Fälschung beweiserheblicher Daten: Wann der BGH nur von einer Tat ausgeht

Wann liegt eine Fälschung beweiserheblicher Daten vor?

Wer beweiserhebliche Daten speichert und anschließend plangemäß von diesen Gebrauch macht, begeht in der Regel nur eine einzige Tat. Die nachfolgende täuschende Verwendung dieser gespeicherten Informationen, beispielsweise für handfeste Betrugstaten, steht rechtlich betrachtet zur Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit. Die Maßstäbe dafür bilden die rechtlichen Regelungen zum Betrug und Computerbetrug in enger Verbindung mit der juristischen Konkurrenzbewertung der jeweiligen Handlungen.

Die Konkurrenzbewertung ist der juristische Prozess, bei dem geprüft wird, ob mehrere Straftaten als eine einzige Tat (Tateinheit) oder als mehrere separate Taten (Tatmehrheit) behandelt werden. Dies hat großen Einfluss auf das Strafmaß.

Tateinheit bedeutet konkret: Mehrere Handlungen werden rechtlich als eine einzige Straftat gewertet, weil sie eng miteinander verbunden sind – etwa durch dieselben gefälschten Daten. Das führt zu einer milderen Strafe als bei Tatmehrheit, wo jede Handlung einzeln bestraft wird.

Speichert der Täter – wie hier bei Anlegung der PayPal-Konten – beweiserhebliche Daten und macht er von diesen danach plangemäß Gebrauch, ist insoweit nur von einer Tat auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die (versuchten) Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der zuvor gespeicherten Kontodaten begangen wurden, zur Tateinheit verbunden werden. – so der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 81/22) ordnete die Taten des Angeklagten im Revisionsverfahren deutlich milder ein, nachdem dieser unter der Angabe fiktiver Personalien und Bankdaten mehrere PayPal-Konten angelegt hatte. Der Mann generierte die Daten für Verträge mit Mobilfunkanbietern über einen IBAN-Generator und nutzte die Zahlungskonten jeweils für lediglich zwei bis drei Bestellungen von hochpreisigen Smartphones. Das Landgericht Landau in der Pfalz hatte das Vorgehen 2021 noch fälschlich als eine Vielzahl an völlig selbstständigen Taten gewertet und den Mann wegen 24 Einzelfällen verurteilt. Die Bundesrichter korrigierten diese Sichtweise zugunsten einer Tateinheit, da der Täter identische Personalien und dieselben Konten bei den Bestellungen genutzt hatte, womit nicht jedes Auslösen eines Kaufvorgangs eine rechtlich getrennte Neutat darstellte.

Revisionsverfahren: Ein Rechtsmittel, bei dem ein höheres Gericht (hier der Bundesgerichtshof) prüft, ob das Urteil der Vorinstanz (hier das Landgericht Landau) rechtlich korrekt war. Es geht nicht um neue Beweise, sondern um Rechtsfehler.

Was gilt für die Einziehung des Werts von Taterträgen?

Wenn Straftäter finanzielle Gewinne erzielen, erfolgt die Rückholung dieser Gelder durch den Staat auf der rechtlichen Grundlage von § 73c Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Justiz kann jedoch nach § 421 Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung (StPO) aus pragmatischen Gründen davon absehen, jeden einzelnen Teilbetrag konsequent einzutreiben. So ist eine Reduzierung des gesamten Einziehungsbetrags durchaus üblich, wenn die Richter beurteilen, dass bestimmte bürokratische Posten oder Gebühren von vornherein aus der reinen Berechnung genommen werden sollten.

§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO ermöglicht es der Justiz, auf die Einziehung von Teilbeträgen zu verzichten, wenn der Aufwand dafür zu hoch wäre – etwa bei kleinen Gebühren oder bürokratischen Posten. Das dient der Verfahrensvereinfachung.

§ 73c Satz 1 StGB regelt die Einziehung von Taterträgen: Der Staat kann Gewinne aus Straftaten abschöpfen, um zu verhindern, dass Täter von ihren Taten profitieren. Das Gericht kann jedoch Ausnahmen machen, wenn die Einziehung unverhältnismäßig wäre.

Ihr Hebel bei der Schadenssumme: Akzeptieren Sie staatliche Rückforderungen im Strafverfahren nicht ungeprüft. Wenn das Gericht den Wert von Taterträgen einziehen will, fordern Sie Ihren Verteidiger auf, eine Kürzung nach § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu beantragen. Vertragsgebühren, Versandkosten oder rein administrative Posten müssen aus der staatlichen Rechnung gestrichen werden – das senkt direkt Ihre finanzielle Last.

