Betäubungsmitteldelikt – Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund

OLG Koblenz – Az.: 1 OLG 4 Ss 173/15 – Beschluss vom 12.06.2017 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Bad Kreuznach vom 29. Juli 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bad Kreuznach verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beendigung Dauerstraftat

OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 75/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Detmold hatte die Angeklagte mit Urteil [...]

Weiter

Kaufhausdiebstahl – Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 Rev 12/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Dezember 2016 wird auf seine Kosten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hatte den Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Auf die hiergegen jeweils unbeschränkt [...]

Weiter

Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation

OLG Karlsruhe – Az.: HEs 2 Ws 311/21 1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten L. wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung wird für die nächsten drei Monate dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. 3. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Freiburg vom 17.9.2021 ist erledigt. Gründe Der Angeklagte L. befindet sich in dieser Sache nach [...]

Weiter

Beleidigung mit den Worten Dreckspack und Arschloch

AG Mönchengladbach – Az.: 55 Ds 206/16 – Urteil vom 05.07.2017 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt. Dem Verurteilten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 50,00 Euro abzuzahlen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: § 185 [...]

Weiter

Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16 – Urteil vom 10.07.2017 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau zurückverwiesen. Gründe [...]

Weiter

Anfangsverdacht – Anordnung Hausdurchsuchung

LG Mainz – Az.: 3 Qs 43/21 – Beschluss vom 09.08.2021 In der Strafsache hat die 3. Große Strafkammer Beschwerdekammer — des Landgerichts Mainz am 09.08.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 08.07.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 15.12.2020 (409 Gs 3506/20) wird festgestellt, dass die im angefochtenen Beschluss angeordnete Durchsuchung rechtswidrig [...]

Weiter

Handel mit Betäubungsmitteln – Anfangsverdacht – Hausdurchsuchung

LG Köln – Az.: 108 Qs 9/21 u. 108 Qs 13/21 – Beschluss vom 18.08.2021 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz hat die achte große Strafkammer des Landgerichts Köln am 18.8.21 beschlossen: Die Beschwerden der Beschuldigten gegen die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Köln vom 12.5.2021 – 504 Gs 1675/21 — sowie die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts [...]

Weiter

Trunkenheit im Verkehr – Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

AG Tiergarten – Az.: (315 Cs) 3021 Js 1044/17 (75/17) – Urteil vom 03.08.2017 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20.03.2017 zu einer Geldstrafe von 30 (dreißig) Tagessätzen zu je 40,00 (vierzig) € verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3(drei) Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art öffentlichen [...]

Weiter

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wertgrenze bedeutender Schaden

AG Stuttgart – Az.: 203 Cs 66 Js 36037/17 jug – Urteil vom 08.08.2017 Die Angeklagte wird wegen des im Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 30.06.2017 rechtskräftig festgestellten unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Der Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge aller Art zu führen. [...]

Weiter

Ihr könnt mich mal gegenüber Polizeibeamten eine Beleidigung?

AG Plettenberg – Az.: 9 Cs – 262 Js 1764/16 – 4/17  Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I) 1. In dem Strafbefehl des erkennenden Gerichts vom 05.01.2017 wurde dem Angeklagten vorgeworfen, sich einer Beleidigung gem. § 185 StGB schuldig gemacht zu haben. Dem Vorwurf liegt nach [...]

Weiter

Betrug – Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines Rentenberechtigten

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 37/17 – Beschluss vom 14.08.2017 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 21. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

Weiter

Rücknahme eines Strafantrages wegen Beleidigung

OLG Rostock – Az.: 20 Ws 226/17 – Beschluss vom 14.08.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostengrundentscheidung im Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 07.07.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird gemäß § 21 Abs. 1 GKG davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Seine insoweit entstandenen Auslagen hat er jedoch [...]

Weiter

Wohnungsdurchsuchung nach anonymer Anzeige – Anfangsverdacht

LG Augsburg – Az.: 1 Qs 339/17 – Beschluss vom 12.09.2017 1. Die Verfahren 1 Qs 339/17, 1 Qs 340/17 und 1 Qs 341/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 28.08.2017 wird als unbegründet verworfen. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Am 24. Juli 2017 ging [...]

Weiter

Unterlassene Hilfeleistung – ignorieren eines hilflosen Senioren

AG Essen-Borbeck – Az.: 3 Ds – 70 Js 654/16 – 252/17 – Urteil vom 18.09.2017 Die Angeklagten sind der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Der Angeklagte . wird zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je .. Euro verurteilt. Die Angeklagte . wird zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je .. Euro verurteilt. Der Angeklagte . wird zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je .. Euro verurteilt. [...]

Weiter

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Unverhältnismäßigkeit bei erheblichem Zeitablauf

LG Koblenz – Az.: 3 Qs 84/17 – Beschluss vom 10.10.2017 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mayen vom 30.08.2017 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 31.08.2017 sowie des Ergänzungsbeschlusses vom 22.09.2017 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse [...]

Weiter

Verbot von Anleitung zum Kindesmissbrauch

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch: Besitz und Verbreitung künftig strafbar Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gehört zu denjenigen Verbrechen, die einen Außenstehenden zumeist sprachlos und mit Erschrecken zurücklassen. Derartige Verbrechen finden zumeist im Verborgenen statt, sodass die breite Öffentlichkeit nur sehr selten einen Überblick über das wahre Ausmaß dieser Gräueltaten [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Was tun wenn Sie erwischt wurden?

Erste Hilfe bei Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Wer sich als aktiver Fahrer in ein Auto setzt, der kann allein durch diesen Vorgang bereits eine ganze Reihe von rechtlichen Bereichen tangieren. Besitzt der Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis, so ist in der Regel bis zu einem Unfall oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. ein Parkvergehen alles gut. Anders verhält es sich jedoch, [...]

Weiter

Feindeslisten werden verboten

Gefährdendes verbreiten personenbezogener Daten wird strafbar In Deutschland gibt es eine Gefahr, die so auf den ersten Blick nicht als solche ersichtlich ist. Die Rede ist von den sogenannten Untergrundorganisationen, die – zumeist aus einer politischen Gesinnung heraus – aus dem Dunkel agieren. Diese Organisationen bestehen aus Menschen, die für sich ein völlig eigenes Weltbild kreiert haben. [...]

Weiter

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

KG – Az.: (4) 121 Ss 91/21 (134/21) – Urteil vom 10.09.2021 In der Strafsache wegen Computerbetruges hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin in der Sitzung vom 10. September 2021 für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten [...]

Weiter