Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Nach einer Schlägerei leistete ein Mann bei der Identitätsfeststellung polizeilichen Widerstand gegen unrechtmäßige Diensthandlung und griff die Beamten an. Das Gericht hob die Verurteilung auf, weil die Beamten eine einzige entscheidende Information nicht erteilt hatten. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was macht eine Polizeikontrolle rechtmäßig – und wann darf man sich wehren? In einer [...]

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Strafschärfung bei laufender Bewährung: Wann muss das Gericht eine Drogentherapie prüfen?

Ein Landgericht in Hagen verhängte eine Haftstrafe, stützte die Strafschärfung bei laufender Bewährung im Strafverfahren jedoch auf unklare Tatsachen. Das gesamte Urteil wurde kassiert, weil die Kammer die zwingende Prüfung der Anordnung einer Drogentherapie im Strafverfahren nicht einmal in Erwägung zog. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum kann ein Rechenfehler ein ganzes Strafurteil [...]

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Berufung bei Absehen von Strafe: Keine Hürde für die Anfechtung

Ein Angeklagter legte Berufung bei Absehen von Strafe ein, obwohl er schuldig gesprochen wurde und keine Sanktion drohte. Das Landgericht verwarf das Rechtsmittel, indem es eine neue Hürde analog schuf; nun muss geklärt werden, ob Gerichte solche Prozessregeln selbst erfinden dürfen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Berufung bei Absehen von Strafe: Darf ein Gericht das Gesetz erweitern? Ein Schuldspruch, [...]

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: auch bei 0,46 Promille?

Ein Autofahrer in Berlin verursachte mit nur 0,46 Promille einen Auffahrunfall, woraufhin die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis folgte. Trotz des Wertes unterhalb der üblichen Grenzen sah das Amtsgericht den konkreten Fahrfehler als deutliche alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann man den Führerschein schon bei 0,46 Promille verlieren? Ein Abstand [...]

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Alkoholwert berechnen bei Trunkenheitsfahrt: Wenn der Nachtrunk nicht schützt

Ein Autofahrer, dem eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen wurde, versuchte den Alkoholwert zur Tatzeit durch die komplizierte Behauptung eines „Nachtrunks“ neu berechnen zu lassen. Doch das Gericht stützte sich auf spezielle Erfahrungssätze, die diese Verteidigung trotz detaillierter Angaben widerlegten. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Die Ausrede vom „Nachtrunk“: Kann man [...]

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Einspruch auf Rechtsfolgen beschränken: Scheitern der Revision bei Verfahrensfehlern

Nach einer Verurteilung wegen Nötigung durch Straßenblockaden wollte eine Klimaaktivistin ihren Einspruch auf Rechtsfolgen beschränken, um den Schuldspruch zu akzeptieren. Monate später versuchte sie, diese bindende Entscheidung rückgängig zu machen und Verfahrensfehler zu rügen – ein Unterfangen mit unerwarteten Konsequenzen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wurde ein taktischer [...]

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Cannabisgesetz: Strafen werden milder, Diebstahl-Grenze steigt

Am Oberlandesgericht Braunschweig wurden die Cannabisgesetz: Auswirkungen auf Strafen konkret, als ein Urteil über Drogendelikte und Diebstahl überprüft wurde. Die Richter mussten dabei nicht nur das neue Gesetz anwenden, sondern auch die inflationsbereinigte Wertgrenze für geringfügigen Diebstahl prüfen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie kann ein neues Gesetz ein altes Urteil kippen? [...]

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Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung: Falscher Beschluss, inhaltliche Mängel

Eine Polizeidurchsuchung in Passau wirft die Frage nach der Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung auf, da den Betroffenen der Beschluss für ein falsches Anwesen ausgehändigt wurde. Dieses Verfahren birgt einen ungewöhnlichen juristischen Stolperstein, der weitreichende Folgen haben könnte. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was geschieht, wenn die Polizei mit dem falschen Durchsuchungsbeschluss [...]

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Urteil bei Mängeln aufgehoben

Ein Therapeut wurde wegen sexuellen Übergriffs durch eine Patientin zweifach verurteilt, doch die Beweiswürdigung im Strafverfahren barg unerwartete Fehler. Dieses vermeintlich klare ‚Aussage gegen Aussage‚-Urteil musste daraufhin von höchster Instanz völlig neu geprüft werden. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Woran kann ein Urteil scheitern, das bereits zweimal bestätigt [...]

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Rechtsbeschwerdefrist versäumt: Wann die Wiedereinsetzung scheitert

Nach einer Verurteilung wegen Alkoholfahrt versäumte ein Anwalt die einwöchige Rechtsbeschwerdefrist und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Doch gerade die unzureichende Darlegung seines Fristversäumnisses führte dazu, dass das Urteil unerwartet rechtskräftig wurde. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum scheiterte der Anwalt an einem einfachen Formfehler? Ein Autofahrer [...]

