Arztvorbehalt – § 81 a Abs. 1 StPO – Haarprobenentnahme

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Haarprobe für die Ermittlung: Muss dafür immer ein Arzt kommen? Jeder kennt es aus Krimis: Die Polizei braucht Beweise. Manchmal sind das Fingerabdrücke, manchmal Fasern von der Kleidung. Aber was ist, wenn es um den eigenen Körper geht? Bei einer Blutprobe ist die Sache klar, die darf nur ein Arzt entnehmen. Aber wie sieht es bei einer Haarprobe aus? Ist das Abschneiden [...]

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Notveräußerung von beschlagnahmten Kryptowerten – Zulässigkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wenn der Staat Kryptowährungen beschlagnahmt: Ein Urteil über den richtigen Umgang mit volatilen Werten Jeder kennt das: Die Polizei beschlagnahmt bei einer Ermittlung Gegenstände, zum Beispiel ein Auto, Schmuck oder Bargeld. Diese Dinge werden dann als Beweismittel oder zur Sicherung von potenziellen Strafen aufbewahrt. Aber was passiert, wenn die beschlagnahmten [...]

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§ 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB – Inbrandsetzen des Waldes – Waldbegriff

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann ist ein Wald wirklich „in Brand gesetzt“? Ein Gerichtsurteil erklärt die Details Ein Spaziergang im Wald ist für viele Menschen ein Inbegriff der Erholung. Doch was passiert, wenn jemand in einem trockenen Sommer auf die Idee kommt, dort Feuer zu legen? Man denkt sofort an eine Katastrophe: lodernde Flammen, die von Baum zu Baum springen. Aber was [...]

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Dienstlich nicht veranlasste Datenbankabfrage durch – DS-GVO-Verstoß

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Neugier am Arbeitsplatz: Wann ein Mitarbeiter selbst für Datenschutzverstöße haftet Jeder, der mit sensiblen Daten arbeitet, kennt die strikte Regel: Informationen dürfen nur für dienstliche Zwecke eingesehen werden. Ein Bankangestellter darf nicht aus reiner Neugier das Konto des Nachbarn prüfen, und ein Arztgehilfe darf nicht die Krankenakte eines Prominenten [...]

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Betäubungsmittelabhängigkeit – Gesamtfreiheitsstrafe

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Therapie statt Strafe: Wann ist eine Straftat wirklich „wegen“ einer Drogensucht begangen? Jeder kennt den Grundsatz „Therapie statt Strafe“. Er klingt einfach und fair: Wenn jemand wegen seiner Drogensucht straffällig wird, zum Beispiel um seine Sucht zu finanzieren, soll er statt ins Gefängnis eine Therapie machen können. Doch was [...]

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Öffentlichkeit einer Beleidigung i.S.d. § 185 StGB

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Streit um die gerechte Strafe: Wann eine Beleidigung „öffentlich“ ist und was Tattoos vor Gericht beweisen Was eine Person denkt oder fühlt, ihre innere Einstellung oder „Gesinnung“, ist für Außenstehende schwer zu beurteilen. Doch genau diese Gesinnung kann in einem Strafverfahren eine Rolle spielen, wenn es um die Höhe der Strafe geht. Aber wo zieht ein Gericht [...]

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Wirksamer Strafbefehlseinspruch per E-Mail?

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Einspruch per E-Mail: Reicht ein ausgedruckter Scan für das Gericht? Jeder kennt die Situation: Ein offizieller Brief flattert ins Haus, vielleicht ein Bußgeldbescheid oder eine andere unangenehme Mitteilung von einer Behörde. Man ist anderer Meinung und möchte widersprechen. Doch wie macht man das im digitalen Zeitalter richtig? Reicht eine schnelle E-Mail? [...]

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Berufungsrücknahme – außerhalb der Hauptverhandlung

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein Streit vor Gericht: Darf man einen Rückzieher machen, wann man will? Jeder kennt das Gefühl: Man hat eine Entscheidung getroffen, möchte sie aber später wieder rückgängig machen. Im Alltag ist das oft möglich, solange die andere Person einverstanden ist. Doch was passiert, wenn eine solche Situation vor Gericht stattfindet? Stellt man sich einen Strafprozess [...]

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Berufung gegen Abwesenheitsurteil

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein verpasster Gerichtstermin und die Tücken der Fristberechnung Jeder, der schon einmal Post von einem Gericht bekommen hat, kennt das Gefühl: Ein offizieller Brief mit einem festgesetzten Termin sorgt oft für Unbehagen. Was passiert, wenn man an diesem Tag krank ist oder aus anderen Gründen nicht erscheinen kann? Man könnte meinen, es reiche aus, einen Anwalt zu [...]

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BGH Cannabis Urteil: Betäubungsmittel-Definition im Strafrecht nach KCanG geklärt

BGH-Paukenschlag: Cannabis bleibt für Deutschlands Strafrecht ein Betäubungsmittel Anfang 2020 schien für Herrn H. ein lukratives Geschäftsmodell in greifbarer Nähe. Gemeinsam mit einem Hintermann namens „N.“ plante er, von den Niederlanden aus den deutschen Cannabis-Markt zu bedienen. Die Arbeitsteilung war klar: „N.“, organisierte das Marihuana, Herr H. war der Mann vor Ort im niederländischen R., der [...]