Wie sich eine punktuelle Nachbesserung für den Verurteilten auswirkt, zeigte sich bei der Korrektur der finanziellen Rückforderungen aus dem Pfälzer Urteil. In der Vorinstanz verlangte das Landgericht zunächst rigoros die Einziehung des Wertes der Taterträge in vollem Umfang. Das höchste deutsche Strafgericht rüttelte an diesem Punkt mit ausdrücklicher Zustimmung des Generalbundesanwalts und strich 216,63 Euro aus der Rechnung, da dieser Teilbetrag lediglich auf angefallene Vertragsabschlussgebühren entfiel. Durch diese rechnerische Bereinigung wurde die finale Summe der staatlichen Einziehung schlussendlich auf 4.474,95 Euro festgesetzt.

Wann liegt Tateinheit vor?

Die juristische Einstufung, wie viele Taten vorliegen, richtet sich maßgeblich nach der Anzahl der tatsächlichen Handlungskomplexe und den konkret genutzten Tatmitteln. Entdeckt ein Revisionsgericht hierbei strukturelle Fehler der Vorinstanz, ist eine unmittelbare Korrektur des Schuldspruchs analog zu § 354 Abs. 1 StPO problemlos möglich. Dieser Anpassung steht § 265 StPO nicht als Hürde im Weg, sofern sich zeigt, dass ein ohnehin vollumfänglich geständiger Beschuldigter sich bei einer korrekten Vorab-Einstufung nicht wirksamer hätte verteidigen können.

§ 265 StPO schützt den Angeklagten vor Überraschungen: Das Gericht muss ihn vor einer Änderung des rechtlichen Vorwurfs (z. B. von Betrug zu Computerbetrug) informieren, damit er sich verteidigen kann. Hier war das nicht nötig, weil der Angeklagte bereits geständig war.

§ 354 Abs. 1 StPO erlaubt dem Revisionsgericht, das Urteil direkt zu korrigieren, wenn ein Rechtsfehler vorliegt – etwa bei der falschen Bewertung von Tateinheit oder Tatmehrheit. Das Gericht muss dann nicht den Fall zurück an die Vorinstanz verweisen.

Unter Anwendung dieser Methodik formulierten die Bundesrichter das Urteil um und änderten den eigentlichen Schuldspruch ab, sodass letztlich eine Fälschung beweiserheblicher Daten in nunmehr 20 Fällen im Raum stand. Das Gremium differenzierte beim Strafvorwurf akribisch zwischen den tateinheitlich verwirklichten Vorwürfen des vollendeten beziehungsweise des teilweise nur versuchten Betruges und Computerbetruges. Zudem strichen die Richter drei spezielle Vorwürfe (Aktenlage II. 7, 10 und 20) nachträglich aus dem Urteilsspruch, indem sie das Verfahren an dieser Stelle formell nach § 154 Abs. 2 StPO einstellten.

§ 154 Abs. 2 StPO ermöglicht die Teileinstellung des Verfahrens: Einzelne Anklagepunkte können fallen gelassen werden, wenn sie für das Strafmaß unwichtig sind. Das spart Zeit und Kosten, da nicht jeder Vorwurf einzeln verhandelt werden muss.

Wann entfällt ein Fall im Revisionsverfahren?

Erscheinen einzelne Tatvorwürfe für das spätere Strafmaß letztlich unwesentlich, kann eine Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorgenommen werden. Dieser Schritt erfolgt stets durch einen Beschluss und erfordert unabdingbar einen vorherigen Antrag der Staatsanwaltschaft oder im Revisionsverfahren des Generalbundesanwalts. Die Prozessökonomie stellt den entscheidenden Faktor für das bewusste Ausscheiden einzelner Anklagepunkte aus großen Komplexen dar. Sämtliche Verfahrenskosten und Auslagen, die einzig für die abgesetzten Teile angefallen sind, fallen anschließend der Staatskasse zur Last.

Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge. – so der Bundesgerichtshof

Prozessökonomie bedeutet, dass Gerichte Verfahren effizient gestalten sollen – etwa durch die Teileinstellung unwichtiger Vorwürfe. Das verhindert unnötige Verfahrensverzögerungen und spart Ressourcen.

