Kraftfahrzeugrennen mit Zivilstreife der Polizei

Verbotenes Rennen auf der Straße: Frührentner verurteilt und Führerschein eingezogen In einer bemerkenswerten Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt wurde ein 52-jähriger Frührentner wegen seiner Beteiligung an einem illegalen Autorennen für schuldig befunden. Der Angeklagte, der sich mit seiner schwarzen BMW 5er Limousine ein Rennen mit einer Zivilstreife der Polizei lieferte, wurde zu einer erheblichen [...]

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Zeugenbeistand – Abrechnung der Tätigkeiten als Einzeltätigkeit

Schlüssel-Aspekte im Fall der Zeugenbeistands-Vergütung In einer komplexen Situation, die ihren Ursprung in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung hat, wurden drei Zeugen, die im Verdacht standen, an der angeklagten Tat beteiligt gewesen zu sein, Zeugenbeistände bestellt. Es war eine nicht alltägliche Situation, die die Rolle [...]

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Widerstand, Vollstreckungsbeamte bei Zufahren auf Politessen

Der Widerstand gegen die Ordnungshüter: Ein juristischer Streitfall Inmitten der friedlichen Stadt Baden-Baden ereignete sich ein bemerkenswertes Ereignis, das zu einer heftigen juristischen Auseinandersetzung führte. Die Hauptfiguren dieses Dramas sind ein ungenannter Bürger und zwei Mitglieder des Gemeindevollzugsdienstes – umgangssprachlich auch als „Politessen“ bezeichnet. [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung im Regelfall nach Ablauf von 6 Monaten unverhältnismäßig

Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach sechs Monaten: Ein Fall aus Frankfurt Am späten Abend eines fröhlichen Festes wird eine nächtliche Autofahrt zum Ausgangspunkt einer juristischen Auseinandersetzung. Eine kleine Gruppe von Freunden, mitten in einer beschwingten Feier, verlässt das Fest. Im Folgenden steigt einer von ihnen, mit Alkohol im Blut, in sein Auto. Doch der Heimweg [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter und Alkohol: Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentzug In einer jüngsten Entscheidung hat das AG Heidelberg in einem Fall, der sich um fahrlässige Trunkenheit im Verkehr drehte, ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Der Fall drehte sich um einen jungen Studenten, der sich nach einer nächtlichen Fahrt auf einem E-Scooter mit zu viel Alkohol im Blut vor Gericht verantworten musste. Trotz des ernsten Hintergrunds [...]

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Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein: Beschwerde abgelehnt In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Essen die Berufung eines Angeklagten zurückgewiesen, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde. Es handelt sich um einen 49-jährigen Mann, der bereits vorbestraft war und der trotz des Verlusts seiner Fahrerlaubnis weiterhin ein Fahrzeug geführt hat. [...]

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Fahrzeugkaufvertrag – Betrug bei Verschweigen von Unfallschäden

Betrug bei Fahrzeugkauf: Das Verschweigen von Unfallschäden In einem Fall, der vor dem Landgericht Essen (Az.: 33 Ns 14/21) verhandelt wurde, ging es um den Vorwurf des Betrugs im Kontext eines Fahrzeugkaufvertrags. Der Angeklagte, ein 46-jähriger LKW-Fahrer und Vater dreier erwachsener Kinder, wurde beschuldigt, beim Verkauf seines Fahrzeugs erhebliche Unfallschäden verschwiegen zu haben. Ein Vorfall, [...]

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Strafbarkeit wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Journalist verurteilt In einem vor Kurzem ergangenen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten, wurde ein Journalist zu einer Geldstrafe verurteilt, da er sich nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit gegen eine polizeiliche Maßnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen wehrte. Der Fall wirft ein Licht auf das schwierige Zusammenspiel zwischen der Ausübung der Pressefreiheit [...]

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Jugendstrafverfahren – Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

Dramatische Konfrontation führt zu juristischem Tauziehen um Nebenklage In einer besonders dramatischen Strafsache, die vor dem Kammergericht Berlin verhandelt wurde, hat eine Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang zu einer rechtlichen Kontroverse geführt. Im Zentrum der Kontroverse steht ein Zeuge, der eine gefährliche Körperverletzung durch den Angeklagten erlitten hat und nun als Nebenkläger auftreten [...]

