Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Verhältnismäßigkeit

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ws 153/21 – Beschluss vom 22.10.2021 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 30. August 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Mit Beschluss vom 30. August 2021 hat das Landgericht Stuttgart – 32. kleine Strafkammer – dem Angeklagten die Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 [...]

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Darknetbestellung – Freispruch aus tatsächlichen Gründen

BayObLG – Az.: 202 StRR 100/21 – Beschluss vom 24.09.2021 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 29. April 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht (Schöffengericht) verurteilte [...]

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Anklageschrift bei Diebstahlshandlung  – Anforderungen

AG Tiergarten – Az.: (422 Ds) 266 Js 5857/16 (361/16) Jug – Beschluss vom 30.01.2017 In der Strafsache wegen Diebstahls wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Unter dem 17. November 2016 reichte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Angeschuldigten eine Anklageschrift [...]

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Verbotsirrtum bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft – §§ 266a StGB, 41a EStG

LG Wiesbaden – Az.: 6 KLs – 1170 Js 30770/06 – Urteil vom 08.02.2017 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vom 14.12.2009 folgendes zur Last gelegt, zwischen September 2004 bis September 2007 durch insgesamt [...]

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Kraftfahrzeugrennen – Rennen bei Fahren im Konvoi?

LG Berlin – Az.: 502 Qs 102/20 – Beschluss vom 21.12.2020 In dem Strafverfahren  wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 21. Dezember 2020 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. September 2020 — (344 Gs) 3031 Js 9723/20 (62/20) —aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Schieben eines Fahrrades – Trunkenheitsfahrt?

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 11/21 10 Ns 530 Js 30832/20 – Urteil vom 26.10.2021 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 18.03.2021 insgesamt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in beiden Instanzen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe (abgekürzt [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wann liegt es vor?

LG Lübeck – Az.: 4 Qs 164/21 – Beschluss vom 07.09.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht Lübeck – Große Strafkammer IV – am 7. September 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 14.06.2021 wird dieser aufgehoben. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln – Strafmilderung

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 Rv 31/17 – Beschluss vom 07.03.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 30. November 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Erkennbarkeit bedeutender Sachschaden

LG Heilbronn – Az.: 8 Qs 8/17 – Beschluss vom 07.03.2017 Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Öhringen vom 12. Dezember 2016, durch den der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n . Gründe I. Das Amtsgericht Öhringen hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

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Betäubungsmitteldelikt – Bestellung im Internet

AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 28 Ds 620 Js 19369/16 – Beschluss vom 10.03.2017 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 10.11.2016 vorgeworfen, im Zeitraum 09.10.2012 [...]

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Strafbefehl erhalten? Was wir jetzt für Sie tun können!

Wir prüfen, ob sich ein Vorgehen gegen den Strafbefehl lohnt und was er bedeutet Es gibt durchaus Situationen im Leben eines Menschen, in denen ein Konflikt mit dem Gesetz entstehen kann. Nicht immer muss eine derartige Situation auch automatisch ein langwieriges Strafgerichtsverfahren nach sich ziehen, da der Gesetzgeber mit dem Strafbefehl den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein wirkungsvolles Instrument [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 173/16 (49/16) – Urteil vom 10.04.2017 Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Was ist eine Gewaltschutzanordnung?

Gerichtlicher Opferschutz im Strafrecht Unzählige Menschen werden in Deutschland Opfer von Gewaltandrohungen, sodass diese Menschen in Angst vor einer anderen Person leben müssen. Zumeist ist diese Person von der Statur her dem Opfer körperlich überlegen, sodass die Angst vor körperlichen Verletzungen nicht unberechtigt ist. Es gibt jedoch auch Bedrohungen, die psychischer Natur sind. Belästigungen jeglicher [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beweiswürdigung bei Wiedererkennung des Fahrzeugführers

KG Berlin – Az.: (6) 161 Ss 65/17 (18/17) – Beschluss vom 03.05.2017 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Entschädigung nach dem StrEG – Verschweigen entlastender Umstände

OLG Köln – Az.: 3 Ws 317/21 – Beschluss vom 20.07.2021 In der Strafsache hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten vom 29.04.2021 gegen die im Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) getroffene Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen [...]

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Polizeiliche Anordnung auf Herausgabe eines Mobiltelefons

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 33/21 – Beschluss vom 30.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Kaiserslautern vom 16.02.2021 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung zum Nachteil des Geschädigten PK V. und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte [...]

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Verfahrensdauer bei Ermittlungsverfahren – Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG

OLG Bremen – Az.: 1 EK 2/19 – Urteil vom 20.10.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.02.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung [...]

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Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe – Begründung

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 44/17 (28/17) – Beschluss vom 22.05.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den [...]

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Beweisermittlungsantrag – Bescheidung im Strafverfahren und Bußgeldverfahren

OLG Düsseldorf – Az.: IV-1 RBs 55/16 – Beschluss vom 26.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts N. zurückverwiesen. Gründe I. Durch das angefochtene Urteil [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Anhalten wegen Geschwindigkeitsverstoß – Dauerstraftat

AG Dortmund – Az.: 729 Ds – 266 Js 32/17 – 121/17 – Urteil vom 26.05.2017 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf [...]

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