So reduzieren Sie Ihre Anwalts- und Verfahrenskosten: Wenn Sie mit einer Vielzahl von Tatvorwürfen konfrontiert sind, beharren Sie nicht auf einem langwierigen Kampf bei Nebensächlichkeiten. Drängen Sie aktiv auf eine Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO für geringfügige Vorwürfe. Dies beschleunigt das Verfahren massiv – und alle Auslagen, die auf diese fallengelassenen Punkte entfallen, übernimmt zwingend die Staatskasse.

Warum blieb die Gesamtstrafe gleich?

Der zuständige Generalbundesanwalt beantragte in dem vorliegenden Verfahren ganz gezielt das Herausnehmen von drei der vom Landgericht behandelten Fälle. Durch diese Reduzierung und die neu bewerteten rechtlichen Zusammenhänge fielen die in der Vorinstanz verhängten Einzelstrafen für die Taten mit den internen Nummern II. 3, 11, 12 und 23 endgültig weg. Der Angeklagte erhielt durch die Korrekturen jedoch keinen Rabatt bei der Gesamtstrafe, da weiterhin 20 gewichtige Einzelstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten im Raum standen. Die verhängten vier Jahre Freiheitsstrafe wurden folglich bestätigt, da der Unrechtsgehalt der Taten in der Summe nicht gemindert war.

Gibt es Computerbetrug statt versuchtem Betrug?

Die Strafbarkeit wegen eines klassischen, jedoch lediglich versuchten Betruges entfällt zwingend, sofern der Täter seine falsche Identität nicht gegenüber einem menschlichen Gegenüber einsetzt, sondern ausschließlich gegenüber einem automatisierten Programm. Der rechtliche Tatbestand des Betrugs verlangt denklogisch stets nach dem gedanklichen Irrtum einer echten Person. In solchen maschinengesteuerten Konstellationen kommt stattdessen eine Verurteilung wegen vollendetem oder entsprechend versuchtem Computerbetrug in Frage, da hierbei die Systemabläufe als solche manipuliert werden.

Computerbetrug (§ 263a StGB) liegt vor, wenn jemand ein automatisiertes System (z. B. eine Software) manipuliert, um sich oder andere zu bereichern. Im Gegensatz zum klassischen Betrug ist hier kein menschliches Opfer nötig, das getäuscht wird.

Die praktische Abgrenzung nahm der Senat am Ende in einem speziell gelagerten Bestellvorgang vor, da der Täter seinen Warenkorb in diesem einen Fall lediglich von einer Maschine durchwinken ließ. Die elektronische Kaufabwicklung wurde bei dem Vorgang allein durch eine Software überprüft, ohne dass ein Mitarbeiter die erfundenen Angaben persönlich las. Weil die Strafkammer in der Pfalz das Systemdetail vorab übersehen und fälschlicherweise auf einen versuchten Betrug erkannt hatte, wandelten die Karlsruher Richter den Schuldspruch an dieser Stelle abschließend zielsicher in einen versuchten Computerbetrug um.

Ein Schuldspruch ist die offizielle Feststellung des Gerichts, dass der Angeklagte eine bestimmte Straftat begangen hat. Hier wurde der Vorwurf von versuchtem Betrug zu versuchtem Computerbetrug geändert, weil keine menschliche Prüfung der gefälschten Daten stattfand.

Wann wird aus Betrug Computerbetrug?

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat bindende Signalwirkung für alle Amts- und Landgerichte. Sie schiebt der Praxis von Staatsanwaltschaften einen Riegel vor, die für jeden Klick einen neuen Einzelfall anklagen wollen. Das Urteil ist direkt übertragbar auf alle Fälle, in denen Sie mit einer einmaligen Fälschung (z. B. einem Fake-Profil bei PayPal, eBay oder Mobilfunkanbietern) mehrfache Bestellungen ausgelöst haben.

Das müssen Sie jetzt tun: Weisen Sie Ihren Verteidiger an, die Anklageschrift gezielt auf doppelte Account-Nutzungen zu prüfen. Sobald dieselben Daten mehrfach verwendet wurden, fordern Sie die Zusammenfassung zur rechtlichen Tateinheit. Damit verringern Sie die Anzahl der eigenständigen Taten drastisch und sichern sich die Chance auf ein weitaus milderes Gesamtstrafmaß.

Das vorliegende Urteil

BGH – Az.: 4 StR 81/22 – Beschluss vom 04.08.2022