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Berufungverwerfung des säumigen Angeklagten – Wartepflicht nach Anruf des Angeklagten

Überraschende Wende im Betrugsfall In einem ungewöhnlichen Fall von Missverständnissen und Fehlern im Justizsystem wurde ein Urteil des Landgerichts Aurich aufgehoben, das einen Angeklagten betrifft, der wegen Betrugs verurteilt wurde. Der Schlüssel zum Fall ist eine Verwechslung der Uhrzeiten, die dazu führte, dass der Angeklagte eine wichtige Gerichtsverhandlung versäumte. Direkt zum Urteil Az: 1 Ws [...]

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Sexuelle Übergriffe – Unterschied zwischen Belästigung und Nötigung

Spätestens mit der „me too“ Bewegung wurde weltweit auf ein sehr bedeutendes gesellschaftliches Problem zwischen Männern und Frauen hingewiesen, das auch in Deutschland ein großes Thema ist. Sexuelle Übergriffe wurden jahrzehntelang mehr oder minder stillschweigend von den Opfern hingenommen, da dieses Thema auch immer sehr stark mit Scham und Angstgefühlen verbunden ist. Nunmehr jedoch ist dieses Thema [...]

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Erhebung der öffentlichen Klage bei unzureichenden Ermittlungen

Wiederaufnahme der Ermittlungen: Beschuldigung der Körperverletzung im Amt steht wieder im Fokus In einem bedeutsamen Beschluss vom 22. November 2021 hebt das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 2 Ws 145/21) die vorherigen Entscheidungen der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf. Im Zentrum des Falles steht eine Strafanzeige wegen des Verdachts [...]

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Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Ein Blick in die Komplexität der Strafzumessung: Revision gewährt aufgrund unzureichender Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen Im Fall eines Angeklagten, der bereits wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde, ergab sich eine interessante Wendung. Der Mann, der zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden war, hatte gegen das Urteil Berufung [...]

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Drohung im Sinne von § 240 StGB zum Zweck der Forderungseintreibung

Wenn Druck zu weit geht: Abgrenzung von zulässiger Forderungsdurchsetzung und Nötigung Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm befasst sich mit der Frage, wann die Drohung, Kunden und Banken zu informieren, als Nötigung zu werten ist. In der Verhandlung ging es um einen Streit zwischen zwei Parteien, wobei einer der Beklagten eine empfindliche Nachricht an die Klägerin schickte. Trotz einer erfolgreichen [...]

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Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter-Fahrerin erlebt teures Ende einer alkoholisierten Spritztour Eine junge Frau hat wahrscheinlich nicht geahnt, dass ihre alkoholisierte E-Scooter-Fahrt durch Hamburg schwere juristische Konsequenzen haben würde. In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Hamburg die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die [...]

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Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ein ärztliches Attest

Urteil zur Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ein ärztliches Attest In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) über die Frage der Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten aufgrund einer Covid-19-Infektion und die Anforderungen an ein ärztliches Attest. Das Gericht hat die sofortige Beschwerde des Angeklagten als unbegründet verworfen und seinen Antrag auf Entscheidung [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Regelvermutung zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

Trunkenheit im Verkehr: Urteil des OLG Karlsruhe hebt Entscheidung des Landgerichts auf In einem aktuellen Gerichtsurteil des OLG Karlsruhe wurde die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 28.04.2021 in einem Fall von vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr aufgehoben. Der Angeklagte war zuvor vom Amtsgericht Karlsruhe zu einer Geldstrafe sowie zur Entziehung der Fahrerlaubnis verurteilt worden. In [...]

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§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO – richterliche Hinweispflicht bei geänderter Sachlage

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgehoben Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil gegen einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Gladbeck zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung war eine Verletzung des § 265 StPO, da der Tatvorwurf, aufgrund dessen letztlich [...]

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Donuts (360-Grad-Kehren) als Nötigung im Straßenverkehr – Fahrerlaubnisentziehung

Fahrer wegen Nötigung verurteilt und Fahrerlaubnis entzogen Ein Fahrer wurde wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt, und ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von vier Monaten festgesetzt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, am 9. Februar 2020 mit einem PKW Maserati auf einer zentralen und stark belebten Kreuzung [...]

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Datendiebstahl und Datenhehlerei: Strafrechtliche Folgen und Handlungsmöglichkeiten

Im Verlauf der Menschheitsgeschichte hat sich das, was der Mensch einem Wert beimisst, verändert. Zwar sind Gold und Silber sowie Edelsteine noch immer sehr wertvoll, allerdings hat sich auch etwas anderes in den Vordergrund gedrängt – die Informationen. Sie werden mittlerweile als das Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet und es verwundert dementsprechend auch nicht, dass die Daten von Menschen in den [...]

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