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Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Die plötzliche Durchsuchung am frühen Morgen: Ein Eingriff in die Privatsphäre Der Wecker klingelt um vier Uhr morgens, aber es ist nicht das vertraute Geräusch. Es ist ein lautes, insistierendes Klopfen an der Wohnungstür. Davor stehen Polizeibeamte mit einem richterlichen Beschluss, der ihnen erlaubt, die gesamte Wohnung zu durchsuchen. Eine solche Situation [...]

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Verwerflichkeit von Nötigungshandlungen gegenüber Amtsträgern

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Streit um die Schulanmeldung: Wenn Behördenpost zur Drohkulisse wird Viele Eltern kennen es: Die Schulanmeldung für das eigene Kind steht an, ein wichtiger Schritt im Leben der Familie. Normalerweise ein Routinevorgang, doch was passiert, wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt? Dann flattert oft ein offizielles Schreiben ins Haus, ein sogenannter Bußgeldbescheid [...]

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Strafbefehl – trotz unbeschränktem Einspruch im Beschlusswege entschieden

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Alltagsproblem: Einspruch gegen einen Strafbefehl und die Tücken des Verfahrens Viele Menschen kennen die Situation: Ein offizieller Brief flattert ins Haus, und darin steht, man solle eine Strafe zahlen. Oft handelt es sich um einen sogenannten Strafbefehl – das ist eine Art Urteil, das ohne eine mündliche Gerichtsverhandlung erlassen wird, meist bei kleineren [...]

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BGH: Handy entsperren per Fingerabdruck: Zwangsweise Smartphone-Entsperrung durch Polizei erlaubt

Finger drauf! BGH erlaubt zwangsweise Handy-Entsperrung – Was das für Sie bedeutet Ein wegweisender Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Aufsehen: Ermittler dürfen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mit dessen Fingerabdruck entsperren, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss für das Gerät vorliegt. Diese Entscheidung vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) klärt eine lang umstrittene [...]

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Täter-Opfer-Ausgleich – Wiedergutmachungserfolg

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Vertrauen missbraucht: Ein Gerichtsurteil zur Vergewaltigung in einer Beziehung und die Folgen In Beziehungen bauen Menschen auf Vertrauen und gegenseitigen Respekt. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen auf so grundlegende Weise gebrochen wird, dass Gerichte darüber entscheiden müssen, wie eine solche Tat zu bestrafen ist? Ein Fall vor dem Bayerischen Obersten [...]

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Sozialleistungsbetrug – Einnahmen aus Straftaten

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Streit um Sozialleistungen: Wenn Einnahmen aus Drogengeschäften die Berechnung kompliziert machen Stellen Sie sich vor, jemand bezieht staatliche Unterstützung, zum Beispiel Arbeitslosengeld II. Gleichzeitig hat diese Person aber noch andere Einnahmen, vielleicht aus einem kleinen Nebenjob. Diese zusätzlichen Einnahmen müssen natürlich bei der Berechnung [...]

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Akteneinsicht in Verfahren wegen Verdacht auf Abrechnungsbetrug

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Gerichtsurteil: Kein Recht auf Akteneinsicht für Anzeigeerstatter bei Abrechnungsbetrug ohne unmittelbare Schädigung – § 406e StPO und der Verletztenbegriff Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Stade hat wichtige Klarstellungen zur Frage des Akteneinsichtsrechts für Anzeigeerstatter in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren getroffen. Im Kern ging [...]

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Bewährungswiderruf bei neuen Straftaten

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Oberlandesgericht hebt Bewährungswiderruf auf: Positive Lebensentwicklung wiegt schwerer als neue Straftaten und Auflagenverstöße Ein Mann, der während seiner Bewährungszeit erneut straffällig wurde und gegen Bewährungsauflagen verstieß, muss nun doch nicht die ursprünglich verhängte Freiheitsstrafe antreten. Das Oberlandesgericht hob einen entsprechenden [...]

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Durchführung einer Hausdurchsuchung – Einwendung Drittbetroffener

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Celle: Zuständigkeit für Anträge gegen Ermittlungsmaßnahmen bei Verfahrenstrennung – § 162 StPO im Fokus Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Beschluss vom 14. April 2025 (Aktenzeichen: 2 Ws 93/25) eine wichtige Frage zur gerichtlichen Zuständigkeit im Strafverfahren geklärt. Konkret ging es darum, welches Gericht über Anträge auf Feststellung [...]

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Nachstellungshandlungen – räumliche Nähe zum Opfer

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht OLG Hamm kippt Stalking-Urteil: Wann bilden wiederholte Nachstellungen eine einzige Tat nach § 238 StGB? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit einem Urteil vom 08.04.2025 (Az.: 5 ORs 9/25) eine wichtige Entscheidung zur rechtlichen Bewertung von Stalking-Fällen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, wie wiederholte Nachstellungshandlungen gegen dasselbe [...]

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