Richterliche Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss -Beschwerde

LG Münster – Az.: 11 Qs-540 Js 3944/21-68/21 – Beschluss vom 15.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren hat die 11. Strafkammer des Landgerichts Münster auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 15.09.2021 – Az: 23 Gs 4598/21 – durch pp. am 15.12.2021 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahren [...]

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Haftunfähigkeit: Wann gilt jemand als haftunfähig?

Wann kann jemand für haftunfähig erklärt werden und was bedeutet das genau? Die Freiheitsstrafe, die einer gerichtlich verurteilten Person nach dem Abschluss des Verfahrens droht, setzt einen gewissen gesundheitlichen Zustand der verurteilten Person voraus. Ist die verurteilte Person aufgrund von psychischen Erkrankungen oder aufgrund einer lebensbedrohenden Situation haftunfähig, so werden damit gesonderte [...]

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Anbringen falscher Fahrzeugkennzeichen für Tankbetrug

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 56/16 (69/16) – Beschluss vom 06.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Betrug beim Autokauf

Abzocke beim Gebrauchtwagenkauf oder Verkauf – Was geprellte Käufer oder Verkäufer wissen sollten Kaum ein anderes Rechtsgeschäft bietet so viel Potenzial für Betrugsmöglichkeiten wie der klassische Autokauf. Mit diesem Problem sehen sich sowohl Käufer als auch Verkäufer gleichermaßen konfrontiert, denn nicht immer geraten eine Verkäuferpartei an eine seriöse Käuferpartei und umgekehrt. Gem. offiziellen [...]

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Betrug und Urkundenfälschung – Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

AG Coesfeld – Az.: 3a Ds – 81 Js 47/15 – 297/15 – Urteil vom 28.06.2016 Der Angeklagte wird wegen Betruges in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 00.00.2000 (… a Ds – … Js … – …/…) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten [...]

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Verbot Doppelverfolgung – unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und Fahrzeugführung

OLG Köln – Az.: 1 RBs 181/16 – Beschluss vom 28.06.2016 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den bisherigen Verfahrensgang hat die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt dargestellt: „Mit Beschluss vom 06.01.2016 [...]

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Schülern am Verlassen des Klassenraums gehindert – Freiheitsberaubung

AG Neuss – Az.: 12 Ds 333/16 – Urteil vom 24.08.2016 Der Angeklagte ist der Freiheitsberaubung schuldig; im Übrigen wird er freigesprochen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 100,- EUR, also zu 1.000,- EUR, bleibt vorbehalten. Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zur Hälfte; im Übrigen trägt die Staatskasse die notwendigen [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Beweiswürdigung

KG – Az.: (2) 121 Ss 100/21 (24/21) – Beschluss vom 5.11.2021 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 5. November 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 11. Juni 2021 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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Führerscheinentziehung – Verschlechterungsverbot in Berufungsinstanz

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 56/21 – Beschluss vom 22.11.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 07.07.2021 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

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Verkehrsunfallflucht – bedeutender Fremdschaden – Fahrerlaubnisentziehung

KG – Az.: (3) 121 Ss 60/21 (32/21) – Beschluss vom 03.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 3. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens [...]

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Gefälschter Impfpass – kein amtlicher Ausweis nach §§ 275, 276 StGB a.F.

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 107/21 – Beschluss vom 23.12.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2021 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte soll am 15.10.2021 in einer Apotheke in O. einen Impfausweis mit einer gefälschten Bescheinigung über eine tatsächlich [...]

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Strafklageverbrauch – Einstellung nach § 153a Abs. 2 stopp

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 146/16 (82/16) – Beschluss vom 30.08.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, nicht aber die notwendigen Auslagen des Angeklagten, die dieser selbst zu tragen hat. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

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Stationäre Therapie – Abbruch trotz gerichtlicher Weisung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/21 – Beschluss vom 10.01.2022 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. November 2021 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Angeklagten am 16. April 2021 wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe [...]

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Faustschlag als Notwehrhandlung gerechtfertigt

LG Bonn – Az.: 26 Ns – 227 Js 1849/15 – 65/16 – Urteil vom 19.09.2016 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 29.02.2016, Az: 204 Ds 524/15, aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe A. Die Staatsanwaltschaft C hat dem Angeklagten [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – fahrlässige Trunkenheit – Fahreignung Angeklagter

OLG Karlsruhe – Az.: 3 (5) Ss 473/16 – AK 199/16 – Beschluss vom 06.10.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – 6. Kleine Strafkammer – Konstanz vom 10. Juni 2016 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere [...]

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Unbefugter Tankkarteneinsatz – Computerbetrug

OLG Celle – Az.: 2 Ss 113/16 – Beschluss vom 07.10.2016 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

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Fahrerflucht auf Betriebsgelände: Darum bleibt der Führerschein!

Nachdem ein Fahrer auf einem Betriebsgelände 2.800 Euro Schaden verursachte und einfach weiterfuhr, sah die Staatsanwaltschaft den Fall als klare Fahrerflucht. Obwohl ihm deshalb der Führerschein entzogen wurde, gab ihm das Gericht diesen überraschend zurück. Es ging um eine entscheidende Definition. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtFahrerflucht auf Betriebsgelände: Warum [...]

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Polizeiliche Zwangsmaßnahme Nervendrucktechnik – Rechtswidrigkeit

OVG Lüneburg – Az.: 11 LB 209/15 – Urteil vom 28.10.2016 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – 1. Kammer – vom 1. Oktober 2014 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs am 17. Januar 2013 in Form einer schmerzhaften Nervendrucktechnik über der Nase des Klägers durch einen Beamten der Beklagten rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt [...]

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Entwendung geringwertiger Sache – besonders schwerer Fall des Diebstahls

OLG Frankfurt –  Az.: 1 Ss 80/16 – Beschluss vom 28.10.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2015 im Strafausspruch einschließlich der zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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Beschwerde gegen vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Berufungsinstanz

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 325/16 – Beschluss vom 02.11.2016 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 02.05.2016 vom Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs und des unerlaubten [...]

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