Überwachung des Kommunikationsdienstes EncroChat – Beweisverwertungsverbot

LG Berlin – Az.: (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) – Beschluss vom 01.07.2021 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse zur Last. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2021 – 380 Gs 16/21 – wird aufgehoben. Gründe: Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens [...]

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Pflichtverteidiger – Entpflichtung wegen gestörtem Vertrauensverhältnis

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Ws 200/21 – Beschluss vom 17.06.2021 Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgericht Konstanz vom 28. April 2021 und 3. Mai 2021 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Gründe I. Die Angeklagte begehrt mit ihrem Rechtsmittel weiterhin die Entbindung ihres derzeitigen Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt U-G. H., und die Beiordnung von [...]

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Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses

Unberechtigte Datenabfragen eines Polizeibeamten LG Freiburg (Breisgau) – Urteil vom 03.12.2018 – Az.: 21/18 – 17 Ns 230 Js 24749/16 (2) 1. Auf die Berufung des Angeklagten (…) wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30.11.2015 (35 Cs 230 Js 24749/12) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Der Angeklagte wird wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht [...]

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Beschlagnahmefreiheit von Bankunterlagen zu einem Notaranderkonto

LG Kiel – Az.: 3 Qs 22 – 24/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Die angefochtenen Beschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 06.08., vom 09.08. und vom 31.08.2018 werden aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeverfahren sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer trägt die Landeskasse. Gründe Die Beschwerden der Drittbetroffenen gegen die o.a. Beschlüsse des Amtsgerichts [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – einheitliche Tat bei Fahrtunterbrechung und versuchter Straftat

KG Berlin – Az.: (1) 121 Ss 198/18 (38/18) – Beschluss vom 27.12.2018 1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung und im zweiten Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, [...]

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Adhäsionsverfahren – Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Kindes

LG Osnabrück – Az.: 3 KLs/710 Js 55274/17 – 4/18 – Urteil vom 09.01.2019 Der Angeklagte A wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Daneben wird seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Vor dieser Unterbringung sind drei Jahre und sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollstrecken. Der Angeklagte hat [...]

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Jugendstrafe – Verhängung wegen der Schwere der Schuld

AG Waldshut-Tiengen – Az.: 2 Ls 22 Js 1928/17 jug – Urteil vom 14.01.2019 Die Angeklagte … wird wegen Freiheitsberaubung von über einer Woche zur Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Es wird davon abgesehen, Kosten und Auslagen aufzuerlegen; die Kosten der Nebenklage hat die Angeklagte zu tragen. Angewandte Strafvorschriften: [...]

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Gefährliche Körperverletzung – gefährliches Werkzeug bei wuchtigem Tritt mit Turnschuh

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 217/18 – Urteil vom 18.01.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Juni 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat auch die durch das Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Osnabrück – Schöffengericht [...]

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Urteilsverkündung – Sinneswandel hinsichtlich Strafzumessung – Abbruch

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 456/20 – Beschluss vom 06.11.2020 In dem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug hier: sofortige Beschwerde gegen die Nichtannahme der Berufung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 06.11.2020 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 31. August 2020 aufgehoben Es wird festgestellt, [...]

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Durchsuchung zum Auffinden relevanter Beweismittel bei Dritten – Auffindevermutung

LG Dresden – Az.: 1 Qs 3/21 – Beschluss vom 02.06.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags hier: Beschwerde des Betroffenen ergeht am 02.06.2021 durch das Landgericht Dresden – 4. Große Strafkammer als Beschwerdekammer  nachfolgende Entscheidung: 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt. dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden vom [...]

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Fahrzeugeinziehung nach einem verbotenen Straßenrennen – Kriterien

LG Berlin – Az.: 511 Qs 126/18 – Beschluss vom 29.01.2019 1. Auf die Beschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss aufgehoben. 2. Die Beschlagnahme des Pkw Porsche Panamera Turbo mit dem amtlichen Kennzeichen B-… wird gemäß §§ 111b, 111j StPO richterlich bestätigt. 3. Der Beschuldigte hat die Kosten des [...]

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Betrug –  Bezahlung mit elektronischen Lastschriftverfahren ohne ausreichendes Kontoguthaben

OLG Rostock – Az.: 20 RR 90/18 – 1 Ss 93/18 – Beschluss vom 06.02.2019 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018, Az. 14 Ns 15/18 (1), mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. [...]

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Sexueller Übergriff: Ist (harmloses) Grabschen schon strafbar?

Strafbarkeit sexueller Belästigung – Nein heißt Nein! Durch den amerikanischen Film-Produzenten Harvey Weinstein wurde weltweit eine Debatte losgetreten, die als „me too“ Bewegung Berühmtheit erlangt hat. Im Zuge dieser Bewegung kam die Frage auf, welches Verhalten im Hinblick auf die Annäherung zwischen einem Mann und einer Frau von der Frau als sexueller Übergriff gewertet werden muss. [...]

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Psychiatrisches Sachverständigengutachten – Exploration des Angeklagten durch Hilfsperson?

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Ks 102 Js 2876/20 – Beschluss vom 22.06.2021 1. Der Sachverständige Dr. T. wird von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden. 2. Der Sachverständige Dr. W., wird mit der Erstattung des Gutachtens zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zum Tatzeitpunkt und zu den Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB beauftragt. Gründe Der Sachverständige Dr. [...]

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Mythos Mundraub aus heutiger Sicht

Diebstahl oder die Unterschlagung von Nahrungs- oder Genussmitteln Wer sich einmal das deutsche Strafgesetzbuch in seiner heutigen Form betrachtet und es mit dem Originalstrafgesetzbuch vergleicht wird dabei feststellen, dass etliche Straftatbestände aus der Originalfassung in der heutigen Version des Strafgesetzbuches nicht mehr vorhanden sind. Dies rührt daher, dass die Gesellschaft sich im Laufe der [...]

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Geldwäsche im Strafrecht – Welche Strafen drohen?

Wie können Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) geahndet werden? Geld bewegt die Welt. Diesen Umstand wird mit Sicherheit kein erwachsener Mensch, der dem Kapitalismus frönt und seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen muss, widersprechen. Ein wesentlicher Aspekt des Kapitalismus ist der Umstand, dass alle Menschen nach dem Geld streben. Dieses Streben steht jedoch in einem Konflikt zu denjenigen [...]

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Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung – (geplanten) Änderungen 2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Fortentwicklung der StPO Die Strafprozessordnung (Kurzform StPO) ist in Deutschland die wichtigste gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Würdigung von Rechtsverstößen. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel, der sich von Zeit zu Zeit vollzieht, wird auch die StPO stets einer Überprüfung unterzogen und ggfls. auch fortentwickelt. Im Jahr [...]

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Zweifel an der Glaubhaftigkeit und Objektivität der Aussage eines Polizeibeamten bei Beleidigung

AG München – Az.: 845 Cs 414 Js 182541/18 – Urteil vom 20.02.2019 1. Die Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: § 467 StPO Gründe I. Aufgrund des Strafbefehls vom 29.10.2018 auf dessen Inhalt verwiesen wird, wurde der Angeklagten zur Last gelegt, sich einer Beleidigung [...]

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Anforderungen an Vertretungsvollmacht nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO

OLG Celle – Az.: 2 Ss 119/20 – Beschluss vom 18.01.2021 Leitsatz: Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung beziehen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2020 wird als [...]

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Abstrakt gefährliche Fahrweise im Straßenverkehr

LG Berlin – Az.: 528 Qs 24/19 – Beschluss vom 28.02.2019 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 02. Januar 2019 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten als unbegründet verworfen ( § 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend ist anzuführen, [...]

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