen war die Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme entsprechend § 115 Abs. 3 StVollzG auszusprechen.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 473 Abs. 3 StPO (vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. 6. 1975 – 4 Ws 245/74 -, NJW 1975, 2112, beck-online).

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Unsere Hilfe im Strafrecht

Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Strafrecht und Verkehrsstrafrecht. Nehmen Sie noch heute Kontakt zu uns auf.

jetzt anfragen
02732 - 791079
Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal

Rechtstipps aus dem Strafrecht

Strafbarkeit einer Hanfsamen Bestellung

Strafbarkeit einer Hanfsamen Bestellung

Hanfsamen / Cannabissamen im Internet bestellen – So ist die rechtliche Lage In der Politik wird immer wieder aufs Neue der Vorstoß gemacht, dass Cannabis in Deutschland legalisiert werden soll. Unabhängig davon, wie man letztlich zu dieser Thematik steht, kam es in Deutschland noch nicht zu einer derartigen Legalisierung. Fakt ist jedoch, dass die aktuelle Rechtslage […]
Verbotene Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

Verbotene Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

Ärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt – Zu § 219a StGB: Werbung für den Schwangerschaftsabbruch I. Einleitung Eine Allgemeinmedizinerin aus Gießen wurde vor wenigen Tagen vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro (bzw. 40 Tagessätzen à 150 Euro) verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite […]
Verbrechen und Vergehen

Verbrechen und Vergehen

Die Unterschiede zwischen Verbrechen und Vergehen Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet in § 12 StGB zwischen Verbrechen und Vergehen. In § 12 StGB heißt es insoweit: (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe […]

Urteile aus dem Strafrecht

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Facebook
Instagram
Twitter
Youtube
Google Maps

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!