Straßenverkehrsgefährdung – Rechtsüberholen auf Autobahn mit 140-160 km/h

AG Lüdinghausen – Az.: 9 Ds 81 Js 2214/04 – 24/05 – Urteil vom 12.04.2005 Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 5 I, 49 I Nr. 5 StVO, 24 StVG Gründe Am 23.12.2004 gegen 19.00 Uhr befuhr der Angeklagte in B die Autobahn 1 mit hoher Geschwindigkeit, [...]

Weiter

Trunkenheitsfahrt – kurzfristige Fahrtunterbrechung zwecks Alkoholeinkaufs und Absehen Fahrverbot

AG Lüdinghausen – Az.: 9 Ds 82 Js 64/08 – 35/08 – Urteil von 06.05.2008 Der Angeklagte wird wegen einer Ordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu einer Geldbuße von 750,00 € verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe (Abgekürzt gem. § 267 Abs. IV StPO). Der ausweislich des Verkehrszentralregisterauszugs bereits zweimal wegen Trunkenheitsstraftaten [...]

Weiter

Verkehrsunfallflucht – Ausnahme von Indizwirkung für Eignungsmangel

LG Aurich – Az.: 12 Qs 81/12 – Beschluss vom 06.07.2012 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Emden vom 19.06.2012 (Aktenzeichen 6 Cs 252/12) aufgehoben. 2. Der beschlagnahmte Führerschein ist dem Beschuldigten wieder herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschuldigten in diesem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung – Geeignetheit zur Kraftfahrzeugführung – Berufungshauptverhandlung

LG Dortmund – Az.: 45 Ns 220 Js 992/12 10/13 – Urteil vom 06.02.2013 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird auf Kosten der Staatskasse verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Angeklagten mit Urteil vom 14.11.2012 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt und ihm für die Dauer von 2 Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge aller [...]

Weiter

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Entfallen der Regelvermutung der Ungeeignetheit

LG Wuppertal – Az.: 27 Ns – 922 Js 227/13 – 8/14 – Urteil vom 29.04.2014 Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die dem Angeklagten im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, verworfen. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) I. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Mettmann vom 23.04.2013 wurde gegen den Angeklagten [...]

Weiter

Strafverfahren gegen Heranwachsende wegen gemeinschaftlicher gefährliche Körperverletzung

LG Flensburg – Az.: II KLs 108 Js 10003/19 – Urteil vom 20.12.2019 Der Angeklagte K ist der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der schweren räuberischen Erpressung und der versuchten schweren räuberischen Erpressung schuldig. Gegen ihn wird deshalb eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte H ist der [...]

Weiter

Urkundenfälschung – Bearbeitung eines eingescannten notariellen Kaufvertrags

LG Essen  – Az.: 32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19 – Urteil vom 17.02.2021 Der Angeklagte L wird wegen unrichtiger Darstellung, Kreditbetruges in 2 Fällen sowie Betruges in 2 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts X vom 02.01.2019 (Az. …) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von  3 (drei) Jahren und 4 (vier) Monaten [...]

Weiter

Versuchter Betrug bei Manipulation einer Bahnkarte

AG München – Az.: 844 Cs 262 Js 193008/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Der Angeklagte …, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig des versuchten Betruges. 2. Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € verurteilt. 3. Die beschlagnahmte Streifenkarte der DB Nr. … (Ausgabedatum 1.2.2019) wird eingezogen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

Weiter

Strafbarkeit eines Fotos mit Sturmwaffenattrappe auf Facebook

AG Kassel – Az.: 20 Ds – 1622 Js 19480/18 – Urteil vom 04.02.2020 Der Angeklagte wird wegen Vortäuschens einer Straftat in Tateinheit mit Androhung von Straftaten zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,– Euro verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Einziehung der Waffen-Attrappe „Sturmgewehr AK47 16382“ (lfd. Nr. im Asservatenbuch [...]

Weiter

Verkehrsunfallflucht – Wertgrenze für Fahrerlaubnisentziehung

LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 57/20 – Beschluss vom 06.02.2020 Die Beschwerde wird   v e r w o r f e n. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschuldigte ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemacht zu haben. Insoweit kann zu den Umständen der vorgeworfenen Tat und der den dringenden [...]

