Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer – Abführung Sozialversicherungsbeiträgen

OLG Oldenburg – Az.: 2 SsBs 27/10 – Beschluss vom 22.06.2010 I. Das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen zu tragen; ferner die dem Betroffenen jeweils entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 ist der Betroffene [...]

Weiter

Illegale Beschäftigung von Ausländern – Bußgeldzumessung nach Schwere des Verstoßes

AG Saarbrücken – Az.: 43 OWi 31 Js 1589/08 (434/08) – Urteil vom 27.03.2009 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger illegaler Beschäftigung einer Arbeitnehmerin zu einer eine Geldbuße in Höhe von 600 € festgesetzt . Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Dem Betroffenen wird eingeräumt, die Geldbuße in monatlichen Raten zu je 20 € zu zahlen. Kommt der Betroffene mit der Zahlung einer [...]

Weiter

Absehen von Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Gefährdung des Straßenverkehrs

AG Frankfurt – Az.: 906 Cs – 422 Js 3755/19 – Urteil vom 11.09.2019 Der Angeklagte wird wegen der im Strafbefehl vom 18.4.2019 bezeichneten fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewandte Strafvorschriften: §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 21 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 [...]

Weiter

Tatrichterliche Beweiswürdigung – Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit

OLG Celle – Az.: 3 Ss 50/19 – Beschluss vom 16.09.2019 Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 29. August 2018 – auch, soweit es die Mitangeklagten betrifft, – mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung – Schöffengericht – [...]

Weiter

Ablehnung Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme des Tatorts

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 94/19 (59/19) – Beschluss vom 07.10.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil [...]

Weiter

Kostenerstattung eines privat eingeholten Sachverständigengutachten in Strafsachen

LG Kiel – Az.: 7 Qs 43/19 – Beschluss vom 10.10.2019 1. Die Beschwerden der Landeskasse Schleswig-Holstein, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Kiel, vom 20.05.2019 gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 08.05.2019 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Freigesprochenen [...]

Weiter

Natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim Serienbetrug

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 OLG 162 Ss 40/18 – Urteil vom 16.10.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 11.09.2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1 bis 8 der Urteilsgründe wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und im Fall 14 wegen Bankrotts verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen [...]

Weiter

Alkohol am Steuer: MPU schon ab 1,1 Promille?

Wer als Autofahrer unter Alkoholeinfluss aktiv im Straßenverkehr unterwegs ist, der muss mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dieser Entzug ist dann auch mit einer Sperrfrist verbunden, vor Ablauf derer die Fahrerlaubnis seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde nicht erteilt wird. Dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch an eine sogenannte MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) [...]

Weiter

Fluchtfahrt vor der Polizei mit 80 km/h in Innenstadt – Renncharakter?

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 31 Js 29240/18 und 6 Ds 56 Js 25429/19 – Urteil vom 30.10.2019 Zuständigkeit für die Einbeziehung einer Nachtragsanklage; Renncharakter des verbotenen Kraftfahrzeugrennens Der Angeklagte H wird wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauchs eines Fahrzeugs [...]

Weiter

Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Cs 32 Js 14813/19 – Urteil vom 30.10.2019 Die Angeklagte R wird freigesprochen. Soweit die Angeklagte freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Strafbefehlsantrag vom 16.7.2019 legt die Staatsanwaltschaft der Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Am 5.4.2019 [...]

Weiter

Fahreignung trotz Trunkenheitsfahrt aufgrund Verkehrstherapie und Urin-Screening

AG Strausberg – Az.: 5 Cs 285 Js 16069/19 (249/19) – Urteil vom 04.11.2019 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von noch 2 Monaten unter Nichtanrechnung verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. [...]

Weiter

Strafklageverbrauch – mehrere Sozialleistungsbetrugstaten als eine Tat im prozessrechtlichen Sinne

AG Torgau – Az.: 3 Ds 952 Js 26914/19 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht ein Verfahrenshindernis entgegen. Die angeklagte Tat war bereits Gegenstand des beim Amtsgericht Torgau geführten Strafverfahrens 2 Cs 260 Js 61555/17, [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verwaltungsverfahrensrechtliche Zustellung Entziehungsbescheid

AG Lichtenfels – Az.: 4 Ds 104 Js 11181/18 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft (…) vom 21.06.2019 (Aktenzeichen: 104 Js 11181/18) wird für die vorgeworfenen Handlungen am 30.11.2018 (Ziffer 2 der Anklageschrift), am 02.01.2019 (Ziffer 3 der Anklageschrift) und am 02.03.2019 (Ziffer 4 der Anklageschrift) zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

Weiter

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort- Beschilderung als Privatparkplatz

Öffentlicher Verkehrsraum? OLG Jena – Az.: 1 OLG 121 Ss 116/20 – Beschluss vom 09.02.2021 In dem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB hat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts pp. vom 29.07.2020 der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 09.02.2021 einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [...]

Weiter

Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes – Beweisbedeutung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 9/21 – Beschluss vom 18.03.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin pp. GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 (57 Gs 941/21) wird die Beschlagnahme des Mobiltelefons Samsung Galaxy xCover 4s, Seriennummer: pp., inklusive SIM Karte aufgehoben. 2. Das in Ziff. 1 genannte Mobiltelefon ist an die Beschwerdeführerin herauszugeben. [...]

Weiter

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Annahme Geständnis

OLG Dresden – Az.: 6 OLG 27 Ss 28/21 – Beschluss vom 01.03.2021 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 29. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht [...]

Weiter

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO entfaltet keine Sperrwirkung  für Ermittlungsverfahren

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.03.2021 I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2021 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20), berichtigt durch Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21), wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer ebenso wie seine ihm entstandenen [...]

Weiter

Mobilfunktelefon –  Sicherstellung in Hauptverhandlung zulässig?

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 81/21 – Beschluss vom 22.03.2021 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 18. Februar 2021, durch den die Sicherstellung des Mobiltelefons des Angeklagten angeordnet worden ist, aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen [...]

Weiter

Wucher bei Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes

Ausnutzen einer Zwangslage des Tatopfers Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 119/19 (44/19) – Beschluss vom 07.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 aufgehoben. Die zum Tatgeschehen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

Weiter

Einziehung von Wertersatz – Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ws 341/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Gera vom 09.01.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.318,77 € unterbleibt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten [...]

Weiter