Anforderung an Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 77/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. [...]

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Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

AG Rheinberg – Az.: 4 Cs – 418 Js 126/18 – 271/18 – Beschluss vom 23.08.2018 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg vom 07.05.2018 angeordnete Sperrfrist von 9 Monaten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. Gründe Gem. § 69a Abs. 7 StGB kann das Gericht nach dem Ablauf der Mindestsperrzeitfrist von 3 Monaten die Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis [...]

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Anforderungen an ordnungsgemäße Ladung zum Hauptverhandlungstermin

LG Kleve – Az.: 120 Qs – 305 Js 87/16 – 45/18 – Beschluss vom 24.08.2018 Der Haftbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 08.03.2017 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, aufgehoben. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 09.06.2016 gegen den Betroffenen und Beschwerdeführer Anklage wegen [...]

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Kreditkartenbetrug – Was tun bei Kreditkartenmissbrauch?

Kreditkartenmissbrauch: So handeln Sie richtig und minimieren Sie Ihre Verluste Die Zahlmethode der Kreditkartenzahlung ist mittlerweile sowohl im Internet als auch bei dem Offlineshopping weitverbreitet. Nahezu jeder Händler akzeptiert diese Form der Bezahlung und auch bei den Kunden ist die Zahlweise enorm beliebt. Bedauerlicherweise gehen mit der Kreditkartenzahlung auch sehr sensible persönliche [...]

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Enkeltrick – Strafen bei Enkeltrickbetrug nach StGB

Perfide Betrugsmasche: Vor allem ältere oder auch hilflose Personen als Ziel Der Enkeltrick, oder manchmal auch als Neffentrick bezeichnet, ist eine Form des Betruges, bei dem die Täter vorgeben, Verwandte oder Bekannte des Geschädigten und in einer Notlage zu sein. Sie bitten den Geschädigten um finanzielle Unterstützung oder um die Herausgabe von sensiblen Informationen, wie Bankdaten. In Deutschland wird [...]

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Strafverfahren – Anforderung an ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Urteils

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 76/18 – Beschluss vom 11.04.2018 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bonn zurückverwiesen. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vorlageverfügung vom 27. März 2018 zum Verfahrensgang [...]

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Nachholung des rechtlichen Gehörs – Verletzung des rechtlichen Gehörs

KG – Az.: 5 Ws 169/21 – Beschluss vom 26.08.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Januar 2021 wird in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 22. März 2021 bestand. Der [...]

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Absprache eines Strafbefehls – Zusätzliche Verfahrensgebühr

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 76/22 – Beschluss vom 16.01.2023 Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 29.11.2022 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Pflichtverteidigerin des sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten regte bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zum Verfahrensabschluss den Erlass [...]

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Zeugenbeistand – Pauschvergütung

LG Dresden – Az.: 4 St 2/21 – Beschluss vom 03.01.2023 In dem Strafverfahren hier: Antrag des Zeugenbeistandes des Zeugen pp.- auf Bewilligung einer Pauschgebühr hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch den Einzelrichter am 03.01.2023 beschlossen: 1. Rechtsanwalt pp. wird für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Beistand des Zeugen pp. wegen des besonderen Umfangs der [...]

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Borderline Persönlichkeitsstörung – Unfähigkeit der Selbstverteidigung – Pflichtverteidiger

LG Frankfurt am Main – Az.: 5/16 Qs 50/22 – Beschluss vom 13.12.2022 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung sofortige Beschwerde gegen Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung hat die 16. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 13.12.2022 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober [...]

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Schwierige Rechtslage bei Rechtsfragen des IfSG – Pflichtverteidigerbestellung

LG Magdeburg – Az.: 21 Qs 54/22 – Beschluss vom 08.09.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Gebrauchs einer in § 74 Abs. 2 IfSG bezeichneten nicht richtigen Dokumentation zur Täuschung im Rechtsverkehr hat die 1. Strafkammer — Beschwerdekammer — des Landgerichts Magdeburg am 8. September 2022 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beschuldigten wird ihr unter Aufhebung des Beschlusses [...]

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Amtsanmaßung – Definition und Strafen

In Deutschland ist die Amtsanmaßung ein Straftatbestand, der im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 132 geregelt ist. Danach ist es verboten, sich als Amtsträger auszugeben, obwohl man dies nicht ist, oder sich durch die Verwendung falscher Dokumente als Amtsträger auszugeben. Die Amtsanmaßung kann auf verschiedene Arten begangen werden, zum Beispiel, indem man sich als Polizeibeamter, Richter oder Notar ausgibt, [...]

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Geldstrafe – Bemessung der Tagessatzhöhe

AG Kehl – Az.: 2 Cs 305 Js 4809/17 – Urteil vom 20.11.2017 Der einzelne Tagessatz wird festgesetzt auf 3,00 Euro. Der Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 20,00 EUR ab dem 2. Monat nach Rechtskraft des Urteils zu zahlen. Bei Verzug von mehr als einem Teilbetrag entfällt diese Vergünstigung. Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen [...]

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Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 26/15 – Urteil vom 23.11.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 3 O 295/13) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Anschlussrechtsmittels wird das vorbezeichnete Urteil unter Ziffer II des Tenors teilweise [...]

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Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für eingeschränkte Schuldunfähigkeit

OLG Hamm – Az.: III-1 RVs 92/17 – Beschluss vom 28.11.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zu dem äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben können – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – [...]

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Bestellung von Betäubungsmitteln im Darknet – Vorbereitungshandlung

BayObLG – Az.: 207 StRR 335/22 – Beschluss vom 05.12.2022 In dem Strafverfahren wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 7. Strafsenat – am 05. Dezember 2022 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. Juli 2022 samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen 1. soweit [...]

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Zuständigkeit des Amtsgerichts oder Landgerichts bei Steuerhinterziehung

OLG Brandenburg – Az.: 2 Ws 202/21 – Beschluss vom 10.02.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten darin entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Verstoß gegen Öffentlichkeitsgebot bei Verschluss der Eingangstür vor Urteilsverkündung

OLG Düsseldorf – Az.: III-4 RVs 96/17 – Beschluss vom 25.01.2018 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 19. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht – Schöffengericht [...]

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Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

LG Karlsruhe – Az.: 16 Qs 98/22 – Beschluss vom 04.01.2023 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – gegen den Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn vom 29.11.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss [...]

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Impfausweisfälschung – Bemessung einer Geldstrafe

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Rv 32 Ss 675/22 – Beschluss vom 24.11.2022 Eigener Leitsatz: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, einstimmig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung [...]

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