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Polizeiliche Durchsuchung Rechtmäßigkeit: Unwirksame Einwilligung stoppt Verfahren

Bei einer polizeilichen Durchsuchung in Kehl fand man illegale Subutex-Tabletten, doch die Rechtmäßigkeit dieser Aktion stand von Anfang an infrage. Trotz des eindeutigen Drogenfundes durften die Beweismittel im späteren Strafverfahren nicht verwendet werden. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum war das „Ja“ des Mannes zur Durchsuchung juristisch wertlos? „Dürfen [...]

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Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafe: Wann eine Freiheitsstrafe aufgehoben wird

Ein Landgericht begründete zwei verhängte Freiheitsstrafen unzureichend, da der Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafe nicht beachtet wurde. Diese juristische Nachlässigkeit führte dazu, dass die gesamte Strafzumessung einer neuen Überprüfung bedarf. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn ein Gericht Strafen neu zusammensetzt, aber die Anleitung vergisst? Ein Gerichtsurteil [...]

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Fahrerflucht: Führerscheinentzug durch Video-Beweis

Ein Autofahrer verursachte bei einem Parkhausunfall in Eltville fast 8.000 Euro Schaden und beging danach Fahrerflucht. Er behauptete laute Musik, doch eine unerwartete Aufnahme widerlegte seine Ausrede vollständig. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann man einen Unfall mit fast 8.000 Euro Schaden einfach übersehen? Ein Autofahrer behauptete genau das, nachdem er in einem Parkhaus in Eltville [...]

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Falschbeurkundung bei Führerschein-Erweiterung ohne Ausbildung: Doch keine Straftat?

Jemand erschlich sich seine Führerschein-Erweiterung B196 mittels gefälschter Ausbildungsnachweise, was den Vorwurf der Falschbeurkundung aufwarf. Die Frage nach der Gültigkeit dieses Eintrags stellte die Gerichte vor ein komplexes Rätsel. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Macht man sich bei falschen Führerschein-Unterlagen strafbar? Eine Frau wollte einen schnelleren Weg zu einem besseren [...]

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Wohnungsdurchsuchung durch Behörden: Wann ist sie zulässig?

Eine Wohnungsdurchsuchung durch Behörden wurde in Koblenz beantragt, um eine angeblich fehlende Mofa-Prüfbescheinigung bei einem Bürger aufzuspüren. Doch die Notwendigkeit dieses gravierenden Eingriffs wurde von einem Gericht trotz der hartnäckigen Argumente der Antragstellerin hinterfragt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wollte eine Behörde die Wohnung einer Frau durchsuchen? [...]

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Gefährliche Körperverletzung mit Messer: Bewährung trotz fast tödlichem Stich?

Am Amtsgericht Dortmund wurde ein Mann wegen gefährlicher Körperverletzung mit Messer verurteilt, nachdem sein Stich die tödliche Verletzung um nur zwei Zentimeter verfehlte. Obwohl das Urteil eine zweijährige Freiheitsstrafe vorsieht, bleibt offen, ob der Verurteilte diese tatsächlich antreten muss. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum war ein Messerstich hier mehr als nur eine einfache [...]

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Notwehr gegen Polizei: Ablehnung Strafverfahren bei unklarem Einsatz

Die Frage nach der Ablehnung eines Strafverfahrens wegen unklarem Polizeieinsatz stand im Raum, als ein Mann in Dortmund wegen Widerstands und Beleidigung angeklagt wurde. Dies stellte die Frage nach einer möglichen Notwehr des Mannes gegen einen potenziell rechtswidrigen Polizeieinsatz in den Mittelpunkt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Womit musste das Gericht sich befassen? Ein Mann verlässt [...]

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Führerschein-Entzug bei Trunkenheit: Zeitablauf entscheidend

Ein Fall von Führerschein-Entzug bei Trunkenheit sorgte für Aufsehen, als die Staatsanwaltschaft sechs Wochen lang untätig blieb. Was dann geschah, lässt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines vorläufigen Entzugs neu aufrollen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Weshalb kann eine sechswöchige Verzögerung einen Führerscheinentzug kippen? Das Gesetz hat eine scharfe Waffe gegen potenziell [...]

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Fahrverbot entfällt bei wirtschaftlicher Härte: Doppeltes Bußgeld, Zeuge per WhatsApp

Ein Handwerker aus Dortmund kämpfte nach einem Rotlichtverstoß um die Abwendung des Fahrverbots wegen wirtschaftlicher Härte. Dabei akzeptierte das Amtsgericht eine Zeugenvernehmung, die auf ungewöhnliche Weise per WhatsApp-Videoanruf stattfand. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wie kann eine Zeugenaussage per WhatsApp vor Gericht landen? Ein alltäglicher Rotlichtverstoß landete vor [...]

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Beweislast bei Brandstiftung durch Feuerwerk: Wann der Verursacher nicht belangt wird

Mitten in einer dicht besiedelten Reihenhaussiedlung verursachte ein Silvester-Feuerwerk einen Großbrand, was die Beweislast bei Brandstiftung durch Feuerwerk extrem erschwerte. Obwohl auf dem Grundstück des Gastgebers intensiv Pyrotechnik gezündet wurde, blieb er rechtlich unversehrt. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wurde der Gastgeber der Silvesterparty nicht für den Brand belangt? [...]

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