Ausbeutung von Arbeitskraft – Strafmaß

Unzureichender Lohn, ständig unbezahlte Mehrarbeit? Wann liegt eine Ausbeutung gem. § 233 StGB vor? Arbeit ist nicht immer fair. Oft werden Arbeitnehmer ausgebeutet, indem sie schlechte Löhne bekommen, ständig unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen oder andere Ausbeutungsmethoden anwandt werden. Doch wann liegt eine Ausbeutung der Arbeitnehmer tatsächlich vor und wann ist sie strafbar? Dieser Artikel gibt [...]

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Bezeichnung von Polizeibeamten als Flitzpiepen – Meinungsäußerung

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 4 Ss 193/18 – Beschluss vom 22.05.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 21.11.2017 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wiesloch zurückverwiesen. Gründe [...]

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Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Kfz-Haftpflichtversicherung

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 96/18 (12/18) – Beschluss vom 08.06.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten [...]

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Aktenversendungspauschale – Erstattung bei Freispruch?

VerfGH Berlin – Az.: VerfGH 91/21 – Beschluss vom 18.05.2022 Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. April 2021 – 288 OWi 223/21 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB), soweit darin über die Erstattung einer Aktenversendungspauschale von 12,- Euro zuzüglich Umsatzsteuer [...]

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Wann liegt ein nichtöffentlich gesprochenes Wort im Sinne von § 201 StGB vor?

OLG Düsseldorf – Az.: 3 RVs 28/22 – Urteil vom 04.11.2022 Die Revision wird verworfen. Die Kosten der Revision und die der Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Wuppertal hat die Angeklagte von dem gemäß Strafbefehl vom 18. Mai 2021 erhobenen Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und der Verletzung der Vertraulichkeit [...]

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Einspruch gegen Strafbefehl mit einfacher Email zulässig?

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 59/22 – Beschluss vom 09.11.2022 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 14.09.2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Am 17.08.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen Angeklagten einen Strafbefehl wegen Betrugs und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von [...]

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Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Voraussetzungen

KG – Az.: 3 Ws 176/22 – 121 AR 134/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Juli 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 21. März 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Dem Beschwerdeführer wird [...]

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Geldwäsche Verjährung: Wann ein Staatsanwalts-Befehl wirkungslos bleibt

Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche gegen zwei Personen für Taten, die bis 2009 zurückreichten. Ein einziger Staatsanwalts-Befehl sollte die Verjährung stoppen – doch das Gericht sah das entscheidende Dokument anders. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum kann eine Anklage wegen Geldwäsche an einer einfachen Frist scheitern? Ein Fall, der vor dem [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsmerkmal „höchstmögliche Geschwindigkeit“

LG Stade – Az.: 132 Qs – 112 Js 13902/18 (88/18) – Beschluss vom 04.07.2018 Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 (Aktenzeichen 2 Ds 112 Js 13902/18) wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer [...]

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Bescheinigung über vorläufige Impfunfähigkeit ist kein unrichtiges Gesundheitszeugnis

LG Lüneburg – Az.: 22 Qs 55/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des AG Lüneburg vom 23.08.2022 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss [...]

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Absonderung von Strafgefangenen wegen Corona-Verdacht – Zulässigkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 272/22 – Beschluss vom 26.10.2022 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 29.8.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 300 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller, Strafgefangener [...]

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Flucht vor der Polizei ein illegales Fahrzeugrennen?

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 27/22 – Beschluss vom 14.10.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. [...]

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Trunkenheitsfahrt – Feststellung körperlicher Konsumanzeichen – Ausfallerscheinungen,

LG Stralsund – Az.: 26 Qs 195/22 – Beschluss vom 07.10.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen vors. Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Stralsund – 26. Kammer (Große Strafkammer und Strafbeschwerdekammer) am 7. Oktober 2022 beschlossen: 1. Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stralsund vom 22.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 12.09.2022, Az.: [...]

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Einspruchsbeschränkung gegen Strafbefehl – Höhe des Tagessatzes und Sperrfristdauer

KG – Az.: (3) 161 Ss 129/22 (44/22) – Urteil vom 17.08.2022 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs pp. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts aufgrund der Hauptverhandlung am 17. August 2022 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Mai 2022 im Maßregelausspruch dahingehend geändert, dass dem Angeklagten [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einziehung des Pkw – Voraussetzungen

AG Nienburg (Weser) – Az.: 4 Ds 370 Js 26085/21 (142/21) – Beschluss vom 02.02.2022 Der Antrag vom 20.01.2022 auf Aufhebung des Beschlusses des AG Verden (Aller) vom 15.07.2021 – 9a Gs 2267/21 – wird abgelehnt. Gründe Gem. § 315f S. 1 StGB können Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 oder 3, Abs. 2, 4 oder 5 StGB bezieht, eingezogen werden. Diese Voraussetzungen liegen [...]

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsunfallflucht – Rechtmäßigkeit

VerfGH Saarland – Az.: Lv 13/22 – Beschluss vom 08.11.2022 In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 08. November 2022 beschlossen: Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.09.2022 — 65 Js 1115122 (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) und des Landgerichts Saarbrücken vom 06.10.2022 — 5 Qs 95122 — wird einstweilen ausgesetzt. [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – ausländische Fahrerlaubnis

Verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis LG Itzehoe – Az.: 3 Ns 314 Js 28038/20 – Urteil vom 17.08.2022 In dem Strafverfahren wegen Verdachts des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Landgericht Itzehoe – 3. Kleine Strafkammer – in der Hauptverhandlung vom 08.08.2022 und 17.08.2022 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn [...]

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Kostenentscheidung – Unbilligkeit der Belastung des Angeklagten

BGH – Az.: 1 StR 145/22 – Beschluss vom 27.07.2022 1. Der Angeklagten D.wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Revisionen der Angeklagten D. und P. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. November 2021 werden als unbegründet [...]

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Nötigung im Straßenverkehr – Erzwingung einer Fahrt in Fußgängerzone

OLG Bamberg – Az.: 3 OLG 130 Ss 58/18 – Beschluss vom 09.07.2018 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verwerflichkeit [...]

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Durchsuchungsbeschluss – Fehlen der gebotenen Einzelfallprüfung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 49/22 – Beschluss vom 07.11.2022 I. Soweit sich die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 19. März 2021, bestätigt am 24. September 2021, richtet, wird sie als unbegründet, im Übrigen als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) [...]

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