Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 26/15 – Urteil vom 23.11.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 3 O 295/13) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Anschlussrechtsmittels wird das vorbezeichnete Urteil unter Ziffer II des Tenors teilweise [...]

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Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für eingeschränkte Schuldunfähigkeit

OLG Hamm – Az.: III-1 RVs 92/17 – Beschluss vom 28.11.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zu dem äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben können – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – [...]

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Bestellung von Betäubungsmitteln im Darknet – Vorbereitungshandlung

BayObLG – Az.: 207 StRR 335/22 – Beschluss vom 05.12.2022 In dem Strafverfahren wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 7. Strafsenat – am 05. Dezember 2022 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freising vom 21. Juli 2022 samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen 1. soweit [...]

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Zuständigkeit des Amtsgerichts oder Landgerichts bei Steuerhinterziehung

OLG Brandenburg – Az.: 2 Ws 202/21 – Beschluss vom 10.02.2022 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten darin entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Verstoß gegen Öffentlichkeitsgebot bei Verschluss der Eingangstür vor Urteilsverkündung

OLG Düsseldorf – Az.: III-4 RVs 96/17 – Beschluss vom 25.01.2018 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 19. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht – Schöffengericht [...]

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Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

LG Karlsruhe – Az.: 16 Qs 98/22 – Beschluss vom 04.01.2023 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – gegen den Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn vom 29.11.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss [...]

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Impfausweisfälschung – Bemessung einer Geldstrafe

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Rv 32 Ss 675/22 – Beschluss vom 24.11.2022 Eigener Leitsatz: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Verteidiger Gelegenheit zur Gegenäußerung gegeben hat, einstimmig als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung [...]

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Längenzuschlag für Wartezeit von 1 Stunde

AG Dillingen a.D. – Az.: 302 Ds 306 Js 135128/18 – Beschluss vom 23.11.2022 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung erlässt das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 23. November 2022 folgenden Beschluss 1. Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts pp. vom 14.09.2022 wird der Festsetzungsbeschluss vom 22.07.2022 dahingehend abgeändert, dass die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse zu zahlende [...]

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Beleidigung von Polizeibeamten bei Kontrolle

Zitat: Zum Kotzen eure Scheiß-Arbeit – Scheiß-Problem OLG Dresden – Az.: 1 OLG 22 Ss 550/22 – Beschluss vom 05.12.2022 In der Strafsache wegen Beleidigung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 05.12.2022 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 25. April 2022 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten [...]

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Verbotenes Autorennen –  Begriff des Rennens und Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten

AG Hamburg-Bergedorf – Az.: 419a S 17/22 – Beschluss vom 29.11.2022 In dem Strafverfahren wegen Teilnahme an nicht genehmigtem Straßenrennen beschließt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf – Abteilung 419a – am 29.11.2022: 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 05.04.2022 wird abgelehnt. 2. Die Kosten [...]

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Straßenverkehrsgefährdung bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 34/22 – Beschluss vom 28.11.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 25.07.2022 a) dahin geändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird [...]

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Klimaaktivist – Hausfriedensbruch – rechtfertigender Notstand

AG Flensburg – Az.: 440 Cs 107 Js 7252/22 – Urteil vom 07.11.2022 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: §§ 123 Abs. 1, Abs. 2, 34 StGB, 467 Abs. 1 StPO Gründe I. Nach dem Strafbefehl vom 09.06.2022, gegen den der Angeklagte mit Schreiben vom 23.06.2022, eingegangen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Fremdschaden – Untergrenze – Berechnung des Schadens

LG Bochum – Az.: 1 Qs 59/22 – Beschluss vom 06.12.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hier: Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum gegen die Ablehnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Bochum auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum vom 11.11.2022, beim Amtsgericht Bochum eingegangen [...]

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Anfangsverdacht für Handel mit BtM – Durchsuchung

LG Rostock – Az.: 11 Qs 137/22 (2) – Beschluss vom 28.10.2022 In dem Beschwerdeverfahren wegen Durchsuchung hat das Landgericht Rostock – 1. Strafkammer als Beschwerdekammer – am 28. Oktober 2022 beschlossen: 1. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Rostock vom 7.2.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

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Diebstahl geringwertiger Sachen – Verhängung einer Freiheitsstrafe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 144/17 (87/17) – Beschluss vom 18.01.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. August 2017 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Potsdam [...]

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Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsschutz

OLG Hamm – Az.: III-5 RVs 20/18 – Beschluss vom 01.03.2018 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Strafrichter – Essen-Steele verhängte gegen den Angeklagten [...]

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Befriedungsgebühr – Einstellung im Vorverfahren

AG Oldenburg – Az.: 28 Gs 1204 Js 38031/20 (3373/21) – Beschluss vom 17.11.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Totschlags hat das Amtsgericht – Strafsachen – Oldenburg (Oldb) durch den Richter am Amtsgericht am 17.11.2022 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgericht Oldenburg vom 30.03.2021 wird, auf die Erinnerung des Verteidigers pp. hin, aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag [...]

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Diebestüte – Gegenstandswert

AG Frankfurt am Main – Az.: 989 Ds 955 Js 18304/19 – Beschluss vom 10.05.2022 In der Strafsache wegen Diebstahls u. a. wird der Gegenstandswert des Verfahrens 989 Ds 955 Js 18304/19 auf EUR 0,00 festgesetzt. Gründe Der Gegenstandswert ist nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen. Mit Schriftsatz vom 30. März 2022 hat der Verteidiger, pp., beantragt den Gegenstandswert für das führende Verfahren 989 Ds 955 Js 18304/19 [...]

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Ermittlungsverfahren und selbstständiges Einziehungsverfahren – zusätzliche Verfahrensgebühr

LG Bremen – Az.: 5 Qs 321/21 u. 5 Qs 488/21 – Beschluss vom 17.02.2022 In der Strafsache wegen sichergestellten Einziehungsgegenständen hat die Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen am 17.02.2022 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 15.03.2021 (5 Qs 488/21) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 04.03.2021 und die sofortige Beschwerde der [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen durch Alleinrennen

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 199/22 – Urteil vom 14.11.2022 Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird dahingehend berichtigt, dass die Angabe §§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c), 49 Abs. 1 Nr. 3 entfällt und stattdessen §§ 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 49 (Zeichen [...]

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