Weiter

Straftatbestand: Beleidigung – Was sind die Folgen?

Weche Strafen sind zu befürchten wenn man wegen Beleidigung angezeigt wird? Es gibt im Alltag des Menschen durchaus Situationen, in denen ein gewisses Streitpotenzial mit anderen Menschen vorhanden ist. Nicht selten kommt es dabei auch vor, dass ein Wort das andere Wort ergibt und dass einem Menschen dabei eine Beleidigung der anderen Person herausrutscht, sowohl in mündlicher, schriftlicher oder auch eindeutig [...]

Weiter

Einspruchsverwerfung Strafbefehl wegen Nichterscheinen des Angeklagten

LG Braunschweig – Az.: 5 Ns 301/19 – Urteil vom 12.02.2020 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 25.09.2019 (Az. 8 Cs 122 Js 48365/18) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Salzgitter zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt [...]

Weiter

Voraussetzungen für gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahl

LG Gießen – Az.: 2 KLs – 401 Js 27674/19 – Urteil vom 17.03.2020 Der Angeklagte ist schuldig des versuchten Diebstahls in einem Fall sowie des Diebstahls in fünf Fällen. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Daneben wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 525,- € angeordnet. Die Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum versuchten [...]

Weiter

Ärztlich ausgestellte Impfunfähigkeitsbescheinigung ist Gesundheitszeugnis i.S.d. § 278 StGB

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 34/22 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Die Beschwerde der Beschuldigten wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten der Beschwerde und ihre notwendigen Auslagen. Gründe I. Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss. Dem liegt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft H. führt ein Ermittlungsverfahren gegen [...]

Weiter

Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälschung

Strafbarkeit der Manipulation an einem Autokennzeichen Im Straßenverkehr sind die unterschiedlichsten Fahrzeuge unterwegs, welche jedoch allesamt eine offizielle amtliche Gemeinsamkeit aufweisen. Jedes Fahrzeug im Straßenverkehr hat ein Kennzeichen, welches das Fahrzeug in Verbindung mit dem Fahrzeughalter eindeutig identifiziert. Dementsprechend ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass diesem [...]

Weiter

Haftgrund der Fluchtgefahr – Wann liegt dieser vor?

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 302/22 – Beschluss vom 15.07.2022 In dem Strafverfahren hier: Fortdauer der Untersuchungshaft hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 15. Juli 2022 beschlossen: 1. Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts — 9. Große Strafkammer — Stuttgart vom 1. Juli 2022 wird aufgehoben. 2. Der Angeklagte ist vorbehaltlich notierter Überhaft unverzüglich [...]

Weiter

Richterbeleidigung im Kostenerinnerungsverfahren

BayObLG – Az.: 202 StRR 61/22 – Beschluss vom 04.07.2022 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 24.01.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beleidigung schuldig ist. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird wie folgt berichtigt: §§ 185 Alt. 1, 194 StGB. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

Weiter

Mittäterschaft im Drogenhandel scheitert bei bloßem Zusammenleben

Gemeinsame Einzimmerwohnung mit dem Dealer-Partner, Pakete angenommen – plötzlich giltst du als Mittäter im Drogenhandel. Vor Gericht reichte das für eine Verurteilung. Aber reicht das bloße Zusammenleben und die Annahme von Paketen wirklich aus? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun eine klare Grenze gezogen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: Das Wichtigste im Überblick OLG Stuttgart hebt Verurteilung [...]

Weiter

Entpflichtung Pflichtverteidiger – Störung des Vertrauensverhältnis

OLG Saarbrücken – Az.: 4 Ws 194/22 – Beschluss vom 01.07.2022 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben als Pflichtverteidiger des Angeklagten e n t p f l i c h t e t. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss [...]

Weiter

Trunkenheitsfahrt – Atemalkoholmessung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE

KG – Az.: 3 Ws (B) 53/22 – Beschluss vom 24.03.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 24. März 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]

Weiter